Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Thu, 24 Oct 2019 04:03:58 +0200 Thu, 24 Oct 2019 04:03:58 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-48958 Wed, 23 Oct 2019 09:42:45 +0200 Psychische Erkrankungen weiter auf dem Vormarsch https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/psychische-erkrankungen-weiter-auf-dem-vormarsch/ Nachricht Instagram Arbeit und Soziales Gesundheit Die Zahl der Krankentage hat sich von 2008 bis 2017 um mehr als 70 Prozent erhöht. Dabei hat sich insbesondere die Zahl der Krankentage aufgrund psychischer Erkrankungen mehr als verdoppelt. Jutta Krellmann, die die Zahlen bei der Bundesregierung erfragt hat, sieht dringenden Handlungsbedarf. Beschäftigte müssen besser vor Stress geschützt werden, etwa durch eine Anti-Stress-Verordnung, flächendeckende Arbeitsschutzkontrollen und eine Stärkung von Betriebsräten. Die Zahl der Krankentage hat sich von 2008 bis 2017 um mehr als 70 Prozent erhöht. In diesem Zusammenhang ist der Produktionsausfall um fast 80 Prozent auf 76 Milliarden Euro angestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann hervor.

Im Jahr 2017 ging mehr als die Hälfte aller Krankentage auf drei Diagnosen zurück: Muskel-Skelett-Erkrankungen (25 Prozent), psychische Erkrankungen (18 Prozent) und Erkrankungen der Atemwege (15 Prozent). Die Krankentage aufgrund von Muskel-Skelett-Erkrankungen sind in den letzten zehn Jahren um fast zwei Drittel (63 Prozent) und wegen Erkrankungen der Atemwege um fast drei Viertel (74 Prozent) angestiegen. Deutlich stärker erhöht haben sich die Krankentage aufgrund psychischer Erkrankungen, sie haben sich mehr als verdoppelt (+ 144 Prozent). 

Psychische Erkrankungen haben seit 2011 Atemwegserkrankungen als zweithäufigste Ursache für Krankschreibungen abgelöst. Fast ein Fünftel der Krankentage ist 2017 darauf zurückzuführen.  Frauen sind mit etwa 60 Millionen Krankentagen stärker betroffen als Männer mit unter 40 Millionen. Dagegen ist der Anstieg der Krankentage aufgrund dieser Diagnose bei Männern ausgeprägter als bei Frauen (160 zu 135 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr sind die Krankentage aufgrund psychischer Erkrankungen geringfügig angestiegen (+ 0,3 Prozent), bei den Frauen stärker als bei den Männern (+ 0,4 Prozent zu + 0,2 Prozent). Wohingegen die Krankentage insgesamt leicht zurückgegangen sind.  

Eine Anti-Stress-Verordnung hält die Bundesregierung für „schwierig“. Stattdessen sollen Betriebe und Beschäftigte das vorhandene Arbeitsschutzinstrumentarium, insbesondere die Gefährdungsbeurteilung nutzen, um Gesundheitsrisiken durch psychische Belastungen zu erkennen und ihnen vorzubeugen. Befragt nach der Notwendigkeit von flächendeckenden Arbeitsschutzkontrollen verweist die Bundesregierung auf „intensive bilaterale Gespräche mit Ländern und Unfallversicherungsträgern“. 

Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:

„Eine Anti-Stress-Verordnung ist längst überfällig. Sie bedeutet klare und verbindliche Richtlinien, um Stress bei der Arbeit einzudämmen. Damit ist sie eine notwendige Ergänzung zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung. Arbeitgeber drücken sich davor. Sie wird nur in jedem vierten Betrieb gemacht und der Staat schaut weg. Deshalb brauchen wir dringend flächendeckende Arbeitsschutzkontrollen. Die wichtigste Kontrollinstanz sind starke Betriebsräte. Doch ihre Zahl nimmt immer weiter ab. Deshalb muss die die Wahl von Betriebsräten erleichtert und diese besser geschützt werden.“


Hier können Sie die Auswertung der Ergebnisse der Kleinen Anfrage im Einzelnen als PDF herunterladen.

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news-48956 Tue, 22 Oct 2019 16:24:40 +0200 Wie weiter nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz? https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wie-weiter-nach-dem-terminservice-und-versorgungsgesetz-1/ Nachricht Gesundheit Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde in diesem Jahr, durch den engagierten Protest von selbstständigen und angestellten Therapeuten und auch dank der Forderungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, eine bessere Vergütung im Heilmittelbereich beschlossen. Viele Probleme in der Heilmittelversorgung drängen aber weiterhin. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb zu einem Ratschlag zur Heilmittelversorgung geladen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde in diesem Jahr, durch den engagierten Protest von selbstständigen und angestellten Therapeuten und auch dank der Forderungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, eine bessere Vergütung im Heilmittelbereich beschlossen. Viele Probleme in der Heilmittelversorgung drängen aber weiterhin: die überfällige Ausbildungsreform, die Umsetzung der Blankoverordnung, bisher nicht vorgesehene Modellvorhaben zum Direktzugang von Patientinnen und Patienten zur Heilmittelversorgung, und die bundesweite Umsetzung der Schulgeldfreiheit. Vor allem die hohen Kosten in der Ausbildung, teure Fortbildungen und ein viel zu niedriges Einkommen betreffen alle Berufe in der Heilmittelversorgung und führten dazu, dass ein Fachkräftemangel droht.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. am 21. Oktober 2019 nach Berlin eingeladen und einen Ratschlag zur Heilmittelversorgung organisiert, mit dem Schwerpunkt „Wie weiter nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz - Was ist erreicht? Wo stehen wir jetzt?“.

Gemeinsam mit Therapeutinnen und Therapeuten unterschiedlichster Fachrichtungen wurde die aktuelle Situation in der Heilmittelversorgung analysiert und diskutiert, was aus Sicht von Beschäftigten, Aktivistinnen und Aktivisten und den jeweiligen Berufsverbände die wichtigsten Forderungen und nächsten Schritte für eine Verbesserung sein könnten.

Nach der Begrüßung und Eröffnung des Ratschlags durch Dr. Achim Kessler konnten die Teilnehmenden zunächst Kurzvorträge mit anschließender Diskussion hören zu den Themen Direktzugang, vorgetragen von Volker Brünger von den Therapeuten am Limit, zur Situation in der Logopädie, vorgetragen von Christiane Sautter-Müller von LOGO Deutschland, zu betrieblichen Arbeitskämpfen an der Charité, vorgetragen von Stephan Strasser von der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH, und zur Bewegung in der Heilmittelversorgung, vorgetragen von Thomas Etzmuß von den vereinten Therapeuten.

In den darauffolgenden Arbeitsgruppen wurde teils kontrovers aber sehr produktiv debattiert über die Arbeitsbedingungen in der Heilmittelversorgung, die Reform und Akademisierung der Ausbildung und den Direktzugang, und die Voraussetzungen einer bedarfsgerechten Versorgung.

Der Ratschlag endete mit einer gemeinsamen verabschiedeten Resolution, der die Bundesregierung und die sie tragende Koalition sowie die Landesgesetzgebung auffordert,

  1. weitere Maßnahmen zu ergreifen, um durch die Erhöhung der Vergütungen, die Einkommen insbesondere der Praxisinhabenden kleiner Praxen zu verbessern. Durch weitere Maßnahmen muss auch sichergestellt werden, die Einkommen der in den Praxen angestellten Heilmittelerbringenden mindestens auf Klinikniveau zu heben,
  2. schnellstmöglich sämtliche Schulgelder bei Heilmittelausbildungen abzuschaffen. Ab Juli 2019 gezahlte Schulgelder sind den Schüler*innen zu erstatten,
  3. zu evaluierende Modellprojekte zum Direktzugang gesetzlich einzuführen. Dazu ist in einer oder mehreren KV-Regionen eine Einigung zwischen den maßgeblichen Verbänden der Heilmittelerbringenden mit dem GKV-Spitzenverband unter Anhörung der KV festzuschreiben. Die Evaluation ist aus Bundesmitteln zu finanzieren und durch das BMG im Benehmen mit Heilmittelerbringenden und Krankenkassen zu beauftragen,
  4. Bei den Blankoverordnungen gesetzlich festzulegen, dass die zwischen Kassen und Heilmittelverbänden zu treffende Vereinbarung über die Indikationen mindestens 50 Prozent des Versorgungsgeschehens beinhaltet,
  5. die (Hochschul-)Ausbildungen auf Grundlage qualitativer Standards zu modernisieren und dabei auch die Weiterbildungen, die für die Erbringung gewisser Leistungen zu Lasten der GKV Voraussetzung sind, in die Ausbildungen zu integrieren,
  6. dass angesichts sehr großer regionaler Differenzen, das Bundesministerium für Gesundheit, den Bedarf der Bevölkerung an Versorgung mit Heilmitteln beforscht, um perspektivisch die Versorgung entsprechend planen zu können.
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news-48945 Tue, 22 Oct 2019 09:06:58 +0200 Schienennetz ausbauen, um Klimaziele zu erreichen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schienennetz-ausbauen-um-klimaziele-zu-erreichen/ Nachricht Die Deutsche Bahn will bis 2024 pro Jahr jeweils gut 1600 Kilometer Gleise modernisieren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Demnach sollen außerdem knapp 80 Kilometer Bahnstrecken reaktiviert werden. Die Deutsche Bahn will bis 2024 pro Jahr jeweils gut 1600 Kilometer Gleise modernisieren. Das geht aus der Antwort [PDF] des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Demnach sollen außerdem knapp 80 Kilometer Bahnstrecken reaktiviert werden.

Bartsch sieht die Zahlen als Ausdruck der aktuellen Bahnmisere. "Die Verkehrswende wird so zum Papiertiger", warnt er: "Minister Scheuer und offensichtlich auch Bahn-Chef Lutz scheinen mit ihren Aufgaben überfordert zu sein, wenn sie solche Zahlen vorlegen. Die Klimaziele werden nicht erreicht, wenn das Schienennetz nicht stark ausgebaut und in diesem erschreckend langsamen Tempo modernisiert wird."

Über 6000 Kilometer des Bahnnetzes sind seit 1990 stillgelegt worden. Dietmar Bartsch fordert Minister Scheuer auf, ein umfassendes Reaktivierungsprogramm vorzulegen. "Wir brauchen eine tiefgreifende Bahnreform, einen massiven Ausbau des Schienennetzes und die Rücknahme der Preiserhöhungen der vergangenen 20 Jahre. Wenn Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen sollen, muss die Bahn attraktiver und zuverlässiger, letztlich unschlagbar werden", so Bartsch.

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news-48944 Mon, 21 Oct 2019 15:50:47 +0200 »Die größte Geste eines deutschen Politikers überhaupt« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-groesste-geste-eines-deutschen-politikers-ueberhaupt/ Nachricht Heute vor 50 Jahren, am 21. Oktober 1969, wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. Heute vor 50 Jahren, am 21. Oktober 1969, wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt.

 

Von Jan Korte

 

Nach den erzkonservativen Adenauer, Erhard und Kiesinger kam so das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Antifaschist, Emigrant und Angehöriger des Widerstands gegen das NS-Regime ins höchste Staatsamt. Dies war ein wichtiger Bruch mit den bis dahin bestehenden personellen Kontinuitäten und NS-Verstrickungen der Bundesrepublik. Nach Konrad Adenauers "Keine Experimente" und einer bleiernen antikommunistischen Phase kam nun endlich Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen": Endlich Reformen in der Sozial-, Bildungs- und Rechtspolitik, u.a. für mehr Chancengleichheit im Bildungswesen.

Zum Symbol eines besseren Deutschland wurde er endgültig mit seinem Kniefall vor dem Ghettomahnmal in Warschau, für mich die größte Geste eines deutschen Politikers überhaupt. Erst seine neue Ostpolitik sorgte für Entspannung im Kalten Krieg. Die heutige Bundesregierung könnte von seiner Politik eines "Wandel durch Annäherung" einiges lernen. Leider herrscht dort und im sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amt seit langem

Geschichtsvergessenheit.
Unvergessen in diesem Zusammenhang auch die elenden revanchistischen Angriffe der konservativen bis neofaschistischen Kräfte. Union und Springer-Presse bezeichneten ihn unisono als Vaterlandsverräter, Adenauer sprach von ihm als "Brandt alias Frahm" und die NPD forderte gleich "Brandt an die Wand". Von einer (posthumen) Entschuldigung der Union für diese Hetze bis heute keine Spur.

Allerdings steht Brandt nicht nur für fortschrittliche Politik: Noch als Vizekanzler und Außenminister in der Großen Koalition unter Altnazi Kiesinger beschaffte er die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung für die antidemokratischen Notstandsgesetze. In seiner eigenen sozialliberalen Regierungszeit folgte dann 1972 der "Radikalenerlass" und mit diesem Berufsverbote gegen Zehntausende Linke. Immerhin bezeichnete er dies später selbst als schweren Fehler.

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news-48943 Mon, 21 Oct 2019 15:05:04 +0200 »Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/verfolgung-von-julian-assange-schafft-einen-gefaehrlichen-praezedenzfall/ Nachricht Ein Gericht in London hat am Montag den Antrag des Wikileaks-Gründers Julian Assange, mehr Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten, abgewiesen. Die Richterin entschied , dass die Anhörung wie geplant im Februar kommenden Jahres fortgesetzt wird. Heike Hänsel, stellvertretetende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war vor Ort und setzte sich für die Freilassung von Assange ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, "diesen Angriff der USA auf JournalistInnen, auf die Pressefreiheit und die Demokratie zu verurteilen und Julian Assange entweder in Deutschland oder im Rahmen einer europäischen Initiative politisches Asyl anzubieten." Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist am Montag in London vor Gericht erschienen, um sich gegen eine drohende Auslieferung an die USA zu wehren. Es war der dritte öffentliche Auftritt des 48-jährigen Australiers, seit er am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt verschleppt und in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert wurde. In die Botschaft Ecuadors hatte er sich 2013 geflüchtet, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Dort droht dem Journalisten wegen einer Anklage auf Basis des Antispionagegesetzes eine 175-jährige Haftstrafe – also de facto lebenslanges Gefängnis. Grund dafür ist die massenhafte Veröffentlichung geheimer US-Regierungsdokumente, mit denen Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Die Inhaftierung Assanges‘ und seine drohende Auslieferung an die USA sind damit nicht nur eine ernsthafte Bedrohung für sein Leben. Die politische und juristische Verfolgung gegen den WikiLeaks-Gründer bedrohen auch die Arbeit der freien Presse. In London war daher neben EU-Abgeordneten und Vertretern der Kampagne für Julian Assange auch die Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Heike Hänsel, anwesend. Nach der Anhörung gab sie vor dem Westminster Magistrates‘ Court folgendes Statement ab:

"Wir stehen heute hier vor dem Westminster Magistrates‘ Court nach einer weiteren gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung Julian Assanges an die USA, gegen die wir gemeinsam kämpfen. Julian Assange ist bei der Anhörung persönlich anwesend gewesen, sein dritter öffentlicher Auftritt seit er am 11. April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt wurde.

Dieses gesamte Verfahren wirft Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf. Die Verteidigung von Assange beantragte drei weitere Monate, um das Gerichtsverfahren vorzubereiten, dies wurde von der Richterin nicht gewährt. Assange beklagte, dass er unter den bestehenden restriktiven Haftbedingungen kaum Möglichkeiten habe, sich adäquat auf das Verfahren vorzubereiten. Die Supermacht USA habe zehn Jahre Zeit gehabt, um sich vorzubereiten, während er gerade mal fünf Monate Zeit bekomme, um die Dokumente zu prüfen, so Assange, der erst vergangene Woche die Unterlagen von seinen Anwälten per Post zugestellt bekam. Assange hat in der Haft keinen Zugang zu einem Computer und bisher noch keinen Kontakt zu seinen US-Anwälten aufnehmen können.

Das Gericht verweigerte zudem eine Überprüfung, ob das Auslieferungsersuchen der USA grundsätzlich zulässig ist. Und dies, obwohl ein bilaterales Auslieferungsabkommen zwischen London und Washington Auslieferungen aus politischen Gründen ausschließt. Die offensichtlichen Absprachen über einen Antrag für eine Verlängerung des Verfahrens zwischen Rechtsvertretern der britischen Regierung und der US-Botschaft am Rande der heutigen Verhandlung lassen vermuten, dass der Zeitplan an den US-Wahlkampf angepasst und instrumentalisiert werden soll.

EU darf sich nicht den Interessen der USA beugen

Es ist beschämend für Europa, diesen mutigen Investigativ-Journalisten in einem Gerichtssaal in London erleben zu müssen. Anstatt sich den Interessen der USA zu beugen, müssen die britische Regierung und die EU diese extraterritoriale politische Verfolgung ablehnen. Heute ist es Julian Assange, morgen kann es jeden anderen Journalisten, jede andere Journalistin treffen, der/die wahrheitsgetreue Informationen in öffentlichem Interesse publiziert hat, die dem Narrativ der US-Regierung entgegenlaufen.

Julian Assange leidet unter schweren gesundheitlichen Problemen und jeder Tag, an dem er im Gefängnis bleibt, verschlimmert nur seinen ohnehin schon prekären Zustand. Ich appelliere an die britische Regierung, Julian Assange sofort aus dem Gefängnis zu entlassen!

Weltweit fordern daher zahlreiche Menschen seine Freilassung.

Menschenrechtsorganisationen, JournalistInnen, Prominente und ParlamentarierInnen fordern die Freilassung von Julian Assange und kämpfen gegen seine Auslieferung an die USA.

Australische PolitikerInnen aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter der ehemalige stellvertretende Premierminister Barnaby Joyce und der ehemalige Außenminister Bob Carr, haben sich öffentlich gegen das Auslieferungsverfahren ausgesprochen, weil sie Bedenken wegen des extraterritorialen Charakters der Anschuldigungen haben.

Gesundheit Assanges durch »psychologische Folter« beeinträchtigt

Die Sorgen um Assanges Gesundheit und Wohlbefinden haben sich in den letzten Wochen sowohl in Europa als auch in seinem Heimatland Australien verstärkt.

Seit seiner Inhaftierung in Belmarsh hat sich sein Gesundheitszustand noch weiter verschlechtert. Die von Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, festgestellten gesundheitlichen Folgen der jahrelangen Isolierung sind unschwer zu erkennen. Die Gesundheit Julian Assanges ist durch ein „extrem feindseliges und willkürliches Umfeld, dem er während vieler Jahre ausgesetzt war, schwer beeinträchtigt", hat Nils Melzer bereits im Mai nach einem ersten Besuch des Journalisten im britischen Gefängnis festgestellt. Neben „psychischen Beschwerden" weise Julian Assange „alle typischen Symptome" von anhaltender psychologischer Folter auf. Auch nachdem er nun seine einjährige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen abgesessen hat, hat sich an diesem Zustand nichts Grundlegendes geändert. In seiner Untersuchungshaft kann er zwar mehr BesucherInnen empfangen, hat jedoch weiterhin keinen Zugang zum Computern und die Bedrohung an die USA ausgeliefert zu werden ist nur allzu präsent.

LINKE fordert sofortige Freilassung

Ich fordere im Namen der Fraktion DIE LINKE die sofortige Freilassung von Julian Assange und lehne eine Auslieferung an die USA entschieden ab. Julian Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft als Journalist, der US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Sollte er ausgeliefert werden, drohen ihm in den USA bis zu 175 Jahre Gefängnis, also lebenslange Haft, wenn nicht gar die Todesstrafe. An Julian Assange soll somit ein Exempel statuiert werden, indem ihm nach dem US-Spionagegesetz aus dem Jahr 1917 der Prozess gemacht wird.

Die Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, durch den JournalistInnen aus aller Welt, einschließlich EU-BürgerInnen, an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird.

Es liegt an uns allen, diesen gefährlichen Präzedenzfall einer extraterritorialen, außergerichtlichen Verfolgung auf europäischem Boden zu verhindern! Diese extraterritoriale Verfolgung verstößt gegen das Völkerrecht und muss von den europäischen Staaten verurteilt und abgelehnt werden.

Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie

Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Angriff der USA auf JournalistInnen, auf die Pressefreiheit und die Demokratie zu verurteilen und Julian Assange entweder in Deutschland oder im Rahmen einer europäischen Initiative politisches Asyl anzubieten. Die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten sind durch internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention, den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet, Assange vor weiterer politischer Verfolgung zu schützen und ihm Asyl zu gewähren, um seine Auslieferung an die USA zu verhindern.

Wir werden am 27. November im Deutschen Bundestag eine Anhörung zu diesem Thema organisieren.

Freiheit für Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden!

London, 21. Oktober 2019

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news-48930 Sun, 20 Oct 2019 18:27:13 +0200 Klimaheuchelei der Bundesregierung https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/klimaheuchelei-der-bundesregierung/ Nachricht Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Mit viel Wirbel hat Schwarz-Rot gerade ein Klimapaket zusammengeschustert, dessen Wirksamkeit von Experten jedoch angezweifelt wird. Wie ernst nimmt es aber die Bundesregierung selbst mit ihren hehren Klimazielen? Dietmar Bartsch hat nachgefragt, wie viele Elektroautos sich im Fuhrpark der Bundesregierung befinden und bis wann der vollständige Umstieg auf Elektromobilität geplant ist. Die Antwort ist ernüchternd und entlarvend zugleich: Mit viel Wirbel hat Schwarz-Rot gerade ein Klimapaket zusammengeschustert, dessen Wirksamkeit von Experten jedoch angezweifelt wird. Wie ernst nimmt es aber die Bundesregierung selbst mit ihren hehren Klimazielen? Dietmar Bartsch hat nachgefragt, wie viele Elektroautos sich im Fuhrpark der Bundesregierung befinden und bis wann der vollständige Umstieg auf Elektromobilität geplant ist. Die Antwort ist ernüchternd und entlarvend zugleich:

"Dass bei den Bundesministerien von über 30.000 Autos ganze 777 elektrisch sind, zeigt: Die Bundesregierung verlangt den Bürgern sehr viel ab, geht aber selbst mit schlechtem Beispiel voran. Die Zahlen sind ein Beleg für die Klimaheuchelei der Bundesregierung. Laut Klimapaket sollen bis 2030 10 Millionen Elektroautos fahren. Deshalb: Weniger moralische Zeigefinger, stattdessen Ehrlichkeit, entschlossenes Handeln und mehr sozialen Ausgleich, sonst fühlen sich die Menschen beim Klimaschutz zu Recht verschaukelt", kommentiert Dietmar Bartsch die Zahlen aus dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU).

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news-48929 Sun, 20 Oct 2019 17:19:56 +0200 Gutachten: Türkische Invasion ist Bruch des Völkerrechts https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gutachten-tuerkische-invasion-ist-bruch-des-voelkerrechts/ Nachricht Auswärtiges Ein von Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergibt: Die Offensive der Türkei stellt „einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“ Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. news-48903 Thu, 17 Oct 2019 15:26:00 +0200 Pendlerpauschale unsozial – auch laut DIW https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/pendlerpauschale-unsozial-auch-laut-diw/ Nachricht Instagram Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat heute nun ebenfalls das Klimapaket der Bundesregierung kritisiert. Durch den geplanten CO2-Preis würden laut Studie des DIW Geringverdienende deutlich stärker belastet als Spitzenverdiener. Andreas Wagner, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität dazu: »Wenn das Auto weniger genutzt werden soll, muss das Angebot mit Bussen und Bahnen insbesondere im ländlichen Raum attraktiver, günstiger und vor allem ausgebaut werden.« Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat heute nun ebenfalls das Klimapaket der Bundesregierung kritisiert. Durch den geplanten CO2-Preis würden laut Studie des DIW Geringverdienende deutlich stärker belastet als Spitzenverdiener. Andreas Wagner, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität dazu: »Wenn das Auto weniger genutzt werden soll, muss das Angebot mit Bussen und Bahnen insbesondere im ländlichen Raum attraktiver, günstiger und vor allem ausgebaut werden.«

Wagner weiter: »Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale berücksichtigt nur die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Auf dem Land sind jedoch viele Menschen auch darüber hinaus auf das Auto angewiesen. Unter dem Strich wird das Autofahren für viele teurer. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung derjenigen, die ein geringes Einkommen haben. Und das halte ich für falsch und lehne ich ab!«

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news-48859 Wed, 16 Oct 2019 15:28:43 +0200 DIE LINKE vom 16. bis 18. Oktober 2019 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-16-bis-18-oktober-2019-im-plenum/ Nachricht Parlament Die Fraktion hat in der laufenden Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien beantragt, setzt den rechten Terror auf die Agenda und fordert die überfällige Renteneinheit in Ost und West. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 16. Oktober 2019

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in Syrien – Einmarsch als völkerrechtswidrig verurteilen“ beantragt.

Donnerstag, 17. Oktober 2019

TOP 6. Drei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat – Freihandelsabkommen Mercosur, Brexit und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

DIE LINKE kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der Brände im Amazonas-Regenwald und trotz der Politik von Bolsonaro an dem Abkommen festhält, während andere EU-Regierungen (z.B. Frankreich) es bereits in Frage stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU dafür einzutreten, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt wird. Damit greifen wir eine Initiative des österreichischen Nationalrats auf, dessen EU-Unterausschuss Position gegen das Abkommen bezogen hat.

DIE LINKE setzt sich außerdem für einen vernünftigen Umgang mit dem Brexit ein, während Boris Johnson und die EU auf eine Verhärtung der Fronten setzen. DIE LINKE ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich für die vollständige Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten einsetzt.

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.

 

TOP 30. Antrag „Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen“, Drs. 19/1359, Antrag “Taxigewerbe schützen”, Drs. 19/10350, Antrag “Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21”, Drs. 19/11235

In 20 Städten ist die Luft so stark durch Autoabgase (Stickoxide) verschmutzt, dass hier nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Fahrverbote drohen. Die Bundesregierung selbst hat zur Lösung - halbherzig - die Idee eines Nulltarifs im ÖPNV ins Spiel gebracht, sich einen Tag später davon wieder distanziert. Wir wollen als Sofortmaßnahme in den 20 am höchsten belasteten Städten die Halbierung der Ticketkosten und mittelfristig die bundesweite Einführung des Nulltarifs im Nahverkehr.

Die Pläne des Verkehrsministers zur Liberalisierung der Mietwagendienste bedroht das Taxigewerbe massiv. Durch den Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen sollen den Autokonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Die Taxidienste wären die großen Verlierer. DIE LINKE fordert, den Abstand zwischen Taxis und Mietwagen wiederherzustellen und die Kontrollen des Zolls im teils ungesetzlich agierenden Mietwagengewerbe auszuweiten. Das sog. Ride Pooling soll in kommunale Hand.

Bei Stuttgart 21, dem größten Infrastrukturprojekt der Bahn, steigen erneut die Kosten. Mit der Halbierung der Gleiszahl von 16 (aktuell) auf 8 (Stuttgart 21) wird das zentrale Projekt der Bundesregierung im Bereich Schiene, die Verwirklichung eines integrierten Taktfahrplans im Südwesten Deutschlands verunmöglicht. Dies gefährdet auch die Umsetzung der Klimaschutzziele. Ein neues juristisches Gutachten belegt: Ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 ist für die DB AG auch einseitig möglich.

TOP 9. Antrag „Renteneinheit herstellen, Ostrenten umgehend an das Westniveau anpassen“, Drs. 19/10285, Antrag “DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen”, Drs. 19/7981

Immer noch werden die Renten in Ostdeutschland anders berechnet als im Westen. Die Rente im Osten muss so schnell wie möglich genau so berechnet werden wie im Westen. Gleichzeitig aber muss berücksichtigt werden, dass die Löhne im Osten immer noch gut 20 Prozent unter Westniveau liegen, die Umrechnung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung muss beibehalten werden, sonst müssen RentnerInnen im Osten mit deutlich niedrigeren Renten rechnen als WestrentnerInnen mit vergleichbarer Erwerbsbiografie.

Viele Rentenansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR wurden bei der deutschen Einheit einfach gekürzt oder gestrichen. Das befördert Altersarmut im Osten und ist ungerecht, weil viele Ostdeutsche jahrelang Beiträge gezahlt haben. Wir fordern die Anerkennung von solchen Rentenansprüchen, z.B. für Reichsbahner, Ingenieurinnen oder Krankenschwestern. 30 Jahre nach dem Mauerfall dürfen die Ostdeutschen nicht weiter durch Vorenthaltung ihrer Rentenansprüche gedemütigt werden.

TOP 10. c) Antrag „Paketboten wirksam schützen – Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren“, Drs. 19/…

Die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ist ein längst überfälliger Schritt. Ein Gesetz ist aber nur gut, wenn es durch die zuständigen Aufsichtsbehörden regelmäßig kontrolliert wird, möglichst wenig Ausnahmetatbestände bietet sowie von weiteren arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften flankiert wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Kriterien bei weitem nicht. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zeigt auf, wie es besser geht.

TOP 13. a) Änderungsantrag zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften (gemeinsam mit Grünen) 19/…

Die Kostenheranziehung im §94 SGB VIII soll im Rahmen der Änderungen zum Bundesteilhabegesetz mitgeregelt werden. Dies geschieht am laufenden Dialogprozess zum Reformprozess im SGB VIII vorbei. Die Neuregelung stellt eine Verschlechterung für junge Menschen in der stationären Heimerziehung dar. Wir unterstützen die Forderungen der Careleaver nach einer Streichung der Kostenheranziehung.

TOP 13. b) Antrag “Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben”, Drs. 19/11099

Die Politik der freiwilligen Selbstverpflichtung hat versagt. Seit Jahren sind Menschen mit Behinderungen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen und auch viel länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen. Viele Arbeitgeber zahlen lieber die viel zu niedrige Ausgleichsabgabe. Daher fordert DIE LINKE die deutliche Erhöhung dieser Abgabe und die Anhebung der Beschäftigungsquote auf wieder 6 Prozent. Ausführlicher wird sich DIE LINKE mit diesem Thema im Rahmen einer Konferenz beschäftigen.

TOP 20. Antrag „Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen“, Drs. 19/10755

Rekommunalisierungsvorhaben sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gefördert werden. Maßnahmen, die der Rekommunalisierung entgegenwirken und Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge befördern, sollen eingestellt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll ÖPP-Projekte nicht weiter fördern und dafür Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben unterstützen.

TOP 25. Antrag „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“, (gemeinsam mit Grünen) Drs. 19/…

Insbesondere die Halterinnen und Halter Kleiner Wiederkäuer tragen mit ihrer Arbeit nicht nur zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz sowie zum Schutz der biologischen Vielfalt bei, sie versorgen uns auch mit hochwertigen Produkten. Trotzdem sinkt sowohl die Zahl der schafhaltenden Betriebe als auch der Schafe. Ursache dafür ist insbesondere die prekäre Einkommenssituation der Weidehalterinnen und -halter. DIE LINKE fordert gemeinsam mit Grünen eine gekoppelte Stützung für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung zu beschließen und der Europäischen Kommission mitzuteilen, dass Deutschland zum 1. Januar 2020 eine gekoppelte Stützung einführen will.

Freitag, 18. Oktober 2019

TOP 27. d) Antrag „Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen“, Drs. 19/7980, 19/…, und TOP 27. f) Antrag „Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen“, Drs. 19/8358, 19/…

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben und sozial gerecht ausgestaltet werden. Dabei müssen Mieter*innen sowie das Grundsteueraufkommen der Kommunen geschützt werden. Zugleich setzt DIE LINKE einen Impuls zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation.

Allerdings wird anstehende Grundsteuer-Reform für viele Mieterinnen und Mieter, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten, eine Verteuerung ihrer Bruttomieten bedeuten. Das muss verhindert werden. Deshalb will DIE LINKE die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten abschaffen.

TOP 28. Antrag „Öffentliches Geld, öffentliches Gut – Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen”, Drs. 19/12633, 19/…, und Antrag “Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors”, 19/7705, 19/…

Im Koalitionsvertrag wurde eine Überarbeitung des 1. Open-Data-Gesetzes angekündigt, diese lässt aber auf sich warten. Laut einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist damit diese Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Informationen des öffentlichen Sektors, die aus Steuermitteln finanziert wurden, sollen endlich auch allen Menschen kostenfrei, zeitnah, maschinenlesbar und vollständig zur Verfügung stehen, damit sie nachgenutzt werden können.

Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die Bundesregierung ein doppeltes Spiel zwischen scheinbarem Interesse für digitale Sicherheit einerseits und der Nutzung von Sicherheitslücken für eigene Spionage. DIE LINKE schlägt effektive Maßnahmen für mehr digitale Sicherheit vor.

TOP 35. Antrag “Rechten Terror stoppen – Opfer schützen”, Drs. 19/10750

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts und eine Absicherung und dauerhafte Finanzierung der Präventionsprojekte gegen die extreme Rechte.

TOP 8. b) Antrag “Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen”, Drs.  19/10752, 19/…

Die von der Koalition geplante Wohngeldreform gleicht den gestiegenen Bedarf nicht aus. Nach der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit fehlen immer mehr Sozialwohnungen. Hinzu kommen extreme Mietsteigerungen. Fehlende Sozialwohnungen müssen kurzfristig durch das Wohngeld ausgeglichen werden. Kein Wohngeldhaushalt soll mehr als 30% des Einkommens für die warme Miete ausgeben zu müssen. Es braucht einen Neustart im sozialen Wohnungsbau.

Ohne Debatte

Antrag “Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren”, Drs. 19/…

Beschäftigte in der Altenpflege brauchen sofort bundeseinheitlich tarifliche Bezahlung.Nicht die Menschen mit Pflegebedarf und nicht die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung sollen die Mehrkosten stemmen. Wird der Pflegevorsorgefonds aufgelöst und die medizinische Behandlungspflege voll von der Krankenversicherung finanziert, können die Löhne spürbar steigen. Steigt die Beitragsbemesssungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, kann tarifliche Bezahlung nachhaltig gesichert werden.

Antrag “Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken”, Drs. 19/10280

Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren oder nicht, deshalb fordern wir mindestens die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Darüber hinaus sollen Binden und Tampons aber auch kostenfrei zugänglich sein: über öffentliche Gesundheitsstellen, an öffentlichen Toiletten, in öffentlichen Einrichtungen.

Antrag “Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den Hotspots in Griechenland”, Drs. 19/…

Die Situation in den griechischen Hotspots ins unerträglich, insbesondere für unbegleitete Flüchtlingskinder. DIE LINKE fordert ihre Aufnahme im Rahmen einer humanitären Aktion. Zudem sollen Möglichkeiten zur Übernahme aus Griechenland nach der Dublin-Verordnung genutzt werden. DIE LINKE setzt sich für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik, eine solidarische Verantwortungsteilung und die Rechte von Flüchtlingen ein.

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news-48858 Wed, 16 Oct 2019 13:22:25 +0200 Türkische Invasion stoppen – Ahmed Sheikho zu Gast bei der Linksfraktion https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/tuerkische-invasion-stoppen-ahmed-sheikho-zu-gast-bei-der-linksfraktion/ Nachricht Auswärtiges Der Gast hatte eine klare Botschaft. Der Türkei ginge es mit der Invasion in Syrien nicht um ihre Sicherheit, vielmehr wolle sie ihre Grenze verschieben und den Nordosten Syriens besetzen, sagte der Europavertreter der demokratischen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens Ahmed Sheikho am Dienstag vor der Fraktion. Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und Helin Evrim Sommer fordern ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung. Mit Blick auf den türkischen Einmarsch in Syrien hat die Fraktion DIE LINKE in ihrer Sitzung in dieser Woche Ahmed Sheikho, den Europavertreter der demokratischen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens, und deren Deutschland-Vertreter Ibrahim Murad begrüßt. Die beiden berichteten eindrücklich von der Lage der Kurdinnen und Kurden, die auf Befehl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angegriffen und vertrieben werden, um eine eigene Besatzungszone zu schaffen.

Dabei sei der Nordosten Syriens eines der sichersten Gebiete in Syrien und in all den Jahren habe es seitens der kurdischen Kräfte nie einen Schuss in Richtung Türkei gegeben. "Das Interesse der Türkei ist nicht Sicherheit oder der Kampf gegen den Terror. Die Türkei will ihre Grenzen verschieben und den Nordosten Syriens besetzen", so Sheikho. 

Waffenembargo ohne Wenn und Aber

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu: "Der türkische Einmarsch ist völkerrechtswidrig und die Haltung der Bundesregierung dazu ist heuchlerisch. Sie verurteilt zwar den Angriff, tut aber alles dafür, dass bereits genehmigte deutsche Waffenexporte in die Türkei weiterlaufen können. DIE LINKE im Bundestag fordert ein Waffenembargo ohne Wenn und Aber!"

Sheiko betonte vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, dass die Kurden in Syrien immer wieder vor der Gefahr des IS-Terrorismus gewarnt haben. Dieser sei eine Gefahr nicht nur für die Region, sondern für alle. Bei ihrem Kampf gegen den barbarischen Terror des IS seien über 11.000 kurdische Kämpferinnen und Kämpfer gefallen und über 24.000 verletzt worden. Den Kampf der Kurdinnen und Kurde im Norden Syriens bezeichnete Sheikho als "Kampf zum Schutz der Einheit Syriens". 

Den mutigen und wichtigen Kampf gegen den IS hob auch Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor: "Ohne die Kurdinnen und Kurden wäre der IS in Syrien nicht besiegt worden. Dass die Anti-IS-Koalition die Kurdinnen und Kurden nun Erdogan zum Fraß vorwirft, zeigt, dass der Kampf gegen den islamistischen Terror dazu dient, die geopolitischen Interessen der kriegsführenden Mächte zu tarnen." 

Finanz- und Wirtschaftshilfen stoppen

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für den Krieg in Syrien und sie hofiert weiterhin Erdogan, der sich für seinen Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden bei der syrischen Opposition bedient, die zuvor durch die USA, die Golfstaaten und die EU ausgerüstet und unterstützt wurde. Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb Konsequenzen: "Die Bundesregierung muss alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen. Die Vorbeitrittshilfen für die Türkei sollten endlich beendet und nachhaltige diplomatische Initiativen auf den Weg gebracht werden, um das Morden Erdogans umgehend zu stoppen." Die Bundesregierung solle das Abkommen der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der syrischen Regierung unterstützen, so Dagdelen. Die Vereinbarung eröffne die Möglichkeit, sich gemeinsam gegen die islamistischen Terrormilizen zu Wehr zu setzen und weitere Massaker Erdogans und seiner Schergen zu verhindern.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die bundesweite Antikriegsdemonstration am kommenden Samstag in Köln und ruft zu breiter Teilnahme auf.
 

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news-48854 Wed, 16 Oct 2019 12:09:18 +0200 Es fehlt nicht an Instrumenten, sondern an Problembewusstsein https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/es-fehlt-nicht-an-instrumenten-sondern-an-problembewusstsein/ Nachricht Inneres Nach dem Anschlag in Halle warnen die Sicherheitsbehörden vor einer wachsenden Zahl potenzieller rechtsextremer Attentäter. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will mit einer verstärkten Beobachtung im Netz dagegen vorgehen. "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie", warnt der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. news-48853 Wed, 16 Oct 2019 11:07:57 +0200 Reform bei Berufskrankheiten: Staat weiter auf dem Rückzug https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/reform-bei-berufskrankheiten-staat-weiter-auf-dem-rueckzug/ Nachricht Arbeit und Soziales Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage „Reform des Berufskrankheitenrechts“ (Drs. 19/13457) von Jutta Krellmann u.a., Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.


Zusammenfassung:

Die Anzahl der angezeigten Berufskrankheiten ist in den letzten zehn Jahren um mehr als ein Viertel angestiegen. Davon wurden 48 Prozent mehr anerkannt als 2007. Dabei ist die Anerkennungsquote kaum gestiegen. Sie liegt 2018 bei einem Viertel und 2007 bei 22 Prozent. Die Anerkennungsquote für die drei am häufigsten angezeigten Berufskrankheiten liegt 2018 für Hautkrankheiten bei 2,4 Prozent; für Lendenwirbelsäule, Heben und Tragen bei 7,1 Prozent und für Lärmschwerhörigkeit bei 50 Prozent.

Die durchschnittliche Dauer bis zur Entscheidung, ob eine Berufskrankheit anerkannt wird, hat sich in den letzten zehn Jahren von 5,8 auf 4,6 Monate reduziert. Für bestimmte Berufskrankheiten kann die Bearbeitungszeit durchschnittlich bis zu knapp 40 Monate betragen. Durchschnittlich dauert die Anerkennung lange am häufigsten bei Druckluft, Erkrankungen durch organische Phosphorverbindungen und Durchblutungsstörungen der Hände.

 

Für die fachliche Überwachung der Berufskrankheitenverfahren sind per Gesetz die Gewerbeärzte der Länder zuständig. Die Anzahl Gewerbeärzte ist im letzten Jahr weiter gesunken von 68 auf 64. Weniger Gewerbeärzte gibt es in Bayern (- 2), Berlin (- 1) und Niedersachsen (- 1). In den letzten zehn Jahren ist die Anzahl der Gewerbeärzte um über 40 Prozent, in den letzten zwanzig Jahren um knapp 60 Prozent zurückgegangen. In Bremen gibt es seit 2016 keinen Landesgewerbearzt mehr. Die Bundesregierung sieht die Verantwortung dafür alleine bei den Ländern.

Die Bundesregierung beabsichtigt das Berufskrankheitenrecht zeitnah zu reformieren. Ein Beschluss im Kabinett ist für 2019 geplant. Ziel ist es die Anerkennung von Berufskrankheiten zu erleichtern, die Prävention zu verbessern und neue Berufskrankheiten schneller anzuerkennen. Erreicht werden soll dies u. a. durch einen Wegfall des Unterlassungszwangs (siehe Hintergrund), eine rechtliche Verankerung des Ärztlichen Sachverständigenrates und eine rückwirkende Anerkennung von Bestandfällen.

Dazu sagt Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, DIE LINKE. im Bundestag:

„Endlich packt die Bundesregierung die Reform der Berufskrankheiten an. Dass der Unterlassungs- zwang wegfällt ist richtig und längst überfällig. Insgesamt greift die Reform aber zu kurz. Staatliche Kontrollbehörden bluten weiter aus und die Bundesregierung schiebt die Verantwortung an die Län- der ab. Dabei brauchen diese flächendeckend Gewerbeärzte und unabhängige Beratungsstellen. Auch bei der Anerkennung von Berufskrankheiten gibt es Reformbedarf. Hier gilt es die Hürden für die Anerkennung abzusenken. Wir brauchen eine Härtefallregelung für Betroffenengruppen, denen der Nachweis einer Berufskrankheit schwerfällt.“

Hintergrund:

Für Hautkrankheiten und Erkrankungen der Lendenwirbelsäule, Heben und Tragen gilt der sogenannte Unterlassungszwang. Sie können laut Gesetz nur anerkannt werden, wenn die Betroffenen so schwer erkrankt sind, dass sie die Tätigkeiten aufgeben müssen, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können.  Deshalb ist hier die Anerkennungsquote sehr niedrig. Die Konsequenzen des Unterlassungszwangs zeigt folgendes Beispiel: Eine Pflegekraft leidet an einer schweren Wirbelsäulenerkrankung aufgrund schweren Hebens und Tragens. Dank der angebotenen Präventionsmaßnahmen kann sie ihre Tätigkeit weiter ausüben. Nach geltender Rechtslage kann ihre Erkrankung nun allerdings nicht anerkannt werden, denn dafür müsste sie ihre Tätigkeit aufgeben. (Quelle: DGUV Weißbuch: Berufskrankheitenrecht 2016: Probleme, Herausforderungen, Lösungen).


Ergebnisse im Einzelnen

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news-48852 Wed, 16 Oct 2019 09:18:30 +0200 »Die Bundesregierung hat die Türkei mit hochgerüstet« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-bundesregierung-hat-die-tuerkei-mit-hochgeruestet/ Nachricht Deutschland hat seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Allein 2018 waren es Waffen und Technik im Wert von 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen. Dies geht aus einer Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung durch Dietmar Bartsch hervor. Deutschland hat seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Allein 2018 waren es Waffen und Technik im Wert von 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen. Dies geht aus einer Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung durch Dietmar Bartsch hervor.

"Die Bundesregierung hat die Türkei mit hochgerüstet. Dass deutsche Waffen in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zum Einsatz kommen, ist beschämend. Damit ist Deutschland faktisch mitverantwortlich für den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien", kommentiert Bartsch die Zahlen.

Seine Forderung: "Wir brauchen ein sofortiges und lückenloses deutsches wie EU-weites Waffenembargo gegenüber der Türkei. Keine Waffe für Erdogan!" Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. An diesem Mittwoch diskutiert der Bundestag über die Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in Syrien.

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news-48849 Tue, 15 Oct 2019 14:58:48 +0200 Baustellen im Steuervollzug https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/baustellen-im-steuervollzug/ Nachricht Finanzen Es werden immer weniger Steuerprüfungen, vor allem bei den Reichen und den Einkommensmillionären durchgeführt. Weniger Personal und längere Bearbeitungszeiten führen dazu, dass die Finanzämter immer seltener zu Betriebsprüfungen kommen. Das zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Fabio De Masi. "Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze sondern auch scharfe Kontrollen," fordert der Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Finanzbehörden brauchen mehr Personal. Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 30.09.2019 auf die Kleine Anfrage „Entwicklungen im Steuervollzug" (BT-Drs. 19/13748) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.


Zusammenfassung/Kontext:

 

Betriebsprüfung und Steuerfahndung in der Finanzverwaltung aus Bund und Ländern sollen dafür sorgen, dass Steuergesetze eingehalten werden. In der Praxis kämpft die Verwaltung allerdings mit Personalmangel sowie teilweise fehlender politischer Unterstützung, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

Durch die Antwort der Bundesregierung wird deutlich, dass der Personalabbau in den Finanzämtern mit einem Rückgang der Mehreinnahmen bei Betriebsprüfungen einhergeht. Unter Berücksichtigung des starken Anstiegs des Steueraufkommens generell, ist der Rückgang der Mehreinnahmen eklatant. Sofern nicht die Steuerehrlichkeit bei Konzernen und Reichen massiv gestiegen ist, bedeutet dies, dass immer weniger Steuertricks aufgedeckt werden. Insbesondere bei sehr hohen Einkommen ist die Zahl der Prüfungen rapide gefallen, obwohl sich die Zahl der Einkommensmillionäre in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat.

 

Dazu sagt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze sondern auch scharfe Kontrollen. Die Finanzbehörden brauchen mehr Personal. Wie wichtig strategische Prüfungen sind, zeigen schon die Cum-Ex und Cum-Cum-Fälle. Wir dürfen es im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht länger hinnehmen, dass bei den kleinen Leuten jeder Euro umgedreht wird - die großen Finanzhaie aber davon kommen."


Ergebnisse im Einzelnen

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news-48844 Tue, 15 Oct 2019 11:27:17 +0200 Arbeitsschutz: Immer mehr Beschäftigte, immer weniger Kontrolleure https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/arbeitsschutz-immer-mehr-beschaeftigte-immer-weniger-kontrolleure/ Nachricht Arbeit und Soziales Immer weniger Kontrolleure müssen die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln bei immer mehr Beschäftigten prüfen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen von Jutta Krellmann. "Eine flächendeckende Kontrolle des Arbeitsschutzes ist so unmöglich", kommentiert die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Bundesregierung müsse endlich handeln. Auswertung der Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen im September 2019 (Arbeitsnummern 356-358) von Jutta Krellmann u.a., Fraktion DIE LINKE im Bundestag


Zusammenfassung:

Während die Zahl der Unternehmen und Beschäftigten seit Jahren steigt, nimmt die Zahl der Arbeitsschutzkontrolleure und Aufsichtspersonen in beiden Säulen des dualen Arbeitsschutzsystems in Deutschland ab.

Die Zahl der versicherten Beschäftigten bei gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen ist seit 2009 um fast ein Viertel angestiegen. Im selben Zeitraum hat sich die Zahl der beitragspflichtigen Unternehmen um fast 6 Prozent erhöht.

Dem gegenüber ist die Anzahl der Kontrolleure der Gewerbeaufsicht der Länder, der ersten Säule des deutschen Arbeitsschutzsystems, um über 5 Prozent gesunken. Diese Säule des dualen Arbeitsschutzsystems verfügt bundesweit über etwa dreitausend staatliche Aufsichtsbeamte. Bei mehr als 46 Millionen Beschäftigten kommt dabei ein Arbeitsschutzkontrolleur auf knapp 15.500 Beschäftigte oder über tausend Unternehmen.

Die Anzahl der Aussichtspersonen bei Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, der zweiten Säule des deutschen Arbeitsschutzsystems, geht ebenfalls zurück. Hier ergibt sich seit 2009 ein Rückgang um mehr als 6 Prozent. Demnach verfügt diese Säule des dualen Arbeitsschutzsystems bundesweit über zweitausend Aufsichtspersonen.

Dazu erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Viele Arbeitgeber drücken sich um den Arbeitsschutz und der Staat zieht sich immer weiter zurück. So darf es nicht weitergehen. Bei den Arbeitsschutzbehörden und den Berufsgenossenschaften dasselbe traurige Bild: immer weniger Personal muss immer mehr Aufgaben bewältigen. Eine flächendeckende Kontrolle des Arbeitsschutzes ist so unmöglich. Die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten wird wissentlich aufs Spiel gesetzt. Wir brauchen wieder ausreichend Personal für flächendeckende Arbeitsschutzkontrollen. Nur so können Beschäftigte wirksam geschützt werden. Die Bundesregierung muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Das ist doch nicht zu viel verlangt."

 

Hintergrund:

Das deutsche Arbeitsschutzsystem ist durch eine duale Struktur gekennzeichnet. Es besteht aus dem staatlichen Arbeitsschutz (Bund und Länder) und den selbstverwalteten Unfallversicherungsträgern. Die Aufgaben der Unfallversicherungsträger werden von den Unternehmen durch Beiträge finanziert.

Die staatliche Seite (Bund und Länder) erlässt Gesetze, Verordnungen und Regeln staatlicher Ausschüsse. Die Unfallversicherungsträger erlassen nach Bedarfsprüfung und mit Genehmigung von Bundesregierung und Ländern eigene Unfallverhütungsvorschriften.

Die Aufsicht und die Beratung der Betriebe erfolgt durch die Aufsichtspersonen der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden (Länder) und der Unfallversicherungsträger (Quelle: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz).


Ergebnisse im Einzelnen

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