Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bildungsproteste ernst nehmen - Bildungspolitik zur Chefsache machen“ beantragt.

Donnerstag, den 28. September 2023

TOP 20 b Antrag “Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen – Barrierefreien Tourismus konsequent fördern“, Drs. 20/7640

Barrierefreiheit darf im Tourismus keine untergeordnete Rolle mehr spielen. Der freie Zugang zu touristischen Angeboten ist nicht nur eine Frage von Diskriminierung und Lebensqualität, sondern auch wirtschaftlich für Deutschland relevant. Die Tourismusbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland und sollte daher allen offenstehen.

TOP 22 Antrag “Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche”, Drs. 20/7644

Schlechte und/oder rechtswidrige Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche sind an der Tagesordnung. Gravierende Probleme und Verstöße treten dabei fast ausschließlich dort auf, wo die Leistungen über sogenannte Werkverträge durch Subunternehmer oder gar ganze Subunternehmerketten erbracht werden. Deshalb darf künftig kein Fremdpersonal mehr im Bereich der Beförderung von Paketen eingesetzt werden. Als Vorbild für ein solches Verbot soll das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) dienen.

Freitag, den 29. September 2023

TOP 26 Antrag “Endometriose wirksam bekämpfen“, Drs. 20/5979, 20/6617

Endometriose ist eine der weitverbreitesten gynäkoligischen Erkrankungen. Und trotzdem ist sie noch relativ wenig erforscht. Wir fordern u.a., dass eine nationale Strategie aufgelegt wird, Aufklärungskampagnen stattfinden und die Behandlung und Diagnostik der Krankheit im Sinne der Betroffenen verbessert wird.

TOP 27 a Antrag “Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher”, Drs. 20/678, 20/6113

Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern daher den Bund auf, für die Ausbildung von Lehrkräften und Erziehern jeweils ein Sonderprogramm aufzulegen. Zudem wollen wir, dass sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte spürbar verbessern.

TOP 27 b Antrag “100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung”, Drs. 20/5821, 20/6774

Das deutsche Bildungssystem ist marode. Dringend benötigte Investitionen bleiben seit Jahren aus. Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystem wiederherzustellen und um gleiche Bildungschancen zu schaffen, ist der Bund gefordert, ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Bildung aufzulegen und das Kooperationsverbot endlich aufzuheben.

Ohne Debatte

TOP 28 g Antrag "Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern", Drs. 20/2696

Das Allgmeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein zahnloser Tiger; es enthält zu viele Ausnahmen und ist im europäischen Vergleich massiv unterfinanziert. Wir wollen den Diskriminierungsschutz erweitern und Betroffene besser vor Diskriminierung schützen. Außerdem müssen die Diskriminierungsmerkmale des Gesetzes um mindestens das Merkmal "sozialer Status" erweitert werden.

TOP 28 h Antrag “Milcherzeugung in Deutschland retten - Marktmacht der Konzerne brechen”, Drs. 20/…

Die Position der Milchbauern in der Wertschöpfungskette muss gestärkt werden, wenn Milchpreiskrisen effektiv bekämpft werden sollen. Die wichtigste Maßnahme besteht darin, endlich umfassende schriftliche Milchlieferverträge bei fester Vereinbarung von Menge, Preis und Lieferzeitraum unabhängig von der Rechtsform der Beteiligten verpflichtend einzuführen und damit die Marktmacht der Molkereikonzerne zu brechen, die aktuell zusammen mit dem Lebensmitteleinzelhandel die Konditionen diktieren.

Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht, in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Fehlendes pädagogisches Personal wirkt sich vor allem auf die Qualität des Unterrichts, der Bildung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und nicht zuletzt auch auf die Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte aus. Die Bundesregierung muss dringend eine Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher starten.

Bröckelnde Fassaden, uralte Sanitäranlagen, kaputte Sporthallen, überfüllte Klassenzimmer und Seminarräume sowie Rückstände bei der Digitalisierung – das sind nur einige Beispiele für den dringenden Handlungsbedarf an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie Hochschulen. Allein der Sanierungsbedarf bei Schulen wird bundesweit inzwischen auf über 45 Milliarden Euro geschätzt. An den Hochschulen müssten mindestens 60 Milliarden Euro investiert werden, um den Modernisierungsstau abzubauen.

Mit jedem Jahr, in dem Gebäude nicht saniert und instandgesetzt werden, steigt das Risiko von steigenden Betriebskosten und zunehmenden Sicherheitsrisiken. Wer gute Bildung will, muss auch für gute Lern- und Lehrbedingungen sorgen. Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrende haben es verdient, in modernen und sicheren Gebäuden und gesunden Lernumgebungen zu lernen und zu lehren.

Die strukturelle Mangelverwaltung des Bildungswesens trifft sozio-ökonomisch und anderweitig benachteiligte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene besonders. Sie werden durch fehlende Betreuungsmöglichkeiten und schwierige Lernumgebungen noch weiter abgehängt.

Der immense Sanierungsstau in der Bildung hat seine Wurzeln auch in den Fehlstellungen u. a. der Föderalismusreform II, seit der der Bund nicht mehr direkt in den Schul- und Hochschulbau investieren darf. Es wird Zeit, diesen Fehler zu beheben und Schulen und Hochschulen zu zeitgemäßen und lebenswerten Lernorten zu machen.

Wer 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt hat, muss sich angesichts des Zustandes des Bildungssystems fragen lassen, warum nicht gleichermaßen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung bereitgestellt werden.

Die Finanzierung von Bildung muss endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und als solche im Grundgesetz verankert werden. Um weiteren Schaden von allen Beteiligten im Bildungssystem abzuwenden, muss der Bund unverzüglich 100 Milliarden Euro in Form eines "Sondervermögens für Investitionen in die Bildung" bereitstellen.

Dabei kann es allerdings nicht bleiben. Bund und Länder stehen jetzt in der Verantwortung, für eine nachhaltige Regelung zu sorgen und in den kommenden Jahren weitere, umfangreiche Investitionen in die Bildung zu tätigen.

Susanne Ferschl kommentiert: „Der immer noch hohe Anteil der zum Niedriglohn Beschäftigten zeigt, dass die einmalige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro nicht ausreichend war. Erschwerend kommt hinzu, dass die hohe Inflation niedrige Einkommen besonders belastet. Die Menschen in Ostdeutschland sind hiervon ganz besonders betroffen.

Die Bundesregierung muss mit einer erneuten kräftigen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gegensteuern und einen Maßnahmenplan zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen. Sie darf zudem der sich weiter abschwächenden Konjunktur nicht länger einfach nur tatenlos zusehen, denn diese ist bestimmend für die Entwicklung des Arbeitsmarkts. Ein schwacher Arbeitsmarkt ist Gift für die Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen und damit auch für die soziale Entwicklung und den Zusammenhalt des Landes insgesamt.“

2022 verdienten mehr als 3,6 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende). Bundesweit liegt bei jedem sechsten sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (16,5 Prozent) der Lohn unter der Niedriglohnschwelle. Besonders hervor sticht erneut das Gastgewerbe, in dem nach wie vor rechnerisch mehr als jeder zweite sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn arbeitet (56,3 Prozent).

Immerhin ist der Anteil der zum Niedriglohn Beschäftigten mit -1,6 Prozentpunkten 2022 stärker gesunken, als die Jahre zuvor (2021: -0,6 Prozentpunkte; 2020: -0,1 Prozentpunkte), besonders stark in Ostdeutschland (-2,8 Prozentpunkte). Dennoch dürften viele Beschäftigte real weniger im Portemonnaie haben. So stiegen die Verbraucherpreise insgesamt doppelt so stark und die Nahrungsmittelpreise mehr als vier Mal so stark wie im Vorjahr, während der Anstieg der Löhne, gemessen am mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelt (Medianentgelt), mit plus 3,7 Prozent nahezu unverändert blieb. Zwar fiel der Anstieg für viele zum Niedriglohn Beschäftigte dank der einmaligen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns höher aus; zum Niedriglohn Beschäftigte müssen aber einen besonders hohen Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben.

Ergebnisse im Einzelnen
Tabellen: Niedriglöhne

Donnerstag, den 21. September 2023

TOP10 Antrag “Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen“, Drs. 20/…

Die gesenkten Mehrwersteuerstätze für Gas und Fernwärme sowie Speisen in der Gastronomie sollen zum Jahreswechsel von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Das wollen wir verhindern, da diese milliardenschweren Steuererhöhungen unsozial sind, die Inflation befeuern und die Konjunktur schwächen.

TOP 36 f Antrag “Kollaps der Patientenberatung verhindern”, Drs. 20/…

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist zentral, damit Patienten ihre Rechte in Erfahrung bringen und durchsetzen können. Der Wiederaufbau einer gemeinwohlorientierten UPD wurde von Bundesregierung und Kassenverband gründlich verpatzt. Nicht nur, dass der Zusammenbruch der vorhandenen Infrastruktur in Kauf genommen wird, sondern die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung selbst wurde de facto beerdigt. Wir fordern eine Notbremse und eine unabhängige Finanzierung.

Freitag, den 22. September 2023

ZP Antrag “Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden“, Drs. 20/7642

Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gegenüber den Menschen im Bürgergeld benachteiligt - und das, obwohl bei ihnen klar ist, dass sie keine Chancen mehr haben, sich durch Erwerbsarbeit aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Zudem berücksichtigen die Regelsätze keine altersbedingten Mehrbedarfe, z.B. im Bereich Gesundheit und Mobilität. Diese Benachteiligung soll der vorliegende Antrag beenden.

Für gerade einmal 20 Personen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen des BAP wurden inzwischen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Die ersten Einreisen würden derzeit vorbereitet und sollten zeitnah erfolgen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter.

Auch die Bilanz der Sicherheitsüberprüfungen, Visaverfahren und Einreisen seit Ende Juni 2023 fällt mau aus:

Seit Ende Juni wurden 270 Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt (Stand 22.08.2023). Die nach Monaten aufgeschlüsselten Zahlen deuten auf eine Ausweitung der Kapazitäten hin (Juli: 71, August: 193), allerdings ist die Zahl von 193 Sicherheitsinterviews im Monat sehr gering, wenn man bedenkt, dass mit dem BAP die Aufnahme von 1000 Personen im Monat versprochen worden war - und alle Personen ab 16 Jahren diese Sicherheitsinterviews durchlaufen müssen.

Seit Ende Juni wurden 112 Visa an gefährdete Afghan:innen ausgestellt (Stand 21.08.2023), tatsächliche Einreisen gab es nur 42.

Es heißt, »bei Bedarf« könnten inzwischen »mehrere hundert Sicherheitsinterviews pro Monat erfolgen«. Das überrascht, zeigt doch die Antwort auf die Anfrage, dass die höchste Zahl an monatlichen Sicherheitsinterviews im August erreicht wurde und bei 193 lag - also in einem niedrigen dreistelligen Bereich.

Eine weitere Erhöhung der Kapazitäten durch einen Personalaufwuchs ist derzeit nicht geplant, obwohl das Ziel von 1000 Aufnahmen pro Monat so absehbar nicht erreicht werden kann.

Als Ergebnis der seit dem 26. Juni 2023 durchgeführten aufwändigen Sicherheitsinterviews ist noch keine einzige Aufnahmezusage aufgehoben worden. Weitere Infos finden Sie in der detailierten Auswertung.

58 Prozen – über die Hälfte der Befristungen sind sachgrundlos. Das bedeutet, sie werden nicht mit einer nachvollziehbaren Begründung geschlossen, etwa für eine Elternzeitvertretung.

Enorm hoch ist der Anteil sachgrundlos befristeter Verträge in der Privatwirtschaft. Die Gesamtzahl aller Befristungen beträgt 74,2 Prozent. Im öffentlichen Dienst ist mehr als jeder dritte befristete Job sachgrundlos befristet. Bei Stiftungen und Vereinen ist der Anteil von 35,2 Prozent im Jahr 2021 auf 47 Prozent angestiegen. 

Gut 42 Prozent der Verträge sind auf sieben bis zwölf Monate befristet, gut ein Viertel lediglich bis zu sechs Monaten. Demnach laufen viel befristete Verträge für kurze Zeit. 44 Prozent der befristet Beschäftigten folgte 2022 eine Übernahme in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis ohne Verfallsdatum. Während ein Drittel der Arbeitsverträge in Jahr 2022 mit weiteren Befristungen verlängert wurde. Für weitere 22 Prozent lief das Arbeitsverhältnis ganz aus.

Im Jahr 2022 wurden damit mehr Verträge befristet, verlängert oder beendet, als dass Übernahmen in feste und unbefristete Arbeitsverhältnisse erfolgten. Zudem arbeiten befristet Beschäftigte häufiger im Niedriglohnbereich. Mehr Informationen finden sie in unserer Auswertung.

Das so genannte 'Paketboten-Schutzgesetz' hat die Lage der Paketbot:innen bis heute nicht wesentlich verbessern können. Analog zur Fleischindustrie helfen daher hier jetzt nur noch härtere Bandagen. Wer im großen Stil Pakete zustellen lässt, muss daher verpflichtet werden, dafür künftig auch das entsprechende Personal selbst anzustellen. Subunternehmerketten gehören in der Paketbranche ein für allemal verboten. Einen entsprechenden Antrag hat unsere Fraktion bereits beschlossen. Die Ampelkoalition wird somit schon bald Farbe bekennen müssen."

Wie hoch die Miete und die Heizkosten bei Hartz IV bzw. Bürgergeld sein dürfen, wird kommunal festgelegt. Für dieses Berechnungsverfahren der Wohnkosten (juristisch: „Kosten der Unterkunft und Heizung“ bzw. KdUH) gibt es nur sehr allgemeine gesetzliche Vorgaben, deshalb war das Problem lange Zeit ein Dauerbrenner an Sozialgerichten. Es ist auch jetzt noch nicht gelöst, stattdessen werden rechtliche Unklarheit und kommunale Engpässe oft auf dem Rücken von Hartz-IV-BezieherInnen ausgetragen.

Eine Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zeigt, dass allein im Jahr 2020 Sozialgerichte in 24 Fällen rechtswidrige Richtwerte feststellten. „Rechtswidrig“ bedeutet: zu niedrig, denn schon aus Spargründen setzen Kommunen keine zu hohen Werte fest, und Hartz-IV-Bezieher:innen würden nicht dagegen klagen. Die Urteile betrafen acht Städte bzw. Kreise zu unterschiedlichen Zeiträumen zwischen 2014 und 2020. Dort lebten mehrere zehntausend Hartz-IV-Bezieher:innen. Sie alle waren direkt oder indirekt von den zu niedrigen Richtwerten betroffen, nicht nur die Kläger:innen.

Direkt betroffen waren diejenigen, die konkret zu wenig Hartz IV erhalten haben: Das sind Hartz-IV-Bezieher:innen, denen im betreffenden Zeitraum nicht die vollen Wohnkosten gezahlt wurden („Wohnkostenlücke“), weil ihre Miete und/oder die Heizkosten die Richtwerte überschritten. Sie hätten also Anspruch auf höhere Leistungen gehabt; eventuell hätten sie sogar die vollen Wohnkosten erhalten.

Aber auch die anderen Hartz-IV-Bezieher:innen – die ihre vollen Wohnkosten erstattet bekommen haben – sind indirekt von den rechtswidrigen Richtwerten betroffen: Sie haben sich möglicherweise an den zu niedrigen Richtwerten orientiert, auf einen Umzug verzichtet oder übermäßig sparsam geheizt.

Die Urteile beziehen sich teilweise nur auf bestimmte Aspekte, z. B. nur auf bestimmte Haushaltsgrößen. Auch hier liegt die Vermutung nahe, dass weitere Teile des Konzepts ebenfalls fehlerhaft waren, sodass alle Hartz-IV-Haushalte betroffen waren.

Diese Fälle sind nur ein kleiner Ausschnitt von rechtswidrigen Richtwerten, denn sie basieren nur auf Urteilen aus dem Jahr 2020, die in der Datenbank juris veröffentlicht wurden. Wenn man noch weiter recherchieren würde, würde man noch zahlreiche weitere Sozialgerichtsentscheidungen finden, in denen Konzepte für Wohnkosten als rechtswidrig erkannt wurden.

Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE, hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage mit den Kritiken aus ernährungswissenschaftlicher, sozialpolitischer, rechtlicher und verbandlicher Sicht an der Höhe der im Regelbedarf vorgesehenen Ernährungsanteile für Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung konfrontiert. Diese hat darauf im Wesentlichen nur eine Antwort: Die Eltern seien selbst verantwortlich dafür, wofür sie die Regelbedarfe ausgeben. 

Die Bundesregierung ignoriert dabei, dass die Regelbedarfe keinerlei praktischen Spielraum lassen, umzuverteilen. Alles ist knapp berechnet, viele Waren wurden nach der Berechnung von der Politik gestrichen. 

Die Bundesregierung kennt die zahlreichen Studien. Sie weiß, dass der Ernährungsanteil in der Grundsicherung nicht ausreicht, Kinder gesund zu ernähren. Es drohen Wachstumsstörungen und sogar kognitive Beeinträchtigungen, wenn Kinder aus Geldmangel heraus ungesund ernährt werden. Wenn die Bundesregierung hier nur individuelle Präferenzen sieht, dann drückt sie sich vor ihrer Aufgabe, die Existenzsicherung so zu berechnen und zu gewährleisten, dass sie ein Aufwachen in Gesundheit und Würde erlaubt.

Jessica Tatti kommentiert: „Statt endlich eine Kindergrundsicherung einzuführen, die allen Kindern eine gesunde Ernährung ermöglicht, schiebt die Ampel den Eltern im Bürgergeld den Schwarzen Peter zu. Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, wenn die Ampel behauptet, die Eltern müssten das Bürgergeld einfach nur so ausgeben, dass es für eine gesunde Ernährung reiche. Die Menschen im Bürgergeld wissen wegen der krassen Preissteigerungen gerade nicht, wie sie ihren Wocheneinkauf noch bezahlen sollen. Sie können nicht einfach woanders sparen, um Vollkornbrötchen beim Bäcker statt Toast im Discounter zu kaufen. Es gibt im Bürgergeld keinen Spielraum für Einsparungen. Die Eltern sind doch froh, wenn sie ihre Kinder irgendwie satt bekommen. Die Bundesregierung muss die Regelbedarfe so anheben, dass Kinder gesund aufwachsen können. Ansonsten beweist die Ampel, dass ihr die Lebensrealitäten armer Familien völlig egal sind.“

Hintergrund

In letzter Zeit häufen sich fachliche Kritiken, dass gesunde Ernährung nicht für alle finanziell möglich ist: Der Betrag, der beim Existenzminimum für Ernährung angesetzt wurde, genügt nicht für eine gesunde Ernährung – so u. a. der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. 

Die Fraktion DIE LINKE hat die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gefragt, wie teuer eine gesunde Ernährung ist und ob sie mit dem Regelsatz möglich ist. Diese haben für ihre Antwort viele Studien der letzten Jahre gesichtet und in einer Dokumentation zusammengefasst.

Zentrales Ergebnis: Fünf Studien, die sich auf das geltende Berechnungsmodell des Regelbedarfs beziehen und jeweils auf eigenständigen empirischen Untersuchungen basieren, kommen zu dem Ergebnis, dass der Regelbedarfs-Anteil für Ernährung nicht für eine gesunde Ernährung ausreicht. Von allen Studien und sonstigen Fachäußerungen, die die Wissenschaftlichen Dienste ausgewertet haben, kommt nur eine Arbeit aus dem Jahr 2008 zu dem Ergebnis, dass der Regelsatz-Anteil für Ernährung ausreicht, und genau diese Arbeit ist extrem umstritten.

Grund dafür ist, dass sich die Methodik der Berechnung der Regelbedarfe in der Grundsicherung nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert, sondern an statistischen Durchschnittswerten. Die Behauptung, dass gesunde Ernährung vor allem eine Frage des Wissens und Wollens wäre, geht bei der Grundsicherung an der Realität vorbei – es fehlt bereits am ausreichenden Geld für eine gesundheitserhaltende Ernährung. Daran hat auch die Erhöhung zur Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar dieses Jahres nicht geändert. Die Bundesregierung negiert dieses Problem weiterhin. Selbst auf explizite Nachfragenragen hin (vgl. Kleine Anfragen aus der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 20/3847, 20/4852, S. 95) wurde lieber ein Gutachten des WBAE falsch wiedergegeben, als einen Reformbedarf anzuerkennen. 

Auswertung der Antwort der Bundesregierung
Auswertung der Dokumentation der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags

 
Das ist blanker Hohn! Denn schon jetzt kann Jeder und Jede in Deutschland auch nach Erreichen der persönlichen Regelaltersgrenze unbeschränkt weiter arbeiten und erhält dafür sogar Zuschläge zu seiner oder ihrer Rente. Wer beispielsweise zwei Jahre über die persönliche Regelaltersgrenze hinaus arbeitet, erhöht seine Rente damit um fast 17 Prozent; und das dauerhaft bis zum Lebensende. Auch die Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten wurden von der Koalition vollständig abgeschafft. Johannes Vogel kennt diese Regelungen, er macht also populistische Rentenpolitik zugunsten der Arbeitgeber. Ganz abgesehen davon: im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass es keine Anhebung des regulären Renteneintrittsalters und keine Rentenkürzungen geben wird. 

Wir LINKEN sagen: die Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet nur Rentenkürzungen durch die Hintertür und für viele Menschen die Maloche bis zum Tode. Die lehne ich ohne Wenn und Aber ab. Denn aktuell sterben 15 Prozent der Menschen bereits vor ihrem 65. Geburtstag, 17 Prozent vor ihrem 67. Geburtstag und 20 Prozent vor ihrem 69. Geburtstag. Bei einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit hätten sie überhaupt gar keine Rente mehr. Wir sehen dagegen die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in der Pflicht, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gute Arbeit mit alters- und alternsgerechten Arbeitsplätzen anzubieten, sodass sie die Möglichkeit, länger zu arbeiten, auch freiwillig nutzen wollen. 
Wir brauchen Zuckerbrot statt Peitsche!

Immer wieder fordert die FDP einzelne Punkte aus dem schwedischen Rentenmodell, sei es bei der Aktienrente oder beim Renteneintrittsalter. Wenn die FDP die schwedische Rente so toll findet, so sollte sie auch die folgenden Punkte fordern, die es in Schweden, aber nicht in Deutschland gibt:

1. Eine Erwerbstätigenversicherung ab 16 Jahren, in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen Pflichtbeiträge einzahlen,

2. eine 60-prozentige Arbeitgeberfinanzierung der Rentenbeiträge,

3. eine ausschließlich von den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen finanzierte Betriebsrente, die 90 Prozent aller Schwedinnen und Schweden erhalten und

4. eine ,Garantierente' genannte Mindestrente, die bis zu 820 Euro beträgt und zusätzlich bis zu 700 Euro Wohnkostenzuschüsse ermöglicht. 

Dann wären wir LINKEN auch dabei!

Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Die Blockade eines subventionierten Industriestrompreises durch Bundeskanzler Scholz muss schnellstens beendet werden. Indem sich Scholz hartnäckig gegen seine eigene Fraktion, seinen Wirtschaftsminister Habeck sowie ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Industrieverbänden stellt, macht er sich zum Büttel der FDP. Er schadet damit dem Industriestandort Deutschland, setzt tausende Jobs aufs Spiel und gefährdet den Klimaschutz.

Die Lage der Industrie verschärft sich

Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen Rezession. Mit -0,6 Prozent zum Vorjahresquartal schlägt das Bruttoinlandsprodukt laut Statistischem Bundesamt¹ zu Buche. Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von -0,2 bis -0,5 Prozent Schrumpfung für 2023 aus. Es zeichnet sich ab, dass der Industriesektor, der in der Finanzkrise noch als Stabilitätsanker galt, inzwischen Treiber des wirtschaftlichen Abstiegs ist. Die Auftragseingänge schwanken in den letzten Monaten stark. Im 1. Quartal 2023 lag die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen 18,2 Prozent höher als im Vorjahr.

Die Direktinvestitionsströme in und aus Deutschland zeigen mit netto 125 Milliarden Euro Abfluss ein deutliches Ausbluten der hiesigen Wirtschaft. Vor allem die aus dem Ausland nach Deutschland fließenden Direktinvestitionsströme haben sich fast halbiert. Dies sind klare Anzeichen einer schleichenden Deindustrialisierung. Der Industriesektor ist zwar aufgrund des deutschen Mitbestimmungssystems aktuell noch relativ robust. Mittel- bis langfristig ist die Gefahr von Verlagerung und Arbeitsplatzabbau aber ernst zu nehmen. Ein klarer Indikator dafür, dass die Konzerne die langfristigen Investitionsentscheidungen gegen den europäischen Standort fällen, ist der Einbruch bei Ersatz- und Ausrüstungsinvestitionen.

Scholz dreht der Ampel den Strom ab

Neben den gestiegenen Energiepreisen in Europa, die besonders für energieintensive Unternehmen zunehmend zum Problem werden, sind für Konzerne vor allem die von den USA mit dem „Inflation Reduction Act“ ausgerufenen Steuergeschenke und die niedrigen Strompreise auf der anderen Seite des Atlantiks verlockend. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Industrieverbänden² hat die Zeichen der Zeit erkannt und fordert jetzt schnell einen Brückenstrompreis, um zumindest den Wettbewerbsnachteil der vergleichsweise hohen deutschen Industriestrompreise auszugleichen. Habecks Wirtschaftsministerium hat schon ein Konzept dafür vorgelegt³. Auch die SPD-Bundestagsfraktion forderte diese Woche mit einem sehr ähnlichen Papier ihren eigenen Kanzler auf, bei dem Thema endlich zu spurten. Allein Olaf Scholz, der als SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf 2021 noch vor versammelten Industriellen prahlte: „Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent“, kuscht jetzt vor dem FDP-Finanzminister Christian Lindner und seinem Spardiktat.

Ein Industriestrompreis für Beschäftigung und Klimaschutz

Mit der Verweigerung von Hilfen für den Industriesektor gefährdet Bundeskanzler Scholz nicht nur tausende von tariflichen und guten Arbeitsplätzen, er gefährdet damit auch die wirtschaftliche Stärke des Industriestandortes Deutschland als Ganzes. Ohne Produktion und verarbeitendes Gewerbe geht ein bedeutender Teil der Wertschöpfung verloren, ein sinkender Lebensstandard wäre die Folge. Auch dem Klimaschutz wäre mit anhaltend hohen Strompreisen nicht gedient. Zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Produktion ist eine Elektrifizierung notwendig. Anstatt fossiler Brennstoffe muss Strom, oder aus Strom erzeugter Wasserstoff, zum Einsatz kommen. Auch dafür muss der Strompreis für die Unternehmen planbar und bezahlbar sein. Natürlich dürfen Steuergelder nicht verschwendet werden und eine Subvention der Privatwirtschaft, die schon einige Privilegien genießt, steht unter besonderem Legitimationsdruck. Außerdem ist langfristig natürlich notwendig an den Ursachen für die hohen Energiepreise anzusetzen – etwa der Art und Weise, wie der Strompreis überhaupt entsteht⁴. Das Strom-Markt-Design und die Energiequellen benötigen einer grundsätzlichen Neusortierung, die sich ideologiefrei an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Konzern- oder geopolitischen Interessen orientieren.

Kurzfristig kann eine befristete Förderung des Industriestrompreises, die

1. an klare Kriterien wie Tarifbindung, Standorttreue und Transformationsverpflichtung gebunden ist,
2. für einen klar definierten Empfängerkreis aus KMUs und verlagerungsbedrohter Industrien gleichermaßen gilt,
3. die mit einer flexiblen Komponente ausgestattet ist, die Anreize setzt, die Produktion dem Angebot an günstigen erneuerbaren Strom anzupassen, und
4. die ohne eine zusätzliche Belastung für die restlichen Stromkunden auskommt (also aus dem Haushalt finanziert wird),

jedoch ein echter Beitrag sein, um Beschäftigung und Klima in Deutschland zu schützen.

Zum Weiterlesen:
Positionspapier der Fachgruppe Energiepolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Standpunkte 4/2023: Ein Industriestrompreis für Beschäftigung und Transformation statt Unternehmensprivilegien - Rosa-Luxemburg-Stiftung (rosalux.de)

¹  Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung
   im 2. Quartal 2023 - Statistisches Bundesamt (destatis.de)
²  Neue Allianz aus Gewerkschaften und Verbänden (igbce.de)
³  BMWK - Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor
⁴  Habecks Industriepolitik hat mehr Moral als Verstand | JACOBIN Magazin