Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Thu, 26 May 2022 11:12:51 +0200 Thu, 26 May 2022 11:12:51 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-56036 Wed, 25 May 2022 13:45:04 +0200 CO2-Preis: Mietern wird weiterhin ein Großteil der Kosten aufgebürdet https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/co2-preis-mietern-wird-weiterhin-ein-grossteil-der-kosten-aufgebuerdet/ Nachricht 20. Legislatur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wohnen Zum Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten zwischen Mietern und Vermietern, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Caren Lay: "Die Aufteilung der CO2-Preise kommt ein halbes Jahr zu spät und ist halbherzig. Mieterinnen und Mietern wird auch weiterhin ein Großteil der Kosten aufgebürdet. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Modell zulasten der Mieterinnen und Mieter, es ist ungerecht und verfehlt seinen Zweck. Eine Lenkung zu nachhaltigeren Heizungen wird so kaum erreicht. Als LINKE fordern wir, dass die Vermieterinnen und Vermieter die CO2-Preise zahlen müssen, damit überhaupt eine Lenkungswirkung erreicht wird." Der Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten zwischen Mietern und Vermietern, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erntet viel Kritik: Das Zehn-Stufen-Modell sei "weder gerecht noch plausibel", kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Mieterinnen und Mieter würden dabei weiterhin auf dem Großteil der Kosten sitzen bleiben, obwohl sie keinen Einfluss auf das Heizsystem oder den energetischen Standard ihrer Wohnung haben. 

Es gebe eine "erhebliche Schieflage" zulasten der Mieterinnen und Mieter, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen, Thomas Engelke, dem Handelsblatt.  Es sei nicht nachvollziehbar, warum Mieter in Gebäuden der energetisch schlechtesten Kategorie zehn Prozent des CO2-Preises zahlen sollen, während Vermieter in Gebäuden der besten Kategorie keine Kosten mehr zu tragen hätten. 

Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt: "Die Aufteilung der CO2-Preise kommt ein halbes Jahr zu spät und ist halbherzig. Mieterinnen und Mietern wird auch weiterhin ein Großteil der Kosten aufgebürdet. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Modell zulasten der Mieterinnen und Mieter, es ist ungerecht und verfehlt seinen Zweck. Eine Lenkung zu nachhaltigeren Heizungen wird so kaum erreicht. Als LINKE fordern wir, dass die Vermieterinnen und Vermieter die CO2-Preise zahlen müssen, damit überhaupt eine Lenkungswirkung erreicht wird."

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news-56026 Mon, 23 May 2022 15:08:57 +0200 Schluss mit dem Buckeln vor den Reichen! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schluss-mit-dem-buckeln-vor-den-reichen/ Nachricht 20. Legislatur Arbeit und Soziales Finanzen Der neue Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt: 260 Millionen Menschen sind weltweit von extremer Armut bedroht, das Vermögen von Milliardären hat hingegen deutlich zugenommen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und steigende Preise für Energie und Lebensmittel befeuern die soziale Ungleichheit weiter. Oxfam Deutschland fordert nun, Konzerne und Superreiche stärker in die Pflicht zu nehmen, um drohender Armut entgegenzuwirken. Der neue Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt: 260 Millionen Menschen sind weltweit von extremer Armut bedroht, das Vermögen von Milliardären hat hingegen deutlich zugenommen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und steigende Preise für Energie und Lebensmittel befeuern die soziale Ungleichheit weiter. Oxfam Deutschland fordert nun, Konzerne und Superreiche stärker in die Pflicht zu nehmen, um drohender Armut entgegenzuwirken.

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise drohen hunderte Millionen von Menschen in die Armut zu stürzen, hinzu kommen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Die Forderung von Oxfam Deutschland nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche ist absolut richtig. Dafür kämpft auch DIE LINKE im Bundestag, genauso wie für die Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoffe. Um die Energiepreisexplosion zu stoppen, fordern wir zusätzlich eine staatliche Preisaufsicht. Regierungen anderer Staaten in Europa haben das längst umgesetzt, die Bundesregierung muss nachziehen!”

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: "Die Bundesregierung kuscht vor den Reichen: SPD, Grüne und FDP sehen dabei zu, wie Konzerne Menschen ausbeuten, um die Dividendenausschüttung zu erhöhen - selbst im Pflege- und Gesundheitswesen. Sie tun nichts gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln an der Börse. Sie nehmen nicht nur die Armut hin, in der jedes fünfte Kind in diesem Land aufwächst, sondern sehen auch dem Verfall der sozialen und kulturellen Infrastruktur in völlig unterfinanzierten Kommunen tatenlos zu. Mit dem Buckeln vor den Reichen muss jetzt Schluss sein. Es ist Zeit für eine ordentliche Besteuerung von Multimillionären in Deutschland.

Die Bundesregierung sollte sich international an die Spitze einer Staatenbewegung stellen, die nicht weiter zusieht, wie Milliardäre demokratisch gewählten Regierungen die Macht streitig machen, und die harte Sanktionsmechanismen gegen Steueroasen entwickelt."

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news-56010 Sun, 22 May 2022 11:40:15 +0200 Ampel-Koalition nicht an Aufarbeitung kolonialen Unrechts interessiert https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ampel-koalition-nicht-an-aufarbeitung-kolonialen-unrechts-interessiert/ Nachricht 20. Legislatur In Deutschland ist bislang noch kein Opfer deutscher Kolonialjustiz rehabilitiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. In Deutschland ist bislang noch kein Opfer deutscher Kolonialjustiz rehabilitiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage hervor.

Davon betroffen sind auch die beiden führenden Vertreter der Duala in Kamerun Rudolf Duala Manga Bell und Ngoso Din, die 1914 wegen angeblichen Hochverrats von den deutschen Kolonialbehörden hingerichtet wurden. Ziel ihrer Ermordung war es, den von Manga Bell angeführten Widerstand gegen die Vertragsverletzungen der Kolonialmacht und deren gewaltsame Willkürherrschaft mittels konstruierter Vorwürfe zu brechen. Selbst nach damaligen Standards verletzte dieses Vorgehen Grundsätze unabhängiger Justiz. Neben Manga Bell und Ngoso fielen mehrere hundert Einheimische in den Tagen nach den beiden Justizmorden der Schießwut deutscher Kolonialsoldaten zum Opfer.

Obwohl sich die Bundesregierung laut eigener Aussage zu ihrer aus der deutschen Kolonialherrschaft in Afrika resultierenden historischen Verantwortung bekennt, weigert sie sich bis heute, die Ermordeten zu rehabilitieren. Offenbar plant auch die Ampel-Koalition keine politische Rehabilitierung in Form einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Deutschen Bundestag oder der Bevölkerung der Duala. Stattdessen suggeriert die Bundesregierung fast schon eine Notwendigkeit eines Rehabilitierungsbegehrens von Vertreterinnen und Vertretern der Duala aus Kamerun bzw. der Nachkommen der Ermordeten, indem sie darauf verweist, dass die Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit „sensible Identitätsfragen in den Nachfolgegesellschaften“ aufwerfe.

Diesem formalen Einwand soll nun eine Petition von Prinzessin Marilyn Douala Manga Bell und weiteren namhaften Persönlichkeiten wie PD Dr. Stefanie Michels, Prof. Henning Melber, Christian Bommarius, Prof. Dr. Matthew Fitzpatrick sowie zahlreichen Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern entgegenwirken. Doch wird angesichts ihrer geschichtsvergessenen Überheblichkeit wohl auch diese Bundesregierung den derzeitigen Besuch der Urenkelin von Rudolf Duala Manga Bell, Princess Marilyn Douala Manga Bell, mehr als hundert Jahre nach den Justizmorden an Rudolf Manga Bell und Ngoso Din nicht nutzen, um die Mordopfer politisch zu rehabilitieren.

Dabei wäre dies genauso überfällig wie eine grundsätzliche Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus. Bereits im Fall des im Kolonialstil diktierten „Versöhnungsabkommens“ mit Namibia hinsichtlich des Völkermordes an den Herero und Nama hatte die schwarz-rote Bundesregierung kräftig versagt. Dass die Ampel-Koalition offenbar nicht plant, den deutschen Kolonialismus gemäß Artikel 14 der Erklärung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban 2001, welche die Bundesregierung selbst unterzeichnet hat, als Unrechtsherrschaft anzuerkennen, ist ein trauriger Beleg für deren neokoloniale Ignoranz. Die Nachlässigkeit, mit der von den Spitzen im Auswärtigen Amt die historische Verantwortung Deutschlands in Kamerun und die Bitte um Entschuldigung und Vergebung kolonialer Verbrechen behandelt wird, spricht der insbesondere von den Grünen gebetsmühlenartig deklarierten wertebasierten Außenpolitik Hohn. Statt wohlfeiler Lippenbekenntnisse braucht es konsequente Aufarbeitung kolonialen Unrechts!

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news-55987 Thu, 19 May 2022 16:27:43 +0200 Bundesregierung nimmt Ruhezeit-Verstöße in Kauf https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregierung-nimmt-ruhezeit-verstoesse-in-kauf/ Nachricht 20. Legislatur Arbeit und Soziales Immer mehr Arbeitnehmer geben an, die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht einzuhalten. Das muss das Bundesarbeitsministerium in seiner Antworten auf Anfragen von Susanne Ferschl einräumen. 18 Prozent, also fast ein Fünftel der Befragten kann demnach wegen hohen Arbeitsdrucks zwischen der Arbeitszeit die gesetzlichen Ruhezeiten nicht einhalten. Jeder Zehnte arbeitet an Sonn- und Feiertagen. Frauen und junge Beschäftigte sind besonders betroffen. Jeder zehnte Beschäftigte arbeitet auch sonntags - für ein Fünftel fallen gesetzliche Ruhezeiten aus

Immer mehr Arbeitnehmer geben an, die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht einzuhalten. Das muss das Bundesarbeitsministerium in seinen Antworten auf Anfragen [schriftliche Frage 318 und 320] von Susanne Ferschl einräumen. 18 Prozent, also fast ein Fünftel der Befragten kann demnach wegen hohen Arbeitsdrucks zwischen der Arbeitszeit die gesetzlichen Ruhezeiten nicht einhalten. Jeder Zehnte arbeitet an Sonn- und Feiertagen. Frauen und junge Beschäftigte sind besonders betroffen.

"Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit schaden nachweislich der Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten. Sie müssen eingedämmt, reguliert und kontrolliert werden. Arbeitszeit muss gesundheitsgerecht und im Interesse der Beschäftigten gestaltet werden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Geltendes Recht in Bezug auf Ruhepausen und Ruhezeiten wird von den Unternehmen regelmäßig unterlaufen. Die Bundesregierung nimmt das sehenden Auges in Kauf. Helfen würde die für alle Arbeitgeber verpflichtende Arbeitszeiterfassung, sowie sie DIE LINKE, die Gewerkschaften, der EuGH, der CDA und SPD und Grüne noch vor der Wahl gefordert hatten. Die FDP blockiert jedoch diese dringend erforderliche Regelung zum Schaden aller Beschäftigten", kommentiert Susanne Ferschl die Zahlen aus dem Arbeitsministerium.

Atypische Arbeitszeiten sind in Deutschland weit verbreitet: 7 Millionen Beschäftigte (18,6 Prozent) leisten Wochenendarbeit, 8 Millionen Beschäftigte (10,2 Prozent) arbeiten an Sonn-/Feiertagen, 5,3 Millionen Beschäftigte (13,9 Prozent) leisten Abend- und 1,6 Millionen Beschäftigte (4,3 Prozent) leisten Nachtarbeit. 18 Prozent aller Beschäftigten können die gesetzlichen Ruhezeiten nicht einhalten und 28 Prozent aller Beschäftigten beklagen den Ausfall gesetzlicher Ruhepausen. Im Gastgewerbe wird mit 47,6 Prozent aller dort Beschäftigten am meisten Wochenendarbeit und mit 33,5 Prozent am meisten Abendarbeit geleistet. Im Gesundheits- und Sozialwesen ist der Pausenausfall mit 43 Prozent am höchsten.

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news-55973 Wed, 18 May 2022 17:33:35 +0200 Schluss mit der organisierten Verantwortungslosigkeit – Aufnahme aller gefährdeten Menschen aus Afghanistan https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schluss-mit-der-organisierten-verantwortungslosigkeit-aufnahme-aller-gefaehrdeten-menschen-aus-afghanistan/ Nachricht 20. Legislatur Auswärtiges Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ehemalige Mitarbeitende der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sind in Afghanistan in großer Gefahr. Und nun lassen Recherchen des Bayerischen Rundfunks auch noch befürchten, dass biometrische Daten von ehemaligen GIZ-Beschäftigten in die Hände der Taliban gelangt sein könnten. Die Betroffenen fürchten sich deshalb davor, Reisepässe zu beantragen, um nicht als ehemalige Ortskräfte erkannt zu werden. Doch so ist es ihnen nicht möglich auszureisen. news-55969 Wed, 18 May 2022 09:41:23 +0200 DIE LINKE vom 18. bis zum 20. Mai 2022 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-18-bis-zum-20-mai-2022-im-plenum/ Nachricht 20. Legislatur Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche u. a.: Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen! Beschäftigtenrechte stärken, Arbeitszeit vollständig dokumentieren! Hartz-IV-Sanktionen abschaffen! Neun-Euro-Ticket verlängern, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen! Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchtete unterstützen, Bleiberecht und Familiennachzug erleichtern! Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, den 18. Mai 2022

TOP 5 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken“ Drs.: 20/1330, 20/1538

Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zeigt, wie eine offene und solidarische Asylpolitik funktionieren kann, wenn dies politisch gewollt ist. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Deserteure des völkerrechtswidrigen Krieges brauchen ein klares Schutzangebot. Die Kommunen müssen wirksam unterstützt und finanziell entlastet werden bei der Unterbringung, zur Stärkung der Schulen und lokalen Infrastruktur.

Donnerstag, den 19. Mai 2022

TOP 13) Änderungsantrag zum “Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Sanktionsmoratorium)”, Drs.: 20/xxx

Nach 17 Jahren Hartz IV hat sich die Kritik am rigiden Sanktionsregime durchgesetzt - auch bei SPD und Grünen, die es 2003 im Gesetz verankerten. Die jetzt geplante befristete Aussetzung genügt aber nicht, zumal sie nur einen Teil der Sanktionen betrifft. Alle Sanktionen schmälern das Existenzminimum. Für eine nachhaltige Vermittlung in Arbeit sind sie kontraproduktiv und treffen fast immer Menschen in besonders schwierigen Lebenssituationen. Deshalb gehören Sanktionen komplett abgeschafft.

TOP 19 b) Beratung der Beschlussempfehlung zu dem Antrag “Neun-Euro-Ticket verlängern - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen“, Drs.: 20/1733

Das Neun-Euro-Ticket der Regierung ist eine der seltenen guten Ideen der Regierung, doch reichen drei Monate – zumal in den Sommerferien – nicht aus. Wir wollen das Angebot bis mindestens Ende dieses Jahres verlängern. Zudem hat die Regierung "vergessen", dass es auch ein größeres Angebot geben muss, hier wollen wir den Turbo zünden, damit die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden kann.

TOP 22) Antrag “Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren”, Drs.: 20/1852

Die fehlende Umsetzung des EuGH-Urteils zur vollen Arbeitszeitdokumentation in das deutsche Arbeitszeitgesetz erschwert es Beschäftigten nach wie vor, ihr Recht auf Ruhepausen und transparente Entlohnung durchzusetzen. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und möchte diesen Missstand beenden.

Freitag, den 20. Mai 2022

TOP 31) Antrag “Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen”, Drs.: 20/1849

Während Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, klingeln bei den großen Energiekonzernen die Kassen. Das geht so nicht. Mit einer Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italien sollten diese Krisengewinne abgeschöpft werden.

Ohne Debatte

TOP 32 c) Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Deutschnachweise beim Ehegattennachzug), Drs.: 20/1850

Seit 2007 müssen ausländische Ehegatten im Ausland einen Deutsch-Test bestehen, um zu ihren hier lebenden Angehörigen nachziehen zu können. Tausende Ehegatten werden dadurch zwangsweise voneinander getrennt. Diese diskriminierende Einschränkung des Rechts auf Familienleben will DIE LINKE beseitigen – wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen wurde. Doch eine zügige Umsetzung dieses Versprechens ist nicht in Sicht, deshalb legt DIE LINKE einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

TOP 32 d)Gesetzentwurf zur „Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Erleichtertes Bleiberecht)“, Drs. 20/1851

Immer wieder werden Menschen abgeschoben, deren Aufenthalt nur geduldet wird, obwohl sie zum Teil bereits seit vielen Jahren hier leben und eigentlich "Teil der Gesellschaft" sind. Auch hier geborene und/oder aufgewachsene Kinder sind immer wieder betroffen. Im Koalitionsvertrag wurden Erleichterungen des Bleiberechts versprochen, doch eine zügige Umsetzung ist nicht in Sicht. Deshalb legt DIE LINKE. im Interesse der betroffenen Menschen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

 

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news-55963 Tue, 17 May 2022 13:58:24 +0200 Warum bleiben Russlands Oligarchen von Sanktionen verschont? https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/warum-bleiben-russlands-oligarchen-von-sanktionen-verschont/ Nachricht 20. Legislatur Finanzen Pascal Meiser berichtet aus der Sachverständigen-Anhörung des Finanzausschusses zur besseren Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen: "Die Sachverständigen haben einhellig gesagt, dass die bisherigen Regeln nicht reichen, um konsequent Sanktionen durchzusetzen, gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorzugehen." news-55934 Sat, 14 May 2022 09:28:00 +0200 Sofortprogramm Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sofortprogramm-energiesicherheit-energiesouveraenitaet-und-oekologische-transformation/ Nachricht 20. Legislatur Beschluss vom 14. Mai 2022

In der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN (FVK) versammeln sich die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen der LINKEN im Europäischen Parlament, auf Bundes- und Landesebene.

Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bringt unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg erfordert auch von uns eine klare Positionierung.

Die Folgen der Aggression Russlands und der notwendigen Sanktionen treffen mittlerweile auch die Bevölkerung in der Bundesrepublik. Sie hat konkrete Ängste, Sorgen und Existenznöte. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, hat aber gezeigt, wie wenig resilient die Gesellschaft ist. Die Menschen befinden sich mit der Aggression Russlands und der Corona-Pandemie in einem mittlerweile über zwei Jahre anhaltenden Krisenmodus.

Die sozialen Verwerfungen werden jetzt sehr konkret. Es droht eine Armutsspirale und ein Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Wir schlagen deshalb ein Sofortprogramm vor, für das wir in Bund und Ländern und im Europäischen Parlament werben. Wir machen mit konkreten Anforderungen deutlich, dass den jetzt von Existenzsorgen geplagten Menschen konkrete Unterstützung angeboten werden kann und gleichzeitig der Kampf gegen den Klimawandel nicht vernachlässigt werden muss. Unsere Forderung machen deutlich, dass Politik nicht alternativlos ist.

Wir schlagen folgende Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms vor:

  1. 100-Milliarden „Sondervermögen Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation”, statt eines Sondervermögens für Aufrüstung.
  2. Für acht Monate sollen zur Kompensation der akut explodierenden Energiekosten per einkommensteuerpflichtiger Einmalzahlungen für Haushalte und gezielter Sonderzuschüsse im Verkehrsbereich die unmittelbaren Folgen der stattfindenden Marktentgleisungen abgefangen werden:
    – monatliche Zahlungen von 125 Euro für jeden Haushalt zur anteiligen pauschalen Kompensation von zu stark steigenden Energiekosten und 50 Euro monatlich für jedes über eins hinausgehende Mitglied des Haushaltes;
    – Überführung der Entfernungspauschale und der Mobilitätsprämie in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld von zehn Cent pro Entfernungskilometer, das mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen oder – wo keine ausreichend hohe Einkommensteuerschuld besteht – direkt auszuzahlen ist;
    – Sonderzuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr, das sogenannte „9 für 90“-Ticket (neun Euro für neunzig Tage) soll dabei über die drei Monate hinaus unbefristet, mindestens jedoch bis Ende 2022 realisiert werden;
  3. das Potential einer Besteuerung von Zusatzgewinnen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen ermitteln und entsprechend tätig werden  
  4. innerhalb der nächsten sechs Monate eine funktionierende staatliche Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur einführen
  5. Rekommunalisierungsstrategie für diejenigen Energieunternehmen, die privatisiert wurden und damit von der Preistreiberei auf den fossilen Energiemärkten profitieren. Bestandteil dieser Strategie sind neue kommunale Unternehmen, die die Energie- und Wärmewende vorantreiben. Nicht nur die Corona-Krise hat die Anfälligkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge von den Gesundheitsämtern bis hin zu den Krankenhäusern, den Praxen und den Pflegeeinrichtungen in dramatischer Weise aufgezeigt. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen und Häuser, die Aufhebung der Ökonomisierung von Medizin und Pflege, die Festschreibung wirksamer Personalmindestbemessungsgrenzen wie in den Tarifverträgen an den landeseigenen Krankenhäusern in Berlin und die Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe durch bessere Bezahlung, mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mehr eigene Entscheidungskompetenz gehören deshalb für uns unabdingbar zu politischen Alternativen.
  6. Wohngeld und die Transferleistungen (Grundsicherungsempfangende) müssen regelhaft erhöht werden um mindestens 200 Euro monatlich.
  7. um wirksam gegen die rasant steigende Kinderarmut vorzugehen, muss die  Kindergrundsicherung schnellstmöglich in Höhe von 699,00 Euro monatlich umgesetzt werden.
  8. Einsatz des Preisrechts und damit die Regulierung der Energiepreise, die Deckelung der Mietpreise, der Gewerbemieten und der Lebensmittelpreise. Das verhindert spekulative Profite führt eine faire Preisstaffelung ein,  die Grundbedarfe werden abgesichert und die Lenkungswirkung von Preisen wird dort belassen, wo tatsächlich Entscheidungen möglich sind. Auch die Vergesellschaftung von Raffinerien und Energieproduzenten ist ein für die Sicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaftskraft angemessenes Instrument.
  9. Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktions- und Versorgungsstruktur wird zu erheblichen Verschiebungen in der Arbeitswelt führen: die hohe Abhängigkeit vieler Industrien von fossilen Energieträgern, insbesondere von russischem Gas, kann Transformationsprozesse beschleunigen. Hier ist es zentral, dass die Rechte der Beschäftigten gewahrt werden, dass sie schnell Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote bekommen und sie neue Mitwirkungsrechte bei der Neuaufstellung ihrer Produktionssektoren haben. Dafür ist die Errichtung von Transformationsfonds und -beratungsstellen, um den Beschäftigten eine sichere Perspektive zu bieten und die Angst um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes zu nehmen, ein wichtiges Instrument. Auf Bundesebene wollen wir uns für ein “Recht auf einen neuen Arbeitsplatz” einsetzen. Beschäftigte in Transformationsbranchen dürfen nicht der Arbeitslosigkeit überantwortet werden!
  10. Auf Grund historisch gewachsener Strukturen braucht es insbesondere für Ostdeutschland kurzfristig eine neue Strategie zur Sicherung der Energieversorgung. Es braucht auch eine kurzfristige Transformationsstrategie zur Sicherung von Erwerbsarbeit in den ostdeutschen Chemieregionen, wenn die dortigen Raffinerien ihren Betrieb einschränken müssen.
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news-55895 Wed, 11 May 2022 17:39:40 +0200 Hohe Arbeitsbelastung im Sozial- und Erziehungsdienst https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/arbeitsbedingungen-im-sozial-und-erziehungsdienst-1/ Nachricht 20. Legislatur Arbeit und Soziales Gute Arbeit Pascal Meiser hat von der Bundesregierung Zahlen und Fakten zu den Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst erfragt. Die Daten zeigen unter anderem: Der in der Branche häufig beklagte Personalmangel schlägt sich auch in den erfassten Überstunden nieder und sie liefern weitere Einblicke in die Gründe für die Abwanderung aus der Branche. Die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst“ zeigt, dass im Juni 2021 zuletzt laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit in der Berufsgruppe Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege 1,75 Millionen Menschen beschäftigt waren, davon sind 1,46 Millionen beziehungsweise 83,3 Prozent Frauen. Der Großteil, 982.070 Beschäftigte bzw. fast 60 Prozent (59,2) aller Beschäftigten arbeitet in Teilzeit. Selbst geringfügige Beschäftigung ist in dem Bereich festzustellen, 89.178 Beschäftigte arbeiten ausschließlich in einem Minijobverhältnis und auffällig dabei, mehr als ein Fünftel davon hat keinen Berufsabschluss (20,5 Prozent). Weitere 40.257 Beschäftigte arbeiten im Nebenjob geringfügig in der Branche.

Der in der Branche häufig beklagte Personalmangel schlägt sich auch in den erfassten Überstunden nieder: Im Jahr 2019 (zuletzt verfügbare Daten) leitsteten abhängig Beschäftigte in den Berufen der „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege" insgesamt rund 2,23 Milliarden Arbeitsstunden. Während die durchschnittliche vertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit 26,5 Arbeitsstunden betrug, wurden tatsächlich durchschnittlich 31,4 Arbeitsstunden pro Woche geleistet. Von den dadurch angefallenen 16.578.000 Überstunden waren 7.693.000 unbezahlt, somit fast die Hälfte der erfassten Über- stunden (46,4 Prozent).

Die Antwort der Bundesregierung liefert auch Einblicke in die Gründe für die Abwanderung aus der Branche. Ein wichtiger Grund ist die hohe Arbeitsbelastung. Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsbe- rufen klagten 2018 (zuletzt verfügbare Daten) häufig über belastende Arbeitsbedingungen, darunter häufig Arbeiten in Zwangshaltungen (gebückt, hockend, kniend oder über Kopf) (35,9 Prozent / andere Berufe: 16,1 Prozent), häufiges Arbeiten im Stehen (62 Prozent / andere Berufe: 53,3 Prozent), oder auch häufig Arbeit unter Lärm (54,1 Prozent / andere Berufe: 28,2 Prozent). Sehr häufig müssen auch verschiedene Arbeiten gleichzeitig betreut werden (80,4 Prozent / andere Berufe: 61,8 Prozent), sowie häufig Situationen, die gefühlsmäßig belasten (26,4 Prozent), mehr als doppelt so häufig als in allen anderen Berufen (11,8 Prozent).

Im Bereich der frühen Bildung hat der durchschnittliche Betreuungsschlüssel in Tageseinrichtungen erfahrungsgemäß einen besonderen Einfluss auf die Arbeitsbelastung der Beschäftigten. Dieser Betreuungsschlüssel und damit die Arbeitsbelastung variiert je nach Bundesland enorm. In den westdeutschen Bundesländern war der Betreuungsschlüssel zuletzt 2020 wesentlich besser, es kamen also weniger Kinder auf eine pädagogische Fachkraft. In den ostdeutschen Bundesländern war die Quote wesentlich schlechter. In Gruppen mit Kindern bis einschließlich 3 Jahren (bundesweiter Durchschnitt 3,8 Kindern pro pädagogischer Fachkraft) reichte die Spanne der Quote von Baden-Württemberg mit 2,8 und Bremen mit 2,9 bis Mecklenburg-Vorpommern mit 5,6 und Sachsen-Anhalt mit 5,3. In Gruppen mit Kindern über 3 Jahren (Durchschnitt 8,1 Kindern pro pädagogischer Fachkraft) reichte die Spanne von Baden-Württemberg mit 6,4 und Hamburg mit 7,1 bis Mecklenburg-Vorpommern mit 12,0 und Sachsen mit 10,6.

Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

“Viele Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsberufen arbeiten schon seit Jahren am Limit. Die Arbeitsbedingungen sind häufig vielfach belastend. Wenn wir dem Personalmangel in den Sozial-und Erziehungsberufen wirksam begegnen wollen, ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen dringend erforderlich. Dazu braucht es neben einer besseren Bezahlung auch deutlich mehr Möglichkeiten zur Qualifizierung und eine Entlastung durch bessere und verbindliche Personalbemessung. Die Erzieherinnen und Sozialarbeiter, die ihren Forderungen aktuell mit Warnstreiks Nachdruck verleihen, haben daher volle Unterstützung verdient.”


Hintergrund:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft bundesweit Erzieherinnen und Erzieher, Kinder- pflegerinnen, Sozialassistenten und andere Berufsgruppen aus Kitas und dem Ganztag in Schulen zu Streiks auf. Hintergrund sind die bislang ergebnislosen Verhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und die angespannte Situation in den Einrichtungen der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern.

Anlass für den bundesweiten Streik- und Aktionstag ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Die vorangegangenen beiden Tarifrunden im Februar und im März verliefen ergebnislos. ver.di fordert in den Tarifverhandlungen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und die finanzielle Anerkennung der Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Deshalb fordern die Beschäftigten u.a. Vor- und Nachbereitungszeiten, damit die Fachkräfte mehr Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kindern haben. Außerdem Zeiten, um Praktikantinnen und Prakti- kanten zu begleiten, einen Anspruch auf Weiterqualifizierung und die finanzielle Anerkennung der gestiegenen Herausforderungen.

Die dritte Verhandlungsrunde findet am 16. und 17. Mai in Potsdam statt.

Ergebnisse im Einzelnen:

Beschäftigte

  • Im Juni 2021 waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit in der Berufsgruppe 831 (Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege) [Siehe Tabelle 2 und 23] o 1,75 Millionen Menschen beschäftigt;
    • davon 1,46 Millionen oder 83,3 Prozent Frauen;
    • davon 1,66 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt;
      • davon 678.000 oder 40,8 Prozent im Vollzeit;
      • davon 982.070 oder 59,2 Prozent in Teilzeit;
    • davon 89.178 ausschließlich geringfügig beschäftigt;
      • mehr als ein Fünftel davon ohne Berufsabschluss (20,5 Prozent)
    • 40.257 im Nebenjob geringfügig beschäftigt;
    • davon 1,013 Millionen Beschäftigte in Berufen in der Kinderbetreuung und -erziehung

Befristungen

  • Im Jahr 2019 waren laut Mikrozensus 12,2 Prozent der Beschäftigten in den Berufen der „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege" befristet beschäftigt. Im Jahr 2012 lag die Befristungsquote noch bei 16.1 Prozent; [Tabelle 3]
  • Im Jahr 2020 waren laut Bundesagentur für Arbeit 51,2 Prozent aller begonnenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in der Berufsgruppe 831 (Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege) befristet. Im Jahr 2013 betrug die Befristungsquote bei diesen Neueinstellungen noch 62,8 Prozent;

Arbeitszeiten

  • Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt haben im Jahr 2019 abhängig Beschäftigte in den Berufen der „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege" insgesamt tatsächlich rund 2,23 Milliarden Arbeitsstunden geleistet. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit betrug 26,5 Arbeitsstunden, die normalerweise geleistete Wochenarbeitszeit 31,4 Arbeitsstunden.[Frage 5]
  • Bezahlte und unbezahlte Überstunden [Tabelle 24] – Abhängig Beschäftigte in den Berufen der „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“ im Jahr 2019 – 16.578.000 Überstunden davon 7.693.000 unbezahlt, fast die Hälfte aller Überstunden (46,4 Prozent)
  • 2019 – Abhängig Beschäftigte in den Berufen der „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“ 12,6 Prozent ständig/regelmäßig Samstagarbeit und 13,7 Prozent ständig / regelmäßig Wochenendarbeit; 10,5 Prozent ständig/regelmäßig Abendarbeit und 10,7 Prozent geben an ständig/regelmäßig Schichtarbeit auszuüben. [Tabelle 30 und 31]

 

Beendigungen/Berufswechsel 

  • Durchschnittliche Betriebszugehörigkeit in der „Frühen Bildung“ mit 10,1 Jahre zwar höher als in den übrigen sozialen Berufen (8,4 Jahre) aber immer noch niedriger als unter den gesamten Erwerbstätigen (11,3 Jahre) [Frage 8a].
  • Im Fachkräftebarometer Frühe Bildung 2021 wurden für die Aufgabe des Berufes von den Beschäftigten in Kindertagesstätten vor allem gesundheitliche Gründe und familiäre Verpflichtungen benannt [Frage 8b].

Aufstockende Beschäftigte

  • Im Jahr 2020 haben laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit 22.378 oder 1,4 Prozent aller sozialversicherungspflichtige Beschäftigten und über 3.293 oder 4,4 Prozent aller Minijobbenden in der Berufsgruppe 831 „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege"; [Tabelle 28]

Arbeitsbelastung 

  • Laut der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2018 gaben Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsberufen besonders häufig an, folgende Arbeitsanforderungen zu erleben [Tabellen 1820]:
    • Häufig Arbeiten in Zwangshaltungen (gebückt, hockend, kniend oder über Kopf) zu 35,9 Prozent, mehr als doppelt so häufig als in allen anderen Berufen (16,1 Prozent); o Häufig Arbeiten im Stehen zu 62 Prozent, häufiger als in allen anderen Berufen (53,3 Prozent); o Häufig Umgang mit mikrobiologischen Stoffen zu 41,2 Prozent, fast mehr als viermal so häufig als in allen anderen Berufen (10,7 Prozent);
    • Häufig Arbeit unter Lärm zu 54,1 Prozent, mehr als in allen anderen Berufen (28,2 Prozent);
    • Häufig verschiedene Arbeiten gleichzeitig betreuen zu 80,4 Prozent, mehr als in allen anderen Berufen (61,8 Prozent)
    • Häufig Situationen, die gefühlsmäßig belasten zu 26,4 Prozent, mehr als doppelt so häufig als in allen anderen Berufen (11,8 Prozent).  

Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten

  • Im Jahr 2020 lag der durchschnittliche Betreuungsschlüssel in Tageseinrichtungen und in der öffentlich geförderter Kindertagespflege laut Daten des Forschungsdatenzentrum der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder [Tabelle zu Frage 11]
    • in Gruppen mit Kindern bis einschließlich 3 Jahren bei 3,8 Kindern pro Beschäftigte;
      • In den alten Bundesländern lag der Betreuungsschlüssel wesentlich niedriger, insbesondere in Baden-Württemberg mit 2,8 und in Bremen bei 2,9. In den neuen Bundesländern liegt die Quote wesentlich höher, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern (5,6) und in Sachsen-Anhalt (5,3);
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news-55882 Wed, 11 May 2022 12:14:11 +0200 DIE LINKE vom 11. bis 13. Mai im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-11-bis-13-mai-im-plenum-1/ Nachricht 20. Legislatur Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

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news-55868 Wed, 11 May 2022 09:41:00 +0200 Linksfraktion auf Mastodon! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/linksfraktion-auf-mastodon/ Nachricht 20. Legislatur Wirtschaft und Technologie Elon Musk, der reichste Mann der Welt, hat twitter gekauft. Und seine Pläne zur Umgestaltung der Plattform sind bedrohlich. Weil wieder einmal der Schutz vor Hatespeech und organisierten rechtsextremen Kampagnen auf der Strecke bleibt, nutzt die Linksfraktion ab sofort auch eine weitere Alternative zu twitter: Mastodon. Donald Trump kehrt zurück und Libertäre und Nazis gleichermaßen reiben sich die Hände:
Elon Musk, der reichste Mann der Welt, hat twitter gekauft. Und seine Pläne zur Umgestaltung der Plattform sind bedrohlich. Weil wieder einmal der Schutz vor Hatespeech und organisierten rechtsextremen Kampagnen auf der Strecke bleibt, nutzt die Linksfraktion ab sofort auch eine weitere Alternative zu twitter: Mastodon.

In unserem Wahlprogramm forderten wir die Zerschlagung von Monopolen und die Förderung öffentlicher Alternativen zu twitter und Co. Da ist es nur konsequent, wenn wir uns als Fraktion unabhängiger von profitorientierten Unternehmen wie twitter machen und auch auf public domain Alternativen zurückgreifen. 

Unsere Instanz findet ihr ab sofort auf social.linksfraktion.de!

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news-55874 Tue, 10 May 2022 16:50:57 +0200 Hilfe für die ukrainische Bevölkerung - Gregor Gysi und Gerhard Trabert auf Delegationsreise https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/hilfe-fuer-die-ukrainische-bevoelkerung-gregor-gysi-und-gerhard-trabert-auf-delegationsreise/ Nachricht 20. Legislatur Menschenrechte und humanitäre Hilfe Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Gerhard Trabert, Allgemein- und Notfallmediziner, Professor für Sozialmedizin und Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, waren vom 3. bis 7. Mai in der Ukraine.

Sie besuchten Krankenhäuser, Notkliniken und Hilfsorganisationen in Kiew, Butscha, Irpin und Lwiw, um Spenden und Hilfsgüter zu übergeben und weitere zu organisieren. "Darin sehen wir unsere Aufgabe zur Hilfe für die ukrainische Bevölkerung", betonte Gregor Gysi vor ihrer Abreise.

Im Interview mit n-tv bekräftigte Gysi das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, sprach sich aber gegen Waffenlieferungen aus Deutschland aus: "Wenn wir damit anfangen, eine ehemalige Sowjetrepublik gegen eine andere aufzurüsten, dann garantiere ich Ihnen, kommen nach dem Krieg nicht nur Moldawien, sondern auch Armenien und Aserbaidschan."

Am ersten Tag ihrer Reise übergaben Trabert und Gysi Arzneien und Geldspenden in einer Suppenküche und im Basilianer-Kloster in Lwiw, wo Flüchtlinge beherbergt und versorgt werden. "Dringend gebrauchte Tourniquets, sterile Kompressen und Antiseptika, wollen wir über Apotheker ohne Grenzen besorgen und regelmäßig schicken", mobilisiert Gysi:

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news-55873 Tue, 10 May 2022 15:13:49 +0200 Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/uebergewinnsteuer-fuer-kriegsgewinnler/ Nachricht 20. Legislatur Finanzen Gewinnsprünge von über 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr: Die Mineralölkonzerne machen im ersten Quartal 2022 richtig fett Kasse. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Energieanbieter spülen könnten. Gewinnsprünge von über 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr: Die Mineralölkonzerne machen im ersten Quartal 2022 richtig fett Kasse. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Energieanbieter spülen könnten.

"Während auf Millionen Menschen und Unternehmen immer höhere Energiepreise lasten, machen Mineralölkonzerne obszöne Profite: 200 Milliarden Euro zusätzlich (!) schätzt die International Energy Agency (IEA). Eine Übergewinnsteuer in Deutschland ist überfällig. Die konservativen (!) Regierungen in Griechenland (90 %) und Italien (10 %) machen es vor", appelliert Dietmar Bartsch an die Bundesregierung, rasch zu handeln.

In der Ampel herrscht weiter Uneinigkeit über eine Übergewinnsteuer. Habeck sagt ja, Lindner nein und Scholz weiß nicht. Die Linksfraktion hat bereits einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine Übergewinnsteuer wie von der EU angeregt einzuführen, die Unternehmen, die in der Krise Extraprofite erwirtschaftet haben, angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Krise beteiligt".

Auch Christian Görke erinnert die Regierungskoalition an Italien, wo Ministerpräsident Mario Draghi die Übergewinnsteuer auf Krisengewinne von Energieunternehmen von 10 auf 25 Prozent erhöhen will: "Während die Grünen unterschiedliche Vorschläge machen und Olaf Scholz schon bei der Kanzlerbefragung Anfang April abgeblockt hat, schafft Draghi Tatsachen. Die angebliche Fortschrittskoalition wird vom konservativ geführten Italien in den Schatten gestellt. Während Minister Habeck die Steuer lediglich auf Krisengewinne von Energieunternehmen beschränken will, schlägt Grünen-Chefin Ricarda Lang eine Steuer für alle kriegsbedingten Übergewinne vor. Das wäre nur konsequent! Wir finden, dass alle Großkonzerne besteuert werden sollten, die außerordentliche Gewinne in Krisen machen - von Amazon über Shell bis zu Rheinmetall. Wir haben das schon letzten Sommer im Bundestag eingebracht, da haben sich die Grünen noch enthalten."

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news-55865 Fri, 06 May 2022 09:41:45 +0200 Bei Ölembargo Schutzschirm für den Osten spannen! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bei-oelembargo-schutzschirm-fuer-den-osten-spannen/ Nachricht 20. Legislatur Wirtschaft und Technologie Die Bundesregierung hat Anfang dieser Woche eine weitere Kehrtwende vollzogen und macht sich nun auch für ein Ölembargo der EU gegen Russland stark. Die EU-Kommission plant, russische Öllieferungen in die EU Anfang nächsten Jahres weitestgehend einzustellen. Hiervor betroffen wäre u.e. die Ölraffinerie PCK Schwedt in der Uckermark. Dort endet die Trasse „Druschba“. Anlagen und Technologie sind auf die Verarbeitung des relativ schwefelhaltigen Rohstoffs geeicht. Die strukturschwache Region bangt nun um 1.200 Arbeitsplätze. Aber auch den Chemiestandort Leuna in Sachsen-Anhalt träfe ein Ölstopp hart. Die Bundesregierung hat Anfang dieser Woche eine weitere Kehrtwende vollzogen und macht sich nun auch für ein Ölembargo der EU gegen Russland stark. Die EU-Kommission plant, russische Öllieferungen in die EU Anfang nächsten Jahres weitestgehend einzustellen. Hiervor betroffen wäre u.e. die Ölraffinerie PCK Schwedt in der Uckermark. Dort endet die Trasse „Druschba“. Anlagen und Technologie sind auf die Verarbeitung des relativ schwefelhaltigen Rohstoffs geeicht. Die strukturschwache Region bangt nun um 1.200 Arbeitsplätze. Aber auch den Chemiestandort Leuna in Sachsen-Anhalt träfe ein Ölstopp hart.

In Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fahren bisher neun von zehn Autos mit Kraftstoff aus Schwedt. Die Ersatz-Pipeline für Tankeröl aus Rostock könnte derzeit gerade 60 Prozent des Bedarfs der PCK-Raffinerie decken. Es könne "rumpelig werden", meint Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Sören Pellmann ist empört: "Nicht nur rumpelig wird es, wie Habeck die Lage herunterspielt, der Importstopp ist ein soziales Pulverfass insbesondere für den Osten. Das Embargo ist eine naive Fehlentscheidung, die uns vermutlich mehr schadet als Putin. Wo ist der Plan der Bundesregierung, um Verbraucher und Wirtschaft im Osten zu schützen? Es muss massiv gegengesteuert werden, insbesondere steuerlich. 3-Euro-Spritpreise oder weitere Erhöhungen darf es nicht geben. Im Gegenteil: Wir brauchen einen Schutzschirm für den Osten. Zum Beispiel dürfte die Energiesteuer nicht nur für drei Monate reduziert werden, sondern müsste dauerhaft für den Osten drastisch abgesenkt, besser ausgesetzt werden. Auch bei der Mehrwertsteuer muss sich die Ampel endlich bewegen. Das Entlastungspaket muss komplett überarbeitet werden. Schluss mit der Diskriminierung von Rentnern!"

"Die Zustimmung Deutschlands zum Ölembargo ist eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung. Wäre der Westen annähernd so betroffen wie der Osten, hätte es vermutlich ein anderes Vorgehen der Ampel gegeben", so das Fazit des Ostbeauftragten der Linksfraktion, Sören Pellmann. Sein Thüringer Fraktionskollege Ralph Lenkert warnt: "Ohne kompletten Ersatz der Öllieferungen, und zwar mit Anlieferungen bis zu den Standorten und mit Kompensation der Mehrkosten in Ostdeutschland, führt das Embargo zu einer erneuten verheerenden Deindustrialisierung im Osten."

Christian Görke, vormals Finanzminister von Brandenburg, schlägt vor, "dass der Staat als Treuhänder der PCK die Gesellschafteranteile übernehmen muss, verbunden mit einer Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir fordern, dass der Bund im Falle eines Öl-Lieferstopps sämtliche Zusatzbelastungen für Ostdeutschland kompensiert und schnellstens ein Gesetz beschließt, um wie in den Kohlerevieren kurzfristig Strukturhilfen für die betroffenen Regionen bereitzustellen." Bei jeder Entscheidung müsse es auch darum gehen, eine Kettenreaktion mit massiven Auswirkungen für ganz Ostdeutschland zu verhindern. Wenn der Bund an seiner Eskalationsstrategie festhält, müsse er vollumfänglich in Verantwortung gehen, so Görke.

Am Donnerstag traf sich Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, in Schwedt mit Oberbürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD). "Mit ihr habe ich über die Folgen eines Ölboykotts für die Bürger und Unternehmen ihrer Stadt gesprochen. Besonders freut mich, dass sie als Sachverständige zu uns in den Ausschuss kommen wird", vermeldet Ernst auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. In ihrer Sanktionspolitik solle "sich die Regierung lieber auf russische Oligarchen konzentrieren, denen es in anderen Ländern deutlich mehr an ihr Vermögen geht als in der Bundesrepublik", appellierte Ernst und begrüßte den Vorschlag von Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, für eine internationale Klimapartnerschaft, "wenn mit dieser Partnerschaft eine Kompensation der Energieversorgung möglich ist".

 

 

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news-55847 Mon, 02 May 2022 13:20:02 +0200 Vermögensabgabe wie bei Adenauer https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/vermoegensabgabe-wie-bei-adenauer/ Nachricht 20. Legislatur Ver.di-Chef Frank Werneke fordert zur Krisenbewältigung eine Vermögensabgabe von extrem Reichen, "die vor lauter Geld kaum laufen können". Einen einmaligen Lastenausgleich gab es schon nach 1945 unter Adenauer. Erst Anfang April warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner als Folge des Krieges in der Ukraine mit einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", zitierte die Bild am Sonntag den FDP-Chef. Ver.di-Chef Frank Werneke fordert zur Krisenbewältigung eine Vermögensabgabe von extrem Reichen, "die vor lauter Geld kaum laufen können". Einen einmaligen Lastenausgleich gab es schon nach 1945 unter Adenauer. Erst Anfang April warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner als Folge des Krieges in der Ukraine mit einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", zitierte die Bild am Sonntag den FDP-Chef.

Dietmar Bartsch erwiderte auf Lindners Äußerungen: "Wer in dieser Situation nicht bereit ist, die Superreichen zur Finanzierung der aktuellen Krise heranzuziehen, hat die prekäre Lage vieler Familien, Rentner, Studentinnen nicht im Blick. Jeder weiß, dass Inflation und Energiekrise die Ärmeren deutlich härter trifft. Jetzt eine einmalige Vermögensabgabe, nicht das empathielose Gerede, wir alle müssten den Gürtel enger schnallen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat mit dem DIW ein Konzept für eine Vermögensabgabe entwickelt, die lediglich 0,7 Prozent der Bevölkerung trifft und langfristig ca. 310 Milliarden Euro bringt. Adenauer hat eine solche damals in einer schwierigen Situation umgesetzt, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Das Grundgesetz sieht im Artikel 106 das Mittel einer einmaligen Vermögensabgabe vor.

Eine Vermögensabgabe wurde bereits einmal nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland mit weit höheren Sätzen als den in der Studie untersuchten Modellen angewendet. Das gesamte Nettovermögen in Deutschland beträgt der Studie nach ca. 12 Billionen Euro und ist extrem ungleich verteilt. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent bzw. ca. 3,8 Billionen Euro – Tendenz: steigend.

Das von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen.

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