Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fri, 13 Dec 2019 03:51:07 +0100 Fri, 13 Dec 2019 03:51:07 +0100 Msp EXT:msppublikationen news-49404 Wed, 11 Dec 2019 09:12:32 +0100 DIE LINKE vom 11. bis 13. Dezember im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-11-bis-13-dezember-im-plenum/ Nachricht Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 11. Dezember 2019

 

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema “Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben von der Tafel – Altersarmut bekämpfen” eingereicht

 

Donnerstag, 12. Dezember 2019
  • TOP 9 b) Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“, Drs. 19/242 [PDF], 19/…
    Antrag “Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten", Drs. 19/15436 [PDF], 19/…
    Der nach langer Zeit vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ignoriert, dass viele Personen mit der Doppelverbeitragung um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht wurden. Für sie verlangen wir künftig Beitragsfreiheit. Und: auf Betriebsrenten darf nur der halbe Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden.
  • TOP 11 a) Entschließungsantrag zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, Drs. 19/…
    Die Bundesregierung nimmt in ihrem 13. Menschenrechtsbericht weder eine Analyse tatsächlicher Misstände vor noch macht sie lösungsorientierte Vorschläge, diese zu beheben. Die Fraktion DIE LINKE fordert darum beispielhaft anhand von vier Themenkomplexen bereits bestehende Verträge, Initiativen und Gerichtsurteile umzusetzen.
  • TOP 11 c) Antrag “Soziale Ungleichheit überwinden – Soziale Menschenrechte garantieren”, Drs. 19/4561 [PDF], 19/10721 [PDF]
    Trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur nehmen Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu. In keinem anderen Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt. Im Jahr 2016 waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die soziale Ungleichheit in Deutschland muss überwunden werden. Soziale Menschenrechte müssen garantiert und umgesetzt werden. Armut kann beseitigt werden, wenn der vorhandene Reichtum im Interesse aller eingesetzt wird.
  • TOP 11 d) Antrag “Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen”, Drs. 19/…
    Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien bei deutschen Unternehmen durchzusetzen. Die Bundesregierung setzt im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) aber nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne. Unternehmen können weiterhin ungestraft gegen Menschen- und Arbeitsrechte verstoßen, um Profite zu steigern. DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz.
  • TOP 12 Antrag „Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen”, Drs. 19/14424 [PDF]
    Antrag “Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen”, Drs. 19/14375 [PDF]
    Antrag “Öffentliche Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland”, Drs. 19/…
    Deutschland verzeichnet einen im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau und fährt die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß. Die sogenannte Schuldenbremse hat dazu geführt, dass notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Bahnanlagen und öffentliche Gebäude aufgeschoben wurden. Die ab 2020 in vielen Bundesländern greifenden Regelungen zur "Schwarzen Null" werden dieses Problem verschärfen. Daher sollen neben unseren Vorschlägen für ein gerechteres Steuersystem auch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen geschaffen werden.
    Erstmals hat eine gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Bundesverband der Industrie (BDI) einen Vorschlag für ein auf zehn Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von 450 Milliarden Euro vorgelegt. DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDI als Sofortmaßnahme, obgleich wir weitergehende Forderugen haben.
  • TOP 13 b Antrag „Attraktives Handwerk – Meisterpflicht ausweiten, Tarifbindung erhöhen, Aus- und Weiterbildung fördern“, Drs. 19/10154 [PDF], 19/…
    Mittlerweile gibt es eine politische Mehrheit für die Wiederausweitung der Meisterpflicht. Gründe sind vor allem Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel. Doch dieser Schritt allein reicht nicht aus, um das Handwerk wieder attraktiver zu machen. Es muss auch die Tarifbindung steigen, die Aus- und Weiterbildung verbessert und die Meisterausbildung kostenfrei gestellt werden.
  • TOP 17 Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, Drs. 19/…
    Die Bundesregierung bzw. der Bundestag haben zuletzt die Vertraulichkeit der Sitzungen der Finanzverwaltung verschärft. Dadurch werden beispielsweise Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen. Öffentliche Aufklärung der politischen Verantwortung von Steuerskandalen wie Cum/Ex wird erschwert.
  • TOP 21 Antrag „Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern“, Drs. 19/…
    Antrag “Tarifbindung stärken”, Drs. 19/8963 [PDF], 19/14415 [PDF]
    Die Tarifbindung in Deutschland ist im freien Fall. Als Ergebnis dieser Entwicklung können sich nur noch 55 Prozent der Beschäftigten über ein Weihnachtsgeld freuen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Verantwortung, durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen dieanhaltende Tarifflucht auf der Arbeitgeberseite entgegenzuwirken. Tarifverträge sorgen für gute Arbeit. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung.
Freitag, 13. Dezember 2019
  • TOP 24 c) Antrag „Schülerinnen und Schüler der Erzieherausbildung durch Aufstiegfortbildungsförderungsgesetz stärken“, Drs. 19/…
    Viele Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher können durch die derzeitige Regelung im AFBG nicht profitieren und gehen in den Praxisphasen leer aus. Wir fordern im Rahmen der Novellierung, dass alle Formen der Erzieherausbildung, insbesondere die integrierte Form der Ausbildung, einschließlich ihrer ausbildungsimmanenten Praxisphasen durch das AFBG förderfähig werden.
  • TOP 26 Antrag “Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute, Drs. 19/11104 [PDF], 19/15240 [PDF]
    Wald- und Forst-Themen sind zurzeit sehr präsent. Die Dürren der letzten Jahre, die vermehrt auftretenden Forstschädlinge und die Waldbrände haben dazu geführt, dass unsere heimischen Wälder stark geschwächt sind. Deshalb ist der Waldumbau zu einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung ein wichtiges strategisches Ziel, das unverzüglich umgesetzt werden muss.
  • TOP 27 b) Klimagerechtigkeit auf UN-Klimakonferenz in Madrid – Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen , Drs. 19/…
    DIE LINKE fordert Klimagerechtigkeit. Deutschland als viertgrößter Klimaverschmutzer der Geschichte fällt eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu. Die Bundesregierung muss endlich reinen Tisch machen und erklären, wie viel CO2 Deutschland noch ausstoßen kann, wenn es einen fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz beisteuern will. Die Klimaschutzziele müssen entsprechend angepasst werden.  
  • TOP 31 Antrag „Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen”, Drs. 19/10753 [PDF]
    2010 schlugen NGOs in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung hat auch eine deutlich abgespeckte Resolution zum Menschenrecht auf Frieden abgelehnt und exportiert stattdessen Krieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, endlich ein umfassendes Menschenrecht auf Frieden zu unterstützen und sich für dessen Umsetzung zu engagieren.

 

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news-49400 Tue, 10 Dec 2019 13:40:00 +0100 Tafel statt wohlverdienter Ruhestand – LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Altersarmut https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/tafel-statt-wohlverdienter-ruhestand-linke-beantragt-aktuelle-stunde-zur-altersarmut/ Nachricht Instagram Arbeit und Soziales Der Bundestag soll sich nach dem Willen der LINKEN noch in dieser Woche mit dem Thema Altersarmut befassen. Hintergrund sind Zahlen, die der Bundesverband der Tafeln am vergangenen Wochenende veröffentlicht hatte. DIE LINKE hat zu dem Thema für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Jan Korte, sagte zur Begründung, es müsse endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut unternommen werden. »Denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das gilt auch für Rentnerinnen und Rentner.« Der Bundestag soll sich nach dem Willen der LINKEN noch in dieser Woche mit dem Thema Altersarmut befassen. Hintergrund sind Zahlen, die der Bundesverband der Tafeln am vergangenen Wochenende veröffentlicht hatte. DIE LINKE hat zu dem Thema für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Jan Korte, sagte zur Begründung, es müsse endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut unternommen werden. »Denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das gilt auch für Rentnerinnen und Rentner.«

Die Tafeln sammeln bei Produzenten, Lebensmittelhandel oder Veranstaltungen überschüssige aber noch einwandfreie Lebensmittel ein, die sonst im Müll landen würden und verteilen sie kostenlos oder zu einem symbolischen Betrag an bedürftige Menschen. Es versorgen sich rund 1,65 Millionen Menschen regelmäßig bei einer der 940 Tafeln in Deutschland mit Lebensmitteln. Das sei ein Anstieg von zehn Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Besonders groß ist die Nachfrage bei älteren Menschen. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430 000 gestiegen.

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news-49370 Mon, 02 Dec 2019 14:52:11 +0100 Neues Agrarleitbild für zukunftsfähige Landwirtschaft https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/neues-agrarleitbild-fuer-zukunftsfaehige-landwirtschaft-1/ Nachricht Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nicht erst seit den Bauerndemos der letzten Wochen wissen wir, dass die Agrarpolitik in der EU und im Bund die Landwirtschaft in eine gefährliche Sackgasse gefahren hat. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Agrarbetriebe zahlen zu oft die Zeche für diese falsche Agrarstrategie und erarbeiten zudem die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, die ihren Reichtum auf unser aller Kosten vermehren. Die Agrarbetriebe brauchen jetzt keine Lippenbekenntnisse der Bundesregierung im Rahmen eines Agrargipfels, sondern es müssen Taten folgen. Nicht erst seit den Bauerndemos der letzten Wochen wissen wir, dass die Agrarpolitik in der EU und im Bund die Landwirtschaft in eine gefährliche Sackgasse gefahren hat. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Agrarbetriebe zahlen zu oft die Zeche für diese falsche Agrarstrategie und erarbeiten zudem die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich (Saatgut-, Pestizidhersteller, groß Molkereien, Schlachtkonzerne, Transport, Vermarktung und der Lebensmitteleinzelhandel), die ihren Reichtum auf unser aller Kosten vermehren. Das hat auch die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE nochmal bestätigt. Die Agrarbetriebe brauchen jetzt keine Lippenbekenntnisse der Bundesregierung im Rahmen eines Agrargipfels, sondern es müssen Taten folgen.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

  • Ein Agrarleitbild gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten, Verbänden, Verbrauchern und den Bundesländern im Rahmen eines Dialogforums zu erstellen, als Grundlage für einen echten Wandel in der Agrarpolitik;
  • Die Landwirtschaft als Primärerzeuger so zu stärken, dass die Wertschöpfung in der Lieferkette fairer verteilt wird und die Agrarbetriebe nicht länger das gesamte betriebswirtschaftliche Risiko in der Wertschöpfungskette tragen müssen. Aktuell macht die Landwirtschaft mit 13,6% den kleinsten Teil der Wertschöpfung in der Lebensmittelkette aus während der nachgelagerte Bereich über 86 Prozent abschöpft;
  • Mit einem gemeinwohlorientierten Kartellrecht die Marktmacht von Verarbeitungs- und Lebensmitteleinzelhandelskonzerne so zu beschränken, dass Erzeugerpreise die Kosten für eine nachhaltige Produktion abdecken;
  • Dumping- und Sonderangebote mit Lebensmitteln zu unterbinden;
  • Die EU-Agrarsubventionen konsequent an Gemeinwohlkriterien zu knüpfen die sowohl sozial, ökologisch und tiergerecht sind;
  • Endlich Transparenz auf dem land- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt zu schaffen und landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke vom Bodenmarkt und von der Agrarförderung auszuschließen;
  • Die Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht endlich zu schließen (Ferkelkastration, Kükentöten, Kastenstand, Tiertransporte) um langfristige Rechtssicherheit für tierhaltende Betriebe zu schaffen;
  • Regionale Ernährungssystem zu stärken um die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Nahrungsmitteln aus der Region zu sichern und die ländlichen Regionen zu stärken;

Hintergrund:

Um das gesamte Ausmaß der aktuellen Situation deutlich zu machen, hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage (PDF) an die Bundesregierung gestellt zur Stellung von Landwirtinnen und Landwirten in der Lebensmittelkette. Es zeigt sich, dass Landwirtschaft als Primärerzeugerin den kleinsten Teil der Bruttowertschöpfung in der Lebensmittelkette mit durchschnittlich 13,6 Prozent ausmacht, während der nachgelagerte Wirtschaftsbereich im Durchschnitt über 86 Prozent abschöpft. Bei Brot(-getreide) gehen nur durchschnittlich 3-6 Prozent des Verkaufspreises (also von uns Verbraucherinnen und Verbraucher) an den Primärerzeuger. Bei Fleisch(-waren) sind es 21-26 Prozent. Da stellt sich die berechtigte Frage wo der Rest des Geldes hingeht. Es ist also mitnichten so, dass Landbewirtschafter_innen sich mit den Erzeugerpreisen und trotz aktuellen EU-Subventionen die Gummistiefel vergolden lassen. Die großen Gewinne machen andere - egal ob es sich um günstige Lebensmittel aus dem Discounter oder teure Lebensmittel aus dem Feinkostladen handelt. Die Antwort bestätigt auch den Verdacht, dass die Kosten der Lebensmittelverschwendung bereits in die Verbraucherpreise mit einkalkuliert sind. Deswegen kostet dem Lebensmitteleinzelhandel das Wegwerfen von Waren auch nichts. Das Verheerende: Die Bundesregierung kennt die Zahlen, die im Übrigen auch nicht neu sind. Auch das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN.

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news-49359 Fri, 29 Nov 2019 12:46:45 +0100 Neuer Krieg gegen den Journalismus https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/neuer-krieg-gegen-den-journalismus/ Nachricht Eine Anhörung der Fraktion DIE LINKE widmete sich der Verfolgung von WikiLeaks und investigativer Medien Eine Anhörung der Fraktion DIE LINKE widmete sich der Verfolgung von WikiLeaks und investigativer Medien

 

Der Krieg gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks trifft nicht nur mutige WhistleblowerInnen wie Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und andere. Er bedroht auch den Journalismus und unser aller Recht auf freie Information. So das Resümee der öffentlichen Anhörung „Medien unter Beschuss“ der Fraktion DIE LINKE mit zahlreichen hochrangigen Gästen und rund 240 BesucherInnen. Die neue Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, machte in ihrer Eröffnungsrede auf das Schicksal von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufmerksam, der nach acht Jahren Asyl in der Botschaft Ecuadors in London im April an Großbritannien ausgeliefert wurde. Assange sitzt seither  in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft und ist von der Auslieferung an die USA bedroht.

„Sein Gesundheitszustand ist sehr ernst“, so Mohamed Ali, die auf einen Appell an das britische Innenministerium aufmerksam machte. 60 Ärztinnen und Ärzten forderten darin unlängst die sofortige Freilassung von Assange und seine Verlegung in ein Krankenhaus, um sein Leben zu retten. „Wie wir alle wissen, ist Julian Assange nicht der Einzige, dem dieses Unrecht widerfährt“, so Mohamed Ali. Dies gelte ebenso für die Whistleblowerin Chelsea Manning. „Ich glaube, man darf ohne zu übertreiben feststellen: Wir leben in Zeiten des Krieges. Und dabei ist die Wahrheit hinderlich.“

 

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news-49343 Fri, 29 Nov 2019 09:04:51 +0100 2019 bereits 1 Milliarden Überstunden, die Hälfte davon unbezahlt https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/2019-bereits-1-milliarden-ueberstunden-die-haelfte-davon-unbezahlt/ Nachricht Überstunden sind in Deutschland auf einen neuen Höchststand seit 2012 gestiegen. 2,02 Milliarden Überstunden haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2018 gemacht. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jessica Tatti. Sie wirft der Bundesregierung Fahrlässigkeit vor. Jede zweite Überstunde bleibe unbezahlt, das ist Lohndiebstahl, so die Sprecherin für Arbeit 4.0. Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Überstunden in Deutschland“ (Drs. 19/13407) von Jessica Tatti u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag


2,02 Milliarden Überstunden machten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2018. Damit sind die Überstunden auf einen neuen Höchststand seit 2012 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Menge der Überstunden um 1,8 Prozent zugenommen; im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre (Durchschnitt = 1,85 Milliarden Stunden) sogar um über 9 Prozent. Rund die Hälfte der Überstunden (978 Millionen Arbeitsstunden) wurde 2018 nicht vergütet. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden bereits knapp eine Milliarde Überstunden geleistet, davon mehr als die Hälfte (490 Millionen) unbezahlt. (Frage 1, Tabelle 3) Das Arbeitsvolumen von bezahlten und unbezahlten Überstunden 2018 würde rechnerisch ausreichen, um 1,23 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätze zu schaffen. (Frage 13, Tabelle 40)

Überdurchschnittlich hohe Anteile von Überstunden an allen geleisteten Arbeitsstunden haben befristet Beschäftigte mit 2,1 Prozent (Durchschnitt = 1,8 Prozent; Frage 3, Tabelle 10). Beschäftigte mit Homeoffice-Nutzung haben fast doppelt so viele Überstunden (5,6 Stunden) pro Woche geleistet als Beschäftigte ohne (2,9 Stunden); in der Altersgruppe der 18 bis 39 Jährigen sind es sogar 6,5 Überstunden pro Woche im Vergleich zu 2,7 ohne. (Frage 6, Tabelle 20 ff.)

Ein Drittel der Beschäftigten mit mehr als zwei Überstunden in der Woche geben als Grund an, die Arbeit in der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht zu schaffen. Insgesamt entstehen 80 Prozent der Überstunden aus betrieblichen Zwängen – vier Prozentpunkte mehr als 2015. (Frage 14)

Im Jahr 2018 haben Unternehmen rechnerisch 34,2 Milliarden Euro an Lohnkosten durch Nichtbezahlung von Überstunden gespart. 1)  

„Es ist fahrlässig, dass die Überstunden mit jedem Jahr weiter ansteigen ohne, dass die Bundesregierung einen Anlass zum Handeln erkennt. Sie liefert die Beschäftigten damit weiterhin der Arbeitshetze und Überlastung aus. Die Bundesregierung legt die Hände in den Schoß, während Arbeitgeber auf Kosten der Gesundheit ihrer Beschäftigten Milliardenbeträge einsparen, indem jede zweite Überstunde unbezahlt bleibt. Das ist Lohndiebstahl! Es ist nicht hinnehmbar, dass die einen bis zum Umfallen schuften, während andere unfreiwillig in der Teilzeitfalle stecken oder überhaupt keine Arbeit mehr finden. Die Wochenhöchstarbeitszeit muss endlich reduziert werden, um diesen Missbrauch von Überstunden zu stoppen. Wenn die Arbeit in der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht zu schaffen ist, sind die Arbeitgeber in der Pflicht zusätzliches Personal einzustellen", kommentiert Jessica Tatti die Zahlen.

Anmerkung zu den Zahlen der Bundesregierung:

In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage 19/05174 „Überstunden und Mehrarbeit in Deutschland“ hatte die Bundesregierung noch 2, 1 Milliarden Überstunden auf Basis der Zahlen des IAB für 2018 angegeben. In der aktuellen Antwort wurde die Zahl für 2018 auf 1,98 Milliarden herunterkorrigiert. Obwohl die Überstunden von 2017 zu 2018 relativ gestiegen sind, liegen sie absolut unter den zuletzt vermeldeten Zahlen. Die Gründe dafür legt die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung dar: „Im August 2019 gab es eine Generalrevision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes. In diesem Zusammenhang hat das IAB seine Arbeitszeitrechnung weiterentwickelt und datenbedingte bzw. methodische Änderungen vorgenommen. Dies führt dazu, dass aktuelle Zeitreihen von früheren Veröffentlichungen abweichen.“

Im Gegensatz zum IAB werden beim Mikrozensus Privathaushalte nach den in der vergangenen Woche geleisteten Überstunden befragt. Bis 2016 ist von einer Untererfassung der Überstunden auszugehen, da die Angaben zu den Überstunden freiwillig waren. (Vgl. BT-Drs 18/9595): „Auswertungen aus dem Mikrozensus sind daher eher für Strukturanalysen geeignet (z.B. nach Geschlecht, Alter etc.).“ und „Im Gegensatz dazu (Mikrozensus) ermittelt das IAB die Überstunden über das ganze Kalenderjahr hinweg und ist aufgrund der umfassenden Abbildung der Überstunden unter Einbeziehung anderen Quellen eher für konjunkturelle Analysen geeignet.“


1)  Auf Basis der durchschnittlichen Arbeitskosten je geleistete Stunde 2018 (35,00 €/h) laut Statistischem Bundesamt.

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news-49341 Thu, 28 Nov 2019 16:46:26 +0100 Bundesregierung genehmigt mehr Kleinwaffenexporte https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregierung-genehmigt-mehr-kleinwaffenexporte/ Nachricht Verteidigung Die Bundesregierung hat in diesem Jahr in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018. Allein bis Mitte November wurden Ausfuhren von Kleinwaffen im Gesamtwert von 59,62 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 39 Millionen Euro. Die in diesem Jahr genehmigten Leichtwaffenexporte hatten demnach einen Gesamtwert von 42,46 Millionen Euro. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk (RND) berichtet hat. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018. Allein bis Mitte November wurden Ausfuhren von Kleinwaffen im Gesamtwert von 59,62 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 39 Millionen Euro. Die in diesem Jahr genehmigten Leichtwaffenexporte hatten demnach einen Gesamtwert von 42,46 Millionen Euro. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Rüstungswahnsinn beenden

Der Anstieg dieser Waffenexporte ist "skandalös" und ein "friedenspolitischer Offenbarungseid", kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Angaben der Bundesregierung. "Dazu ausgerechnet NATO-Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland wie Norwegen, Litauen und Lettland durch die Bundesregierung mit mehr als 100 Millionen Euro an Kleinwaffen im Jahr 2019 aufzurüsten, ist kein Beitrag zur Entspannung.“ Dagdelen fordert "ein Ende des Rüstungswahnsinns und Kooperation mit Russland statt immer eine Aufrüstung seiner Nachbarn".

Die offizielle Statistik der Bundesregierung, die halbjährlich veröffentlicht wird, unterscheidet zwischen Kleinwaffen und "leichten" Waffen. Zu Kleinwaffen gehören Revolver und Maschinenpistolen. Die Exportgenehmigungen umfassen dem Bericht zufolge sowohl komplette Waffen als auch Bauteile. Leichtwaffen sind beispielsweise Granatwerfer und tragbare Panzerabwehrwaffen. Diese sogenannten leichten Waffen tauchen unter dem Stichwort Kleinwaffen im Rüstungsexportbericht aber gar nicht auf. Und das, obwohl "leichte" Waffen wie Panzerabwehrraketen entgegen ihrer Bezeichnung schwerer als Kleinwaffen sind und eine größere Zerstörungskraft haben. Auch können sie ebenso gut unkontrolliert verbreitet werden. Schon allein unter diesem Gesichtspunkt muss ein Exportverbot für Kleinwaffen auch die "leichten" Waffen einschließen. Es wäre grotesk, wenn Länder keine Maschinengewehre mehr in Deutschland kaufen könnten, dafür aber Granatwerfer, Mörser oder auch schwere Maschinengewehre.

Rüstungsexporte steuern auf Rekordhoch zu

Wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, steuern die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr auf einen neuen Rekord zu. Die Bundesregierung hat bereits in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 7,42 Milliarden Euro erteilt. Das ist schon jetzt fast so viel wie im bisherigen Rekordjahr 2015, als die große Koalition den Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 7,86 Milliarden Euro erlaubte.

Wenn die deutschen Rüstungsexporte auf einen neuen Rekord zusteuern, dann auch dank der SPD. Es ist daher wenig glaubhaft, wenn deren Fraktion im Bundestag nun erklärt, fortan weniger Rüstungsexporte genehmigen und damit Menschen schützen zu wollen. Der beste Schutz ist ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.

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news-49320 Thu, 28 Nov 2019 12:02:37 +0100 Schluss mit den Nachtsitzungen! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schluss-mit-den-nachtsitzungen/ Nachricht Wenige politisch oder gesellschaftlich aktive Bürgerinnen und Bürger haben eine so privilegierte Stellung wie Bundestagsabgeordnete. Mit der Vermeidung von Nachtsitzungen wird der Bundestag vor allem seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht und wahrt die Öffentlichkeit seiner Sitzungen. Von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wenige politisch oder gesellschaftlich aktive Bürgerinnen und Bürger haben eine so privilegierte Stellung wie Bundestagsabgeordnete. Mit der Vermeidung von Nachtsitzungen wird der Bundestag vor allem seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht und wahrt die Öffentlichkeit seiner Sitzungen.

Wer als politischer Mensch in seiner Freizeit Politik macht, in der Studierenden- oder Auszubildendenvertretung, in einer BürgerInneninitiative oder an der Basis einer Partei, der ist es gewohnt, dass Sitzungen bis in die Nacht gehen können. Die meisten Bundestagsabgeordneten haben so eine politische Biografie. Mit größtem Respekt vor dem Einsatz engagierter Bürgerinnen und Bürger in unseren Wahlkreisen und unserer Basis, die uns dort unter großem Einsatz in ihrer Freizeit unterstützt, wissen wir um die privilegierte Stellung, die wir im Bundestag als bezahlte PolitikerInnen haben.

Als Parlament, das tausende Menschen beschäftigt, vom Stenografischen Dienst über die SaaldienerInnen bis hin zum Sicherheitsdienst, haben wir aber auch eine Verantwortung unseren Beschäftigten gegenüber. Es darf nicht sein, dass sie an manchen Tagen bis 2:00 oder 3:00 Uhr Nachts auf uns Abgeordnete warten müssen, bis wir endlich fertig werden und in ihren Feierabend gehen dürfen. Außerdem sollte es eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, dass Sitzungen eines öffentlich tagenden Parlaments zu Zeiten stattfinden, zu denen die Öffentlichkeit nicht schläft.

Vor einem halben Jahr, im März, habe ich die Parlamentarischen Geschäftsführer anderer Fraktionen in einem Brief auf das Problem von Nachtsitzungen hingewiesen. Interfraktionell haben wir uns dann darauf verständigt, Lösungsvorschläge zu erarbeiten - für meine Fraktion DIE LINKE hatte ich vorgeschlagen, das Plenum früher beginnen zu lassen und den Montag zum Präsenztag zu machen. Mit letzterem haben wir uns nicht durchgesetzt, aber es gibt nun eine fraktionsübergreifende Lösung, mit der wir mehrheitlich leben können.

Der Bundestag ist der Öffentlichkeit verpflichtet und hat eine Verantwortung für seine Beschäftigten. Deshalb wird der Ältestenrat heute dem Plenum eine Tagesordnung für die kommende Sitzungswoche vorschlagen, in der Tagesordnungspunkte vom Donnerstag auf den Mittwoch vorgezogen werden, die dann am Mittwochnachmittag in Kurzdebatten behandelt werden. Das bedeutet, dass jede Rednerin und jeder Redner ca. eine Minute weniger Redezeit hat als üblich. Und auch wenn wir vieles zu sagen haben und als kleinere Fraktionen sowieso weniger Redezeit haben, werden wir die Herausforderung annehmen, unsere Ideen für eine soziale und friedliche Republik noch prägnanter zu formulieren und auf den Punkt zu bringen.

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news-49292 Thu, 28 Nov 2019 08:00:00 +0100 Berufskrankheiten: Rekordhoch bei den Ausgaben https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/berufskrankheiten-rekordhoch-bei-den-ausgaben/ Nachricht Arbeit und Soziales Gesundheit Die Gesamtausgaben für anerkannte Berufskrankheiten durch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) sind in den letzten zehn Jahren um ein Drittel auf über 1,6 Milliarden Euro jährlich angestiegen. Über die Hälfte der Kosten entfällt auf fünf der 80 anerkannten Berufskrankheiten (56 Prozent). Auf die drei von Asbest verursachten Berufskrankheiten entfallen fast 40 Prozent aller Kosten, vor zehn Jahren waren es weniger als ein Drittel. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann. Jutta Krellmann hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach den Gesamtausgaben für anerkannte Berufskrankheiten, der Zahl der Arbeitsmediziner in Deutschland und der Anerkennung psychischer Erkrankungen als Berufskrankheiten gefragt. Die Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) liegt jetzt vor.

Die Gesamtausgaben für anerkannte Berufskrankheiten durch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) sind in den letzten zehn Jahren um ein Drittel auf über 1,6 Milliarden Euro jährlich angestiegen. Über die Hälfte der Kosten entfällt auf fünf der 80 anerkannten Berufskrankheiten (56 Prozent). Auf die drei von Asbest verursachten Berufskrankheiten entfallen fast 40 Prozent aller Kosten, vor zehn Jahren waren es weniger als ein Drittel.

Die Zahl der Arbeitsmediziner/innen in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren konstant geblieben, während die Zahl der Erwerbstätigen um 10 Prozent gestiegen ist (40 auf 44 Millionen).[1] Allerdings sind mehr als die Hälfte der Arbeitsmediziner/innen über 65 Jahre alt. 2007 war es lediglich jeder Dritte.  Nur etwa jeder Achte ist unter 50 Jahre alt (2007: ein Viertel). Seit Jahren wird gefordert, dass die Arbeitsmedizin für den Nachwuchs attraktiver gemacht werden muss, insbesondere durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. In Deutschland gibt es noch 20 Lehrstühle für Arbeitsmedizin. In den drei Bundesländern Brandenburg, Bremen und dem Saarland gibt es keinen. Die Lehrstühle in Essen, Hannover und Heidelberg sind in den letzten Jahren weggefallen.

Psychische Erkrankungen fehlen weiterhin in der Liste der Berufskrankheiten. Forschung der Bundesregierung speziell zu psychischen Erkrankungen als Berufskrankheit gibt es daher nicht. Die DGUV gibt etwa 228 Millionen Euro jährlich für die Verhütung und mehr als 13 Millionen Euro für die Erforschung von Berufskrankheiten aus. Beide Ausgaben sind in den letzten zehn Jahren um mehr als ein Fünftel angestiegen.

Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert:

„Die Reform bei den Berufskrankheiten ist überfällig. Aber dass psychische Erkrankungen völlig außen vor bleiben sollen ist nicht hinnehmbar. Wir wissen doch, dass Stress bei der Arbeit krank macht. Wer ausgebrannt aus dem Berufsleben ausscheidet, muss entsprechend entschädigt werden. Doch soweit sollte es gar nicht kommen. Arbeit darf nicht krank machen. Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht. Deshalb ist eine Anti-Stress-Verordnung längst überfällig. Sie bedeutet klare und verbindliche Richtlinien, um Stress bei der Arbeit einzudämmen.“


[1] Quelle: Statistisches Bundesamt: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/01/PD19_001_13321.html, abgerufen am 13.11.2019.


Die Auswertung der Ergebnisse im Einzelnen können Sie hier als PDF herunterladen.

Weitere Informationen über die Reform des Berufskrankheitenrechts finden Sie hier

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news-49298 Wed, 27 Nov 2019 15:03:01 +0100 Aktionsplan Klimagerechtigkeit: Sozial- und Klimapolitik endlich verbinden https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/aktionsplan-klimagerechtigkeit-sozial-und-klimapolitik-endlich-verbinden/ Nachricht Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klimapolitik Die Fraktion DIE LINKE hat am Dienstag mit Gästen aus Sozial- und Umweltverbänden und Klimabewegung ihren Aktionsplan Klimagerechtigkeit diskutiert. Unter dem Strich gab es viel Unterstützung, Anregungen und eine klare Absage an das sozial ungerechte Klimapaket der Bundesregierung.  Während die Klimastreikwoche besonders der StudentsForFuture an diesem kühlen Dienstag im November auf vollen Touren läuft und die Bauern mit ihren Treckern laut hupend die Hauptstadt blockieren, diskutierte die Linksfraktion im Bundestag mit Gästen aus Sozial- und Umweltverbänden und Klimabewegung ihren Aktionsplan Klimagerechtigkeit. Er zeigt auf, wie notwendige klimapolitische Ziele auf sozial gerechte Weise erreicht werden können, und schlägt dafür ein Bündel an sehr konkreten Maßnahmen vor. Das Feedback der etwa 70 geladenen Gäste aus Klimabewegung und Sozial- und Umweltverbänden war durchweg positiv. Es sei notwendig, Sozial- und Klimapolitik endlich zu verbinden. Der Aktionsplan Klimagerechtigkeit sei eine substantielle Alternative zum Klimapaket der Bundesregierung.

Sozialpolitik ist kein "Anhang" konsequenter Klimaschutzpolitik

Klimaschutz und Soziales dürften nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, betonte auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und begrüßte, dass dem Aktionsplan Klimagerechtigkeit auf seinen rund 80 Seiten genau diese Verbindung gelinge. Er selbst hat als Mitinitiator am selben Tag eine Sozialplattform Klimaschutz gegründet, ein Bündnis aus Mieter-und Sozialverbänden sowie Ver.di. Schneiders Befund: Die Fraktion geht mit ihrem Konzept eines sozialökologischen Umbaus für die nächste Dekade in die gleiche Richtung wie die neue Sozialplattform. Sozialpolitik, die den Namen verdiene, könne kein "Anhang" einer konsequenten Klimaschutzpolitik sein, sie sei vielmehr Voraussetzung dafür. Niemand dürfe abgehängt werden, wenn sich Güter oder Dienstleistungen klimaschutzbedingt verteuerten, weshalb Umverteilung und ein starker Sozialstaat elementarer Bestandteil glaubhafter Klimaschutzprogramme sein müsse.

Ein solches Herangehen muss nicht nur für den Umbau für die einzelnen Sektoren der Wirtschaft gelten (detailliert beraten im Fraktionsaal des Reichstagsgebäudes wurden insbesondere die Kapitel Energie, Gebäude und Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft sowie CO2-Bepreisung), sondern auch weltweit. Das machten die Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig, Lorenz-Gösta Beutin, Caren Lay und Kirsten Tackmann deutlich. Unter dem Motto "Klimagerechtigkeit" stellten sie vor den etwa 70 Gästen die Knackpunkte ihrer Fachgebiete für den Zeithorizont bis 2030 vor. Und zwar aus umwelt-, wie sozialpolitischer Sicht. Kommentiert wurden diese Einführungen anschließend jeweils durch die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und Bewegungen. Dabei gab es jede Menge Zuspruch, im Detail dann aber auch Vorschläge für Änderungen und Verbesserungen. Auf Bitte der Linksfraktion hatten den Konzeptentwurf vorab gelesen und bewerteten ihn am Dienstag: Klara Kramer von FridaysForFuture, Kenja Felger von Students for Future, Verena Graichen vom Öko-Institut, Dr. Thomas Engelke von Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV), Dörte Marja Müller von der Mieter*innen-Initiative Protest Deutsche Wohnen, Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), Julia Bar-Tal vom Bündnis junge Landwirtschaft sowie Tobias Reichert von Germanwatch.

Klare Absage an das Klimapaket der Koalition

Amira Mohamed Ali richtete als neue Fraktionsvorsitzende ein Grußwort an die Teilnehmer*innen des Forums. Sie hat selbst am Aktionsplan aus Sicht des Verbraucherschutzes mitgewirkt, der seit dem Frühjahr in verschiedenen AGs der Fraktion und separaten Fachgesprächen erarbeitet wurde. Seine Endfassung soll im Januar auf der Fraktionsklausur beschlossen werden.

Amira Mohamed Ali zeichnete noch einmal den Weg des Konzepts auf vom seinerzeit "ökologisierten" Grundsatzprogramm der Partei aus dem Jahr 2011 über unser Fraktionsprojekt "Plan B" bis hin zur Gründung der Arbeitskreis-übergreifenden AG Sozialökologischer Umbau. Der Klimapolitik der Koalition erteilte sie eine klare Absage, weil die Bundesregierung hier weitgehend wirkungslos und sozial ungerecht agiere. Der Unterschied zu den anderen Parteien in der Klimafrage sei, dass die LINKE auch das profitorientierte wachstumsgetrieben System selbst in Frage stelle.

Neben viel Lob gab es auch Kritik und Verbesserungsvorschläge, unter anderem, die Bereiche Bildung und Ausbildung endlich auf einen klimagerechten Umbau der jeweiligen Gebiete zu orientieren, den Aspekt Demokratisierung im Text zu konkretisieren oder die von der LINKEN geforderte Stärkung des Ordnungsrechtes gegenüber Marktmodellen stärker mit positiven Botschaften zu verbinden. Der Freiheitsbegriff solle klimagerecht besetzt und nicht der Gegenseite überlassen werden.

Anregungen und viel Unterstützung

Angeregt wurde, dem gescheiterten Mieterstromkonzept der Bundesregierung eine verpflichtende Nutzung von Dächern für die Photovoltaik entgegenzusetzen, sich im Konzept stärker mit klimaschädlichen Subventionen und der Rolle der Europäischen Union beim Umbau zu beschäftigen, im Papier auch die vorgesehenen verheerenden Abstandsregeln für Windkraft und die Rolle von Energiespeichern stärker zu thematisieren sowie Vorschläge zur Stärkung des Vollzugs von Klimagesetzgebungen einzuarbeiten. Kritische Diskussionsbeiträge gab es zudem zu Fragen wie die CO2-Bepreisung, Nulltarif im ÖPNV oder zum Umfang künftig benötigter Gaskraftkapazitäten.

Trotz des eng getakteten Zeitplans bekamen die Organisatoren im Ergebnis des dreistündigen Forums fast ausschließlich positiven Zuspruch aus dem Publikum und Inspiration für die weitere inhaltliche Schärfung des Aktionsplans. Ein spannender politischer Vormittag in Berlin in einer von Klimaprotesten geprägten Woche.


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news-49291 Tue, 26 Nov 2019 15:10:41 +0100 DIE LINKE vom 26. bis 29. November im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-26-bis-29-november-im-plenum/ Nachricht Die Fraktion DIE LINKE hat für die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag folgende Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht: Die Fraktion DIE LINKE hat für die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag folgende Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht:

  • Haushaltsgesetz 2020: Änderungsantrag Mehr Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting im Bundeshaushalt
    „Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.
  • Haushaltsgesetz 2020: Änderungsantrag Gegen Lobbyismus
    In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.
  • Änderungsantrag 60 Allgemeine Finanzverwaltung: Entschließungsantrag Wirtschaftlich Leistungsfähige stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligen
    DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Einführung einer Millionärssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes, Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern und einen Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.
  • Einzelplan 05 Auswärtiges Amt: Entschließungsantrag Historische Verantwortung
    DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag zu seiner historischen Verantwortung bekennt, die beispiellose Geschichte und das Vermächtnis des Holocaust an den Jüdinnen und Juden und an den Sinti und Roma sowie anderer nationalsozialistischer Verbrechen als Lehre für die gesamte Menschheit für zukünftige Generationen zu bewahren. Notwendig ist es insbesondere, zusätzliche Mittel für bildungs- und und erinnerungspolitische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, um die langfristige Bildungsarbeit zur sogenannten „Aktion Reinhardt“ zu gewährleisten.
  • Einzelplan 05 Auswärtiges Amt: Entschließungsantrag Zivile Krisenprävention
    Wir wollen den Titel Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung erheblich ausbauen, eine EU-weite Initiative zur zivilen Seenotrettung starten und die Überlassung militärischer Ausrüstung an Partner in Krisengebieten einschränken. Zivile Instrumente müssen einen eigenständigen Platz in der Außenpolitik haben und dürfen nicht mit militärischen Maßnahmen "vernetzt" werden.
  • Einzelplan 14 Verteidigung: Entschließungsantrag
    Dieser Antrag verfolgt zum einen das Ziel, die Gründe darzustellen, die den Militärhaushalt so steigen lassen: NATO-2%-Ziel, daraus folgende Aufrüstung und immer mehr Auslands-abenteuer, wie jüngst wieder von AKK propagiert. Andererseits deutet der Antrag Alternativen an, indem Kürzungsvorschläge konkret gemacht werden und angedeutet wird, wie ein Prozess des 'Rüstungsausstiegs' begonnen werden kann.   
  • Einzelplan 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Entschließungsantrag zur Entwicklungszusammenarbeit: Entwicklungsinvestitionsfonds
    Es ist nicht ersichtlich, welche Vorteile es bringt, die unterschiedlichen Initiativen Africa Connect, Africa Grow und Africa Green Tec unter dem Dach des Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) zu fassen. Weder handelt es sich bei dem Dach um einen Fonds, noch scheint es bisher im Rahmen des EIF eine übergeordnete Struktur zu geben, die dessen Existenz rechtfertigt. Auch die Ausfinanzierung des EIF bis 2022 ist völlig offen. DIE LINKE fordert, Finanzierung des Programms Africa Connect aus Haushaltsmitteln umgehend zu stoppen und die dadurch freige-setzten Gelder zur Finanzierung strukturbildender Maßnahmen (etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich) in den Least Developed Countries (LDC) einzusetzen.
  • Einzelplan 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Entschließungsantrag zur Entwicklungszusammenarbeit: Kinder in bewaffneten Konflikten
    Der Einsatz von Kindern unter 15 Jahren für militärische Zwecke einschließlich für unterstützende Tätigkeiten (Auskundschaften, Boten- und Meldegänge, Küchen- und Sanitätsdienst etc.) ist nach dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof ein Kriegsverbrechen. Trotz der weltweiten Zunahme von bewaffneten Konflikten, in denen Jungen und Mädchen praktisch ohne Kindheit aufwachsen müssen und zum Kämpfen gezwungen werden, sind bislang weder im BMZ noch im Auswärtigen Amt Gelder explizit für die Demobilisierung und Reintegration von Kindersoldat*innen eingestellt. DIE LINKE fordert, im Einzelplan 23 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2020 und den Folgejahren für Kinder in bewaffneten Konflikten Finanzmittel in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr bereitzustellen.
  • Einzelplan 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Entschließungsantrag zur Entwicklungszusammenarbeit: Mehr Geld für Least Developed Countries
    Entwicklungspolitik muß die Unterstützung des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme in den ärmsten Ländern (LDC) in Gesundheit und Bildung und von Ernährungssouveränität in den Fokus rücken. 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens müssen - wie in den nachhaltigen Entwicklungszielen SDG zugesagt - bis 2023 für die LDC zur Verfügung gestellt werden. Lieberalisierungszwänge durch Freihandelsverträge müssen für LDC ausgesetzt und die nationale und regionale Wertschöpfung gefördert werden.
  • Einzelplan 16 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:  Entschließungsantrag zur Atommüll-Lagerung
    Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Mit der Beendigung des Projekts Konrad sind auch die Mittel für den Salzgitterfonds zu streichen. Wie bei der ASSE II könnte auch eine Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Lager Morsleben erforderlich sein. Hier ist eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung dringend erforderlich. Gorleben ist geologisch und aufgrund seiner umstrittenen Geschichte als Standort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle ungeeignet und muss aus dem neuen Suchverfahren nach Standortauswahlgesetz ausgeschlossen werden.
  • Einzelplan 16 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Entschließungsantrag zum Umweltschutz
    Zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Steigerung der Lebensqualität sind mehr Mittel im Bundeshaushalt einzustellen. Zur Förderung von Schallschutzmaßnahmen sind 50 Mio. Euro notwendig. Auch zur Verbesserung der Biodiversität und des Insektenschutzes sowie für den ökologischen Waldumbau sollen Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll es einen Altlastenfonds zur vollständigen Räumung von Munition aus Wäldern, Mooren, Biotopen und anderen Flächen in Höhe von 50 Mio. Euro geben.
  • Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung: Entschließungsantrag Energie- und Klimafonds
    Anstatt auf den dramatisch fortschreitenden Klimawandel mit einem durchgreifenden Maßnahmenpaket zu antworten und dies für die Menschen wirksam sozial abzusichern, legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 mutlos einen weitgehend nutzlosen Flickenteppich mit sozialer Schieflage vor. Haushalte mit niedrigem Einkommen werden durch den geplanten Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr deutlich stärker belastet als Haushalte mit hohem Einkommen. Das beschlossene Maßnahmenbündel wird bestenfalls zwei Drittel der Klimaschutzlücke bis 2030 schließen. DIE LINKE fordert anstelle des vorgesehenen Emissionshandels für die Sektoren Wärme und Verkehr unverzüglich mit einem Mix aus Förderprogrammen und Ordnungsrecht die sozial-ökologischen Alternativen in den Bereichen Wohnen und Mobilität zu stärken. Dem existierenden Europäischen Emissionshandelssystem für die Energiewirtschaft und die Industrie muss durch einen CO2-Mindestpreis von 30 Euro je Tonne ein fester Rahmen gegeben werden. Die sich daraus ergebenden zusätzlichen Einnahmen sollen für die soziale Absicherung der Energiewende verwendet werden.
  • Bundeshaushalt 2020: Entschließungsantrag
    Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. Zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 593 Euro monatlich auszugehen; der Mindestlohn ist auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt.
Ohne Debatte
  • Antrag „Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten“, Drs. 19/…
    Die Koalition hat unseren Antrag zur Abschaffung Doppelverbeitragung zur Krankenversicherung bei Betriebsrenten vom Dezember 2017 diverse Male im Ausschuss von der TO abgesetzt und legt nun ein schlechtes Gesetz vor. Der Entwurf ignoriert, dass viele Personen mit der Doppelverbeitragung um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht wurden. Für sie verlangen wir künftig Beitragsfreiheit. Und: auf Betriebsrenten darf nur der halbe Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden.
  • Antrag “Zivilgesellschaft ist gemeinnützig", Drs. 19/…
    Nach der Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der VVN-Bda den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, und den vorherigen Entscheidungen gegen die Gemeinnützigkeit von Attac und Campact stellen wir fest: Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement sind gemeinnützig und müssen es bleiben. Dazu bedarf es dringend einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Dass ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst entscheidet, welche Organisation steuerbegünstigt wird, ist mehr als ein schlechter Scherz und muss geändert werden.   
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news-49279 Fri, 22 Nov 2019 14:55:30 +0100 Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Scheuer wegen Untreue https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/pkw-maut-strafanzeige-gegen-scheuer-wegen-untreue/ Nachricht Instagram Parlament Haushalt Recht Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Freitag Strafanzeige gegen Scheuer erstattet. Sie werfen dem Minister Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Freitag Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

Sie werfen dem Minister in ihrer Strafanzeige Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. "Sehenden Auges" sei das Bundesverkehrsministerium "vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre". "Das finanzielle Risiko der Folgen eines entsprechenden EuGH-Urteils wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der öffentlichen Hand auferlegt", so die beiden Abgeordneten. Schadenersatzforderungen der Vertragspartner könnten nach gegenwärtigem Stand bis zu 500 Millionen Euro betragen.

Bereits zu Wochenbeginn hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht schwere Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht moniert. Das Ministerium Scheuers versucht bislang abzuwiegeln und stellt das eigene Vorgehen als rechtens dar.

Von der Regierungsbank auf die Anklagebank

Damit wollen sich De Masi und Perli nicht abfinden. "Scheuer gehört auf die Anklage-, nicht auf die Regierungsbank", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende De Masi. "Ein Minister, der Millionen Steuergelder veruntreut, um seine Maut-Amigos zu beglücken, verletzt seinen Amtseid. Minister sind schon wegen der Werbung für Einkaufschips zurückgetreten. Eine Große Koalition, die Scheuer nicht vor die Tür setzt, hat fertig. Der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums muss ein Ende haben."

"Der Maut-Skandal ist ein Fall für die Justiz", erklärt Haushaltsexperte Victor Perli. "Verkehrsminister Scheuer hat ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. Die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht wiegen schwer. Jeder Bürger wäre bei einer vergleichbaren Tat schon längst zur Rechenschaft gezogen worden. Es sagt viel über den Zustand der Großen Koalition aus, dass dieser Minister noch im Amt ist."

Im Juni dieses Jahres hatte der Europäische Gerichtshof die Maut gestoppt. Die deutsche Pkw-Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend wirke, lautete die Begründung. Im Bundestag steht das Gebaren um das gescheiterte Prestigeprojekt der CSU schon länger unter Beschuss. LINKE, Grüne und FDP haben Ende Oktober in einem gemeinsamen Antrag gefordert, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. 

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news-49269 Fri, 22 Nov 2019 11:11:14 +0100 Wachsendes Sicherheitsrisiko in Deutschland durch Aufrüstung https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wachsendes-sicherheitsrisiko-in-deutschland-durch-aufruestung/ Nachricht Verteidigung In den vergangenen 20 Jahren haben Flugzeuge der Bundeswehr mehrere hundert Mal Teile während Flügen über Deutschland verloren. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sevim Dagdelen, hervor. Dagdelen warnt vor Gefahren für die Bevölkerung und fordert, die Flüge der Bundeswehr massiv zu reduzieren. In den vergangenen 20 Jahren haben Flugzeuge der Bundeswehr mehrere hundert Mal Teile während Flügen über Deutschland verloren. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sevim Dagdelen, hervor. Seit dem Jahr 2000 wurden insgesamt 537 Zwischenfälle im Flugbetrieb der Bundeswehr registriert, "bei denen es möglicherweise über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu einem Verlust von Luftfahrzeugteilen gekommen ist".

Die meisten Vorfälle wurden im Zeitraum von 2006 bis 2015 gemeldet, als es jährlich zwischen 30 und mehr als 40 Mal zum Verlust von Teilen während des Fluges kam. Im Jahr 2009 wurden die meisten Vorfälle registriert – 46 an der Zahl. Wie aus einer älteren Anfrage hervorging, betraf es in dem Jahr vier Vorfälle mit dem Jagdflugzeug "Eurofighter". Zwischen 2008 und 2017 gab es 100 Verluste von Luftfahrzeugteilen bezogen auf das Kampfflugzeug. 

Flüge der Bundeswehr massiv reduzieren

"Der Verlust von Flugzeugteilen kommt in der Luftfahrt selten vor, ist aber nicht außergewöhnlich", heißt es in der aktuellen Antwort der Bundesregierung. Zumeist handele es sich dabei um Kleinstteile, wie beispielsweise Schrauben. Im laufenden Kalenderjahr liegt die Zahl der verlustig gegangenen Flugzeugteile mit bislang 24 Fällen im Mittelfeld. Im September hatte ein Bundeswehr-Kampfjet bei einem Übungsflug über Schleswig-Holstein zwei Treibstofftanks verloren.

"Die von der Bundesregierung betriebene Aufrüstung ist nicht nur ein Klimakiller, sondern erhöht auch die Gefahr für die Bevölkerung in Deutschland", kommentiert Sevim Dagdelen die Antwort der Bundesregierung. "Die mit der Aufrüstung verbundene Steigerung der Aktivitäten der Bundeswehr führt nicht nur zu einem erhöhten Ressourcenverbrauch und klimaschädlichen Emissionen, sondern auch zu höheren Risiken zum Beispiel durch mehr Flüge von Kampfjets über dem Bundesgebiet. Wer wirklich etwas gegen die besorgniserregende Zunahme von Abstürzen und hinabfallenden Teilen von Bundeswehrmaschinen tun will, muss zuallererst auf Abrüstung setzen und die Flüge der Bundeswehr massiv reduzieren."

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news-49268 Fri, 22 Nov 2019 10:30:32 +0100 Beschäftigte werden wie heiße Kartoffeln fallen gelassen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/beschaeftigte-werden-wie-heisse-kartoffeln-fallen-gelassen/ Nachricht Bei etlichen Autoherstellern und Zulieferern in Deutschland stehen aktuell Sparmaßnahmen und Personalabbau ab – auch bei Bosch. Der weltgrößte Zulieferer und seine Tochtergesellschaften haben in den Jahren 2007 bis 2019 Fördermittel von zusammen knapp 400 Millionen Euro vom Bund erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. news-49249 Wed, 20 Nov 2019 11:01:46 +0100 Rentenbesteuerung ist Rentenkürzung durch die Hintertür https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/rentenbesteuerung-ist-rentenkuerzung-durch-die-hintertuer/ Nachricht Familie, Senioren, Frauen und Jugend Rente Neurentner zahlen heute teilweise mehr als das Fünffache an Steuern als Rentner, die 2010 in Ruhestand gegangen sind. Dietmar Bartsch hatte bei der Bundesregierung die Entwicklung der Besteuerung für Altersrenten in Höhe von 1.200, 1.500, 1.700, 2.000 und 2.500 Euro je nach Renteneintrittsjahr angefragt. Neurentner zahlen heute teilweise mehr als das Fünffache an Steuern als Rentner, die 2010 in Ruhestand gegangen sind. Dietmar Bartsch hatte bei der Bundesregierung die Entwicklung der Besteuerung für Altersrenten in Höhe von 1.200, 1.500, 1.700, 2.000 und 2.500 Euro je nach Renteneintrittsjahr angefragt.

Demnach muss derzeit ein Neurentner mit einer monatlichen Altersrente von 1.500 Euro 430 Euro pro Jahr Einkommensteuer zahlen. Bei einem Senior mit Renteneintritt 2010 waren es in diesem Jahr nur 79 Euro. Bei einer Rente von 2.000 Euro ist der Steuerbetrag für aktuelle Neurentner fast doppelt so hoch, bei 2.500 Euro sind es 60 Prozent mehr. Auf Altersrenten von 1.200 Euro müssen Neurentner in diesem Jahr überhaupt erstmals Einkommensteuern zahlen. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung hervor.

"Dass die Finanzämter selbst bei Rentnerinnen und Rentner mit einer Bruttorente von 1200 Euro noch die Hand aufhalten, halte ich für unverschämt. Wir brauchen eine Rente für alle, in die alle einzahlen, und für kleine und mittlere Renten sofort einen Schutz vor Besteuerung", fordert Dietmar Bartsch.

"Wir sehen, dass die Besteuerung zunimmt, und das ist nur der Anfang. Es wird sich weiter steigern bis zum Jahr 2040", äußerte sich Dietmar Bartsch im MDR. Insbesondere bei den mittleren Renten bestehe Handlungsbedarf. Deshalb fordert er eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und eine große Rentenreform. "Es muss die Frage gestellt werden, wie Pensionen und Renten zusammengeführt werden können", so Bartsch.

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news-49248 Wed, 20 Nov 2019 09:45:25 +0100 Ein Klima der Gerechtigkeit https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ein-klima-der-gerechtigkeit/ Nachricht Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klimapolitik Die Klimakrise bedroht uns alle. Aber arme Menschen mehr als reiche und Menschen im Süden stärker als im Norden. Die Klimaerhitzung macht bestehende Ungerechtigkeiten noch größer. Die Fraktion DIE LINKE arbeitet an einem Aktionsplan Klimagerechtigkeit und erklärt hier, worum es geht. Die Klimakrise bedroht uns alle. Aber arme Menschen mehr als reiche und Menschen im globalen Süden stärker als im Norden. Die Klimaerhitzung macht bestehende Ungerechtigkeiten noch größer: Vor allem Menschen im globalen Süden kämpfen mit Überschwemmungen und Dürren. Aber Klima-Ungerechtigkeit hat viele Gesichter. In Deutschland lebt ein Vielverdiener mit SUV, Riesenloft und eigenem Pool vielfach klimaschädlicher als eine Familie, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen ist. 

Wirtschaften für das Gemeinwohl

Für die Fraktion DIE LINKE ist die Aufgabe darum klar: Klima und Mensch müssen gerettet werden, nicht der Kapitalismus und die Bankkonten der Reichen. Unsere Produktionsweisen müssen nicht nur öko-grün werden, sondern auch rot-demokratisch, weg von der brutalen Profitmaximierung, hin zu einem Wirtschaften für das Gemeinwohl. Millionen Menschen streiten für einen Ausstieg, nicht nur aus der Kohleindustrie, der Öl- und Gasflut und dem globalen Klima-Wahnsinn. 

Klimagerechtigkeit, das Bündnis aus sozialer Gerechtigkeit und Ökologie

Die Klimakrise bringt die Verhältnisse ins Rutschen, es wird wieder nachgedacht über eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus: „System change, not climate change“. Die Kapitalismusschmelze hat begonnen. Und die Fraktion DIE LINKE arbeitet an Antworten. Nach Erdrutschen wird wieder aufgebaut. Meistens sieht das neue Haus dann nicht aus wie das alte. Wir müssen jetzt große und schnelle Schritte in Richtung eines gesellschaftlichen Erneuerungsprojekts gehen. Der Kern dieses Projekts ist Klimagerechtigkeit, das Bündnis aus sozialer Gerechtigkeit und Ökologie.

Energie in Bürgerhand

Wir überlassen die Energiewende nicht RWE & Co., wir wollen Kraftwerke, Windräder und Netze in Bürgerhand. Der Kohleausstieg ist schneller erreichbar und Kohlekumpels erhalten eine Garantie auf Beschäftigung und gleichem Einkommen in einer Zukunftsbranche. Die meisten Menschen haben längst keine Lust mehr auf zu wenig Lohn, zu schlechte Arbeit und zu viel Umweltzerstörung – und das auch noch auf Kosten der Menschen im globalen Süden. Wertvolle Jobs in der Windindustrie müssen gerettet werden!

Immer mehr Menschen wollen mitreden und das Klima nicht dem Regierungsversagen überlassen. Die Mehrheit ist auch nicht mehr bereit, für den Schlamassel, den sie selbst nicht zu verantworten haben, zur Kasse gebeten zu werden, während die Reichen reicher werden, weiter auf Kosten des Klimas leben und den Armen vorwerfen, sie seien nicht öko. Deshalb sollten Konzerne und Großverdiener zur Kasse gebeten, die Jahrzehnte lang Profite eingefahren haben.

Ökologisches Handeln darf kein Luxusgut sein

Öko soll kein Luxusgut mehr sein, sondern für alle verfügbar. Die Bahn wird in eine echte Bürgerbahn umgebaut und der öffentliche Nahverkehr, gerade auf dem Land, auch für Alte und Kinder erreichbar. Nulltarif im ÖPNV ist nicht nur ein Traum, sondern tatsächlich machbar. In ökologisch sanierten Häusern zu wohnen, darf nicht mehr eine Frage des Geldbeutels, sondern selbstverständlich sein. Mit Mieterhöhungen aufgrund energetischer Sanierung muss endgültig Schluss sein. Wir brauchen große staatliche Investitionen im öffentlichen klimaneutralen Wohnungssektor. Jedes Haus muss über kurz oder lang durch einen Häuser-TÜV. Den anstehenden Stadtumbau wollen wir nutzen, um lebenswertere, bessere Nachbarschaften entstehen zu lassen.

Das Klima wartet nicht, Eile ist geboten. Wir haben nur noch ein Jahrzehnt, um das Ruder rumzureißen. Trotzdem müssen wir besonnen und beharrlich sein. Die Dringlichkeit der Klimakrise bietet uns Chancen zu einer Veränderung, auch für ein besseres, gerechteres Leben. Die Fraktion DIE LINKE legt einen "Roten Faden für Klimagerechtigkeit" vor. Vieles daran wird weiterentwickelt und konkreter ausgetüftelt. Ein Anfang ist getan.

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