Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Tue, 01 Dec 2020 20:12:36 +0100 Tue, 01 Dec 2020 20:12:36 +0100 Msp EXT:msppublikationen news-52380 Wed, 25 Nov 2020 13:47:08 +0100 »Wir brauchen einen Lohngipfel« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wir-brauchen-einen-lohngipfel/ Nachricht Arbeit und Soziales Corona Verkäuferinnen und Verkäufer in deutschen Supermärkten haben 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die Dietmar Bartsch abgefragt hat. Verkäuferinnen und Verkäufer in deutschen Supermärkten haben 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die Dietmar Bartsch abgefragt hat.

Der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst von Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel fiel demnach von 1.471 Euro im zweiten Quartal 2019 auf 1.411 Euro im zweiten Quartal dieses Jahres. Der Rückgang um 60 Euro entspricht einem Lohnverlust von etwa vier Prozent. Bei Vollzeitbeschäftigten sank der durchschnittliche monatliche Bruttolohn von 2.421 Euro im zweiten Quartal 2019 auf 2.254 Euro im zweiten Quartal dieses Jahres. Das sind 7 Prozent weniger.

Dietmar Bartsch kritisiert das scharf: "Ist das der Dank für diejenigen, die das Land am Laufen halten? Wir brauchen spürbare Lohnerhöhungen in den Supermärkten für die Heldinnen und Helden des Alltags. Es darf nicht sein, dass sich die Eigentümer von Aldi, Lidl, Rewe und Edeka in der Corona-Krise die Taschen voll hauen, und bei den Verkäuferinnen und Verkäufern, die täglich am Anschlag arbeiten und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, kommt nichts an."

Bartsch fordert ein Gegensteuern der Bundesregierung: "Wir brauchen einen Lohngipfel im Arbeitsministerium, mehr Tarifbindung und mehr Unterstützung für die Gewerkschaften, die in der Krise wichtige Arbeit leisten. Arbeitsminister Heil sollte initiativ werden und mit Gewerkschaften und Branchenvertretern das Gespräch aufnehmen."

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news-52378 Wed, 25 Nov 2020 11:56:00 +0100 DIE LINKE vom 25. bis 27. November 2020 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-25-bis-27-november-2020-im-plenum/ Nachricht Parlament Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Für Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie beantragt. Außerdem bringen wir Anträge zu den Themen Krankenversicherung, Miete und Wohnen, Schufa und private Auskunfteien sowie Bildung und Inkassounwesen ein. Zudem legt die Fraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 25. November 2020

 

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Für gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit sorgen - zunehmende Ungleichheit in der Corona-Pandemie stoppen“ beantragt.

 

Donnerstag, 26. November 2020

 

TOP 11 b Antrag „Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen“, Drs. 19/23699, 19/…
Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen einfallslos, wenn es darum geht, wo das Geld für Gesundheit und Pflege herkommt. Das im nächsten Jahr zu erwartende Loch bei den Kassen will sie mit Steuermitteln, Beitragserhöhungen und Abbau von Rücklagen der Versicherten stopfen. Dabei wäre es viel gerechter, wenn man nicht nur Beiträge auf Arbeitseinkommen und Renten verbeitragen würde, sondern auch Einkommen etwa aus Aktiengewinnen und Vermietung. Dann wäre auch das Loch gestopft.

TOP 11 c Antrag „Corna-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft“, Drs. 19/24453
Der Antrag tritt ein für einen inklusiven Grundkonsens, dass spezifische Lösungen für besonders Schutzbedürftige nicht nur nach Artikel I des Grundgesetzes geboten sind, sondern gesetzlich verankert werden müssen, weil sie auch allen anderen Gesellschaftsgruppen nützen. Der vorrangige Versorgungsauftrag in einer epidemischen Notlage für besonders gefährdete Menschen soll im SGB V und im Infektionsschutzgesetz definiert werden, und entsprechende Verordnungen sind parlamentarisch zu verabschieden.

TOP 12 a Antrag „Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre“, Drs. 19/10283
Ältere Menschen mit oft niedrigen Renten, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halten, sind von Verdrängung und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Eigenbedarfskündigungen sind ein häufiger Grund, der Mieter im fortgeschrittenen Alter dazu zwingt, ihre vertraute Umgebung zu verlassen. Um Betroffene vor dieser besonderen sozialen Härte zu schützen und ihnen den oft aufreibenden Klageweg zu ersparen, muss die Eigenbedarfskündigung gegen Mieter über 70 generell ausgeschlossen werden.

TOP 12 b Antrag „Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern“, Drs. 19/10284
Mieter werden in Deutschland unzureichend vor Kündigung ihres Mietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen haben den Kündigungsschutz weiter ausgehebelt. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen, bei Mietminderungen wegen Wohnungsmängeln oder wegen angeblichen Eigenbedarfs. Mieter müssen besser vor Willkür geschützt und dürfen nicht länger unverschuldet in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden.

TOP 19 Antrag „Schufa und anderen privaten Auskunfteien den Riegel vorschieben“, Drs. 19/24451
Private Auskunfteien und das Einholen von Bonitätsauskünfte haben erheblichen Einfluss auf alle zentralen Lebensbereiche der Menschen in Deutschland und die Wahrnehmung von Grundrechten (u.a. menschenwürdiges Existenzminimum) ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Bisher lässt der Staat Auskunfteien frei walten. Die Antragssteller fordern u.a. eine Begrenzung des Einholens von Bonitätsauskünften, mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Auskunfteien.

 

Freitag, 27. November 2020

 

TOP 24 d Antrag “Unterstützung für Schulen in der Pandemie – Mangelwirtschaft in der Bildung beenden”, Drs. 19/24450
Schulen brauchen Entscheidungsautonomie beim Gesundheitsschutz, bisherige Maßnahmen der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz reichen nicht aus. Außerdem ist Umsetzung und Aufstockung des DigitalPakt Schule zur Pandemiebewältigung dringlich.

TOP 25 b Antrag “Inkassounwesen beenden – Gesetzliche Maximalkosten einführen”, Drs. 19/20547
Das Inkassounwesen greift in Deutschland aktuell weitgehend ungehindert um sich. Viele Verbraucher werden durch hohe Inkassokosten in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Nicht selten werden Menschen durch Druck und Drohungen zu Zahlungen von Forderungen gedrängt, die unberechtigt sind. DIE LINKE will dem einen Riegel vorschieben und den Verbraucherschutz beim Inkasso stärken. Daher fordern wir klare gesetzliche nachvollziehbare Höchstgrenzen für Inkassokosten.

TOP 27 d Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Streichung des Begriffs Rasse), Drs. 19/20628
Das Diskriminierungsverbot ist einer der Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Der in Art 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Grundsatz "formuliert den Menschenwürdekern des Gleichheitssatzes und stellt ihn unter besonderen und verstärkten Schutz". Um effektiv, dem gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Diskurs entsprechend, angemessen vor rassistischer Diskriminierung zu schützen, muss das Grundgesetz geändert werden, in dem das Wort "Rasse" aus der Verfassung gestrichen wird.

TOP 30 a Antrag “Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenskonflikte reduzieren”, Drs. 19/22204
Im Zuge des Wirecard-Skandals muss die Arbeit von Wirtschaftsprüfungsunternehmen strukturell neu ausgerichtet werden. Strengere Kontrollen der Prüfer sowie effektivere Verfahren sind nötig. Bestellung und Bezahlung müssen neu geregelt werden, ebenso sind Prüfung und Beratung strikt zu trennen. Auch das Haftungsprivileg muss wegfallen. Kleinere und mittlere Prüfungsunternehmen müssen die Chance erhalten, neben den Big Four regelmäßig an Prüfungen teilhaben zu können.

 

ohne Debatte

 

TOP 31 d Antrag “Housing First konsequent umsetzen – Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen”, Drs. 19/…
Straßenkinder, junge Menschen ohne Wohnung, obdachlose Jugendliche sollen bessere Unterstützung erfahren als bislang. Dazu soll das Prinzip Housing-First angewandt werden, welches zuvorderst die Sicherung einer Unterkunft beinhaltet. Auf dieser Grundlage können und müssen weitere Unterstützungsangebote aufgebaut werden. Dies ist ein Paradigmenwechsel zum Status Quo.

ZP Antrag “Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten”, Drs. 19/…
Die Juristenausbildung gilt zurecht als aus der Zeit gefallen. Sie ist nicht sehr studierendenfreundlich, weil psychisch belastend für die Studierenden und geprägt von fehlender Transparenz und Chancengleichheit. Bisherige Reformen insbesondere in den Bundesländern erhöhten immer mehr den Aufwand, nicht aber die Qualität der Ausbildung. Zudem lässt die Abstimmung unter den Ländern zu wünschen übrig, was sich negativ auf die Vergleichbarkeit der Examina auf der Bundesebene auswirken.

 

 

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news-52326 Fri, 20 Nov 2020 10:45:01 +0100 Wirecard-Skandal: »Für die Öffentlichkeit nacherzählen« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wirecard-skandal-fuer-die-oeffentlichkeit-nacherzaehlen/ Nachricht Instagram Finanzen Parlament Markus Braun gilt neben Jan Marsalek als Schlüsselfigur im Wirecard-Skandal. Am Donnerstag ist der Ex-Wirecard-Chef Braun als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen worden. Er berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Fabio De Masi, eine der treibenden Kräfte bei der Aufklärung des Skandals, geht dennoch davon aus, dass der Untersuchungsausschuss noch viel Staub aufwirbeln werde. Viel sagte der Zeuge nicht, von vielen war das erwartet worden. Markus Braun gilt neben Jan Marsalek als Schlüsselfigur im Wirecard-Skandal. Am Donnerstag ist Braun als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen worden. "Mein Name ist Markus Braun, ich bin 51 Jahre alt und ich wohne derzeit in der JVA Augsburg", stellte sich der Ex-Wirecard-Vorstandsvorsitzende vor. Viel mehr wollte Braun nicht sagen. Er berief sich auf sein Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Eine umfangreiche Aussage wolle er nur gegenüber der Staatsanwaltschaft München machen.

Bei dieser Haltung blieb Braun. Sogar als ihn Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fragte, ob Braun eine Tochter habe, verweigerte er die Aussage. War die Vernehmung also ganz für die Katz? De Masi, eine der treibenden Kräfte bei der Aufklärung des Skandals, sieht das nicht so: "Wir sind kein Gericht, aber wir müssen diesen Fall für die Öffentlichkeit nacherzählen, damit die Öffentlichkeit sich ein Urteil bilden kann", erklärte Fabio De Masi gegenüber den ARD-tagesthemen die Bedeutung des Untersuchungssauschuss. Es sei deswegen auch ein wichtiges Signal für Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie, dass Braun im Bundestag sein Gesicht habe zeigen müssen und sich nicht habe verstecken können. Braun, der seit Juli in Untersuchungshaft sitzt, hatte bis zuletzt versucht, sein persönliches Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestag zu verhindern und auf eine Videovernehmung gedrungen. Der Bundesgerichtshof hatte einem Eilantrag Brauns jedoch nicht entsprochen.

Fabio De Masi ist aber zuversichtlich, dass durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses "noch viele andere Dinge an die Öffentlichkeit" kommen werden.

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news-52294 Wed, 18 Nov 2020 16:53:57 +0100 Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie. Nein zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/demokratische-kontrolle-auch-in-der-pandemie-nein-zum-dritten-bevoelkerungsschutzgesetz-der-bundesre/ Nachricht Corona Zum „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Zum „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

 

Argumentation zur Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes 
der Bundesregierung als PDF herunterladen

 

Die Bundesregierung hat das Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht, das am 18. November 2020 im Parlament verabschiedet worden ist. Mit diesem Gesetz werden unter anderem das Infektionsschutzgesetz und das Krankenhausfinanzierungsgesetz reformiert.“. Bereits im Vorfeld gab es vielfachen Protest und Kritik daran. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert sowohl Verfahren als auch Inhalt und lehnt das Gesetz ab.

Begründung:

Der Gesetzentwurf wurde im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Nachdem er Anfang November zum ersten Mal im Parlament war, fand am Donnerstag, dem 12. November 2020, die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit statt. Nach der Anhörung hat die Koalition durch Änderungsanträge einige Punkte präzisiert, die den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses am Sonntag, dem 15. November mitgeteilt wurden. Eingefügt wurde zum Beispiel eine Garantie, dass Gästelisten von Restaurants nur für die Seuchenbekämpfung genutzt werden dürfen. Politisch gesehen sind das jedoch Tropfen auf den heißen Stein.

Das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem das Gesetz durch das Parlament gejagt wurde, ist als katastrophal zu bezeichnen. Letzte Änderungen an dem Gesetz wurden am Montag dem 16. November noch kurz vor und während der Ausschusssitzung von der Regierung als Tischvorlage eingebracht. Forderungen der Opposition auf eine Verschiebung der Abstimmung auf nächste Woche wurden von der Regierungskoalition abgelehnt. Das Verfahren allein ist für uns untragbar und ein Grund, warum wir das Gesetz ablehnen.

Ein wesentlicher Grund für das Einbringen des Dritten Infektionsschutzgesetzes ist, dass die Corona-Politik auf eine tragfähige Rechtsgrundlage gestellt werden soll. Darauf hatte insbesondere die SPD gedrängt, da die Maßnahmen bisher lediglich auf Generalklauseln begründet waren. Auf dieser Grundlage getroffene Maßnahmen wurden teilweise von Gerichten gekippt, wie beispielsweise im Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Sperrstunde für die Gastronomie. Das Gericht forderte den Bundestag auf, die Regelungen selbst zu treffen, anstatt sie der Exekutive zu überlassen.
Das Ziel einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung und einer einschränkenden Definition der Maßnahmen über Verordnungen wurde im betreffenden Gesetz jedoch de facto nicht umgesetzt.

Die weiterhin möglichen Maßnahmen sind nicht präzise und abschließend definiert. Die Exekutive kann weiterhin recht freimütig agieren, was der Schwere der Maßnahmen und der Eingriffe in die Grundrechte nicht angemessen ist.

Hoch umstritten ist insbesondere der neue Paragraph §28a, in dem es wie folgt heißt: „Nach Unterschreitung eines in den Sätzen 5 und 6 genannten Schwellenwertes können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.“ Was konkret erforderlich ist, um die Verbreitung zu verhindern, wird im Gesetz nicht geregelt. Das öffnet willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor.

Auch weitere Formulierungen bleiben nach den Änderungen unpräzise. Zum Beispiel ist in Punkt 3 von Paragraf 28a die Rede von „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum“. Hier sind private Ausgangsperren ermöglicht, die aber nicht qualifiziert werden. Auch an dieser Stelle gilt: Die Eingriffe in Grundrechte sind schwerwiegend, sie müssen besser und rechtsstaatlicher definiert und begründet werden.

Durch die Änderungen am Gesetzentwurf wurde erreicht, dass die Corona- Rechtsverordnungen der Landesregierungen zukünftig begründet werden müssen (was bisher wegen der Eilbedürftigkeit unüblich war). Außerdem sind sie befristet. Im wesentlichen Punkt der stärkeren parlamentarischen Beteiligung konnten sich die SPD und die Opposition aber nicht durchsetzen.

Alles in allem überwiegt die Kritik, und deswegen stimmte die DIE LINKE. im Bundestag geschlossen gegen das Gesetz.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  1. Beteiligung des Bundestages und der Länderparlamente an allen wesentlichen zukünftigen Entscheidungen, wie z. B. der Impfstrategie.
  2. Eine regelhafte und regelmäßige Beschäftigung des Bundestages mit den Verordnungen.
  3. Öffentliche Anhörungen der Fachausschüsse zu wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung.
  4. Verpflichtung der Bundesregierung, dem Bundestag eine längerfristige Strategie zur Pandemiebekämpfung zum Beschluss vorzulegen.
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news-52251 Wed, 18 Nov 2020 12:09:00 +0100 Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/demokratische-kontrolle-auch-in-der-pandemie-1/ Nachricht Corona Die Linksfraktion stimmt am 18. November 2020 geschlossen gegen das #Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung und hat dazu den Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie" [PDF] gestellt. news-52275 Wed, 18 Nov 2020 09:09:14 +0100 DIE LINKE vom 18. bis 20. November 2020 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-18-bis-20-november-2020-im-plenum/ Nachricht Parlament Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: unserem Antrag gegen die Fassung des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, für eine gute Impfstoffstrategie, für die Einbeziehung von DDR-Altübersiedler:innen in die Rentenüberleitung, für ein Verbot der "Grauen Wölfe" in Deutschland, für Bekämpfung von Femiziden und für die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

 

Mittwoch, 18. November 2020

 

TOP 1 b Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“, Drs. 19/23942, 19/…

In dem gegenwärtigen demokratischen Ausnahmezustand fällt die Exekutive Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken. Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. In dem Antrag werden Wege vorgeschlagen, wie schnelles Handeln möglich bleibt und das Demokratieprinzip gewahrt bleibt.

ZP Antrag „Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen“, Drs. 19/…

Die erwarteten Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 bringen viele Chancen, aber auch schwierige Abwägungen mit sich. Das betrifft einerseits die Entscheidungen, etwa wie die Fragen von Sicherheit und Wirksamkeit austariert werden, aber auch, wer zuerst geimpft wird. Die faire Verteilung der Impfstoffe ist auch international entscheidend, denn in Ländern des globalen Südens ist der Impfstoff für den Umgang mit der Pandemie noch wichtiger als hierzulande. Der Antrag bringt beide Ebenen zusammen.

TOP 5 Große Anfrage „Rückwirkende Einbeziehung der DDR-Altübersiedlerinnen und DDR-Altübersiedler in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung“, Drs. 19/11250, 19/16953 

Seit 1993 werden aus der DDR Geflüchtete rentenrechtlich nicht mehr so behandelt, als hätten sie in Westdeutschland gearbeitet, wie es ihnen nach dem Grenzübertritt versprochen wurde. Stattdessen wurden sie in einem intransparenten und bis heute schleierhaften Gesetzgebungsverfahren wieder zu DDR-Bürgern mit entsprechenden Renteneinbußen gemacht. Die Große Anfrage will die Hintergründe des damaligen Rentenunrechts aufklären und unterstützt die Betroffenen in einem aktuellen Petitionsverfahren. 

ZP Antrag „„Graue Wölfe“ und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten“, Drs. 19/…

Die Linksfraktion fordert ein Verbot nach dem Vereinsgesetz der den "Grauen Wölfen" zuzurechnenden Verbänden und Organisationen in Deutschland. Darüber hinaus soll es ein Betätigungsverbot in Deutschland für die in der Türkei agierenden Gruppen der "Grauen Wölfe" geben. Mit diesen Verboten geht auch das verbot von Symbolen und Kennzeichen der "Grauen Wölfe" als auch des "Wolfsgrußes" als Grußform einher.

 

Donnerstag, 19. November 2020

 

TOP 17 a Antrag „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“, Drs. 19/23999

2020 sind 267 Frauen in Deutschland getötet worden, die Dunkelziffer ist vermutlich höher. In den Medien und in der Öffentlichkeit werden Tötungsdelikte an Frauen fast nie als Femizide, sondern meist als „Eifersuchtsdramen“ oder „Beziehungstötungen“ bezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die auf Grund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses erfolgen, als Femizide anzuerkennen sowie diese zu untersuchen und zu bekämpfen.

 

Freitag, 20. November 2020 

 

TOP 25 b Antrag “Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen”, Drs. 19/23169, 19/…

Um soziale Härten zu vermeiden, die Situation am Arbeitsmarkt nicht weiter zu verschlechtern und die Weiterbildung bei Kurzarbeit zu stärken, ist neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch die Sonderregelung für Arbeitslosengeld zu verlängern und ein Weiterbildungsgeld einzuführen.

TOP 27 c Antrag “30. Jahrestag der Pariser Charta für ein neues Europa als Verpflichtung für Frieden und Sicherheit begreifen”, Drs. 19/22917

Die Verabschiedung der Pariser Charta vor 30 Jahren beendete den Kalten Krieg in Europa. Sie gilt als die Geburtsstunde der OSZE. Der Antrag konkretisiert die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Erweiterung der OSZE, damit diese ihrer Friedensrolle in Europa wieder besser gerecht und zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands weiterentwickelt werden kann. DIE LINKE präsentiert damit ihre Alternativen für eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik.

TOP 27 c Antrag “Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken”, Drs. 19/7121, 19/22287

DIE LINKE unterstreicht mit dem Antrag ihre Position als Friedenspartei und konkretisiert ihre Vorstellungen, wie Frieden und Sicherheit in Europa ohne die NATO auf ziviler Grundlage verwirklicht werden können.

TOP 28 Antrag “Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen – Sozialversicherungssystem stärken”, Drs. 19/24003

Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Gerade die aktuelle Krise zeigt deutlich, wie prekär Minijobs sind: Sie führen nicht zu eigenständiger sozialer Absicherung, stellen oft berufliche Sackgassen dar, tragen zur geschlechtsspezifischen Spaltung bei und erschweren die Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen.

TOP 29 Antrag “Zivilgesellschaft ist gemeinnützig”, Drs. 19/15465, 19/…

Nach der Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, und den vorherigen Entscheidungen gegen die Gemeinnützigkeit von Attac und Campact stellen wir fest: Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement sind gemeinnützig und müssen es bleiben. Dazu bedarf es dringend einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dass ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst entscheidet, welche Organisation steuerbegünstigt wird, ist mehr als ein schlechter Scherz.

 

ohne Debatte

 

TOP 33 d Antrag “Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden”, Drs. 19/23996

Mit öffentlichen Geldern dürfen keine Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmsten Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und relativiert Verbrechen der NS-Zeit. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht mehr als ‚Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft‘ gelten und Gemeinden gezwungen sind, Nazi-Gräber zu erhalten.

ZP Antrag „Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen“, Drs. 19/…

Während die Bevölkerung zur Vermeidung von Kontakten angehalten wird, werden Geflüchtete in beengten Massenunterkünfte untergebracht, in denen die Einhaltung der Corona-Regeln unmöglich ist. So kommt es häufig zu Masseninfektionen und langen Quarantänemaßnahmen in Bezug auf ganze Heime. Empfehlungen des RKI zum Schutz der Geflüchteten müssen eingehalten werden, eine dezentrale Unterbringung ist erforderlich. Abschiebungen / Überstellungen sollen unterbleiben.

ZP Antrag “Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik: Just Transition Fund aufstocken und demokratisch ausgestalten”, Drs. 19/23734

Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Umweltverbände und Bürger vor Ort in die Planungen für einen gerechten Übergang einbezogen werden, um nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte zu schaffen. Die Förderung von Infrastrukturen für fossile Brennstoffe soll ausbleiben.

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news-52274 Tue, 17 Nov 2020 16:51:05 +0100 »Haribo muss im Osten bleiben« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/haribo-muss-im-osten-bleiben/ Nachricht Arbeit und Soziales Haribo hat bekanntgegeben, das Werk am Standort Wilkau-Haßlau in Sachsen mit rund 150 Beschäftigten und 120 Jahren Tradition zum Jahresende zu schließen. „Die von der Geschäftsführung zum Jahresende geplante Schließung des profitablen Haribo-Standortes im sächsischen Wilkau-Haßlau muss unbedingt verhindert werden“, sagt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  Im Dezember wird die Marke Haribo 100 Jahre alt. Der Marktführer bei Gummibärchen und Lakritzschnecken hat kürzlich bekanntgegeben, das Werk am Standort Wilkau-Haßlau in Sachsen mit rund 150 Beschäftigten zum Jahresende zu schließen. Die Fraktion DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten im Kampf um die Erhaltung des Produktionsstandortes.

„Die von der Geschäftsführung zum Jahresende geplante Schließung des profitablen Haribo-Standortes im sächsischen Wilkau-Haßlau muss unbedingt verhindert werden“, sagt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Eine über hundertjährige Süßwarentradition in Wilkau-Haßlau und damit auch der einzige Haribo-Produktionsstandort im Osten dürfen nicht einfach so abgewickelt werden. Wir stehen fest an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Haribo in Wilkau-Haßlau und ihrer Gewerkschaft NGG im Kampf um die Arbeitsplätze.“ 

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news-52258 Mon, 16 Nov 2020 13:56:08 +0100 Pflegekassen lehnen immer mehr Erstanträge ab https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/pflegekassen-lehnen-immer-mehr-erstantraege-ab/ Nachricht Gesundheit Arbeit und Soziales Im Jahr 2019 wurden insgesamt rund 1,2 Millionen Erstanträge auf die Erteilung eines Pflegegrades gestellt. Damit blieb die Zahl der Antragstellungen gegenüber 2018 nahezu gleich hoch, hat sich seit dem Jahr 2010, wo es 827.421 Erstanträge waren, aber deutlich erhöht. Die Ablehnungsquote betrug im Jahr 2019 16 Prozent. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Sabine Zimmermann. Im Jahr 2019 wurden insgesamt rund 1,2 Millionen Erstanträge auf die Erteilung eines Pflegegrades gestellt. Damit blieb die Zahl der Antragstellungen gegenüber 2018 nahezu gleich hoch, hat sich seit dem Jahr 2010, wo es 827.421 Erstanträge waren, aber deutlich erhöht. Die Ablehnungsquote betrug im Jahr 2019 16 Prozent.  

Die Anzahl der Widerspruchsbegutachtungen stieg von 89.794 im Jahr 2011 auf 142.374  2019. Die Quote der erfolgreichen Widersprüche lag im Jahr 2019 bei 26,8 Prozent.  

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. 

Die Sozialexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist,  erklärt dazu: 

„Viel zu viele Pflegebedürftige bleiben nach der Pflegebegutachtung ohne Pflegeleistungen. Jede/r sechste geht leer aus. Das hat mit Bedarfsdeckung nichts zu tun. Niemand beantragt Unterstützung ohne Not und gibt im Begutachtungsverfahren intime private Details preis. Die Pflegekassen versuchen durch die vielen Ablehnungen Kosten zu sparen, verursachen damit aber nur höhere Folgekosten in der Zukunft, wenn aufgrund fehlender Pflegeleistungen aus leichten Pflegefällen schwere Pflegefälle werden und dann entsprechend hohe Kosten anfallen. Die Ablehnungs- und Sparpolitik bei den Pflegeleistungen muss endlich ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Versicherte jahrzehntelang in die Pflegekasse einzahlen und dann keine Leistungen erhalten, wenn sie zum Pflegefall werden. Das degradiert die Versicherten zu Bettlern und ist menschenunwürdig.“   

Zimmermann weiter: 

„Grundsätzlich müssen die finanziellen Belastungen für pflegebedürftige Menschen sofort sinken. Dafür muss die Pflege endlich solidarisch finanziert werden. Nur wenn alle aus allen Einkommen in die Pflegeversicherung einzahlen, wird es bessere und bezahlbare Leistungen für jede und jeden geben.“ 

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news-52235 Wed, 11 Nov 2020 08:23:44 +0100 Wie DIE LINKE half, Milliarden Cum-Ex Steuergelder zu sichern https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wie-die-linke-half-milliarden-cum-ex-steuergelder-zu-sichern/ Nachricht Finanzen CumEx LINKE Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Das zeigt der jüngste Erfolg im Kampf um Steuergerechtigkeit. Es ist eine etwas komplizierte Geschichte, aber es lohnt sich, den „Cum-Ex Krimi“ zu erzählen. Doch zunächst der Reihe nach. LINKE Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Das zeigt der jüngste Erfolg im Kampf um Steuergerechtigkeit. Es ist eine etwas komplizierte Geschichte, aber es lohnt sich, den „Cum-Ex Krimi“ zu erzählen. Doch zunächst der Reihe nach.

Über viele Jahre nahmen Banken und Investoren die Steuerzahler mit Cum-Ex Aktiengeschäften aus. Was sind Cum-Ex Aktiengeschäfte? Cum-Ex sind Geschäfte mit Wertpapieren, bei denen eine einmal (oder sogar keinmal) bezahlte Steuer mehrfach erstattet wird. Das wird hier genauer erklärt.

Dabei werden immer dann, wenn Dividenden (Gewinnbeteiligungen) auf Aktien ausgeschüttet werden, Aktien hin und her verschoben. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Eigentümer von Aktien Kapitalertragssteuern erstatten lassen, da ja die Gewinne bereits beim Unternehmen besteuert wurden. Da die Aktien aber den Besitzer rund um den Dividendenstichtag wechselten, wurden Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet, die etwa nur einmal bezahlt wurden. Man kann sich das vorstellen wie beim Flaschenpfand. Ich drucke mir die Pfandbons zu Hause selbst, gebe keine Flaschen ab und hole mir dann das Geld für den Pfand an der Supermarktkasse. Mit dem Unterschied, dass der Supermarkt das Finanzamt ist, und es nicht um ein paar Euro, sondern um Milliarden von Steuergeldern geht.

Der Staat könnte nämlich nicht nachvollziehen, ob jene, die die Erstattung der Kapitalertragssteuer beantragen, diese auch bezahlt hatten. Bis heute bleibt das ein ungelöstes Problem, weshalb ähnliche Cum-Ex Geschäfte im Prinzip weiter laufen könnten, wie auch Experten immer wieder berichten. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion im letzten Frühjahr einen Antrag [PDF] gestellt, um Cum-Ex Betrug endlich zu verhindern.

Die Tatbeute der Cum-Ex Gangster wurde geteilt. Das war organisierte Kriminalität und soll den Steuerzahler mindestens 10 Milliarden Euro - nimmt man die ähnlich gestalteten Cum-Cum Geschäfte dazu, zusammen etwa 30 Milliarden Euro - gekostet haben. Cum-Ex Architekten wie der frühere Finanzbeamte Hanno Berger, der derzeit versucht, sich in der Schweiz einem Gerichtsverfahren zu entziehen, sollen sogar darüber gescherzt haben, dass nun weniger Kindergärten gebaut werden können. Die Politik vergrößerte das potentielle Cum-Ex Schlupfloch sogar unter dem Einfluss der Bankenlobby und ließ diese Modelle über viele Jahre ungestört laufen. Mittlerweile haben Gerichte aber geklärt, dass Cum-Ex Geschäfte - Schlupflöcher hin, Schlupflöcher her - klipp und klar illegal sind und auch stets illegal waren.

Cum-Ex Gangster hinter schwedische Gardinen

Derzeit laufen eine Reihe von Strafverfahren. Das Problem dabei: viele Cum-Ex Geschäfte laufen in die steuerliche Verjährung. Ein mutiger Richter am Bonner Landgericht hat aber ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben und einen Paragraphen im Strafgesetzbuch so ausgelegt, dass damit die Tatbeute aus Cum-Ex Geschäften der Hamburger Wartburg Bank, die steuerlich bereits verjährt sind, nachträglich noch eingetrieben werden kann.

Zusätzlich hat die Bundesregierung 2017 die Möglichkeit geschaffen, die Beute aus illegalen Taten einfacher zu beschlagnahmen. Diese Form der Vermögensabschöpfung wurde bei der italienischen Anti-Mafia Gesetzgebung abgeschaut und kam auch hierzulande schon zum Einsatz, etwa bei der Beschlagnahme von Villen, die aus Erlösen aus kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität finanziert wurden. Das neue Gesetz hilft nun auch gegen die Cum-Ex Clans bzw. die Finanzmafia. Allerdings war bisher die rückwirkende Einziehung der Tatbeute bei Steuerstraftaten noch nicht sauber im Gesetz geregelt.

Finanzminister Olaf Scholz stand spätestens seit Februar 2020 und kürzlich erneut wegen des Skandals um die Warburg Bank unter Druck. Die Abgeordneten der Linksfraktion haben Scholz mehrmals im Bundestag befragt, weil in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister die Cum-Ex Tatbeute der Warburg Bank nicht zurück verlangt wurde, obwohl Verjährung drohte (eine Rede dazu hier). Es musste sogar das Bundesfinanzministerium einschreiten und die Hamburger Finanzverwaltung anweisen, den Fall nicht in die Verjährung laufen zu lassen.

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news-52212 Sat, 07 Nov 2020 18:30:38 +0100 »Es kehrt Rationalität zurück in die US-Politik« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/es-kehrt-rationalitaet-zurueck-in-die-us-politik/ Nachricht Auswärtiges "Glückwunsch! Es hat für Joe Biden gereicht, das ist gut", freut sich Dietmar Bartsch über den jüngst offiziell bestätigten Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Es kehre Rationalität zurück in die US-Politik. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, wirft in seinem Videostatement einen Blick darauf, welche Auswirkungen Bidens Wahlsieg auf die Realpolitik haben könnte und welche Rolle der Supreme Court spielt, den Trump anrufen will, um die Wahl anzufechten. "Glückwunsch! Es hat für Joe Biden gereicht, das ist gut", freut sich Dietmar Bartsch über den jüngst offiziell bestätigten Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten. "Es kehrt Rationalität zurück in die US-Politik. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Trump war das Symptom. Seine Abwahl bringt nicht automatisch Heilung. Trotz Corona und des gigantischen Wirtschaftseinbruchs gewinnt Biden denkbar knapp. Dass er Obamas Rekordstimmenergebnis von 2008 um mehrere Millionen Stimmen übertroffen hat, ist im US-Wahlsystem nur zweitrangig. Die Spaltung kann Biden nur mit sozialer Politik bekämpfen.”

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news-52176 Wed, 04 Nov 2020 17:44:39 +0100 16,5 Prozent mehr Tote im Radverkehr in zwei Jahren - Linksfraktion legt Sicherheitspaket vor https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/165-prozent-mehr-tote-im-radverkehr-in-zwei-jahren-linksfraktion-legt-sicherheitspaket-vor/ Nachricht Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wenn innerhalb von nur zwei Jahren die Anzahl der Todesopfer im Radverkehr um 16,5 Prozent steigt, obwohl insgesamt die Anzahl an Verkehrstoten sinkt, ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Deshalb legt die Fraktion DIE LINKE im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen ein Bündel an Maßnahmen vor, um so die Anzahl von Verletzten und Toten im Radverkehr zu senken. Während die Gesamtzahl an Verkehrstoten in den vergangenen Jahren erfreulicherweise gesunken ist, ist die Anzahl der Todesopfer im Radverkehr deutlich angestiegen. Die Fraktion DIE LINKE legt deshalb im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Anzahl von Verletzten und Toten im Radverkehr zu senken. Andreas Wagner, Sprecher der Linksfraktion für ÖPNV und Fahrradmobilität und Obmann im Verkehrsausschuss, erklärt: 

„Wenn innerhalb von nur zwei Jahren die Anzahl der Todesopfer im Radverkehr um 16,5 Prozent steigt, obwohl insgesamt die Anzahl an Verkehrstoten sinkt, ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

Zu unserem Fahrradplan gehören Einrichtung und Erhalt von sogenannten Pop-Up-Radwegen (temporäre Fahrradstreifen) und deren Verstetigung zu geschützten Radwegen, was wir insgesamt mit 75 Millionen Euro fördern wollen. Außerdem wollen wir die Radschnellwege ausbauen, die Entschärfung von Kreuzungen angehen und die Einführung von Abbiegeassistenten für LKWs stärker unterstützen.

Während Bundesminister Andreas Scheuer zwar ständig vom Rad redet, dieses aber nur fürs Auto dreht, wollen wir den Radverkehr stärken und sicherer machen. Dieser ist nicht nur wegen Klimawandel und persönlicher Gesundheit wichtig, sondern dient auch der Pandemie-Bekämpfung. Radfahren entlastet während der Pandemie den ÖPNV und ermöglicht dort Mindestabstände für Menschen, die zum ÖPNV keine Alternative haben und oft besonders vulnerabel oder alt sind.

Das Förderprogramm für LKW-Abbiegeassistenten, die nachweislich Leben retten, wollen wir massiv aufstocken. Abbiegeassistenten müssen genauso selbstverständlich werden wie der Blinker oder die Klimaanlage.

Da dieser Tage viele der im Frühjahr ausgewiesenen Pop-Up-Radwege dem Druck der lokalen Autofahrer-Lobby jetzt im Herbst zum Opfer zu fallen drohen, muss vom Bund ein eindeutiges Bekenntnis abgegeben werden. Denn diese sind nicht nur in vielerlei Hinsicht ein wirkungsvolles Mittel der Verkehrswende, sondern nach aktuellen Gerichtsentscheidungen auch rechtlich völlig angemessen.“


Unsere Anträge:

Änderungsantrag zu temporären Radfahrstreifen [PDF]

Änderungsantrag zu Abbiegeassistenten [PDF] 

Änderungsantrag zu Radschnellwegen [PDF]

 

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news-52153 Wed, 04 Nov 2020 11:14:26 +0100 DIE LINKE vom 4. bis 6. November im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-4-bis-6-november-im-plenum-1/ Nachricht Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 5. November 2020
  • TOP 11 a Antrag „Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken“, Drs. 19/…
    Die Beitragsbemessungsgrenze ist ein Überbleibsel aus den Zeiten Bismarcks und widerspricht dem Solidarprinzip in der Kranken- und Pflegeversicherung. Sie sorgt dafür, dass diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, nur auf einen Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen. Je höher das Einkommen, desto kleiner wird der beitragspflichtige Teil ihres Einkommens. Daher plädieren wir für eine großzügige Anhebung und dann rasche Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.
  • TOP 11 b Antrag „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“, Drs. 19/1827 [PDF], Drs. 19/22241 [PDF]
    Beamtinnen und Beamte sind faktisch gezwungen, sich privat zu versichern: Im Falle einer Absicherung über die Gesetzliche Krankenversicherung müssen sie die kompletten Beiträge, inklusive Arbeitgeberbeitrag, selbst zahlen, während in der Privaten Krankenversicherung für sie Beihilfe gezahlt wird. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen und den Beamtinnen und Beamten ein echtes Wahlrecht geben.
  • TOP 11 c Antrag „Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen“, Drs. 19/9229 [PDF], 19/…
    Ohne die private Krankenversicherung (PKV) würde vieles besser laufen im Gesundheitssystem. Es ist Unsinn, die Bevölkerung in zwei Gruppen zu teilen - Gutverdienende, Beamte und Selbstständige in die eine Gruppe, alle anderen in die zweite. Überversorgung, Fehlversorgung, Unterversorgung, Wartezeiten, horrende Beiträge bei älteren Versicherten, Mindestbeiträge bei freiwillig gesetzlich Versicherten und vieles mehr müsste nicht sein, wenn alle Menschen in einem System abgesichert wären.
  • TOP 11 c Antrag „Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen“, Drs. 19/14371 [PDF], 19/…
    Die Alterungsrückstellungen sind ein wesentlicher Teil der Beitragskalkulation in der Privaten Krankenversicherung. Sie sind nur bei einem Vertragsschluss nach 2008 und auch dann nur zum Teil auf eine neue Private Krankenversicherung übertragbar. Damit gehen dem Versicherten bei einem Versicherungswechsel im Alter Beitragsreduktionen verloren. Bei einem Wechsel zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird gar nichts übertragen; das nutzt der Privaten und schadet der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die uneingeschränkte Übertragbarkeit würde allen Versicherten nutzen.
  • TOP 14 Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen (gemeinsam mit FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), Drs. 19/19273 [PDF]
    Die beiden großen Kirchen erhalten jährlich Staatsleistungen, im letzten Jahr über 500 Mio. Euro. Seit 1919, der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung, besteht ein Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen, der jedoch bisher nicht umgesetzt wurde. Jährliche Staatsleistungen an die beiden Großkirchen, deren Summe aufgrund unterschiedlicher Faktoren immer weiter steigt, sind angesichts einer religiös und weltanschaulich immer pluraler werdenden Gesellschaft für DIE LINKE nicht hinnehmbar.
  • TOP 16 b Antrag „Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen“, Drs. 19/23113 [PDF], 19/…
    Die Regelbedarfe für Hartz IV und Altersgrundsicherung werden turnusmäßig neu bestimmt. Dabei setzt die Bundesregierung das alte Verfahren fort, mit dem die Sätze politisch klein gerechnet werden. DGB und Verbände kritisieren dies vehement, und auch die Bevölkerung spricht sich für höhere Beträge aus. Wir schlagen ein sauberes Berechnungsmodell vor.
  • TOP 19  Antrag „Krisensichere Unterstützungsangebote zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden“, Drs. 19/…
    Viele Studierende leiden an struktureller Armut, in der COVID-19-Pandemie haben sich zusätzliche Gefährdungslagen durch den Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten ergeben. Die gegenwärtige Studienfinanzierung trägt nicht zur Verbesserung der Lage bei. Das BAföG steckt in einer tiefen Krise, der Kreis der Bezieherinnen des BAföG ist auf einem historischen Tiefstand, Studierende treten am Wohnungsmarkt wegen fehlendem Wohnraum ungewollt in Konkurrenz mit anderen einkommensschwachen Gruppen.
Freitag, 6. November 2020
  • TOP 27 c Antrag “Demokratie auch in der Pandemie wieder durchsetzen”, Drs. 19/…
    In dem gegenwärtigen demokratischen Ausnahmezustand fällt die Exekutive Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken. Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. In dem Antrag werden Wege vorgeschlagen, wie schnelles Handeln möglich und das Demokratieprinzip gewahrt bleibt.
  • TOP 31 e Antrag “Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten”, Drs. 19/23112 [PDF]
    Gewerbemieter*innen trifft die Corona-Krise besonders hart. Noch immer leiden viele Branchen unter massiven oder gar vollständigen Einnahmeverlusten. Die Möglichkeit zum Mietaufschub hat die Regierung im Juni 2020 nicht verlängert. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und einen Mieterlass um 30 Prozent bei pandemiebedingten Umsatzverlusten. Wenn Geschäftsräume nur eingeschränkt oder gar nicht öffnen dürfen, sollen die Mieter*innen das Recht bekommen, die Miete um mindestens die Hälfte zu mindern.
  • TOP 34 b Antrag “Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen – Vertrag über den Offenen Himmel retten – Austritt der USA verhindern”, Drs. 19/19487 [PDF], 19/20206 [PDF]
    Nach der Kündigung des INF-Vertrag soll nun der nächste Baustein multilateraler Rüstungskontrolle durch die Trump-Administration zerhauen werden. Die Bereitschaft zur kooperativen Risikobewältigung nimmt weltweit in beunruhigendem Maße ab. Deutschland und Europa müssen jedes noch bestehende Instrument der Rüstungskontrolle, Verifikation und Vertrauensbildung mit allen Kräften schützen.
  • TOP 35 Antrag “Corona-Überbrückungshilfen gerecht und unbürokratisch gestalten”, Drs. 19/…
    Die Bundesregierung will die Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbständige verbessern, es bleiben aber Zweifel, ob die Ausgestaltung so erfolgt, dass die Mittel auch abfließen. Bislang fließen Mittel nicht bedarfsgerecht. Es drohen Insolvenzen und Überschuldung.
ohne Debatte
  • TOP 36 e Antrag “Ökostrom zukunftsfähig gestalten”, Drs. 19/…
    Der Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist weder kompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen noch mit dem Ökostrom-Ausbauziel der Bundesregierung von 65 Prozent Ökostrom bis 2030. Wir zeigen Alternativen auf, wie ambitioniertere Ausbauziele erreicht werden können und die Energiewende gleichzeitig sozialer ausgestaltet werden kann.
  • TOP 36 h Antrag “Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerecht entwickeln – Qualität, Regionalität und Solidarität ausbauen statt abbauen”, Drs. 19/…
    Derzeit wird die Erhöhung des Rundfunkbeitrags debattiert. Wir setzen uns in Absprache mit den Landtagen für einen starken ÖRR ein, der aber reformiert werden muss, um seinen verfassungsmäßigen Auftrag für die Gesellschaft auch unter den Voraussetzungen veränderter Nutzungsgewohnheiten, Teilöffentlichkeiten, Fake News und Konkurrenz durch unterregulierte digitale Plattformmonopole zuverlässig erfüllen zu können.

 

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news-52151 Wed, 04 Nov 2020 09:10:33 +0100 Fleischindustrie: Mehr als zwei Drittel sind prekär beschäftigt https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/fleischindustrie-mehr-als-zwei-drittel-sind-prekaer-beschaeftigt/ Nachricht Instagram Arbeit und Soziales Etwa sieben von zehn Beschäftigten in der Fleischindustrie arbeiten als Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsbeschäftigte. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann. Gleichzeitig wird in dieser Wachstumsbranche kaum noch ausgebildet, die Löhne liegen weit unter dem Medianlohn anderer Branchen. Jutta Krellmann stellt klar, dass diese Dumping-Bedingungen schnellstmöglich geändert werden müssen – vor allem durch das überfällige Verbot von Leihareit und Werkverträgen. Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie“ (Drs. 19/22712) von Jutta Krellmann u.a., DIE LINKE im Bundestag

Zusammenfassung:
Etwa sieben von zehn Beschäftigten in der Fleischindustrie arbeiten als Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsbeschäftigte: Der Anteil der Leiharbeiternehmer/innen in der Fleischindustrie lag nach  Selbstauskunft der Unternehmen, die die „Selbstverpflichtung für attraktivere Arbeitsbedingungen“ unterzeichnet haben, in den letzten Jahren zwischen fünf und zehn Prozent (Mittelwert 7,5 Prozent).

Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie stellen rechnerisch 63 Prozent der Beschäftigten und machen ein Drittel aller Unternehmen in der Branche aus. Während die Bundesregierung eine Erhebung spezifischer Werkvertragsformen für einzelne Branchen oder Wirtschaftszweige 2019 aus wirtschaftlichen Gründen für nicht sinnvoll hielt und angab keine Erkenntnisse vorliegen zu haben, verweist sie nun 2020 auf Zahlen über Werkvertragskonstellationen durch die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN).

Beschäftigte in der Fleischindustrie haben 2019 durchschnittlich über ein Drittel weniger (- 36 Prozent) verdient, gegenüber dem Medianeinkommen in der Gesamtwirtschaft. Männer in der Fleischindustrie verdienen durchschnittlich 34 Prozent weniger als in der Gesamtwirtschaft, Frauen 38 Prozent weniger. Die Einkommen in der Fleischindustrie sind von 2008 auf 2019 weniger stark gestiegen als in der Gesamtwirtschaft (+ 24 Prozent zu 28 Prozent). Während die Einkommen der Frauen in der Branche mit 34 Prozent annähernd so stark gewachsen sind wie in der Gesamtwirtschaft (+39 Prozent), sind die Einkommen der Männer lediglich um 14 Prozent angestiegen.

Die Zahl der Beschäftigten in der Fleischindustrie steigt kontinuierlich an. In der Gesamtbranche ist die Zahl der Beschäftigten von 2008 bis 2019 um 4 Prozent angestiegen. Im Teilbereich der Schlachthöfe lag der Anstieg bei etwa einem Fünftel, während er im Teilbereich Fleischverarbeitung annähernd konstant blieb. Dagegen ist die Anzahl der Auszubildenden im selben Zeitraum um knapp 60 Prozent zurückgegangen.

Bis 2019 lagen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Wohnsituation der Beschäftigten vor außer der Selbstverpflichtung der Fleischindustrie. Branchenspezifische Auswertungen für die Fleischbranche aus den Ländern liegen der Bundesregierung nur für Nordrhein-Westfalen in Form eines Berichtes des dortigen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 7. Juli 2020 an den NRW-Landtag vor. Weiterhin hat die Bundesregierung keine eigenen Ergebnisse, da nach ihrer Aussage die Wohnaufsicht in die Zuständigkeit der Länder fällt.

Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:

„Schluss mit der Überausbeutung in der Fleischbranche. Arbeit zu Dumpingbedingungen macht krank. Werkverträge und Leiharbeit, beides gehört verboten. Wird nur ein Dumpingmodell untersagt, weichen die Arbeitgeber auf ein anderes aus. Diesen Teufelskreis gilt es ein für alle Mal zu durchbrechen Das Arbeitsschutzkontrollgesetz der Bundesregierung muss so schnell wie möglich beschlossen werden. Es geht in die richtige Richtung. Dieses Schutzgesetz ist auch deshalb notwendig, um die Beschäftigten in den Fleischfabriken vor der anrollenden Corona-Welle zu schützen. Unfassbar, dass es von der Wirtschafts-Lobby aufgehalten wurde. Da fehlt jegliches Unrechtsbewußtsein. Es darf nicht sein, dass schon wieder die Profite der Fleischkonzerne über die Gesundheit der Beschäftigten gestellt werden. Die Fraktion DIE LINKE muss gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien und anderen gesellschaftlichen Kräften diese Blockade  durchbrechen“.

Hier können Sie die Auswertung der Ergebnisse im Einzelnen als PDF herunterladen.

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news-52140 Mon, 02 Nov 2020 14:38:51 +0100 Vermögensabgabe für Coronaprofiteure https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/vermoegensabgabe-fuer-coronaprofiteure/ Nachricht Finanzen Corona Unzählige Menschen leiden wirtschaftlich unter der Corona-Krise: Sie haben weniger oder gar kein Einkommen, sind entlassen worden oder in Kurzarbeit, wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen oder ihre Familie ernähren sollen. "Unzählige Menschen leiden wirtschaftlich unter der Corona-Krise: Sie haben weniger oder gar kein Einkommen, sind entlassen worden oder in Kurzarbeit, wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen oder ihre Familie ernähren sollen. Doch jede Krise hat auch ihre Profiteure und in der Regel sind es die Menschen, die schon vorher vermögend waren. Während der Großteil der Gesellschaft leidet, wächst das Vermögen der Superreichen weiter an", stellt Victor Perli fest.

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news-52124 Sat, 31 Oct 2020 16:07:23 +0100 Ausbildungssituation für junge Menschen jetzt absichern https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ausbildungssituation-fuer-junge-menschen-jetzt-absichern/ Nachricht Bildung und Forschung Der Druck auf den ohnehin seit Jahren angespannten Ausbildungsmarkt steigt weiter. Die Corona-Pandemie bedroht auch die Ausbildung: Hunderttausende Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, viele werden in die Insolvenz gehen. Die Leidtragenden sind hierbei auch die Auszubildenden. „Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung des Ausbildungsmarktes sind alarmierend. Kritische Befunde gibt es schon seit Jahren, die Pandemie verstärkt die katastrophale Lage der Auszubildenden jedoch noch“, sagt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der Druck auf den ohnehin seit Jahren angespannten Ausbildungsmarkt steigt weiter. Die Corona-Pandemie bedroht auch die Ausbildung: Hunderttausende Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, viele werden in die Insolvenz gehen. Die Leidtragenden sind hierbei auch die Auszubildenden. 

„Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung des Ausbildungsmarktes sind alarmierend. Kritische Befunde gibt es schon seit Jahren, die Pandemie verstärkt die katastrophale Lage der Auszubildenden jedoch noch“, sagt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Immer mehr Betriebe und besonders kleine und mittlere Unternehmen ziehen sich aus der Berufsausbildung zurück. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Zahl der Ausbildungsverträge weiter um 7,6 Prozent gefallen. Die Anzahl der außerbetrieblichen Ausbildung ist um fast 5 Prozent zurückgegangen. Das betrifft besonders stark Hauptschulabsolventinnen und -absolventen.

Zum Stichtag 30. September 2020 waren 21 Prozent der Ausbildungsplatzbewerberinnen und -bewerber unversorgt - ein erneuter Anstieg von rund 20 Prozent. Fast 30.000 Menschen, die dieses Jahr ohne Chance auf einen Berufsabschluss bleiben.

Auch der Anstieg der schulischen Ausbildungsplätze im Bereich der Frauendomänen Gesundheit, Pflege, Erziehung und Soziales ist angesichts des massiven Fachkräftemangels nicht ausreichend. Kein Wunder bei den schlechten Ausbildungsbedingungen: Keine Ausbildungsvergütung und damit keine Rentenanwartschaft, stattdessen Schulgeld, aber keine ausbildungsbegleitenden Unterstützungsinstrumente.

Ein Recht auf Ausbildung

Birke Bull-Bischoff sagt: „Wir brauchen ein Recht auf Ausbildung beziehungsweise eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen und eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe und Unternehmen, ob sie ausbilden oder nicht, an den Kosten fair beteiligt. Wie das langjährige Beispiel der Baubranche (SoKa Bau) zeigt, stützt eine Umlagefinanzierung insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei den Ausbildungskosten.

Wir brauchen auch eine bundesgesetzliche Regelung der schulischen Ausbildungen im Bereich Gesundheit, Pflege, Erziehung und Soziales, um durch verbindliche Ausbildungsverträge eine armutsfeste Ausbildungsvergütung sowie weitere Schutz- und Mitbestimmungsrechte sicherzustellen. 

Außerdem fordern wir den Zugang aller Ausbildungsbetriebe und -einrichtungen zur assistierten Ausbildung, damit Jugendliche und Ausbildende gefördert und unterstützt werden.“


Bundeseinheitliche Ausbildungsgesetze

Auf Grundlage der Forderungen von Ver.di und GEW legt DIE LINKE zwei Anträge für bundeseinheitliche Ausbildungsgesetze vor, die Ausbildungsberufsbild, Ausbildungsstrukturen, Qualitätsstandards, Weiterbildungs- und Karrierewege, Aufgaben des Berufsbildungspersonals und Ausbildungsfinanzierung konkret beschreiben:
Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren (Drs.19/22120) und
Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren (Drs.1922121)

 

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