Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Tue, 20 Aug 2019 23:42:23 +0200 Tue, 20 Aug 2019 23:42:23 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-48406 Tue, 20 Aug 2019 15:45:09 +0200 Investitionen statt Schuldenbremse https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/investitionen-statt-schuldenbremse/ Nachricht Finanzen Haushalt Die Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 in Deutschland im Grundgesetz verankert und erlaubt seit 2016 nur noch eine strukturelle jährliche Neuverschuldung des Bundes von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Praxis hat die Bundesregierung seit 2014 auf Neuverschuldung verzichtet. Die Bundesländer dürfen ab dem 01.01.2020 strukturell keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die spezifische rechtliche Ausgestaltung der Schuldenbremse auf Landesebene ist von den Bundesländern selber vorzunehmen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (PDF) im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. zeigt die Handlungsspielräume auf, welche den Ländern trotz der grundsätzlich verbindlichen Regeln aus dem Grundgesetz verbleiben.

  • So steht den Ländern frei, ob sie die Schuldenbremse in ihrer Landesverfassung verankern oder einfachgesetzlich – etwa in der jeweiligen Landeshaushaltsordnung – umsetzen. Eine spätere Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse kann entsprechend mit einfacher Parlamentsmehrheit bzw. einem höheren Quorum (in Hessen durch Volksabstimmung) zur Verfassungsänderung erfolgen. Nach aktuellem Stand verzichten nur Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf eine Umsetzung per Landesverfassung.
  • Zudem ist die Einbeziehung von sogenannten Extrahaushalten – beispielsweise öffentlichen Unternehmen im Besitz der Länder – ebenso wie Finanztransaktionen, also der Kauf oder Verkauf von Anteilen an Unternehmen oder anderen finanziellen Vermögenswerten, durch die Länder zu regeln. Sind etwa Finanztransaktionen von der Schuldenbremse ausgeklammert, kann das Kapital öffentlicher Förderbanken aufgestockt werden, ohne die Schuldenquote zu erhöhen. Diese können dann in Teilen die politisch beschränkte Investitionstätigkeit des Staats auffangen. Bei Ausnahmen für öffentliche Unternehmen hingegen könnten etwa kommunale Verkehrsbetriebe oder Wohnungsgesell­schaften weiter kreditfinanziert in die Infrastruktur investieren. Die meisten Bundesländer – und der Bund – erlauben weiterhin Finanztransaktionen. Ausnahmen sind bisher Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Einbeziehung von Extrahaushalten ist in etwa der Hälfte der Länder geplant. Bei der Nutzung von Extrahaushalten ist neben fiskalischer Flexibilität auch die Beschränkung demokratischer Kontrolle zu bedenken, da Entscheidungsstrukturen aus der parlamentarisch überwachten Exekutive in Unternehmen verlagert werden, die bei Privatrechtsformen wie GmbH und AG vorrangig gewinnorientiert wirtschaften und für die Parlamente und die Öffentlichkeit oftmals kaum transparent sind.
  • Überdies ist nicht grundgesetzlich vorgegeben, in welcher Form die Länder die Regeln der Schuldenbremse dem Konjunkturzyklus anpassen. So besteht im Grundsatz die Möglichkeit, im Abschwung die Kreditaufnahme auszuweiten, um ökonomisch stabilisierend einzugreifen. Zur Bestimmung des unter der Schuldenbremse zulässigen Umfangs der Kreditaufnahme stehen allerdings verschieden Messverfahren (Produktionslücke, Steuerlücke und Steuerniveau) zur Verfügung, welche teils deutlich unterschiedliche Ergebnisse erzeugen. Alle drei Verfahren wurden von einzelnen Ländern vorgesehen. Einzig Bayern hat die Kreditaufnahme zur Konjunkturstabilisierung gänzlich ausgeschlossen.

Schließlich bestehen weitere Spielräume in Bezug auf die genauen Modalitäten – etwa erforderliche Mehrheiten in den Landesparlamenten – um die Schuldenbremse in Notsituationen wie Naturkatastrophen temporär auszusetzen oder auch hinsichtlich der Sanktionen (Rückzahlungspflichten) im Fall einer ungeplanten Abweichung von den Schuldenregeln. Etliche Details sind in unterschiedlichen Bundesländern noch nicht final politisch entschieden bzw. befinden sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren.

In der Summe besteht somit eine gewisse Flexibilität der Schuldenbremse auf Landesebene, ohne allerdings deren grundlegendes Korsett zu sprengen: Staatliche Handlungsfähigkeit wird durch die grundsätzlich verbotene strukturelle Neuverschuldung massiv eingeschränkt. Aus diesem Grund wird die Schuldenbremse mittlerweile auch von konservativen Ökonomen kritisiert und eine Reform gefordert, welche die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur etwa in Bildung, Verkehr und Digitalisierung über kreditfinanzierte Investitionen ermöglicht.

DIE LINKE fordert eine Abschaffung der Schuldenbremse. Der Investitionsstau in Deutschland ist offensichtlich, allein bei den Kommunen beträgt er laut Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) trotz Rekordsteuereinnahmen noch immer 138 Mrd. Euro. Bund und Länder können sich vielfach zu Negativzinsen finanzieren. Trotzdem hat der Staat insgesamt in Summe seit Beginn des Jahrtausends nicht investiert, die klammen Kommunen mussten gar von der Substanz leben. Kurzfristig kann die Schuldenbremse durch die (Wieder)Einführung der goldenen Regel der Fiskalpolitik reformiert werden, welche – wie bis ins Jahr 2009 – öffentliche Netto-Investitionen durch Kreditfinanzierung erlaubt.

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert: „Die Schuldenbremse für Bund und Länder ist eine gefährliche ökonomische Dummheit, für die Deutschland in die Geschichtsbücher eingehen wird. Angesichts der drohenden Rezession sind öffentliche Investitionen in Deutschland dringend notwendig um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Auf Landesebene müssen die Extrahaushalte und somit die Landesbeteiligungen von den Schuldenbremsen ausgenommen werden, um begrenzte Investitionsspielräume zu erhalten.“

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news-48391 Mon, 19 Aug 2019 17:57:21 +0200 Festsetzung des iranischen Tankers vor Gibraltar war völkerrechtswidrig https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/festsetzung-des-iranischen-tankers-vor-gibraltar-war-voelkerrechtswidrig/ Nachricht Auswärtiges Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegeben hat. DieBeschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, heißt es in der Ausarbeitung wörtlich, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtet hat. Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (PDF), das die Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegeben hat. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, heißt es in der Ausarbeitung wörtlich, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtet hat.

Das Gutachten betont ausdrücklich, dass die Durchsetzung von EU-Sanktionen nicht über internationalem Recht steht. Wörtlich heißt es dazu in dem WD-Gutachten: „Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind.“ Die Ausarbeitung kommt dann zu dem Schluss: „Beide Akteure [EU und USA] können sich nicht auf eine Autorisierung ihrer Sanktionen durch eine externe, übergeordnete Ebene berufen. Der Vorwurf, letztlich eigene (nationale oder regionale) Interessen zu verfolgen, steht im Raum und unterminiert die Glaubwürdigkeit des Sanktionsregimes.“

Erst am vergangenen Donnerstag hatten die Behörden von Gibraltar die Beschlagnahmung des mittlerweile in „Adrian Darya 1“ umbenannten Schiffes mit mehr als zwei Millionen Barrel iranischen Rohöls aufgehoben. Die USA hatten zunächst versucht, die Weiterfahrt zu verhindern und die Ladung beschlagnahmen zu lassen. Der Iran hat von Anfang an die Behauptung Großbritanniens zurückgewiesen, dass Rohöl sei für Syrien bestimmt, gegen das die EU und die USA Sanktionen verhängt haben. Mittlerweile hält der Tanker Kurs auf Griechenland. 

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt Freigabe des Schiffes

Die Festsetzung des iranischen Öltankers „Grace 1“ durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. DIE LINKE begrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes.

Das zwölfseitige Gutachten mit dem Titel „Die Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar im Hinblick auf das Seerechtsübereinkommen und die Charta der Vereinten Nationen“ zeigt, dass es seitens der Bundesregierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsauffassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen. Die Freigabe des Tankers ist eine Bekräftigung des Völkerrechts und hoffentlich auch ein Beitrag zur Deeskalation gegenüber dem Iran.

Angesichts der weiter drohenden Eskalation auch in der Straße von Hormus und im Persischen Golf ist auch die Bundesregierung aufgefordert, auf den Boden des Völkerrechtes zurückzukehren.

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news-48386 Mon, 19 Aug 2019 12:37:44 +0200 Rechte Feindeslisten: Wir brauchen einen politischen Kurswechsel https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/rechte-feindeslisten-wir-brauchen-einen-politischen-kurswechsel/ Nachricht Inneres Medienberichten zufolge sollen sowohl Bundeskriminalamt wie auch Verfassungsschutz personell aufgestockt werden, um der Bedrohung durch Rechtsterrorismus und rechte Hetze zu begegnen. Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, stellt klar: „So wichtig wie gute und gut ausgestattete Polizeiarbeit ist: Was wir brauchen, ist ein politischer Kurswechsel. Die Bedrohung durch Rassismus und Neonazismus darf nicht länger verharmlost werden.“ Medienberichten zufolge sollen sowohl Bundeskriminalamt wie auch Verfassungsschutz personell aufgestockt werden, um der Bedrohung durch Rechtsterrorismus und rechte Hetze zu begegnen. Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, stellt klar: „So wichtig wie gute und gut ausgestattete Polizeiarbeit ist: Was wir brauchen, ist ein politischer Kurswechsel. Die Bedrohung durch Rassismus und Neonazismus darf nicht länger verharmlost werden.“

Definitionsproblem "Feindeslisten"

Noch vor wenigen Wochen bestritt das BKA, dass es sich bei der gezielten Sammlung von Daten politischer Gegner*innen durch Neonazis mit Zugang zu Waffen überhaupt um Feindeslisten handelt; nun sollen genau dafür neue Stellen geschaffen werden.

Dabei ist das Phänomen keineswegs neu: Es gehört seit jeher zum Aktionsspektrum der Extremen Rechten, Listen über politische Gegner*innen anzulegen. Schon in den 50er Jahren wurden beispielsweise bei Mitgliedern des sogenannten „Technischen Dienstes“, einer paramilitärischen Teilorganisation des antikommunistischen „Bund Deutscher Jugend“, nicht nur Waffen und Sprengstoff, sondern auch eine Feindesliste gefunden.

Für die Extreme Rechte erfüllt das Sammeln dieser Informationen mehrere wichtige Funktionen: Diese Listen bedienen ein Herrschafts- und Vernichtungsbedürfnis, das für die Dynamik der neonazistischen Organisationen wesentlich ist. Sie sind darüber hinaus auch als Vorbereitung von Einschüchterung und konkreten Gewalttaten zu betrachten. Rechter Terror besteht sowohl in der Ausübung direkter Gewalt als auch in der Androhung dieser Gewalt gegen Angehörige von Minderheiten und politischen Gegnern.

Den Fakten Rechnung tragen, Bedrohung ernst nehmen

Bis heute wird die Bedrohung durch rechten Terror nicht ernst genommen. So ist die Zahl der offiziell als rechtsextreme Gefährder eingestuften Neonazis niedrig, die Zahl der offenen Haftbefehle und untergetauchten Neonazis jedoch hoch. Auch der eklatante Unterschied zwischen den offiziellen Angaben zu Todesopfern rechter Gewalt und den deutlich höheren Zahlen, die von Journalist*innen recherchiert wurden, zeigt diese politische Leerstelle.

Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die Opferberatungen beklagen außerdem, dass Betroffene nicht darüber informiert werden, dass sie im Fadenkreuz von Neonazis stehen.

Dazu kommt der Umstand, dass rechter Terror meistens als das Werk von Einzeltätern verstanden und untersucht wird, statt ihn als Ausdruck rechter Netzwerke zu begreifen. Ebenso fehlt es an einem grundlegenden Verständnis, dass rechte Gewalt nicht zu trennen ist von rechter Ideologie und deren weiter gesellschaftlicher Verbreitung.

"Antifaschismus darf nicht länger Feindbild sein"

„Wir brauchen ein Umdenken in Behörden und Gesellschaft“, sagt Martina Renner: „Antifaschismus darf nicht länger Feindbild sein. Darüber hinaus müssen die bekanntgewordenen rechten Netzwerke in den Behörden endlich auch institutionelle und personelle Konsequenzen haben. Wir brauchen Behördenleitungen, die klar gegen rechte Hetze vorgehen, wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen und wir brauchen externe wissenschaftliche Einstellungsuntersuchungen bei Polizei und Bundeswehr.“

 

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news-48375 Fri, 16 Aug 2019 12:14:14 +0200 Straftaten mit NSU-Bezug nehmen zu https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/straftaten-mit-nsu-bezug-nehmen-zu-1/ Nachricht Inneres Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSU-Mordserie Vorbildcharakter für die rechtsextreme Szene hat – so schätzte die Bundesregierung die Lage noch im vergangenen Jahr ein. Ein Trugschluss, sagt Martina Renner und belegt das an zahlreichen Beispielen und Fakten. Allein schon der Anstieg der rechtsextremen Straftaten während der letzten zwölf Monate sei alarmierend. Das Unterstützernetzwerk und die Hintergründe des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" müssen endlich lückenlos aufgeklärt werden. Martina Renner, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fragte in einer Kleinen Anfrage nach Straftaten mit Bezug zum rechten Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Das BKA führt nach Auskunft der Bundesregierung (PDF) mindestens 35 rechte Straftaten mit NSU-Bezug seit Juni 2018. Noch im vergangenen Jahr kam die Bundesregierung zu der zweifelhaften Einschätzung, dass die rechte Szene „weitestgehend keinerlei Akzeptanz der Taten des NSU erkennen lässt“ und sich „auch keine mögliche Vorbildwirkung des NSU für rechtsterroristische Potenziale in der Szene ausmachen“ ließe. Nicht nur die rechtsextremen Drohbriefe gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, als auch die zahlreichen bekannt gewordenen Fälle, in denen Neonazis ihre Sympathie mit dem rechtsterroristischen Netzwerk zeigten, belegen das Gegenteil.

Auch die Zahl der Straftaten ist angestiegen. Nachdem in einer ähnlichen Anfrage des Vorjahres (PDF) 39 Straftaten für den Zeitraum Juni 2016 bis Juli 2018 festgestellt wurden, verzeichnet die Antwort auf die aktuelle Anfrage allein 35 Fälle für das Jahr zwischen Juni 2018 und Juli 2019.

Unter anderem das milde Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E., der direkt nach dem Urteil frei kam und ungebrochen in der rechten Szene verkehrt, trug dazu bei, dass das NSU-Netzwerk noch immer Bezugspunkt ist, ebenso die immer noch lückenhafte Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes.

Zum Versagen, den NSU-Komplex aufzuklären, gehört auch, dass der Inlandsgeheimdienst nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Statt diejenigen Praktiken zu unterbinden, die den Verfassungsschutz mit dem NSU-Netzwerk verstrickt haben, verfügt der Geheimdienst heute über mehr Geld, mehr Befugnisse und mehr Personal.

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news-48367 Fri, 16 Aug 2019 10:17:32 +0200 „Schwarze Null“ zerstört Europa https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schwarze-null-zerstoert-europa/ Nachricht Wirtschaft und Technologie Arbeit und Soziales Die deutsche Wirtschaft ist im zurückliegenden Quartal geschrumpft. Die Prognosen sind düster. Deutschland befindet sich am Rande der Rezession. Zwar beschwichtigt die Bundesregierung, auf das Gesamtjahr werde es nicht so schlimm. Angesichts permanenter Warnungen von Wirtschaftsexperten jedweder Coleur und immer neuen Hiobsbotschaften aus den großen Industrieunternehmen wird es höchste Zeit, dass auch die Regierung ihre Lässigkeit ablegt, sagt Alexander Ulrich. Die deutsche Wirtschaft ist im zurückliegenden Quartal geschrumpft. Die Prognosen sind düster. Deutschland befindet sich am Rande der Rezession. Zwar beschwichtigt die Bundesregierung, auf das Gesamtjahr werde es nicht so schlimm. Angesichts permanenter Warnungen von Wirtschaftsexperten jedweder Coleur – vom gewerkschaftsnahen IMK bis zum marktradikalen ifo-Institut – und immer neuen Hiobsbotschaften aus den großen Industrieunternehmen wird es höchste Zeit, dass auch die Regierung ihre Lässigkeit ablegt.

Wenn selbst der Unternehmerverband BDI eine Abkehr von der „schwarzen Null“ fordert, sollte das zu denken geben. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Kurswechsel weg vom Dogma der strikten Haushaltsdisziplin gemeinsam mit den Gewerkschaften schon lange. Der Sparwahn hat Deutschland in die Rezession geführt. Wenn wir jetzt nicht umsteuern, kann daraus eine neue ganz große Krise werden.

Alles spricht dafür, jetzt in großem Stil öffentliche Investitionen zu starten: Die wirtschaftliche Lage erfordert es, denn Investitionen würden der Wirtschaft wichtige Impulse geben, indem sie die Binnennachfrage stärken. Investitionsbedarf gibt reichlich, man denke nur an die notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel, an die kaputte Infrastruktur, den Wohnungsmangel oder die vielen Probleme im Bildungssektor. Die finanzielle Lage gibt es her, denn die Zinsen bleiben voraussichtlich noch für Monate auf Niedrigstniveau. Das Geld wäre für die Regierung also sehr billig, und da Investitionen zu Wachstum führen und Wachstum die Schuldenquote senkt und zu höheren Steuereinnahmen führt, stünde der Fiskus mittelfristig besser da.

Hinzu kommt die europapolitische Verantwortung der Bundesregierung. Seit Jahren feiern führende Politiker und Wirtschaftslenker das Land als den „Motor Europas“. Aber der Zugwagen hat den Rückwärtsgang eingelegt. Nachdem Deutschland mit seinem aggressiven Exportnationalismus vielerorts in der Eurozone die Binnenmärkte zerstört hat, droht nun der deutsche Abschwung die Partner mit nach unten zu reißen. Dann stehen auch ganz schnell wieder neue Schuldenkrisen auf der Tagesordnung.

Die Zeit ist also reif für den Kurswechsel. DIE LINKE fordert ein breit angelegtes sozial-ökologisches Investitionsprogramm. Zudem muss die Binnennachfrage gestärkt und die Exportabhängigkeit reduziert werden. Die Gewerkschaften haben in den Tarifrunden dieses Jahres viel erreicht. Das muss politisch flankiert werden, etwa durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro und strikte gesetzliche Begrenzungen für Leiharbeit. Große Industrieunternehmen müssen zudem verpflichtet werden, in Hinblick auf Mobilitätswende, Klimaschutz und Digitalisierung Umbauprogramme vorzulegen, die Entlassungen ausschließen und stattdessen auf Qualifizierung der Beschäftigten setzen. Daran muss jegliche öffentliche Förderung gekoppelt werden.

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news-48364 Thu, 15 Aug 2019 13:47:24 +0200 Mehr Geld ist wichtig, reicht aber nicht – 5 Punkte-Plan für einen naturgemäßen Waldumbau https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mehr-geld-ist-wichtig-reicht-aber-nicht-5-punkte-plan-fuer-einen-naturgemaessen-waldumbau/ Nachricht Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Der heimische Wald ist zurzeit in einer schwierigen Situation. Extremwetterereignisse wie Stürme bis zur Orkanstärke und der Dürresommer 2018 haben in vielen Regionen dem Wald massiv geschadet. Dazu kommen vermehrt auftretende Forstschädlinge sowie ein steigendes Waldbrandrisiko. Die Prognosen für 2019 sehen düster aus. Die Zahlen aus den Bundesländern werden regelmäßig nach oben korrigiert. Angesichts der sehr langen Regenerationszeit des Waldes sind Lösungen ebenso dringend wie schwierig. DIE LINKE. im Bundestag schlägt einen 5-Punkte-Plan für einen naturgemäßen Waldumbau vor. Der heimische Wald ist zurzeit in einer schwierigen Situation. Extremwetterereignisse wie Stürme bis zur Orkanstärke und der Dürresommer 2018 haben in vielen Regionen dem Wald massiv geschadet. Dazu kommen vermehrt auftretende Forstschädlinge sowie ein steigendes Waldbrandrisiko. Von Fachleuten erwartet, wirken die Probleme medial wie ein Paukenschlag ohne Vorwarnung. Angesichts der sehr langen Regenerationszeit des Waldes sind Lösungen ebenso dringend wie schwierig. Allein 2018 fielen durch Sturm, Trockenheit und Forstschädlinge gut 30 Millionen Kubikmeter Schadholz an. Das entspricht etwa der Hälfte des jährlichen Holzeinschlags. Die Prognosen für 2019 sehen düster aus. Die Zahlen aus den Bundesländern werden regelmäßig nach oben korrigiert.

Zugleich werden Wälder als Ökosystem, für Klimaschutz und den Wasserhaushalt, für Kultur und Erholung gebraucht. Pro Jahr entlasten die heimischen Wälder z. B. die Atmosphäre um mehr als 50 Millionen Tonnen CO2. Damit ist der Wald ein Schwergewicht unter den CO2-Senken. Für all diese Gemeinwohlfunktionen muss der Wald unterstützt und geschützt werden. Dafür werden dringend Soforthilfemaßnahmen gebraucht, aber auch eine langfristige Waldstrategie für naturgemäße Waldentwicklung. Denn zur schwierigen Situation hat beigetragen, dass zu spät und zu zögerlich begonnen wurde, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Auch Ulrich Dohle, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bund Deutscher Förster (BDF) hat erst kürzlich in einem Interview darauf verwiesen, dass der Waldumbau viel zu langsam stattgefunden hat und Geld alleine jetzt nicht mehr ausreicht.

Das Gesamtziel der LINKEN ist klar: Wälder mit gemischter Altersstruktur sowie möglichst heimischer Laub- und Nadelholzanteilen, also naturgemäße Waldgemeinschaften, die widerstandfähiger gegen Temperaturextreme, Stürme und Forstschädlinge sind. Angesichts der schon jetzt spürbaren Klimaveränderungen wird aber weiter diskutiert, ob und wie sich die heimische Waldgemeinschaft verändern müssen.

Sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen müssen jetzt schnell begonnen werden, ineinandergreifen und gut abgestimmt sein. Gebraucht wird ein umfassendes Maßnahmenpaket um den Waldumbau zu beschleunigen. Und gebraucht werden gut ausgebildete und bezahlte Forstleute für diese Mammutaufgabe.

Deshalb schlägt Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein 5-Punkte-Programm vor:

1.) Noch in diesem Jahr wird ein Nothilfefonds gebraucht um kurzfristig Waldschäden zu beseitigen als Voraussetzung für eine naturgemäße Wiederaufforstung. Momentan sind Forstleute, Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter vor allem damit beschäftigt, Schadholz aus dem Wald zu schaffen und das genaue Ausmaß der Schäden zu beziffern. Von Wiederaufforstung und Umbau kann erst danach die Rede sein. Wir LINKEN wollen aber auch sichern, dass die Unterstützung vor allem bei Klein- und Kleinstwaldbesitzer ankommt. Der Nothilfefonds soll ohne Vorbedingungen und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden.

Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause 2019 hat DIE LINKE im Bundestag als erste Fraktion einen solchen Nothilfefonds beantragt („Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft“, 19/10287).

2.) Um nötige Aufforstungen auch für den Waldumbau zu nutzen und eine naturgemäße Waldbewirtschaftung ernsthaft umzusetzen, braucht es zwingend gut qualifizierte und gut bezahlte Forstleute in der Fläche.

„Denn das ist eine Generationenaufgabe, bei der Fehler auf Kosten unserer Kinder und Enkel gehen. Forstleute leisten eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die besser honoriert und anerkannt werden muss.“ So Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Daher fordert DIE LINKE unter anderem, dass sich der Bund mit den Ländern verbindlich zu bundeseinheitlichen Betreuungs- und Sozialstandards für Beschäftigte in der Forstwirtschaft verständigt. Zu den Fehlern in der Vergangenheit gehört auch der massive Personalabbau in der Forstwirtschaft. Laut dem BDF wurden in den vergangenen 20 Jahren 50% der Stellen im Forst gestrichen. In der Konsequenz müssen Forstleute deshalb immer größere Waldflächen betreuen. Das ist angesichts der großen Herausforderungen unverantwortlich.

3.) Es braucht zudem ein neues Waldbrandschutz-Konzept, dass die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. Die Zahlen zeigen, dass Waldbrände in den letzten Jahren stark zugenommen haben und es ist zu befürchten, dass diese Entwicklung so weiter geht. Waldbrände werden in der Regel von Menschen verursacht, egal ob mit unachtsam weggeworfene Zigarettenstummel oder Munition aus dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg, die als Brandsätze wirken. Die Waldbrandschäden im Jahr 2018 und 2019 werden bereits auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Deshalb sind Konzepte zur Reduzierung des Waldbrandrisikos zwingend notwendig. Denn jeder Euro, der heute in Waldumbau und Waldbrandvorsorge gesteckt wird, begrenzt später auftretende Verluste. Das Mischwälder schlechter brennen als Wälder aus gleichaltrigen Kiefern ist lange bekannt und muss in eine neue Waldstrategie integriert werden. Waldbrandschneisen und Wege für den Zugang von Feuerwehren gehören genauso dazu wie der Ausbau von Überwachungssystemen und nötige Infrastruktur für eine effiziente Waldbrandbekämpfung, Z. B. Löschteiche, Zisternen und geeignete Technik sowie gut ausgebildete Feuerwehrleute zum Löschen.

4.) Holz ist ein wertvoller Rohstoff und muss sorgsam genutzt werden, da er nur langsam und nicht unendlich nachwächst. Wichtig ist eine Nutzugsstrategie für Holz in der Kaskade von stofflicher zu energetischer Nutzung. Mehr Holz soll zunächst als Baumaterial genutzt werden und zwar so, dass eine nachfolgende stoffliche oder energetische Nutzung möglich bleibt. Auch eine verbesserte Altholznutzung muss ambitionierter angepackt werden, nicht nur in Großschadenslagen. Aufgrund des großen Schadholzanfalls ist aktuell der Holzpreis im Keller, sodass diese Nutzungskaskade noch schwieriger wird. Die energetische Nutzung dieses Holzes muss kurzfristig verstärkt werden, ohne die Priorität der Nutzungskaskade aus dem Augen zu verlieren Hackschnitzel im Heizkraftwerk landet.. Denn außerhalb der aktuellen Notsituation ist die sofortige Verbrennung eine Vergeudung dieser wertvollen Ressource, deren Weg eigentlich vom Baum, zum Balken, zur Holzspanplatte und dann zu Hackschnitzeln führen müsste. Das ermöglicht auch die langfristige Bindung von CO2 in Holzprodukten und leistet somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz über die Nutzung als erneuerbare Energie hinaus.

5.) Langfristig muss die Jagd und die Waldwirtschaft auf den Schwerpunk Naturverjüngung der Wälder ausgerichtet werden. Ein naturgemäßes Waldökosystem ist widerstandsfähig und kann sich mit etwas Unterstützung selbst helfen. Deshalb sind aktionistische Baumpflanzungen unangebracht. Naturverjüngung in Wäldern funktioniert, aber nur bei standortangepassten Wilddichten, also waldverträgliche Wildbestände. Wenn der Jungwald mit Zäunen vor Wildtieren geschützt werden muss ist dies sehr teuer und eigentlich keine wirkliche Alternative. Deshalb gehört zur naturgemäßen Waldwirtschaft zwingend eine konsequente Jagdstrategie, die gemeinsam mit den Jägerinnen und Jägern umgesetzt werden muss. Auch beim Konzept „Wald und Wild“ schließt das angesichts der aktuell historisch hohen Wildbestände ein, dass zeitweise eine verstärkte Bejagung notwendig ist.

Die Fraktion DIE LINKE hat nach dem Antrag für einen Nothilfefonds einen weiteren Antrag zu langfristigen Waldumbaumaßnahmen eingebracht für eine „Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute“ (19/11104). DIE LINKE bleibt am Thema dran.

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news-48363 Thu, 15 Aug 2019 12:24:16 +0200 Lohnraub bei Reinigungskräften stoppen! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/lohnraub-bei-reinigungskraeften-stoppen/ Nachricht Arbeit und Soziales Ob in Krankenhäusern, Schulen, Büros oder anderen Orten: Ohne Reinigungskräfte und ihren (oft nächtlichen) Einsatz würde Vieles zum Erliegen kommen. Trotzdem erhalten sie nur Niedriglöhne, nur gut die Hälfte des durchschnittlichen Bruttolohns der Gesamtwirtschaft. Das zeigen Zahlen (PDF), die Pascal Meiser bei der Bundesregierung erfragt hat. Und jetzt wollen die Arbeitgeber ihnen auch noch den ohnehin schon geringen Lohn kürzen und die Urlaubstage auf das gerade noch gesetzlich zulässige Minimum kürzen – ein Unding! Ob in Krankenhäusern, Schulen, Büros oder anderen Orten: Ohne Reinigungskräfte und ihren (oft nächtlichen) Einsatz würde Vieles zum Erliegen kommen. Trotzdem erhalten sie nur Niedriglöhne, nur gut die Hälfte des durchschnittlichen Bruttolohns der Gesamtwirtschaft. Das zeigen Zahlen (PDF), die Pascal Meiser bei der Bundesregierung erfragt hat. Und jetzt wollen die Arbeitgeber ihnen auch noch den ohnehin schon geringen Lohn kürzen und die Urlaubstage auf das gerade noch gesetzlich zulässige Minimum kürzen – ein Unding! 

.    Der mittlere Bruttolohn (Median) vollzeitbeschäftigter Reinigungskräfte lag im Jahr 2018 bei 1.931 Euro brutto. Das entspricht 58% des mittleren Bruttogehaltes in der Gesamtwirtschaft. 
.    In den neuen Bundesländern ist der mittlere Bruttolohn (Median) vollzeitbeschäftig-ter Reinigungskräfte am Niedrigsten. Der Anteil des mittleren Bruttolohns (Median) in der Reinigungsbranche am     gesamtwirtschaftlichen Bruttomedianlohn liegt in diesen Bundesländern gleichzeitig deutlich höher als in den alten Bundesländern:

Bundesland Medianlohn brutto (in Euro) Anteil am gesamtwirtschaftlichen Bruttomedianlohn (in Prozent)
Mecklenburg-Vorpommern 1.687 68%
Thüringen  1.721  67%
Sachsen-Anhalt 1.732 67%
Sachsen 1.735

67%

Brandenburg 1.737 67%
Berlin 1.846 57%
Rheinland-Pfalz 1.865 57%
Niedersachsen 1.932 61%
Schleswig-Holstein 1.939 64%
Bayern 1.962 57%
Hessen 1.976 55%
NRW 2.034 60%
Hamburg 2.043 55%
Baden-Württemberg 2.047 56%
Saarland 2.077 61%
Bremen 2.128 63%

Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert:

"Ohne den Einsatz der zahllosen Reinigungskräfte, die vielerorts fast unsichtbar unser aller Dreck weg machen, käme vieles hierzulande schnell zum Erliegen. Und trotzdem bekommen viele von ihnen nur einen Niedriglohn. Ich finde, die Leistung der Reinigungskräfte hat deutlich mehr Wertschätzung verdient und dazu gehört zunächst ein Lohn, von dem man anständig leben kann. Deshalb ist es auch nur zu verständlich, dass sich die Reinigungskräfte jetzt mit aller Macht gegen die neusten Zumutungen der Arbeitgeber wehren, die tariflich geregelte Überstundenzuschläge streichen und die Urlaubstage auf das gesetzliche Minimum von 20 Tagen im Jahr kürzen wollen."
 

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news-48361 Wed, 14 Aug 2019 13:35:53 +0200 Coole Ranzen für alle! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/coole-ranzen-fuer-alle/ Nachricht Bildung und Forschung Familie, Senioren, Frauen und Jugend Der Schulbeginn ist ein freudiger und aufregender Tag – leider auch für viele Familien mit finanziellen Sorgen verbunden, denn die Erstausstattung ist sehr kostspielig. Die Politik muss endlich handeln und die soziale Spaltung beenden. In dieser Woche begann die Schule in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern wieder. Das heißt auch, dass viele Kinder eingeschult wurden. Ein freudiger und aufregender Tag. Aber nicht für alle ist dieser Tag völlig unbeschwert. Einschulungen werden jedes Jahr kostspieliger und die Zahl der Kinder, die in Armut leben, steigt leider. Alleine ein ordentlicher Schulranzen kann mittlerweile hunderte Euro kosten. Hinzu kommen Schultüten, Erstausstattung an Schulmaterialien und so weiter. Die Schere zwischen arm und reich wird an so einem Tag für viele Kinder und Familien schmerzhaft deutlich. "Günstige" Schulranzen bedeuten oft gesundheitliche Probleme für die jungen Rücken. Dass die Politik endlich handelt und die soziale Spaltung beendet, ist auch am heutigen Tag die zentrale Herausforderung der Zukunft. Insbesondere für die jüngsten unserer Gesellschaft.

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news-48360 Wed, 14 Aug 2019 13:15:43 +0200 Kein Rabatt für Cum/Cum-Abzocke! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/kein-rabatt-fuer-cumcum-abzocke/ Nachricht Finanzen CumEx Cum/Cum-Gestaltungen haben in Deutschland laut Berechnungen von Experten einen Schaden von knapp 25 Milliarden Euro angerichtet. Anders als Cum/Ex-Geschäfte werden die Fälle nicht als Straftaten, sondern lediglich als Steuergestaltungen ermittelt. Die Landesfinanzbehörden haben bisher 104 Fälle aufgegriffen. Trotz der möglichweise immensen Schäden für die Allgemeinheit verfügt die Bundesregierung über keinen Überblick im Rahmen der laufenden Ermittlungen hinsichtlich Steuerausfälle oder möglicher Verjährungen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi. Cum/Cum-Gestaltungen haben in Deutschland laut Berechnungen von Experten einen Schaden von knapp 25 Milliarden Euro angerichtet. Anders als Cum/Ex-Geschäfte werden die Fälle nicht als Straftaten, sondern lediglich als Steuergestaltungen ermittelt. Die Landesfinanzbehörden haben bisher 104 Fälle aufgegriffen. Trotz der möglichweise immensen Schäden für die Allgemeinheit verfügt die Bundesregierung über keinen Überblick im Rahmen der laufenden Ermittlungen hinsichtlich Steuerausfälle oder möglicher Verjährungen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi. Auch geht das Finanzministerium davon aus, dass Cum/Cum-Geschäfte in Deutschland nicht mehr möglich seien, obwohl Experten dies anders einschätzen.

Die Bankenaufsicht BaFin verfügt über Daten einzelner Institute, die Rückstellungen in Höhe von 273 Millionen Euro wegen möglicher Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen haben. Insgesamt schätzt die Aufsicht die Gesamtkosten aus Cum/Cum-Geschäften für den Finanzsektor in Deutschland auf 610 Millionen Euro – eine hohe Summe für teilweise beteiligte kleine Institute, aber nur ein Bruchteil des vermuteten Gesamtschadens. Betroffen sind im erheblichen Maß auch öffentlich-rechtliche Banken. Dies steht in eklatantem Widerspruch zu deren gesetzlicher Gemeinwohl-Orientierung.

Ein systematischer Austausch zwischen Finanzaufsicht und Steuerbehörden findet bei der Cum/Cum-Aufarbeitung nicht statt. Die Möglichkeiten der BaFin, bei der Aufdeckung von Steuertricks zu unterstützen, werden somit weiter unzureichend genutzt.

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:

„Cum/Cum-Geschäfte haben uns fast 25 Milliarden Euro gekostet. Davon werden offenbar nur 5 Prozent durch die Finanzverwaltung zurückgefordert. Besonders erschreckend ist die überdurchschnittliche Beteiligung von öffentlichen Instituten, die sich nicht mit deren Auftrag zur Unterstützung des Allgemeinwohls verträgt. Es darf keinen Rabatt für Cum-Cum Abzocke geben. Trotz Zuständigkeit der Länder muss der Finanzminister bei so immensen Steuerschäden aktiv werden. Der Bund braucht Kenntnis über die Datenlage statt Blindflug. Die BaFin muss endlich umfassend mit den Finanz­verwaltungen kooperieren. Dafür sind die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Auch brauchen die Länder hinreichend Ressourcen, um alle Fälle aufzuklären, notfalls durch Unterstützung der Bundesebene.“

 

Ergebnisse im Einzelnen:

  • Nach Angaben der Länder und des BZSt wurden Stand März 2019 104 Cum/Cum-Fälle aufgegriffen (Antwort 1). Diese betreffen insbesondere NRW (40 Fälle), Hessen (14), BaWü (11) und Hamburg (10) (Antwort 4).
  • Der Bundesregierung hat keine Kenntnisse über den steuerlichen Schaden aus Cum/Cum-Geschäften (Antwort 9), über mögliche Verjährungen (Antwort 10) und über Steuerausfälle oder Verdachtszahlen im Zusammenhang mit Cum/Cum-Gestaltungen via weitergeleiteter/strukturierter Wertpapierleihe (Antwort 12).
  • Nach Erkenntnissen der BaFin gibt es derzeit 61 Verdachtsfälle bei Banken: 22 öffentlich-rechtliche Institute, 21 Genossenschaftsbanken und 18 sonstige Institute (Antwort 2).
  • Aktuell haben 18 Institute Rückstellungen i.H.v. 273 Millionen Euro vorgenommen. Weitere Institute haben bereits Straf- und Steuernachzahlungen geleistet. Der größte Anteil i.H.v. 157 Millionen Euro entfällt dabei auf Institute in Hessen, gefolgt von Bayern mit 62 Millionen Euro. 138 Millionen Euro entfallen auf Privatbanken, 107 Millionen Euro auf öffentlich-rechtliche Banken und 28 Millionen Euro auf Genossenschaften (Antwort 5).
  • Eine Gefährdung deutscher Institute durch etwaige Straf- und Steuernachzahlungen wird weiterhin ausgeschlossen (Antwort 6).
  • Hinsichtlich der Aufarbeitung der Cum/Cum-Geschäfte durch die Finanzbehörden verfügt die Bundesregierung über keine Informationen zu Forderungen seitens der Behörden, tatsächlich erfolgten Steuernach- oder -rückzahlungen bzw. anhängigen oder beschiedenen Gerichtsverfahren (Antwort 7).
  • Der Austausch zwischen BaFin und Finanzverwaltung bei der Aufarbeitung der Cum/Cum-Geschäfte ist weiterhin gering. Nach Kreditwesengesetz darf die BaFin nur im Fall von Strafermittlungsverfahren Informationen an die Finanzverwaltung geben. Da die Geschäfte durch die Bundesregierung allerdings als Gestaltungsmissbrauch eingeordnet wurden, finden keine solchen strafrechtlichen Ermittlungen statt und mithin auch kein Informationsaustausch (Antwort 8).
  • Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Cum/Cum-Gestaltungen in Deutschland nicht mehr möglich sind (Antwort 11).
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news-48355 Tue, 13 Aug 2019 17:41:08 +0200 Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter deutlich https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bestand-an-sozialwohnungen-sinkt-weiter-deutlich-1/ Nachricht Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wohnen Die Antwort der Bundesregierung auf Caren Lays schriftliche Frage zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik zeigt: Unter dem Strich gab es 2018 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen. Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen. Die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf Caren Lays schriftliche Frage zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik zeigt: Unter dem Strich gab es 2018 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen.

Laut Bundesregierung gab es Ende 2018 gerade noch 1.176.458 Sozialwohnungen in Deutschland. Das sind 42.497 weniger als im Jahr zuvor. Rund 70.000 Sozialwohnungen sind aufgrund auslaufender Bindungen weggefallen, während nur 27.040 neu gebaut wurden.

Im Jahr 1990 gab es noch 3 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Allein zwischen 2002 und 2017 hat sich der Bestand sozial gebundener Wohnungen von 2,5 Millionen auf 1,2 Millionen halbiert. In fast allen Bundesländern sind die Zahlen rückläufig. Derzeit fehlen über 5 Millionen Sozialwohnungen in der Bundesrepublik.

Dazu erklärt Caren Lay, Sprecherin der Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der Bund muss ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen. Es braucht endlich mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau. Statt der geplanten Absenkung der Großen Koalition auf nur 1 Milliarde Euro, braucht es ein öffentliches Wohnnungsbauprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro für 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Einmal geförderte Sozialwohnungen müssen künftig immer Sozialwohnungen bleiben.“

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news-48346 Fri, 09 Aug 2019 15:21:34 +0200 US-Truppenabzug? Ja, bitte! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/us-truppenabzug-ja-bitte/ Nachricht Verteidigung Auswärtiges Endlich mal eine gute Idee, sagt Jan Korte lakonisch zu der Drohung von US-Botschafter Richard Grenell, amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen. "Der Teilabzug ist endlich mal eine gute Idee aus der US-Administration. Das Angebot sollte die Bundesregierung dankend annehmen und darauf drängen, dass als erstes der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen erfolgt. Die USA und Russland sind nach der Aufkündigung des INF-Vertrags dabei, ein neues atomares Wettrüsten zu beginnen. Dagegen muss die Bundesregierung eindeutig und klar Stellung beziehen und auf atomare Abrüstung drängen, bevor es zu spät ist", kommentiert Jan Korte die Drohung von US-Botschafter Richard Grenell, Truppen aus Deutschland abzuziehen.

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news-48343 Fri, 09 Aug 2019 13:53:30 +0200 Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften geht weiter https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ausverkauf-oeffentlicher-liegenschaften-geht-weiter/ Nachricht Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Der Bund macht weiter wie gehabt. Öffentliche Gebäude und Böden werden vor allem an privat verkauft. 613 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im ersten Halbjahr abgegeben, davon der Großteil in Ostdeutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Caren Lay hervor. "Boden solle in öffentlicher Hand bleiben, um dem Gemeinwohl und nicht dem größtmöglichen Profit Privater zu dienen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Privatisierungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geht weiter. Vor allem in Ostdeutschland wird öffentliches Eigentum ausverkauft. 613 Liegenschaften hat die BImA mit Duldung der Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 abgegeben (2018 gesamt: 1.378). Mit dem immer geringer werdenden Bestand der BImA sinkt auch die Zahl verkaufter Liegenschaften leicht. Im ersten Halbjahr 2019 ging nur jede fünfte Liegenschaft (20 %) an Kommunen oder von ihren getragenen Gesellschaften. Im Vorjahr waren es immerhin noch knapp drei Prozent mehr (23 %). Das bedeutet, dass über 80 Prozent der Liegenschaften privatisiert wurden (2018: 77 %). Zwei Drittel der verkauften Grundstücke und Immobilien liegen in den neuen Bundesländern (396 Liegenschaften, 65 %). In Ostdeutschland wurden sogar 86 Prozent der Liegenschaften an Private verkauft. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Caren Lay (DIE LINKE) zur Verkaufspraxis der BImA hervor.

Dazu erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Die Privatisierung öffentlichen Bodens und öffentlicher Gebäude muss endlich beendet werden. Das gilt inzwischen allgemein als gesetzt. Auch die Expertinnen und Experten der Baulandkommission empfehlen, Boden solle in öffentlicher Hand bleiben, um dem Gemeinwohl und nicht dem größtmöglichen Profit Privater zu dienen. Bundeseigene Grundstücke und Gebäude sollten zukünftig nur noch an Kommunen und Genossenschaften und in Erbpacht abgegeben werden. Außerdem muss die BImA endlich selber bauen! Doch das von der Koalition angekündigte Umsteuern in der Liegenschaftspolitik, bleibt bisher aus."

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news-48341 Fri, 09 Aug 2019 11:26:30 +0200 Fraktion arbeitet mit gemeinnützigem IT-Unternehmen zusammen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/fraktion-arbeitet-mit-gemeinnuetzigem-it-unternehmen-zusammen/ Nachricht Nachhaltigkeit und Inklusion sind zwei wichtige Bausteine LINKER Politik. Wenn sie Hand in Hand gehen, ist das umso besser. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE im vergangenen Jahr eine Partnerschaft mit Europas größtem gemeinnützigen IT-Unternehmen AfB begonnen. Die AfV entsorgt von der Fraktion ausgemusterte IT- und Mobilgeräte auf nachhaltige Weise und bringt gleichzeitig Menschen mit Behinderungen in Arbeit.  Nachhaltigkeit und Inklusion sind zwei wichtige Bausteine LINKER Politik. Wenn sie Hand in Hand gehen, ist das umso besser. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE im vergangenen Jahr eine Partnerschaft mit Europas größtem gemeinnützigen IT-Unternehmen AfB begonnen, um ausgemusterte IT- und Mobilgeräte fachgerecht zu entsorgen. Durch die Zusammenarbeit kann die Fraktion nicht nur sicher sein, dass Geräte professionell entsorgt, aufgearbeitet oder recycelt werden, sie trägt auch einen kleinen Teil dazu bei, dass bei der AfB Menschen mit Behinderungen arbeiten können. Denn die AfB ist ein anerkanntes Inklusionsunternehmen, das an 20 Standorten in Europa 380 Mitarbeiter beschäftigt. Etwa 47 Prozent der Arbeitsplätze der AfB nehmen Menschen mit Behinderungen ein. Und das auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Die Fraktion ist längst nicht der größte Kunde der AfB. Aber darum geht es nicht. Wichtig ist, dass der Weg in die Zukunft manchmal mit einem kleinen Schritt in die richtige Richtung beginnt. Deshalb freut sich die Fraktion auch über die Urkunde für sozial-ökologisches Engagement. Die Bilanz nach einem Jahr: 57 Prozent unserer ausgemusterten Geräte konnten nach Datenvernichtung, Hardware-Test, Ersatzteilbeschaffung, Reparatur, Aufrüstung und Reinigung wieder vermarktet werden. Damit trägt die Fraktion dazu bei, zumindest einen der vielen Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen bei der AfB zu sichern. 

"Wir freuen uns sehr, dass uns die Bundestagsfraktion DIE LINKE ihre nicht mehr benötigten IT-Geräte übergibt und uns dabei die Vernichtung der darauf befindlichen Daten anvertraut. Ein wertvoller Beitrag für mehr Inklusion und Umweltschutz“, sagt Thomas Richter, Partnermanager der AfB gGmbH, über die Zusammenarbeit. 

"Ich kenne die AfB vom Netzwerk Stifter-helfen.de. Mein Verein hat sich über das Netzwerk (und damit über die AfB) preiswert mit Hard- und Software versorgt", sagt Tino Tschersich, Leiter der IT-Abteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Durch die gute Erfahrung im Ehrenamt und als Alternative zur Verschrottung habe ich die AfB nun auch beruflich als Partner kennengelernt. Für mich hat die Zusammenarbeit mehrere Vorteile: Wir tun etwas für die Umwelt und die Nachhaltigkeit, zeigen soziales Engagement und nutzen qualitativ hochwertige Dienstleistungen, wie zum Beispiel die zertifizierte Datenvernichtung."

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news-48320 Mon, 05 Aug 2019 14:57:07 +0200 Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte: nichts als ein Feigenblatt https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/nationaler-aktionsplan-wirtschaft-und-menschenrechte-nichts-als-ein-feigenblatt-1/ Nachricht Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wirtschaft und Technologie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Das Bundeswirtschaftsministerium weicht die Vorgaben an deutsche Unternehmen zum Schutz der Arbeits- und Menschenrechten weiter auf. Dafür legt es nun eine Unternehmensbefragung vor, in der geklärt werden soll, wie gut die Arbeitsbedingungnen in der Lieferkette beachtet werden. Stichproben, freiwillige Teilnahme und Auswertung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sind dabei nur einige Kritikpunkte, die Michel Brandt anführt. Um Konzerne vor einem Lieferkettengesetz zu schützen, erfindet die Bundesregierung die Regeln der Statistik neu. Den Eindruck bekommt man, wenn man sich den viel diskutierten Fragebogen genauer ansieht, den die Bundesregierung am 29. Juli an 1.800 deutsche Konzerne geschickt hat. Dieser soll herausfinden, ob in Deutschland ansässige Unternehmen die freiwilligen Vorgaben des sogenannten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in ihren Lieferketten umgesetzt haben.

Die 2016 von zehn Ministerien im beschlossene Zielvorgabe für den NAP lautet: Bis 2020 sollen mehr als 50 Prozent der befragten Unternehmen beim Thema Menschenrechte etwas vorzuweisen haben. Solange sich also nur 49 Prozent der deutschen Konzerne an Kinderarbeit, sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen oder der Vertreibung von Indigenen bereichern, sieht die Bundesregierung keinen Handelsbedarf. Für den Fall, dass dieses ohnehin bescheidene Ziel nicht erfüllt wird, verspricht der Koalitionsvertrag, die Bundesregierung werde national gesetzlich tätig werden und sich für eine EU-weite Regelung einsetzen.

Es braucht keine Unternehmensbefragung, um deutlich zu sehen: Deutsche Unternehmen hinken bei der Umsetzung von Menschenrechtsstandards hinterher. Studien wie der Oxfam-Supermarkt-Check, die Befragung zu Lieferketten von Automobilkonzernen durch das INKOTA-Netzwerk oder die Misereor-Studie zu Menschenrechtsverletzungen in der Rohstoffgewinnung zeigen deutlich: Deutsche Unternehmen vom Supermarkt bis zum Hightech-Konzern kümmern Arbeits- und Menschenrechtsstandards so gut wie nicht.

Das scheint auch das Wirtschaftsministerium unter Bundesminister Peter Altmaier begriffen zu haben, denn sein Ministerium versuchte mit eifriger Unterstützung des Kanzleramtes, die Befragung der Unternehmen im letzten Moment aufzuhalten. Durch sein Eingreifen in den Ausschuss der zehn Ministerien legte er den gesamten Prozess auf Eis, bis er sich mit der Verwässerung der ohnehin fragwürdigen Unternehmensumfrage durchsetzen konnte. Das Ergebnis ist eine mitnichten repräsentative oder wissenschaftlich fundierte Befragung. Hier die Highlights:

  • Der Entwurf und die Durchführung der Umfrage wurde in einer öffentlichen Ausschreibung an einen externen Dienstleister vergeben: ein Konsortium unter der Führung von Ernst & Young (E&Y), sowie mit Systain Consulting, Adelphi consult und Focusright. Ernst & Young ist ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, welches für seine Nähe zu seinen Kunden aus der Wirtschaft bekannt ist. Immer wieder machte der Prüfungskonzern Schlagzeilen mit Korruptionsvorwürfen: Vertuschung und Verschleierung, Verstöße gegen Bilanzierungsvorschriften, Verfälschung von Gutachten etc.
  • Die Umfrage richtet sich an alle deutschen Unternehmen über 500 Mitarbeitenden. Aus diesen 7.100 Unternehmen wird der Fragebogen aber nur an eine Stichprobe von 1.800 Konzernen geschickt. Die Umfrage ist laut Zwischenbericht bereits repräsentativ, wenn wiederum nur 400 Unternehmen an der Befragung teilnehmen. Wenn 50 Prozent dieser Unternehmen, also 200 Konzerne, die richtigen Antworten anklicken, wird damit das Monitoring positiv abgeschlossen und es folgt keine weitere Regulierung.
  • Eine Teilnahme an der Befragung ist für Unternehmen freiwillig. Damit besteht die Gefahr, dass nur diejenigen Unternehmen an der Befragung teilnehmen, die bereits etwas im Bereich Menschenrechte vorzuweisen haben. Konzerne, die den Fragebogen nicht ausfüllen, sollen nicht negativ in der Statistik erfasst werden.
  • Unternehmen müssen gewisse Vorgaben aus dem Nationalen Aktionsplan nicht erfüllen, solange sie dafür eine Erklärung abliefern. Und es kommt noch besser: Diese Kategorie von „Grenzfällen“ wurde dank Wirtschaftsminister Peter Altmaier nachträglich ausgeweitet. Zu den Erfüllern der Menschenrechte sollen nun auch „Fast-Erfüller“ zählen.
  • Unternehmen können aus vorformulierten Antworten auswählen und können so die vorteilhafteste Antwort auswählen.
  • Die Befragung beruht ausschließlich auf einer Selbsteinschätzung der Unternehmen und es wird keine unabhängige Prüfung der Glaubwürdigkeit der gegebenen Antworten geben. Die Zivilgesellschaft und die Bundesregierung sind von der Plausibilitätsprüfung ausgeschlossen, denn
  • Um eine größtmögliche freiwillige Teilnahme von Unternehmen zu erreichen, wurde entschieden, dass die Antworten vor der Veröffentlichung anonymisiert werden. Das bedeutet, dass das Konsortium unter E&Y die Antworten der Unternehmen auswertet und zusammenfasst, bevor die Bundesregierung und die Zivilgesellschaft die Ergebnisse zu Gesicht bekommen. Demnach können NGOs nicht einmal ihr Wissen über verschiedene Unternehmen nutzen, um Falschaussagen aufzudecken.

Diese Unternehmensbefragung ist nichts als ein Feigenblatt. Vielmehr deckt die Bundesregierung mit dem NAP Arbeits- und Menschenrechtsverstöße deutscher Unternehmen in anderen Ländern. Die Folgen von unkontrollierter Konzernmacht in der globalen Wirtschaft sind offenkundig. Gerade diese Woche hat eine Studie von Global Witness gezeigt, dass 2018 mindestens 164 Menschen ermordet wurden, weil sie sich Konzernen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in den Weg gestellt haben.

Die Bundesregierung muss sich ihrer völkerrechtlichen Pflicht stellen und gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Konzerne auf den Weg bringen. Darum fordert DIE LINKE ein Lieferkettengesetz, in dem die Rechte von Opfern von Menschenrechtsverletzungen entschieden in den Vordergrund gestellt werden. Sie müssen Klagemöglichkeiten an deutschen Gerichten erhalten und ihnen muss eine angemessene Prozesskostenerstattung gewährt werden. Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine EU-Richtlinie zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten und ein starkes UN-Abkommen für Menschenrechte und Transnationale Konzerne („Binding Treaty“).

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news-48309 Fri, 02 Aug 2019 10:20:38 +0200 Qualität der Ausbildung sichern, attraktive Bedingungen für Ausbilderinnen und Ausbilder schaffen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/qualitaet-der-ausbildung-sichern-attraktive-bedingungen-fuer-ausbilderinnen-und-ausbilder-schaffen/ Nachricht Arbeit und Soziales Bildung und Forschung In diesen Tagen beginnt für viele junge Menschen mit einer Ausbildung der Start in das Berufsleben. Damit der Anfang gelingt, sind gute Ausbildungsbedingungen und fähige Ausbilderinnen und Ausbilder das A und O. DIE LINKE sieht gerade auf diesen Feldern noch viel Luft nach oben. In einer sich verändernden Arbeitswelt gilt es, die Berufsausbildung zukunftsfähig zu gestalten und eine hochwertige Aus- und Weiterbildung zu sichern. Als LINKE im Deutschen Bundestag setzen wir uns dafür auch in der Enquetekommission "berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" ein, in der wir mit Birke Bull-Bischoff und Jutta Krellmann vertreten sind. In diesen Tagen beginnen viele junge Menschen in Deutschland ihre Berufsausbildung. Ein wichtiger neuer Lebensabschnitt, bei dem die Auszubildenden nicht alleine gelassen werden dürfen. Die Aufgabe der Politik ist es gute Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung zu schaffen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht. Die aktuelle Reform des Berufsbildungsgesetzes geht teilweise in die richtige Richtung. Das beispielsweise endlich eine Mindestausbildungsvergütung eingeführt wird, ist zu begrüßen. Wenn es aber um gute Ausbildungsbedingungen für alle Auszubildenden geht, bleibt viel Luft nach oben.

Es gilt die Berufsbildung zukunftsfähig zu gestalten sowie hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung für alle abzusichern. Als LINKE im Deutschen Bundestag setzen wir uns dafür auch in der Enquetekommission "berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" ein, in der wir mit Birke Bull-Bischoff und Jutta Krellmann vertreten sind.

Als LINKE fordern wir einen Ausbildungsplatz für jeden jungen Menschen. Niemand soll unversorgt und außen vor bleiben, wie zum Beispiel in Warteschleifen des Übergangssystems. Inklusive Berufsbildung heißt, um es mit Karl Marx zu sagen, „jede/r nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“, und das bedeutet individuelle Bildungs- und Berufswege für alle. Dafür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden: Die finanzielle Verantwortung für ausgebildete Fachkräfte muss auf alle Unternehmen übertragen werden. Außerdem gilt es die Ausbildungsqualität zu stärken und die Mitbestimmung auszubauen.

Zu einer guten Berufsausbildung gehören auch fähige Ausbilderinnen und Ausbilder. Ohne sie geht gar nichts. Doch es fehlt an Nachwuchs. Deshalb muss die Bundesregierung attraktivere Bedingungen für Ausbilderinnen und Ausbilder schaffen. Das ist das beste Mittel gegen Nachwuchsmangel. Es gibt Probleme mit den bestehenden Aufstiegsqualifizierungen für Ausbilder. Es gibt seit einigen Jahren den geprüften Aus- und Weiterbildungspädagoge und den geprüften Berufspädagoge. Doch sie werden kaum genutzt. Die Betriebe müssen mehr in die Pflicht genommen werden, um eine betriebliche Laufbahn für Ausbilderinnen und Ausbilder zu ermöglichen. Als LINKE fordern wir: mehr finanzierte Qualifizierung für Ausbilderinnen und Ausbilder und deren Freistellung um sich weiterzubilden. Das ist gerade jetzt wichtig, in Zeiten der Digitalisierung und Transformation.

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