Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Tue, 14 Aug 2018 15:46:10 +0200 Tue, 14 Aug 2018 15:46:10 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-45112 Fri, 10 Aug 2018 15:24:50 +0200 Der permanente Ausnahmezustand in Bayern ist kein Vorbild für ganz Deutschland https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/der-permanente-ausnahmezustand-in-bayern-ist-kein-vorbild-fuer-ganz-deutschland/ Nachricht Inneres Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das bayrische Polizeiaufgabengesetz für kein Vorbild für das Musterpolizeigesetz. Das Gutachten sieht in der Einführung der „drohenden Gefahr“ ein Paradigmenwechsel zu den bisherigen Polizeigesetzten. Nun darf die Polizei in Bayern bereits dann eingreifen, wenn in absehbarer Zeit ein Angriff von erheblicher Intensität vorliegt. Beauftragt wurde das Gutachten vom Sprecher für Verfassungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Niema Movassat: »Der Wissenschaftliche Dienst hat zurecht Bauschmerzen mit den Regelungen im bayrischen PAG und ist von ihrer Verfassungsmäßigkeit nicht überzeugt. Die Einführung der „drohenden Gefahr“, um Polizeibefugnisse auszuweiten, widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.« Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das bayerische Polizeiaufgabengesetz für kein Vorbild für das Musterpolizeigesetz. Das von Niema Movassat in Auftrag gegebene Gutachten, sieht mit der Einführung der „drohenden Gefahr“ ein Paradigmenwechsel zu den bisherigen Polizeigesetzen vor. Nun darf die Polizei in Bayern bereits dann eingreifen, wenn in absehbarer Zeit ein Angriff von erheblicher Intensität bevorsteht. Die bisherigen polizeirechtlichen Vorgaben erlaubten hingegen erst einen Einsatz von Zwangsmittel, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorlag. Die Eingriffsermächtigung bei „drohendem Gefahr“ sei, so die Begründung in dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner BKA-Entscheidung gebilligt worden.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes widerspricht dieser Begründung. Denn die Entscheidung des BVerfG betraf die Regelungen des BKA-Gesetzes lediglich zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Eine Aufnahme der „drohenden Gefahr“ in das allgemeine Polizeirecht schafft eine sachlich deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die über die Bekämpfung von Terrorismus hinausgehen. So darf die Polizei in fast allen Situationen eingreifen.

Es stellt sich daher die Frage, ob eine solche Erweiterung der Eingriffsbefugnisse mit höherrangigem Recht in Einklang gebracht werden kann.

Niema Movassat erklärt:

„Der Wissenschaftliche Dienst hat zurecht Bauchschmerzen mit den Regelungen im bayerischen PAG und ist von ihrer Verfassungsmäßigkeit nicht überzeugt. Die Einführung der „drohenden Gefahr“, um Polizeibefugnisse auszuweiten, widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.“

Desweitern setzt sich der Wissenschaftliche Dienst kritisch mit der Einführung eines zeitlich unbefristeten Präventivgewahrsams auseinander. Kurz zur Erklärung: Es liegt weder eine Straftat vor, noch geht eine konkrete Gefahr von dem Festgenommenen aus. Die Polizei darf dann immer länger, ohne ein Gerichtsurteil, Personen festhalten. Dies ist ein enormer Freiheitsentzug und widerspricht in eklatanter Weise dem freiheitlichen Rechtsstaat.

Niema Movassat: „Die sicherheitspolitischen Fanatiker wie Söder und Seehofer greifen mit ihren Maßnahmen den Rechtsstaat an und rufen faktisch den permanenten Ausnahmezustand aus. Unendlichkeitshaft, polizeiliches Vorgehen gegen unbescholtene BürgerInnen, all das steht auf tönernen Füßen. Ich bin überzeugt davon, dass Verfassungsgerichte weite Teile des bayrischen Polizeigesetzes kippen und die Grundrechte schützen werden.“

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news-45106 Thu, 09 Aug 2018 13:23:30 +0200 Aufgedeckt: Verbraucherabzocke auf Autobahnraststätten wird vom Staat subventioniert https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/aufgedeckt-verbraucherabzocke-auf-autobahnraststaetten-wird-vom-staat-subventioniert/ Nachricht Finanzen Haushalt Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Etwa 95 Prozent der Raststätten auf deutschen Autobahnen werden von der "Tank & Rast GmbH" betrieben. Dafür zahlt das Unternehmen an den Bund eine Gebühr. Doch die deckt nicht einmal die Kosten des Bundes. "Die Zufahrtswege, Parkplätze und weitere Infrastruktur der Rasthöfe werden weiterhin aus Steuermitteln finanziert – während die Gewinne, die damit ermöglicht werden, in private Taschen fließen", kritisiert Victor Perli.  Er fordert, die Privatisierung des deutschen Raststättensystems rückgängig zu machen.  Die Bundesregierung murkst an der deutschen Autobahn-Infrastruktur herum und steht deswegen zu Recht in der Kritik. Nach immer neuen Skandalen um den privaten Mautbetreiber "Toll Collect" gerät nun das deutsche Autobahnraststättensystem in den Blick. Die Preise dort für Snacks, Erfrischungen oder einen Toilettengang werden häufig als ungewöhnlich hoch wahrgenommen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat nun einen Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung hergestellt und präsentiert Zahlen, die nahelegen, dass dieses Geschäftsgebaren auch noch indirekt vom Staat subventioniert wird. Sie fordert eine Rückabwicklung der Privatisierung.

Der Hintergrund: Die Tank- und Rastanlagen wurden 1998 als "Tank&Rast GmbH" privatisiert. Seither sind die Preise immer weiter gestiegen, die Pächter werden mit immer höheren Gewinnvorgaben unter Druck gesetzt und private Investoren streichen einen fetten Gewinn ein. Etwa 95 Prozent der Raststätten auf deutschen Autobahnen werden von der "Tank & Rast GmbH" betrieben. An dem Unternehmen sind Großkonzerne wie die Allianz, aber auch Investoren aus China beteiligt. Das Unternehmen wies zuletzt einen Jahresüberschuss von 160 Millionen Euro aus.

Für die Bereitstellung der Infrastruktur um und auf den Rasthöfen, also Zu- und Abfahrtswege, Parkplätze und weitere Infrastruktur kommt allerdings weiterhin der Steuerzahler auf. Die "Tank & Rast GmbH" zahlt im Gegenzug eine so genannte Konzessionsabgabe, von höchstens 3 Protent ihres Umsatzes.

Wie sich nun herausstellt, ist diese Abgabe viel zu niedrig, bemessen an den tatsächlichen Ausgaben des Bundes. Auf Anfrage (PDF) von Victor Perli, Haushaltsexperte der LINKEN im Bundestag, musste die Bundesregierung nun konkrete Zahlen für die Jahre 2016 und 2017 nennen. Daraus geht hervor: Die Konzessionsabgabe betrug für diese beiden Jahre jeweils rund 16 Millionen Euro. Dem standen jedoch Ausgaben des Bundes für Bau- und Erhaltungsmaßnahmen von Raststätten in Höhe von 94 Millionen Euro (2016) bzw. 100 Millionen Euro (2017) entgegen. Der Abgeordnete aus Niedersachsen kritisiert diese fragwürdige "Arbeitsteilung": "Die Zufahrtswege, Parkplätze und weitere Infrastruktur der Rasthöfe werden weiterhin aus Steuermitteln finanziert – während die Gewinne, die damit ermöglicht werden, in private Taschen fließen", stellt Perli fest. Er sieht darin eine verdeckte Subventionierung der Unternehmensgewinne durch den Staat. "Die Bürger werden doppelt abgezockt: ihr Steuergeld und die Wucherpreise für Snacks, Getränke, Toiletten landen bei Konzernen wie der Allianz." Die Bundesregierung müsse die Rückabwicklung der Privatisierung des deutschen Raststättensystems forcieren, "um den Mondpreisen für Snacks und Erfrischungen, sowie der Abzocke beim Toilettensystem ein Ende zu bereiten", so Perli.

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news-45104 Tue, 07 Aug 2018 13:46:00 +0200 Deutschland braucht soziale Investitionen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/deutschland-braucht-soziale-investitionen/ Nachricht Arbeit und Soziales Finanzen Die Kluft zwischen Reich und Arm gefährdet zunehmend den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Beinahe 90 Prozent der Bevölkerung bereitet diese Entwicklung Sorgen. Das geht aus dem Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbands hervor. Besonders dramatisch sei, dass sich Armut zusehends verfestige. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, machen die herrschende Politik dafür verantwortlich und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Kluft zwischen Reich und Arm gefährdet zunehmend den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Das geht aus dem Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbands hervor. Die Armutsquote liege zwar wie im Vorjahr bei 15,7 Prozent, besonders dramatisch aber sei, dass sich die Armut verfestige. Auch die Zahl hilfsbedürftiger Rentner steige rasant. “Auf uns rollt eine Lawine von Altersarmut zu”, sagte der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, bei der Vorstellung des Gutachtens am Dienstag. Rosenbrock kritisierte auch, dass Deutschland "das Land mit der höchsten Vermögensungleichheit innerhalb der Euro-Zone" sei. Der Paritätische Gesamtverband fordert deshalb ein soziales Investititionprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro und eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen, um die bestehende Ungleichheit zu bekämpfen.

Welche Rolle das Thema in der Bevölkerung spielt, zeigt eine andere Zahl: Beinahe 90 Prozent sorgen sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, ein Drittel mache sich sogar große Sorgen. Für das diesjährige Gutachten wertete der Verband eine große Bevölkerungsbefragung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus. "Das ist das Ergebnis einer Politik, die sich seit Jahrzehnten nur noch an den Interessen von Supperreichen und Konzernen orientiert", kommentiert Sahra Wagenknecht diesen Befund. "Ist doch klar, dass es den sozialen Frieden bedroht, wenn den Reichen Steuergeschenke gemacht werden, während andere zwei oder drei harte Jobs arbeiten müssen, um sich und ihre Kinder über die Runden zu bringen", so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 

"Die Politik der letzten Jahrzehnte hat die soziale Spaltung in Deutschland massiv vorangetrieben, das gesellschaftliche Klima vergiftet und einen Beitrag zum Erstarken des Rechtspopulismus geleistet", merkt der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch an. Dass sich 90 Prozent der Bevölkerung  um den sozialen Zusammenhalt sorgen, sei alarmierend. Die Bundesregierung müsse endlich handeln: "'Ein neuer Zusammenhalt für unser Land' heißt es in der Überschrift des Koalitionsvertrags - das geht nur mit einer großen Steuerreform, die bei Superreichen und Konzernen das abholt, was zum Beispiel zur Bekämpfung von Kinderarmut notwendig ist."

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news-45069 Fri, 03 Aug 2018 14:15:30 +0200 Freiheit für Julian Assange! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/freiheit-fuer-julian-assange-4/ Nachricht Auswärtiges Recht Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE appellieren an die britische Premierministerin Theresa May und den ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno: "Sorgen Sie für die Freilassung und einen effektiven Schutz von Julian Assange!" Mit Sorge verfolgen wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestags die Lage des WikiLeaks-Gründers und Publizisten Julian Assange, der sich seit Jahren im Asyl in der Botschaft Ecuadors in London befindet. Anlässlich des jüngsten Besuchs des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in Großbritannien und jüngster Aussagen der ecuadorianischen Regierung zum Fall drängen wir alle Seiten, vor allem aber die britische Regierung, eine rasche Lösung zu ermöglichen. Die De-facto-Gefangenschaft in den engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London ist eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa. Vor diesem Hintergrund

 

  • erachten wir ein Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte für wichtig, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben;
  • hoffen wir, dass die ecuadorianische Regierung auf Basis dieser Einschätzung ihrer humanitären und rechtlichen Verpflichtung nachkommt, Julian Assange als politisch Verfolgtem uneingeschränkt Schutz zu gewähren, und ihn weder an Großbritannien, die USA oder alliierte Regierungen ausliefert;
  • halten wir die Beteuerungen von US-Justizminister Jeff Sessions für alarmierend, der die Festnahme Julian Assanges zu seinen "Prioritäten" erklärt hat;
  • sehen wir die Kappung der Internet- und sonstigen Medienverbindungen von Julian Assange in den Räumen der Botschaft von Ecuador in London als Verschärfung der ohnehin harten Bedingungen kritisch.

 

Die Gefahr einer Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA ist größer denn je. Dies wiegt umso schwerer, als die UNO-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, verurteilt hat, ohne dass Großbritannien oder andere Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten daraus politische Konsequenzen gezogen hätten.

 

Premierministerin Theresa May und Präsident Lenín Moreno, wir appellieren an Sie: Sorgen Sie für die Freilassung und einen effektiven Schutz von Julian Assange!

 

Berlin, den 03. August 2018

 

Sevim Dagdelen                    Martina Michels

Diether Dehm                        Amira Mohamed Ali

Anke Domscheit-Berg           Zaklin Nastic

Sylvia Gabelmann                 Sören Pellmann

Heike Hänsel                         Eva-Maria Schreiber

Ulla Jelpke                             Petra Sitte

Achim Kessler                        Evrim Sommer

Sahra Wagenknecht

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news-45067 Fri, 03 Aug 2018 11:03:17 +0200 Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/endlich-fuer-gleichwertige-lebensverhaeltnisse-sorgen/ Nachricht Arbeit und Soziales "Es ist beschämend, dass Ostdeutschland flächendeckend von niedrigen Löhnen gekennzeichnet ist. Aber auch im Westen gibt es abgehängte Regionen", erklärt Sabine Zimmermann zu ihrer Auswertung der neuen Statistik zu sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelten der Bundesagentur für Arbeit. Kreise mit dem niedrigsten mittleren Einkommen waren Ende 2017 Görlitz (2.183 Euro), Erzgebirgskreis (2.191 Euro), Vorpommern-Rügen (2.194 Euro) und Elbe-Elster (2.215 Euro).  Die Stadt Ingolstadt verfügte mit 4.635 Euro über das höchste Medianentgelt. Der Landkreis Görlitz war Ende des Jahres 2017 mit einem Medianentgelt von 2.183 Euro brutto für sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kreis in Deutschland mit dem niedrigsten Medianentgelt, die Stadt Ingolstadt verfügte mit 4.635 Euro über das höchste Medianentgelt.

Bei den vier Regionen in Deutschland mit den höchsten Medianentgelten – Ingolstadt (4.635 Euro), Erlangen (4.633 Euro), Wolfsburg (4.622 Euro) und Böblingen (4.596 Euro) – beträgt das Medianentgelt mehr als das doppelte des Medianentgeltes der Kreise mit den niedrigsten Medianentgelten, Görlitz (2.183 Euro), Erzgebirgskreis (2.191 Euro), Vorpommern-Rügen (2.194 Euro) und Elbe-Elster (2.215 Euro).         

Dies geht aus der neuen Statistik zu sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu:   

"Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann in Deutschland nicht gesprochen werden. Es ist beschämend, dass Ostdeutschland flächendeckend von niedrigen Löhnen gekennzeichnet ist. Aber auch im Westen gibt es abgehängte Regionen. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit ihrem erklärten Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Regionen zu unterstützen, darf es nicht bei Lippenbekenntnissen und Ankündigungen bleiben."

Zimmermann weiter:

"Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für mehr gute Arbeit schaffen, die besonders in den Niedriglohnregionen zu wenig vorhanden ist. Dazu gehört unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde und die Abschaffung von Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit. Zudem müssen Tarifverträge und Tarifbindung gestärkt werden, insbesondere durch verbesserte Regelungen zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen."

 

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news-45063 Thu, 02 Aug 2018 13:01:46 +0200 #SavePIKPA: Das autonome Geflüchtetencamp muss bleiben https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/savepikpa-das-autonome-gefluechtetencamp-muss-bleiben/ Nachricht Menschenrechte und humanitäre Hilfe Das autonome Geflüchtetencamp PIKPA ist ein einzigartiges und wertvolles Beispiel für demokratische Selbstverwaltung. Die solidarische Herangehensweise an humanitäre Hilfe und der offene Charakter des Camps dienen als Inspiration für die Unterstützung von Geflüchteten weltweit. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wenden sich gegen die Schließung des Camps. Das autonome Geflüchtetencamp PIKPA ist ein einzigartiges und wertvolles Beispiel für demokratische Selbstverwaltung. Die solidarische Herangehensweise an humanitäre Hilfe und der offene Charakter des Camps dienen als Inspiration für die Unterstützung von Geflüchteten weltweit. PIKPA ist ein Ort der Zuflucht und des Friedens für Menschen, die Heimat und Familien verloren haben.

Aus diesem Grund bitten wir die Regierung der nördlichen Ägäis: das PIKPA Camp darf nicht geschlossen werden!

#Save PIKPA: the Open refugee camp PIKPA must remain open!

We, German Parliamentarians from the left party DIE LINKE, stand in solidarity with the committed volunteers and the refugees of self-organized PIKPA camp on Lesvos. We strongly urge the Regional Governor of the North Aegean to reconsider her announcement to shut down the camp.

PIKPA is a unique and valuable model for democratic self-governance. Its solidarity-based approach to humanitarian support and its open character serve as inspiration for the support of refugees worldwide. It is a place of shelter and peace for the most vulnerable who have lost their homes and their families.

We therefore call on the Region of the North Aegean: camp PIKPA must remain open!

Michel Brandt

Alexander S. Neu

Alexander Ulrich

Andrej Hunko

Eva-Maria Schreiber

Heike Hänsel

Helin Evrim Sommer

Kathrin Vogler

Tobias Pflüger

Zaklin Nastic

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news-45059 Wed, 01 Aug 2018 13:57:09 +0200 Verlagsförderung ist Kulturförderung https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/verlagsfoerderung-ist-kulturfoerderung/ Nachricht Kultur und Medien Ohne Verlagsforderung werden von den 3000 Verlagen in Deutschland bald nur noch 20 übrig bleiben. Besonders die unabhängigen Verlage stellen eine kulturelle Bereicherung dar, weil sie Bücher und Themen publizieren, die anderswo keinen Platz finden. Um sie zu erhalten, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Simone Barrientos eine umfassende Förderung des unabhängigen Verlegens in Deutschland.  Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Simone Barrientos unterstützt die Forderungen der Düsseldorfer Erklärung: Es braucht eine umfassende Förderung des unabhängigen Verlegens in Deutschland. Verlagsförderung ist Kulturförderung.

»Wir brauchen eine Verlagsförderung in Deutschland. Sonst werden schon bald von den 3000 Verlagen nur noch 20 übrig bleiben. Dabei sind es besonders die unabhängigen Verlage, die eine kulturelle Bereicherung darstellen. Sie verlegen Bücher, in denen mit literarischen Formen experimentiert wird, unbekannte Themengebiete erarbeitet werden und Autor*innen Gehör finden, deren Stimmen oft unerhört bleiben. Unabhängige Verlage sind ein Ursprung kultureller Vielfalt. Dies gilt es anzuerkennen und zu fördern.

Die Arbeitsweise in den unabhängigen Verlagen ist oft prekär. Mit nur wenig bis keinem Gehalt arbeiten Verleger*innen und Mitarbeiter*innen an den Projekten, oft gibt es keine firmeninternen finanziellen Rücklagen. Bei Gesetzsänderungen und Richtlinien wird die Realität der unabhängigen Verlage nicht mitgedacht.

Die Unterzeichnerin der Düsseldorfer Erklärung  forderten in ihrem Schreiben die Mitglieder des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag auf, sich an der Diskussion über die Konzeption einer Förderung unabhängiger Verlage in Deutschland zu beteiligen. Als Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag unterstütze ich diese Forderung. Im Rahmen eines Fachgespräches der Fraktion DIE LINKE mit Vertreter*innen der Branche haben wir konkrete Forderungen erarbeitet.«

Die Forderungen des Fachgesprächs "Herausforderungen des unabhängigen Verlegens":

  • Bundesweiter Verlagspreis
  • Mehrwertsteuersatz auf Ebooks reduzieren
  • Bücherversand erhalten
  • Bezahlbare Wohn- und Arbeitsräume für Verleger*innen und Autor*innen
  • Leistungsschutzrecht auch für Buchverlage
  • Non Profit Publishing: Verlage sind nicht nur als Wirtschaftsunternehmen zu begreifen
  • Übersetzungsförderung ausbauen
  • Bildungsarbeit – Wir brauchen eine gute Leseförderung und Literaturbildung
  • Kreditvergabe KfW auch bei niedrigen Kredithöhen ermöglichen
  • Sozialhilfeempfänger*innen Zeitungsabos und den Kauf von Büchern ermöglichen (Staatlicher Bildungsauftrag)
  • Kultur ins Grundgesetz à Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz
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news-45055 Wed, 01 Aug 2018 11:20:23 +0200 ‚Geht nicht‘ gibt’s nicht – Berlin macht es vor: Kitagebühren adé! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/geht-nicht-gibts-nicht-berlin-macht-es-vor-kitagebuehren-ade/ Nachricht Bildung und Forschung Familie, Senioren, Frauen und Jugend Berlin schafft als erstes Bundesland ab dem 1. August die Kita-Gebühren gänzlich ab. Doch ein Drittel der Bundesländer hat nach wie vor gar keine Beitragsfreiheiten eingeräumt. Gebührenfreihe Bildung für alle, ein Kitaqualitätsgesetz und ausreichende Finanzierung, fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Birke Bull-Bischoff. Die bundesweit angespannte Lage der Kitas dürfte mittlerweile allen klar sein: 340.000 Kitaplätze fehlen bis 2025. Tausende Plätze sind mangels Personal unbesetzt. Es fehlen über 100.000 Erzieherinnen und Erzieher. Schlechte Rahmenbedingungen für die Kleinsten. Vielerorts demonstrieren Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Träger und Gewerkschaften für Kitaplätze, für bessere Qualität in den Kitas, für mehr Personal, für eine bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen und für mehr Anerkennung des Erzieherberufs sowie gegen teilweise extrem hohe Gebühren. Träger demonstrieren für mehr Qualität und dafür, dass ihre Beschäftigten besser bezahlt werden können.

Neben der Sicherstellung von Qualität ist die Gebührenfreiheit eine wichtige Weichenstellung, um allen Kindern von Beginn an den Weg zu guter Bildung in Kitas zu eröffnen.  ‚Geht nicht‘ gibt’s nicht? Doch, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Ab dem neuen Kitajahr 2018/19 ändert sich einiges. Unter linker Regierungsbeteiligung werden in Berlin als erstes Bundesland ab dem 1. August die Kita-Gebühren gänzlich abgeschafft. Seit 2007 hatte sich die Hauptstadt Schritt für Schritt auf den Weg zur gebührenfreien Kita gemacht. Im nun ausgelaufenen Kitajahr 2017/18 mussten nur noch Eltern von Kindern unter 1 Jahr einkommensabhängig Gebühren bezahlen. 15.800 Kinder waren davon betroffen. Die Elternbeiträge beliefen sich in Berlin auf insgesamt 7 Millionen Euro. Rheinland-Pfalz gibt es die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bereits seit 2010. In Thüringen, seit 2014 linksregiert, wurden Kitagruppen verkleinert und wurde das letzte Kitajahr beitragsfrei gestellt. Eine durchschnittliche Familie spart dadurch 1 440 Euro im Jahr, übrigens sehr viel mehr als durch die von der Bundesregierung geplante Kindergelderhöhung. Auch in Brandenburg müssen Eltern ab 1. August zunächst für das letzte Kita-Jahr kein Geld mehr zahlen. Niedersachsen und Hessen ziehen in einem ersten Schritt mit: die Kita ist dort ab 1. August für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei.

Dennoch: Ein Drittel der Bundesländer hat nach wie vor gar keine Beitragsfreiheiten eingeräumt. Jüngst hat eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung gezeigt, dass die finanzielle Belastung der Eltern maßgeblich vom Wohnort abhängig ist. Bundesweit zahlen 90 Prozent der Eltern Kitabeiträge (ohne Zusatzbeiträge) zwischen 1,1 Prozent und 12,3 Prozent ihres Einkommens – zwischen 30 und 390 Euro im Monat. Trauriger Spitzenreiter ist Schleswig-Holstein: Dort zahlen sie zwischen 2,1 Prozent und 18,2 Prozent ihres Einkommens für Kita- und Zusatzgebühren.

17 Prozent der Eltern haben ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze. 9,8 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens geben sie monatlich für die Kita aus. Vor allem sie würden entlastet werden.

Beitragsfreiheit und Qualitätsausbau kosten insgesamt jährlich 15,3 Milliarden Euro. Dem gegenüber hat der Bund bislang nur 3,5 Milliarden für die aktuelle Legislaturperiode und ein nebulöses Gute-Kita-Qualitätsgesetz zugesagt. Allein im Jahr 2021 fehlen laut Bertelsmann-Stiftung 13,3 Milliarden Euro. Der Bund steht hier mit in der Pflicht.

Wir bleiben dabei: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gebührenfreie Bildung für alle!

DIE LINKE fordert ein Kitaqualitätsgesetz des Bundes. Darin enthalten: vergleichbare Standards, damit es für die Menschen völlig egal ist, ob ihre Kinder in Schleswig-Holstein, Bayern, in Thüringen oder in Berlin in die Kita gehen, Kitaplätze mit vergleichbaren Betreuungsstandards, sowohl was die Fachkraft-Kind-Relation als auch die Betreuungszeiten, die Leitungsfreistellung und ähnliches  angeht.

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news-45049 Tue, 31 Jul 2018 10:49:31 +0200 35.000 Menschen von Neonazis auf Feindeslisten gesetzt https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/35000-menschen-von-neonazis-auf-feindeslisten-gesetzt/ Nachricht Inneres "Die Bundesregierung ignoriert schlichtweg die rechtsterroristische Gefahr", kommentiert Martina Renner die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, bei der sie danach gefragt hatte, wie viele Menschen auf sogenannten Feindeslisten von rechtsextremistischen Gruppierungen stehen. Denn das Ergebnis ist erschreckend: 35.000 Menschen stehen auf diese Listen. Martina Renner nennt es "irrwitzig, wenn der Generalbundesanwalt Terrorverfahren führt, aber die gefährdeten Personen letztlich nicht vom Bundeskriminalamt selbst informiert werden".  Auch nach dem Urteil im NSU-Prozess wird sich bei den Sicherheitsbehörden wenig ändern, wenn es um den Schutz von potentiellen Anschlagsopfern vor Rechtsterrorismus geht. Dieses Bild ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner. Sie hatte danach gefragt, wie viele Menschen auf sogenannten Feindeslisten von Neonazis standen und ob die Betroffenen darüber informiert wurden. "Das Ergebnis ist höchst besorgniserregend“, erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Seit dem Jahr 2011, in dem der NSU-Rechtsterror aufflog, wurden bei Rechtsterroristen und weiteren Rechtsextremisten mehrere Listen mit insgesamt 35.000 Namen und Adressen beschlagnahmt und gerade einmal drei Betroffene von den Bundesbehörden informiert."

Beim "Nationalsozialistischen Untergrund" waren es über zehntausend Notizen und im Zuge der Ermittlungen gegen die extrem rechte Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" wurden 25.000 Personenvermerke gefunden. Bei Durchsuchungen gegen die Rechtsextremisten Franco A., Maximilian T. und Mathias F. wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat, fanden die Ermittler im April und Mai 2017 neben Waffen, Munition und Sprengkörpern auch Listen mit insgesamt 32 Namen von Politikerinnen und Politikern wie Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen (DIE LINKE) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Außerdem habe Franco A. das Büro der Amadeu Antonio Stiftung ausgespäht und Skizzen der Räumlichkeiten angefertigt.

Bundesregierung ignoriert Bedrohung durch Rechtsterror

"Vor diesem Hintergrund ist es völlig irrwitzig, wenn der Generalbundesanwalt Terrorverfahren führt, aber die gefährdeten Personen letztlich nicht vom Bundeskriminalamt selbst informiert werden", sagt Martina Renner. "Die Bundesregierung ignoriert schlichtweg die rechtsterroristische Gefahr." Anders sei es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiert und sich sonst zu dieser Bedrohung ausschweigt. Auch eine zentrale Erfassung solcher Feindeslisten sei weder gängige Praxis noch in Planung. "Hier sind die Sicherheitsbehörden am Zug, die Menschen endlich zuverlässig zu warnen. Man stelle sich vor, auf solch einer Liste zu stehen und im Unklaren gelassen zu werden", fordert Renner.

"Ich erinnere daran, dass der NSU zehn Menschen ermordet und mehrere Opfer durch Bomben verletzt hat. Spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Netzwerks müssten beschlagnahmte Feindeslisten zentral erfasst werden. Rechte Morde und Anschläge sind eine ganz reale Bedrohung. Das Prinzip Aussitzen darf nicht länger geduldet werden. Denn viele Menschen leben nicht erst nach dem NSU-Rechtsterror in Angst vor Angriffen und Anschlägen."

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news-45046 Mon, 30 Jul 2018 14:00:24 +0200 Gleichstellung in Kultur und Medien? Fehlanzeige. https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gleichstellung-in-kultur-und-medien-fehlanzeige/ Nachricht Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kultur und Medien Mit einer Kleinen Anfrage erfragten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE die Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Kultur und Medien. Die Antwort offenbaren: Planlosigkeit und Desinteresse der Bundesregierung. Empowerment sieht anders aus. Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert: »Konkrete Maßnahmen, zum Beispiel frauenspezifische Preise und familienfreundliche Stipendienprogramme«. Mit einer Kleinen Anfrage (19/03369) erfragten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE die Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Kultur und Medien. Die Antworten offenbaren: Planlosigkeit und Desinteresse der Bundesregierung.   

„Mit der Förderung des Projektbüros ‚Frauen in Kultur und Medien‘ des Deutschen Kulturrats hat Monika Grütters sich von ihrer Verantwortung für Gleichberechtigung in Kultur und Medien freigekauft. Die Antworten der Bundesministerin sind uninformiert und leidenschaftslos. Für diejenigen, die sich für Gleichberechtigung in der Branche einsetzen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Empowerment sieht anders aus! Es braucht mehr konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel frauenspezifische Preise und familienfreundliche Stipendienprogramme,“ fordert Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag.

Im Dezember 2016 hatte Staatsministerin Monika Grütters einen Runden Tisch »Frauen in Kultur und Medien« initiiert. Dort wurden konkrete Vorschläge erarbeitet, wie eine Gleichstellung von Frauen in Kultur- und Medienbranchen erreicht werden kann. Doch umgesetzt werden sie nicht.

Zwar gründete Monika Grütters gemeinsam mit dem Deutschen Kulturrat das Projektbüro „Frauen in Kultur & Medien“ – begrüßt von vielen Initiativen und Akteuren im Kultur- und Medienbereich. Für die Bundesregierung scheint das Projektbüro jedoch nicht die Grundlage für zukünftige Projekte zu sein, sondern ein Allheilmittel.

Initiativen, um Frauen in Kultur und Medien zu fördern oder die Einführung frauenspezifischer Preise und Stipendien seien nicht geplant, geht aus den Antworten der Bundesregierung hervor. Zwar habe es bislang den Gabriele Münter Preis zur Förderung von Künstlerinnen ab 40 gegeben, doch ob dieser fortgesetzt werde, bleibt  unklar.

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass das Projektbüro über drei Jahre mit bis zu 300.000 € durch das BKM gefördert wird, aus den Mitteln würden eine wissenschaftliche Referentin (30 Wochenstunden) sowie Druck- und Reisekosten finanziert.

Eine paritätische Mittelvergabe im Kulturbereich ist erklärtes Ziel der Kultusministerin, einen Plan, wie diese erreicht werden kann gibt es jedoch nicht. In ihrer Antwort verweist Monika Grütters unbestimmt auf die Arbeit des Projektbüros, durch das eine Stärkung der im Kulturbereich tätigen Frauen erreicht werden solle.

Eine weitere Forderung des Runden Tisches ist die Einrichtung eines Mentoring-Programms, dessen Ausgestaltung ebenfalls an das Projektbüro abgegeben wurde. Konkrete Fragen zur Konzeption und Durchführung des Programms bleiben unbeantwortet. Doch selbst, wenn es umgesetzt würde, reicht das Mentoring-Programm nicht aus: Denn das Programm fördert wenige ausgewählte Frauen und greift nicht in die ausschließenden Strukturen insgesamt ein.  

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news-45021 Fri, 27 Jul 2018 14:59:35 +0200 Brückenteilzeit gilt für über zwei Drittel der arbeitenden Mütter nicht https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/brueckenteilzeit-gilt-fuer-ueber-zwei-drittel-der-arbeitenden-muetter-nicht/ Nachricht Arbeit und Soziales Ab 2019 soll es nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geben. Doch das Gesetz bliebe für fast 70 Prozent aller erwerbstätigen Mütter wirkungslos, weil es ein Rückkehrrecht erst für Betriebe ab 45 Beschäftigten vorsieht. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Für Susanne Ferschl ein fatales politisches Zeichen: "So ermöglicht Mann keine selbstbestimmten Arbeitszeiten und Lebensentwürfe für Frauen. Die strukturelle Ein- und Unterordnung der eigenen Lebensplanung durch Arbeitgeber und Männer wird zementiert", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Teilzeitbeschäftigung" (BT-Drs. 19/02959) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 


Zusammenfassung:

Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Bundesweit arbeitet mehr als jeder vierte Erwerbstätige in Teilzeit (28,6%). Das sind 10,5 Millionen Menschen. Jeder zehnte Teilzeitbeschäftigte arbeitet nicht freiwillig in Teilzeit – in den neuen Bundesländern sogar jeder vierte. Der Anteil an Vollzeitbeschäftigung  ist von rund 87 Prozent im Jahr 2000 auf 78 Prozent in 2017 gesunken. Der Anteil des Teilzeitarbeitsvolumens stieg von 13 Prozent auf 22 Prozent.

Teilzeitarbeit ist für Viele eine prekäre Form der Beschäftigung. Nahezu jeder vierte Teilzeitbeschäftigte bekommt einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle.  385.000 Teilzeitbeschäftigte sind auf ergänzende ALG II-Leistungen angewiesen. Obwohl Teilzeitbeschäftigte nicht weniger gut qualifiziert sind als Vollzeitbeschäftigte und obwohl sie  fast im gleichen Umfang an Qualifizierungen teilnehmen,  arbeiten sie drei Mal so häufig als Helfer.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der erst für Betriebe ab 45 Beschäftigten ein Rückkehrrecht in Vollzeit vorsieht, bringt einem großen Teil der Beschäftigten nichts. 14,4 Millionen Beschäftigte (38 Prozent aller Beschäftigten)  arbeiten in einem Betrieb mit bis zu 45 Beschäftigten. Davon arbeitet nahezu jeder zweite (6,6 Millionen) Beschäftigte bereits jetzt in Teilzeit. Im Gastgewerbe arbeiten 800.000 der Beschäftigten in Betrieben bis zu 45 Beschäftigten in einem Teilzeitarbeitsverhältnis, das sind mehr als zwei Drittel. Im Gesundheits- und Sozialwesen sind es 900.000 (58 Prozent der Gesamtbeschäftigung in dieser Betriebsgröße) und im Bereich Erziehung und Unterricht mit 320.000 sind es 60 Prozent der Beschäftigten.

Eltern arbeiten besonders häufig in Teilzeit: Insgesamt sind es 5,6 Millionen Eltern, davon 90 Prozent Frauen. Während nur 5,7 Prozent aller Väter in Teilzeit arbeiten, sind es 64 Prozent aller Mütter. Viele Eltern, insbesondere Mütter,  werden von dem neuen Gesetzentwurf nicht profitieren: 3,45 Millionen Eltern bleibt das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit verwehrt, da sie in einem Betrieb mit weniger als 50 Beschäftigten arbeiten. Das sind knapp 70 Prozent aller erwerbstätigen Mütter.

Wer in einem kleinen Betrieb mit weniger als 45 Beschäftigten arbeitet, kann häufig auch nicht darauf setzen, dass es einen Tarifvertrag oder einen Betriebsrat gibt, der entsprechende Regelungen aushandelt. Nur in 7 Prozent der Betriebe mit bis zu 45 Mitarbeitern gibt es einen Betriebsrat und nur bei einem Viertel dieser Betriebe gelten Tarifverträge.

2,6 Millionen Beschäftigte würden gerne länger arbeiten als sie es derzeit tun, und zwar im Schnitt 10,9 Stunden pro Woche mehr. 1,4 Millionen Teilzeitbeschäftigte möchten gerne 13,9 Stunden pro Woche mehr arbeiten. Eine Million Frauen in Teilzeit würden gerne im Schnitt 12,5 Stunden in der Woche mehr arbeiten. Auf der anderen Seite gibt es eine Million Vollzeitbeschäftigte, die gerne ihre Wochenarbeitszeit um 11,3 Stunden reduzieren möchte.

 

Dazu erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Wenn über zwei Drittel der Mütter von einem Rückkehrrecht ausgenommen sind, dann ist das ein fatales politisches Zeichen. So ermöglicht Mann keine selbstbestimmten Arbeitszeiten und Lebensentwürfe für Frauen. Die strukturelle Ein- und Unterordnung der eigenen Lebensplanung durch Arbeitgeber und Männer wird zementiert. Besonders die CSU scheint hier zwischen einem mittelalterliches Frauen und Rollenbild auf der einen und Wirtschaftsinteressen auf der anderen Seite gefangen zu sein.

Wir brauchen ein echtes Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit für alle und die Wünsche der Beschäftigten müssen ernst genommen werden. Dazu müssen wir Arbeit umverteilen und den Beschäftigten mehr Mitbestimmungsrechte an die Hand geben. So wird aus fremdbestimmter Zeitflexibilität eine selbstbestimmte Zeitsouveränität."



Weitere Ergebnisse finden Sie in folgendem PDF.

 

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news-45018 Thu, 26 Jul 2018 14:09:27 +0200 Im Kassenwettbewerb geht es nicht um das Wohl der Patientinnen und Patienten https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/im-kassenwettbewerb-geht-es-nicht-um-das-wohl-der-patientinnen-und-patienten/ Nachricht Gesundheit Das herrschende Krankenkassensystem hat zu einer gefährlichen Schieflage geführt. Die Krankenkassen sind offenbar wesentlich stärker an der Behauptung ihrer Marktposition interessiert als an einer Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrags. Das bestätigen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Es ist doch absurd, dass die Krankenkassen immer mehr für Werbung und medizinisch umstrittene Satzungsleistungen ausgeben. Und zugleich wird ihnen verboten, für Brillen und Zahnersatz weitere Zuschüsse zu zahlen, die notwendig sind und für viele Menschen große finanzielle Belastungen bedeuten", kommentiert Achim Kessler. Das herrschende Krankenkassensystem hat zu einer gefährlichen Schieflage geführt. Die Krankenkassen sind offenbar wesentlich stärker an der Behauptung ihrer Marktposition interessiert als an einer Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrags. Das bestätigen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 

"Bei dem politisch angeheizten Kassenwettbewerb geht es nicht um das Wohl der Patientinnen und Patienten: Es ist doch absurd, dass die Krankenkassen immer mehr für Werbung und medizinisch umstrittene Satzungsleistungen ausgeben. Und zugleich wird ihnen verboten, für Brillen und Zahnersatz weitere Zuschüsse zu zahlen, die notwendig sind und für viele Menschen große finanzielle Belastungen bedeuten", kommentiert Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion und Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestags, die Ergebnisse.

Die Summe der Werbeausgaben hat sich seit 1995 bis 2016 verdreifacht (+320%) (Frage 18). Die Werbeausgaben betrugen 2016 fast 200 Millionen Euro (193,6 Millionen Euro). Der verschärfte Kassenwettbewerb hat zu einer Versechsfachung der sogenannten "zusätzlichen Satzungsleistungen" zwischen 2012 und 2016 geführt (Frage 1). 

Die Bundesregierung gibt zudem keine Auflistung darüber, welche Krankenkassen wie viele Bonusprogramme, Wahltarife, Satzungsleistungen und Selektivverträge haben (Frage 21). "Die Versicherten haben keine Möglichkeit, sich über Tausende von Einzelverträgen der Krankenkassen zu informieren", moniert Achim Kessler. Dabei sei zu bezweifeln, dass die Versicherten von den Verträgen überhaupt einen Vorteil haben. "Wirklich hilfreich für ihre Kassenwahl wäre dagegen Transparenz bei den Genehmigungen und Ablehnungen von Leistungsanträgen", fordert Kessler. Doch ausgerechnet das lehne die Bundesregierung ab.


Ergebnisse im Einzelnen:

  • Die Ausgaben für Satzungsleistungen haben sich zwischen 2012 und 2016 fast versechsfacht (+568%) (Frage 1)
  • Sehhilfen stehen lt. Bundesregierung „nicht im unmittelbaren Zusammenhang“ mit dem Leistungskatalog der GKV. Zahnersatz ist ausdrücklich von Satzungsleistungen ausgeschlossen, um die „bewährte Systematik von Festzuschüssen“ nicht zu gefährden (Frage 5) Die „bewährte Systematik“ bewirkt eine erhebliche soziale Schieflage, da es bei den Eigenanteilen für zahnmedizinische Leistungen keine Berücksichtigung des Einkommens gibt (Ausnahme: Härtefälle)
  • Nachweise für den Nutzen zur Zulassung von Satzungsleistungen sind für die Bundesregierung „nicht sachgerecht“ (Frage 6)
  • Die Krankenkassen entscheiden autonom, welche Selektivverträge sie abschließen. Laut BReg konkurrieren die Krankenkassen untereinander um Versicherte mithilfe von Selektivverträgen (Frage 9, 10, 11). Da Selektivverträge aber in der Regel nicht öffentlich einsehbar sind, kann es hier keinen Wettbewerb um Qualität geben.
  • Es ist laut BReg Aufgabe der Aufsichtsbehörden, bei Selektivverträgen auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu achten (Frage 12). Gleichzeitig wurde die Anzeigepflicht abgeschafft. Es ist fraglich, ob so eine wirksame Überwachung gegeben ist (s. Frage 21). Zumindest kann die Bundesregierung deswegen keine Angaben zum Vertragsgeschehen und der darauf beruhenden Versorgung machen (Frage 21).
  • Evaluation von Hausarztverträgen wäre „aufgrund der Fülle an Verträgen kaum praktikabel sowie zeit- und kostenintensiv“ (Frage 12)
  • Es bestehen erhebliche Unterschiede bei den Werbeausgaben der Kassenarten (BKK: 2,88 Euro pro Mitglied, AOK: 4,06 pro Mitglied) (Frage17)
  • Die Summe der Werbeausgaben hat sich seit 1995 bis 2016 verdreifacht (+320%) (Frage 18). Die Werbeausgaben betrugen 2016 fast 200 Millionen Euro (193,6 Millionen Euro).
  • 41%der Kassen in Landesaufsicht, 59% in Bundesaufsicht (Frage 19)
  • Bundesregierung befürwortet, „Wettbewerbsverzerrungen durch divergierende Aufsichtsentscheidungen zu vermeiden“, trotzdem befürwortet sie keine einheitliche Aufsicht (Frage 20)
  • Die BReg gibt keine Auflistung darüber, welche Krankenkassen wie viele Bonusprogramme, Wahltarife, Satzungsleistungen und Selektivverträge haben (Frage 21). Es gibt etwa 5400 Selektivverträge nach §140a SGB V (Die Spanne reicht von BKK Pfalz: 234 bis zu BKK RWE: 3), allein bei den 64 bundesunmittelbaren Krankenkassen. Als „Wettbewerbsinstrument“ sind Selektivverträge nach 140a untauglich, da nicht nur ihre Zahl unüberschaubar ist, sondern die meisten nicht-öffentlich sind.
  • Die BReg lehnt es ab, die Genehmigungspolitik der Krankenkassen für die Versicherten öffentlich zu machen (Frage 8/24)

 

 

 

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news-45014 Wed, 25 Jul 2018 14:36:28 +0200 Amazon Flex: Keine Uberisierung des Paketmarktes! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/amazon-flex-keine-uberisierung-des-paketmarktes/ Nachricht Arbeit und Soziales Wirtschaft und Technologie Amazon setzt im Rahmen von „Amazon Flex“ darauf, vermeintliche Privatpersonen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer einzusetzen. Die Fahrerinnen und Fahrer können sich mittels einer App für Stundenkontingente bewerben, innerhalb derer sie mit ihren privaten Autos für Amazon Pakete ausliefern. Dafür bietet der Online-Händler bis zu 16 Euro pro Stunde – allerdings auf Basis von vermeintlicher „Solo-Selbstständigkeit“. Das komplette unternehmerische Risiko liegt bei den Kurierfahrerinnen und -fahrern, es gelten so gut wie keine Regeln des Arbeitsschutzes, und auch das Haftungsrisiko für Schäden und Verluste hat Amazon auf die Paketbotinnen und -boten übertragen. Pascal Meiser hat dazu eine Kleine Anfrage (PDF) gestellt und fordert von der Bundesregierung wirksame gesetzliche Regelungen. Amazon setzt im Rahmen von „Amazon Flex“ darauf, vermeintliche Privatpersonen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer einzusetzen. Die Fahrerinnen und Fahrer können sich mittels einer App für Stundenkontingente bewerben, innerhalb derer sie mit ihren privaten Autos für Amazon Pakete ausliefern. Dafür bietet der Online-Händler bis zu 16 Euro pro Stunde – allerdings auf Basis von vermeintlicher „Solo-Selbstständigkeit“. Das komplette unternehmerische Risiko liegt bei den Kurierfahrerinnen und -fahrern, es gelten so gut wie keine Regeln des Arbeitsschutzes, und auch das Haftungsrisiko für Schäden und Verluste hat Amazon auf die Paketbotinnen und -boten übertragen.

„Amazon verdrängt mit seinem neuen Geschäftsmodell nicht nur reguläre Beschäftigung“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, das Outsourcing-Modell von Amazon Flex. „Für viele Fahrerinnen und Fahrer dürfte gar nicht absehbar sein, welche persönlichen Risiken sie eingehen - beispielsweise bei der Haftung für Schäden an den Paketen. So, wie der Amazon-Konzern zurzeit auch in diesem Bereich agiert, ist das völlig verantwortungslos.“ Dabei hätten Konzerne, die wie Amazon Milliardengewinne erwirtschaften, die finanziellen Möglichkeiten, seine Kurierfahrerinnen und -fahrer zu guten Bedingungen fest anzustellen. Meiser warnt: „Eine ,Uberisierung' darf es auf dem deutschen Paketmarkt nicht geben. Schon jetzt sind die Bedingungen für Kurierfahrerinnen und -fahrer miserabel.“

In einer Kleinen Anfrage hat Pascal Meiser die Bundesregierung nach ihrer Haltung zum Geschäftsmodell von Amazon Flex und der Notwendigkeit gefragt, den Auswirkungen mit gesetzlichen Regelungen zu begegnen. Trotz der alarmierenden Entwicklung sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf, wie aus ihrer Antwort (PDF) hervorgeht.

Meiser hingegen sieht sehr wohl Handlungsbedarf: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kontrolldichte in der boomenden Paketbranche erhöht und Scheinselbständigkeit wirksam bekämpft wird. Darüber hinaus müssen endlich alle Postdienstleistungen - und damit künftig dann auch die Paketbranche - den gleichen qualitativ hochwertigen Standards unterworfen werden. Auch die Erbringung von Paketdienstleistungen muss dazu lizenzpflichtig werden. Es kann nicht sein, dass zwar das Postgeheimnis für Briefe wie Pakete gleichermaßen gilt, zugleich fast jedermann Pakete ausliefern kann, ohne dazu überhaupt eine Lizenz besitzen zu müssen. Die dafür zuständige Bundesnetzagentur muss endlich auch bei den Paketdienstleistungen Arbeitsbedingungen und Qualität bei der Erbringung der Leistungen kontrollieren, so wie dies bereits für den Briefbereich möglich ist. Dazu gehört nach dem Postgesetz als Ultima Ratio, die Postlizenz zu verweigern oder zu entziehen, wenn beispielsweise bestimmte in der Branche übliche Arbeitsbedingungen unterschritten oder gar sozial- oder arbeitsrechtliche Verstöße festgestellt werden.“

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news-44991 Fri, 20 Jul 2018 13:29:35 +0200 Wissens- oder Abstiegsgesellschaft: Welche Bildung brauchen wir? https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wissens-oder-abstiegsgesellschaft-welche-bildung-brauchen-wir/ Nachricht Bildung und Forschung Wie schaffen wir echte Bildungsgerechtigkeit? Was muss getan werden, damit Bildung wieder zu gesellschaftlichem Aufstieg führt? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Bildungspolitik diskutierten wir am Mittwochabend, den 18. Juli, in München mit Referent*innen aus Forschung, Gewerkschaften, Politik und vielen interessierten Gästen. Wie schaffen wir echte Bildungsgerechtigkeit? Was muss getan werden, damit Bildung wieder zu gesellschaftlichem Aufstieg führt? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Bildungspolitik diskutierten wir am Mittwochabend, den 18. Juli, in München mit Referent*innen aus Forschung, Gewerkschaften, Politik und vielen interessierten Gästen.

Unsere hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin Nicole Gohlke moderierte den Abend und betonte, dass Bildung sich nicht an Kapitalinteressen orientieren darf und endlich bedarfsdeckend finanziert werden muss.

Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer unser Fraktion, Jan Korte, wies auf die Wichtigkeit von gemeinsamen Lernen von Kindern mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen hin, da nur so Chancengleichheit geschaffen werden kann. Er beklagte, dass mittlerweile über 10% der Schulen privatisiert wurden und fordert eine „Renaissance der Staatlichkeit“, also Investitionen in das Bildungssystem statt in die NATO und eine Bildungsexpansion. Korte führte aus, dass die Betroffenen, die durch das Bildungssystem abgehängt wurden, kaum Teil der Debatte sind und es die Aufgabe der LINKEN ist mit ihnen und über ihrer Probleme zu sprechen. Hierin sieht er die Chance für eine LINKE Bildungspolitik wieder in die Offensive zu kommen.

Durch die Einblicke des Soziologieprofessors Oliver Nachtwey und des Gewerkschaftssekretärs der GEW Bayern, Bernhard Baudler, wurde deutlich, dass heutzutage ein großer Teil der Gesellschaft trotz höherem Bildungsniveau von kollektivem sozialem Abstieg betroffen ist. Bildung kann demnach nur eine Aufstiegsmöglichkeit sein, wenn Arbeitsplätze sicher und gut bezahlt sind. Nur durch soziale Gerechtigkeit, verbunden mit einer radikalen Umverteilung der Vermögensverhältnisse, könne man ein Bildungssystem schaffen, dass Sicherheit garantiert.

Gute Bildungspolitik ist demnach nicht allein der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft, sondern muss Teil eines sozialen Arbeits- und Gesellschaftspolitik sein.
Für uns als Linksfraktion ist klar: Bildung muss für alle zugänglich und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Wir kämpfen für ein Bildungssystem, das keiner Marktlogik unterworfen ist, sondern den Menschen in den Fokus nimmt und soziale Sicherheit schafft.

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news-44989 Fri, 20 Jul 2018 08:25:33 +0200 Sozialdatenschutz hat keine Priorität für Jobcenter https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sozialdatenschutz-hat-keine-prioritaet-fuer-jobcenter/ Nachricht Arbeit und Soziales Wirtschaft und Technologie Die Bundesagentur für Arbeit (BA), Jobcenter und für die Digitalisierung der Akten zuständigen Scanzentren haben umfangreiche Daten von Arbeitsuchenden: darunter Kontoauszüge, Einkommensbescheinigungen, Mietverträge. Diese Daten werden nicht ausreichend geschützt. Die Sicherheitsvorkehrungen entsprechen gerade einmal dem Mindestmaß an Datenschutz, ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Bundesagentur für Arbeit (BA), Jobcenter und für die Digitalisierung der Akten zuständigen Scanzentren haben umfangreiche Daten von Arbeitsuchenden: darunter Kontoauszüge, Einkommensbescheinigungen, Mietverträge. Diese Daten werden nicht ausreichend geschützt.

Die Sicherheitsvorkehrungen entsprechen gerade einmal dem Mindestmaß an Datenschutz, das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. (Drucksache 19/3412)

Das E-Government-Gesetz vom August 2013 sieht für zahlreiche Behörden verpflichtend eine elektronische Aktenführung ab 2020 vor. In den Jobcentern ist seit dem 18. Juni diesen Jahres die bundesweite Einführung der elektronischen Akte (eAkte) abgeschlossen. Die Umstellung kanndurchaus positiv bewertet werden, weil durch die eAkte das Risiko reduziert werden kann, dass Unterlagen falsch einsortiert werden oder sogar verloren gehen und sich dadurch der Erhalt von existenzsichernden Leistungen verzögert. 

Allerdings entstehen auch durch die eAkte erhebliche Risiken, die angemessen beachtet und ausgeräumt werden müssen. Wer erhält Zugriff auf die umfangreichen Datensammlungen, in denen sich sensible Sozialdaten von Arbeitsuchenden wie Kontoauszüge, Einkommensbescheinigungen, Mietverträge, Jahresabrechnungen von Stadtwerken oder Erbscheine befinden? Wie werden diese Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt? Diese Fragen drängen sich insbesondere vor dem Hintergrund auf, dass das Scannen und Digitalisieren der Unterlagen für die eAkte in eigenständigen Scanzentren durchgeführt wird, betrieben von einem Tochterunternehmen der Deutschen Post AG. 

Die Fraktion DIE LINKE hat daher die Bundesregierung nach dem Stand des Sozialdatenschutzes und der Datensicherheit in der Bundesagentur für Arbeit (BA), den Jobcentern und Scanzentren befragt.

Laut der Antwort werden wichtige Entscheidungen, die den Schutz personenbezogener Sozialdaten betreffen, eigenmächtig von den einzelnen Jobcentern getroffen – ohne Kontrolle der Bundesagentur für Arbeit; so auch die Entscheidung welche Dokumente eingescannt und mit zur eAkte genommen werden. Seitens der BA gibt es dazu nur unverbindliche „Empfehlungen“ an die Jobcenter. Stattdessen ist es erforderlich, dass die BA verbindliche Weisungen erlässt, um einen allgemeinverbindlichen und bundesweit für alle Jobcenter geltenden Standard des Datenschutzes und der Datensicherung zu schaffen, auf den sich alle Arbeitsuchenden verlassen können. 

Einen weiteren zentralen Punkt stellen die Scanzentren dar. Es ist zu hinterfragen, weshalb die Bundesagentur für Arbeit einen externen Dienstleister mit dem Scannen vertraulicher Daten beauftragt. Zudem setzt die damit betraute Deutsche Post E-POST Solutions GmbH in den Scanzentren Leiharbeiter*innen zum Verarbeiten, Scannen und Lagern der Dokumente ein. Aus der Antwort der Bundesregierung geht deutlich hervor, dass die Beschäftigten in den Scanzentren Zugriff auf die persönlichen Akten der Arbeitsuchenden haben: Die Unterlagen werden als nicht maschinenlesbare Bilddokumente (PDF) gespeichert und anschließend manuell von den Beschäftigten der Scanzentren mit den entsprechenden Kennzahlen und Schlüsselinformationen versehen. Der zeitlich begrenzte Einsatz von Leiharbeiter*innen ist inakzeptabel, weil die Scanzentren eine dauerhafte Aufgabe übernommen haben. Ein guter Datenschutz kann nur gewährleistet werden, wenn die Beschäftigten der Scanzentren ein festes Arbeitsverhältnis haben und intensiv zum Datenschutz geschult werden.

Scharf kritisiert werden muss auch, dass sowohl die IT-Systeme der BA als auch der Scanzentren nur auf Basis des IT-Grundschutzes (EU ISO 27001) gesichert sind. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt diese Zertifizierung nur ein "Minimum dessen dar, was in jedem Fall vernünftigerweise an Sicherheitsvorkehrungen umzusetzen ist". Angesichts der Sensibilität der in der eAkte gespeicherten Daten, ist ein reines Mindestmaß an Datenschutz völlig unzureichend und muss dringend auf das bestmögliche Schutzniveau angehoben werden, um dem Recht der Arbeitsuchenden auf Datensicherheit gerecht werden zu können. 

Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: »Insgesamt sind die Antworten der Bundesregierung an vielen Stellen lückenhaft, ausweichend oder vage. Wir werden nicht locker lassen, bis wir zu allen Punkten eine zufriedenstellende Antwort erhalten haben.«

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