Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sun, 09 Dec 2018 23:42:23 +0100 Sun, 09 Dec 2018 23:42:23 +0100 Msp EXT:msppublikationen news-46172 Fri, 07 Dec 2018 13:23:27 +0100 Auffällig hohe Nebeneinkünfte von Beamten im Bundesfinanzministerium https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/auffaellig-hohe-nebeneinkuenfte-von-beamten-im-bundesfinanzministerium/ Nachricht Finanzen Beamte im Bundesministerium für Finanzen (BMF) verdienen mit Nebenjobs ordentlich dazu. Ein Kleine Anfrage (PDF) von Fabio De Masi zeigt, dass der Stundenlohn in der Spitze bei über 600 Euro lag. "Wenn Beamte, die Gesetze schreiben, derartige Summen dazu verdienen, entsteht Abhängigkeit", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Beamte sollten auf der Gehaltsliste des Staates stehen und nicht von Verbänden und Unternehmen. Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 22. November 2018 auf die Kleine Anfrage "Nebeneinkünfte in Bundesministerien und nachgeordneten Bereichen in den Jahren 2016 und 2017" (PDF) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag


Die Einkünfte von Beamten im Bundesministerium für Finanzen (BMF) sind auffällig hoch. So beträgt die maximale Vergütung für eine schriftstellerische Tätigkeit im Jahre 2017 18.100 Euro (S. 142). Bei einem Arbeitsaufwand von 30 Stunden beträgt der Stundenlohn damit 603,33 Euro. Die zehn höchstvergüteten Nebentätigkeiten im Bundesministerium der Finanzen waren allesamt schriftstellerische Tätigkeiten und brachten insgesamt 91.200 Euro ein. Im Jahre 2016 waren es sogar 106.300 Euro (S. 142-143). Beamte aus Abteilung IV "Steuerabteilung und direkte Steuern" des Bundesministerium der Finanzen (BMF), verdienten im Jahre 2017 mit 1.342 Euro mehr als dreimal höhere durchschnittliche Einkünfte aus nichtgenehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten (§ 100 BBG) als die anderen Abteilungen (S. 69). Mehr als die Hälfte der höchstdotieren Nebentätigkeiten in den Jahren 2016 und 2017, allesamt schriftstellerische Tätigkeiten, entfallen auf die Abteilung IV (S. 143). Des Weiteren entfallen fünf der zehn höchstbezahlten Vorträge im BMF auf die Abteilung IV C "Steuern vom Einkommen und Ertrag; Unternehmensteuerpolitik; Verkehrsteuern; Erbschaftsteuer; Grundsteuer; Bewertung", die Veranstalter sind allerdings nur als "Seminarveranstalter" und "Beraterfirma" aufgeführt (S. 183) 

Die anderen befragten Behörden, wie zum Beispiel die Zollverwaltung, weisen vereinzelt eine auffällig hohe Vergütung vor. So hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) einen Beamten aus dem gehobenen Dienst in der Zollverwaltung in den Jahren 2016 30.050 Euro  für eine Vortagstätigkeit im Umfang von 198 Stunden und im Jahre 2017 33.000 Euro für einen Zeitaufwand von 210 Stunden bezahlt. Abgesehen von dieser Tätigkeit sind die Nebentätigkeiten unterschiedlicher Natur und variieren beträchtlich bis hin zum Betrieb eines Flugsimulators (S. 145-146). Zuletzt ist die Höhe der jährlichen als Vergütung gezahlten Gesamtbeträge verschiedener IHKen an die Zollverwaltung mit ca. 90.098 Euro im Jahre 2016 und circa 63.751 Euro und im Jahre 2017 auffällig hoch, die Vergütungshöhe für einzelne Nebenverdienste durch die IHK ist aber bis auf die oben genannten Vortragstätigkeiten nicht weiter auffällig (S. 195). 

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert: 

"Wer einem Beamten des Bundesfinanzministeriums 18.100 Euro oder einen Stundensatz von 603,33 Euro überweist, investiert das Geld nicht aus Nächstenliebe. Wenn Beamte, die Gesetze schreiben, derartige Summen dazu verdienen, entsteht Abhängigkeit. Die Beamten der Steuerabteilung des Finanzministeriums stechen bei den Nebenjobs hinsichtlich der Anzahl und der Höhe der Entlohnung heraus. Wer in diesem Land wie viel Steuern zahlt, ist auch eine Machtfrage. Beamte sollten daher auf der Gehaltsliste des Staates stehen und nicht von Verbänden und Unternehmen. Leider haben Gerichte aber unter Berufung auf die Berufsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit die Möglichkeit von Ministern beschränkt, ihren Beamten Nebentätigkeiten zu untersagen. Wir brauchen daher womöglich schärfere Gesetze."


Ergebnisse im Einzelnen (PDF)

 

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news-46159 Fri, 07 Dec 2018 10:00:00 +0100 Mindestlohn rauf – Mieten runter https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mindestlohn-rauf-mieten-runter/ Nachricht Arbeit und Soziales Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch dieser deckt in fast allen Fällen nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II) einer in Vollzeit erwerbstätigen Person mit einem Kind unter sechs Jahren (91,7 Prozent der Fälle). Das belegen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgehen. Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch dieser deckt in fast allen Fällen nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II) einer in Vollzeit erwerbstätigen Person mit einem Kind unter sechs Jahren (91,7 Prozent der Fälle). Das belegen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgehen.

Bei einer Vollzeitstelle (durchschnittliche tarifliche Arbeitszeit von 37,7 Stunden) bringt der Mindestlohn ein monatliches Brutto von 1.338,62 Euro. Um nicht mehr auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein, dürfte ein Mindestlohnempfänger mit einem Kind unter sechs Jahren nicht mehr als 336 Euro an Mietbelastung haben. Die anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung liegen allerdings für eine Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft bei 538 Euro. Ein bedarfsdeckendes Stundenentgelt müsste daher bei 10,97 Euro liegen.

Die Auswertung ergibt, dass in keinem der 401 Kreise und Kreisfreien Städte in Deutschland der jetzige Mindestlohn von 8,84 Euro reicht. Selbst wenn der beschlossene Mindestlohn von 2020 als Grundlage genommen wird, reicht dieser nur in einem Kreis (Freyung-Grafenau). In mehr als der Hälfte (in 215) der Kreise und Kreisfreien Städte müsste der Mindestlohn schon heute über 10 Euro, in 117 über 11 Euro und in 20 sogar bei über 12 Euro liegen.

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: 

„Der Mindestlohn ist zu niedrig. Für Alleinerziehende reicht er in ganz Deutschland nicht. Er sichert nicht mal den Bedarf, der offiziell zugestanden wird. Eine solche Politik ist absolut sinnfrei. Arbeitgeber müssen endlich einen angemessenen Preis für die von ihnen eingekaufte Ware Arbeit bezahlen. Sonst wird der Mindestlohn zur Armutsfalle und schützt nicht vor einem Unterbietungswettbewerb, der allein auf niedrigen und niedrigsten Löhnen beruht. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.“

Hier können Sie die Auswertung der Antwort im Einzelnen als PDF herunterladen.

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news-46166 Thu, 06 Dec 2018 09:38:23 +0100 Gleichbehandlung muss auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gleichbehandlung-muss-auch-im-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-gelten/ Nachricht Kultur und Medien Arbeit und Soziales Jede*r Dritte in Deutschland ist von Diskriminierung betroffen. Gerade am Arbeitsplatz ist sie weit verbreitet. Eine Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt nun: Auch die Häuser des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind nicht frei davon. Das ist eines der Ergebnisse einer Befragung zur sozialen Situation der dortigen sogenannten „festen freien“ Mitarbeiter*innen. Hier geht es zur aktuellen Teilveröffentlichung der Studie (PDF).

Jede*r Dritte in Deutschland ist von Diskriminierung betroffen. Gerade am Arbeitsplatz ist sie weit verbreitet. Eine Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt nun: Auch die Häuser des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind nicht frei davon. Das ist eines der Ergebnisse einer Befragung zur sozialen Situation der dortigen sogenannten „festen freien“ Mitarbeiter*innen.

In der Online-Befragung im Sommer 2018 berichtete jede*r vierte der knapp 2000 befragten „festen freien“ Mitarbeiter*innen, während der Tätigkeit für die Öffentlich-Rechtlichen bereits Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung bzw. Mobbing, sexualisierte oder physische Gewalt erlebt zu haben. Jede*r zweite Befragte gab an, so etwas beobachtet zu haben. Frauen waren weitaus häufiger betroffen als Männer. Von den verhältnismäßig wenigen Beschäftigten mit Migrationshintergrund berichtete fast die Hälfte von Diskriminierungserfahrungen – und damit weitaus mehr als unter den Mitarbeiter*innen ohne Migrationsgeschichte.

Bei vielen der in der vorliegenden Befragung geschilderten Fälle handelt es sich um offensichtliche Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses verpflichtet Arbeitgeber*innen, auch vorbeugende Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligung zu treffen. Gerade von beitragsfinanzierten Organisationen, die eine wichtige Funktion für die Demokratie bereitstellen, wird ein hohes Maß an Professionalität erwartet – zumal es bei den freien Mitarbeiter*innen um eine besonders wenig abgesicherte Gruppe geht. Die nun vorgestellte Untersuchung zeigt jedoch, dass der Handlungsbedarf gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz auch bei den Öffentlich-Rechtlichen groß ist.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung nun Nachbesserungen im Bundespersonalvertretungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, damit diese auch für die freien Mitarbeiter*innen bei den Öffentlich-Rechtlichen gelten. Zudem fordert sie die Etablierung eines Verbandsklagerechts, damit Antidiskriminierungsverbände gerichtlich für die Rechte Betroffener vorgehen können.

Auch die Rundfunkhäuser müssen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihrer freien Mitarbeiter*innen aktiv werden. Bei vielen Rundfunkhäusern besteht Potenzial in der Stärkung präventiver betrieblicher Strukturen wie der Personalräte und der Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten. Weiterhin sollten Vorgesetzte für die besondere Abhängigkeit freier Mitarbeiter*innen sensibilisiert und Strukturen zur Ahndung von Verstößen gegen das AGG eingerichtet werden. Die gesamte Studie zur sozialen Lage der freien Mitarbeiter*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird Ende Januar 2019 veröffentlicht.

Hier geht es zur aktuellen Teilveröffentlichung der Studie (PDF).

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news-46164 Wed, 05 Dec 2018 15:31:09 +0100 Weihnachtsspenden https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/weihnachtsspenden/ Nachricht Arbeit und Soziales Seit vielen Jahren spenden Abgeordnete unserer Fraktion für Obdachlose in Berlin-Mitte. Seit vielen Jahren spenden Abgeordnete unserer Fraktion für Obdachlose in Berlin-Mitte. In der Pflugstraße 12 kümmert sich die Ärztin Jenny de la Torre mit ihrer Stiftung um deren Behandlung. Mit den Spenden, die wir heute überreicht haben, wird auch die morgige Weihnachtsfeier ausgerichtet. Erstmalig wurden 2005 Spenden überreicht, damals organisiert von Dagmar Enkelmann. 

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news-46152 Tue, 04 Dec 2018 14:25:16 +0100 Untergetauchte Nazis dingfest machen! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/untergetauchte-nazis-dingfest-machen/ Nachricht Inneres Zum Stand Herbst 2018 sind 467 Neonazis aufgrund offener Haftbefehle abgetaucht. 108 von ihnen werden wegen einschlägiger rechtsextremer Straftaten gesucht, 99 wegen Gewaltdelikten. Das ergeben Zahlen aus einer Antwort der Bundesreigerung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke. Zum Stand Herbst 2018 sind 467 Neonazis aufgrund offener Haftbefehle abgetaucht. 108 von ihnen werden wegen einschlägiger rechtsextremer Straftaten gesucht, 99 wegen Gewaltdelikten. Das ergeben Zahlen aus einer Antwort der Bundesreigerung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke. 

„Die Statistik ist jedenfalls ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt. Ihre Bekämpfung muss höchste Priorität haben“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Es ist gut, dass gezählt wird. Die Sicherheitsbehörden müssen sich aber auch endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden. Dass für jeden Haftbefehl, der sich erledigt, ein neuer hinzukommt, ist genauso beunruhigend wie die Tatsache, dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelingt, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen.“

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news-46169 Mon, 03 Dec 2018 15:50:00 +0100 Deutlicher Anstieg bei Arbeitsunfällen von Frauen und Beschäftigten in Gesundheit und Pflege https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/deutlicher-anstieg-bei-arbeitsunfaellen-von-frauen-und-beschaeftigten-in-gesundheit-und-pflege/ Nachricht Arbeit und Soziales Gesundheit Beschäftigte in Gesundheit und Pflege sind besonders oft von Arbeitsunfällen betroffen. Das zeigen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann hervorgehen. Frauen, die in diesem Sektor mehrheitlich beschäftigt sind, haben dreimal öfter Arbeitsunfälle als Männer. Jutta Krellmann kritisiert die Bundesregierung für fehlende Arbeitsschutzkontrollen. Sie würden helfen, die Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege deutlich zu verbessern und Unfälle und gesundheitliche Beeinträchtigungen zu reduzieren. Beschäftigte in Gesundheit und Pflege sind besonders oft von Arbeitsunfällen betroffen. Das zeigen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann hervorgehen. Frauen, die in diesem Sektor mehrheitlich beschäftigt sind, haben dreimal öfter Arbeitsunfälle als Männer. Jutta Krellmann kritisiert die Bundesregierung für fehlende Arbeitsschutzkontrollen. Sie würden helfen, die Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege deutlich zu verbessern und Unfälle und gesundheitliche Beeinträchtigungen zu reduzieren.

Während die Anzahl der meldepflichtigen Arbeits- und Wegeunfälle von 1.126.781 (2007) auf 1.063.141 (2017) um 5,5 Prozent fiel, verzeichnete die Berufsgenossenschaft (BG) für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege eine Steigerung um knapp die Hälfte (von 74.321 auf 111.432). Im selben Zeitraum weisen die Berufsgenossenschaften der Nahrungsmittel und Gastgewerbe (von 102.287 auf 79.075, -22,7%), Holz und Metall (von 202.435 auf 167.128, -17,4%) und der Bauwirtschaft (von 131.666 auf 122.631, -14,5%) geringere meldepflichtige Arbeits- und Wegeunfälle aus.

Auch zeigt die Anzahl der entschädigten Arbeits- und Wegeunfälle der gewerblichen BGs und der Unfallversicherungsträger (UVT) der öffentlichen Hand zwischen 2009 (3.334.106) und 2017 (3.344.318) eine konstante Entwicklung mit + 0,3 Prozent. Bei den Beschäftigten in der Altersgruppe 40 bis 44 ist die Anzahl um 30,4 Prozent von 359.221 auf 249.888 gefallen. Zu einem deutlichen Anstieg kommt es in der Altersgruppe 60 bis 64, in der die Anzahl von 158.968 auf 238.630 um 50,1 Prozent gestiegen.

Weibliche Beschäftigte sind von einem Anstieg der entschädigten Arbeits- und Wegeunfälle besonders betroffen. Sie zeigen einen Anstieg von 15,2 Prozent (von 915.332 auf 1.054.817). Bei männlichen Beschäftigten ist sinkt die Anzahl um 5 Prozent (von 2.402.576 auf 2.281.485).

Eine größere Differenz der Geschlechter zeigt sich bei den Entschädigungsleistungen der gewerblichen BGs und den UVT der öffentlichen Hand für Arbeits- und Wegeunfälle: Weibliche Beschäftigte verzeichnen hier im Zeitraum von 2009 bis 2017 einen Anstieg von 39 Prozent (von 1.162,8 Millionen Euro auf 1.616,1 Millionen Euro). Bei männlichen Beschäftigten fallen die Entschädigungsleistungen von 5.589,1 Millionen Euro auf 6.576,6 Millionen Euro um 28,5 Prozent. Für den Zeitraum von 2007 bis 2017 weist die BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege das höchste Wachstum mit 80,6 Prozent (von 288,1 Millionen Euro auf 519,9 Millionen Euro).

Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion für Mitbestimmung und Arbeit, kommentiert:

„Die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege – viele davon Frauen - leisten enorm wichtige Arbeit. Dass es hier offensichtlich mit dem Arbeitsschutz hapert ist nicht zu fassen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Sie muss dafür sorgen, dass endlich wieder flächendeckend Arbeitsschutzkontrollen durchgeführt werden.“

Hier können Sie die Auswertung der Ergebnisse im Einzelnen als PDF herunterladen

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news-46088 Fri, 30 Nov 2018 11:59:00 +0100 Weniger Geld für die Prävention von Berufskrankheiten als vor 20 Jahren https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/weniger-geld-fuer-die-praevention-von-berufskrankheiten-als-vor-20-jahren/ Nachricht Arbeit und Soziales Im Jahr 2017 wurden für die Verhütung von Berufskrankheiten mit 227,1  Millionen Euro weniger für die Verhütung von Berufskrankheiten ausgegeben als im Jahr 1997 mit 239,7 Millionen Euro (- 5 Prozent). Inflationsbereinigt wurde im Jahr 2017 mit 169,3 Millionen Euro sogar 42 Prozent weniger für die Verhütung von Berufskrankheiten ausgegeben als im Jahr 1997, berücksichtigt man die Inflationsrate von ca. 34,11 Prozent seit 1997 (nach Angaben des Statistischen Bundesamtes). Das belegen Zahlen, die Jutta Krellmann bei der Bundesregierung erfragt hat. Im Jahr 2017 wurden für die Verhütung von Berufskrankheiten mit 227,1 Millionen Euro weniger für die Verhütung von Berufskrankheiten ausgegeben als im Jahr 1997 mit 239,7 Millionen Euro (- 5 Prozent). Inflationsbereinigt wurde im Jahr 2017 mit 169,3 Millionen Euro sogar 42 Prozent weniger für die Verhütung von Berufskrankheiten ausgegeben als im Jahr 1997, berücksichtigt man die Inflationsrate von ca. 34,11 Prozent seit 1997 (nach Angaben des Statistischen Bundesamtes). Das belegen Zahlen, die Jutta Krellmann bei der Bundesregierung (PDF) erfragt hat.

Etwa ein Viertel aller angezeigten Berufskrankheiten wird von den Berufsgenossenschaften anerkannt. Die Anerkennungsquote stagniert seit zwanzig Jahren bei 26 Prozent. Die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten ist seit 1997 zurückgegangen. Wurden im Jahr 1997 Berufskrankheiten in 22.577 Fällen anerkannt, war dies im Jahr 2017 nur in 19.794 Fällen der Fall (-12 Prozent). Die Erfolgsquote von Klagen gegen die Ablehnung der Anerkennung von Berufskrankheiten durch die Berufsgenossenschaft von Versicherten und Hinterbliebenen ist von 8,7 Prozent im Jahr 2007 auf 11 Prozent im Jahr 2017 angestiegen.

Die häufigste anerkannten Berufskrankheiten 2017 waren Hautkrankheiten (20.046 Fälle), Lärmschwerhörigkeit (11.663) und Hautkrebs durch UV-Strahlung (5.949). Anerkennungsverfahren für Berufskrankheiten dauerten 2017 4,7 Monate im Durchschnitt, bei erstmals entschiedenen Fällen. Bei einigen der häufigen Berufskrankheiten dauert die Anerkennung im Durchschnitt über ein halbes Jahr z.B bei Hautkrebs (6,9 Monate) oder Asbestose (7,0 Monate). Bei seltenen Berufskrankheiten kann die Anerkennung über ein Jahr („Schipperkrankheit, Erkrankungen durch Phospor) oder sogar über drei Jahre (Fokale Dystonie bei Musikern) dauern.

In den Jahren von 1997 bis 2017 sind die Anzeigen von Berufskrankheiten bei den Berufsgenossenschaften von 85.406 auf 75.187 gesunken (- 12 Prozent). Wurden im Jahr 1997 29.646 Fälle von Berufskrankheiten durch die Berufsgenossenschaften bestätigt (35 Prozent), waren es im Jahr 2008 23.028 Fälle (38 Prozent) und im Jahr 2017 38.080 Fälle (51 Prozent).

Im Jahr 1997 wurden 1.152,5 Millionen Euro für Berufskrankheiten-Leistungsfälle ausgegeben, im Jahr 2017 waren es 1.597,4 Millionen Euro (+39 Prozent). Damit wurden im Jahr 1997 51.048 Euro durchschnittlich pro anerkanntem Leistungsfall ausgegeben und im Jahr 2017 80.701 Euro (+ 58 Prozent). Inflationsbereinigt sind die Kosten für Berufskrankheiten-Leistungsfälle  von 2007 bis 2017 um 3 Prozent auf 1.191,1 Mio. Euro gestiegen. Die Kosten pro anerkanntem Leistungsfall sind inflationsbereinigt um 18 Prozent auf 60.175 Euro angestiegen.

Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion für Mitbestimmung und Arbeit, kommentiert:

"Niemand sollte durch seine Arbeit krank werden. Der Gesundheitsschutz hat immer an erster Stelle zu stehen. Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht. Mit guten Arbeitsbedingungen klappt’s auch mit den Fachkräften. Die Gesundheit von Beschäftigten geht ohne Ausnahme vor Profitinteressen. Deshalb muss die Bundesregierung endlich für mehr unabhängige Kontrollen sorgen."

Hier die Auswertung der Kleinen Anfrage im Einzelnen herunterladen (PDF)

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news-46122 Fri, 30 Nov 2018 11:23:13 +0100 Sexuelle Gesundheit für alle! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sexuelle-gesundheit-fuer-alle/ Nachricht Doris Achelwilm und Achim Kessler zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember Doris Achelwilm und Achim Kessler zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember

 

Seit das HI-Virus Anfang der 1980er Jahre erstmals in westlichen Industriestaaten auftauchte, hat sich zum Glück viel getan. Damals bedeutete eine HIV-Infizierung noch gesellschaftliche Ausgrenzung und meist den sicheren Tod. Schwule und Bisexuelle waren jahrzehntelang als Bevölkerungsgruppe mit hohem Infektionsrisiko besonders betroffen. Die Krankheit und die Verluste im Freundeskreis verbreiteten damals Angst und Vorurteile gegenüber Homosexualität. Medizinischer Fortschritt und Aufklärungsarbeit haben die Situation grundlegend verbessert.

Präexpositionsprophylaxe (PrEP) und HIV-Selbsttest

Die HIV-Präexpositionsprophylaxe für Menschen mit besonders hohem HIV-Risiko soll noch 2019 von den Krankenkassen übernommen werden. Die PrEP soll dann bis zum Jahr 2030 rund 9 000 HIV-Infektionen verhindern können – ein Gewinn für die betroffenen Menschen und für das Gesundheitssystem, ein Meilenstein im Kampf gegen HIV. Gerade Menschen mit einem niedrigen Einkommen, die bisher vom Zugang zu PrEP ausgeschlossen waren, können besser versorgt werden. Auch die Zulassung von HIV-Selbsttests ist sinnvoll. Diese Tests können dazu beitragen, dass mehr Menschen möglichst früh von ihrer Infektion erfahren und eine Therapie in Anspruch nehmen. Damit hat die Bundesregierung zwei langjährige Forderungen der HIV-Selbsthilfe und der Linksfraktion erfüllt. Auch der Selbsttest muss für alle, unabhängig vom Geldbeutel, zugänglich sein.

Drogenpolitik neu denken

Menschen, die Drogen spritzen, haben ebenfalls ein hohes Risiko, sich mit HIV zu infizieren. Es braucht daher Drogenkonsumräume, die Sicherheit und Hygiene bieten und damit Infektionen verhindern. Das gilt auch für Gefängnisse, in denen Drogen weit verbreitet sind. Sieben Modellprojekte zeigen: Saubere Spritzen an Personen in Haft auszugeben, ist nicht gefährlich – es verringert die Übertragung von Krankheiten.

Globaler Zugang zu Gesundheitsversorgung

Während wir uns in Deutschland über Erfolge im Kampf gegen AIDS freuen, vergessen wir nicht, wie viele Menschen global noch an HIV erkranken. Oft schaden noch heute Vorbehalte gegenüber Kondomen und sexueller Aufklärung sowie der Mangel an medizinischer Versorgung. Es kann nicht sein, dass vorhandene Medikamente aus reinem Profitdenken der Pharmakonzerne den Ärmsten vorenthalten werden!
Aber auch in Deutschland steht uns bis zur sozial gerechten Gesundheitsversorgung für alle noch ein langer Weg bevor: Trotz Versicherungspflicht leben in Deutschland ca. 80 000 Menschen ohne Krankenversicherung. Deshalb fordert die Linksfraktion, dass allen Menschen in Deutschland, ungeachtet ihres Einkommens oder Aufenthaltsstatus, der Zugang zur Gesundheitsversorgung garantiert wird.

Eine Welt ohne AIDS ist möglich!

Je offener und diskriminierungsfreier über sexuell übertragbare Krankheiten gesprochen wird, desto weniger Menschen erkranken daran und desto mehr Infizierten kann geholfen werden. Aber auch wenn die Zahl der Neuinfektionen mit dem HI-Virus in Deutschland stagniert und weltweit sogar sinkt, sind wir von dem Ziel, dass niemand mehr an AIDS erkranken muss, noch weit entfernt. Aktuell leben in Deutschland schätzungsweise 13 000 Menschen mit HIV, ohne es zu wissen. Die Linksfraktion fordert: Zugang zu Prävention und Behandlung für alle! Aufklärung ohne Vorurteile und Scham!

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news-46093 Fri, 30 Nov 2018 10:00:00 +0100 Niedriglohn: Jede/r Fünfte in Vollzeit betroffen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/niedriglohn-jeder-fuenfte-in-vollzeit-betroffen/ Nachricht Arbeit und Soziales Bei jedem fünften Vollzeitbeschäftigten liegt der Lohn unter der Niedriglohnschwelle: 2017 verdienten 4,17 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns. Hauptbetroffene sind Frauen, von denen 27,1 Prozent nur einen Niedriglohn bekommen, während es bei den Männern 16,2 Prozent sind. In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn Arbeitenden mit 33,6 Prozent im Jahr 2017 doppelt so hoch wie in Westdeutschland (16,7 Prozent). Das ergeben Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl. Bei jedem fünften Vollzeitbeschäftigten liegt der Lohn unter der Niedriglohnschwelle: 2017 verdienten 4,17 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns. Hauptbetroffene sind Frauen, von denen 27,1 Prozent nur einen Niedriglohn bekommen, während es bei den Männern 16,2 Prozent sind. In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn Arbeitenden mit 33,6 Prozent im Jahr 2017 doppelt so hoch wie in Westdeutschland (16,7 Prozent). Das ergeben Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl.

Ungeachtet aller Erfolgsmeldungen zum deutschen Arbeitsmarkt zeigen die neuesten Angaben der Bundesregierung, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in den vergangenen 18 Jahren nicht nennenswert gestiegen ist. Ihre Zahl legte von 21,61 Millionen im Jahr 1999 um 340.000 auf 21,95 Millionen im Jahr 2017 zu (+ 1,6 Prozent). Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohn erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 325.000 (+ 8 Prozent).

Die Angaben der Bundesregierung zur Preisentwicklung zeigen darüber hinaus, dass die Preise für Nahrungsmittel, für die Menschen mit Niedriglöhnen in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens aufwenden müssen, wesentlich stärker gestiegen sind, als die Preise insgesamt. So ist der Verbraucherpreisindex zwischen 2005 und 2017 insgesamt um 18,2 Prozent gestiegen, der Verbraucherpreisindex „Nahrungsmittel“ aber um 31,6 Prozent.

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit:

„Die Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt verkehren sich bei genauerer Betrachtung in ihr Gegenteil. Wenn jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn schuftet, dann muss Politik handeln. Dieser Befund ist nicht nur für alle betroffenen Beschäftigten eine individuelle Katastrophe, sie birgt auch gesellschaftlich gewaltigen sozialen und politischen Sprengstoff. Wir müssen Hartz IV abschaffen, weil die Hartz-Gesetzgebung den Druck auf die Löhne wesentlich verschärft hat. Im Interesse der Menschen, des sozialen Zusammenhalts und der politischen Stabilität brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. So bekämpfen wir Armutslöhne, sichern soziale Teilhabe und geben den Menschen wieder eine Perspektive.“

Hier können Sie die Auswertung der Ergebnisse im Einzelnen als PDF herunterladen.

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news-46092 Thu, 29 Nov 2018 14:09:00 +0100 Warum die Mietpreisbremse wirkungslos bleibt https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/warum-die-mietpreisbremse-wirkungslos-bleibt/ Nachricht Inneres Das Ziel der Mietpreisbremse, die Mietenexplosion aufzuhalten und die Verdrängung zu stoppen, wurde verfehlt. Das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung soll nachbessern, wird aber an der Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse nichts ändern. Zahlreiche Ausnahmen setzen die Mietpreisbremse außer Kraft. "Es braucht eine echte Mietpreisbremse", fordert Caren Lay. Das Ziel der Mietpreisbremse, die Mietenexplosion aufzuhalten und die Verdrängung zu stoppen, wurde verfehlt. Das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung soll nachbessern, wird aber an der Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse nichts ändern. Zahlreiche Ausnahmen setzen die Mietpreisbremse außer Kraft. Ihre Anwendung ist äußerst begrenzt: räumlich auf nur die Hälfte der Bundesländer und zeitlich auf 5 Jahre. Kommt die Mietpreisbremse überhaupt zur Anwendung, so bleiben Mieterhöhungen bis zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. "Es braucht eine echte Mietpreisbremse", fordert Caren Lay. 

Für die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist die aktuelle Mietpreisbremse eine "Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter" Die geplante Nachbesserung der Mietpreisbremse sei Etikettenschwindel. Alle Ausnahmen bleiben bestehen, sie deckelt nicht und laufen 2020 schon wieder aus. Lay weiter: "Eine echte Mietpreisbremse darf keine Ausnahmen haben, muss entfristet und flächendeckend gelten."

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news-46054 Wed, 28 Nov 2018 14:49:47 +0100 Europäische Arbeitslosenversicherung – Die große Illusionsshow des Olaf Scholz https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/europaeische-arbeitslosenversicherung-die-grosse-illusionsshow-des-olaf-scholz/ Nachricht Europäische Union Fabio De Masi hält die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Europäische Arbeitslosenversicherung für eine "große Illusionsshow". Die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf seine Kleine Anfrage belegen das. De Masi befürchtet, dass am Ende ein "fauler Deal" steht, um europäische Partner auf Hartz IV, Leiharbeit und Ketten-Befristungen wie in Deutschland zu verpflichten".  Fabio De Masi hält die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Europäische Arbeitslosenversicherung für eine "große Illusionsshow". Die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf seine Kleine Anfrage belegen das. 

Wenn es nach Bundesfinanzminister Scholz (SPD) geht, soll es bald eine Europäische Arbeitslosen-Rückversicherung geben. Das hehre Ziel lautet: "Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärken". So steht es in einem internen Papier aus dem Bundesfinanzministerium. Das klingt gut und scheint angesichts des Zustands der Europäischen Union überfällig. Zur Erinnerung: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa". Bislang blieb das ein leeres Versprechen, vor allem der SPD. Der Finanzminister muss also liefern. Und die Zeit drängt bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember. 

Doch was ist wirklich dran und wie soll die die Versicherung gestaltet werden? Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Fabio De Masi zeigen, dass es sich nicht um eine EU-weite Arbeitslosenversicherung handelt, sondern eher um Unterstützung im Fall einer Krise. Es soll ein "Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherung" entstehen. Der soll aus Beiträgen von Mitgliedstaaten aufgebaut werden und in Krisenzeiten nationalen Arbeitslosenversicherungen mit Krediten aushelfen. So soll verhindert werden, dass ein Land durch hohe Defizite in der Arbeitslosenversicherung unter Druck gerät.

Krux an der Sache: Die Regierung ist offenbar alles andere als einig. "Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert noch an", heißt es in den Antworten. Deswegen glaubt Fabio De Masi an eine "große Illusionsshow" des Finanzministers. "Scholz will Macron bei den Europawahlen helfen und ein Kaninchen aus einem leeren Hut zaubern", so sein Vorwurf. Zwar wäre eine europäische Arbeitslosenversicherung zur Sicherung der Liquidität nationaler Systeme bei konjunkturellen Schocks durchaus sinnvoll, doch handlungsfähig erscheint die Bundesregierung nicht: "In der Bundesregierung ist zur Arbeitslosenversicherung nichts abgestimmt“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Auch sei, was arbeitsmarktpolitische Standards angeht, nichts geklärt. De Masi befürchtet, dass Scholz einen "faulen Deal" wolle, "um europäische Partner auf Hartz IV, Leiharbeit und Ketten-Befristungen wie in Deutschland zu verpflichten". Das werde die nationalen Versicherungen schwächen statt sie zu stärken.
 

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news-46046 Wed, 28 Nov 2018 10:46:28 +0100 Die WHO zwischen öffentlichem Auftrag und Wohltätigkeit https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-who-zwischen-oeffentlichem-auftrag-und-wohltaetigkeit-1/ Nachricht Gesundheit Menschenrechte und humanitäre Hilfe Am 26. November 2018 fand eine Fachtagung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Krise, Reform und Zukunft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt. Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit und Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, empfingen Dr. Rüdiger Krech (WHO), Mareike Haase (Brot für die Welt), Björn Kümmel (BMG), und Dr. Andreas Wulf (Medico international) als Referent*innen sowie Gäste verschiedenster Organisationen. Am 26. November 2018 fand eine Fachtagung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Krise, Reform und Zukunft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt. Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit und Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, empfingen Dr. Rüdiger Krech (WHO), Mareike Haase (Brot für die Welt), Björn Kümmel (BMG), und Dr. Andreas Wulf (Medico international) als Referent*innen sowie Gäste verschiedenster Organisationen.

In ihrem Grußwort bezog sich die LINKE-Abgeordnete Susanne Ferschl, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales und Gesundheit, auf das Gründungsmandat der WHO vor 70 Jahren. Die Herstellung der Chancengleichheit war oberstes Ziel. Doch heute hat die Hälfte der Menschheit keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Sylvia Gabelmann erklärt, dass die zunehmende Ungleichheit zwischen und innerhalb von Staaten zu einer wesentlichen globalen Frage geworden ist. Gesellschaftliche Umstände, Umweltbedingungen und Kriegssituationen seien dabei entscheidende soziale Einflussfaktoren auf die Weltgesundheit.

In den letzten Jahren hat die WHO einen Rückgang der Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten erlebt und gleichzeitig eine finanzielle Abhängigkeit von zweckgebundenen freiwilligen Beiträgen, insbesondere von privaten Gebern wie der Bill &Melinda-Gates-Stiftung, entwickelt. Diese machen mittlerweile 80 % des Budgets aus. Dies hat sich auf die Prioritätensetzung der WHO ausgewirkt und gefährdet ihre Unabhängigkeit.

„Gesundheit ist der Seismograph eines Landes“, erklärte Dr. Rüdiger Krech, Direktor für Gesundheitssysteme und Universal Health Coverage (UHC) bei der WHO. Der Gesundheitsmarkt sei vielerorts der am stärksten wachsende Markt. Pharmaunternehmen würden oft profitorientiert, am Bedarf vorbei und zu überhöhten Preisen wirtschaften. Interessenkonflikte zwischen öffentlichen Bedarfen und der Privatwirtschaft müssten transparent gemacht werden. Es bedürfe einer globalen Steuerung der Gesundheitssysteme. Das 13. Globale Arbeitsprogramm der WHO sieht laut Dr. Krech vor, eine Milliarde Menschen mehr abzusichern, eine Milliarde mehr zu schützen und eine Milliarde mehr Leben zu verbessern.

DIE LINKE. fordert ein Ende der Dominanz der Pharmakonzerne. Zum Aufbau eigener kostenloser Basisgesundheitsversorgung empfiehlt Eva-Maria Schreiber Budgethilfe, also staatliche Zahlungen an Regierungen, um den Aufbau der öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Sylvia Gabelmann betont die herausragende Rolle Kubas, das trotz eingeschränkter Finanzen ein international renommiertes und auf Prävention fokussiertes öffentliches Gesundheitssystem aufgebaut hat.

Aus der Sicht Mareike Haases von Brot für die Welt wird die WHO ihrem Kernmandat, Normen und Standards in der Gesundheitspolitik zu setzen und die Koordination globaler Akteure zu leisten, nicht gerecht. Sie schlägt vor, die Beiträge der Mitgliedsstaaten zu erhöhen und ein Maximum für gebundene Gelder festzulegen, um die Unabhängigkeit der WHO in Zeiten von Krisen zu gewährleisten. 

Gemäß Eva-Maria Schreiber sollte die Bundesregierung ihrer rhetorisch starken Rolle in der Gesundheitspolitik Taten folgen lassen und die WHO-Empfehlung, nach welcher die Staaten mindestens 0,1 Prozent des Bruttonationalprodukts (34 Milliarden Euro) für internationale Gesundheitsförderung ausgeben sollen, umsetzen. Deutschland zahlt heute nur rund 0,03 Prozent. Zugleich beträgt der Wehretat der Bundesregierung 43 Milliarden Euro. 

Dr. Andreas Wulf von Medico International betont die Notwendigkeit, die klassische Gesundheitspolitik um soziale Determinanten, wie Wohnen, Bildung, Ernährung, Arbeit und Verkehr, zu einer umfassenderen Gesundheitspolitik zu erweitern. Zudem betont er die durchaus vorhandenen politischen Handlungsspielräume der WHO am Beispiel des WHO-Abkommens zur Tabakkontrolle. Werbebeschränkungen und Nichtraucherschutz hätten sich weltweit verbessert. Diese in ihrer Verfassung verankerte „Treaty Making Power“ der WHO komme zu selten zum Einsatz, wie bei Freihandelsabkommen oder Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen. Auch wenn die WHO den Begriff der „Epidemie des Übergewichts“ verwende, fehle es am politischen Willen, Lebensmittelkonzerne zu regulieren.  

Dem hält Björn Kümmel vom Gesundheitsministerium entgegen, dass die Bundesregierung sich sehr engagiert in die globale Gesundheitspolitik einbringe. Der Reformprozess der WHO stagniere nicht und selbige befinde sich nicht in einer Krise. In vielen Staaten sei die WHO jedoch kein anerkannter Player. Ende nächsten Jahres werde die neue Globale Gesundheitsstrategie der Bundesregierung, bei deren Erarbeitung zivilgesellschaftliche Akteure beispielhaft beteiligt seien, veröffentlicht: Trends sind eine Abkehr von dem auf einzelne Programme und Krankheiten konzentrierten Silo-Denken sowie die Stärkung von Gesundheitssystemen im Sinne des UHC. 

Ein NGO-Vertreter mahnte an, die Gefahr einer noch stärkeren Privatisierung bestünde in der Ausweitung des Markts großer westlicher Versicherungsunternehmen unter der wohlklingenden Überschrift „Gesundheitssystemstärkung“. Fest steht: eine stärkere Unabhängigkeit der WHO von privaten Akteuren ist nicht in Sicht. 

Sehen Sie sich hier die Fotostrecke zur Veranstaltung auf Flickr an.

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news-46044 Tue, 27 Nov 2018 12:47:35 +0100 Mehr als 20 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mehr-als-20-milliarden-euro-fuer-auslandseinsaetze-der-bundeswehr/ Nachricht Auswärtiges Verteidigung Die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko offenbart die ganze Dimension der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr: Seit 1990 sind 423.907 Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt worden, die ,einsatzbedingten Zusatzkosten' summieren sich auf mehr als 20 Milliarden Euro, davon alleine rund 11,3 Milliarden Euro in Afghanistan. Die Antwort der Bundesregierung (PDF)  auf eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko offenbart die ganze Dimension der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr: Seit 1990 sind 423.907 Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt worden, die ,einsatzbedingten Zusatzkosten' summieren sich auf mehr als 20 Milliarden Euro, davon alleine rund 11,3 Milliarden Euro in Afghanistan.

"DIE LINKE hält die Tendenz, immer mehr Soldaten in internationale Einsätze zu schicken, für grundfalsch", sagt Andrej Hunko. "Deshalb haben wir die Einsätze immer abgelehnt. Nirgendwo wurden nach meiner Einschätzung die politisch formulierten Ziele an den Einsatz erfüllt. Ich fordere jetzt eine kritische Evaluierung der bisherigen Einsätze, statt neue vorzubereiten.

Die geplante massive Erhöhung des Militäretats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist vor diesem Hintergrund abzulehnen. Stattdessen sollten diplomatische und entwicklungspolitische Initiativen gestärkt werden. Deutsche Politik im 21. Jahrhundert sollte Friedenspolitik sein."

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news-46042 Tue, 27 Nov 2018 12:02:36 +0100 DIE LINKE vom 28. bis 30. November im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-28-bis-30-november-im-plenum/ Nachricht Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 29. November 2018
  • ZP Entschließungsantrag „Kooperatioinsverbot unverzüglich abschaffen – gemeinsame Investitionen in Bildung ermöglichen“, Drs. 19/…
    In den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche wurden stillschweigend zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsschul- und Betreuungsangebote gestrichen, weil die Bundesregierung es verpasst hat, die entsprechende rechtliche Grundlage zu schaffen. DIE LINKE verlangt, das Kooperationsverbot noch in diesem Jahr abzuschaffen und somit die Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung der Länder beim Ausbau der Ganztagesbetreuung zu schaffen.
  • TOP 7. b) Antrag gemeinsam mit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 – Pariser Klimaabkommen international unterstützen und in Deutschland umsetzen“, Drs. 19/… (gemeinsam mit Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
    Deutschland rutscht im internationalen Klimaschutz immer weiter nach hinten. Die Klimaziele werden aufgegeben und auf EU-Ebene werden ambitionierte Ziele gebremst. Vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Katowice (COP24) sollen die Forderungen im nationalen und internationalen Klimaschutz verdeutlicht werden. Deutschland muss sich für eine gerechte internationale Klima-Finanzierung und für eigene Klimaschutz-Zielerhöhungen einsetzen.
  • TOP 7. c) Antrag „Klimaziele 2020 einhalten statt verschieben – 20 älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten“, Drs. 19/830
    Im Entwurf des Koalitionsvertrages geben Union und SPD das Klimaschutzziel 2020 auf. Hauptgrund ist der erneut verschobene Einstieg in den Kohleausstieg. DIE LINKE fordert, das 2020-Ziel einzuhalten (Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990) und u.a. die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke bis Anfang 2020 abzuschalten. Ferner soll der Ausstieg und dessen sozial- und strukturpolitische Absicherung genauso gesetzlich verankert werden wie die Paris-kompatiblen ambitionierten Klimaschutzziele.
  • TOP 24. b) Antrag „Klimagerechtigkeit global stärken – Energiewende und Kohleausstieg sozial gestalten“, Drs. 19/…
    Der Antrag der LINKEN soll den gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur UN-Klimakonferenz in Katovice ergänzen (TOP 7. b). Er hebt auf die sozialen Aspekte der Energiewende im Sinne eines Konzepts der Klimagerechtigkeit ab und stellt Forderungen zu deren Umsetzung im internationalen Bereich sowie in Deutschland.
  • TOP 8. a) Zwei Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Monderisnierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz-MietAnpG), Drs. 19/… und Drs. 19/…
    Seit einem halben Jahr streitet die Große Koalition über ihre Mietrechtsreform. Doch selbst die minimalen Verbesserungen an der Mietpreisbremse, zu denen sich Union und SPD durchgerungen haben, sind schon bald hinfällig. Denn in neun von dreizehn Bundesländern, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft sie schon im Jahr 2020 aus. Wenn es die GroKo mit ihrer Reform ernst meint, muss die Mietpreisbremse entfristet und die Verlängerung der Landesverordnungen zugelassen werden.
  • TOP 8. b) Antrag „Mieterhöhungsstopp jetzt“, Drs. 19/4829 [PDF] und Antrag „Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern“, Drs. 19/4885 [PDF]
    Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bereits im Jahr 2014 hat DIE LINKE  den Antrag gestellt, den Mietenanstieg auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Wir freuen uns, dass die SPD unsere Forderung in ihrem kürzlich veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan für eine „Mietenwende“ aufgreift. Damit besteht jetzt die Chance, diese wichtige Forderung umzusetzen.
  • TOP 13. b) Antrag „Pflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhungen stoppen“, Drs. 19/5525 [PDF]
    DIE LINKE setzt mit diesem Antrag der erneuten Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nach SGB XI die Solidarische Pflegeversicherung entgegen. Es werden erste Schritte zum Einstieg in eine Solidarische Pflegeversicherung vorgeschlagen: Erstens soll die Beitragsbemessungsgrenze zum 1. Januar 2019 aufgehoben und zweitens ab 2020 Kapitaleinkünfte in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Drittens sollen noch in dieser Wahlperiode Versicherte aus der Privaten Pflegeversicherung in die Solidarische Pflegeversicherung wechseln.
  • ZP Antrag „Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“, Drs. 19/1369 [PDF]
    Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich kontinuierlich. Die Zahl der Anschlagsopfer stieg zuletzt mit 4.151 auf den bisherigen Höchstwert seit Beginn der Zählung im Jahr 2009. Die Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge steht im Widerspruch zu dieser Entwicklung in Afghanistan. Deshalb müssen die Leitsätze für das BAMF aktualisiert und ein sofortiger Abschiebestopp und eine Bleiberechtsregelung für afghanische Geflüchtete beschlossen werden.       
  • TOP 14. b) Antrag „Leistungskürzungen von 2004 in der Krankenversicherung zurücknehmen“, Drs. 19/…
    Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurden 2004 diverse Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen gekürzt. DIE LINKE hat sich immer gegen eine Verlagerung der Kosten von der Krankenversicherung auf die Versicherten ausgesprochen. Deswegen fordern wir jetzt eine Rücknahme der Leistungskürzungen bei verschreibungsfreien Arzneimitteln, Fahrkosten und in anderen Leistungsbereichen. Zudem sollen Asylsuchende auch in den ersten 15 Monaten GKV-Leistungen erhalten.
  • TOP 18. Antrag „Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften“, Drs. 19/2591 [PDF]
    Das Jahr 1968 steht symbolisch für einen gesellschaftlichen Aufbruch, auf den sich z.B. die Grünen bis heute positiv beziehen, während das konservative Lager 1968 als Anfang eines dramatischen Werteverfalls verurteilt. 50 Jahre später will DIE LINKE die Verdienste von Rudi Dutschke in diesem Zusammenhang mit einem Stipendium würdigen. Es soll zur Stärkung kritischer Forschung und Theoriebildung beitragen.
Freitag, 30. November 2018
  • TOP 4. b) Antrag „Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen – Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken“, Drs. 19/5524 [PDF]
    DIE LINKE macht auf die Unzulänglichkeiten im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Qualifizierungschancen Arbeitslosen aufmerksam: Statt einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung fordert DIE LINKE einen schnelleren Zugang und einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I. Darüber hinaus will DIE LINKE eine Verbesserung der Leistungen für Weiterbildung, u.a. einen Aufschlag auf das Arbeitslosengeld, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht für Personal- und Betriebsräte.
  • TOP 22. b) Antrag „Bürgerenergie retten“, Drs. 19/1006 [PDF]
    Die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen gefährdet kleinere lokal verankerte Bürgerenergie-Projekte und die kommunale Beteiligung. Die Bürgerenergie ist aber eine tragenende Säule der Energiewende. Zur Sicherung und zum Ausbau des demokratischen und sozialen Charakters der Energiewende fordert der Antrag daher die Förderung von Bürgerenergie über garantierte Einspeisevergütungen statt über Ausschreibungen.
  • TOP 12. Antrag „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“, Drs. 19/96 [PDF] und Antrag „Mindestlöhne wirksam kontrollieren“, Drs. 19/1828 [PDF] sowie Antrag „Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben“, Drs. 19/1829 [PDF]
    Der gesetzliche Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung zu niedrig und er ist es auch mit aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Er verhindert weder Niedriglohnbeschäftigung noch Armut oder Altersarmut. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden.
    Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne zu umgehen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Es ist daher notwendig, die Planstellen der FKS schnellstmöglich um 5.000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Nur ausreichende Kontrollen stellen sicher, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden.
    Es sind weiterhin mehrere Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen: Sowohl Jugendliche unter 18 Jahren als auch Langzeiterwerbslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung erhalten keinen Mindestlohn. Das ist nicht hinnehmbar. Der gesetzliche Mindestlohn muss für jede und jeden Beschäftigten in Deutschland gelten.
Ohne Debatte
  • Antrag „Den Staat Palästina anerkennen und Waffenlieferungen in den Nahen Osten stoppen“, Drs. 19/3906 [PDF]
    Die Fraktion DIE LNKE fordert in ihrem Antrag die Bundesregeirung auf, sich für eine politische Friedenslösung in Nahost einzusetzen, ihre Nahostpolitik auf Deeskalation umzuorientieren und den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Die Bundesregierung soll sich für eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen einsetzen sowie für ein Ende der Besatzung.
  • Antrag „Deutsche Einheit vollenden - Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln“, Drs. 19/4562 [PDF]
    Vor fast 30 Jahren fiel die Mauer - trotzdem ist die Bundesregierung immer noch geteilt. Ein Drittel der Regierungsbeschäftigten arbeitet in Bonn statt in Berlin. Das ist teuer und umweltschädlich, weil die Beamtinnen und Beamten ständig zwischen Bonn und Berlin hin- und herfliegen. Bonn darf nicht länger mit Steuergeldern künstlich zu einem Regierungssitz gemacht werden, als ob der kalte Krieg noch andauern würde. DIE LINKE fordert einen schnellen, vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin.

 

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news-46040 Mon, 26 Nov 2018 16:16:12 +0100 Enquete-Kommission – berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/enquete-kommission-berufliche-bildung-in-der-digitalen-arbeitswelt/ Nachricht Bildung und Forschung Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ ist gestartet. Die Digitalisierung der Arbeit verändert die berufliche Aus- und Weiterbildung. Das löst Sorge bei den Beschäftigten aus: Reicht meine Qualifikation in Zukunft aus? Welche Ausbildung hat Zukunft? Als LINKE nehmen wir solche Fragen ernst und streiten für solidarische Antworten darauf – nun auch in der neu geschaffenen Enquete-Kommission. Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ ist gestartet. Die Digitalisierung der Arbeit verändert die berufliche Aus- und Weiterbildung. Das löst Sorge bei den Beschäftigten aus: Reicht meine Qualifikation in Zukunft aus? Welche Ausbildung hat Zukunft?

Als LINKE nehmen wir solche Fragen ernst und streiten für solidarische Antworten darauf – nun auch in der Enquete-Kommission. Diese hat sich im Oktober konstituiert, und nach einem Klausurtag Anfang November steht am 26. November 2018 nun eine weitere Sitzung an. Viele weitere werden bis zum Ende dieser Wahlperiode folgen. Am Ende wird ein Abschlussbericht stehen, mit Vorschlägen, wie es mit der beruflichen Bildung weitergehen soll. 

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