Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sun, 22 Apr 2018 03:49:19 +0200 Sun, 22 Apr 2018 03:49:19 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-44120 Sat, 21 Apr 2018 09:36:38 +0200 Gutachten: Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gutachten-militaerschlag-in-syrien-war-voelkerrechtswidrig/ Nachricht Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stuft den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein. "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von Heike Hänsel und Alexander S. Neu in Auftrag gegeben wurde. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stuft den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein. "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heißt es in einem elfseitigen Gutachten [PDF], das von Heike Hänsel und Alexander S. Neu in Auftrag gegeben wurde.

Im Gutachten heißt es weiter: "In ihrer völkerrechtlichen Bewertung unterscheiden sich die jüngsten Luftangriffe der Alliierten gegen syrische Chemiewaffeneinrichtungen vom 14. April 2018 nicht grundsätzlich von jenem Militärschlag, den die USA bereits im April 2017 im Alleingang gegen die syrische Luftwaffenbasis Schairat geführt hatte; auch die Militäroperation 2017 ist im Ergebnis einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet worden. In beiden Fällen wurden Parallelen zur Kosovo-Intervention von 1999 gezogen. Die völkerrechtliche Diskussion über die Frage einer potentiellen militärischen Reaktion auf Giftgaseinsätze in Syrien reicht bis ins Jahr 2013 zurück, als der damalige US-Präsident Obama für den Fall des Überschreitens der ‚roten Linie‘ militärische Vergeltungsschläge angedroht hatte. Die völkerrechtliche Literatur sowie die deutsche Presse haben den jüngsten Militärschlag der Alliierten gegen Syrien einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert.“

"Das neueste völkerrechtliche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien ist eine Ohrfeige für die scheinmoralische Argumentation dieser Staaten. Es ist aber auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die diesen völkerrechtswidrigen Angriff als 'erforderlich und angemessen' rechtfertigte. Die Bundesregierung unterstützt somit einen gravierenden Völkerrechtsbruch und trägt damit selbst zur Erosion dieses Regelwerkes bei. Die Linke fordert als erste Konsequenz aus diesem völkerrechtswidrigem Verhalten der Verbündeten Deutschlands den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus der Region", kommentieren Heike Hänsel und Alexander S. Neu die wissenschaftliche Ausarbeitung.

Die Wissenschaftler des Bundestag schreiben weiter: "Wie bereits im Fall der Kosovo-Intervention 1999 lässt sich festhalten, dass völkerrechtwidriges Handeln nicht dadurch ‚geheilt‘ wird, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität staatlichen Handelns erwächst nicht automatisch dessen Legalität."

Dazu Hänsel und Neu: "Die Bundesregierung muss verstehen, dass auch westliche Staaten sich ausnahmslos an das Völkerrecht halten müssen. Wer mit zweierlei Maß misst, wie zum Beispiel den Angriff auf Jugoslawien und die gewaltsame Abtrennung des südserbischen Staatsgebietes Kosovo durch die NATO-Staaten rechtfertigt, aber die Sezession und und den Anschluss der Krim als Annexion und als Völkerrechtsbruch bezeichnet, agiert genau mit Doppelstandards. Eine solche Politik rächt sich irgendwann, wenn andere Staaten sich auch nicht mehr ans das Völkerrecht gebunden fühlen. Auf diese Weise wird das Völkerrecht zu einem Diffamierungsinstrument reduziert. Zur Vermeidung von Doppelstandards ist die Bundesregierung nun gefordert, auch Sanktionen gegen diese drei mit Deutschland verbündeten Staaten zu erlassen."

]]>
news-44070 Thu, 19 Apr 2018 12:46:43 +0200 Die Mauer bröckelt – bessere Pflege wird langsam mehrheitsfähig https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-mauer-broeckelt-bessere-pflege-wird-langsam-mehrheitsfaehig/ Nachricht 19. Legislatur Gesundheit Sonja Kemnitz und Pascal Detzler berichten von der Anhörung zum Pflegenotstand mit Alexander Jorde. Sonja Kemnitz und Pascal Detzler berichten
 

Die zahlreichen Aktionen gegen den Pflegenotstand sind offensichtlich erfolgreich. Das zeigte die öffentliche Anhörung im Bundestag zu den aktuellen Anträgen der LINKEN für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern (PDF) und ein Sofortprogramm in der Altenpflege (PDF) am 18. April 2018. Eine parlamentarische Mehrheit für verbindliche Personalvorgaben und eine andere Finanzierung in der Pflege entsteht. Die protestierenden Pflegekräfte können einen Durchbruch erzielen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt dies seit Jahren parlamentarisch. Doch noch stürzt die Mauer nicht. Es wäre falsch, jetzt den Druck runterzuschrauben.

Niemand – nicht mal die von der Koalition eingeladenen Sachverständigen – zweifelten an der dringenden Notwendigkeit, mehr Pflegepersonal in der stationären und ambulanten Altenpflege und in den Krankenhäusern einzusetzen. Allgemeinverbindliche tarifliche Bezahlung muss es auch im ambulanten Bereich geben, forderte die Freie Wohlfahrtspflege. Den Weg in die allgemeinverbindliche tarifliche Bezahlung skizzierte ver.di. Bezahlen muss das die Pflegeversicherung, nicht die Menschen mit Pflegebedarf, erklärte die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Mehrheitlich befürworteten die Expertinnen und Experten, sofort den unsinnigen Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umzuwandeln und so mehr Personal und höhere Löhne zu erreichen. Letztendlich kommt man an einer wirklich solidarischen Finanzierung der Pflege nicht vorbei, ergänzte Professor Stefan Greß von der Hochschule Fulda und verwies auf die Solidarische Pflegeversicherung der LINKEN.

Gute Pflege statt Mangel organisieren

Viele Sachverständigen teilten unsere Einschätzung, dass es nicht nur um Minimalbesetzungen oder Personaluntergrenzen geht. Die erforderlichen Pflegekräfte müssen bedarfsgerecht geplant, also eine gute Pflege statt Mangel organisiert werden. Selbst der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hält Personaluntergrenzen mittlerweile für vertretbar, aber nur, um gefährliche Pflege auszuschließen. Die eigentliche Aufgabe seien endlich klare bundespolitische Vorgaben – und zwar für die Pflege am Bett. "Das ist eine Werteentscheidung", erklärte Dr. Johann-Magnus Frhr. von Stackelberg, "und das können Sie als Abgeordnete tun." Das ist neu bei den Kassen.

Ein Highlight der Anhörung war der Pflegeschüler Alexander Jorde, Sachverständiger für die LINKE und die Grünen. Jorde war im vergangenen Spätsommer quasi über Nacht berühmt geworden: Kurz vor der Bundestagswahl attackierte Jorde vor einem Millionenpublikum an den Bildschirmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und beklagte die Zustände in Deutschlands Krankenhäusern und Pflegeheimen. Deutlich widersprach Jorde auch in der gestrigen Anhörung der Angstmacherei von Gegnern verbindlicher Personalschlüssel und Personalbemessung in der Pflege. Diese würden mit Stationsschließungen und Wartezeiten in den Krankenhäusern Panik machen. "Bettenschließungen bei planbaren Eingriffen sind genau der richtige Weg! Als Patient ist es mir lieber, ich warte einen Monat länger auf die OP und werde dann gut behandelt, anstatt sofort aufgenommen und schlecht gepflegt zu werden." Er wies auf die Gefahren schlechter Pflege für alle Beteiligten hin.

Die Zeit drängt. Sofort müssen bundeseinheitliche und verbindliche Vorgaben für deutlich mehr Pflegepersonal her. Dafür machen wir weiter Druck!

 

]]>
news-43387 Tue, 17 Apr 2018 11:05:00 +0200 DIE LINKE vom 18. bis 20. April 2018 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-18-bis-20-april-2018-im-plenum-1/ Nachricht Parlament Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in Syrienbeantragt.

 

Donnerstag, 19. April 2018

 

TOP 3. b) Antrag „Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen in der Bundesrepublik – INF-Vertrag einhalten“, Drs. 19/1299, 19/…

DIE LINKE macht klar, dass heute wie 1987 nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsam Sicherheit schaffen können. Sie lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab. DIE LINKE schlägt diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor, damit die Bundesrepublik endlich ihrer Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommt.

TOP 9. Antrag „Armut in Deutschland den Kampf ansagen“, Drs. 19/…

Die wachsende Bedeutung der Tafeln weist darauf hin, dass Armut zunimmt. Das Engagement der Tafeln ist zu begrüßen, aber trotzdem liegt die Verantwortung für die Bedingungen existenzsichernder Löhne, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit beim Sozialstaat. Es ist möglich, Armut in allen Lebensphasen zu verhindern und auch kurzfristig die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen. Wir haben ein umfassendes Programm dafür.

TOP 14. Antrag „Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw verpflichten - Fahrverbote vermeiden“, Drs. 19/1360

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 drohen nun Fahrverbote in vielen deutschen Städten, da diese die einzige mögliche Maßnahme sind, die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten. Die bisher durchgeführten bzw. geplanten Software-Updates sind nicht ausreichend. Abhilfe schaffen kann die technische Nachrüstung mit Reduktionen um 70-90 Prozent. Zahlen müssen dies die Hersteller, die Fahrzeuge verkauft haben, die durchschnittlich das 6- bis 7-fache der zulässigen Menge ausstoßen.

 

Freitag, 20. April 2018

 

TOP 17. Antrag „Staatenlosigkeit weltweit abschaffen - Für das Recht, Rechte zu haben“, Drs. 19/…

Alle Menschen haben ein Recht auf einen Pass. Trotzdem gibt es weltweit zehn Millionen Staatenlose, in Europa 600.000, in Deutschland nach Ansicht von Pro Asyl rund 200.000. Neugeborene Kinder von geflüchteten Menschen erhalten teilweise keine Geburtsurkunden. 800.000 Rohingya wurde in Myanmar 1982 die Nationalität entzogen. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Staatenlosigkeit bis 2024, wie in der UNHCR-Kampagne IBelong gefordert, abgeschafft wird.

TOP 20. a) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein, Drs. 19/1115

„Schwarzfahren“ zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahlungsfähigkeit in Haft, vor allem arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen „Schwarzfahrer“ vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat.

 

Ohne Debatte

 

Antrag „Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen“, Drs. 19/…

Die Koalition versprach in der letzten Legislaturperiode in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31. Mai besteht nun die Gefahr dass die neue Regierung diese Entscheidung auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvorzukommen.

Antrag „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“, Drs. 19/… (gemeinsam mit Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)

Weidetierhalterinnen und -halter Kleiner Wiederkäuer (Schafe und Ziegen) fallen in der Agrarförderung der EU oft durchs Raster. Für die z.T. sehr unterschiedlichen naturschutzfachlich wertvollen Weideflächen erhalten die Schäferinnen und Schäfer oft keine Flächenprämie. DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Grünen deshalb endlich die Wiedereinführung einer an die Beweidung gekoppelten Zahlung, wie es sie in 27 anderen Mitgliedstaaten der EU gibt - 22 davon im Bereich Schafe und Ziegen.

]]>
news-44013 Tue, 17 Apr 2018 10:59:29 +0200 DIE LINKE vom 18. bis 20. April 2018 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-18-bis-20-april-2018-im-plenum/ Nachricht Parlament Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in Syrien“ beantragt. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in Syrienbeantragt.

 

Donnerstag, 19. April 2018

 

TOP 3. b) Antrag „Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen in der Bundesrepublik – INF-Vertrag einhalten“, Drs. 19/1299, 19/…

DIE LINKE macht klar, dass heute wie 1987 nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsam Sicherheit schaffen können. Sie lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab. DIE LINKE schlägt diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor, damit die Bundesrepublik endlich ihrer Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommt.

TOP 9. Antrag „Armut in Deutschland den Kampf ansagen“, Drs. 19/…

Die wachsende Bedeutung der Tafeln weist darauf hin, dass Armut zunimmt. Das Engagement der Tafeln ist zu begrüßen, aber trotzdem liegt die Verantwortung für die Bedingungen existenzsichernder Löhne, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit beim Sozialstaat. Es ist möglich, Armut in allen Lebensphasen zu verhindern und auch kurzfristig die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen. Wir haben ein umfassendes Programm dafür.

TOP 14. Antrag „Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw verpflichten - Fahrverbote vermeiden“, Drs. 19/1360

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 drohen nun Fahrverbote in vielen deutschen Städten, da diese die einzige mögliche Maßnahme sind, die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten. Die bisher durchgeführten bzw. geplanten Software-Updates sind nicht ausreichend. Abhilfe schaffen kann die technische Nachrüstung mit Reduktionen um 70-90 Prozent. Zahlen müssen dies die Hersteller, die Fahrzeuge verkauft haben, die durchschnittlich das 6- bis 7-fache der zulässigen Menge ausstoßen.

 

Freitag, 20. April 2018

 

TOP 17. Antrag „Staatenlosigkeit weltweit abschaffen - Für das Recht, Rechte zu haben“, Drs. 19/…

Alle Menschen haben ein Recht auf einen Pass. Trotzdem gibt es weltweit zehn Millionen Staatenlose, in Europa 600.000, in Deutschland nach Ansicht von Pro Asyl rund 200.000. Neugeborene Kinder von geflüchteten Menschen erhalten teilweise keine Geburtsurkunden. 800.000 Rohingya wurde in Myanmar 1982 die Nationalität entzogen. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Staatenlosigkeit bis 2024, wie in der UNHCR-Kampagne IBelong gefordert, abgeschafft wird.

TOP 20. a) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein, Drs. 19/1115

„Schwarzfahren“ zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahlungsfähigkeit in Haft, vor allem arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen „Schwarzfahrer“ vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat.

 

Ohne Debatte

 

Antrag „Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen“, Drs. 19/…

Die Koalition versprach in der letzten Legislaturperiode in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31. Mai besteht nun die Gefahr dass die neue Regierung diese Entscheidung auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvorzukommen.

Antrag „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“, Drs. 19/… (gemeinsam mit Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)

Weidetierhalterinnen und -halter Kleiner Wiederkäuer (Schafe und Ziegen) fallen in der Agrarförderung der EU oft durchs Raster. Für die z.T. sehr unterschiedlichen naturschutzfachlich wertvollen Weideflächen erhalten die Schäferinnen und Schäfer oft keine Flächenprämie. DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Grünen deshalb endlich die Wiedereinführung einer an die Beweidung gekoppelten Zahlung, wie es sie in 27 anderen Mitgliedstaaten der EU gibt - 22 davon im Bereich Schafe und Ziegen.

]]>
news-44008 Sat, 14 Apr 2018 11:22:10 +0200 »Völkerrechtsbruch regiert die Welt« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/voelkerrechtsbruch-regiert-die-welt/ Nachricht Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum nächtlichen Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum nächtlichen Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien

Sahra Wagenknecht: "Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der vergangenen Nacht Syrien angegriffen und dadurch erneut das Völkerrecht mit Füßen getreten. Wieder einmal wurde nicht darauf gewartet, ob die zuständigen OPCW-Inspekteure überhaupt Belege für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz finden. Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten 'Konsequenzen' nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen. Ich sage: Hört auf mit diesem Irrsinn! Syrien braucht endlich Frieden. Aber wer Frieden will, muss das Völkerrecht achten. Nicht militärische Eskalation, sondern Diplomatie ist gefragt."

Dietmar Bartsch: "Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig durch Unterlassung. Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu."

]]>
news-44006 Fri, 13 Apr 2018 13:03:58 +0200 Fast 1 Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/fast-1-million-sanktionen-gegen-hartz-iv-beziehende/ Nachricht Arbeit und Soziales Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr erneut mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängt als im Vorjahr. Laut Bundesagentur waren es 953.000 und damit rund 13.700 Sanktionen mehr als 2016. "Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt", sagt Katja Kipping. "Außerdem sind Sanktionen ein Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe – und Grundrechte kürzt man nicht", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Fast eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zeigen, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist. Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt.

Jede Sanktion ist eine Sanktion zu viel. Sanktionen bedeuten für die Betroffenen existenzielle Not und können sogar zum Verlust der Wohnung führen. Auch Kinder sind davon betroffen: 310.000 Sanktionen – fast ein Drittel – wurden vom Jobcenter im vergangenen Jahr gegen Haushalte mit Kindern verhängt.

Außerdem sind Sanktionen ein Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe – und Grundrechte kürzt man nicht. Sanktionen verschlechtern zudem die Verhandlungsposition von Beschäftigten bei Löhnen und Arbeitszeiten. Wer vor dem absoluten Nichts steht, kann nicht wählerisch sein und muss den miesesten Job annehmen.

DIE LINKE streitet für die Abschaffung von Hartz IV und für eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat.
 

]]>
news-44002 Thu, 12 Apr 2018 17:04:59 +0200 Mieten zerreißen die Gesellschaft https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mieten-zerreissen-die-gesellschaft/ Nachricht Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Was braucht der Mensch zum Leben? Eine bezahlbare, warme Wohnung in guter Nachbarschaft. Viele Menschen befürchten jedoch, dass ihnen das genommen wird. Der Grund: die rasant steigenden Mieten. Gisela Zimmer hat die Geschichte für die neue Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR (Nr. 43), die am 17. April 2018 erscheint, recherchiert und geschrieben. Was braucht der Mensch zum Leben? Eine bezahlbare, warme Wohnung in guter Nachbarschaft. Viele Menschen befürchten jedoch, dass ihnen das genommen wird. Der Grund: die rasant steigenden Mieten.

Von Gisela Zimmer     

Der weiße Miet-Hai reckt sich hoch in den Himmel. Überlebensgroß, ein weit aufgerissener roter Schlund mit scharfkantigen Raubtierzähnen. DIE LINKE im Bundestag war mit diesem Hai vor Ort: in Hamburg, in Köln, in Berlin, in München. Jeweils dort, wo einst Menschen mit unterschiedlichen Berufen und Einkommen gut nebeneinander und miteinander lebten. Die Südstadt in Köln, St. Georg in Hamburg, Giesingen in München und Kreuzberg in Berlin. An allen Orten bleiben Passanten beim Mietmonster stehen und fangen an zu reden. „In Hamburg fehlen 20 000 Sozialwohnungen“, sagt einer. Ein anderer: „Ich wohne hier schon seit 1951, bin hier groß geworden. Die Mieten haben sich dramatisch erhöht.“ Ein dritter: “Es müsste verboten sein, mit Wohnraum Geschäfte zu machen.“

Die Erfahrungen gleichen sich. Egal ob in Stuttgart, München, Frankfurt am Main, Berlin, Hamburg, Köln oder anderen Innenstädten. Wohnraum wird privatisiert, zweckentfremdet, in Eigentum umgewandelt, es wird kräftig saniert und danach verdrängt. Immer mehr Familien, Paare, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner können sich die hochgeschraubten Mieten in ihren angestammten Wohnvierteln nicht mehr leisten. „Wer kann das bezahlen?“, fragt eine Kölnerin. „Rentner nicht, auch Berufstätige nicht, je nachdem, was sie arbeiten.“   

Eine alte Faustregel besagt, mehr als 30 Prozent des Einkommens sollte niemand fürs Wohnen ausgeben müssen. Ansonsten bleibt nicht genügend für die anderen Dinge des Lebens. Die Hans-Böckler-Stiftung belegt mit einer Studie, dass inzwischen rund 40 Prozent der großstädtischen Haushalte allein nur für die Kaltmiete mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens aufbringen müssen. Die Kosten für Heizung, Wasser und Strom kommen da noch obendrauf. In Zahlen ausgedrückt betrifft das rund 5,6 Millionen Haushalte. Gut eine Million Haushalte zahlt sogar mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete. Die Verdrängung trifft aber auch viele Händler, Handwerker, Kreative, kleine Läden. Plötzlich ist der Bäcker oder die Buchhandlung um die Ecke nicht mehr da.   

Der Caritasverband veröffentlichte im Januar 2018 seine aktuelle Studie „Menschenrecht auf Wohnen“. Danach stellen hohe Wohnkosten für 79 Prozent der Befragten ein erhebliches Armutsrisiko dar. 83 Prozent der Befragten mit einem Nettoeinkommen bis 1.500 Euro stufen das Thema „bezahlbares Wohnen“ als existenziell für sich ein. Aber auch Gutverdienende mit einem Einkommen von mehr als 3.000 Euro sagen, dass „gute Politik“ sich messen lassen muss an erschwinglichen Mieten. Den Auftrag an die Politik bringt ein Passant aus Hamburg auf den Punkt: „Es braucht endlich wieder Sozialpolitik. Es braucht wieder sozialen Wohnungsbau. In Massen, richtig viel.“ 

 

Lesen Sie mehr in der neuen Ausgabe Nr. 43 unserer Fraktionszeitung KLAR, die Sie ab 17. April 2018 im PDF-Viewer auch digital lesen können.

]]>
news-44000 Thu, 12 Apr 2018 15:35:16 +0200 Saudi-Arabien bekommt neue deutsche Waffen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/saudi-arabien-bekommt-neue-deutsche-waffen/ Nachricht Die Bundesregierung rüstet den Terrorpaten Saudi-Arabien immer weiter auf statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt, keine Waffenexporte an Länder zu genehmigen, die am Krieg gegen Jemen beteiligt sind. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Wie aus den Antworten auf die Kleine Anfrage „Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder“ (Bundestags-Drucksache 19/1052) von Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Umfang von 161,8 Millionen Euro genehmigt. Das ist eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und kommt einer „Beihilfe zu den Menschenrechtsverletzungen im Jemen gleich“, wie die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, gegenüber tagesschau.de erklärt hat. Die Bundesregierung rüstet den Terrorpaten Saudi-Arabien immer weiter auf statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt, keine Waffenexporte an Länder zu genehmigen, die am Krieg gegen Jemen beteiligt sind. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Wie aus den Antworten [PDF] auf die Kleine Anfrage „Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder“ (Bundestags-Drucksache 19/1052) von Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Umfang von 161,8 Millionen Euro genehmigt. Das ist eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und kommt einer „Beihilfe zu den Menschenrechtsverletzungen im Jemen gleich“, wie die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, gegenüber tagesschau.de erklärt hat.

Die jüngsten Zahlen belegen eindeutig, so die Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen: „Jenseits von Recht und Gesetz genehmigt die Bundesregierung immer weiter Rüstungsexporte in das Spannungsgebiet Naher und Mittlerer Osten. Auch mit deutschen Waffen werden in der Region Konflikte geschürt und Fluchtursachen geschaffen.“ Neben Saudi-Arabien wurden laut Bundesregierung im ersten Quartal Rüstungsexporte über 2,8 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt, nach Katar waren es 27,3 Millionen Euro. Das ist fünfzig Mal so viel wie im ersten Quartal 2017. Damals lag das Volumen bei 505.000 Euro.

Dabei heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag wörtlich: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Auf die Frage der Vizefraktionsvorsitzenden, was das denn konkret heiße, eiert die Bundesregierung herum. In seiner Antwort schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: „Die Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag erörtert die Bundesregierung in all ihren Dimensionen derzeit intensiv."

Welche Länder am Krieg gegen Jemen nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt sind, will er nicht verraten. Saudi-Arabien - der Hauptempfänger neuer Genehmigungen - habe zwar die Führung einer größeren Gruppe von Staaten in einer Koalition gegen die Huthi-Rebellen übernommen. Aber, so Machnig: „Die Beteiligung der einzelnen Länder an der Koalition erfolgt dabei in unterschiedlicher Art und Weise.“ Die Frage der Länder und ihrer Beteiligung am seit 2015 andauernden Jemen-Krieg „erörtert die Bundesregierung derzeit intensiv“.

Statt intensiver Beratungen braucht es die Umsetzung getroffener Beschlüsse und die Beachtung geltenden Rechts. „Die Bundesregierung muss die Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten stoppen“, so Sevim Dagdelen.

]]>
news-43938 Tue, 03 Apr 2018 14:18:00 +0200 Heimat ohne Perspektive https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/heimat-ohne-perspektive/ Nachricht Entwicklungsminister Gerd Müller will das Rückkehrerprogramm "Perspektive Heimat" weiter ausbauen, die Gelder dafür mehr als verdreifachen. "Für 500 Millionen Euro im Jahr sollen Menschen dazu bewegt werden, Deutschland zu verlassen. Geld, das in den Ländern dringend benötigt wird. Hinter 'Perspektive Heimat' steht sicher kein entwicklungspolitisches Konzept. Ziel sollte es sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Abschottungspolitk weiter auszubauen", fordert Helin Evrim Sommer. Entwicklungsminister Gerd Müller will das Rückkehrerprogramm "Perspektive Heimat" weiter ausbauen, die Gelder dafür mehr als verdreifachen. 500 Millionen Euro sollen künftig jedes Jahr in das Programm fließen, welches im März 2017 begann. Das Konzept sieht vor, Migrant*innen nach ihrer Rückkehr aus Deutschland zu helfen, wieder in ihrem Land beruflich Fuß zu fassen, etwa durch Beratung bei der Existenzgründung oder durch Programme zur beruflichen Bildung und Beschäftigung. Der Grundgedanke dabei: wer zuhause eine Perspektive hat, kommt nicht wieder zurück nach Deutschland. Zielländer des Programms sind Albanien, Kosovo, Serbien, Tunesien, Marokko, Ghana, Senegal, Nigeria, Irak, Afghanistan und Ägypten. Zwischen 20.000 und 30.000 Asylbewerber sollen so für eine freiwillige Ausreise gewonnen werden.

Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert das Vorhaben so: "Das neue Programm von Entwicklungsminister Gerd Müller 'Perspektive Heimat' soll geflüchtete Menschen in ihrer Heimat unterstützen. Dabei kann Rückführung doch kein entwicklungspolitischer Schwerpunkt sein. Entwicklungspolitik hat zuallererst die Aufgabe, Fluchtursachen erst gar nicht entstehen zu lassen. Das wäre die richtige Antwort auf die flüchtlingsfeindliche Abschottungspolitik der GroKo. Für 500 Millionen Euro im Jahr sollen Menschen dazu bewegt werden, Deutschland zu verlassen. Geld, das in den Ländern dringend benötigt wird. Hinter 'Perspektive Heimat' steht sicher kein entwicklungspolitisches Konzept. Ziel sollte es sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Abschottungspolitk weiter auszubauen."

Zum Irak sagte Müller, das Land sei nun befreit von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). "Wir haben bereits Hunderttausende Binnenvertriebene die Rückkehr in befreite Städte wie Mossul ermöglicht. Deswegen können jetzt auch irakische Flüchtlinge aus Deutschland zurückkehren", so Müller: "Wir sollten Familienzusammenführung nicht nur in Richtung Deutschland denken." Es sind jedoch im Irak nach wie vor Terrorzellen aktiv und die Zeit von Gewalt und Terror in dem Land scheint nicht vorbei.

"Der Minister suggeriert den Menschen eine Perspektive auf ein Leben in Wohlstand und Sicherheit, was es so nicht geben wird. Und dabei nimmt er ihnen gleichzeitig die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Familien in Frieden zu leben", entgegnet Helin Evrim Sommer: "Es wäre sinnvoller von der halben Milliarde Euro den Menschen in Not vor Ort zu helfen, anstatt diejenigen die hier in Deutschland bereits ein Leben haben, zurückzuschicken. Eine friedliche Außenpolitik verlangt außerdem den Stopp von deutschen Waffen- und Rüstungsexporten, mindestens in Krisen- und Konfliktregionen. Die deutschen Rüstungsexporte in Entwicklungsländer haben sich 2017 auf fast 1 Mrd. Euro verdoppelt. Konfliktursachen werden damit nicht beseitigt, sondern verschärft. Statt militärischer Interventionen sind zivile Konfliktlösungen notwendig, mit denen Konfliktursachen wirksam eingedämmt und am besten beseitigt werden."

]]>
news-43922 Tue, 03 Apr 2018 11:25:00 +0200 Kurier-Express-Paketdienste wachsen auf Kosten der Beschäftigten https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/kurier-express-paketdienste-wachsen-auf-kosten-der-beschaeftigten-1/ Nachricht Arbeit und Soziales "Der brutale Wettbewerb um die Milliarden im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste wird immer rücksichtsloser auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen", sagt Pascal Meiser zu den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf seine Kleine Anfrage. Die überdurchschnittliche Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der KEP-Branche habe auf die Löhne negativ durchgeschlagen. Der Online-Handel boomt. Zigtausende Pakete und Päckchen müssen täglich zu den Kundinnen und Kunden in Deutschland und weltweit zugestellt werden. Hiervon profitiert auch die Branche der Kurier-Express-Paketdienste (kurz: KEP). Im Jahr 2016 wurden in Deutschland über 6 Milliarden KEP-Sendungen auf den Weg gebracht. Im Jahr 2016 wurden auf dem KEP-Markt insgesamt Umsätze von rund 21 Milliarden Euro generiert.1 Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat seit 2008 um 77.000 Personen zugenommen. Doch dahinter verbirgt sich vor allem ein weit überdurchschnittlicher Zuwachs atypischer Beschäftigung wie Leiharbeiter oder Teilzeitarbeit. Waren im Jahr 2013 rund 180.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der KEP-Branche beschäftigt, so waren es im Juni 2017 bereits 254.000 (+41%). Es verwundert deshalb nicht, dass seit Ende 2008 das mittlere Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in der KEP-Branche von 2.937 Euro um über 400 Euro bzw. 15,5 Prozent auf 2.507 Euro Ende 2016 zurückgegangen ist. Zugleich ist der Anteil der Niedriglohnbeziehenden in der KEP-Branche deutlich nach oben geschnellt und zwar von 23 Prozent Ende 2008 auf 31 Prozent Ende 2016 (+34%). Vieles deutet also daraufhin, dass die zu beobachtende überdurchschnittliche Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der KEP-Branche auch auf die Löhne negativ durchgeschlagen hat. Zugleich sind branchenbedingt viele Beschäftigte von Wochenend-, Nacht- oder Schichtarbeit betroffen. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der KEP-Branche müssen zu untypischen Arbeitszeiten Pakete stapeln, Päckchen ausliefern oder Expresspost zustellen. Immer schlechterer Verdienst und das bei stark belastendenden Arbeitsbedingungen, die auf  die Gesundheit gehen – das ist der aktuelle Trend der Arbeitsbedingungen in der KEP-Branche.

"Der brutale Wettbewerb um die Milliarden im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste wird immer rücksichtsloser auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen",  erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Pascal Meiser, "Der Rückgang der Löhne um über 400 Euro in nur acht Jahren zeigt eindringlich, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die negativen Folgen der rücksichtlosen Deregulierung der Postdienstleistungen für Beschäftigte wie für Kundinnen und Kunden treten auch in diesem Bereich immer offenkundiger zutage. Die Bundesregierung und die zuständigen Aufsichtsbehörden haben diesem Treiben viel zu lange zugesehen. Sie müssen jetzt handeln. Der Missbrauch von Leiharbeit, Befristungen und Mini-Jobs zur Lohndrückerei muss gestoppt werden. Um den ruinösen Preisdruck zu beenden, braucht es dringend allgemeinverbindliche Tarifverträge. Zumindest die tariflichen Mindestlöhne müssen in der Branche endlich für alle gelten, auch für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

 

Weitere Ergebnisse finden Sie im anhängenden PDF.

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfrage "Arbeitsbedingungen bei Kurier-, Express- und Postdiensten sowie der Deutschen Post AG (PDF)


1 Vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung. Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Post 2016/2017 Mit Sondergutachten der Monopolkommission – Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten! BT-Drs. 19/169, S. 20ff.

]]>
news-43914 Tue, 27 Mar 2018 13:12:58 +0200 Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/hartz-iv-durch-eine-sanktionsfreie-mindestsicherung-ersetzen/ Nachricht Arbeit und Soziales Im Zeitraum von Januar 2007 bis November 2017 haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz IV-Leistungen bezogen (unterschiedliche SGB II-Regelleistungsberechtigte). Davon waren 9,33 Millionen Männer und 8,97 Millionen Frauen. Unter 15 Jahre alt waren 5,47 Millionen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine entsprechende Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Im Zeitraum von Januar 2007 bis November 2017 haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz IV-Leistungen bezogen (unterschiedliche SGB II-Regelleistungsberechtigte).

Davon waren 9,33 Millionen Männer und 8,97 Millionen Frauen. Unter 15 Jahre alt waren 5,47 Millionen.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine entsprechende Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:

„Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen. Besonders bitter ist, dass auch so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz IV-Leistungen machen. Seit den Hartz-Reformen wird die soziale Sicherung für Erwerbslose überwiegend Hartz IV überlassen. Die Leistungen schützen nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. Für die Beschäftigten, die aufstocken müssen, ist es entwürdigend, dass sie trotz Arbeit zum Sozialfall werden und sich dem Repressionssystem Hartz IV unterwerfen müssen, um zu überleben.“

Zimmermann weiter:

„Hartz IV muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, in Höhe von derzeit 1.050 Euro. Zudem sind aber auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass mehr Menschen Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung bekommen. Diese muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden. Parallel müssen endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit geschaffen werden. Unter anderem ist der Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen und Leiharbeit zu verbieten. Die neue Bundesregierung muss endlich Armut bekämpfen, bislang gibt es aber keine Anzeichen, dass die große Koalition willens dazu ist, im Gegenteil: ein "Weiter so" zeichnet sich leider ab.“

]]>
news-43901 Sun, 25 Mar 2018 10:26:08 +0200 Immer mehr Stellen im Öffentlichen Dienst unbesetzt https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/immer-mehr-stellen-im-oeffentlichen-dienst-unbesetzt/ Nachricht Die Zahl der unbesetzten Stellen im Öffentlichen Dienst des Bundes hat im Jahr 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt 34.700 Arbeitsplätze blieben unbesetzt, 2.000 mehr als noch vor einem Jahr und 3.500 mehr als 2015. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hervor. Die Zahl der unbesetzten Stellen im Öffentlichen Dienst des Bundes hat im Jahr 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt 34.700 Arbeitsplätze blieben unbesetzt, 2.000 mehr als noch vor einem Jahr und 3.500 mehr als 2015. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hervor.

Zimmermann erklärte dazu: „Der Bund ist als Arbeitgeber offenbar immer weniger gefragt. Das hängt zum einen mit der Vergütung zusammen – zu Recht fordern die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes jetzt sechs Prozent mehr Lohn und mindestens 200 Euro mehr im Monat. Zum anderen erhöhen unbesetzte Stellen die Arbeitslast der übrigen Beschäftigten. Schließlich muss jemand die Arbeit machen. Man muss deshalb auch einmal anerkennen, was die Beschäftigten jeden Tag leisten. Aber die zusätzliche Arbeitsbelastung sorgt natürlich auch für Stress – und das macht den Bund als Arbeitgeber nicht gerade attraktiver.“

In den Ländern und Kommunen sieht es nicht besser aus. Schwerpunkt sind die Kommunen. Vor allem bei Erzieherinnen und Erziehern sowie an Schulen kommt es zu Engpässen – 162.000 Beschäftigte fehlten dort nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes zum Jahresbeginn 2018. Die Personalengpässe im Öffentlichen Dienst des Bundes relativiert dieser Befund allerdings nicht, denn bei Ländern und Kommunen arbeiten zusammen fast achtmal so viele Menschen wie beim Bund.

Zimmermann weiter: „In den Kommunen streiken die Beschäftigten, zum Beispiel in Kindertagesstätten. Wer gute Fachkräfte braucht, muss sie auch anständig bezahlen. Das gilt ganz besonders für den Bildungsbereich. Es reicht nicht, nur davon zu reden, wie wichtig Bildung ist – man muss auch Geld in die Hand nehmen. Hierzu sind neue Finanzierungswege und Änderungen der Rechtsgrundlagen erforderlich. Die neue Bundesregierung bleibt aber auf halbem Wege stehen: Sie will nur Investitionen des Bundes in die Bildungsinfrastruktur der Kommunen erleichtern. Bei den Personalkosten bleiben sie hingegen auf sich gestellt. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten können, um gute Bildung zu gewährleisten.“

]]>
news-43834 Tue, 20 Mar 2018 11:31:47 +0100 Arbeit für lau aufm Bau – Schluss damit! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/arbeit-fuer-lau-aufm-bau-schluss-damit/ Nachricht Arbeit und Soziales Die Bauwirtschaft boomt, die Gewinne wachsen kräftig. Doch die Beschäftigten, die das erarbeiten, haben kaum etwas davon. Die Teilzeitquote steigt ebenso wie die Arbeitszeit mit wachsender Zahl an Überstunden, von denen beinahe die Hälfte nicht bezahlt wird. Die Löhne sind im Vergleich zur Gesamtwirtschaft niedrig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage (PDF) von Jutta Krellmann hervor. Länger arbeiten für weniger Geld bei gleichzeitig steigenden Gewinnen? Eine Gleichung, die für die Sprecherin der Fraktion für Arbeit und Mitbestimmung nicht aufgeht. Die Bauwirtschaft boomt, die Gewinne wachsen kräftig. Doch die Beschäftigten, die das erarbeiten, haben kaum etwas davon. Die Teilzeitquote steigt ebenso wie die Arbeitszeit mit wachsender Zahl an Überstunden, von denen beinahe die Hälfte nicht bezahlt wird. Die Löhne sind im Vergleich zur Gesamtwirtschaft niedrig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage (PDF) von Jutta Krellmann hervor. Länger arbeiten für weniger Geld bei gleichzeitig steigenden Gewinnen? Eine Gleichung, die für die Sprecherin der Fraktion für Arbeit und Mitbestimmung nicht aufgeht.

Im Baugewerbe arbeiten 2 Millionen Menschen. Jeder fünfte davon in Teilzeit. Zwischen 2008 und 2017 ist die Vollzeitbeschäftigung um 5,6 Prozent angestiegen und die Teilzeitbeschäftigung um 53 Prozent. Im gleichen Zeitraum gab es besonders hohe Zuwächse von 62 Prozent bzw. 53 Prozent in den Altersgruppen zwischen 55 bis 65 bzw. über 65 Jahre. Damit sind 20  Prozent der Beschäftigten älter als 55 Jahre.

Im Baugewerbe sind die Wochenarbeitszeiten länger (+3,3 Stunden) und die Löhne niedriger (-14,4 Prozent) als in der Gesamtwirtschaft. Bei den Gewinnen verhält es sich umgekehrt: Diese sind im Baugewerbe zwischen 2015 und 2008 um 38,6 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft um 2,3 Prozent.

Atypische Arbeitszeit nimmt zu; 5 Prozent der Beschäftigten arbeiten mehr als 49 Stunden in der Woche, 6,6 Prozent arbeiten ständig oder regelmäßig am Samstag und 1,7 Prozent arbeiten nachts.

Die Beschäftigten machten 54.000 Überstunden – wovon 44 Prozent unbezahlt und 66 Prozent bezahlt wurden.

Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion für Arbeit und Mitbestimmung, kommentiert:

„Die Löhne bleiben deutlich hinter den Gewinnen zurück. Bei der hervorragenden wirtschaftlichen Lage muss nachgebessert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum im Vergleich zur Gesamtwirtschaft die Beschäftigten für weniger Geld auch noch länger arbeiten. Niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten, von denen dann in absehbarer Zeit jeder fünfte betroffen ist.“

Die gesamte Auswertung der Antworten kann hier als PDF heruntergeladen werden.

 

]]>
news-43833 Tue, 20 Mar 2018 11:05:42 +0100 Enormer Bedarf an medizinischem Cannabis https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/enormer-bedarf-an-medizinischem-cannabis/ Nachricht Gesundheit Niema Movassat hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (PDF) nach Zahlen zum Import von Cannabis für medizinische Zwecke gefragt. Die Zahlen, die aus der Antwort (PDF) darauf hervorgehen, zeigen, wie groß der Bedarf tatsächlich ist. Gleichzeitig sind die Krankenkassen sehr zurückhaltend in ihrer Genehmigungspraxis der Kostenübernahme. Das muss sich ändern. Niema Movassat hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (PDF) nach Zahlen zum Import von Cannabis für medizinische Zwecke gefragt. Die Zahlen, die aus der Antwort (PDF) darauf hervorgehen, zeigen, wie groß der Bedarf tatsächlich ist. Gleichzeitig sind die Krankenkassen sehr zurückhaltend in ihrer Genehmigungspraxis der Kostenübernahme. Das muss sich ändern.

„Die vorliegenden Zahlen zeigen, wie enorm der Bedarf an medizinischem Cannabis ist", kommentiert Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion, die deutlich steigende Tendenz bei Cannabis-Importen. "Die Importmengen gehen durch die Decke und gleichzeitig hat die Bundesregierung trotzdem mit Lieferengpässen zu kämpfen. Aufgrund der Klage gegen die Ausschreibung der Bundesregierung ist es utopisch, 2019 mit einer Cannabisernte in Deutschland zu rechnen. Der Optimismus der Bundesregierung ist unverständlich. Die Versorgungssituation für Patientinnen und Patienten wird sich dadurch erheblich verschärfen. Denn nach einer gewissen ‚Eingewöhnungsphase‘ mit dem neuen Gesetz, werden Verschreibungen - und entsprechend der Bedarf an Cannabis weiter kontinuierlich ansteigen. Die Krankenkassen lehnen Anträge auf Kostenübernahme massenhaft ab. Und das, obwohl ein Arzt die Versorgung des Patienten mit Cannabis als Medizin für notwendig hält. Einer ärztlichen Verschreibung sollte nur in außergewöhnlichen Fällen eine Überprüfung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen zwischengeschaltet sein. Wenn ein Arzt es für sinnvoll hält, Cannabis als Medizin zu verschreiben, ist wie bei anderen Medikamenten diese Therapie von den Kassen zu akzeptieren.“

Auswertung

1. Massiver Anstieg der Importe

Es ist ein massiver Anstieg der Cannabisimporte zu verzeichnen. Von November 2008 bis März 2017, wurde sicher insgesamt offiziell 1.060 Kilogramm Cannabis importiert. Dazu kamen im selben Zeitraum Anträge für erhöhten Bedarf in Höhe von 3000 Kilogramm Cannabis. Insgesamt wurde also der Import von ca. 4000 Kilogramm Cannabis beantragt. Dies ergab sich aus einer Kleinen Anfrage (PDF) der Linksfraktion aus dem letzten Jahr.

Seit dem neuen „Cannabis als Medizin“ Gesetz wurden im Zeitraum von gerade einmal einem halben Jahr (September 2017 bis März 2018) Importanträge im Umfang von über 2.100 Kilogramm Cannabis nach Deutschland genehmigt. Hinzu kommen Anträge aufgrund von erhöhtem Bedarf in Höhe von weiteren 21.400 Kilogramm Cannabis. Ausstehend ist dabei die Genehmigung von zwei Anträgen auf Import in Höhe von 10.400 Kilogramm.

Seit September 2017 liegen somit Anträge auf Cannabisimporte in Höhe von insgesamt 23.535 Kilogramm vor, während es im Zeitraum von 2008 bis 2017 gerade einmal ca. 4000 Kilo waren (siehe dazu Antwort zu Frage 1 und 2).

- Von September 2017 bis März 2018 wurden Anträge mit einem Volumen von 13.100 Kilogramm genehmigt. Zwei weitere Anträge mit einem Volumen von 10.400 Kilogramm sind derzeit ausstehend

2. Diagnosen

Die Antwort enthält - erstmalig - Daten zu Diagnosen, für die Genehmigungen der Krankenkassen zur Kostenübernahme, für das neue „Cannabis als Medizin“ Gesetz vorliegen. Diese Daten sind allerdings noch nicht sehr umfangreich, da eine Teilnahme bei der Begleiterhebung erst ein Jahr nach Therapiebeginn vorgeschrieben ist. Überwiegend handelt es sich bei den 398 Datensätzen somit um abgebrochene Therapien, da das neue Gesetz erst zum 10. März 2018 ein Jahr lang in Kraft ist (siehe Antwort zu Frage 5).

3. Genehmigungsquote

Laut dem GKV-Spitzenverband wurden bis zum 29. September 2017 ca. 12.000 Anträge auf Cannabis als Medizin gestellt. Ca. 57 % der Anträge wurden nach der ersten Antragstellung genehmigt. Die meisten bewilligten Anträge bezeihen sich auf das Therapiegebiet Schmerz (siehe Antwort zu Frage 6).

]]>
news-43801 Fri, 16 Mar 2018 13:57:05 +0100 Equal Pay Day: Gerechtigkeitslücke zwischen Frauen und Männern unverändert hoch – Lohngleichheit muss gesetzlich garantiert werden https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/equal-pay-day-gerechtigkeitsluecke-zwischen-frauen-und-maennern-unveraendert-hoch-lohngleichheit-mus/ Nachricht „Am 18. März ist Equal Pay Day. Er steht für das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an aufs Jahr gerechnet mehr arbeiten müssen, um auf das gleiche Bruttoentgelt zu kommen wie Männer. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei durchschnittlich 21 Prozent. Diese Kluft zeigt beispielhaft, dass die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern noch in weiter Ferne liegt“, so Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Am 18. März ist Equal Pay Day. Er steht für das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an aufs Jahr gerechnet mehr arbeiten müssen, um auf das gleiche Bruttoentgelt zu kommen wie Männer. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei durchschnittlich 21 Prozent. Diese Kluft zeigt beispielhaft, dass die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern noch in weiter Ferne liegt“, so Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Der Equal Pay Day wird in Deutschland seit 2008 als Aktionstag begangen. Seit 2009 wird der Tag auf Grundlage der aktuellen geschlechtsspezifischen Lohnlücke kalendarisch berechnet. 2009 fiel der Equal Pay Day in Deutschland auf den 20. März. Seitdem hat sich also kaum etwas bewegt. Während Island kürzlich mit dem „Equal Pay Act“ Lohngleichheit gesetzlich festgeschrieben hat, sieht der Koalitionsvertrag ein entsprechendes verbindliches Lohngleichheitsgesetz auch weiterhin nicht vor, obwohl ausgerechnet Deutschland eine der gravierendsten Lohnlücken in Europa hat.

Achelwilm: „Die Ursachen für die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern sind vielschichtig und gründen tief. Die Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind in der Regel die mit den schlechteren Gehältern; viele Frauen arbeiten in kleineren Betrieben mit geringeren Löhnen und – familienbedingt – in Teilzeit. Frauen werden seltener befördert und steigen deshalb seltener in hochbezahlte Führungspositionen auf. Diese Benachteiligungen schafft man nicht aus der Welt, indem man Frauen nahelegt, doch einfach gut bezahlte Berufe oder Vollzeitstellen zu wählen. Wir müssen an die Wurzel der Probleme. Das bedeutet, dass die beruflichen Anforderungen und Belastungen in „Frauen-dominierten Berufen“ (z.B. soziale Arbeit, Pflege, Bildung) genauso honoriert werden müssen wie die in vergleichbaren männlich geprägten Berufen (z.B. IT- oder metallverarbeitende Industrie). Die Arbeit mit Menschen darf nicht grundsätzlich schlechter bezahlt werden als die Arbeit mit Maschinen. Wir brauchen ein vollständiges Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Und wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, wie sie zuletzt von den Warnstreiks der IG Metall mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung angeschoben wurde.“

„Angesichts der beschämenden Bilanz in Sachen Geschlechtergerechtigkeit muss die GroKo einräumen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen. Das Lohntransparenzgesetz der Vorgänger-Koalition wurde im Zuge der Gesetzgebung dermaßen weichgespült, dass es kaum ernsthafte Effekte bringt. Deshalb muss spätestens jetzt ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz her, das ein Verbandsklagerecht, verpflichtende Prüfungen der Entgeltgleichheit und Unternehmensstrafen bei Diskriminierung vorsieht. Die Betriebs- und Personalräte und die Frauenbeauftragten sollen verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Herstellung tatsächlicher Entgeltgleichheit gegenüber den Arbeitgebern erhalten. Die Lohndiskriminierung gegenüber Frauen fängt bereits bei der Bewertung von Arbeit an, und sie hat Auswirkungen bis über das Erwerbsleben hinaus. Mit dem Eintritt ins Rentenalter wird aus der Lohnlücke von 21 Prozent eine Rentenlücke von über 50 Prozent. Diese Spirale muss gestoppt werden", fordert Achelwilm.

]]>