Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fri, 09 Dec 2022 14:19:57 +0100 Fri, 09 Dec 2022 14:19:57 +0100 Msp EXT:msppublikationen news-57076 Thu, 08 Dec 2022 12:32:32 +0100 Ein Jahr »Augen-zu-und-durch-Koalition« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ein-jahr-augen-zu-und-durch-koalition/ Nachricht 20. Legislatur Instagram Vom Motto "Mehr Fortschritt wagen" ist nach einem Jahr Ampelkoalition weder der Fortschritt, noch irgendein Wagnis erkennbar. SPD, Grüne und FDP haben sich von ihren Zielen, etwas mehr Gerechtigkeit und etwas Klimaschutz zu erreichen, schon jetzt verabschiedet. Die Kumpanei der Ampel mit den Superreichen verstärkt nicht nur die schreiende Ungleichheit im Land. Ihr Unwille, den Milliardären etwas von ihrem unermesslich großen Reichtum zu nehmen um mit den Mitteln als verantwortungsvoller Staat handlungsfähig zu bleiben, wird eine soziale und gesellschaftliche Wüste hinterlassen. Die Bundesregierung wird von der Bevölkerung gewählt, nicht von BMW, Rheinmetall oder Helios Fresenius. Es ist jetzt Zeit, ein Milliardenpaket für die Zukunft unserer Gesellschaft zu schnüren, sonst werden wir dieses Land in zehn Jahren nicht wiedererkennen. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, zum einjährigen Bestehen der Ampelregierung:

Vom Motto "Mehr Fortschritt wagen" ist nach einem Jahr Ampelkoalition weder der Fortschritt, noch irgendein Wagnis erkennbar. SPD, Grüne und FDP haben sich von ihren Zielen, etwas mehr Gerechtigkeit und etwas Klimaschutz zu erreichen, schon jetzt verabschiedet. Die Kumpanei der Ampel mit den Superreichen verstärkt nicht nur die schreiende Ungleichheit im Land. Ihr Unwille, den Milliardären etwas von ihrem unermesslich großen Reichtum zu nehmen um mit den Mitteln als verantwortungsvoller Staat handlungsfähig zu bleiben, wird eine soziale und gesellschaftliche Wüste hinterlassen. Die Bundesregierung wird von der Bevölkerung gewählt, nicht von BMW, Rheinmetall oder Helios Fresenius. Es ist jetzt Zeit, ein Milliardenpaket für die Zukunft unserer Gesellschaft zu schnüren, sonst werden wir dieses Land in zehn Jahren nicht wiedererkennen.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Krise noch verstärkt, deshalb wäre verantwortungsvolles Regieren mit klaren Zielen gefragt. Doch diese Bundesregierung setzt Woche für Woche nur auf das Reagieren und ist dort, wo sie positive Veränderungen für das Leben der Menschen erreichen könnte, verzagt, zerstritten und kopflos. Statt global für Abrüstung und die Stärkung des internationalen Rechts zu kämpfen, versenkt die Bundesregierung 100 Mrd. Euro zusätzlich in einem strukturell kaputten System Bundeswehr. Statt ein Bürgergeld einzuführen, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, wird zusammen mit der Union durch Hartz V die Armut per Gesetz weiter zementiert. Am Niedriglohnsektor wird nicht gerüttelt, das Ehegattensplitting beibehalten. Statt den Energiesektor zu vergesellschaften, werden den Energiekonzernen satte Gewinne ermöglicht und Geringverdiener mit "Spartipps" verhöhnt. Statt endlich einen bundesweiten Mietendeckel und das kommunale Vorkaufsrecht wieder einzuführen, gibt es höhere Subventionen für Vermieterinnen und Vermieter. Statt wie angekündigt ein "nationales Rüstungsexportkontrollgesetz" auf den Weg zu bringen, werden Rüstungsexporte in die Kopf-ab-Regime am Golf genehmigt und vor den Scheichs brav gekatzbuckelt und um Gas gebettelt. Eine wirkliche Gleichstellungspolitik findet, außer in vielen blumigen Worten, praktisch nicht statt. Dringend nötige Investitionen im Bildungsbereich werden verhindert, die komplett kaputte Krankenhauslandschaft weiter den privaten Geschäftemachern überlassen. Selbst die Finanzierung des 49 Euro-Tickets, des kläglichen Rests der versprochenen Mobilitätswende, ist unklar. Und über mehr Europa müssen wir angesichts der zunehmenden Fliehkräfte und des Desinteresses unter allen Beteiligten, einschließlich der Bundesregierung, an einer EU, die für die Menschen da ist, gar nicht reden.

Das einzige, was SPD, Grüne und FDP richtig gut können, ist sich selbst zu feiern. Aber die Ampel ist keine "nach-vorne-Koalition", wie Kevin Kühnert sie neulich bezeichnet hat, sondern eine "Augen-zu-und-durch-Koalition", in der es nicht einmal Einigkeit darüber gibt, wo es überhaupt nach vorne ginge. Wenn sich die Ampel überhaupt noch zu einer solidarischen Gesellschaft und dem Sozialstaat bekennt, dann muss sie jetzt mit einer Erbschaftssteuerreform, einer Vermögensabgabe und einer Millionärssteuer den Reichen auf die Füße treten. Sonst werden die leeren Kassen zu einer Dauerausrede für politische Stagnation und gesellschaftliche Verelendung.

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news-57009 Wed, 30 Nov 2022 12:34:46 +0100 DIE LINKE vom 30. November bis 2. Dezember 2022 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-30-november-bis-2-dezember-2022-im-plenum/ Nachricht 20. Legislatur Einige unserer Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Für mehr Verteilungsgerechtigkeit: Energiesoli für Spitzenverdienende! Mitbestimmung von Beschäftigten stärken! Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wiederherstellen! Pflegepersonalregelung 2.0 einführen, mehr Pflegekräfte in die Krankenhäuser bringen! Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unverzüglich umsetzen! Bedingungen für Kinder, Familien und Beschäftigte in Kitas verbessern! Lützerath erhalten, Kommunen beim beschleunigten Kohleausstieg stärker unterstützen! Keine Abschiebungsoffensive: Für ein wirksames Bleiberecht und Humanität im Umgang mit Schutzsuchenden. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, den 30. November 2022

ZP Antrag “Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen”, Drs. 20/4589

Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bereits seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zur ihrer Umsetzung geschehen. Wir fordern, die Istanbul-Konvention unverzüglich vorbehaltlos umzusetzen und hierzu die notwendigen Strukturen zu schaffen. Hierzu gehört allen voran die Etablierung einer hochangesiedelten Koordinierungsstelle, die Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie und die bundesweit einheitliche Finanzierung des Gewaltschutzsystems, wie z.B. Frauenhäuser und Beratungsstellen.

TOP 4 Antrag “Beschaffung von Löschflugzeugen für die Waldbrandbekämpfung”, Drs. 20/4418

Im Sommer 2022 gab es so viele Waldbrände wie noch nie in Deutschland. Mehrere tausend Feuerwehrleute und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des THW waren im Einsatz, um Wald- und Flächenbrände zu bekämpfen. Löschflugzeuge und Löschhubschrauber sind ein effektives Mittel bei der Bekämpfung von Waldbränden. Wir fordern die Bundesregierung u.a. auf, ein einheitliches europäisches Konzept zur Bekämpfung von Waldbränden vorzulegen und Löschflugzeuge anzuschaffen.

Donnerstag, den 1. Dezember 2022


TOP 13 b) Antrag “Lücken bei der deutschen Unternehmensmitbestimmung schließen“, Drs. 20/4056, 20/…

Seit Jahren lässt sich eine Erosion der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland beobachten. Die Vermeidungskonstruktionen sind bekannt. Der Gesetzgeber muss jetzt tätig werden und die demokratische Mitbestimmung von Beschäftigten bei wirtschaftlichen Entscheidungen sichern.

TOP 22 Antrag “Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpassten Jahr wiederherstellen”, Drs. 20/4422

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig, das die gängige Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts zum Schutz der angestammten Wohnbevölkerung kippte, jährte sich am 9. November zum ersten Mal. Trotz vieler Versprechen hat die Regierung das kommunale Instrument noch nicht wieder zurückgeholt. Die Wiederherstellung ist eilig, denn seither sind bereits viele Immobilienverkäufe geschehen, die Kommunen können Spekulation und Verdrängung nicht verhindern.

TOP 24 Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier, Drs. 20/…

Wir fordern, die Pläne zum Kohleausstieg dem 1,5-Grad-Ziel anzupassen und somit auch die Ortschaft Lützerath zu erhalten. Zudem soll der Entscheidungsprozess transparenter und demokratischer gestaltet werden und die Zivilgesellschaft vor Ort stärker einbinden. Der beschleunigte Kohleausstieg ist grundsätzlich zu begrüßen, verstärkt aber gerade für die Kommunen die großen Herausforderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt. Daher müssen die Kommunen stärker unterstützt werden.

TOP 26 b Antrag „28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen“, Drs. 20/2688, 20/…

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Freitag, den 2. Dezember 2022


TOP 30 c Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Deutschnachweise beim Ehegattennachzug, Drs. 20/1850, 20/…

Seit 2007 müssen ausländische Ehegatten im Ausland einen Deutsch-Test bestehen, um zu ihren hier lebenden Angehörigen nachziehen zu können. Tausende Ehegatten werden dadurch zwangsweise voneinander getrennt. Diese diskriminierende Einschränkung des Rechts auf Familienleben will DIE LINKE beseitigen - wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen wurde. Doch eine zügige Umsetzung dieses Versprechens ist nicht in Sicht, deshalb legt DIE LINKE einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

TOP 30 d Antrag “Keine Abschiebungsoffensive – Für ein wirksames Bleiberecht”, Drs. 20/3973, 20/…

Die Ampel-Koalition hat eine "Rückführungsoffensive" vereinbart - erforderlich ist jedoch das genaue Gegenteil: Viele Abschiebungen sind, auch infolge zahlreicher Gesetzesverschärfungen, humanitär und/oder rechtsstaatlich untragbar. Abschiebungen ohne Vorankündigung nach jahrelangem Aufenthalt oder von (psychisch) kranken Menschen darf es nicht geben. Die Abschiebungshaftpraxis ist häufig rechtswidrig. Es braucht ein wirksames Bleiberecht und Humanität im Umgang mit abgelehnten Schutzsuchenden.

TOP 34 b Antrag “Koalitionsvertrag umsetzen – Pflegepersonalregelung 2.0 einführen”, Drs. 20/1731, 20/…

Die Pflegepersonalregelung 2.0, die ver.di gemeinsam mit den Krankenhäusern und dem Deutschen Pflegerat entwickelt hat, ist vernünftig und sofort einsatzfähig. Sie würde mehr Pflegekräfte in die Krankenhäuser bringen. In der Großen Koalition von Union blockiert, soll sie laut Koalitionsvertrag der Ampel nun "kurzfristig" eingeführt werden. Aber die Bundesregierung windet sich. Das muss sich dringend ändern.

TOP 35 Antrag “Energiesoli für Spitzenverdienende: Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen”, 20/4664

Durch die Corona- und die Energiekrise kommen viele Menschen an ihre finanziellen Grenzen. Um diese Belastungen abzufedern, wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, wodurch Entlastungen ermöglicht wurden. Da die Schuldenbremse im kommenden Jahr aber wieder gelten soll, wurden die haushaltspolitischen Spielräume limitiert. Ziel des Antrags ist es, die fehlende Gerechtigkeit bei der Einkommenssteuer zu thematisieren und die Maßnahme eines Energiesolidaritätszuschlags in der politischen Debatte zu halten.

TOP 36 a Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zum KiTa-Qualitätsgesetz, Drs. 20/…

Wir fordern ein KiTa-Qualitätsgesetz, das diesen Namen auch verdient: Mehr finanzielle Mittel des Bundes, eine Beendung der chronischen Unterfinanzierung des Systems der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung sowie bundesweit verbindliche Qualitätsstandards. Damit wollen wir die Bedingungen für Kinder, Familien und Beschäftigte in den Kitas verbessern, einen Beitrag gegen des Fachkräftemangel leisten und somit letztendlich das System wieder verlässlich gestalten.

Ohne Debatte


TOP 37 m) Antrag “A 100 qualifiziert beenden”, Drs. 20/1913

Der Weiterbau der A 100 in Berlin ist aus Gründen des Klimaschutzes kritisch zu sehen. Zudem sind verschiedene städtebauliche Aspekte zu beachten. Eine Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park, derzeit geplant für das Jahr 2024, ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss und ohne ein integriertes Verkehrskonzept ist abzulehnen. Zudem ist der Öffentliche Personennahverkehr auszubauen durch höhere Taktung, mehr Verbindungen.

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news-56968 Thu, 24 Nov 2022 13:49:00 +0100 Dramatische Entwicklung: Drei Viertel der Unternehmen nicht mehr tarifgebunden https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/dramatische-entwicklung-drei-viertel-der-unternehmen-nicht-mehr-tarifgebunden/ Nachricht 20. Legislatur Arbeit und Soziales Gute Arbeit Immer weniger Unternehmen sind in Deutschland tarifgebunden. Das zeigt eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gute Arbeit mit Tarifvertrag – Tarifbindung in Deutschland“ von Pascal Meiser und der Fraktion DIE LINKE. Dabei sichert die Tarifbindung durchschnittlich einen deutlich höheren Bruttomonatsverdienst und verringert eine ungleiche Bezahlung zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands, wie die Zahlen belegen.  Immer weniger Unternehmen sind in Deutschland tarifgebunden. Das zeigt eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gute Arbeit mit Tarifvertrag – Tarifbindung in Deutschland“ von Pascal Meiser und der Fraktion DIE LINKE. Dabei sichert die Tarifbindung durchschnittlich einen deutlich höheren Bruttomonatsverdienst und verringert eine ungleiche Bezahlung zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands, wie die Zahlen belegen. 

Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die dramatische Entwicklung: "Immer mehr Unternehmen entziehen sich durch Tarifflucht ihrer sozialen Verantwortung und verschaffen sich so schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen Konkurrenten, die nach Tarif zahlen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die den sozialen Frieden in unserem Land ernsthaft gefährdet.

Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist in der Pflicht, endlich ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung auf den Tisch zu legen. Die Stärkung der Gewerkschaften und die Erhöhung der Tarifbindung sind daher von zentraler Bedeutung.

Dazu muss die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und ein Verbot von so genannten OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden gehören, mit der sich immer mehr Arbeitgeber der Bindung an Tarifverträge entledigen. Und auch bei der versprochenen Tariftreuregelung bei der öffentlichen Auftragsvergabe müssen den Worten endlich Taten folgen."

Mit Tarifvertrag deutlich mehr Lohn

Im Jahr 2021 lag der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen bei 4.351 Euro (in 2007: 3.180 Euro) und damit um 604 Euro (in 2007: 256 Euro) bzw. 16,1 Prozent (in 2007: 8,6 Prozent) höher als der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten in nicht-tarifgebundenen Unternehmen.

Immer weniger Tarifbindung

Im Jahr 2021 arbeiteten fast die Hälfte aller Beschäftigten (48 Prozent) in nicht-tarifgebunden Unternehmen. Drei Viertel aller Betriebe (74,7 Prozent) waren nicht tarifgebunden. Im Jahr 2002 lag die Quote nicht-tarifgebundener Beschäftigter noch bei 32,4 Prozent und es waren weniger als sechs aus zehn (57,7 Prozent) Betriebe nicht tarifgebunden.

Tarifvertrag verringert ungleiche Bezahlung zwischen Ost und West

Im Jahr 2021 lag der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen im Westen Deutschlands bei 4.424 Euro (in 2007: 3.267 Euro), und damit um 524 Euro (in 2007: 216 Euro) oder 13,7 Prozent (in 2007: 7,1 Prozent) höher als der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten in nicht-tarifgebundenen Unternehmen.

Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen im Osten Deutschlands lag bei 3.802 Euro (in 2007: 2.691 Euro), und damit um 820 Euro (in 2007: 596 Euro) oder 27,2 Prozent (in 2007: 28,5 Prozent) höher als der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten in nicht-tarifgebundenen Unternehmen.

Rückgang der Tarifbindung vor allem im Westen 

Im Jahr 2021 war fast die Hälfte aller Beschäftigten im Westen (46,4 Prozent) nicht-tarifgebunden. Knapp drei Viertel aller Betriebe (72,8 Prozent) war nicht tarifgebunden. Im Jahr 2002 lag die Quote nicht-tarifgebundener Beschäftigten noch bei 29,9 Prozent und 53,4 Prozent der Betriebe.

Deutlich über die Hälfte aller Beschäftigten im Osten (55,1 Prozent) waren nicht-tarifgebunden. Über vier Fünftel aller Betriebe (82,0 Prozent) war nicht tarifgebunden. Im Jahr 2002 lag die Quote nicht-tarifgebundener Beschäftigten noch bei 45,5 Prozent und bei drei Viertel (75,6 Prozent) der Betriebe.

Der Branchentarifvertrag verliert zunehmend an Bedeutung

Im Jahr 2021 arbeiteten nur noch 42,7 Prozent aller Beschäftigten in Unternehmen, die an einen Branchentarif gebunden sind. Weniger als ein Viertel aller Betriebe (23,2 Prozent) war noch an einen Branchentarifvertrag gebunden. Im Jahr 2002 waren es noch fast 60 Prozent (59,7 Prozent) aller Beschäftigten und fast 40 Prozent der Betriebe (39,7 Prozent).

Diese Entwicklung konnte auch nicht durch den Anstieg von Haustarifverträgen ausgeglichen werden. Im Jahr 2021 fiel fast ein Zehntel aller Beschäftigten unter einen Haustarifvertrag (9,4 Prozent). Dies traf im Jahr 2021 auf 2,1 Prozent der Betriebe zu. Im Jahr 2002 waren 7,9 Prozent aller Beschäftigten und 2,8 Prozent der Betriebe an einen Haustarifvertrag gebunden.


Ergebnisse im Einzelnen
 

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news-56959 Tue, 22 Nov 2022 16:11:58 +0100 Ampel und Union einigen sich auf Hartz V https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ampel-und-union-einigen-sich-auf-hartz-v/ Nachricht 20. Legislatur Arbeit und Soziales Hartz IV Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich im Streit um das Bürgergeld mit CDU und CSU auf Kompromisse geeinigt. Demnach sind unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher geplant. Die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt komplett. Statt der ursprünglich vorgesehenen 60.000 Euro Schonvermögen soll dieses nur noch 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in der die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, soll auf ein Jahr verkürzt werden. Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich im Streit um das Bürgergeld mit CDU und CSU auf Kompromisse geeinigt. Demnach sind unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher geplant. Die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt komplett. Statt der ursprünglich vorgesehenen 60.000 Euro Schonvermögen soll dieses nur noch 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in der die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, soll auf ein Jahr verkürzt werden.

"Die Bulldozer der Union machen das Bürgergeld platt, übrig bleiben Hartz-IV-Trümmer. Befristet keine Sanktionen, ein Jahr Vertrauenszeit, solide Karenzzeit für Wohnung und 'Vermögen' - alles Pustekuchen. Ganze Arbeit geleistet, Friedrich Merz, Markus Söder. Danke für nichts", schreibt Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch im Kurznachrichtendienst Twitter.

Fraktionsvizin Susanne Ferschl kritisiert den Ruf nach härteren Sanktionen als einen ideologischen Feldzug der Union gegen Bedürftige und zukünftige Arbeitslose. "Das sogenannte Bürgergeld hat damit auch noch die letzten Federn eines sozialen Fortschritts gelassen. Nach der Einigung mit der Ampel werden nun auch weiterhin Menschen in bester Agenda-Manier in Arbeit um jeden Preis sanktioniert, inklusive schlechter Konditionen. Das repressive Hartz-IV-System bleibt also intakt und belohnt weiterhin diejenigen, deren Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen, Minijobs, Befristung und Leiharbeit beruht. Damit haben CDU/CSU nicht nur Beschäftige und Sozialleistungsbeziehende gegeneinander ausgespielt, sondern auch ihre Kampagne gegen gute Arbeit und eine höhere Tarifbindung ist aufgegangen", so Ferschl.

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news-56947 Thu, 17 Nov 2022 16:34:10 +0100 NSU 2.0: Weiterhin viele Fragen offen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/nsu-20-weiterhin-viele-fragen-offen/ Nachricht 20. Legislatur Rechtsextremismus und Antisemitismus „Das heutige Urteil im sogenannten NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen. So wies das Gericht in seiner Begründung darauf hin, dass die Abfrage der geschützten Daten der Betroffenen Başay-Yıldız in einem Frankfurter Polizeirevier unmittelbar vor dem Eingang des ersten Droh-Faxes nach wie vor völlig ungeklärt ist. Warum diese und andere Daten der Betroffenen abgerufen wurden und wie sie zum Angeklagten gelangten, muss Gegenstand weiterer ernsthafter Ermittlungen sein“, erklärt Martina Renner Zwischen August 2018 und März 2021 hatte Alexander Horst M. mehr als 80 Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere Frauen, per E-Mail, Fax oder SMS verschickt. Unterschrieben waren die Todesdrohungen sowie rassistischen, sexistischen und misogynen Beschimpfungen mit „NSU 2.0“, eine Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die von 2000 bis 2007 elf Menschen ermordete. Nun ist M. vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

„Das heutige Urteil im sogenannten NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen. So wies das Gericht in seiner Begründung darauf hin, dass die Abfrage der geschützten Daten der Betroffenen Başay-Yıldız in einem Frankfurter Polizeirevier unmittelbar vor dem Eingang des ersten Droh-Faxes nach wie vor völlig ungeklärt ist. Warum diese und andere Daten der Betroffenen abgerufen wurden und wie sie zum Angeklagten gelangten, muss Gegenstand weiterer ernsthafter Ermittlungen sein“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und selbst eine der Betroffenen der rechtsextremen Drohschreiben. 

„Das Urteil macht jedoch auch deutlich, dass derartige Drohschreiben die Menschenwürde der Betroffenen verletzen. Das ist ein klares Signal an andere Täter und Netzwerke, die Menschen aus rassistischen und frauenfeindlichen Motiven beleidigen, bedrohen und versuchen, zu nötigen.“

Janine Wissler, ebenfalls Betroffene der Drohschreiben, ergänzt: „Ich halte die These des Einzeltäters im NSU 2.0-Komplex für nicht plausibel. Das Urteil setzt ein deutliches Signal gegen rechte Drohungen. Es bleiben aber viele Fragen offen, wie das Gericht auch selbst im Urteil festgestellt hat. Insbesondere die Frage, wie der Täter an die Daten kam, die kurz vor den Morddrohungen in insgesamt fünf verschieden Polizeirevieren abgerufen wurden. Der Fokus muss auf die Offenlegung der Strukturen dahinter gelegt werden.

Rechte Netzwerke und Nazi-Chatgruppen bei der hessischen Polizei gab es, das ist erwiesen. Vor diesem Hintergrund das Bestehen rechter Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei auszuschließen, wie das der hessische Innenminister tut, ist Wunschdenken und Realitätsverleugnung. Gut, dass der Täter ermittelt und heute verurteilt wurde, NSU 2.0 ist damit aber nicht vollständig aufgeklärt.“

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news-56870 Wed, 09 Nov 2022 17:55:27 +0100 Gutachten der Wirtschaftsweisen: Breite Schultern könnten mehr zum Gemeinwesen beitragen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gutachten-der-wirtschaftsweisen-breite-schultern-koennten-mehr-zum-gemeinwesen-beitragen/ Nachricht 20. Legislatur Finanzen Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Bundesregierung in ökonomischen Fragen. In ihrem neuen Jahresgutachten sprechen sich nun die sogenannten Wirtschaftsweisen dafür aus, die Energiekrise solidarisch zu bewältigen und schlagen unter anderem höhere Steuern für Spitzenverdiener oder die Einführung eines Energie-Soli vor.  Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Bundesregierung in ökonomischen Fragen. In ihrem neuen Jahresgutachten sprechen sich nun die sogenannten Wirtschaftsweisen dafür aus, die Energiekrise solidarisch zu bewältigen und schlagen unter anderem höhere Steuern für Spitzenverdiener oder die Einführung eines Energie-Soli vor. 

Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt darauf mit der Energiepreiskrise die nächste. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krisen mehren. Allein die reichsten ein Prozent vereinen fast ein Drittel des deutschen Nettovermögens auf sich.

„Der Vorschlag zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus Richtung des Sachverständigenrates kommt einer kleinen Revolution gleich und ist gleichermaßen eine Klatsche für Lindners Steuerpläne, wie auch ein Fingerzeig an die Bundesregierung“, kommentiert Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Bericht der Wirtschaftsweisen. Steuererhöhungen schließen Christian Lindner und seine FDP seit Jahren kategorisch aus. Der Finanzminister wies die Kritik der Wirtschaftsweisen an seinem Kurs auch prompt zurück: Steuererhöhungen für Gutverdiener seien „enorm gefährlich“. 

„Menschen bis tief in die Mittelschicht gehen nach zweieinhalb Jahren Dauerkrise auf dem Zahnfleisch“, sagt hingegen Christian Leye. „Eine Botschaft der Sachverständigen ist: Breite Schultern könnten mehr zum Gemeinwesen beitragen. Das begrüße ich ausdrücklich. Wenn die Politik die Verteilungsfrage nicht beantwortet, müssen wieder kleine und mittlere Einkommen die Lasten tragen.“

Die Linksfaktion fordert seit Langem eine große Steuereform, um für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Neben anderen wichtigen Möglichkeiten der Steuerpolitik wie einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen, einer gerechteren Erbschaftsteuer und der Wiedereinführung einer Vermögensteuer bietet eine Vermögensabgabe für Multimillionäre unter anderem den Vorteil, dass der bürokratische Aufwand vergleichsweise gering ist. Zudem kann sie vom Bundestag verabschiedet werden, ohne dass die Länder wie bei anderen Steuern im Bundesrat darüber abstimmen müssen. 

Diese Woche entscheidet der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion, der eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre fordert. Sie soll nach Vorbild des Lastenausgleichs nach dem zweiten Weltkrieg unter dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer Superreiche an den Krisenkosten stärker beteiligen. Wir finden, wenn der Bundeskanzler das Krisenmotto ausgibt, dass sich die Gesellschaft unterhaken muss, dann sind vor allem diejenigen gefragt, die den größten finanziellen Puffer haben. 

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news-56863 Wed, 09 Nov 2022 12:03:44 +0100 DIE LINKE vom 9. bis 11. November 2022 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-9-bis-11-november-2022-im-plenum/ Nachricht 20. Legislatur Einige unserer Schwerpunkte diese Woche: Vermögensungleichheit reduzieren – einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre! 12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen! Mieterinnen und Mieter schützen – Bundesweiter Mietenstopp, CO2-Preis müssen Vermieter zahlen, Mietanpassungen von Indexmieten untersagen! Bürgergeld reformieren – Sanktionen abschaffen, Regelsätze spürbar erhöhen! Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen! Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, den 9. November 2022

TOP 6 Antrag “„Frauen, Freiheit, Leben“ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen!”, Drs.: 20/4339

Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Polizei gegen friedlich Protestierende brauchen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte, zugleich darf niemand in den Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Donnerstag, den 10. November 2022

TOP 10 b) Antrag “Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen“, Drs. 20/3901

Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" hat sich bewährt. Mit ihrer Hilfe können Langzeitarbeitslose durch reguläre Erwerbsarbeit an Arbeitswelt und gesellschaftlichem Leben teilhaben. Nun gilt es, aufgrund der Erfahrungen das Instrument zu verbessern und durch eine gute Finanzierung auszubauen. Unser Ziel sind 150.000 geförderte Langzeitarbeitlose bis zum Ende dieser Legislaturperiode.

TOP 10 b) Antrag “Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut”, Drs.: 20/4053

Eine Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro gleicht nur die Inflation aus. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV, denn weiterhin gilt: Das ist Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert einen wirklichen Neustart durch eine ehrliche neue Systematik bei der Berechnung der Regelsätze. Diese soll unter Einbeziehung von Betroffenen neu erarbeitet werden. Bis dahin fordern wir Zuschläge und die zusätzliche Übernahme der Stromkosten, damit existenzielle Notlagen sicher verhindert werden.

TOP 32 c) Antrag “Sanktionen abschaffen – Das Existenzminimum kürzt man nicht”, Drs.: 20/4055

Beim Bürgergeld werden Sanktionen in "Leistungsminderungen" umbenannt und begrenzt. Sie gehören aber komplett abgeschafft. Sie führen zu Mangellagen und kürzen das ohnehin kleingerechnete Existenzminimum. Arbeitsmarktpolitisch sind sie kontraproduktiv, denn sie erschweren die Aufnahme nachhaltiger Arbeit und verschlechtern die Position von Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem diskriminieren sie Menschen mit niedrigem Bildungsgrad und treffen auch Kinder.

TOP 12 Änderungsantrag und Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes, Drs. 20/…, 20/…

Die Wohngeldreform der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, ist aber leider ungenügend. Das Wohngeld ist in der Höhe so auszugestalten, dass Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die tatsächlichen warmen Wohnkosten ausgeben müssen.

Zudem werden die Fehler des Mietstufensystems in der aktuellen Wohngeldreform nicht behoben. Kommunen werden herabgestuft, obwohl die Preise dort nicht sinken, sondern steigen. Das widerspricht der Intention der Reform. Um die Belastung durch gestiegene Kosten zu reduzieren, darf keine Gemeinde in den Mietstufen herabgesetzt werden.

ZP 8 b) Antrag „CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden“, Drs. 20/1329, 20/…

Den CO2-Preis für das Heizen auf die Mieter abzuwälzen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verhindert auch, dass der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann. Wir fordern, dass die Vermieter den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter zahlen.

ZP 9 Antrag “Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher Inflationsraten”, Drs.: 20/268520/…

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Mieterinnen und Mieter in Zeiten hoher Lebenshaltungs- und Energiekosten vor weiteren, vermeidbaren Belastungen ihrer Haushaltseinkommen zu schützen und ihnen Sicherheit in ihrem Zuhause zu geben. Ein bundesweiter Mietenstopp soll für sechs Jahre Mieterhöhungen untersagen.

ZP 9 Antrag “Mietanpassungen von Indexmieten untersagen”, Drs.: 20/2687, 20/…

Die Inflation belastet alle Haushalte. Die Lebenshaltung und die Wohnkostenbelastung steigen. Mieterinnen und Mieter mit Indexmietverträgen werden doppelt belastet, da ihre Miete an die Inflation gekoppelt und jährlich mit gleicher Teuerungsrate erhöht werden kann. Diese Konstruktion eines Mietvertrages ist krisenanfällig und muss abgeschafft werden.

ZP 9 Antrag “Keine Kündigungen – Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen”, Drs.: 20/4054, 20/…

Die Energie- und Verbraucherpreiskrise stellt eine Bedrohung für Mieterinnen und Mieter dar. Das Mietrecht schützt sie nicht ausreichend vor Wohnungsverlust im Falle von Zahlungsrückständen. Ein einjähriges Kündigungsmoratorium soll Zahlungsverzugskündigungen untersagen. Auch für ordentliche Kündigungen sollen Schonfristzahlungen möglich sein und Zwangsräumungsverfahren eingestellt werden. Für Vermieterinnen sund Vermieter sollen Darlehen und Kreditstundungen möglich gemacht werden.

ZP 9 Antrag “Einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre”, Drs. 20/4307

Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt darauf mit der Energiepreiskrise die nächste. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krisen mehren. Daher erneuert der Antrag angesichts der aktuellen Diskussion die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre zur Reduzierung der Vermögensungleichheit.

TOP 21 Antrag “12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen”, Drs. 20/2058, 20/3989

Um zu verhindern, dass Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen werden, wollen wir die Kontrollen ausbauen. Neben einer strengeren Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit sind ausreichend Personal für die Kontrollen und eingeleitete Verfahren, eine effektive Zusammenarbeit der für die Kontrollen zuständigen Behörden sowie Transparenz über Verstöße notwendig. Systematische Verstöße gegen den Mindestlohn können zusätzlich durch ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften wirksamer geahndet werden.

Ohne Debatte

TOP 39 c) Antrag “Planbarkeit und Verbindlichkeit in den Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sicherstellen”, Drs.: 20/4306

Das Ministerium für Bildung und Forschung geht unter seiner neuen FDP-Führung unberechenbar und rüde mit der Forschungscommunity um und sorgt für noch mehr Prekarität und Unsicherheit. Entscheidungen und Kriterien des Ministeriums sollen offen kommuninziert und langfristig angekündigt werden.

TOP 13 Antrag „Ein Entlastungspaket für die Bildung“, Drs. 20/3611

Die jahrzehntelange Sparpolitik im Bildungsbereich rächt sich angesichts der Energiekrise doppelt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Bildungseinrichtungen als kritische Infrastruktur in Stand zu setzen. Gleichzeitig braucht es gezielte Hilfen für Schüler, Auszubilende und Studierende als die Bevölkerungsgruppen, die besonders und zunehmend von Armut betroffen sind, bei den Entlastungspaketen aber regelm. vergessen werden.

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news-56862 Tue, 08 Nov 2022 09:37:46 +0100 Robuster Schutzschirm gegen Armut https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/robuster-schutzschirm-gegen-armut/ Nachricht 20. Legislatur Instagram Arbeit und Soziales Auswärtiges Hartz IV Der Streit um das Bürgergeld geht in eine nächste Runde: Die Union lehnte gerade den Kompromissvorschlag der Ampel ab und schlug vor, jetzt über die Anhebung der Hartz-Regelsätze zu entscheiden und erst später andere Teile der Reform. Dies wiederum wies Bundesarbeitsminister Heil umgehend zurück. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Reform des Hartz-IV-Systems und den Umbau zu einem Bürgergeld abstimmen. Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Dort droht zum jetzigen Stand die Union mit einer Blockade. Der Streit um das Bürgergeld geht in eine nächste Runde: Die Union lehnte gerade den Kompromissvorschlag der Ampel ab und schlug vor, jetzt über die Anhebung der Hartz-Regelsätze zu entscheiden und erst später andere Teile der Reform. Dies wiederum wies Bundesarbeitsminister Heil umgehend zurück. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Reform des Hartz-IV-Systems und den Umbau zu einem Bürgergeld abstimmen. Dem Gesetz muss auch der Bundesrat zustimmen. Dort droht zum jetzigen Stand die Union mit einer Blockade.

"Das Eintreten der Union auf die Menschen in Hartz IV ist ein billiges und schmutziges Ablenkungsmanöver. Das Problem ist nicht, dass Sozialleistungen in Deutschland zu hoch sind, sondern dass die Löhne, die Renten und die finanzielle Unterstützung in dieser Krise viel zu niedrig sind", kommentiert Amira Mohamed Ali und schlägt vor: "Es muss jetzt darum gehen, alle Menschen vor der Teuerwalze zu schützen, statt sie gegeneinander ausspielen zu wollen. 200 Euro mehr Bürgergeld wären nötig, genauso ein Preisdeckel für Strom und Gas, der sofort gilt statt erst ab März."

Auch Dietmar Bartsch drängt zum Handeln: "Wegen der Rekordinflation müssen die Regelsätze zum 1. Januar steigen, und zwar deutlich höher als von der Ampel angekündigt. Das Bürgergeld ist bei allem Fortschritt ein sozialpolitischer Etikettenschwindel: mehr Hartz V als Abkehr von Hartz IV. Die Ampel sollte es grundlegend überarbeiten, darf vor allem die Kinder nicht vergessen. Die Kindergrundsicherung sollte auch 2023 kommen, nicht erst 2025. Um eine Verarmungswelle in Deutschland angesichts der Teuerungen zu verhindern, brauchen wir einen robusten Schutzschirm gegen Armut. Bei der geschätzten Rentenerhöhung für das kommende Jahr von 3,5 bzw. 4,2 Prozent handelt es sich um eine reale Minusrunde für Rentner - die dritte reale Minusrunde in Folge. Wir brauchen dringend einen Inflationsausgleich."

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news-56857 Sun, 06 Nov 2022 11:02:23 +0100 Für das Recht auf politischen Streik https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/fuer-das-recht-auf-politischen-streik/ Nachricht 20. Legislatur Instagram Recht Inneres Politische Streiks gelten in Deutschland als verboten. Von den 27 Staaten der Europäischen Union sind lediglich in Dänemark und Deutschland diese Form der Arbeitsniederlegungen nicht erlaubt. Die Bundesrepublik sieht sich aber aktuellen ungeheueren gesellschaftspolitischen Herausforderungen gegenüber: einem Krieg in Europa, der Klimakrise, explodierenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie einer zunehmend ungleichen Vermögensverteilung und der Frage, wer die Mehrbelastungen zu tragen hat. Die Frage nach der Zulässigkeit von politischen Streiks in Deutschland gewinnt damit wieder an Gewicht. Politische Streiks gelten in Deutschland als verboten. Von den 27 Staaten der Europäischen Union sind lediglich in Dänemark und Deutschland diese Form der Arbeitsniederlegungen nicht erlaubt. Die Bundesrepublik sieht sich aber aktuellen ungeheueren gesellschaftspolitischen Herausforderungen gegenüber: einem Krieg in Europa, der Klimakrise, explodierenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie einer zunehmend ungleichen Vermögensverteilung und der Frage, wer die Mehrbelastungen zu tragen hat. Die Frage nach der Zulässigkeit von politischen Streiks in Deutschland gewinnt damit wieder an Gewicht.

„Die gesellschaftspolitischen Herausforderungen durch Krieg, Klimakrise, explodierende Lebensmittel- und Energiepreise und eine zunehmend ungleiche Vermögensverteilung werden immer größer. Und wenn sich die soziale Lage zuspitzt, dann gewinnt natürlich auch die Frage nach der Zulässigkeit von politischen Streiks als Mittel der politischen Willensbildung deutlich an Gewicht. Mit Ausnahme von Dänemark und Deutschland gibt es in allen anderen EU-Staaten das Recht auf politischen Streik. Es wird endlich Zeit, dass wir auch hier europäischer werden. Der Bundestag hat es bis zum heutigen Tag versäumt, das deutsche Streikrecht den Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta anzupassen. Aber das kann er ja demnächst dank unseres Antrags nachholen", wirbt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.

Politische Streiks würden abhängig Beschäftigten ermöglichen, ihre gemeinsame materielle Interessenslage wirkmächtig zum Ausdruck zu bringen, auf diese Weise das Staatshandeln zu beeinflussen und ein wachsendes soziales Ungleichgewicht zu verhindern. Der politische Streik ist ein Element kollektiver Selbstbestimmung im Rahmen des repräsentativ legitimierten Staatshandelns.

"Das Streikrecht wird aus der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG hergeleitet, der jedermann das Recht gewährt, 'zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden'. Eine explizite Erwähnung findet es im Grundgesetz jedoch nicht. Auch hat es bisher keine einfachgesetzliche Regelung erfahren, sodass die rechtliche Ausgestaltung der Streikfreiheit und des Arbeitskampfrechts ausschließlich von der Rechtsprechung, insbesondere der Arbeitsgerichte, geleistet worden ist", schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer aktuellen Ausarbeitung von August 2022. Darin heißt es weiter:

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news-56854 Thu, 03 Nov 2022 12:14:15 +0100 »Hier wäre ein 'Wumms' notwendig gewesen« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/hier-waere-ein-wumms-notwendig-gewesen/ Nachricht 20. Legislatur Instagram Bund und Länder haben nach sich beim Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am Mittwoch auf Kompromisse zur Strom- und Gaspreisbremse, zur Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen und zur Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geeinigt. Bund und Länder haben nach sich beim Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am Mittwoch auf Kompromisse zur Strom- und Gaspreisbremse, zur Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen und zur Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geeinigt.

Die Gaspreisbremse für Gas und Wärme soll demnach im März 2023 in Kraft treten.  "Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt", heißt es in dem Beschluss. Für große Industriebetriebe soll ab Januar eine eigene Gaspreisbremse greifen. Ebenfalls soll Januar eine Strompreisbremse und ein so genanntes Deutschlandticket für 49 Euro als Nachfolger des 9-Euro-Tickets kommen.

"Das 49-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung, letztendlich aber nichts halbes und nichts ganzes. Viele einkommensschwache Menschen werden sich dieses Ticket nicht leisten können. Auch Pendler in ländlichen Gebieten haben wenig davon.
Aufgrund des massiven Kahlschlags im Regionalverkehr, haben Pendler eben häufig nicht die Möglichkeit, auf den ÖPNV umzusteigen. Die Milliarde an Regionalisierungsmittel, die für den Ausbau der Schieneninfrastruktur bereitgestellt wird, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier wäre ein 'Wumms' notwendig gewesen", kommentiert Dietmar Bartsch den Kompromiss.

Die Gaspreisbremse drohe, zu spät zu kommen, warnt Christian Leye: "Bis in die Mittelschicht gehen die Menschen auf dem Zahnfleisch und stehen nach zweieinhalb Jahren Dauerkrise mit leeren Taschen da. Es ist absehbar, dass die Zeit zwischen Dezemberabschlag und Einsetzen der Gaspreisbremse für viele zu einer existenziellen Herausforderung werden könnte."

Im Sinne der Beschäftigten sei es richtig, "dass die Gaspreisbremse für die Industrie mit einer Standortsicherung verbunden wird", so Wirtschaftsexperte Leye. Es bestehe aber "weiterhin die reale Gefahr, dass Unternehmen Reibach machen, indem sie subventioniertes Gas verticken - während sie die eigene Produktion in den Winterschlaf schicken und die Beschäftigten mit Kurzarbeit abfrühstücken. Der konjunkturelle Nutzen einer subventionierten Produktionsdrosselung wäre höchst zweifelhaft."

Die versprochenen Entlastungen wie die Kosten für die Abschlagszahlung im Dezember sowie Gas- und Strompreisbremse will die Bundesregierung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanzieren. Insgesamt stehen für den "Abwehrschirm" 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Teil der Strompreisbremse soll über die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinnen bezahlt werden. Dies ist für März 2023 geplant - rückwirkend zum 1. September 2022. Dietmar Bartsch bemängelt, dass die Abschöpfung von Zufallsgewinnen zweifellos richtig sei, konkretes aber nicht zu hören wäre.

Aus den gerade veröffentlichten Zahlen für das dritte Quartal der Ölkonzerne Shell, bp, Chevron, ExxonMobil und TotalEnergies geht hervor, dass sich deren Profite im Vergleich zum Vorjahresquartal verdoppelt haben. "In Ampel-Sprech heißt das niedlich Zufallsgewinne - als ob ein blindes Huhn auch mal ein Korn findet", kritisiert Dietmar Bartsch und fordert: "Wer so obszön an Krieg und Krisen profitiert, muss Übergewinnsteuer zahlen."

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news-56850 Wed, 02 Nov 2022 12:35:07 +0100 Schmutzige Wettbewerbsvorteile durch Tarifflucht: OT-Mitgliedschaften verbieten! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/tarifflucht-in-schmutzige-wettbewerbsvorteile-ot-mitgliedschaften-verbieten/ Nachricht 20. Legislatur In einem von der der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu dem Schluss, es wäre für eine Stärkung der Tarifbindung förderlich, die Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden (kurz: OT-Mitgliedschaften) auszuschließen. Etwaige rechtliche Bedenken zur gesetzlichen Einschränkung von OT-Mitgliedschaften macht er in seinem Gutachten nicht geltend. In einem von der der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu dem Schluss, es wäre für eine Stärkung der Tarifbindung förderlich, die Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag in Arbeitgeberverbänden (kurz: OT-Mitgliedschaften) auszuschließen. Etwaige rechtliche Bedenken zur gesetzlichen Einschränkung von OT-Mitgliedschaften macht er in seinem Gutachten nicht geltend.

Die Ergebnisse des Gutachtens im Einzelnen:

  1. Rechtlichen Ausschluss von OT-Mitgliedern klarstellen:
    Angesichts der ständigen Rechtsprechung des BAG, die die OT-Mitgliedschaften auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage anerkennt, bedarf es einer klarstellenden gesetzlichen Regelung in Bezug auf die Tarifgebundenheit nach dem Tarifvertragsgesetz. Dazu ist § 3 Abs. 1 TVG in der Weise zu ergänzen, dass er in Zukunft bestimmt: „Tarifgebunden sind alle Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist.“
  2. Tariffähigkeit von Arbeitgeberverbänden sicherstellen:
    Es ist eine Regelung zu treffen, die sicherstellt, dass jeder Arbeitgeberverband auch Tarifverträge abschließen kann, so dass ein Verzicht auf die Tariffähigkeit ausscheidet und Tarifverhandlungen nicht im Vorfeld verunmöglicht werden. Dafür soll in Abs. 1a in § 2 TVG eingefügt werden: „Ein Zusammenschluss von Arbeitgebern, der sich die Wahrnehmung von Arbeitgeberinteressen gegenüber den Arbeitnehmern und ihren Vertretern zur Aufgabe macht, gilt automatisch als tariffähig. Ein Verzicht auf die Tariffähigkeit ist ausgeschlossen.“
  3. Transparenz als wichtige Funktionsvoraussetzung der Tarifautonomie:
    Der Arbeitgeberverband soll verpflichtet werden, der tarifzuständigen Gewerkschaft mitzuteilen, welche Unternehmen bei ihm Mitglied sind. Für die Konzipierung von Forderungen und die Einschätzung von Durchsetzungsmöglichkeiten ist es für die Gewerkschaft von elementarer Bedeutung, den möglichen Anwendungsbereich eines künftigen Verbandstarifs zu kennen. Deshalb soll in § 2 TVG als Abs. 1b folgende Einfügung vorgenommen werden: „Der Arbeitgeberverband ist verpflichtet, jeder in seinem Tätigkeitsbereich tarifzuständigen Gewerkschaft auf Verlangen Auskunft über seinen Mitgliederbestand einschließlich der sogenannten Gastmitgliedschaften zu geben. Nach der Erteilung einer solchen Auskunft sind Veränderungen unverzüglich mitzuteilen, ohne dass es einer besonderen Aufforderung bedarf.“

Susanne Ferschl, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Ursachen für schlechte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und den großen Niedriglohnbereich sind komplex, ein wichtiger Aspekt ist die sinkende Tarifbindung. Arbeitgeberverbände, die Unternehmen eine Mitgliedschaft erlauben ohne die Verpflichtung sich an vereinbarte Tarifverträge zu halten, haben die Machtverhältnisse zwischen den Tarifparteien verzerrt und zur Erosion der Sozialpartnerschaft beigetragen. Immer mehr Unternehmen machen davon Gebrauch. DIE LINKE will diese sogenannten OT-Mitgliedschaften gesetzlich verbieten, bzw. im Tarifvertragsgesetz klar stellen, dass Mitglieder eines Arbeitgeberverbandes immer auch von der Tarifbindung erfasst sind. Als Zwischenlösung müssen zumindest Blitzaustritte während laufender Tarifverhandlung untersagt werden. Die rechtliche Zulässigkeit wird in diesem Gutachten bestätigt.“

Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Unternehmen entziehen sich durch Tarifflucht ihrer sozialen Verantwortung und verschaffen sich so schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen Konkurrenten, die nach Tarif zahlen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die den sozialen Frieden in unserem Land ernsthaft gefährdet. Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen. Die Stärkung der Gewerkschaften und die Erhöhung der Tarifbindung sind daher von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen. Ein wichtiger Baustein muss dabei das Verbot von OT-Mitgliedschaften sein.”

Relevanz

Tarifverträge regeln deutlich mehr als Lohn und Gehalt: Sie bieten den Beschäftigten etwa bei Urlaub und Arbeitszeit deutlich bessere als die gesetzlichen Regelungen und können auch bei Altersversorgung, Zahlung von Zulagen und Zuschlägen, bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bei den Details zur Einführung von Kurzarbeit wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festschreiben. Tarifverträge sorgen also für gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit.

Aber: Die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, für die die Regelungen eines Tarifvertrags gelten, geht seit Jahren drastisch zurück

Ein wesentlicher Grund: Viele Arbeitgeber kommen ihrer Verantwortung nicht mehr nach, mit den Gewerkschaften ordentliche Tarifverträge auszuhandeln.

Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen den Tarifpartnern: Arbeitgeber versuchen zum Beispiel bei Tarifverhandlungen die Gewerkschaften zu Zugeständnissen zu bewegen, indem sie mit dem Übertritt vieler Unternehmen in eine OT-Mitgliedschaft drohen.

Als Reaktion auf diese Entwicklung ist die Bundesregierung in der Verantwortung die Lücken zu füllen, die die erodierende Tarifautonomie in einzelnen Branchen hinterlassen hat. Zugleich sind die Mitgliedsstaaten mit einer Tarifabdeckung von weniger als 80 Prozent nach Artikel 4 der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in Europa (Mindestlohnrichtlinie) dazu verpflichtet, in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften jeweils einen nationaler Aktionsplan aufzustellen, um die Tarifabdeckung kontinuierlich zu steigern. Deshalb hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE. ein Gutachten bei Prof. Dr. Wolfgang Däubler in Auftrag gegeben, um rechtlich zu klären, ob und welche Möglichkeiten bestehen, die OT-Praxis der Unternehmen und damit die Flucht aus der Tarifbindung zu beenden.

Beispiel: OT Mitgliedschaften in der Metall und Elektroindustrie:

Seit 2005 besteht bei Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie die Möglichkeit zur OT-Mitgliedschaft. Bereits seit 2016 sind mehr Firmen ohne Tarifvertrag (3585) als mit Tarifvertrag (3525) im Verband organisiert. Der Trend ist steigend, Ende 2021 waren es 3239 Firmen mit Tarifvertrag und 3864 ohne Tarifvertrag.

Aktuelle Entwicklungen in der Metall und Elektroindustrie:

Am 30. September startete die zweite Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Den Anfang machte der IG Metall Bezirk Nordrhein-Westfalen. Weiter ging es dann in den Bezirken Küste, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Bayern, Berlin und Brandenburg. Aber auch die zweite Runde endete bisher jeweils ohne Arbeitgeberangebot. Noch bis zum 17. Oktober läuft die zweite Runde in den ausstehenden Bezirken. Ab 28. Oktober geht es dann in die dritte Verhandlungsrunde - ab dem 29. Oktober sind Warnstreiks möglich.

Ausschnitte / Argumente des Gutachtens:

Grundsätzlich wird in § 3 Abs. 1 TVG umschrieben, wer an einen abgeschlossenen Tarifvertrag gebunden ist. Die Wirkungen des Tarifs beschränken sich auf die Mitglieder der tarifschließenden Parteien, während in anderen Ländern häufig bereits die Mitgliedschaft des Arbeitgebers in seinem Verband genügt, um den Tarifvertrag für alle Betriebsangehörigen verbindlich zu machen.

Die Rechtsprechung des BAG und der sie unterstützende Teil des Schrifttums argumentiert jedoch, dass § 3 Abs. 1 TVG nicht bestimme, wer im Einzelnen als „Mitglied“ zu betrachten sei. Es sei deshalb geboten, solche Unternehmen auszunehmen, die darauf verzichten, im Bereich „Tarifpolitik“ aktiv zu werden und über das Verhalten des Verbandes mitzubestimmen. Insoweit müsse § 3 Abs. 1 von seinem Zweck her eine restriktive Auslegung erfahren; OT-Mitglieder seien deshalb nicht erfasst.

Nach herrschender Rechtsprechung dürfen OT-Mitglieder nicht an tarifpolitischen Entscheidungen beteiligt werden. In der Praxis ist jedoch zweifelhaft, in wie fern dies tatsächlich ausgeschlossen werden kann. Beispielsweise fließen ein Teil der Beiträge von OT-Mitgliedern in den Arbeitskampffonds, des jeweiligen Arbeitgeberverbandes, und es ist davon auszugehen, dass auf die Interessen von wichtigen OT-Mitgliedern Rücksicht genommen wird. Dies führt auch dazu, dass bei tarifpolitischen Fragen Rücksicht genommen wird. Der Ausschluss von OT-Mitgliedern von Entscheidungsbefugnissen reicht unter diesen Umständen nicht aus, um eine Funktionsstörung der Tarifautonomie auszuschließen. Es wäre daher konsequent, auch aus diesem Grund die OT-Mitgliedschaft auszuschließen.

Der OT-Mitgliedschaft wird weiter entgegengehalten, dass Anwendungsbereich und Tragweite des Tarifvertrags nicht mehr einzuschätzen seien. Für die Gewerkschaft ist nicht erkennbar, welche Unternehmen im Ergebnis tatsächlich tarifgebunden sind und bei welchen der Tarifvertrag ins Leere geht. Ein allgemeiner Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeberverband auf Offenlegung seines Mitgliederbestandes ist bisher nicht anerkannt. Dazu kommt zum zweiten, dass ein Statuswechsel von einem Tag auf den andern möglich ist – selbst wenn die Satzung Fristen vorsieht, bleibt immer noch die Möglichkeit, im Einvernehmen einen „Blitzwechsel“ zu bewirken.

Lediglich während laufenden Tarifverhandlungen besteht, durch Rechtsprechung, die Obliegenheit, einen Statuswechsel von der Tarif- in die OT-Mitgliedschaft nicht geheim zu halten. Die Gewerkschaft muss in diesem Fall bereits jetzt in die Lage versetzt werden, adäquat auf das Ausscheiden eines Unternehmens aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags reagieren zu können.

Hintergrund OT-Mitgliedschaften

Geht man in die Zeit vor 1990 zurück, so wird man vergeblich nach dem Stichwort „OT-Mitgliedschaft“ suchen. Wer Mitglied im Arbeitgeberverband war, wurde automatisch auch von den Tarifverträgen erfasst, die der Verband mit Gewerkschaften abschloss – vorausgesetzt, das Unternehmen fiel in den betrieblich-fachlichen und den örtlichen Geltungsbereich.

Im Laufe der 1990er Jahre entwickelte sich in der Praxis von Arbeitgeberverbänden die Figur einer OT-Mitgliedschaft. Mehrheitlich wird seitdem das sogenannte Stufenmodell angewandt, dieses belässt es bei einer einheitlichen Verbandsorganisation. Diese kennt jedoch zwei Arten von Mitgliedschaften: Mitglieder, die eine Tarifbindung akzeptieren (auch T-Mitglieder genannt), und solche, die dies als „OT-Mitglieder“ nicht tun. Daneben kann es „Gastmitglieder“ geben, die über keinerlei Mitgliedschaftsrechte verfügen und die deshalb von vorne herein nicht von Verbandstarifen erfasst werden. Es gibt also „gestufte“ Mitgliedschaften.

Hintergrund Metall und Elektroindustrie:

Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V., Kurzform: Gesamtmetall, ist der Zusammenschluss der Landesarbeitgeberverbände der deutschen Metall- und Elektroindustrie (M+E). Der Dachverband vertritt die gemeinsamen und übergreifenden Interessen der M+E-Unternehmen auf Bundesebene. Gesamtmetall ist Mitglied bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. Die Aufgaben eines Arbeitgeberverbandes liegen vor allem auf den Feldern der Tarif-, Sozial- und Bildungspolitik. Als Dachverband schließt Gesamtmetall gewöhnlich selbst keine Tarifverträge mit den Gewerkschaften ab. Diese Aufgabe haben Kraft ihrer Tarifhoheit die sechzehn regionalen Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, die sich dafür zum Teil zu Verhandlungsgemeinschaften zusammengeschlossen haben. Bei den regionalen Arbeitgeberverbänden sind die Mitgliedsunternehmen organisiert.

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news-56849 Tue, 01 Nov 2022 09:35:58 +0100 Union macht Hartz-Bezieher zum Spielball https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/union-macht-hartz-bezieher-zum-spielball/ Nachricht 20. Legislatur Arbeit und Soziales Hartz IV Zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürgergelds am 1. Januar droht CDU-Generalsekretär Mario Czaja damit, die Reform im Bundesrat zu blockieren. Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel zum Jahreswechsel anstelle des bisherigen Hartz-IV-Systems treten. Dabei sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen vorgesehen. Zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürgergelds am 1. Januar droht CDU-Generalsekretär Mario Czaja damit, die Reform im Bundesrat zu blockieren. Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel zum Jahreswechsel anstelle des bisherigen Hartz-IV-Systems treten. Dabei sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen vorgesehen.

"Das Bürgergeld ist alles andere als optimal, aber zumindest ein erster Schritt heraus aus dem bisherigen Verarmungssystem. Die Union macht mit ihrer Blockade-Drohung letztlich Hartz-IV-Bezieher zum parteipolitischen Spielball. Das ist nicht christlich, sondern schäbig", reagiert Dietmar Bartsch auf die Drohungen der Union.

Jessica Tatti warnt: "Die Preissteigerungen, vor allem bei Lebensmitteln und Strom, übersteigen schon jetzt die Regelsatz-Anpassung von 53 Euro. Es ist unerträglich, dass die Union sich mit Händen und Füßen gegen jede Verbesserung für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe wehrt. Anstatt sich auf diese miese Stimmungsmache einzulassen, muss die Bundesregierung die Regelsätze jetzt um 200 Euro erhöhen."

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news-56847 Thu, 27 Oct 2022 09:20:23 +0200 Cosco-Beteiligung im Hamburger Hafen: »Hochgradig verantwortungslos« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/cosco-beteiligung-im-hamburger-hafen-hochgradig-verantwortungslos/ Nachricht 20. Legislatur Wirtschaft und Technologie Allen Warnungen von Fachressorts zum Trotz hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal ausgesprochen. Das Bundeskabinett hat nun als Kompromiss einem beschränkten Einstieg zugestimmt. Eine „Teiluntersagung“ soll Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent erlauben. Die Linksfraktion warnt vor diesem Deal und kündigt eine Bundestagsbefassung an. Allen Warnungen von Fachressorts zum Trotz hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal ausgesprochen. Das Bundeskabinett hat nun als Kompromiss einem beschränkten Einstieg zugestimmt. Eine „Teiluntersagung“ soll Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent erlauben. Die Linksfraktion warnt vor diesem Deal und kündigt eine Bundestagsbefassung an.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Dem Bundeskanzler ist die Kompassnadel verrutscht! Nach Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wird jetzt kritische Infrastruktur an China verkauft. Damit drohen gegen alle Warnungen fatale Abhängigkeiten von Peking, die sich für Deutschland bitter rächen können. Der Bundestag wird sich mit diesem Kanzler-Alleingang befassen müssen.“

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erklärt: „Statt der chinesischen Staatsreederei Cosco einen Teil der Aktien der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zu verkaufen und damit die seit 2007 laufende Privatisierung weiter voranzutreiben, sollte die HHLA wieder komplett in öffentliche Hand überführt werden. Das schützt sowohl die kritische Infrastruktur als auch das Gemeinwohl am besten. Alles andere ist profitorientierte Interessenpolitik und Heuchelei.“

„Dass Bundeskanzler Olaf Scholz diesen fragwürdigen Deal zudem jetzt tatsächlich gegen den begründeten Widerspruch aller damit befassten Ministerien und gegen heftige Kritik selbst aus seiner eigenen Koalition durchdrücken will, ist wirklich hochgradig verantwortungslos und hat mit einer seriösen Investitionsprüfung nichts zu tun”, sagt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, im Anschluss an dessen Sondersitzung zur geplanten Beteiligung.

„Daran ändert auch ein auf 24,9 Prozent begrenzter Einstieg nichts. Kein Konzern dieser Welt, auch kein chinesischer, wird eine solche Investition tätigen, ohne im Gegenzug zumindest informell Einfluss auf das operative Geschäft zu nehmen. Deshalb muss dieser schmutzige Deal jetzt gestoppt werden, bevor es zu spät ist. Offenkundig haben Bundeskanzler Scholz und die SPD nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Kritische Infrastruktur gehört nicht in die Hände fragwürdiger internationaler Konzerne, sondern im besten Fall gänzlich in die öffentliche Hand. Ganz zu schweigen davon, dass der Einstieg der weltweit zweitgrößten Reederei in das Hamburger Terminalgeschäft die exorbitante Marktmacht der großen Reedereien weiter vorantreibt. Statt sich für die Interessen eines chinesischen Konzerns einzusetzen, sollte sich der Bundeskanzler bei seinen Hamburger Parteifreunden lieber dafür einsetzen, dass die vor rund 15 Jahren begonnene Teilprivatisierung des Hamburger Hafens rückabgewickelt wird.”

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news-56827 Mon, 24 Oct 2022 16:51:50 +0200 Immer mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/immer-mehr-rentner-auf-grundsicherung-angewiesen/ Nachricht 20. Legislatur Familie, Senioren, Frauen und Jugend Rente Die Armut unter Rentnerinnen und Rentnern wächst. Die Anzahl derjenigen, die zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherung beziehen müssen, ist in diesem Jahr erneut angestiegen, und zwar deutlich mehr als in den Vorjahren. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die Dietmar Bartsch ausgewertet hat. Die Armut unter Rentnerinnen und Rentnern wächst. Die Anzahl derjenigen, die zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherung beziehen müssen, ist in diesem Jahr erneut angestiegen, und zwar deutlich mehr als in den Vorjahren. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die Dietmar Bartsch ausgewertet hat.

Im Juni 2022 bezogen demnach in Deutschland 628.570 Menschen im Rentenalter Grundsicherung. Das sind 51.025 mehr Menschen als im Vorjahresmonat – ein Anstieg um fast 9 Prozent innerhalb eines Jahres. Auch in den Jahren zuvor war die Zahl kontinuierlich angestiegen, jedoch deutlich langsamer.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fordert mehr Maßnahmen von der Bundesregierung, um der Entwicklung entgegenzuwirken: „Altersarmut steigt und steigt. Kein Wunder bei ungebremster Inflation! Immer mehr Rentner erleben sozialen Abstieg und Verarmung. Die Ampel muss deutlich mehr tun, dass Rentnerinnen und Rentner durch den Winter kommen.

Wir brauchen einen Abwehrschirm gegen Altersarmut. Die Preise für Strom und Gas müssen vor dem Winter gedeckelt werden, nicht danach. Die Energiepauschale von 300 Euro reicht vorne und hinten nicht, sie sollte für kleine bis mittlere Renten erhöht werden. Und die Bundesregierung sollte angesichts der 10-Prozent-Inflation die unzureichende Grundrente in eine armutsfeste, solidarische Mindestrente in Höhe von 1200 Euro umwandeln.“


Grundsicherungsbezug bis 2003-2014
Grundsicherungsbezug bis 2015-2021
Grundsicherungsbezug bis 2021-2022

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news-56822 Sat, 22 Oct 2022 14:01:16 +0200 Jugendverbände durch Corona deutlich geschwächt https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/jugendverbaende-durch-corona-deutlich-geschwaecht/ Nachricht 20. Legislatur Familie, Senioren, Frauen und Jugend In Deutschland gibt es immer weniger ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit: Während 2019 noch knapp 33.000 sogenannte Jugendleitercards (Juleicas) neu ausgestellt wurden, waren es 2020 und 2021 nur noch jeweils gut 20.000, wie aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. In Deutschland gibt es immer weniger ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit: Während 2019 noch knapp 33.000 sogenannte Jugendleitercards (Juleicas) neu ausgestellt wurden, waren es 2020 und 2021 nur noch jeweils gut 20.000, wie aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Die Arbeit der Jugendverbände lebt vor allem durch ehrenamtliches und freiwilliges Engagement junger Menschen. Mit der Coronakrise ist das freiwillige Engagement massiv eingebrochen und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Auf eine schriftliche Frage von Heidi Reichinnek, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, räumt die Bundesregierung nun einen deutlichen coronabedingten Mangel an ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und Jugendleitern ein. Als Gradmesser gilt die Anzahl der Ehrenamtlichen, die über eine so genannten Jugendleiter-Karte (Juleica) verfügen. 

Heidi Reichinnek: „Der Handlungsbedarf in der Kinder- und Jugendpolitik war bereits vor Corona enorm und was tut die Bundesregierung? Sie kürzt die Mittel für die Jugendverbandsarbeit um ein Drittel auf 26,5 Millionen Euro trotz riesiger Bedarfe und Inflation. Statt in die Jugend zu investieren, wird ihr die Zukunft weggespart, ob in der Jugendverbandsarbeit, den SprachKitas oder den Frühen Hilfen. Deshalb fordern wir statt eines Sparhaushalts eine stärkere Unterstützung von Jugendarbeit. Ehrenamtliches Engagement junger Menschen darf nicht kaputtgespart werden.“

Während 2019 noch knapp 33.000 Juleicas ausgestellt werden konnten, waren es 2020 und 2021 nur noch 20.000 bzw. 21.000. Im Ergebnis stehen weniger qualifizierte Ehrenamtliche zur Verfügung. Eine sich andeutende Trendwende stellt nach Aussage der Bundesregierung keine Rückkehr zum Status Quo von vor Corona sicher: „Wenn man die Zahl der gültigen Juleicas betrachtet, wird deutlich, dass die 2022 im Vergleich zu den Coronajahren 2020 und 2021 wieder gestiegenen Druckzahlen die fehlenden Ausbildungen und Kartenausstellungen der vergangenen beiden Jahre nicht kompensieren können: Während vor der Pandemie normalerweise fast 100.000 Personen eine gültige Juleica besaßen, sind es aktuell nur etwa 70.000 Karten-Inhaberinnen und Karteninhaber,“ so die Bundesregierung. 

Die Juleica erhalten ehrenamtlich Aktive nach einer mindestens 30-stündigen Ausbildung zuzüglich eines Ersten-Hilfe-Kurses. Nach drei Jahren muss ein Auffrischungskurs besucht werden, anderweitig verfällt die Juleica. Sie dient als Qualifikationsnachweis und sichert Standards in der ehrenamtlichen Jugendarbeit. Hierzu zählen beispielsweise Jugendfreizeiten oder Freizeitangebote wie Gruppennachmittage in Jugendverbänden. Der massive Rückgang bei der Ausstellung der Juleicas hat insbesondere damit zu tun, dass unter Corona-Bedingungen deutlich weniger Ferienfreizeiten und andere Angebote wie auch Juleica-Lehrgänge möglich waren. Diese negative Entwicklung hat Folgen für die Aufrechterhaltung der Angebote. Der Entwurf des Bundeshaushaltes sieht zudem eine weitere Reduzierung der Mittel für die Jugendverbandsarbeit vor.


Quellen [PDF]

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