Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Tue, 28 May 2024 13:08:15 +0200 Tue, 28 May 2024 13:08:15 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-58912 Fri, 01 Dec 2023 09:07:00 +0100 Rechtsgutachten bestätigt: Höhe des Bürgergeldes verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/rechtsgutachten-bestaetigt-hoehe-des-buergergeldes-verstoesst-gegen-menschenrecht-auf-angemessene-ernaehrung/ Nachricht 20. Legislatur „Die Bundesregierung sollte endlich das universelle Menschenrecht auf angemessene Ernährung ernstnehmen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Die Bundesregierung sollte endlich das universelle Menschenrecht auf angemessene Ernährung ernstnehmen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Der völkerrechtswidrige Zustand der Ernährungslage für über 20% der Menschen in Deutschland“, so Ina Latendorf weiter, „muss bei der derzeitigen Erarbeitung der Ernährungsstrategie durch Erhöhung des Ernährungsanteils am Regelsatz des Bürgergeldes beendet werden.“

Die ernährungspolitische Sprecherin der LINKEN erläutert:

„Das von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebene Rechtsgutachten macht deutlich, dass die Höhe der Regelsätze gegen Art.11 Abs.1 UN-Sozialpakt verstößt. Die Methodik der Berechnung wurde bereits vom UN-Sozialausschuss gerügt und dennoch von der Bundesregierung beibehalten. Bis heute verwehrt sie damit Millionen Menschen in Deutschland, sich gesunderhaltend ernähren zu können.“

Ina Latendorf resümiert: „Das Gutachten bestätigt unsere Forderungen, die tatsächlichen Kosten für eine gesunde Ernährung zu ermitteln, die Regelsätze entsprechend anzupassen und letztlich die Ernährungspolitik grundlegend zu ändern.“

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news-58870 Thu, 30 Nov 2023 11:03:41 +0100 Aktienrente hoffentlich endgültig vom Tisch https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/aktienrente-hoffentlich-endgueltig-vom-tisch/ Nachricht 20. Legislatur Familie, Senioren, Frauen und Jugend Rente Das vorübergehende Aus der Aktienrente - verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Die Linke ist seit eh und je der Auffassung, dass die Menschen eine starke und zuverlässige gesetzliche Rente brauchen, statt Geschenken an Vermögensverwalter und Investmentbanker. Das vorübergehende Aus der Aktienrente - verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte das sogenannte ‚Generationenkapital‘ eigentlich nur die FDP, denn Grüne und SPD waren skeptisch und haben es zuletzt verzögert. Jetzt kommen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Zweifel an der verfassungsgemäßen Ausgestaltung des ‚Generationenkapitals‘ wieder auf. Und traurig über das vorübergehende Aus der Aktienrente, zeigen sich vor allem Vermögensverwalter und Investmentbanker. Das spricht Bände.

Wir Linken waren von Anfang an gegen die Aktienrente in der FDP-Variante und auch in der gestutzten Variante des Generationenkapitals, das man besser Börsenrente genannt hätte. Kosten und Nutzen dieses unsinnigen Vorhabens stehen in keinem sinnvollen Verhältnis. Die Renditeerwartungen sind nach aktueller Aktienlage unrealistisch hoch und würden die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen mit Durchschnittseinkommen und ihre Chefs in aktuellen Werten irgendwann um gerade einmal 8,99 Euro im Monat entlasten.

Ich fordere: Keine Aktienspielereien, für die der Staat am Ende wieder haften soll sondern wir brauchen eine starke und zuverlässige Rentenversicherung! Deshalb fordert DIE LINKE die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung. In unserem aktuellen Antrag fordern wir eine stabile Finanzierung durch die das Rentenniveau von aktuell 48,15 Prozent wieder auf 53 Prozent angehoben werden würde. Das brächte den Rentnerinnen und Rentnern viel mehr als Aktienexperimente über das sogenannte ‚Generationenkapital‘.

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news-58857 Wed, 29 Nov 2023 13:29:29 +0100 DIE LINKE vom 28. November bis 1. Dezember 2023 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-28-november-bis-1-dezember-2023-im-plenum/ Nachricht 20. Legislatur Schwerpunkte für die Linksfraktion in dieser Plenarwoche sind die Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise, die Reformierung der Erbschaftsteuer, der Industriestandort Ostdeutschland sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Industriestandort Ostdeutschland sichern und ausbauen" beantragt.

Dienstag, den 28. November 2023

TOP 1 Entschließungsantrag zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Drs. 20/9490

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet.

Donnerstag, den 30. November 2023

TOP 10 Antrag “Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen”, Drs. 20/7295

Milliarden-Erbschaften werden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Gegen diesen Missstand benötigt es eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer: Vergünstigungen beim Unternehmensvermögen sollten gestrichen und dafür Stundungs- wie Tilgungsmöglichkeiten ausgeweitet werden.

ZP Antrag „Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel“, Drs. 20/8953

Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter, sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.

TOP 16 Antrag “Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen”, Drs. 20/9491

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 beendet die Praxis mehrerer Bundesregierungen, die Schuldenbremse im Grundgesetz durch Sondervermögen zu umgehen. Die wirtschaftliche Rezession und der Investitionsrückstand droht sich dramatisch zu verschärfen bei weiter hohen Energiepreisen als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Es besteht daher eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz, die die Aussetzung der Schuldenbremse erfordert.

ohne Debatte

TOP 28 b Antrag “Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren”, Drs. 20/9492

ZP Antrag "Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern", Drs. 20/9493

ZP Antrag “Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern”, Drs. 20/8570

ZP Antrag „Recht auf schnelles Internet für alle", Drs. 20/1818

ZP Antrag „Keine Privatadressen im Impressum“, Drs. 20/2031

ZP Antrag „Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten“, Drs. 20/2079

ZP Antrag „Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte“, Drs. 20/2080

ZP Antrag „Für ein Offlinezugangsgesetz“, Drs. 20/8712

ZP Antrag „Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden“, Drs. 20/683

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news-58855 Wed, 29 Nov 2023 10:38:49 +0100 Schluss mit Steuergeschenken für superreiche Erben https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schluss-mit-steuergeschenken-fuer-superreiche-erben/ Nachricht 20. Legislatur Großerben zahlen in Deutschland kaum Steuern. "31 von den 40 Personen, die jeweils über 100 Millionen Euro vererbt bekamen, haben nicht einen Cent Steuern dafür gezahlt. Unser Land ist eine Steueroase für Superreiche. Das ist ein Skandal, das muss man doch beenden", sagt Dietmar Bartsch nach einer Anfrage der Linken im Bundestag. Großerben zahlen in Deutschland kaum Steuern. Zahlen der Bundesregierung zeigen: Je höher das geerbte oder geschenkte Vermögen, desto geringer die Steuerlast. Die Linke im Bundestag fordert mehr Steuergerechtigkeit.

 

 

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news-58849 Fri, 24 Nov 2023 12:31:14 +0100 Schuldenbremse aussetzen! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schuldenbremse-aussetzen-1/ Nachricht 20. Legislatur Instagram Haushalt Eigentlich sollte der Bundeshaushalt 2024 noch im November im Bundestag beschlossen werden. Die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses, in der unter anderem der überarbeitete Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgelegt werden sollte, hat die Ampelkoalition kurzfristig abgesagt. Aus der Koalition war zu hören, dass sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach dem die Verschiebung von Sondermitteln für die Bewältigung der Corona-Krise in den KTF verfassungswidrig war, ausgiebig prüfen wolle. Die Wahrheit ist: die Ampel hat keinen Plan B in der Schublade. Gesine Lötzsch über die Haushaltskrise, die eine Regierungskrise geworden ist

 

Eigentlich sollte der Bundeshaushalt 2024 noch im November im Bundestag beschlossen werden. Die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses, in der unter anderem der überarbeitete Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgelegt werden sollte, hat die Ampelkoalition kurzfristig abgesagt. Aus der Koalition war zu hören, dass sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach dem die Verschiebung von Sondermitteln für die Bewältigung der Corona-Krise in den KTF verfassungswidrig war,  ausgiebig prüfen wolle. Die Wahrheit ist: die Ampel hat keinen Plan B in der Schublade.

Aus der Haushaltskrise ist eine Regierungskrise geworden. Bundesfinanzminister Lindner hat keinen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt und die Konsequenz ist ein Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro. Das ist aus meiner Sicht ein hinreichender Grund für einen Rücktritt des Bundesfinanzministers. Doch von eigener Verantwortung spricht Lindner nicht. Er sieht das Urteil als Chance, um im Haushalt seine Prioritäten zu setzen. CDU-Vorsitzender Merz hat schon konkrete Vorschläge: Er will das Bürgergeld kürzen und die Kindergrundsicherung gar nicht erst einführen. Wenn Lindner und Merz Prioritäten fordern, dann meinen sie eigentlich Sozialkürzungen.

Die Regierung hat schon jetzt im Bundeshaushalt klare Prioritäten gesetzt. Bei der Haushaltsaufstellung wurde die Richtung vorgegeben: Alle Ministerien müssen kürzen, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums. Für die Bundeswehr sind nach NATO-Kriterien 85,5 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn der Haushalt beschlossen werden sollte, dann ist es das größte jemals im Bundestag beschlossene Rüstungsbudget.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen alle Sondervermögen des Bundes überprüft werden, nur nicht das Sondervermögen für die Bundeswehr. Dieses ist im Grundgesetz verankert. Damit sind Kürzungen in Größenordnungen nur noch im Sozialbereich, bei Bildung und Forschung und im Verkehr denkbar. Die von Lindner verhängte Haushaltssperre trifft auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Im diesem Fonds befinden sich 200 Milliarden Euro, unter anderem zur Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse. Es ist völlig unklar, ob diese Bremse im kommenden Winter noch greifen wird.

 

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news-58835 Tue, 21 Nov 2023 11:10:22 +0100 »Wir brauchen eine Klimareichensteuer« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wir-brauchen-eine-klimareichensteuer/ Nachricht 20. Legislatur Nach dem Karlsruher Urteil aus der Vorwoche verhängte das Finanzministerium erst eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte und weitete diese Haushaltssperre nun auf fast alle Bereiche aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Ampel-Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Kredite waren ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten nach dem Willen der Ampel-Koalition dann für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im so genannten Klimafonds nicht zur Verfügung. news-58786 Wed, 15 Nov 2023 12:22:45 +0100 Taschenspielertricks beenden, Schuldenbremse abschaffen! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/taschenspielertricks-beenden-schuldenbremse-abschaffen/ Nachricht 20. Legislatur Instagram Haushalt Finanzen Dietmar Bartsch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Karlsruhe stoppt das unseriöse Schuldenversteckspiel der Ampel. Gut so! Die Bundesregierung sollte schleunigst aufhören, in irreführend genannten 'Sondervermögen' milliardenschwere Sonderschulden zu parken." Nach einer Klage der Unionsfraktion hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden: Die Bundesregierung darf die 60 Milliarden Euro, die für den Kampf gegen Corona vorgesehen waren, nicht umschichten und für Klimaschutz verwenden. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kommentiert auf X: "Karlsruhe stoppt das unseriöse Schuldenversteckspiel der Ampel. Gut so! Die Bundesregierung sollte schleunigst aufhören, in irreführend genannten 'Sondervermögen' milliardenschwere Sonderschulden zu parken. Die 'Fortschrittskoalition' agiert finanzpolitisch nicht nachhaltig und schießt sich beim Klimaschutz mit ihrem Klimafonds ins eigene Knie. Wer Fortschritt will, muss den Geldadel gerecht besteuern. Die Schuldenbremse wird zur Entwicklungsbremse."

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen", erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin. "Mit der unsinnigen Schuldenbremse haben sich die neoliberalen Parteien von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU selbst ein Bein gestellt. Sie haben sich haushaltspolitische Ketten angelegt, die ihnen jetzt zum Verhängnis werden.

Der CDU/CSU ging es bei der Klage vor dem BVerfG weniger um die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie wollen das 60-Milliarden-Euro-Loch durch Kürzungen beim Bürgergeld stopfen. Die Schuldenbremse ist nur eine Krücke, um Sozialkürzungen besser begründen zu können. DIE LINKE hat einen anderen Lösungsvorschlag: Die Schuldenbremse abschaffen. Dann haben wir auch wieder Geld, um in Bildung, Gesundheit, Klimagerechtigkeit und öffentlichen Verkehr zu investieren."

 

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news-58784 Wed, 15 Nov 2023 12:10:27 +0100 DIE LINKE vom 15. bis 17. November 2023 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-15-bis-17-november-2023-im-plenum/ Nachricht 20. Legislatur Schwerpunkte für die Linksfraktion in dieser Plenarwoche sind u.a. die Stärkung der Rentenkasse, bessere Bekämpfung überhöhter Mieten sowie der Erhalt des 49-Euro-Tickets. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "49-Euro-Ticket retten" beantragt.

Donnerstag, den 16. November 2023

TOP 33 a Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz), Drs. 20/9174

Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute strafbar. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird verzichtet, der Paragraf wird scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld wird auf 100.000 € erhöht. Damit sollen extreme Mietforderungen reduziert werden.

Freitag, den 17. November 2023

TOP 31 Antrag “Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen”, Drs. 20/8219

Statt Aktienrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert DIE LINKE zum 1. Janaur 2024 eine Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.

ohne Debatte

TOP 33 b Antrag “Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern”, Drs. 20/8570

ZP Antrag „Recht auf schnelles Internet für alle", Drs. 20/1818

ZP Antrag „Keine Privatadressen im Impressum“, Drs. 20/2031

ZP Antrag „Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten“, Drs. 20/2079

ZP Antrag „Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte“, Drs. 20/2080

ZP Antrag „Für ein Offlinezugangsgesetz“, Drs. 20/8712

TOP 34 d Antrag “Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen”, Drs. 20/4589

TOP 34 e Antrag “Bürgergeld und Sozialhilfe bleiben unter Hartz-IV-Niveau – Betroffenen den vollen Inflationsverlust ausgleichen”, Drs. 20/7641

TOP 34 f Antrag „Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken“, Drs. 20/8723

TOP 34 g Antrag „Deindustrialisierung verhindern – Aktive Industriepolitik für Klima und Beschäftigung als robuste Antwort auf das US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation“, Drs. 20/6545

TOP 34 h Antrag „Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen“, Drs. 20/8855

TOP 34 i Antrag „PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern“, Drs. 20/4762

TOP 34 j Antrag „Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen“, Drs. 20/3615

TOP 34 k Antrag „Tempollimit einführen“, Drs. 20/1914

TOP 34 l Antrag „A 100 qualifiziert beenden“, Drs. 20/1913

TOP 34 m Antrag „Leistungen von Bienen und Imkerei honorieren – Einführung einer staatlichen Bestäubungsprämie“, Drs. 20/7569

TOP 34 n Antrag „Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren – Welternährung sichern“, Drs. 20/6715

TOP 34 o Antrag „Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten“, Drs. 20/6548

ZP „Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren“, Drs. 20/7419

 

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news-58725 Wed, 08 Nov 2023 09:53:49 +0100 DIE LINKE vom 8. bis 10. November 2023 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-8-bis-10-november-2023-im-plenum/ Nachricht 20. Legislatur Anträge der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche u.a.: Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen, Kita-Krise beenden, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen, Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, den 9. November 2023

TOP 8 c Antrag “Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen”, Drs. 20/8798

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat das Potential, die Versorgung und die Selbstbestimmung der Patienten zu verbessern. Wichtigste Voraussetzung sind ein erlebbarer Nutzen, die Datenhoheit der Patienten und das Vertrauen der Versicherten in die Datensicherheit und den Schutz vor Interessen Dritter. Die von der Bundesregierung geplante Einführung der opt-out-Lösung für die elektronische Patientenakte beschränkt die Zustimmungsrechte der Versicherten und öffnet die Tür für die Drittnutzung von Daten. Das beschädigt aber das Vertrauen. Wir zeigen auf, was notwendig ist, um die elektronische Patientenakte zu einem Erfolg werden zu lassen.

TOP 9 a Antrag “Gesetzlichen Mindestlohn jetzt auf 14 Euro erhöhen”, Drs. 20/…

TOP 9 b Antrag “Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen”, Drs. 20/7254

DIE LINKE fordert den in der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlenen Referenzwert - 60% des Bruttomedianlohns - als Untergrenze im Mindestlohngesetz festzuschreiben und die zweijährige Anpassung auf ein Jahr zu verkürzen. Aktuell läge ein Mindestlohn nach EU-Mindeslohnrichtlinie bei 14 €.

Außerdem soll die Mindestlohnkommission per Gesetz zu einer transparenteren Arbeitsweise verpflichtet werden, um eine breite gesellschaftliche Diskussion und fundierte parlamentarische Arbeit zu gewährleisten.

TOP 9 c Antrag “Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen”, Drs. 20/5876

Knapp 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Deutschland können mit ihrem Einkommen nicht langfristig die Existenz für sich und ein Kind sichern. Die Minijobfalle trägt zu diesem Problem bei. Sämtliche Arbeit sollte sozialversicherungspflichtig sein, um das mittel- und langfristige Armutsrisko zu senken und Abhängigkeit im privaten Umfeld zu verhindern.

TOP 10 b Antrag “Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden”, Drs. 20/7642

Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gegenüber denen im Bürgergeld benachteiligt - und das, obwohl bei ihnen klar ist, dass sie keine Chancen mehr haben, sich durch Erwerbsarbeit aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Zudem berücksichtigen die Regelsätze keine altersbedingten Mehrbedarfe, z.B. im Bereich Gesundheit und Mobilität. Diese Benachteiligung soll der vorliegende Antrag beenden.

TOP 15 Antrag “Kita-Krise beenden – Zukunft gestalten”, Drs. 20/…

Das System Kita steckt in einer tiefen multiplen Krise. Diese zeichnet sich durch eine chronische Unterfinanzierung, ca. 380.000 fehlende Kita-Plätze, Zehntausende fehlende Fachkräfte und daraus resultierenden qualitativen Problemen aus. Dies hat einen massiven Vertrauensverlust zur Folge. Familien, Kinder und Beschäftigte brauchen dringend eine Perspektive. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen. Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Rechtsanspruches für unter dreijährige Kinder auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung ein Konzept zur Überwindung der Kita-Krise vorgelegt, an deren Ausgestaltung zahlreiche Experten mitgewirkt haben.

ohne Debatte

ZP Antrag “Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien - Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel”, Drs. 20/8953

Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter, sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.

TOP 32 h Antrag “20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen”, Drs. 20/485

DIE LINKE nimmt den 20. Jahrestag der Eröffnung des Gefangenenlagers Guantánamo zum Anlass, die Dringlichkeit der sofortigen Schließung zu betonen und auf Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Rechtsstaatlichkeit im System Guantánamo hinzuweisen.

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news-58717 Tue, 07 Nov 2023 13:17:19 +0100 Scholz soll Kita-Krise zur Chefsache machen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/scholz-soll-kita-krise-zur-chefsache-machen/ Nachricht 20. Legislatur Instagram Familie, Senioren, Frauen und Jugend In einem Brief an den Bundeskanzler appellieren Dietmar Bartsch und Heidi Reichinnek an Olaf Scholz, "die KiTa-Krise zur Chefsache zu erklären. Das bedeutet: kurzfristig dringend benötigte finanzielle Mittel bereitzustellen und einen KiTa-Gipfel einzuberufen, bei dem alle relevanten Akteure an einem Tisch sitzen. Gemeinsam müssen Lösungen entwickelt werden für den zügigen Ausbau von Plätzen, die Ausbildung und Reintegration von Fachkräften sowie die Sicherung von Qualitätsstandards." Außerdem hievt die Linksfraktion die Kita-Krise in dieser Woche mit einem eigenen Antrag auf die Tagesordnung des Bundestages. Hier der vollständige Brief im Wortlaut: news-58715 Tue, 07 Nov 2023 09:17:49 +0100 MPK endet als Runde der Enttäuschungen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mpk-endet-als-runde-der-enttaeuschungen/ Nachricht 20. Legislatur Inneres Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer kamen am Montag im Kanzleramt zu einem Gipfel mit der Bundesregierung zusammen, um über Kosten der Migration zu beraten. Nach zähen Verhandlungen präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit den Ministerpräsident Hessens und Niedersachsens, Boris Rhein und Stephan Weil, kurz vor 3 Uhr am Dienstagmorgen die Ergebnisse. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer kamen am Montag im Kanzleramt zu einem Gipfel mit der Bundesregierung zusammen, um über Kosten der Migration zu beraten. Nach zähen Verhandlungen präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit den Ministerpräsident Hessens und Niedersachsens, Boris Rhein und Stephan Weil, kurz vor 3 Uhr am Dienstagmorgen die Ergebnisse.

Die Bundesländer hatten pro Geflüchtetem 10.500 Euro gefordert, letztlich einigten sich Bund und Länder auf 7.500 Euro. Außerdem sollen Länder und Kommunen durch einen veränderten Leistungsbezug entlastet und dabei beispielsweise die Versorgung in Gemeinschaftsunterkünften künftig gegengerechnet werden. Auch sollen Asylbewerber künftig erst nach 36 und nicht nach 18 Monaten volle Sozialleistungen beziehen können.

"Der Bund-Länder-Gipfel zu Asyl und Migration endet als Runde der Enttäuschungen, insbesondere für Kommunen, Bürgermeister und Landräte, die maximale Unterstützung gebraucht hätten. Die Kosten sollten nicht länger vom normalen Steuerzahler getragen werden. Höhere Steuern für Milliardäre und Multimillionäre sind nicht zuletzt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig. Das wäre auch ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden", kommentiert Dietmar Bartsch den Ausgang des Spitzentreffens.

Der Vorsitzende der Linksfraktion beklagte zudem den am Montag zwischen den bis dahin einigen Ministerpräsidenten aufgeflammten Zwist, nachdem von Union und Grünen regierte Länder überraschend Asylverfahren in Drittstaaten forderten. "Dass auch die Ministerpräsidenten ins Chaos abgeglitten sind und die Menschen verunsichern, ist äußerst problematisch für unser Land", so Bartsch.

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news-58708 Mon, 06 Nov 2023 12:09:05 +0100 Schluss mit der Leier fehlender Spielräume! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schluss-mit-der-leier-fehlender-spielraeume/ Nachricht 20. Legislatur Inneres Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer kommen heute im Kanzleramt zu einem Gipfel mit der Bundesregierung zusammen, um über Kosten der Migration zu beraten. Kommunen fühlen sich überlastet, Bundesländer fordern eine dauerhaft stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten. Konkret verlangen sie vom Bund jährlich mindestens 10.500 Euro pro Geflüchtetem, die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund sowie eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für sonstige Leistungen, wie beispielsweise die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer kommen heute im Kanzleramt zu einem Gipfel mit der Bundesregierung zusammen, um über Kosten der Migration zu beraten. Kommunen fühlen sich überlastet, Bundesländer fordern eine dauerhaft stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten. Konkret verlangen sie vom Bund jährlich mindestens 10.500 Euro pro Geflüchtetem, die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund sowie eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für sonstige Leistungen, wie beispielsweise die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger.

"Die Bundesregierung sollte aufhören mit der Leier fehlender finanzieller Spielräume, weil das Verteilungsängste bei vielen Menschen, denen die Inflation Löhne und Renten auffrisst, und besonders bei den Themen Asyl und Migration ein feindseliges Klima anheizt", mahnt Dietmar Bartsch vor dem Bund-Länder-Gipfel: "Der Bund hat seit Jahren die Einnahmeseite vernachlässigt: Milliarden Übergewinne, die Konzerne durch Kriege und Energiekrise abschöpfen, bleiben unbesteuert. Die Besteuerung von Vermögen ist in Frankreich, Großbritannien und den USA drei- bis vier Mal so hoch wie in Deutschland. Der jährliche Schaden durch Steuerflucht beträgt 25 Milliarden." Auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) schiebt Bartsch nach: "Steuern runter für die Arbeiterklasse und rauf für den Geldadel! Und endlich: Flucht nicht durch deutsche Waffenexporte und falsche Außenpolitik weiter anfachen, sondern Fluchtursachen an der Wurzel anpacken!"

Die Linksfraktion werde sich nicht am "Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete" beteiligen, stellte Gökay Akbulut, Sprecherin für Migragtionspolitik, bereits im Oktober klar und verwies auf die Kommunen: "Der Deutsche Städtetag warnt eindringlich davor, bei Geflüchteten auf Sachleistungen umzustellen. Es würde einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten und nur zusätzliche Kosten verursachen, auch wenn Bezahlkarten ausgegeben werden." Ein Verfahren, das schlecht für die Betroffenen sei und den Kommunen viel mehr Arbeit mache, sei völlig unsinnig. "Weshalb sich aber ausgerechnet die FDP für das Sachleistungsprinzip starkmacht, ist mir ein Rätsel", so Akbulut.

Clara Bünger, Sprecherin der Linksfraktion für Fluchtpolitik, appelliert: "Es ist eine Frage des politischen Willens, ob man diese Hilfe leistet, und es ist kein Automatismus, dass die Ankunft von Schutzsuchenden zu Chaos führt. Um das zu vermeiden, brauchen die Kommunen die nötige Unterstützung. Sie brauchen Geld, und sie brauchen bezahlbare Wohnungen, Schulen und Kitaplätze. Das würde allen Menschen in Deutschland helfen. Dazu hören wir von Ihnen von der CDU gar nichts, von der AfD sowieso nichts und von der Ampel leider auch nichts, weil sie sich dem Spardiktat von Lindner unterworfen hat."

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news-58707 Fri, 03 Nov 2023 11:23:23 +0100 Mindestlohn rauf auf 14 Euro! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mindestlohn-rauf-auf-14-euro/ Nachricht 20. Legislatur Arbeit und Soziales Gute Arbeit Nach der einmaligen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro droht nun erneut ein Rückschlag. Denn die Mindestlohnkommission hat gegen die Stimmen der Gewerkschaften eine kümmerliche Erhöhung von je 41 Cent für die kommenden beiden Jahre empfohlen. Grund genug für die Linksfraktion, in der kommenden Sitzungswoche einen Antrag einzubringen, der die Ampel auffordert, den gesetzlichen Mindestlohn im Einklang mit der EU-Mindestlohnrichtlinie, die als Referenzwert 60 Prozent des Bruttomedianlohns vorschlägt, auf 14 Euro zu erhöhen. news-58703 Mon, 30 Oct 2023 11:45:33 +0100 Deutscher Militarismus stiftet keinen Frieden https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/deutscher-militarismus-stiftet-keinen-frieden/ Nachricht 20. Legislatur Verteidigung Bundesverteidigungsminister Pistorius warnt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vor der Gefahr eines Krieges in Europa, will deshalb Deutschland "kriegstüchtig" machen. "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen", so der SPD-Politiker. Bundesverteidigungsminister Pistorius warnt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vor der Gefahr eines Krieges in Europa, will deshalb Deutschland "kriegstüchtig" machen. "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen", so der SPD-Politiker. Parallel hierzu fordert Grünen-Chef Nouripour, die Sicherheitsbehörden zu stärken, und Wirtschaftsminister Habeck sorgt sich um die Anschlussfinanzierung der 100 Milliarden "Sonderschulden" für Aufrüstung.

"Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass deutscher Militarismus wenig Frieden in Europa stiftete. Die Bundesrepublik hatte kluge Außenminister, Sozialdemokraten und Liberale wie Willy Brandt, Walter Scheel, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Frank-Walter Steinmeier und Guido Westerwelle. Statt schneidigem Heeressprech aus der Kaiserzeit muss Diplomatie oberste Maxime der Ampel sein, damit es nicht zum Krieg kommt. Was die Bundeswehr betrifft: Stoppt das Missmanagement im Beschaffungsamt, bevor weitere Milliarden reingepumpt werden", antwortet Dietmar Bartsch auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter.

Derweil brechen die Beschaffungsskandale bei der Bundeswehr nicht ab. Diese kaufte jetzt für 1,3 Milliarden Euro Digitalfunkgeräte, kann sie dann nicht in ihre Fahrzeuge einbauen. Dietmar Bartsch appelliert an Pistorius: "Die Bundeswehr ist nicht schlecht ausgestattet wegen Geldmangels, sondern wegen jahrzehntelang geduldeter Steuergeldverbrennung in Koblenz. Schluss mit dem Rüstungsfilz!"

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer "Zeitenwende". SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU beschlossen 2022 ein so genanntes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr - zusätzlich zum regulären Wehretat. "Während die Bundesregierung für Aufrüstung 100 Milliarden Euro Schulden macht, kleckert sie im Kampf gegen Kinderarmut mit kläglichen 2,4 Milliarden für ihre Placebo-Kindergrundsicherung", kritisiert Dietmar Bartsch jetzt.

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news-58702 Mon, 30 Oct 2023 11:07:57 +0100 Tarifflucht bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/tarifflucht-und-lohndumping-auch-bei-unternehmen-mit-bundesbeteiligung/ Nachricht 20. Legislatur Arbeit und Soziales Gute Arbeit Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit. Auch die eigenen Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes empfehlen „ein klares Statement für [...] die gesetzes- und tarifgetreue Entlohnung“. Wie also steht es um diese selbst gegebenen Grundsätze? Nimmt der Bund bei den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, eine Vorreiterrolle in Sachen Tarifbindung ein? Spoiler: Nein, wie Pascal Meiser mit seiner Kleinen Anfrage zeigt. Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit. Sie bieten den Beschäftigten etwa bei Urlaub und Arbeitszeit deutlich bessere Bedingungen als die gesetzlichen Regelungen und können auch bei der Altersversorgung, der Zahlung von Zulagen und Zuschlägen oder bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festschreiben.

Auch die eigenen Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes empfehlen „ein klares Statement für [...] die gesetzes- und tarifgetreue Entlohnung“ (Beteiligungsbericht des Bundes 2022, S. 19). Soweit die Theorie. 

Wie also steht es um diese selbst gegebenen Grundsätze? Nimmt der Bund bei den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, eine Vorreiterrolle in Sachen Tarifbindung ein? Pascal Meiser hat eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt und die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd.

Insgesamt hält der Bund nach eigenen Angaben an 55 Unternehmen eine unmittelbare Mehrheitsbeteiligung. Lediglich 16 der Bundesunternehmen haben einen Verbandstarifvertrag, Firmentarifvertrag bzw. Haustarifvertrag. Diese Angaben rückte das Bundesfinanzministerium allerdings erst auf erneute Nachfrage heraus.

Dazu stellt Pascal Meiser fest:

"Offenkundig findet Tarifflucht und Lohndumping nicht nur bei der öffentlichen Auftragsvergabe statt, sondern auch bei Unternehmen, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. In Sonntagsreden fordern Regierungsvertreter immer wieder eine höhere Tarifbindung, aber dort, wo sie am einfachsten etwas dafür tun könnten, macht sich die Ampelregierung einen schlanken Fuß. Das ist heuchlerisch und geht gar nicht. 

Die Antworten des federführenden Finanzministeriums auf meine wiederholten Fragen zu diesem Thema bezeugen zudem eine eklatante Unwissenheit und ein deutliches Desinteresse, sich ernsthaft mit dem Problem auseinanderzusetzen, insbesondere mit Blick auf die mittelbaren Beteiligungen des Bundes. Es ist höchste Zeit, dass hier vor der eigenen Haustüre gekehrt wird. Für die Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, und deren Tochterunternehmen, braucht es endlich verbindliche Vorgaben, dass für diese Unternehmen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen sind."

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