"Lindners späte Kehrtwende unterstützen wir", erwidert Dietmar Bartsch: "Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller geplanten Protzbauten der Bundesregierung. Bundeskanzler Scholz sollte den Erweiterungsbau des Kanzleramtes für mindestens 777 Millionen Euro abblasen. Die Anbaupläne sind Steuergeldverschwendung. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Normalbürger und nicht immer mehr teure Stellen und Büros in den Bundesministerien. Wir fordern die Ampel angesichts einer historischen Teuerungswelle für die Bevölkerung zu konsequenter Sparsamkeit bei sich selbst auf."

Auch Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch mahnt: "Die Bundesregierung muss diese kostspieligen Neubauprojekte stoppen." Es sei schon verrückt, "dass ein FDP-Mann den Sozialdemokraten erklären muss, dass wir Wohnungen statt Schlösser brauchen“, so Lötzsch. Für mehr als eine Milliarde Euro, die bei einem Stopp der Neubauten für Kanzleramt und Finanzministerium gespart werden könnten, ließen sich "ziemlich viele bezahlbare Wohnungen bauen".

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

in Erwartung Ihrer baldigen Befassung mit der Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Bundestagsdrucksachen 20/5370 und 20/6015) fühlen wir uns verpflichtet, auf die besonderen Umstände bezüglich des gegenständlichen Gesetzgebungsverfahrens sowie auf die verfassungspolitischen Auswirkungen hinzuweisen.

Am letzten Freitag haben die Abgeordneten der Koalition ein neues Wahlrecht gegen die Stimmen der Union, der Linken sowie die überwiegende Anzahl der Stimmen der AfD beschlossen. Von einem politisch besonders relevanten Aspekt der Gesetzesänderung, nämlich der faktischen Abschaffung der so genannten Grundmandatsklausel haben die Abgeordneten der Opposition erst eine knappe Woche vor der Abstimmung durch die Presse erfahren.

Seit vielen Jahrzehnten ist es geübte parlamentarische Praxis, bei Wahlrechtsänderungen einen möglichst großen überparteilichen Konsens herzustellen. Dadurch soll stets ein hohes Maß an Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet werden. Es soll insbesondere der Eindruck vermieden werden, dass die jeweils regierungstragenden Teile des politischen Spektrums ihre Position nutzen, um durch Wahlrechtsänderungen ihre Chancen auf Wiederwahl zu verbessern.

Wir halten es für geboten, aus verfassungspolitischer Sicht auf die geplante Gesetzesänderung zu blicken.

Das Grundgesetz gewährt dem parlamentarischen Gesetzgeber ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum, wenn es um das Wahlrecht geht. Die Existenz der Grundmandatsklausel ist dabei nicht zwingend.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Preisexplosion im Supermarkt - Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise“ beantragt.

Donnerstag, den 16. März 2023

TOP 9 b Antrag “ Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen ”, Drs. 20/2575, 20/5886

Das 9-€-Ticket war ein voller Erfolg und hätte verlängert werden müssen. Wir brauchen einen kostengünstigen ÖPNV und seinen massiven Ausbau mit ausreichend Personal bei guten Arbeitsbedingungen. Das 365-€-Jahresticket ist eine sinnvolle Anschlusslösung.

TOP 9 c Antrag “Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler“, 20/5785, 20/…

Mobilität ist mittlerweile zur Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf geworden. Gleichzeitig belasten die dazugehörigen Kosten junge Menschen enorm. Denn Minderjährige und Studierende sind überproportional von Armut betroffen. Deshalb fordern wir einen Nulltarif im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), um armutsbetroffenen Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden durch eine gezielte Entlastung bei zwingenden Ausgaben mehr Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

ZP 7 Antrag “Leiharbeit – Gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen”, Drs. 20/5978

In der Leiharbeit wird das Prinzip „Besser mit Tarifvertrag“ systematisch ausgehöhlt. Die Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind zu streichen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Leiharbeitsbeschäftigten entsprechend dem in der EU-Richtlinie verankerten Gleichstellungsgrundsatz die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen erhalten, die ihnen bei einer Direktanstellung im Entleihunternehmen gewährt würden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!  

Freitag, den 17. März 2023

TOP 28 Antrag “Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern – Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen”, Drs. 20/5876

Knapp 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Deutschland können mit ihrem Einkommen nicht langfristig die Existenz für sich und ein Kind sichern. Die Minijobfalle trägt zu diesem Problem bei. Sämtliche Arbeit sollte sozialversicherungspflichtig sein, um das mittel-und langfristige Armutsrisko zu senken und Abhängigkeit im privaten Umfeld zu verhindern.

Ohne Debatte:

Antrag “EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln – Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik”, Drs. 20/5980

In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.  

Antrag “Endometriose wirksam bekämpfen”, Drs. 20/5979

Endometriose ist eine der weitverbreitesten gynäkologischen Erkrankungen, von der fast 10 Prozent der Frauen betroffen sind. Und trotzdem ist sie noch relativ wenig erforscht. Wir fordern u.a., dass eine nationale Strategie aufgelegt wird, Aufklärungskampagnen stattfinden und die Behandlung und Diagnostik der Krankheit im Sinne der Betroffenen verbessert wird.

Antrag “Sprachmittlung in der Pflege und im Gesundheitssystem für alle einführen”, Drs. 20/5981

Sprachmittler:innen im Gesundheitssystem und in der Pflege können nicht-deutschsprachigen Menschen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Derzeit ist die Situation für Betroffene, ihre Angehörigen sowie für das Personal sehr prekär, verabredete Qualitäts- und Finanzierungsstandards sowie vernetzte flächendeckende Angebote fehlen größtenteils.

Seither unterstützt die Hilfsorganisation von Gerhard Trabert das Projekt der 'Köche der Ukraine' mit einem fünfstelligen Betrag monatlich.
Die Summe von 1600 Euro, die aktuell unter anderem vom Fraktionsverein an Vadim Kulabuchov übergeben worden ist, wurde dazu verwendet, um vier Notstromaggregate für Bedürftige im Kriegsgebiet zu kaufen.

Erkennbar und erfreulich ist, dass das geplante EU-Gesetz im Vergleich zu früheren Strategien der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich weniger von der sparsamkeitsorientierten und marktgläubigen deutschen Handschrift geprägt ist als von der eher interventionistischen, wirtschaftsstrategischen Herangehensweise der Franzosen. Die Kommission will mit dem Rechtsakt klare Produktionsziele für Schlüsseltechnologien und zugehörige Lieferketten. So sollen etwa künftig 40 Prozent der benötigen Photovoltaik- und Solarthermieanlagen aus europäischer Produktion kommen.

Konkrete Ziele für die Bedarfsdeckung aus einheimischer Produktion sind nach den vorliegenden Informationen auch für andere klimafreundliche Technologien geplant, etwa 85 Prozent bei Windturbinen und Batterien sowie 60 Prozent bei Wärmepumpen. Auch der Aufbau von Produktionskapazitäten mit Blick auf grünen Wasserstoff soll wohl Bestandteil des Gesetzes werden. Erreicht werden sollen die Werte bis 2030. Zwar könnten einige der hier aufgeführten Zahlen angesichts der Dimension der Klima-Herausforderung und des Wettlaufs um Anteile an aufkommenden Technologiemärkte mit China und den USA ambitionierter sein, doch sie sind signifikant – und immerhin gibt es mit dem Net Zero Industry Act überhaupt mal einen Plan.

Auch die geplanten Verkürzungen der Genehmigungsverfahren sind prinzipiell sinnvoll, denn die dringend gebotene sozial-ökologische Transformation darf nicht an der Brüsseler Bürokratie scheitern. Klar ist aber auch, über große Investitionsvorhaben mit weitreichenden Folgen darf man nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg entschieden. Die Prozesse in den Amtsstuben der Kommission dürfen gerne beschleunigen, die Einbindung der Zivilgesellschaft bleibt aber für das Funktionieren der ökologischen Wende eine zentrale Voraussetzung. Klimapolitik darf deshalb nicht gegen den Umweltschutz und den Schutz guter Lebensbedingungen in den Regionen Europas ausgespielt werden. Diesbezüglich muss der Net Zero Industry Act klarer werden.

Insgesamt hätten die Vorschläge aus Brüssel aber viel Potenzial, gute Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Wirtschaftszweigen zu schaffen, strukturschwache Regionen voranzubringen und den eklatanten Rückstand bei grünen Technologen gegenüber China und den USA zumindest ein Stück weit aufzuholen. Nur besteht ein wesentlicher Unterschied zur Industriepolitik Pekings und Washingtons darin, dass dort die formulierten Ziele auch finanziell untermauert werden. Dazu hat die EU nicht die Macht und in den Mitgliedstaaten – allen voran dem mächtigen Deutschland – fehlt häufig der Wille.

Die Regierungen Chinas und der USA haben längst erkannt, dass es jetzt gilt, Zukunftsmärkte mit massiven Investitionen zu besetzen, um langfristig Wohlstand zu sichern. Wir haben stattdessen Schuldenbremsen und Träume von der schwarzen Null. Und so hat auch der Net Zero Industry Act bei der Finanzierungsfrage nicht mehr zu bieten als den Hinweis, dass auch die Mitgliedstaaten Geld in die Hand nehmen müssen und dass es in anderen EU-Töpfen noch übrige Mittel gibt, die man abzwacken kann. Das reicht bei weitem nicht!

"In nahezu allen Berufsfeldern sind Frauen noch immer schlechter gestellt als Männer. Das betrifft nicht nur die Gehälter, sondern auch die Beschäftigungsformen", kritisiert Susanne Ferschl: "Frauen sind überdurchschnittlich häufig in Teilzeit beschäftigt, mit allen negativen Konsequenzen. In einer Zahl ausgedrückt: Bei jedem Euro, der bei einem Mann in der Geldbörse landet, können Frauen zeitgleich nur auf 79 Cent zurückgreifen. Nur einer von vielen Ansatzpunkten wäre eine finanzielle Aufwertung von Berufen in Pflege und Gesundheit."

In den fünf am schlechtesten bezahlten Berufen in Deutschland arbeiten mit großem Abstand erheblich mehr Frauen als Männer. Im Lebensmitteleinzelhandel, in der Floristik und in der Körperpflege sind jeweils mehr als 80 Prozent aller Beschäftigten Frauen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Susanne Ferschl hervor, in der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) von Ende 2021 verwendet werden. In den fünf am höchsten entlohnten Berufen sind Frauen dagegen deutlich unterrepräsentiert - mit der Ausnahme von Ärztinnen. Gerade einmal 6,5 Prozent der Flugzeugpiloten sind weiblich, bei Technikforschern nur 14,8 Prozent und bei Geschäftsführern und Vorständen nur 22 Prozent.

Lediglich im medizinischen Bereich, einen der am besten entlohnten Berufe, stellen Frauen mit 53,9 Prozent knapp die Mehrheit. Die Gehälter von Medizinerinnen liegen mit mehr als 6700 Euro monatlich über der Beitragsbemessungsgrenze. Anders im Lebensmitteleinzelhandel, in der Gastronomie oder der Floristik, wo der Durchschnittsverdienst nur gerade einmal bei rund 2.000 Euro brutto im Monat liegt, in der Körperpflege lediglich 1.736 Euro. In diesen Berufen liegt der Frauenanteil weit über 50 Prozent, in der Floristik bei 95 Prozent.

Zudem sind Frauen besonders häufig in Berufen mit hoher Teilzeitquote tätig - 97,5 Prozent in der Arzt- und Praxishilfe,  wo nur 55 Prozent der Beschäftigten Vollzeit arbeiten. Folglich sinken Verdienste von Frauen hier weiter und ebenso ihre spätere Renten.

Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion bekräftigt: "Wir stehen solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst – gerade auch am Internationalen Frauentag. Denn Tarifpolitik ist immer auch Gleichstellungspolitik. Ein wichtiger Schritt für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen wäre es, Minijobs endlich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen. Noch immer können 80 Prozent aller Frauen in Deutschland ihre eigene Existenz und die eines Kindes nicht langfristig selbstständig absichern. Das führt zu Abhängigkeit von Partnern und Familienangehörigen, was wiederum das Risiko von Gewalt und Unfreiheit in Lebensentscheidungen birgt. Das müsse sich endlich ändern, So Rechinnek.

Die Linksfraktion wird in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie fordert, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen. Reichinnek zufolge sind "kämpferische Fotos ja ganz nett, aber im Bundestag muss endlich ernstzunehmende Gleichstellungspolitik umgesetzt werden".

"Die Preisbremsen der Bundesregierung auf Strom und Gas verhindern sinkende Preise für die Verbraucher. Will die Bundesregierung nicht weitere Gewinnrekorde bei den Multis möglich machen, sollte sie diese Bremsen aufheben. Der europäische Gaspreis ist so niedrig, wie seit eineinhalb Jahren nicht. Bei den Verbrauchern kommt davon kaum was an. Im Gegenteil: Abschlagszahlungen sind auf Rekordniveau. Ähnlich verhält es sich beim Strom. Die Preisbremsen der Ampel halten die Preise oben. Die Steuerzahler sichern mit ihrem Geld die Gewinne der Konzerne.

Die großen Versorger haben im letzten Jahr Rekordgewinne eingefahren. Das zeigt: Die Tarife waren zu hoch. Jetzt sind die Kosten für die Versorger wieder unten, aber die Preise viel höher. Hält die Ampel an den Bremsen in der Form fest, wird 2023 ein weiteres Rekordjahr für die Konzerne. Das Bundeskartellamt muss grundlegend reformiert und erweitert werden. Es muss in die Lage versetzt werden, wirksame Preiskontrollen durchzuführen und nicht wie ein zahnloser Tiger den Markt beobachten.“

Im Interview mit NDR-Info fordert Dietmar Bartsch ein Ende der Wild West-Verhältnisse bei Energiepreisen. Die Preisbremsen der Ampel bremsen nicht die Preise für Verbraucher, sondern zementieren die Gewinne der Versorger. Ein bezahlbares Grundkontingent an Strom und Gas wäre gerecht und brächte günstige Preise. "8 Cent je kWh Gas für 8000 kWh je 1Personen- Haushalt und je weitere Person 3000 kWh hinzu, das wäre gerechter als die 80 Prozent Regel und würde Gering- und Normalverdienende vor Abzocke schützen", konkretisierte Energiepolitiker Ralph Lenkert auf Twitter.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zusammen geht mehr - für einen attraktiven und verlässlichen Öffentlichen Dienst“ beantragt.

Donnerstag, den 2. März 2023

ZP Antrag “Diplomatie statt Panzer – für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine”, Drs. 20/…

Anlässlich des ersten Jahrestags des Angriffskriegs fordert DIE LINKE ein Ende des Krieges und der Eskalationslogik. Es braucht Verhandlungsinitiativen aus Europa zusammen mit Staaten des globalen Südens.

TOP 11 c Antrag “Mehr Schritte zu einem inklusiven Arbeitsmarkt”, Drs. 20/…

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes vorgelegt. Ein großer Wurf sieht anders aus! Die Arbeitslosigkeit und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen sind nach Corona wieder deutlich gestiegen. DIE LINKE fordert spezielle Fördermaßnahmen insbesondere für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen, was völlig vergessen wurde. Nutzer des Budgets für Arbeit müssen auch Arbeitslosenversicherungsschutz und Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Jobsuche erhalten. Förderungen sind bedarfsdeckend zu garantieren.

TOP 14 Antrag “100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung”, Drs. 20/…

Das deutsche Bildungssystem ist marode. Dringend benötigte Investitionen bleiben seit Jahren aus. Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystem wiederherzustellen und um gleiche Bildungschancen zu schaffen, ist der Bund gefordert, ein 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Bildung aufzulegen und das Kooperationsverbot endlich aufzuheben.

Freitag, den 3. März 2023

ZP Entschließungsantrag zum Raumordnungsgesetz, Drs. 20/…

Verfahrenserleichterungen dürfen nicht als Deckmantel für Liberalisierungen dienen und zur Beeinträchtigung für Umwelt- und Naturschutzstandards führen. Bereits geltendes Recht muss konsequent angewendet und die Planungsbehörden entsprechend gestärkt werden.

Ohne Debatte:

Antrag “Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler”, Drs. 20/5785

Mobilität ist mittlerweile zur Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf geworden. Gleichzeitig belasten die dazugehörigen Kosten junge Menschen enorm. Denn Minderjährige und Studierende sind überproportional von Armut betroffen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Nulltarif im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), um armutsbetroffenen Schülern, Auszubildenden und Studierenden durch eine gezielte Entlastung bei zwingenden Ausgaben mehr Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Tarifverträge regeln kollektiv für die Beschäftigten Arbeitszeit, Entgelt und zahlreiche weitere Ansprüche. Ein starkes Tarifsystem sorgt für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Doch die Tarifbindung in Deutschland befindet sich auf anhaltender Talfahrt. 2020 arbeiteten nur noch 53 Prozent der westdeutschen und 45 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag.

Daher fordert die Fraktion DIE LINKE die Erleichterung der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen und die strikte Begrenzung von prekärer Beschäftigung. Außerdem kämpft die Fraktion DIE LINKE dafür, dass es mehr statt weniger Streikrechte gibt.

„Nachdem bereits am 4. Februar 1933 mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes die Versammlungs- und Pressefreiheit weitgehend eingeschränkt worden war, nutzten die Nazis, weniger als einen Monat nach der Machtübertragung an Hitler, den Brand des Reichstages, um die Diktatur auszubauen und ihre Herrschaft zu stabilisieren. Mit Verweis auf die Gefahr des Terrors wurden mit der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat nur einen Tag nach dem Brand zentrale Elemente des Rechtsstaates von den Nazis ausgehebelt: U.a. wurden die Pressefreiheit weiter eingeschränkt, das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis begrenzt und die Grundlage für die brutale Verfolgung und Ausschaltung der politischen Gegner der Nazis, die zu Tausenden in "Schutzhaft" genommen wurden, gelegt.

Der Reichstagsbrandprozess und die mutigen Auftritte von Georgi Dimitroff in diesem Prozess führten die Nazideutung eines kommunistischen Aufstandsversuchs zwar ad absurdum, der Weg in die Diktatur war aber geebnet. Nach 1949 wurde in Westdeutschland eine heftige Kontroverse um die Verantwortlichkeit für den Brand geführt und Zweifel an der alleinigen Täterschaft von Marinus van der Lubbes geäußert. Die Frage stand im Raum, ob die Nazis selbst den Brand inszeniert hatten, um die Beseitigung der Demokratie zu beschleunigen. In den sechziger Jahren wurde diese Kontroverse durch die Arbeiten des pensionierten niedersächsischen Verfassungsschutzbeamten und Amateurhistorikers Fritz Tobias und dessen Beglaubigung durch Hans Mommsen vom Institut für Zeitgeschichte in München vorläufig entschieden: erwiesen sei, so Tobias, das van der Lubbe als Alleintäter für den Reichstagsbrand verantwortlich sei.

Die berechtigten Zweifel an dieser Theorie und auch an den vorgelegten Beweisen sind nie abgerissen, konnten sich im antikommunistischen Klima der Bundesrepublik allerdings kaum noch Gehör verschaffen. Auch der damalige Bundestagspräsident Lammert legte sich in einer Laudatio auf das Buch des Tobias-Nachfolgers Felix Kellerhoff 2008 auf die Alleintäterthese fest. Und dies, obwohl etliche namhafte Wissenschaftler*innen die Unhaltbarkeit der Alleintäterthese seit vielen Jahren durch ihre Arbeiten belegen konnten. In einer 2019 bekannt gewordenen notariell beurkundeten eidesstattlichen Versicherung vom 8. November 1955 beschreibt z.B. der frühere SA-Mann Hans-Martin Lennings, der einem SA-Trupp „zur besonderen Verwendung“ angehört hatte, wie er gemeinsam mit zwei weiteren in Zivil gekleideten SA-Männern van der Lubbe am Abend des Brandes von einem SA-Lazarett im Bezirk Tiergarten abgeholt und in den Reichstag gebracht habe. Van der Lubbe habe schlecht sehen können und sich in einem „benommenen Zustand“ befunden. Am Reichstag sei den SA-Männern aufgefallen, „dass ein eigenartiger Brandgeruch herrschte und dass auch schwache Rauchschwaden durch die Zimmer hindurchzogen“. Nach Lennings Überzeugung könne der Niederländer unmöglich der Brandstifter gewesen sein, da „nach unseren Feststellungen“ der Reichstag schon gebrannt haben müsse, „als wir van der Lubbe dort ablieferten“. Und auch in den letzten Monaten gibt es wieder neue Ansätze und Versuche, den damaligen Ereignissen auf die Spur zu kommen. So versucht derzeit ein Team von Gerichtsmedizinern in Leipzig mit Hilfe eines toxikologischen Gutachtens der sterblichen Überreste von van der Lubbe den Nachweis zu erbringen, ob dieser unter Drogen gesetzt worden war. Und auch Roland Goertz, Professor am Lehrstuhl für Chemische Sicherheit und Abwehrenden Brandschutz der Uni Wuppertal und Direktor des Feuerwehrwissenschaftlichen Instituts FSI, arbeitet aktuell Ursache und Verlauf des Feuers mit alten Akten und neuesten wissenschaftlichen Methoden auf. Denn auch der Brandverlauf spricht dafür, dass es mehrere Täter gegeben haben muss.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Reichstagsbrandes für die deutsche Geschichte sieht es die Fraktion DIE LINKE als eine Pflicht des Bundestages an, sich mit neuen Erkenntnissen und Forschungsergebnissen zu dieser Frage zu beschäftigen. Die Fraktion fordert deshalb die Präsidentin des Bundestages dazu auf, in geeigneter Form die neueren Forschungen zum Reichstagsbrand der Öffentlichkeit zu präsentieren und gemeinsam mit den Fraktionen nach einer Form zu suchen, in der die unterschiedlichen Ergebnisse zur Sprache gebracht und die vorhandene Kontroverse ausgetragen werden kann.

Aus heutiger Sicht sind der Reichstagsbrand und die Folgen ein Fanal für die Brüchigkeit demokratischer Rechte. Vor dem Hintergrund einer Terror- und Aufstandshysterie, bei gleichzeitiger Stigmatisierung eines politischen Gegners als mörderischen Feind, ist es den Nazis ohne größeren Widerstand gelungen, zentrale Elemente der Demokratie zu beseitigen. Die Verteidigung demokratischer Bürgerrechte und das Misstrauen gegen alle Einschränkungen dieser Rechte mit dem Verweis auf die Gefahren des Terrors sollte für alle Demokraten eine wichtige Lehre aus dem 27. Februar 1933 sein.“

Aktuell finden Tarifverhandlungen für alle Beschäftigten des Öffentlichen Diensts des Bundes und der Kommunen statt. Dabei geht es um die Löhne und Gehälter von über 150.000 Beschäftigten des Bundes und rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen.

Wer verhandelt?

Für die Beschäftigten verhandeln die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der dbb Beamtenbund.

Für die Arbeitgeberseite sind Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für die Bundesregierung und Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Verhandlungsführerinnen.

Was ist der Stand der Verhandlungen?

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften fordern:

 - eine Tariferhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat,

- 200 Euro mehr Ausbildungsvergütung im Monat für Auszubildende plus die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung;

- 12 Monate Laufzeit für den neuen Tarifvertrag.

Die Arbeitgeberseite hatte in der ersten Verhandlungsrunde überhaupt kein Angebot vorgelegt. Nach ersten Warnstreiks der Beschäftigten legte die Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde ein erstes Angebot vor: bei einer Laufzeit des neuen Tarifvertrags von bis zum 31. März 2025 sollen die Tarifentgelte in einem ersten Schritt im Oktober 2023 um drei Prozent und dann im Januar 2024 nochmal um weitere zwei Prozent steigen. Insgesamt würden die Einkommen damit in 27 Monaten um 5,06 Prozent steigen. Das ist aus Sicht der Gewerkschaft angesichts der anhaltend hohen Inflation jedoch völlig unzureichend. Darüber können aus ihrer Sicht auch zwei zusätzliche Einmalzahlungen nicht hinwegtrösten, die die Arbeitgeberseite anbietet: 1.500 Euro ab Mai 2023 und weitere 1.000 Euro ab Januar 2024. Diese Einmalzahlungen würden zwar kurzfristig positiv auf die Löhne wirken, verpuffen aber schnell, während die Preise weiter hoch bleiben werden.

Vor diesem Hintergrund haben die Gewerkschaften angekündigt, ihre Warnstreiks auszuweiten. Die dritte und nächste Verhandlungsrunde findet vom 27. bis zum 29. März in Potsdam statt. Kommt es auch dort zu keiner Einigung, könnten die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften gezwungen sein, ihren Forderungen mit einem unbefristeten Erzwirkungsstreik Nachdruck zu verleihen.

Warum unterstützt DIE LINKE. im Bundestag die Beschäftigten?

„Die hohe Inflation lässt auch den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen immer weniger vom Lohn zum Leben übrig. Als DIE LINKE halten wir deshalb die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach einem echten Inflationsausgleich für absolut berechtigt“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Hinzu kommt: Gute Löhne sind unentbehrlich, um dem wachsenden Personalmangel entgegenzuwirken und qualifiziertes Personal zu gewinnen. Denn ein attraktiver und verlässlicher Öffentlicher Dienst ist besser für alle. Und eines ist klar: kann im Öffentlichen Dienst jetzt der Reallohnverlust gestoppt werden, wird dies auch auf andere Branchen ausstrahlen, sodass auch dort kräftige Lohnerhöhungen leichter durchgesetzt werden können.

Die Arbeitgeber könnten morgen alle Streiks beenden, auch an den Flughäfen. Sie sollten die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmerseite erfüllen. Peinlich ist, dass der BDA-Hauptgeschäftsführer jetzt die Rechte der Gewerkschaften beschneiden will. Steffen Kampeters Vorschlag erinnert an finsteren Thatcherismus."

Die Linksfraktion ist auch solidarisch mit den Streikenden beim Windradbauer Vestas: 

Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion, sowie Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, erklären:

"Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderung der IG Metall und der Servicetechniker des Windradbauers Vestas nach einem Tarifvertrag. Dass Vestas sich weigert, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen um einen Tarifvertrag zu treten, ist nicht hinnehmbar. Für eine erfolgreiche und sozial gerechte Energiewende brauchen wir geordnete und faire Arbeitsbedingungen. Mehr Windkraft gibt es nur mit Tarif!"

Noch am gleichen Tag wurden sie im Strafgefängnis München-Stadelheim durch die Guillotine enthauptet. Auch Willi Graf, Alexander Schmorell und Kurt Huber wurden als Mitglieder der Weißen Rose später ermordet, ebenso wie Hans Leipelt. Er hatte mit einer Freundin nach der Ermordung von Probst und der Geschwister Scholl das sechste und letzte Flugblatt der Gruppe mehrfach abgetippt und mit dem Hinweis "und ihr Geist lebt trotzdem weiter!" versehen.

Der Mut der Mitglieder der Weißen Rose, öffentlich gegen Krieg und NS-Diktatur zu kämpfen, wird für alle Zeit Teil unserer Erinnerungskultur sein. Und wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme und Verschwörungsideologen sie politisch instrumentalisieren und für ihre eigenen Zwecke missbrauchen.