Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Tue, 31 Mar 2020 14:42:41 +0200 Tue, 31 Mar 2020 14:42:41 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-50360 Tue, 31 Mar 2020 13:48:43 +0200 Für eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/fuer-eine-radikale-entprivatisierung-des-gesundheitssystems/ Nachricht Corona Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn räumte im Tagesspiegel am 11. Januar 2020 massiven Personalmangel in der Pflege ein, es gäbe „regional und phasenweise ernsthafte Probleme“. Die Sperrung von Intensivbetten wegen Unterschreitungen der Mindestbesetzung geschehe „zum Schutz der Patienten“, Studien hätten eine erhöhte Sterblichkeit von PatientInnen bei Unterbesetzung aufgezeigt. Das alles wohlgemerkt zu einer Zeit, in die Corona-Pandemie noch weit weg war. Bereits vor der Corona-Krise war unser Gesundheitssystem auf Kante genäht. Der Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung in den neunziger Jahren, der Krankenhäuser auf Effizienz und Gewinn getrimmt hat, hatte insbesondere den Effekt, dass Personal als größter Kostenfaktor reduziert wurde, um Gewinnmargen zu erhöhen. Gesundheitsminister Jens Spahn räumte im Tagesspiegel am 11. Januar 2020 massiven Personalmangel in der Pflege ein, es gäbe „regional und phasenweise ernsthafte Probleme“. Die Sperrung von Intensivbetten wegen Unterschreitungen der Mindestbesetzung geschehe „zum Schutz der Patienten“, Studien hätten eine erhöhte Sterblichkeit von PatientInnen bei Unterbesetzung aufgezeigt. Das alles wohlgemerkt zu einer Zeit, in die Corona-Pandemie noch weit weg war.

Es bringt heute nichts, auf den Fehlern der Vergangenheit herumzureiten. Gleichwohl muss man sie benennen, um sie grundlegend zu korrigieren. Zentral dabei ist die Erkenntnis aus den letzten Jahren und der aktuellen Situation, dass sich die Gesundheit der Bevölkerung nicht für Geschäftemacherei eignet. Das Gesundheitssystem ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, dessen reale Kosten – Gehälter, Abschreibungen, Material, Forschung, etc. – von den Kassen erstattet werden müssen. Aber zukünftig muss ausgeschlossen werden, dass Klinikkonzerne mit der Gesundheit der Bevölkerung auch nur einen Cent Profit erwirtschaften können.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung am System der Kostenpauschalen festhält – selbst dann noch, wenn sie mit 4 Milliarden Euro Finanzspritzen und der zentralen Beschaffung von Geräten und Material eine Katastrophe zu verhindern sucht. Auf keinen Fall darf es nach Bewältigung der Krise so weiter gehen wir bisher.

Deshalb fordere ich eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung und der im Bundestag vertretenden Parteien zum gemeinwohlorientierten Wiederaufbau des Gesundheitssystems und der Durchführung bzw. Unterstützung folgender Maßnahmen:

  1. Parallel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit den Ländern eine Entprivatisierungsstrategie zu erarbeiten und das Gesundheitssystem nach dem Prinzip „Staat vor Markt“ kostendeckend und gemeinwohlorientiert aufzustellen,
  2. sicherzustellen, dass für die Dauer der Krise kein Cent der Krisenhilfen, Bettenprämien oder anderer Zahlungen an Krankenhausbetreiber auf den Konten von Anteilseignern landet,
  3. die Krisenfestigkeit des Gesundheitssystems als weitgehend öffentliche Infrastruktur zu erhöhen und dafür: a) durch deutliche Lohnsteigerungen Berufe und Ausbildung in der Pflege attraktiver machen, die MedizinerInnenausbildung an den Universitäten massiv auszubauen und den Zugang zu erleichtern, b) die Material- und Medikamentenversorgung durch mehr regionale Produktion weitgehend unabhängig von globalen Lieferketten aufzustellen.
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news-50298 Wed, 25 Mar 2020 10:47:37 +0100 DIE LINKE am 25. März 2020 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-am-25-maerz-2020-im-plenum/ Nachricht Instagram Parlament Corona Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 25. März 2020

 

TOP 4 b) Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020), Drs. 19/18153

Damit nach der Corona-Krise die Finanzierung ihrer Auswirkungen den Bundeshaushalt und damit die Gesellschaft nicht überlasten, sollte die Tilgung über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Dies gilt umso mehr, als dass ein zweites Hilfspaket erforderlich ist. Die Bundesregierung sieht eine Tilgung über 20 Jahre vor, wir fordern einen Tilgungsplan über 50 Jahre. Zum Vergleich: Österreich plant für die Tilgung seiner Krisenkreditlasten einen Zeitraum von 100 Jahren.

TOP 4 d) Entschließungsantrag zur Unterrichtung der Bundesregierung zu den Eckpunkten „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“, Drs. 19/18124

Öffentliche Kultureinrichtungen sowie Künstler*innen und Journalist*innen, die aufgrund der Schutzmaßnahmen vor der Verbreitung des Coronavirus in finanzielle Nöte geraten, dürfen nicht allein gelassen werden. Dazu zählen auch Darsteller*innen, die nur kurzfristig Arbeitsverträge an Theatern haben. Diese Akteur*innen dürfen nicht von sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden, die in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie auf abhängig Beschäftigte ausgerichtet sind.

TOP 5 Entschließungsantrag und drei Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Drs. 19/18142Drs. 19/18137Drs. 19/18138, Drs. 19/18139

Die Vorschläge der Bundesregierung zum Mieterschutz sind zu begrüßen, reichen aber bei weitem nicht aus. Damit in Zeiten, in denen Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen zu Hause bleiben sollen, niemand sein Zuhause verliert, muss jede Kündigung von Mieter*innen in Wohnraum und Gewerbe für mindestens sechs Monate verboten werden. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren sollen ausgesetzt werden, ein Erlass von Mietschulden sowie ein bundesweiter Mieterhöhungsstopp notwendig.

TOP 6 a) Änderungsantrag und Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Drs. 19/18165

DIE LINKE verteidigt auch in der Krise Grund- und Freiheitsrechte und die weiterhin bewährte föderale Ordnung. Einzelne Forderungen wie die nach einer Befristung der neuen Befugnisse für den Bundesgesundheitsminister konnten im parlamentarischen Verfahren bereits erreicht werden, aber das reicht uns noch nicht aus. Durch die Befristung bis 30.09.2020 wäre sichergestellt, dass nach der laufenden Epidemie zusammen mit den Ländern auf Basis des von der Bundesregierung vorzulegenden Berichts ein stimmiges Gesamtpaket mit klareren Zuständigkeiten und breiter Akzeptanz und auf dem Stand des dann aktuellen Wissens auf den Weg gebracht wird.

TOP 6 b) Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz), Drs. 19/18167

Es darf nicht sein, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern auch in Zeiten der Corona-Krise weitergeht. Genau das sieht die Bundesregierung aber derzeit vor. Wir woollen nicht, dass einige Krankenhäuser aus der Krise Profit schlagen können, während andere wegen guter Versorgung Geld verlieren. Um diese fatalen Anreize zu beenden, schlagen wir vor, dass die Kassen den Krankenhäusern genau das erstatten, was sie ausgeben.

TOP 6 c) Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket), Drs. 19/18146

Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen: Neben einem sofortigen Lohnzuschuss in Höhe von 500 Euro für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen wollen wir Löhne und Arbeitsplätze insgesamt schützen. Hierzu ist das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent zu erhöhen und die Lohnfortzahlung für Eltern, die von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, sicherzustellen. Unternehmen und Selbständige sind durch einen Rettungsfonds zu schützen. Hartz IV wird vorübergehend um 200 Euro erhöht.

TOP 7 Entschließungsantrag zur Ergänzung des Bundeswehreinsatzes – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien, Drs. 19/18169

DIE LINKE wendet sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie hat die Sicherheit und die Gesundheit der Soldat*innen und der Menschen in den Einsatzgebieten im Blick. Der Einsatz der Bundeswehr im Irak und über Syrien muss sofort beendet werden.

 

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news-50268 Fri, 20 Mar 2020 14:18:30 +0100 Die Bundesregierung und Freshfields https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-bundesregierung-und-freshfields/ Nachricht Finanzen CumEx Fabio De Masi hat die Bundesregierung zu ihrer "Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Deutschlands führender Wirtschaftskanzlei" befragt. Die Antwort der Bundesregierung vom 13. März 2020 überzeugt den finanzpolitischen Sprecher nicht: "Aussagekräftige Zahlen zu Seitenwechseln von Politikern zu Freshfields und zurück liegen ebenso wenig umfassend vor wie zu Nebentätigkeiten von Beamten und Beratungsaufträgen der Regierung. Das zeugt von mangelndem Gespür für Interessenkonflikte." Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 13.03.2020 auf die Kleine Anfrage „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Deutschlands führender Wirtschaftskanzlei" von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Kontext:

Freshfields Bruckhaus Deringer ist die umsatzstärkste Wirtschaftskanzlei in Deutschland. Die Kanzlei war bereits in der Finanzkrise und im Zusammenhang mit der LKW-Maut in eine nennenswerte Zahl an Beratungsaufträgen von der Bundesregierung eingebunden. Dabei wurden auch Interessenskonflikte thematisiert. Im Cum/Ex-Skandal ist der frühere Chef der Steuerabteilung der Kanzlei als erste Person überhaupt in Untersuchungshaft.

Der Bundesregierung liegen im Ergebnis der Anfrage zu vielen sensiblen Bereichen möglicher Interessenskonflikte wie Seitenwechseln keine aussagekräftigen Daten vor. Beratungsaufträge haben seit 2013 insgesamt 15 zu einem Volumen von gut 1 500 000 Euro stattgefunden. Es ist mit Blick auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort unklar, ob diese Antwort umfassend alle Ressorts abdeckt.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Die Sozietät Freshfields hat im Cum/Ex-Skandal kräftig mitgemischt und kriminelle Geschäfte befördert. Die Bundesregierung investiert dennoch jedes Jahr erhebliche Steuergelder für die Expertise der Kanzlei. Aussagekräftige Zahlen zu Seitenwechseln von Politikern zu Freshfields und zurück liegen ebenso wenig umfassend vor wie zu Nebentätigkeiten von Beamten und Beratungsaufträgen der Regierung. Das zeugt von mangelndem Gespür für Interessenkonflikte. Wir brauchen längere Abkühlphasen bei Jobwechseln und striktere Regeln für Nebentätigkeiten - auch bei Abgeordneten. Denn Interessenkonflikte führen zu schlechter Politik, die sich nicht am Interesse der Allgemeinheit orientiert."


Ergebnisse im Einzelnen:

 

  • Insgesamt liegen der Bundesregierung zu einer Reihe von Fragen keine Daten vor bzw. sie führt aus, diese in der gegebenen Antwortzeit nicht bei allen Ressorts beschafft haben zu können.

  • Seit 2013 haben Bundesministerien 15 Aufträge an Freshfields mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,5 Millionen Euro vergeben. Allein sechs dieser Aufträge mit einem Volumen von ca. 500 000 Euro ergingen durch das Auswärtige Amt aufgrund einer fortdauernden Rechtsberatung für das Deutsche Haus in Ho-Chi-Minh-Stadt. Der größte Auftrag umfasst mit gut 750 000 Euro durch das Verkehrsministerium einen Rechtsstreit mit einer polnischen Spedition im Rahmen der LKW-Maut (Antwort 1).

  • Nachgeordnete Behörden des BMF haben seit 2013 lediglich 3 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 75 000 Euro an Freshfields vergeben (Antwort 2).

  • Kein derzeitiger Beschäftigter eines Bundesministeriums ist laut Bundesregierung seit 2013 einer anzeige- oder genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit bei Freshfields nachgegangen. Für mittlerweile ausgeschiedene Beschäftigte liegen keine diesbezüglichen Daten mehr vor (Antwort 3).

  • Es besteht keine Aufzeichnung darüber ob aktuelle Mitglieder der Bundesregierung oder leitende Beschäftigte von Bundesministerien in der Vergangenheit für Freshfields tätig waren (Antwort 5).

  • Auf Basis der begrenzten Meldepflichten für Wechsel in die Privatwirtschaft nach einer Tätigkeit innerhalb der Bundesregierung liegen der Bundesregierung keine Informationen über Wechsel zu Freshfields vor (Antwort 6).

  • Das BMWi hat im Jahr 2019 an zwei Treffen mit Freshfields teilgenommen (Antwort 7). Zusätzlich hat sich ein Staatssekretär des BMF ebenfalls im Jahr 2019 mit Freshfields getroffen und ausgetauscht (Drucksache 19/15931).

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news-50259 Thu, 19 Mar 2020 15:33:23 +0100 »Der Aufruf zu Solidarität ist Auftrag an die Politik« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/der-aufruf-zu-solidaritaet-ist-auftrag-an-die-politik/ Nachricht Corona Erstmals, seit sie im jähre 2005 Bundeskanzlerin wurde, hat sich Angela Merkel mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewendet. "Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", appellierte die Kanzlerin: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst." Erstmals, seit sie im jähre 2005 Bundeskanzlerin wurde, hat sich Angela Merkel mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewendet. "Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", appellierte die Kanzlerin: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."

Dietmar Bartsch dankte Merkel "für die klaren Worte" und versicherte: "Die Linksfraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Der Aufruf zu Solidarität ist Auftrag an die Politik. Nach der Krise sind grundsätzliche Fragen zu stellen."

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news-50258 Thu, 19 Mar 2020 14:27:25 +0100 »Wir brauchen jetzt einen starken Staat« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wir-brauchen-jetzt-einen-starken-staat/ Nachricht Corona Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge ein Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte, die von den Folgen der Coronakrise betroffen sind. Dafür will sie insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zehn Milliarden Euro davon sollen als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Personen-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen. Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge ein Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte, die von den Folgen der Coronakrise betroffen sind. Dafür will sie insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zehn Milliarden Euro davon sollen als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Personen-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen.

"Schnelle Hilfen für bedrohte Existenzen sind unabdingbar. Wo Umsätze wegbrechen und es nicht nur um kurzfristige Liquidität geht, muss es direkte Zuschüsse geben. Wenn der Corona-Schock überwunden wurde und die Geschäfte wieder laufen, können die Gelder wieder zurückgeholt werden", begrüßt Fraktionsvize Fabio De Masi die Pläne. Außerdem regt er an: "Die Schuldenbremse sollte gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes in dieser Notlage ausgesetzt werden, sodass die Krise nicht teurer wird als nötig und die Gesundheit der Bevölkerung und der Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen Vorrang hat. Wir brauchen jetzt einen starken Staat."

Auch Dietmar Bartsch äußert sich positiv. Ein milliardenschwerer "Rettungsschirm für Solo-Selbständige, Künstler und Klein(st)unternehmer spannt sich letztlich weit über unsere gesamte Gesellschaft", schreibt er auf Twitter und bittet, den Betroffenen schnell und unbürokratisch Sofortzuschüsse auszureichen.

Finanzexperte De Masi bringt weitere Maßnahmen ins Spiel: "Umsatzsteuervoranmeldungen für nicht eingetretene Umsätze könnten von den Finanzämtern zurück überwiesen werden. Darlehen sollten sehr langfristig vergeben und ähnlich dem BaFöG in Abhängigkeit von späteren Einnahmen zurückgezahlt werden, damit kein zusätzliches Überschuldungsrisiko bei dauerhaften Einbußen eintritt. Sollte die Krise tiefer werden und die Nachfrage fundamental einbrechen, sollte die EZB Konsumschecks ausreichen. Bei höheren Einkommen könnten diese bei der Steuererklärung wieder eingezogen werden. Wir brauchen auch einen Staatsfonds, der vorübergehend direkte Zuschüsse an mittelständischen Unternehmen unter Wahrung staatlicher Beteiligungsrechte ermöglicht."

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news-50246 Wed, 18 Mar 2020 08:41:42 +0100 »Der Bundestag ist arbeitsfähig« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/der-bundestag-ist-arbeitsfaehig/ Nachricht Parlament Corona Für reichlich Diskussionen und Irritationen gleichermaßen sorgten Anfang dieser Woche Veröffentlichungen, wonach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einer Telefonschaltkonferenz mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen vorgeschlagen habe, eine ähnliche Notfallregelung in das Grundgesetz aufzunehmen, wie sie bereits für den Verteidigungsfall in der Verfassung steht, damit das Parlament agieren könne. Neben grundsätzlichen Bedenken ist unter den aktuellen Bedingungen gar nicht vorstellbar, dass derzeit die notwendige Drittelmehrheit aller Bundestagsabgeordneten für eine Grundgesetzänderung überhaupt zustande kommt. Für reichlich Diskussionen und Irritationen gleichermaßen sorgten Anfang dieser Woche Veröffentlichungen, wonach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einer Telefonschaltkonferenz mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen vorgeschlagen habe, eine ähnliche Notfallregelung in das Grundgesetz aufzunehmen, wie sie bereits für den Verteidigungsfall in der Verfassung steht, damit das Parlament agieren könne. Neben grundsätzlichen Bedenken ist unter den aktuellen Bedingungen gar nicht vorstellbar, dass derzeit die notwendige Drittelmehrheit aller Bundestagsabgeordneten für eine Grundgesetzänderung überhaupt zustande kommt.

"Der Bundestag ist arbeitsfähig", stellt Jan Korte klar: "Überlegungen über eine Grundgesetzänderung dürfen jetzt keine Rolle spielen. Unter den Fraktionen gibt es einen täglichen Austausch darüber, wie wir diese Arbeit sichern können. Wir gehen davon aus, dass die nächste Sitzungswoche ab 23. März stattfindet – aber sehr gerafft. Die Bundesregierung soll abklären, was dringend entschieden werden muss und was nicht."

Korte verweist darauf, dass unter den Bundestagsfraktionen Einvernehmen über eine so genannte Pairing-Vereinbarung bestehe, wonach für jeden kranken oder anderweitig dringend verhinderten Abgeordneten der Regierungsfraktionen ein Abgeordneter der Opposition Abstimmungen im Parlament fernbleibt, damit das Kräfteverhältnis zu wahren.

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news-50242 Tue, 17 Mar 2020 12:35:44 +0100 Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/soforthilfeprogramm-fuer-mieterinnen-wohnungslose-und-kleineigentuemerinnen/ Nachricht Instagram Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Arbeit und Soziales Corona Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Caren Lay schlägt deshalb ein Sofortprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen vor. Die Fraktion DIE LINKE will dazu in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag einbringen. Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Denn sie sind es häufig, die nicht nur geringe Einkommen haben, sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten.

In der anstehenden Krise wird sich ihre Situation weiter verschärfen. Wohnungslose Menschen oder Geflüchtete in Sammelunterkünften können sich kaum vor Ansteckung schützen. Zwangsräumungen führen die Appelle, Menschen sollten durch das Zuhause-bleiben die Verbreitung des Virus verlangsamen, ad absurdum. Das schrittweise Anhalten des öffentlichen Lebens trifft besonders diejenigen hart, die sich als prekär Beschäftigte, als Solo-Selbstständige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende die Wohnkosten und Gewerbemieten ohnehin kaum leisten können. Angesichts der Corona-Krise wird das Recht auf angemessenen und gesunden Wohnraum noch weiter infrage gestellt. Auch die Situation kleiner Läden und Kultureinrichtungen wird sich durch die schon jetzt spürbaren Einnahmeausfälle noch weiter verschärfen. Und nicht zuletzt wird es auch Kleinvermieter*innen, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen geben, die durch die Krise in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten, etwa bei der Erfüllung von Kreditzahlungen, gelangen, wenn ihre Mieter*innen keine Unterstützung erfahren. Dasselbe gilt für Menschen mit selbst genutztem, kleinem Wohneigentum.

Während die Bundesregierung den Unternehmen bereits umfangreiche Unterstützung zugesagt hat, lassen Hilfen für Mieterinnen und Mieter, für Wohnungslose und für Kleinvermieter*innen auf sich warten. Deshalb braucht es zum einen Einkommenshilfen und  zum anderen Unterstützung bei Mietzahlungen sowie einen besseren Kündigungsschutz. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Um Letzteres soll es hier gehen.

Vereinzelte Zusagen, insbesondere aus der kommunalen Wohnungswirtschaft, Lösungen für Mieter*innen in Zahlungsschwierigkeiten zu unterstützen, sind erfreulich, aber nicht ausreichend. Die Corona-Krise als Mieterin oder Mieter zu überstehen, darf nicht von der Gnade der jeweiligen Vermieter oder Vermieterinnen abhängen. Dabei stehen Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen, die in den vergangenen Jahren hohe Gewinne mit steigenden Mieten und Immobilienpreisen eingefahren haben, besonders in der Pflicht. Bei Menschen, die bei Deutsche Wohnen oder Vonovia leben, dürfte der Anteil der von der Krise betroffenen prekär Beschäftigten besonders hoch sein.

Wir fordern ein Soforthilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter:

  • Sofortiges bundesweites Mieterhöhungsmoratorium! Keine Mieterhöhungen während der Corona-Krise!
  • Mietschulden müssen erlassen, anstehende Mieterhöhungen gestrichen und die Mieten gesenkt werden, wenn Mieterinnen und Mieter wegen Einkommensausfällen oder Jobverlust darauf angewiesen sind.
  • Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren sind auszusetzen.
  • Kündigungen betroffener Mieter*innen und Gewerbetreibender sind vorübergehend zu verbieten.
  • die Bundesregierung muss bei Wohnungsunternehmen und Vermieterverbänden den Erlass von Mietschulden, Rücknahmen von bereits erfolgten Mieterhöhungen und Mietsenkungen für besonders betroffene Mieterinnen und Mieter durchsetzen.
  • ein Moratorium für Hypothekenzahlungen für selbst nutzende Wohneigentümer*innen in Zahlungsschwierigkeiten.
  • Sammelunterkünfte sind nach Möglichkeit aufzulösen und Wohnungslose und Geflüchtete stattdessen in angemessenem Wohnraum unterzubringen.
  • Kommunen müssen ermächtigt werden, leerstehende Wohnungen für die Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten zu beschlagnahmen.
  • ein Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Kultur- und soziale Einrichtungen sowie für gemeinwohlorientierte Wohnungsanbieter.
  • durch die Verlängerung von Belegungsbindungen ist der weitere Rückgang von Sozialwohnungen unmittelbar zu stoppen.

Schon jetzt müssen die Weichen gestellt werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufzufangen. Dazu gehört ein bundesweiter Mietendeckel. Darüber hinaus ist die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild, das 10 Milliarden Euro jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren in Bau, Ankauf und Sanierung gemeinnütziger und dauerhaft günstiger Wohnungen investiert, nicht nur wirksames Konjunkturprogramm, sondern auch ein nachhaltiger Beitrag zur Lösung der Wohnungskrise.

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news-50235 Mon, 16 Mar 2020 14:08:55 +0100 Der Opfer des Giftgasmassakers von Halabja gedenken und Mitverantwortung deutscher Unternehmen umfassend aufarbeiten! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/der-opfer-des-giftgasmassakers-von-halabja-gedenken-und-mitverantwortung-deutscher-unternehmen-umfa/ Nachricht Heute vor 32 Jahren – am 16.März 1988 – bombardierte die irakische Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Über 5000 Menschen wurden dabei getötet. Zehntausende weitere starben später an den Folgen des Giftgaseinsatzes. Die Region um Halabja leidet bis heute unter den Folgen des Giftgasangriffs. Atemwegserkrankungen, Fehlgeburten, Missbildungen von Neugeborenen und Leukämie treten dort gehäuft auf. Das Massaker bildete die Blaupause für die sogenannten „Anfal-Operationen“ des irakischen Militärs, bei denen über 4000 kurdische Dörfer zerstört und mehr als 180.000 Kurdinnen und Kurden ermordet oder verschleppt wurden. Dabei setzte die irakische Armee in 40 weiteren Orten Giftgas ein und vergiftete Wasserquellen und Flüsse mit Batteriesäure. Heute vor 32 Jahren – am 16.März 1988 – bombardierte die irakische Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Über 5000 Menschen wurden dabei getötet. Zehntausende weitere starben später an den Folgen des Giftgaseinsatzes. Die Region um Halabja leidet bis heute unter den Folgen des Giftgasangriffs. Atemwegserkrankungen, Fehlgeburten, Missbildungen von Neugeborenen und Leukämie treten dort gehäuft auf. Das Massaker bildete die Blaupause für die sogenannten „Anfal-Operationen“ des irakischen Militärs, bei denen über 4000 kurdische Dörfer zerstört und mehr als 180.000 Kurdinnen und Kurden ermordet oder verschleppt wurden. Dabei setzte die irakische Armee in 40 weiteren Orten Giftgas ein und vergiftete Wasserquellen und Flüsse mit Batteriesäure.

Die Massenverbrechen des Saddam-Regimes sind ein klarer Fall von Staatsterror gegen die kurdische Bevölkerung des Iraks. Die Kurdinnen und Kurden gedenken am heutigen Tag der Opfer und bringen damit ihre kollektive Erinnerungskultur zum Ausdruck.

Sie haben auch nicht vergessen, dass das irakische Chemiewaffenprogramm nicht zuletzt durch rund 60 deutsche Firmen ermöglicht wurde, die die nötigen Technologien zur Verfügung stellten. Frühere Strafermittlungen gegen diese Händler des Todes wurden oft so lange verschleppt, bis sie wegen Verjährung eingestellt werden mussten. Lediglich drei Fabrikanten wurden bislang mit Bewährungsstrafen verurteilt.

DIE LINKE fordert, dass die deutschen Unternehmen, die das Giftgasmassaker von Halabja erst möglich gemacht haben, nicht ungestraft bleiben dürfen. Sie müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden. Versöhnung verlangt die Anerkennung und Aufarbeitung der Mitschuld deutscher Chemielieferanten für Saddams mörderisches Vernichtungsprogramm.

Darüber hinaus muss die Lehre gezogen werden: Die Kurdinnen und Kurden dürfen niemals wieder Opfer staatlicher Vernichtungspolitik werden - weder im Irak und im Iran, noch in Syrien oder in der Türkei.

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news-50234 Mon, 16 Mar 2020 12:53:22 +0100 Corona-Krise: »Jetzt an besonders Betroffene denken, nicht nur an die Wirtschaft!« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/corona-krise-jetzt-an-besonders-betroffene-denken-nicht-nur-an-die-wirtschaft/ Nachricht Arbeit und Soziales Gesundheit Wirtschaft und Technologie Corona „Bei aller Betroffenheit der Wirtschaft: Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind", sagt Dietmar Bartsch angesichts der Herausforderungen, vor der die Corona-Krise insbesondere Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, Soloselbstständige, Minijobbende, kleine Handwerksbetriebe oder Künstlerinnen und Künstler stellt. "Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig, reicht aber nicht aus", betont Amira Mohamed Ali und fordert weitreichende Unterstützungsmaßnahmen für besonders Betroffene. „Bei aller Betroffenheit der Wirtschaft: Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind", sagt Dietmar Bartsch angesichts der Herausforderungen, vor der die Corona-Krise insbesondere Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, Soloselbstständige, Minijobbende, kleine Handwerksbetriebe oder Künstlerinnen und Künstler stellt. "Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig, reicht aber nicht aus", betont Amira Mohamed Ali und fordert weitreichende Unterstützungsmaßnahmen für besonders Betroffene.

"Man müsste zum Beispiel Wohnungskündigungen ausschließen, Stromsperren nicht mehr zulassen", so Bartsch. Man müsse an die vielen Soloselbstständigen denken, die Künstlerinnen und Künstler: "Hier muss es auch unbürokratische Hilfe geben." Amira Mohamed Ali fordert, staatliche Nothilfen auf Lohnfortzahlung für Beschäftigte und Sonderzahlungen für Rentnerinnen und Rentner auszuweiten. „Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen können Einbußen hier nicht verkraften“, stellt die Fraktionsvorsitzende klar. „Der Staat muss sich darum kümmern, dass die Lohnfortzahlung für Eltern während der Schul- und Kitaschließungen gesichert ist.“ Eltern könnten nicht ihren ganzen Jahresurlaub einsetzen oder auf Lohn verzichten.

Auch für Minijobber, kleine Handwerksbetriebe, Restaurantbetreiber und andere müsse es schnell Finanzhilfen geben. Außerdem mahnt sie zunächst für die Monate März und April unbürokratische Sonderzahlungen von je 200 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung und alle Hartz-IV-Leistungsberechtigten an. Auch setzt sie sich für ein sofortiges Verbot von Stromsperren und die Aussetzung von Wohnungsräumungen ein: "Solche Stromsperren sind grundsätzlich verkehrt und in der jetzigen Ausnahmesituation wird es noch viel mehr Menschen geben, deren kleine Jobs wegfallen und sie in wirtschaftliche Not geraten. Genauso wenig darf es die Räumung von Wohnungen geben."

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news-50231 Mon, 16 Mar 2020 12:32:54 +0100 Bundesregierung verweigert konsequente Maßnahmen gegen grenzübergreifendes Lohndumping https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregierung-verweigert-konsequente-massnahmen-gegen-grenzuebergreifendes-lohndumping/ Nachricht Arbeit und Soziales Wirtschaft und Technologie Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage "Anzahl der ausgestellten Entsendebescheinigungen für Entsendungen mit dem Zielland Deutschland" (Frage Nr. 41 im Monat Februar 2020) von Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage "Anzahl der ausgestellten Entsendebescheinigungen für Entsendungen mit dem Zielland Deutschland" (Frage Nr. 41 im Monat Februar 2020) von Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Zusammenfassung:

Der vom Bundeskabinett Mitte Februar beschlossene Gesetzentwurf, mit dem die revidierte EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll, bleibt weit hinter dem Ziel einer Verbesserung der Entlohnung und einem Ende der Schlechterstellung entsandter Beschäftigter, zurück. So sollen entsandte Beschäftigte nach dem Willen der Bundesregierung auch weiterhin selbst vom Geltungsbereich allgemeinverbindlicher Tarifverträge weitestgehend ausgeschlossen bleiben.

Dies ist umso dramatischer angesichts der drastisch zunehmenden Anzahl von nach Deutschland entsandten Beschäftigten, wie sie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Schriftliche Frage Nr. 41 im Monat Februar 2020) von Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hervorgeht. Demnach ist die Zahl der für das Zielland Deutschland ausgestellten A1 Bescheinigungen von 250.000 im Jahr 2010 in nur 8 Jahren auf 429.000 Bescheinigungen im Jahr 2018 in die Höhe geschossen. Das entspricht einem Anstieg von fast 72 Prozent (siehe Abbildung 1). Mit der A1 Bescheinigung wird nachgewiesen, dass der Arbeitnehmer während einer Entsendung weiterhin bei seinem bisherigen Sozialversicherungsträger versichert ist und dient als Voraussetzung um als Entsandter im Ausland arbeiten zu dürfen, sie stellt damit den besten Indikator für die Anzahl der Entsendungen dar.

Dem Gesetzentwurf aus dem Hause von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge sollen jedoch selbst allgemeinverbindliche Tarifverträge nur in ausgewählten Fällen auch Beschäftigten, die aus anderen EU-Ländern nach Deutschland entsandt werden, zugutekommen. Die Erstreckung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen auf entsandte Beschäftige soll in der Regel weiter nur für bundesweite Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden, möglich sein. Nur für so genannte Langzeitentsandte, die über 12 bzw. 18 Monate nach Deutschland entsandt werden, sollen alle am Beschäftigungsort geltenden Regelungen greifen.

Faktisch bedeutet dies, dass mehr als 90 Prozent der Entsandten nicht den hiesigen Beschäftigten gleichgestellt sind, wie sich auf Nachfrage des LINKEN-Abgeordneten Meiser beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausstellte. Dessen eigenen Angaben zufolge ist nach derzeitigem Stand davon auszugehen ist, dass im Jahr 2019 lediglich 9,8 Prozent der nach Deutschland entsandten Beschäftigten für eine Dauer von über 12 Monate und sogar nur 8,8 Prozent über 18 Monate entsandt wurden.

Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert:

“Den großmundigen Ankündigungen, grenzübergreifendes Lohndumping entschieden zurückzudrängen, will die Bundesregierung offenkundig keine Taten folgen lassen. Der rücksichtlosen Ausbeutung entsandter Beschäftigter blieben so Tür und Tor geöffnet. Die Bundesregierung muss dringend nachbessern: Für entsandte Beschäftigte müssen in Deutschland von Anfang an die gleichen Arbeitsbedingungen und allgemeinverbindlichen Tarifverträge gelten wie für einheimische Beschäftigte. Und das ganz gleich, ob es sich um regionale oder bundesweite Tarifverträge handelt. Alles andere ist Augenwischerei. Zudem müssen Tarifverträge endlich leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Nur so lässt sich wirkungsvoll gegen die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt vorgehen. Es ist einfach nur noch beschämend, wenn Vertreter der Großen Koalition in Sonntagsreden immer wieder ein soziales Europa beschwören, aber dort, wo es drauf ankommt, mal wieder kneifen.“

Hintergrund:

Die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16, im Folgenden: Richtlinie) ist am 29. Juli 2018 in Kraft getreten. Artikel 3 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 30. Juli 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen. Ab dem 30. Juli 2020 sind die Umsetzungsmaßnahmen anzuwenden.

Die Richtlinie verfolgt das Ziel, das Gleichgewicht zwischen der unionsrechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit und der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen einerseits und dem Schutz der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit von ihrem Arbeitgeber grenzüberschreitend entsandten Arbeitnehmer andererseits neu auszutarieren. Die auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anwendbaren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Staates, in den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt werden, kann deutlich erweitert werden. Gemäß dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort sollen die Mitgliedsstaaten entsandte Beschäftigte inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Blick auf die Entlohnung und anderer Arbeitsbedingungen weitestgehend gleichstellen. 

Auch die Bundesregierung hatte sich gegenüber der EU-Kommission öffentlich für die entsprechende Änderung der EU-Entsenderichtlinie stark gemacht und selbst im Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Sommer 2019 wurde noch angekündigt, man wolle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Lohndumping verhindert werde.

Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf bleibt jedoch hinter dem europarechtlich Möglichen weit zurück. Die vorgeschlagenen Regelungen reichen nicht aus, um der Intention des europäischen Richtliniengebers nach einer deutlich erweiterten Anwendungsmöglichkeit von Tarifverträgen gerecht zu werden. So ist bei Entsendungen unter 12 bzw. 18 Monaten keine Anwendung von regionalen Tarifverträgen, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden, auf entsandte Beschäftigte vorgesehen. Einzig bundesweite Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung und entgegen der Intention der neuen EU-Richtlinie Anwendung finden. Somit würde das Arbeitsortsprinzip in dieser Hinsicht weiterhin nicht gelten. Besonders deutlich wird dies, wenn man berücksichtigt, dass diese Langzeitentsendungen nur einen geringen Teil der entsandten Beschäftigten ausmachen, sodass für den weitaus überwiegenden Teil entsandter Beschäftigter allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Regel auch weiterhin nicht gelten würden.

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news-50217 Sun, 15 Mar 2020 16:09:22 +0100 Irrer Corona-Impfstoff-Basar mit Trump https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/irrer-corona-impfstoff-basar-mit-trump/ Nachricht Corona Das Bundesgesundheitsministerium hat Medienberichte bestätigt, wonach US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler der Tübingen Firma CureVac, die mit Hochdruck an einem Corona-Impfstoff forschen, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. "Diesbezüglich ist die Regierung in intensivem Austausch mit der Firma CureVac", so eine Ministeriumssprecher. Das Bundesgesundheitsministerium hat Medienberichte bestätigt, wonach US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler der Tübingen Firma CureVac, die mit Hochdruck an einem Corona-Impfstoff forschen, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. "Diesbezüglich ist die Regierung in intensivem Austausch mit der Firma CureVac", so eine Ministeriumssprecher.

"Trump hat erneut eindrucksvoll bewiesen, wes Geistes Kind er ist. Ein unsozialeres, unsolidarischeres und rücksichtsloseres Vorgehen im weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie ist kaum vorstellbar", kontert Jan Korte: "Der US-Präsident tritt die westlichen Werte, so es sie denn gibt, mit den Füßen. Die Bundesregierung muss alles tun, um diese schändlichen Pläne zu verhindern."

Fabio de Masi erinnert daran, dass das Tübinger Unternehmen CureVac auch mit öffentlichen Geldern und dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut arbeite. "Ein Basar mit Donald Trump, wer den Impfstoff lizenzieren darf, ist daher völlig irre. Sollte ein Impfstoff verfügbar werden, ist dieser in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation allen Menschen zugänglich zu machen. Selbst die Regeln der Welthandelsorganisation bieten hierfür genug Spielraum, da es um höhere öffentliche Interessen geht. Unternehmen können für Entwicklungskosten entschädigt werden. Profite mit dem Tod über hohe Lizenzgebühren für Pharmaunternehmen sind krank", so De Masi: "Wirtschaftsminister Altmaier hat angekündigt, dass notfalls kritische Güter zu verstaatlichen sind." Die Bundesregierung müssse klarstellen, dass keine Impfstoffe privatisiert werden, die auch mit Bundesmitteln entwickelt wurden.

"Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt geschlossen gegen diese Krankheit vorgehen", mahnt Heike Hänsel. Aus der Erforschung eines Corona-Impfstoffes dürfe "kein Milliardengeschäft gemacht werden, sondern muss angesichts dieser Pandemie, das Patent der UN-Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Wichtige Gesundheitsforschung muss öffentlich stattfinden und darf nicht privatisiert werden."

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news-50091 Thu, 05 Mar 2020 09:43:40 +0100 Menschen und Gemeinwohl vor Profite! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/menschen-und-gemeinwohl-vor-profite/ Nachricht Am 3. März waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Ameos- und Asklepios-Kliniken für einen Tarifvertrag auf Niveau des TVöD streiten und streiken., zu Gast in der Fraktionssitzung der Linksfraktion. Am 3. März waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Ameos- und Asklepios-Kliniken für einen Tarifvertrag auf Niveau des TVöD streiten und streiken., zu Gast in der Fraktionssitzung der Linksfraktion. Die gemeinsame Botschagft der Streikenden und der Abgeordenten lautet: Menschen und Gemeinwohl vor Profite!

 

- Solidaritätserklärugn der Linksfraktion -

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei Ameos in Sachsen-Anhalt,

in den Asklepios Schildautal Kliniken Seesen und in der Asklepios Orthopädische Klinik Lindenlohe, die Fraktion DIE LINKE im Bundestag unterstützt Eure Tarifforderungen und Arbeitskämpfe. Es ist immer wieder beschämend zu sehen und zu hören, unter welchen Arbeitsbedingungen die Versorgung im kommerzialisierten Gesundheitssystem stattfindet. Bei privaten Klinikkonzernen steht nicht die bedarfsgerechte Versorgung, sondern der Profit im Vordergrund, der im Zweifel mit undemokratischen und repressiven Mitteln verteidigt wird. Das erfahrt ihr jeden Tag am eigenen
Leib.

Eure Berichte und Erfahrungen bestärken uns darin, für eine Gesundheitsversorgung zu kämpfen, die sich am Gemeinwohl orientiert und keine Möglichkeit für Profite und Ausbeutung bietet. Eine Gesundheitsversorgung, in der bedarfsgerechte Versorgung und gute Arbeitsbedingungen kein Widerspruch sind. Deswegen setzen wir uns u.a. für die Abschaffung der Fallpauschalen ein. Die Häuser der privaten Klinikindustrie müssen dahin zurück, wo sie herkommen: In öffentliche
Trägerschaft.

Wir danken herzlich für Euren Besuch und wünschen euch viel Erfolg sowie einen langen Atem bei der Durchsetzung eines Tarifvertrags auf TvöD-Niveau. Seid euch gewiss, dass wir an eurer Seite stehen!

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news-50016 Mon, 24 Feb 2020 12:36:36 +0100 Jetzt handeln und rechten Terror stoppen! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/jetzt-handeln-und-rechten-terror-stoppen/ Nachricht Inneres Nach dem Anschlag von Hanau darf nicht länger weggeschaut oder verharmlost werden. Gesellschaft und Staat müssen den rechtsextremen, rassistischen Terror mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und unterbinden.  Nach dem Anschlag von Hanau darf nicht länger weggeschaut oder verharmlost werden. Gesellschaft und Staat müssen den rechtsextremen, rassistischen Terror mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und unterbinden. 

Forderungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gegen rechten Terror:

  1. die mögliche organisatorische oder anderweitige Einbindung rassistischer und/oder extrem rechter Gewalttäter grundsätzlich in den Blick zu nehmen und bei entsprechenden Delikten von Personen aus diesen Zusammenhängen den Organisationszusammenhang zu berücksichtigen, sowie regelmäßige und verpflichtende Fortbildungen für alle mit diesen Themen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden durchzuführen;
  2. organisatorische Zusammenschlüsse in denen mit Versatzstücken extrem rechter Ideologie agiert wird, Waffen gesammelt und Feindlisten angelegt werden als organisatorische Kerne eines potenziellen Terrors von rechts ernst zu nehmen und in Absprache mit den Bundesländern alle Betroffenen von Feindeslisten umgehend zu informieren;
  3. die Sicherheitsbehörden des Bundes zu einer gegenüber den Strafverfolgungsbehörden proaktiven Offenlegung von Quellen zu verpflichten, die im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Ermittlungen eine Rolle spielen;
  4. die internationale Vernetzung der militanten Naziszene stärker in den Blick zu nehmen und Fälle rechten Terrors und Gewalt nicht vorschnell als Einzelfälle von Einzeltätern zu verharmlosen;
  5. in Abstimmung mit den Bundesländern die Neonazi-Szenen zu entwaffnen und Reichsbürgern, Neonazis etc. die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen; 
  6. Einstellungsuntersuchungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden zu veranlassen, um demokratiefeindlichen Tendenzen in Teilen dieser Behörden offensiv entgegen zu treten;
  7. eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die im Zuge der Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestages umgesetzt wurden und hier insbesondere die Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die der besseren Erkennung rassistischer und extrem rechter Tatmotivationen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung dienen sollten;
  8. proaktiv und regelmäßig dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit einen sozialwissenschaftlich fundierten Bericht über die Gefahren des Terrorismus und der Militanz von rechts vorzulegen, die parlamentarische Kontrolle zu diesen Themen verstärken und sie nicht in den geheim tagenden Ausschüssen des Bundestages zu verstecken;
  9. Opfern rechter und rassistischer Gewalt einen einfachen Zugang zu rechtlicher Unterstützung und finanzieller Entschädigung zu ermöglichen und für eine großzügige Auslegungspraxis bei solchen Entschädigungsleistungen zu sorgen;
  10. zivilgesellschaftliche Projekte wie z.B. Opferberatungsstellen und Mobile Beratungen gegen Rechtextremismus samt ihrer bundesweiten Koordinierungsgremien als Frühwarnsysteme für extrem rechte Radikalisierungen ausreichend zu finanzieren;
  11. ein Demokratiefördergesetz des Bundes auf den Weg zu bringen, mit dem eine dauerhafte und abgesicherte Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus möglich wird.
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news-50001 Thu, 20 Feb 2020 11:36:20 +0100 Rolle des BMF bei Cum/Ex-Bekämpfung in Hamburg https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/rolle-des-bmf-bei-cumex-bekaempfung-in-hamburg/ Nachricht Finanzen CumEx Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 18.02.2020 auf die Kleine Anfrage „Steuervollzug in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften" von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 18.02.2020 auf die Kleine Anfrage „Steuervollzug in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften" von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Zusammenfassung:

 

Cum/Ex und vergleichbare Geschäfte haben in Deutschland Milliardenschäden für die Allgemeinheit verursacht. Die Linksfraktion hat mit kontinuierlichen Anfragen und Anträgen zur parlamentarischen Aufarbeitung des Skandals beigetragen. Strafrechtlich laufen derzeit die ersten Verfahren gegen Cum/Ex-Betrüger. Es kommen allerdings durch Medienberichterstattung auch laufend neue Details des politischen Versagens bei Cum/Ex ans Tageslicht.

So hat etwa die Hamburger Finanzverwaltung Steuerrückforderungen gegen die Warburg Bank im Jahr 2016 keine Steuerrückforderung erlassen, wodurch 47 Millionen Euro möglicher Rückzahlung verjährten. Im Folgejahr wurde eine Rückforderung gegen dieselbe Bank nur nach Intervention des BMF gestellt. Wir hatten durch eine Kleine Anfrage Anfang 2018 ermittelt, dass dies ein bundesweit bisher einzigartiger Vorgang war.

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung belegt, dass sich der Hamburger Fall nach wie vor nicht wiederholt hat. Auch legt die Bundesregierung dar, dass sie selber sich nicht mit Vertretern der Warburg Bank getroffen habe. In den Medien waren Treffen von Finanzminister Scholz als damaliger Bürgermeister Hamburgs mit dem Warburg-Chef Olearius während eines laufenden Strafverfahrens gegen Olearius publik geworden. Auch mit anderen prominenten Hamburger Sozialdemokraten hatte die Bank zur Sache Cum/Ex-Austausch. Sie spendete im gleichen Jahr fast 50 000 Euro an die Partei.

Aufgrund des Steuergeheimnisses gibt die Bundesregierung keine weiteren Informationen zu der im Jahr 2017 an Hamburg erfolgten Weisung preis, welche die Verjährung weiterer Gelder von Warburg gestoppt hatte. Die politische Verantwortlichkeit ist so schwierig überprüfbar. Die Bundesregierung stellt überdies heraus, dass Verständigungen über Rechtsfragen und Vergleiche über Steueransprüche im Besteuerungsverfahren nach dem Legalitätsgrundsatz nicht möglich seien. Dies bezieht sich auf den medial diskutierten Vorwurf, die Hamburger Behörden hätten auch 2019 – trotz laufendem Gerichtsverfahren – noch eine Verständigung mit der Warburg Bank angestrebt, durch welche diese ihre Rückzahlungspflichten hätte begrenzen können. Unter gewissen Umständen sind Einigungen mit einzelnen Steuerpflichtigen wie der Bank aber in jedem Fall möglich.

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news-50000 Thu, 20 Feb 2020 10:35:47 +0100 Bundesländer dürfen Mieten deckeln https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundeslaender-duerfen-mieten-deckeln/ Nachricht Recht Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wohnen Die Bundesländer haben die Gesetzgebungskompetenz für den Mietendeckel, wie er am 30. Januar 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Zu dieser Einschätzung kommt Professor Thorsten Kingreen in einem Kurzgutachten für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Der verfassungsrechtlichen Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht sehen wir ab heute jedenfalls gelassen entgegen", kommentiert Niema Movassat die Einschätzung. Auswertung des Kurzgutachtens "Zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Öffentliche Mietpreisrecht bei Wohnraum" von Prof. Dr. Thorsten Kingreen vom 20. Februar 2020


Die Bundesländer haben die Gesetzgebungskompetenz für den Mietendeckel, wie er am 30. Januar 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Zu dieser Einschätzung kommt Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg.

Die Gesetzgebungskompetenz der Länder gilt für alle Bereiche des beschlossenen Berliner "Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" (MietenWoG): für den Mietenstopp, für Mietobergrenzen und für die Absenkung überhöhter Mieten. Auch das laufende Volksbegehren in Bayern ist aus diesen Gründen mit dem Grundgesetz vereinbar.

In der öffentlichen Debatte wird den Bundesländern die Zuständigkeit für einen Mietendeckel immer wieder abgesprochen. Das Mietendeckel-Gesetz sei deshalb, so argumentieren einige juristische Gutachten oder auch das Bundesinnenministerium, verfassungswidrig. Das vorliegende Kurzgutachten entkräftet diese Position und nennt dafür gleich mehrere Gründe:

  1. Die öffentliche-rechtliche Begrenzung von Mietpreisen ist historisch fester Bestandteil der Regulierung des Wohnungswesens. Seit der Weimarer Republik und noch bis Ende der 1950er Jahre wurden Mietpreise sogar vorwiegend auf diese Weise begrenzt. Die Föderalismusreform im Jahr 2006 hat an dieses Verständnis für den Begriff "Wohnungswesen" angeknüpft. Mit der Zuständigkeit für das Wohnungswesen ist so zweifelsfrei auch die Zuständigkeit für ein öffentliches Mietpreisrecht auf die Bundesländer übergegangen.
  2. Ein Nebeneinander öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Mietbegrenzung ist regulatorischer Normalzustand: Nicht immer ist alles das öffentlich-rechtlich erlaubt, was privatrechtlich möglich ist. Wer anderes behauptet, verabschiedet letztlich das öffentliche Recht als Regulierungsinstrument. Seit der schrittweisen Einführung des heutigen Mietrechts ab den 1960er Jahren bestanden privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Mietbegrenzungen nebeneinander. Noch heute beruht das soziale Mietrecht auch auf öffentlich-rechtlichen Instrumenten wie den Mietspiegeln. Die Regelungen des Berliner Mietendeckels treten entsprechend nicht in Widerspruch zum Bundes-Mietrecht, sondern überlagern das Privatrecht/Zivilrecht.
  3. Die Mietpreisbremse entfaltet keine sog. "Sperrwirkung" für den Mietendeckel. Immer wieder wird dies als Argument vorgebracht. Das wäre dann der Fall, wenn der Bund einen Regelungsbereich abschließend und kompetenzgemäß geregelt hat. Die Mietpreisbremse wird aber nur dann wirksam, wenn die sachnäheren Länder eine entsprechende Verordnung erlassen haben. Der Bund selbst hat damit die Möglichkeit, von der Mietpreisbremse Gebrauch zu machen, an die Bundesländer delegiert. Von einer "abschließenden" Regelung kann deshalb nicht die Rede sein.

Dazu sagt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin erklärt der Spekulation mit Wohnraum den Kampf und ergreift mit dem Mietendeckel eine effektive Maßnahme gegen den Mietenwahnsinn. CDU und FDP zeigen mit ihrer Klage gegen den Mietendeckel, dass sie auf der Seite der Immobilienlobby und nicht der Mieterinnen und Mieter stehen. Der verfassungsrechtlichen Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht sehen wir ab heute jedenfalls gelassen entgegen. Mit dem Gutachten von Prof. Kingreen liegt nun das dritte Gutachten vor, aus dem sich klar die Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels ergibt."

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