Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fri, 19 Oct 2018 23:42:11 +0200 Fri, 19 Oct 2018 23:42:11 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-45687 Fri, 19 Oct 2018 13:17:29 +0200 Einsamkeit den Kampf ansagen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/einsamkeit-den-kampf-ansagen/ Nachricht Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend Die Gesellschaft in Deutschland wird immer älter. Ein häufig auftretendes Phänomen ist dabei die zunehmende Einsamkeit von Menschen im Alter, die über wenig soziale Netzwerke verfügen und sich ausgegrenzt fühlen. Die Folgen für die Betroffenen reichen bis zur Depressionen und physischen Beschwerden. Besonders Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, sind von Einsamkeit betroffen.  Die Gesellschaft in Deutschland wird immer älter. Ein häufig auftretendes Phänomen ist dabei die zunehmende Einsamkeit von Menschen im Alter, die zu einer massiven Einschränkung der Lebensqualität führen kann.

Viele ältere Menschen verfügen über wenig soziale Netzwerke und fühlen sich ausgegrenzt. Die Folgen für die Betroffenen reichen von psychischen Erkrankungen wie Depressionen bis hin zu physischen Beschwerden wie Bluthochdruck. Besonders Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, sind von Einsamkeit betroffen. Die Bundesregierung lässt ein sorgfältig ausgearbeitetes Konzept gegen Einsamkeit im Alter vermissen, dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Thematik „Einsamkeit im Alter – Auswirkungen und Entwicklungen“ hervor.

Die Antworten der Bundesregierung zeigen einmal mehr, dass auf große Versprechen meist eine ernüchternde Politik folgt. Zwar hat die GroKo angekündigt, sich dem Thema Einsamkeit in jedem Lebensalter zu widmen, wie man aber ganz konkret gegen Alterseinsamkeit vorgehen will, lässt sie offen. Sie erkennt zwar einige Risikofaktoren an, aber eine tiefergehende und umfassende Analyse der Situation zur Identifikation von Präventivmaßnahmen kann sie nicht vorweisen und scheint dies auch in naher Zukunft nicht zu planen.

Immer wenn es für die Bundesregierung unangenehm wird, redet sie um den heißen Brei herum. Der Zusammenhang zwischen Armut und Einsamkeit wird in ihrer Antwort trotz expliziter Nachfrage gar nicht thematisiert, obwohl das Risiko von Einsamkeit bei Personen, die in Armut leben, deutlich erhöht ist. Da die Altersarmut perspektivisch wächst, wird mit ihr auch das Risiko ungewollter Einsamkeit im Alter steigen. Die Betroffenen bleiben also auf der Strecke, weil die Bundesregierung die Augen vor der Realität verschließt.

Um Einsamkeit wirksam zu bekämpfen brauchen wir erstens eine Arbeitsmarkt-und Sozialpolitik, die alle Menschen effektiv vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Zweitens braucht es barrierefreie Wohngebiete, die für alle zugänglich sind und Mobilität ermöglichen. Drittens benötigen wir Orte in Kommunen, in denen sich Menschen begegnen können.

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news-45665 Fri, 19 Oct 2018 10:53:26 +0200 Steuerflucht bei Airbnb-Anbietern https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/steuerflucht-bei-airbnb-anbietern/ Nachricht Finanzen Airbnb ist die weltweit größte Vermittlungsplattform für touristische Wohnraumvermietung. Ob die über Airbnb Vermietenden ihre Mieteinkünfte in Deutschland angemessen deklarieren sowie – soweit erforderlich – ein Gewerbe für ihre Tätigkeit anmelden ist unklar - und die Bundesregierung bemüht sich nicht einmal, Erkentnisse darüber zu gewinnen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Airbnb ist die weltweit größte Vermittlungsplattform für touristische Wohnraumvermietung und bietet aktuell Zugang zu über 5 Millionen Objekten in 81 000 Städten weltweit. Es ist dabei fraglich, ob über Airbnb Vermietende ihre Mieteinkünfte in Deutschland angemessen deklarieren sowie – soweit erforderlich – ein Gewerbe für ihre Tätigkeit anmelden.

Der Bundesregierung fehlen hierzu zentrale Erkenntnisse und sie bemüht sich laut den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Besteuerung von Wohnraumvermittlungseinkünften in Deutschland" (BT-Drs. 19/4508) zurzeit nicht, diese durch Rückgriff auf die Vermittlungsplattformen wie Airbnb zu erhalten. Einzelne Landesfinanzbehörden wie Berlin und Hamburg haben hingegen mittlerweile Registrierungspflichten eingeführt, die Airbnb dazu zwingen, steuerlich relevante Daten zu sammeln und den Behörden zugänglich zu machen, um Steuerhinterziehung und Wohnraumzweckentfremdung einzudämmen. Andere europäische Staaten haben ähnliche Regelungen national getroffen.

Neben ihrer Untätigkeit im Inland informiert die Bundesregierung mit Verweis auf vermeintliche Geheimhaltungspflichten nicht über Informationsabfragen in einschlägigen Fällen durch das Bundeszentralamt für Steuern bei ausländischen Steuerbehörden.

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der Finanzminister schläft bei Airbnb. Die Bundesregierung sollte Wohnraumplattformen zwingen, dass dort nur vermieten darf, wer sich mit der Steuer-ID registriert. Airbnb & Co müssen verpflichtet werden, Daten in Deutschland zu speichern und an das Bundeszentralamt für Steuern zur Verteilung an die Bundesländer zu übermitteln. Ferner sollte die Bundesregierung ein Auskunftsersuchen für alle deutschen Steuerpflichtigen an Irland stellen und diplomatischen Druck aufbauen.“

Die Ergebnisse im Einzelnen:

  • Die Bundesregierung erteilt unter Verweis auf Geheimhaltungspflichten keine Auskunft darüber, ob und welchem Umfang sie steuerliche Daten zu Airbnb oder vergleichbaren Firmen im Rahmen des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs von Irland angefragt hat. Mit Blick auf die einschlägigen Vorschriften scheint diese Verweigerung zweifelhaft, da nicht nach dem Inhalt, sondern lediglich der Anzahl an Anfragen gefragt wurde (Antwort 1 & 2).
  • Die Bundesregierung hat mit Airbnb keine Gespräche geführt und plant auch nicht solche Gespräche zu führen, die zur Übermittlung von relevanten Daten deutscher Steuerpflichtiger durch Airbnb führen würden (Antwort 3).
  • Der Bundesregierung ist bekannt, dass andere europäische Staaten wie Dänemark, Norwegen, Spanien Vereinbarungen oder gesetzliche Regelungen getroffen haben, um von privaten Wohnraumvermittlern wie Airbnb an steuerlich relevante Daten der dort registrierten Vermieter zu kommen (Antwort 6). Sie sieht aber keine Argumente dafür, eine solche Regelung auch in Deutschland einzuführen (Antwort 5), obwohl Hamburg und Berlin dies mittlerweile auf Länderebene getan haben.
  • Die Bundesregierung erkennt an, dass sie eigentlich staatliche Kontrollmöglichkeiten zur Erhebung aller fälligen Steuern bereitstellen muss (Antwort 7).
  • Die Bundesregierung hat kein Wissen darüber, ob Airbnb in Deutschland steuerpflichtig ist (Antwort 8 und 9).
  • Die Bundesregierung hat grundsätzlich die Mittel, nicht nur bei Steuerpflichtigen selber, sondern auch bei Dritten steuerlich relevante Informationen einzuholen (Antwort 10). Das bedeutet, dass sie grundsätzlich auch auf Basis der bestehenden Abgabenordnung Airbnb zur Herausgabe der Informationen über Mieteinkünfte von Vermietern bringen können müsste.
  • Zuletzt liefert die Bundesregierung Daten über die (begrenzte) Anzahl an privaten Wohnraumvermittlern in Deutschland, die der Gewerbesteuer unterliegen (Antwort 12). Die geringen Zahlen könnten ein Indiz dafür sein, dass gewerbliche Vermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb nicht immer mit gebotenen Anmeldung eines Gewerbes einhergeht.
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news-45657 Thu, 18 Oct 2018 13:23:29 +0200 Raus aus der Teilzeitfalle – Befristete Teilzeit für alle ermöglichen! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/raus-aus-der-teilzeitfalle-befristete-teilzeit-fuer-alle-ermoeglichen/ Nachricht Arbeit und Soziales Meist führen persönliche oder familiäre Umstände dazu, dass der Wunsch entsteht, Arbeitszeit zu reduzieren. Auf lange Sicht ist Teilzeitarbeit aber eine Form prekärer Arbeit – der Lohn reicht oft nicht zum Leben. Die Löhne müssen zum Teil vom Staat aufgestockt werden und Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Meist führen persönliche oder familiäre Umstände dazu, dass der Wunsch entsteht, Arbeitszeit zu reduzieren. Auf lange Sicht ist Teilzeitarbeit aber eine Form prekärer Arbeit – der Lohn reicht oft nicht zum Leben. Die Löhne müssen zum Teil vom Staat aufgestockt werden und Altersarmut ist damit vorprogrammiert.

Trotzdem sind immer mehr Menschen teilzeitbeschäftigt. Zwischen 1996 und 2016 hat sich die Zahl der Teilzeitbeschäftigten verdoppelt. Inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte in Teilzeit. Allerdings nicht immer freiwillig: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2016 würden etwa 2,6 Millionen Beschäftigte, darunter 1,3 Millionen Frauen, ihre Arbeitszeit gern aufstocken wollen. Insbesondere Beschäftigte in Kleinbetrieben mit bis zu 50 Beschäftigten würden gern mehr arbeiten.

Sehr häufig sind es Frauen, die für Kindererziehungs- oder Pflegezeiten beruflich kürzer treten. Daher ist es kaum überraschend, dass sie es sind, die in der oft zitierten Teilzeitfalle festhängen. Einmal die Arbeitszeit reduziert, haben sie kaum eine Chance, diese wieder zu erhöhen.

Eine gesetzliche Regelung soll deshalb dieser Benachteiligung Abhilfe schaffen und den Beschäftigten das Recht einräumen, ihre abgesenkte Arbeitszeit wieder zu erhöhen – das von der Großen Koalition gestrickte Brückenteilzeitgesetz.

Dieser positive Ansatz des Gesetzes wird leider zunichte gemacht, da es durch eingezogene Hürden in 98 Prozent der Betriebe nicht greift und dort nicht umgesetzt werden muss. 

Dadurch, dass das Recht auf befristete Teilzeit erst bei Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten greift, werden 14,4 Millionen Beschäftigte von diesem Rückkehrrecht ausgeschlossen und haben keinen Anspruch, ihre Arbeitszeit wieder zu erhöhen.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag „Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten“ (PDF), dass die Möglichkeit, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren, allen Beschäftigten offensteht – egal, ob es um Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder einfach um mehr freie Zeit für das Privatleben geht. 

 

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news-45654 Thu, 18 Oct 2018 12:07:28 +0200 Brückenteilzeit gilt für über zwei Drittel der arbeitenden Mütter nicht https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/brueckenteilzeit-gilt-fuer-ueber-zwei-drittel-der-arbeitenden-muetter-nicht-1/ Nachricht Arbeit und Soziales Eltern arbeiten besonders häufig in Teilzeit: Insgesamt sind es 5,6 Millionen Eltern, davon 90 Prozent Frauen. Während nur 5,7 Prozent aller Väter in Teilzeit arbeiten, sind es 64 Prozent aller Mütter. Viele Eltern, insbesondere Mütter, werden von dem neuen Gesetzentwurf nicht profitieren: 3,45 Millionen Eltern bleibt das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit verwehrt, da sie in einem Betrieb mit weniger als 50 Beschäftigten arbeiten. Das sind knapp 70 Prozent aller erwerbstätigen Mütter. Susanne Ferschl kritisiert deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung und fordert ein echtes Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit für alle Beschäftigten. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Das ergeben die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage (PDF) von Susanne Ferschl. Bundesweit arbeitet mehr als jeder vierte Erwerbstätige in Teilzeit (28,6 Prozent). Das sind 10.5 Millionen Menschen. Jeder Zehnte Teilzeitbeschäftigte arbeitet nicht freiwillig in teilzeit- in den neuen Bundesländern sogar jeder vierte. Der Anteil an Vollzeitbeschäftigung ist von rund 87 Prozent im Jahr 2000 auf 78 Prozent in 2017 gesunken. Der Anteil des Teilzeitarbeitsvolumens stieg von 13 Prozent auf 22 Prozent.

Teilzeitarbeit ist für viele Menschen eine prekäre Form der Beschäftigung. Nahezu jeder vierte Teilzeitbeschäftigte bekommt einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. 385.000 Teilzeitbeschäftigte sind auf ergänzende ALG II-Leistungen angewiesen. Obwohl Teilzeitbeschäftigte nicht weniger gut qualifiziert sind wie Vollzeitbeschäftigte und obwohl sie fast im gleichen Umfang an Qualifizierungen teilnehmen, arbeiten sie drei Mal so häufig als Helfer.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der erst für Betriebe ab 45 Beschäftigten ein Rückkehrrecht in Vollzeit vorsieht, bringt einem großen Teil der Beschäftigten nichts. 14.4 Millionen Beschäftigte (38 Prozent aller Beschäftigten) arbeiten in einem Betrieb mit bis zu 45 Beschäftigten. Davon arbeitet nahezu jeder zweite (6,6 Millionen) Beschäftigte bereits jetzt in Teilzeit. Im Gastgewerbe arbeiten 800.000 der Beschäftigten in Betrieben bis zu 45 Beschäftigten in einem Teilzeitarbeitsverhältnis, das sind mehr als zwei Drittel. Im Gesundheits- und Sozialwesen sind es 900.000 (58 Prozent der Gesamtbeschäftigung in dieser Betriebsgröße) und im Bereich Erziehung und Unterricht mit 320.000 sind es 60 Prozent der Beschäftigten.

Eltern arbeiten besonders häufig in Teilzeit: Insgesamt sind es 5,6 Millionen Eltern, davon 90 Prozent Frauen. Während nur 5,7 Prozent aller Väter in Teilzeit arbeiten, sind es 64 Prozent aller Mütter. Viele Eltern, insbesondere Mütter, werden von dem neuen Gesetzentwurf nicht profitieren: 3,45 Millionen Eltern bleibt das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit verwehrt, da sie in einem Betrieb mit weniger als 50 Beschäftigten arbeiten. Das sind knapp 70 Prozent aller erwerbstätigen Mütter.

Wer in einem kleinen Betrieb mit weniger als 45 Beschäftigten arbeitet, kann häufig auch nicht darauf setzen, dass es einen Tarifvertrag oder einen Betriebsrat gibt, der entsprechende Regelungen aushandelt. Nur in 7 Prozent der Betriebe mit bis zu 45 Mitarbeitern gibt es einen Betriebsrat und nur bei einem Viertel dieser Betriebe gelten Tarifverträge.

2,6 Millionen Beschäftigte würden gerne länger arbeiten als sie es derzeit tun, und zwar im Schnitt 10,9 Stunden pro Woche mehr. 1,4 Millionen Teilzeitbeschäftigte möchten gerne 13,9 Stunden pro Woche mehr arbeiten. Eine Million Frauen in Teilzeit würden gerne im Schnitt 12,5 Stunden in der Woche mehr arbeiten. Auf der anderen Seite gibt es eine Million Vollzeitbeschäftigte, die gerne ihre Wochenarbeitszeit um 11,3 Stunden reduzieren möchte.

 

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende, kommentiert:

„Wenn über zwei Drittel der Mütter von einem Rückkehrrecht ausgenommen sind, dann ist das ein fatales politisches Zeichen. So ermöglicht Mann keine selbstbestimmten Arbeitszeiten und Lebensentwürfe für Frauen. Die strukturelle Ein- und Unterordnung der eigenen Lebensplanung durch Arbeitgeber und Männer wird zementiert. Besonders die CSU scheint hier zwischen einem mittelalterliches Frauen und Rollenbild auf der einen und Wirtschaftsinteressen auf der anderen Seite gefangen zu sein.

Wir brauchen ein echtes Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit für alle und die Wünsche der Beschäftigten müssen ernst genommen werden. Dazu müssen wir Arbeit umverteilt und den Beschäftigten mehr Mitbestimmungsrechte an die Hand geben. So wird aus fremdbestimmter Zeitflexibilität eine selbstbestimmte Zeitsouveränität.“

Hier können Sie die Auswertung der Kleinen Anfrage mit den Ergebnissen im Einzelnen als PDF herunterladen.

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news-45652 Thu, 18 Oct 2018 11:48:02 +0200 Für Arbeitszeiten, die zum Leben passen, und für ein Rückkehrrecht für alle https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/fuer-arbeitszeiten-die-zum-leben-passen-und-fuer-ein-rueckkehrrecht-fuer-alle/ Nachricht Arbeit und Soziales Einer Auswertung von Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wünschten sich 2016 rund 2,6 Millionen aller Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 74 Jahren mehr Arbeitszeit (Unterbeschäftigte). Dem standen 1,2 Millionen Erwerbstätige gegenüber, die gern weniger arbeiten wollen (Überbeschäftigte). Wir brauchen nciht nur fair entlohnte, sondern auch gerecht verteilte Arbeit, sagt Susanne Ferschl und fordert ein Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten. Einer Auswertung von Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wünschten sich 2016 rund 2,6 Millionen aller Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 74 Jahren mehr Arbeitszeit (Unterbeschäftigte). Dem standen 1,2 Millionen Erwerbstätige gegenüber, die gern weniger arbeiten wollen (Überbeschäftigte).

Die Sonderauswertung nach Betriebsgrößen zeigt: Gerade in kleineren Betrieben von 0-49 Beschäftigten gibt es ein Potenzial von knapp einer Million unterbeschäftigten Teilzeitkräften, die ihre Arbeitszeit gern aufstocken würden.

Die Hälfte der Beschäftigten in Kleinbetrieben (518.000) würde ihre Arbeitszeit gern um durchschnittlich 15,3 Stunden aufstocken.

Gleichzeitig liegt die wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte in Kleinstbetrieben (<10 Beschäftigte) mit 44,5 Stunden/Woche am höchsten. Mehr als 200.000 Beschäftigte arbeiteten mit wöchentlichen 47,8 Stunden sogar an der Grenze des Arbeitsschutzgesetzes.

Dem stehen eine dreiviertel Millionen (753.000) Unterbeschäftigte gegenüber, die ihre Arbeitszeit um 13,1 Stunden aufstocken wollen.

Hinzu kommt, dass in diesen Kleinstbetrieben etwa 214.000 Überbeschäftigte ihre Arbeitszeit trotz entsprechend niedrigerem Verdienst gern um 13,5 Stunden reduzieren würden. Auch dieser Wert ist mit 2,5 Stunden deutlich höher als im Durchschnitt

Von den insgesamt 2,6 Millionen Unterbeschäftigten arbeiten 1,2 Millionen (45 Prozent) in Vollzeit bei 40,4 Wochenarbeitsstunden.

 

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende, kommentiert:

„Arbeit muss fair entlohnt, aber auch verteilt werden. Ein Brückenteilzeitgesetz, dass  14,4 Millionen Beschäftigten ein Rückkehrecht in Vollzeit verweigert, ist ein Placebo. Gerade in Kleinbetrieben arbeiten sich die einen kaputt, während eine Million unterbeschäftigte Teilzeitkräfte ihre Arbeitszeit lieber heute als morgen aufstocken würden. Eine Verkürzung und Umverteilung von Arbeitszeit würde den Beschäftigten, den Unternehmen und der Gesellschaft nützen. Wir brauchen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, und ein Rückkehrrecht für alle.“

 

Hier gibt es die Auswertung mit detaillierten Zahlen als PDF zum Herunterladen.

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news-45635 Wed, 17 Oct 2018 13:27:58 +0200 »Inakzeptable Doppelstandards in der deutschen Außenpolitik« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/inakzeptable-doppelstandards-in-der-deutschen-aussenpolitik/ Nachricht Die Hinweise auf die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabien in Istanbul verdichten sich. Die türkische Polizei ermittelt. Medien berichten über Audiomaterial, das die brutale Folterung, Ermordung und Zerstückelung Khashoggis belegen soll. Während US-Präsident Trump fordert, es müsse für Saudi-Arabien die Unschuldsvermutung gelten, fordert Bundesaußenminister Maas eine lückenlose Aufklärung. "Wir wollen wissen, was da geschehen ist. Wenn wir das wissen, werden wir daraus unsere Schlüsse ziehen", sagte Maas am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen. Die Hinweise auf die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabien in Istanbul verdichten sich. Die türkische Polizei ermittelt. Medien berichten über Audiomaterial, das die brutale Folterung, Ermordung und Zerstückelung Khashoggis belegen soll. Während US-Präsident Trump fordert, es müsse für Saudi-Arabien die Unschuldsvermutung gelten, fordert Bundesaußenminister Maas eine lückenlose Aufklärung. "Wir wollen wissen, was da geschehen ist. Wenn wir das wissen, werden wir daraus unsere Schlüsse ziehen", sagte Maas am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen.

"Die Nibelungentreue der Bundesregierung gegenüber dem saudi-arabischen Regime muss ein Ende haben. Eine sofortige Aussetzung aller Waffenexporte an Saudi-Arabien, das in Jemen einen brutalen Krieg führt, bis zur Aufklärung des Falls Khashoggi wäre ein überfalliges Signal aus Berlin, dass Deutschland die Politik des saudischen Königshauses missbilligt", fordert Dietmar Bartsch.

"Mit seinen sehr schnellen Verurteilungen im Fall des Ex-Agenten Skripal, der einen Giftanschlag überlebte, hat Bundesaußenminister Heiko Maas einen Maßstab gesetzt, an dem die Bundesregierung sich messen lassen muss im Fall des regimekritischen Journalisten Khashoggi, über dessen mögliche Ermordung im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul immer grausigere Details der türkischen Ermittler in Medien berichtet werden", betont Bartsch und kritisiert: "Was für inakzeptable Doppelstandards in der deutschen Außenpolitik!"

Konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung fordert auch Heike Hänsel - der saudische Botschafter in Berlin, Khalid bin Bandar, solle einbestellt werden. "Die Appelle westlicher Staaten, Riad möge den Mord an dem Journalisten Khashoggi doch bitte aufklären helfen, sind in ihrer Naivität unerträglich", erklärt Hänsel.

Sie befürchtet, die Bundesregierung ermutige "das saudische Regime durch demonstrative Zurückhaltung, den Politskandal um den regimekritischen Journalisten weiter zu vertuschen".
Zudem müsse die Bundesregierung den Schulterschluss des US-Präsidenten Donald Trump mit dem saudischen Regime deutlich verurteilen und so denjenigen im US-Kongress den Rücken stärken, die sich für eine Aufklärung dieses Skandals stark machen.

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news-45626 Tue, 16 Oct 2018 15:59:03 +0200 Bundesregierung setzt verstärkt auf umstrittene Sammelabschiebungen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregierung-setzt-verstaerkt-auf-umstrittene-sammelabschiebungen/ Nachricht Inneres Europäische Union Deutschland hat 2018 deutlich mehr Menschen per Charterflug in andere europäische Länder abgeschoben als im vergangenen Jahr. Die Mehrzahl der Rückführungen ging nach Italien. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (PDF) der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. "Das Dublin-System ist eine Bankrotterklärung für die immer wieder postulierte europäische Solidarität", kommentiert Ulla Jelpke die Entwicklung.&nbsp; Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Bundesregierung hält weiter mit aller Kraft am ungerechten Dublin-System fest und setzt dabei zunehmend auf Sammelrückführungen per Charterflug. Ihre Zahl ist in diesem Jahr stark angestiegen. Zwischen Januar und Juli 2018 wurden 485 Betroffene auf 17 Flügen aus der Bundesrepublik in andere EU-Staaten überstellt. Im gesamten Vorjahr waren es noch 153 Menschen auf sieben Flügen, 2016 waren es 26 Menschen auf zwei Flügen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (PDF). Die Gesamtzahl der Rückführungen nach dem Dublin-System liegt deutlich höher, weil viele Menschen per Linienflug abgeschoben werden. 

Interessant ist, dass die Mehrzahl der Rückführungen mit Charterflügen im Jahr 2018 nach Italien ging. Gegen eine angeblich bevorstehende Charter-Abschiebung vor etwa einer Woche protestierte der faschistische italienische Innenminister Matteo Salvini über den Kurnachrichtendiest Twitter: "Wenn irgendjemand in Berlin oder Brüssel denkt, dass man Dutzende Migranten in Italien mit nicht genehmigten Charterflügen absetzen kann, dann muss er wissen, dass dafür in Italien kein Flughafen zur Verfügung steht oder stehen wird." Damit erweckte er den falschen Eindruck, dass Italien bislang keine Sammelrückführungen akzeptiert habe. Deutsche Behörden dementierten daraufhin, eine solche Rückführung geplant zu haben. 

Bankrotterklärung der europäischen Solidarität

Sollte der immer wieder aufs Neue eskalierende Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen Italien und Deutschland dazu führen, dass weniger Schutzsuchende zurückgeführt werden, wäre das für die Betroffenen eine gute Nachricht. Denn viele Flüchtlinge müssen in Italien auf der Straße leben – ohne Aussicht auf eine angemessene Unterbringung und Versorgung oder auf ein faires Asylverfahren. 

Das Dublin-System ist eine Bankrotterklärung für die immer wieder postulierte europäische Solidarität. Kaputtgesparte Staaten an der Peripherie werden mit der Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden alleingelassen und Menschen, die Asyl suchen, leben unter katastrophalen Bedingungen in Hotspots, Lagern oder auf der Straße. 

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag tritt für den Free-Choice-Ansatz ein. Schutzsuchenden sollen sich entsprechend persönlicher oder familiärer Bindungen und ihrer Sprachkenntnisse das Land aussuchen können, in dem sie ihren Asylantrag stellen. So können ihre Menschenrechte am besten gewahrt werden. Europäische Solidarität würde bedeuten, dass die Länder, die viele Schutzsuchende aufnehmen, von den anderen EU-Staaten einen finanziellen Ausgleich enthalten. 

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news-45613 Tue, 16 Oct 2018 10:53:30 +0200 DIE LINKE vom 17. bis 19. Oktober 2018 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-17-bis-19-oktober-2018-im-plenum/ Nachricht Parlament Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: solide Wissenschaftsfinanzierung; Rückkehrrecht in Vollzeit;&nbsp;gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung;&nbsp;Abschaffung des Paragraph 219a;&nbsp;Verbot von Atomwaffen;&nbsp;8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten; Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen; Stärkung der Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 18. Oktober 2018

 

TOP 7. c) Antrag „Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen“, Drs. 19/…

Die derzeitige Ko-Finanzierung der Hochschulen durch den Bund erfolgt häufig projektorientiert und zeitlich befristet. Um gute Studien- und Arbeitsbedingungen zu erreichen, muss jedoch die Grundfinanzierung ausgeweitet werden. Da der Anstieg der Studierendenzahlen in den letzten Jahren sehr schnell und regional sehr unterschiedlich erfolgte, kann eine Lösung nur über den Bund erfolgen. Zudem muss sie langfristig angelegt sein, weil auch in Zukunft kein Absinken der Studierendenzahlen zu erwarten ist.

TOP 8. b) Antrag „Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten“, Drs. 19/4525

Damit eine vorübergehende Arbeitszeitreduzierung nicht in der Teilzeitfalle mündet, ist ein Rückkehrrecht in Vollzeit notwendig. Dieses Recht muss für alle Beschäftigten gelten. Der Vorschlag der Bundesregierung schließt viel zu viele Beschäftigte aus. Knapp 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in denen das Rückkehrrecht ebenso nicht gelten soll wie für 70 Prozent der Mütter, die in kleinen Betrieben arbeiten.

TOP 10. b) Antrag „Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte entlasten“, Drs. 19/102 und Antrag „Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019“, Drs. 19/4244

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Entlastung von gesetzlich Versicherten vorgelegt. Darin sind einige Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, aber deutlich hinter den Möglichkeiten einer angemessenen Entlastung der Versicherten zurückbleiben. Dazu zählen Zuzahlungen und Selbstzahlerleistungen, die nach wie vor von den Versicherten alleine ohne Beteiligung der Arbeitgeber zu zahlen sind. Dazu zählt auch das Fortbestehen zu hoher Mindestbeiträge für Selbstständige und andere freiwillig Versicherte, die oft über 40 Prozent, teils über 50 Prozent des gesamten Einkommens betragen. Daher bauen sie Schulden auf, erhalten kaum Leistungen oder versuchen der Krankenversicherungspflicht zu entkommen. DIE LINKE fordert eine drastische Absenkung der Mindestbeiträge.

TOP 12. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Drs. 19/93

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. Abtreibungsgegner*innen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Im vergangenen November wurde eine Ärztin zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, da sie Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Die Berufung wurde abgelehnt. Notwendig ist deshalb eine gesetzliche Klarstellung durch die ersatzlose Streichung des Paragrafen und damit die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.

TOP 18. Antrag „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen“, Drs. 19/98

Die Bundesregierung widersetzt sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot von Atomwaffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wird. Sie folgt stattdessen dem NATO-Verdikt, die Ausarbeitung und den Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. DIE LINKE fordert den Bundestag auf, sich von NATO und Bundesregierung zu emanzipieren und den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren.

 

Freitag, 19. Oktober 2018

 

TOP 25. b) Antrag „Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern“, Drs. 19/4885

Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse, flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht.

TOP 32. f) Antrag „Streikrecht bei Ryanair durchsetzen – Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärken“, Drs. 19/…

In der Tarifauseinandersetzung für bessere Arbeitsbedingungen, einer existenzsichernden Entlohnung sowie einen eigenen Betriebsrat setzt der irische Billigflieger Ryanair alles daran, durch massive Einschüchterungsversuche das Streikrecht zu unterlaufen. Die Strategie von Ryanair darf keinen Erfolg haben: Sonderregelungen im Betriebsverfassungsgesetz für Luftfahrtunternehmen sind zu streichen, die ILO-Kernarbeitsnormen sind einzuhalten. Ansonsten droht der Entzug der Start- und Landerechte.

 

Ohne Debatte

 

Antrag „Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv verpflichten“, Drs. 19/4830

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Informationen über rechtsverletzendes Verhalten. Ihre Rechte sind höher zu werten, als die der Unternehmen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert, dass Anwendungshindernisse in bestehenden Gesetzen beseitigt werden und die Aufsichtsbehörden proaktiv über ihre Untersuchungsergebnisse informieren.

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news-45593 Sat, 13 Oct 2018 19:46:20 +0200 Eine Viertelmillion für eine offene und freie Gesellschaft https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/eine-viertelmillion-fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft/ Nachricht Mehr als 240.000 Menschen haben am Samstag in Berlin unter dem Motto »Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft« gegen rechte Hetze, Diskriminierung, das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer und Kürzungen im Sozialsystem demonstriert. Die Linksfraktion im Bundestag hatte ebenfalls zu der Demo aufgerufen und war mit vielen Mitgliedern und Mitarbeitern vertreten. Mehr als 240.000 Menschen haben am Samstag in Berlin unter dem Motto »Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft« gegen rechte Hetze, Diskriminierung, das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer und Kürzungen im Sozialsystem demonstriert. Die Linksfraktion im Bundestag hatte ebenfalls zu der Demo aufgerufen und war mit vielen Mitgliedern und Mitarbeitern vertreten.

Einen Tag vor der Bayernwahl setzten damit Hunderttausende gemeinsam ein eindrucksvolles Zeichen, "dass wir das Land nicht den Seehofers und Söders und schon gar nicht dem äußersten rechten Rand überlassen", wie Dietmar Bartsch betonte. Mit seiner „Mutter aller Probleme“ habe der selbsternannte Heimatminister Seehofer 20 Millionen Deutsche, die eine Migrationsgeschichte haben, diskritiert, so Bartsch.

Der Linksfraktionschef weiter: "Die schreienden Ungerechtigkeiten in dieser Welt - obszöner Reichtum auf der einen Seite und Kinderarmut auf der anderen - die Kriege in dieser Welt, sind das Problem. Seitdem Angela Merkel vor 13 Jahre Bundeskanzlerin wurde, hat jede ihrer Regierungen die Augen vor diesen Problemen verschlossen. Noch schlimmer: Jede Merkel-Regierung hat die Probleme verschärft - durch Steuergeschenke an Konzerne und Milliardäre, durch den Export deutsches Kriegswerkzeugs in alle Welt."

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news-45574 Fri, 12 Oct 2018 14:00:00 +0200 Staat subventioniert den Niedriglohn in der Gastronomie mit einer Milliarde Euro https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/staat-subventioniert-den-niedriglohn-in-der-gastronomie-mit-einer-milliarde-euro/ Nachricht Arbeit und Soziales In kaum einer anderen Branche arbeiten so viele Minijobbende wie im Gastgewerbe: über eine halbe Million Beschäftigte. Viele von ihnen müssen ihren Lohn aufstocken lassen. Allein 2017 subventionierte der Staat diese prekären Jobs in Hotels, Kneipen und Restaurants mit knapp einer Milliarde Euro. Da bei steigendem Mindestlohn die Zahl der Arbeitsstunden sinkt, die Minijobbende leisten dürfen,&nbsp;will der&nbsp;Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, dass die Verdienstgrenze bei Minijobs "dynamisiert" wird. Seine willige Helferin ist dabei die FDP-Bundestagsfraktion, die das entsprechende Gesetz dazu vorgelegt hat – eine "Lex Mövenpick 2.0".&nbsp;Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Gesellschaft sparen Arbeitgeber so Personalkosten, subventioniert von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. In kaum einer anderen Branche arbeiten so viele Minijobbende wie im Gastgewerbe: über eine halbe Million Beschäftigte. Viele von ihnen müssen ihren Lohn aufstocken lassen. Allein 2017 subventionierte der Staat diese prekären Jobs in Hotels, Kneipen und Restaurants mit knapp einer Milliarde Euro. Da bei steigendem Mindestlohn die Zahl der Arbeitsstunden sinkt, die Minijobbende leisten dürfen, will der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, dass die Verdienstgrenze bei Minijobs "dynamisiert" wird. Seine willige Helferin ist dabei die FDP-Bundestagsfraktion, die das entsprechende Gesetz dazu vorgelegt hat – eine "Lex Mövenpick 2.0". Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Gesellschaft sparen Arbeitgeber so Personalkosten, subventioniert von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat in diesem Zusammenhang Daten der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung von Aufstockerleistungen bei Minijobbenden ausgewertet.

Zusammenfassung:

  • Im Gastbewerbe arbeiteten 2017 insgesamt 523.877 Minijobbende (2. Platz nach 708.319 im Handel). 2017 wurde insgesamt eine Milliarde Euro an Aufstockungsleistungen nach SGB II an geringfügig Beschäftigte in der Gastronomie bezahlt; das ist ein gutes Viertel der Gesamtleistungen von 4,3 Milliarden und damit der – mit großem Abstand – höchste Wert aller Branchen.
  • Ziel von DeHoGa, FDP und CDU/CSU: die Attraktivität von Minijobs trotz Mindestlohn erhalten und durch eine Dynamisierung der Verdienstgrenzen das Arbeitszeitvolumen der Minijobbenden als billigere Arbeitskräfte sichern.
  • Dazu hat schon 2017 die Arbeiterkammer Bremen festgestellt: „Der Intention der gesetzlichen Regelung entgegenlaufend kommen die Vorteile der Steuer- und Abgabenbefreiung somit letztlich nicht den Beschäftigten, sondern den Unternehmen zu Gute.“

Das kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Es ist scheinheilig, wenn eine Allianz aus DeHoGa und FDP und CDU/CSU für die Interessen von Minijobbenden eintritt. Hier macht sich der Bock zum Gärtner. Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Gesellschaft sparen Arbeitgeber Personalkosten und der Staat subventioniert diese Lohndrückerei auch noch! Minijobende werden als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt. Bei gleicher Qualifikation und Arbeit bekommen sie deutlich weniger Lohn und ihnen werden systematisch Urlaubsansprüche sowie Sonderzahlungen, etwa Weihnachtsgeld, verweigert. Es wird Zeit, dass man diesen Sumpf austrocknet und die Subventionierung des Niedriglohnsektors unterbindet. Wer wirklich etwas für Beschäftigte tun will, der stärkt die Tarifbindung und hebt den Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 12 Euro."

Hier gibt es die Ergebnisse im Einzelnen zum Herunterladen als PDF

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news-45554 Thu, 11 Oct 2018 08:47:34 +0200 DIE LINKE gibt mit ihren Initiativen im Bundestag den Takt vor https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-gibt-mit-ihren-initiativen-im-bundestag-den-takt-vor/ Nachricht Parlament Keine andere Bundestagspartei hat im ersten Jahr so viele parlamentarische Initiativen ergriffen, wie DIE LINKE: 833 Änträge, Gesetzesentwürfe und Anfragen. Wichtige Fragen und Anliegen, die durch DIE LINKE im Bundestag thematisiert wurden.&nbsp; Keine andere Bundestagspartei hat im ersten Jahr so viele parlamentarische Initiativen ergriffen, wie DIE LINKE: 833 Änträge, Gesetzesentwürfe und Anfragen. Wichtige Fragen und Anliegen, die durch DIE LINKE im Bundestag thematisiert wurden. 

Abgeschlagen liegen Union und SPD mit zusammen 35 Anträgen und Gesetzesentwürfen, hinter der FDP mit 506 parlamentarischen Initiativen, der AfD mit 540 und den Grünen mit 552.

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news-45553 Wed, 10 Oct 2018 15:08:00 +0200 Kleine Korrekturen werden den Pflegenotstand nicht stoppen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/kleine-korrekturen-werden-den-pflegenotstand-nicht-stoppen/ Nachricht Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend Jeden Monat 500 Euro Eigenanteil mehr - so viel sollen die Angehörigen für Pflegeheime der AWO in Brandenburg zahlen. Sie wehren sich, schrieben einen Protestbrief an den Potsdamer Landtag und den Bundestag, sammelten 4.500 Unterschriften.&nbsp;Zwei Vertreterinnen der Angehörigeninitiative sprachen am Dienstag auf der Fraktionssitzung der LINKEN. Jeden Monat 500 Euro Eigenanteil mehr - so viel sollen die Angehörigen für Pflegeheime der AWO in Brandenburg zahlen. Sie wehren sich, schrieben einen Protestbrief an den Potsdamer Landtag und den Bundestag, sammelten 4.500 Unterschriften. 

Zwei Vertreterinnen der Angehörigeninitiative sprachen am Dienstag auf der Fraktionssitzung der LINKEN. Aus der Zusammenarbeit mit ihrer Initiative und mit der Landtagsfraktion in Brandenburg entstand ein Antrag zur Senkung der Eigenanteile in Pflegeheimen sowie ein Bundesratsantrag des Landes Brandenburg. Auch ihre bundesweite Petition wird von vielen Abgeordneten der LINKEN unterstützt.

Mitglieder des Betriebsrats der Vitanas GmbH berichteten, wie das Unternehmen für 500 Millionen Euro an den amerikanischen Hedgefond Oaktree Capital Management L.P. verkauft wurde. Oaktree ist bekannt dafür, etablierte Einrichtungen zu zerschlagen, um die Grundstücke dann meistbietend zu veräußern. Die Betriebsräte berichteten von einer drastischen Verschlechterung der Personalsituation, der Arbeitsdruck habe sich spürbar erhöht, Tätigkeiten, die früher von fünf Pflegekräften durchgeführt wurden, würden nur noch durch drei Pflegekräfte erledigt. 

Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann forderte nach dem Gespräch: „Wenn das Bundeskabinett beschließt, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen, fordern wir endlich ein Ende der privaten Pflegeunternehmen. Es darf nicht sein, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Taschen der Investoren füllen und bei den Pflegekräften und Betroffenen nichts ankommt.“

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news-45539 Mon, 08 Oct 2018 17:10:39 +0200 DIE LINKE vom 10. bis 12. Oktober 2018 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-10-bis-12-oktober-2018-im-plenum/ Nachricht Parlament Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu folgenden Themen beschäftigen: Rente, soziale Menschenrechte, "Dritte Option", Mietpreisbremse, Verbraucherschutz, Fluggastrechte, Polizeiaufgabengesetz/Sicherheitsstaat, Hofabgabeklausel und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 11. Oktober 2018

 

TOP 6. Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“, Drs. 19/242

Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge müssen unter Umständen für ihre Betriebsrente zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen: beim Ansparen der Betriebsrente und bei der Auszahlung. Diese ungerechte Doppelverbeitragung ist lange bekannt, wird aber politisch nicht angegangen. Viele Rentnerinnen und Rentner werden damit um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht. Dieser Antrag - und ähnliche aus der letzten Wahlperiode - fordert die Bundeesregierung auf, das zu ändern.

TOP 10. b) Antrag „Geschlechtliche Menschenrechte gewährleisten“, Drs. 19/…

Das letztjährige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt den Gesetzgeber, noch in diesem Jahr einen dritten positiven Geschlechtseintrag („dritte Option“) zu schaffen. DIE LINKE sieht die Menschenrechte in den bekanntgewordenen Entwürfen der Bundesregierung zur dritten Option nicht gewahrt, sie möchte insbesondere frühkindliche Operationen an intergeschlechtlichen Menschen unterbinden und die Pathologisierung von transgeschlechtlichen Menschen abschaffen.

TOP 17. Antrag „Soziale Ungleichheit überwinden - Soziale Menschenrechte garantieren“, Drs. 19/4561

Auf die unzureichende Umsetzung des Sozialstaatsprinzips der Art. 20 und 28 GG und der Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands, die sich beispielsweise aus dem UN-Sozialpakt ergeben, kann angemessen nur mit einer Grundgesetzänderung reagiert werden. Dies ermöglicht eine umfassende Selbstbestimmung und Inklusion aller Menschen – unabhängig von ihrer sozialen Stellung.

 

Freitag, 12. Oktober 2018

 

TOP 22. b) Antrag „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern“, Drs. 19/29

Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden. Auch für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder müssen drei Entgeltpunkte anerkannt werden: Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Und diese Leistung muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

TOP 25. c) Antrag „Mieterhöhungsstopp jetzt“, Drs. 19/…

Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bereits im Jahr 2014 haben wir den Antrag gestellt, den Mietenanstieg auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Wir freuen uns, dass die SPD unsere Forderung in ihrem kürzlich veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan für eine „Mietenwende“ aufgreift. Damit besteht jetzt die Chance, diese wichtige Forderung umzusetzen.

TOP 28. b) Antrag „Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv verpflichten“, Drs. 19/…

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Informationen über rechtsverletzendes Verhalten. Ihre Rechte sind höher zu werten, als die der Unternehmen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert, dass Anwendungshindernisse in bestehenden Gesetzen beseitigt werden und die Aufsichtsbehörden proaktiv über ihre Untersuchungsergebnisse informieren.

TOP 29. Antrag „Freiheitsrechte bewahren – Den Weg in den präventiven Sicherheitsstaat stoppen“, Drs. 19/…

Sowohl auf der Straße bei #noPAG und #unteilbar, als auch im Bundestag stellt DIE LINKE klar: Wir stehen für die Verteidigung  von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit. Freiheitsrechte dürfen nicht weiter auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden. Die Polizei soll ihre Aufgaben erfüllen, aber sie braucht dabei klare Grenzen. In der Debatte um ein „Musterpolizeigesetz“ muss der Bundestag sich klar zu diesen Fragen positionieren. Das wollen wir mit diesem Antrag erreichen.

 

Ohne Debatte

 

Antrag „Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen“, Drs. 19/1036

Die Insolvenz von Air Berlin, der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft, hat viele Kundinnen und Kunden vor erhebliche Probleme gestellt: Flüge wurden storniert, Ticketkosten wurden nicht ersetzt, die Kosten erhöhten sich durch neue und teurere Tickets. Viele konnten den Urlaub nicht antreten, bereits gebuchte Mietwagen und Unterkünfte nicht nutzen. DIE LINKE fordert daher auch für Fluggesellschaften eine Insolvenzabsicherungspflicht und einen staatlichen Entschädigungsfonds für Air-Berlin-Kunden.

Antrag (mit Bündnis 90/Die Grünen) „Hofabgabeklausel endgültig abschaffen“, Drs. 19/…

Mit dem Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegen tausende Rentenanträge von Landwirtinnen und Landwirte auf Eis. Durch die oft ungeklärte Hofnachfolge führt die Hofabgabeklausel zudem dazu, dass Landwirtinnen und Landwirte, um Altersrente beziehen zu können, beispielsweise an außerlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren verkaufen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, welches die Hofabgabeklausel abschafft.

Gesetzentwurf (mit Bündnis 90/Die Grünen) „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“, Drs. 19/4568

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit Behinderungen gegen-über Menschen ohne Behinderungen die gleichen politischen Rechte zu garantieren. Immer noch dürfen aber knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen bei Bundestags- und Europawahlen nicht wählen. Das ist beschämend und peinlich für eine Demokratie. DIE LINKE fordert die Aufhebung dieser diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse.

 

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news-45536 Mon, 08 Oct 2018 14:49:10 +0200 Pflegenotstand: Spahn zu zaghaft, Koalition nicht willens https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/pflegenotstand-spahn-zu-zaghaft-koalition-nicht-willens/ Nachricht Gesundheit Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die Gesetzesvorhaben, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fachkräftemangel in Kliniken beheben will. "Die vorliegenden Entwürfe werden die große Personallücke nicht schließen", teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung zur Vorstellung einer von ihr geförderten Studie am Montag mit. Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die Gesetzesvorhaben, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fachkräftemangel in Kliniken beheben will. "Die vorliegenden Entwürfe werden die große Personallücke nicht schließen", teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung zur Vorstellung einer von ihr geförderten Studie am Montag mit.

"Der Gesetzentwurf von Jens Spahn ist gemessen am Pflegenotstand und der Untätigkeit aller Merkel-Regierungen seit 13 Jahren viel zu zaghaft", kommentiert Dietmar Bartsch und fordert grundsätzlich: "Die Pflege muss der Profitlogik der Gesundheitsindustrie radikal entzogen und als öffentliche Daseinsvorsorge gesetzlich geschützt werden. Ohne eine verbindliche Personaluntergrenze, auf die der Spahn-Entwurf verzichtet, unterliegt Pflege weiter dem Kostendiktat insbesondere in Krankenhäusern." Bartschs Vorwurf: "Offensichtlich ist die Koalition der Wahlverlierer nicht willens und zu schwach für die notwendige Kehrtwende aus dem Pflegenotstand."

Die Linksfraktion hat einen eigenen Antrag [PDF] eingebracht unter dem Titel: Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichern. Ein konkreter Vorschlag darin lautet: Jeder Euro, den die Bundesländer zusätzlich in Krankenhäuser investierten, sollte durch einen weiteren Euro aus Bundesmitteln gefördert werden - bis 2,5 Milliarden Euro pro Jahr und auf 10 Jahre begrenzt.

Außerdem fordert die Linksfraktion die sofortige Einführung verbindlicher Personalschlüssel in der Altenpflege und die Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds. "Spahn hat vor ein paar Tagen selbst angekündigt, das Gesetz ergänzen zu wollen, so dass auch Angestellte in ambulanten Pflegediensten einen Anspruch auf tarifliche Bezahlung haben", erinnert Pia Zimmermann. DIE LINKE begrüße "es außerordentlich, wenn die Regierung sich unseren Forderungen anschließt", so die Pflege-Expertin der Bundestagsfraktion.

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news-45518 Fri, 05 Oct 2018 12:25:31 +0200 RWE soll auf Fällorgie verzichten https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/rwe-soll-auf-faellorgie-verzichten/ Nachricht Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Das Oberwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Das Oberwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.

Nach dem vom Oberverwaltungsgericht Münster verfügten Rodungsstopp im Hambacher Forst erwartet Dietmar Bartsch, "dass RWE auf die Fällorgie verzichtet". Er "nehme Bundesagrarministerin Julia Klöckner beim Wort", so Bartsch. Die Bundesagrarministerin hat kürzlich gefordert: "Jeder Waldnutzer muss auch Waldschützer sein.” Bartsch gibt den Ball an die CDU-Politikerin zurück: "Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen."

"Der Rodungsstopp ist ein gutes Signal für die Proteste am Samstag, Diejenigen, die morgen zu Zehntausenden im Hambacher Forst demonstrieren werden, stehen für die Zukunft. Die Landesregierung in NRW und die Polizei verteidigen die Interessen eines Kohleriesen, der längst der Vergangenheit angehört. Das Demonstrationsverbot wird ebenfalls keinen Bestand haben", kommentiert Lorenz Gösta Beutin den Münsteraner Richterspruch.

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