Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fri, 18 Sep 2020 14:13:23 +0200 Fri, 18 Sep 2020 14:13:23 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-51774 Fri, 18 Sep 2020 13:18:45 +0200 Tag des Handwerks - Auf die nächsten 10! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/tag-des-handwerks-auf-die-naechsten-10/ Nachricht Arbeit und Soziales Zum 10. Tag des Handwerks übermittelt Diether Dehm Glückwünsche an den Zentralverband des Deutschen Handwerks. Die Zeiten sind schwierig und natürlich macht die Corona Krise auch vorm Handwerk nicht halt. Man sagt zwar immer Handwerk habe goldenen Boden, aber es leidet ebenfalls unter Umsatzeinbrüchen, Liquiditätsengpässen und erneut gesunkenen Ausbildungszahlen. Zum 10. Tag des Handwerks übermittle auch ich meine Glückwünsche an den Zentralverband des Deutschen Handwerks. Die Zeiten sind schwierig und natürlich macht die Corona Krise auch vorm Handwerk nicht halt. Man sagt zwar immer Handwerk habe goldenen Boden, aber es leidet ebenfalls unter Umsatzeinbrüchen, Liquiditätsengpässen und erneut gesunkenen Ausbildungszahlen.

Aus Sicht von uns Linken müssen zur Stützung der Branche die Bedingungen für den Bezug der Überbrückungshilfe vereinfacht werden, die Trennung in Betriebs- und Lebenshaltungskosten muss weg und ich persönlich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass die eingeräumte Steuerstundung und die herabgesetzten Vorauszahlungen bei Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer gegebenenfalls über den 31.12. verlängert werden sollten.

Das alles wird aber nur helfen, wenn die Kommunen finanziell entlastet werden und der Bund mit einer Investitionsoffensive voll einsteigt. Denn auch mit dem Konjunkturpaket sind wir als viertgrößte Volkswirtschaft immer noch international Mittelmaß bei den Investitionen. Gerade das Handwerk profitiert von einer gestärkten Binnenwirtschaft und weniger Abhängigkeit vom Export. Zumal die außerordentliche Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, welche 20 Milliarden geringere Einnahmen gegenüber der Schätzung im Mai erwartet, laut Städtetag bedeutet, dass im kommenden Jahr weitere 2,4 Milliarden in den Kommunen fehlen werden.

Und damit der 11. Geburtstag nicht mit Kater-Stimmung begangen wird, muss die Schuldenbremse nicht nur ausgesetzt, sondern abgeschafft werden. Anderenfalls prophezeie ich, dass nach der Bundestagswahl 2021 der Kürzungshammer ausgepackt werden wird.

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news-51726 Wed, 16 Sep 2020 11:45:29 +0200 DIE LINKE. im Bundestag steht an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=51726&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=0a998e631a8f830663b8561132669f34 Nachricht Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag steht an der Seite der mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die sich seit dem 1. September in Tarifverhandlungen befinden. Wir unterstützen die Forderung von ver.di, GEW, GdP, IG BAU und dbb Beamtenbund nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, nach 100 Euro für alle Auszubildenden und nach einer Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet. Die Resolution wurde am 15. September 2020 von der Fraktion einstimmig verabschiedet.
 

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag steht an der Seite der mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die sich seit dem 1. September in Tarifverhandlungen befinden. Wir unterstützen die Forderung von ver.di, GEW, GdP, IG BAU und dbb Beamtenbund nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, nach 100 Euro für alle Auszubildenden und nach einer Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet.

Während des Lockdowns waren es die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die die Gesellschaft zusammengehalten haben. Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern, das unter erhöhtem Infektionsrisiko die medizinische Versorgung sichergestellt hat. Die Kolleginnen und Kollegen von der Müllabfuhr, die die Straßen sauber gehalten haben. Oder die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, die Notfallbetreuungen für diejenigen organisiert haben, die ihre Kinder nirgendwo anders hingeben konnten. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist es unerträglich, dass sie alle über Monate als systemrelevant beklatscht wurden und ihre Forderungen jetzt als überzogen verunglimpft werden. Wir sagen: Wer systemrelevant ist, der soll auch anständig bezahlt werden. 

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag verurteilt das Auftreten der Arbeitgeber. Wir weisen darauf hin, dass es gewählte Politikerinnen und Politiker sind, die sich hier in der Arbeitgeberrolle befinden. Sie fordern „Augenmaß“ und die Bereitschaft zum Verzicht, weil aus ihrer Sicht „die Folgen der Pandemie von der gesamten Gesellschaft getragen werden“ müssten. Wir sagen: Wer von den Beschäftigten Verzicht fordert, der sollte erklären, warum die Kommunen finanziell nicht endlich besser ausgestattet werden und warum noch immer keine Vermögensabgabe eingeführt wurde. Auch Reiche und Superreiche gehören zur Gesellschaft und sollten zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden. 

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist der Kampf der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst mehr als eine Tarifrunde. Es ist der Auftakt zu den Verteilungsauseinandersetzungen um die Krisenkosten. Es ist darum eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage, was uns öffentliche Daseinsvorsorge, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Die Kolleginnen und Kollegen haben in dieser Auseinandersetzung DIE LINKE an ihrer Seite. Glück auf! 

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news-51722 Wed, 16 Sep 2020 09:31:40 +0200 Wir brauchen dringend mehr Lehrer https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wir-brauchen-dringend-mehr-lehrer/ Nachricht Bildung und Forschung 500 Millionen Euro stellte der Bund im Juli zur Beschaffung von Laptops für bedürftige Schüler bereit. Zehn Bundesländer haben die Mittel bereits ausgeschöpft. Ein Grund zum Feiern der ach so tollen Sofortprogramme der Bundesregierung ist das nicht: Ein Laptop ist doch keine Lösung für das ungerechte Bildungssystem in Deutschland. In kaum einem anderen entwickelten Land hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Von Sahra Wagenknecht

500 Millionen Euro stellte der Bund im Juli zur Beschaffung von Laptops für bedürftige Schüler bereit. Zehn Bundesländer haben die Mittel bereits ausgeschöpft. Ein Grund zum Feiern der ach so tollen Sofortprogramme der Bundesregierung ist das nicht: Ein Laptop ist doch keine Lösung für das ungerechte Bildungssystem in Deutschland. In kaum einem anderen entwickelten Land hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland.

Und in der Coronakrise nahm die Ungleichheit weiter zu. Kindern aus ärmeren Familien fehlte nicht nur ein eigener Laptop, ihre Eltern konnten sie auch weniger beim Homeschooling unterstützen – weil sie seltener Homeoffice machen und wegen prekärer Arbeitsverhältnisse die zur Kinderbetreuung nötige Zeit nicht frei nehmen konnten. Gleichzeitig kann man auch nicht vom überlasteten Lehrpersonal erwarten, in viel zu großen Klassen und mit kaum Unterstützung für Technik und neue Methoden, jedes Kind aus der Entfernung noch einzeln zu betreuen.

Wir brauchen dringend mehr Lehrer – vor allem an den Schulen in sozialen Brennpunkten. Denn schlussendlich sind die Lehrer entscheidend dafür, dass jedes Kind mitgenommen wird – ob in der Pandemie oder „normalen“ Zeiten –, und nicht ein Laptop oder ein digitales Lerntool.

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news-51717 Tue, 15 Sep 2020 08:32:30 +0200 Nicht mal eine halbe Alternative https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/nicht-mal-eine-halbe-alternative/ Nachricht Gegen Merkel und die "Altparteien" wettern, im Bundestag aber ständig mit Schwarz-Rot stimmen?! Interessensverteterin der "keinen Leute"? Fehlanzeige! Bei 54 Prozent der Abstimmungen stimmte die AfD mit der Regierungskoalition, nur bei 31 Prozent gegen sie. Das zeigt eine aktuelle Studie der Rosa Luxemburg Stiftung [PDF]. Jan Korte: "Jetzt kann man den Rechtspopulisten vor Ort mal Schwarz auf Weiß belegen: Das völlige Gegenteil von dem, was ihr hier redet, macht ihr im Bundestag." Gegen Merkel und die "Altparteien" wettern, im Bundestag aber ständig mit Schwarz-Rot stimmen?! Interessensverteterin der "keinen Leute"? Fehlanzeige! Bei 54 Prozent der Abstimmungen stimmte die AfD mit der Regierungskoalition, nur bei 34 Prozent gegen sie. Das zeigt eine aktuelle Studie der Rosa Luxemburg Stiftung [PDF]. Jan Korte: "Jetzt kann man den Rechtspopulisten vor Ort mal Schwarz auf Weiß belegen: Das völlige Gegenteil von dem, was ihr hier redet, macht ihr im Bundestag."

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in Kooperation mit der Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Studie zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag vorgestellt. Hintergrund ist die Selbstinszenierung der rechten Partei als vermeintlich einzige Alternative zu den sogenannten "Altparteien" und die damit verknüpfte Behauptung, die Interessenvertretung der "kleinen Leute" zu sein. In der Studie gehen die Autoren Tilo Giesbers und Ulrich Peters der Frage nach, ob die Trennlinie zwischen der AfD und den von ihr so genannten "Altparteien" tatsächlich so klar ist, wie von ihr behauptet. Dafür haben Giesbers und Peters 160 Drucksachen aus den Bundestagsausschüssen Arbeit und Soziales, Energie und Wirtschaft, Inneres und Heimat sowie Frauen und Jugend von Mai 2018 bis Juni 2019 ausgewertet.

Die Analyse zeigt, dass es bei der AfD trotz ihrer aggressiven Attacken insbesondere gegen Kanzlerin Angela Merkel die höchsten Zustimmungswerte zu Anträgen gibt, die von genau dieser Bundesregierung, beziehungsweise den sie tragenden Fraktionen CDU/SPD und SPD eingebracht werden. Die größte inhaltliche Übereinstimmung gibt es mit Positionen der FDP. Die größten Differenzen wiederum gibt es erwartungsgemäß zu den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN, insbesondere im Themenfeld Inneres und Heimat.

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news-51716 Mon, 14 Sep 2020 15:14:16 +0200 75 Jahre Bodenreform – Wem gehört das Land? https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/75-jahre-bodenreform-wem-gehoert-das-land/ Nachricht Am 2. September 2020 jährte sich zum 75. Mal der Tag, an dem Wilhelm Pieck im brandenburgischen Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) die Bodenreform ausrief. Für die DIE LINKE. im Bundestag ein erneuter Anlass für einen historischen Rückblick, aber auch den Blick nach vorn bei der Frage „Wem gehört das Land?“  Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 10. September 2020 (Aufzeichnung) mit dem Ehrengast Hans Modrow

Am 2. September 2020 jährte sich zum 75. Mal der Tag, an dem Wilhelm Pieck im brandenburgischen Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) die Bodenreform ausrief. Für die DIE LINKE. im Bundestag ein erneuter Anlass für einen historischen Rückblick, aber auch den Blick nach vorn bei der Frage „Wem gehört das Land?“ 

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news-51713 Mon, 14 Sep 2020 13:02:15 +0200 Hartz-IV-Erhöhung: An der Realität vorbeigerechnet https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=51713&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&cHash=94df65bea6febdb9241288f7d71d3928 Nachricht Instagram Arbeit und Soziales Hartz IV Die Bundesregierung will trotz gravierender Unterfinanzierung der Hartz-IV-Beziehenden an der Berechungsgrundlage, der umstrittenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), festhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Amira Mohamed Ali hervor. "Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe taugt nichts", sagt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Hartz IV bleibt ein menschenunwürdiges System. Es muss dringend durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt." Die Bundesregierung will trotz gravierender Unterfinanzierung der Hartz-IV-Beziehenden an der Berechungsgrundlage, der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), festhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Amira Mohamed Ali hervor.

Ende August hatte eine Studie festgestellt, dass der Hartz-IV-Regelsatz die Stromkosten nicht abdeckt. Im Durchschnitt sei die Strompauschale um 22 Prozent zu niedrig bemessen. Amira Mohamed Ali stellte daraufhin die Bundesregierung zur Rede. In ihrer Antwort erklärte die Bundesregierung, dass sie an dem umstrittenen Berechungsverfahrung festhalten will.

"Seit Jahren kommt bei dieser Berechnungsgrundlage zu wenig Geld für die Hartz-IV-Empfänger heraus", kommentiert die Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali. "Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe taugt nichts. Es wäre besser Arbeitslose zu ihren tatsächlichen Ausgaben zu befragen und dann das Arbeitslosengeld anhand dieser Informationen zu berechnen.“

Die Hartz-IV-Regelsätze sollen im nächsten Jahr höher ausfallen als bisher geplant. Das hat das Bundesarbeitsministerium am vergangenen Dienstag mitgeteilt. So sollen etwa alleinstehende Erwachsene statt wie geplant 7 Euro nun 14 Euro mehr bekommen. Sie bekämen demnach künftig 446 Euro im Monat. Dazu erklärt Mohamed Ali:

"Der neue Hartz-IV-Satz ist immer noch viel zu niedrig. Selbst für grundlegende Dinge wie Strom oder eine gesunde Ernährung reicht das Geld nicht. Hartz IV bleibt damit ein menschenunwürdiges System. Es muss dringend durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt."

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news-51712 Mon, 14 Sep 2020 11:07:26 +0200 Sterblichkeit an Sepsis in Deutschland unvertretbar hoch https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=51712&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&cHash=2423229e04bf6ad79136583e8679fcbc Nachricht Gesundheit Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 95.000 Menschen an einer sogenannten Blutvergiftung. Bei aktuell knapp über 300.000 Fällen endet damit etwa jede dritte Sepsis tödlich, wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Dem Bericht zufolge liegt die Sterblichkeit bei Sepsis in Deutschland höher als in anderen Industriestaaten. Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Ergebnisse. Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 95.000 Menschen an einer sogenannten Blutvergiftung. Bei aktuell knapp über 300.000 Fällen endet damit etwa jede dritte Sepsis tödlich, wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion „Sepsis – Bedeutung, Erkennung, Behandlung und mögliche politische Handlungserfordernisse“ (Drs. 19/21651) hervorgeht. Dem Bericht zufolge liegt die Sterblichkeit bei Sepsis in Deutschland höher als in anderen Industriestaaten. 

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Ergebnisse:

„Die Weigerung des Bundesministeriums für Gesundheit, erste einfache Schritte zur Senkung der Sepsis-Sterblichkeit einzuleiten, ist nicht nachzuvollziehen. Andere Länder wie Australien, die USA und England können das. Warum verweigert sich die Bundesregierung? Fest steht: Herr Spahn bricht seine im Amtseid eingegangene Verpflichtung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.“


Ausgangslage

Sepsis („Blutvergiftung“) ist eine sehr heftige Reaktion auf eine Infektion, bei der das Immunsystem den eigenen Körper schädigt. In Deutschland sind davon ca. 300.000 Patientinnen und Patienten pro Jahr betroffen. Mit 75-90.000 Toten ist sie in Deutschland die dritthäufigste Todesursache. Sepsis „ist die Nummer eins der vermeidbaren Todesursachen im Krankenhaus und gilt deshalb als Maßstab für die Qualität eines Gesundheitssystems.“ Expertinnen und Experten bezeichnen die Sterblichkeit an Sepsis in Deutschland als „unvertretbar hoch“ (F 11). Schätzungen gehen davon aus, „dass pro Jahr ca. 15.000-20.000 Sepsis-Todesfälle durch einfache Maßnahmen verhindert werden können“ (S. 7). Die Wahrscheinlichkeit des Überlebens hängt in Deutschland zudem davon ab, „in welches Krankenhaus man kommt“ (F. 12).

Die Situation in Deutschland bezüglich der Mängel beim Umgang mit Sepsis ist stichpunktartig hier dargestellt (F 15) – etwa beteiligen sich nur 5% der Krankenhäuser am Qualitätsbündnis Sepsis. Umfangreiche weitere Informationen vom Aktionsbündnis Patientensicherheit (steht unter der Schirmherrschaft von Jens Spahn) hier.

In den letzten Jahren haben drei bedeutende Institutionen das BMG zum Handeln aufgefordert:
1.    Das BMG hat bei der WHO eine Resolution zur Sepsis mitinitiiert. Diese wurde 2017 beschlossen. Die Mitgliedstaaten werden darin „dringend aufgefordert, bis 2020 Maßnahmen und nationale Aktionspläne umzusetzen“ (S. 6).
2.    Einen solchen hatten, zusammen mit Handlungsvorschlägen, bereits 2013 diverse Fachgesellschaften und Expertinnen und Experten im Rahmen eines „Nationalen Sepsisplan“ für Deutschland unterbreitet und 2017 aktualisiert.
3.    2018 hat die Gesundheitsminister-Konferenz einstimmig festgestellt, dass es zur „Umsetzung der Kernforderungen der WHO-Sepsis-Resolution eines konzertierten Vorgehens auf nationaler Ebene bedarf“; das BMG wurde „gebeten, eine Ad hoc-Expertengruppe am Robert Koch-Institut“ (RKI) zur Umsetzung der Maßnahmen einzurichten. 

Antworten der Bundesregierung

Den letztverfügbaren Zahlen zufolge gibt es im Krankenhaus mindestens gut 300.000 Sepsisfälle pro Jahr (135.567 mit Sepsis als Hauptdiagnose, 164.656 als Nebendiagnose). Über 94.000 davon endeten tödlich, das sind mindestens 31% (A 9; Details siehe Anlage 1). Wie viele zusätzlich außerhalb des Krankenhauses an Sepsis versterben, ist nicht bekannt (A 10).

Weltweit und damit auch in Deutschland wird die Sepsis zunehmen, u. a. wg. der steigenden Anzahl älterer Menschen und PatientInnen (Vorbemerkung der Bundesregierung (V. d. Br.). Die Bundesregierung bestätigt zudem ausdrücklich, dass die Sepsissterblichkeit in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern hoch ist (A 14 & V. d. Br.).

Angesichts dessen hat sich die Bundesregierung bislang per RKI an „verschiedenen Studien der WHO zu Sepsis beteiligt“ (A 19); zudem leistet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einen Beitrag zur „Verbreitung und Verwendung des Fachbegriffs ‚Sepsis‘“, indem dieser „seit dem Jahr 2017 in Informationsmedien […] benannt wird“ (ebd.).

Des Weiteren fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung „in den letzten 10 Jahren [… mit] verschiedenen Maßnahmen […] mit einem Gesamtbudget von rund 125 Mio. Euro“ Forschung zum Thema Sepsis (A 24). Ergänzend wird das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) im Auftrag der Patientenvertretung innerhalb des Selbstverwaltungsgremiums Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) ein Qualitätssicherungsverfahren „Diagnostik, Therapie und Nachsorge der Sepsis“ erstellen; Ergebnisse sollen 2022 bzw. 2023 vorliegen (A 30).

Die Bundesregierung bestätigt ausdrücklich, dass fehlendes Wissen zu Verzögerungen in der Diagnosestellung und Therapie beitragen kann (A 20). Dennoch wurde „eine spezielle Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung […] seitens der BZgA bislang nicht durchgeführt“ (A 21). Aber eine Infografik wurde entwickelt (ebd.).

Vor allem aber weigert sich die Bundesregierung zur Umsetzung von drei an sie gerichteten Forderungen:

  1. Zwar hat die Bundesregierung bei der WHO/World Health Assembly (WHA) als Mitinitiatorin zu einer 2017 verabschiedeten Resolution zu Sepsis beigetragen (V. d. Br.). Von den in dieser Resolution vorgeschlagenen Maßnahmen (s. oben unter Ausgangslage) wird die aktuelle Bundesregierung aber ausdrücklich nichts umsetzen (A 31).
  2. Gleiches gilt für die 2013 von ausgewiesenen Sepsis-ExpertInnen und Fachgesellschaften erhobenen und 2017 aktualisierten Forderungen, in Deutschland bestehende Defizite bei der Erkennung und Behandlung von Sepsis durch Initiierung eines Nationalen Sepsisplans konzertiert und koordiniert zu identifizieren und bereinigen (A 2).
  3. Die einstimmige Forderung der Gesundheitsminister-Konferenz (GMK) der Länder 2018 nach Umsetzung der „WHO-Sepsis-Resolution“ durch ein „konzertiertes Vorgehen auf nationaler Ebene“ und der Einrichtung „einer Ad hoc-Expertengruppe am Robert Koch-Institut“ lehnt die Bundesregierung ebenfalls ab (A 1).


Ergebnisse im Einzelnen: Antwort der Bundesregierung und Auswertung (PDFs)

 

 

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news-51659 Thu, 10 Sep 2020 13:39:29 +0200 DIE LINKE vom 9. bis 11. September 2020 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-9-bis-11-september-2020-im-plenum/ Nachricht Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:  Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

 

Mittwoch, 9. September 2020

 

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Cum Ex Steuerdeals der Warburg Bank und Rolle der Politik“ beantragt.

ZP Antrag “Bundeswehr unverzüglich aus Mali abziehen”, Drs. 19/22118

Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der Bundestag seine Zustimmung widerruft. 

 

Donnerstag, 10. September 2020

 

TOP 15 b) Antrag „Gerechte Haftentschädigung für alle“, Drs. 19/17108, 19/20659

Alle Menschen, die zu Unrecht inhaftiert wurden, sollen eine gerechte Entschädigung bekommen und eine Anlaufstelle haben, die sich um sie nach der Entlassung kümmert. Nach einer Studie von 2017 fühlen sich Betroffene völlig alleingelassen. Die Entschädigung ist viel zu niedrig und die Durchsetzung des Anspruchs und die Beweislast liegen bei ihnen. Der Antrag fordert hier eine deutliche Kehrtwende.

TOP 16 a) Antrag „Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsgebundenen Plattformarbeit“, Drs. 19/16886

Ortsgebundene Plattformarbeit muss grundsätzlich als abhängige Beschäftigung gelten. Nur so kann der Gesetzgeber die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Beschäftigten gewährleisten und zugleich die Lohndumpingstrategien der Plattformbetreiber beenden.

TOP 16 b) Antrag „Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Crowd-Worker bei der ortsungebundenen Plattformarbeit“, Drs. 19/22122 

Ortsungebundene Plattformarbeit bietet Experten und traditionellen Professionen neue Einkommensquellen, im einfacheren Dienstleistungsbereich beruht das Geschäftsmodell jedoch auf der Ausbeutung und Entrechtung der Beschäftigten. Wir wollen nicht Crowd-Work verhindern oder einschränken, wir wollen gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle Beschäftigten. Dazu gehört ein Mindestentgelt ebenso wie das Recht, sich zu organisieren und Tarifverträge abzuschließen.

 

Freitag, 11. September 2020

 

TOP 26 d) Antrag “Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren”, Drs. 19/22121

Durch die Corona-Krise wird ein altbekanntes Problem sichtbarer: Die eklatanten Nachteile der schulischen Berufsausbildung bei Qualitätsstandards, Ausbildungsbedingungen und Schutz- und Mitbestimmungsrechten für frauendominierte Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen. Das muss endlich geändert werden. DIE LINKE legt mit diesem Antrag eine Gesetzesinitiative zur Reform der Gesundheitsfachberufe vor.

TOP 26 e) Antrag “Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren”, Drs. 19/22120

Aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels und fehlender einheitlicher Rahmenbedingungen, Qualitätsstandards und Schutz- und Mitbestimmungsrechte ist eine Reform der schulischen Berufsausbildung zur/m staatlich anerkannten Erzieherin/Erzieher notwendig. DIE LINKE legt dafür einen Vorschlag vor.

TOP 26 Antrag “Auszubildende in der Krise nicht vergessen – Ausbildungskatastrophe abwenden”, Drs. 19/19486, 19/…

Die Corona-Krise betrifft auch den ohnehin schon angespannten Ausbildungsmarkt. Durch drohende Insolvenzen könnten zigtausend Ausbildungsplätze wegfallen. Auch müssen Auszubildende fürchten, dass sie ihre Ausbildung nicht fortführen können. Das muss unbedingt verhindert werden. Ausbildung muss auch während der Corona-Krise möglich sein. Deswegen werden eine Reihe von Maßnahmen genannt, die eine durch die Krise verschärfte Ausbildungskatastrophe abwenden sollen.

TOP ZP Antrag “Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen”, Drs. 19/…

Der verheerende Brand auf Lesbos und die Zerstörung von Moria ist eine Katrastrophe mit Ansage und ein Resultat der auf Abschreckung und Abschottung setzenden EU-Asylpolitik. Gescheitert ist das Hotspot-Konzept der EU, zum Scheitern verurteilt sind auch Pläne der Bundesregierung zu Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen. Dies ist in menschenwürdiger und rechtsstaatlicher Weise in Lagern an den Außengrenzen (oder auf Inseln) nicht möglich, wie die Bilder aus Lesbos eindrücklich zeigen. 

TOP 32 c) Antrag “Längere Lebensdauer für Elektrogeräte”, Drs. 19/19643, 19/…

Elektrische und elektronische Geräte gehören derzeit zu den am schnellsten wachsenden Abfallmengen in der EU. Derzeit besteht für Hersteller und Händler ein starker Anreiz, die Nutzungszeiten ihrer Produkte zu verkürzen, um ihren Absatz zu steigern. Wir fordern einen Gesetzesentwurf, der Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Produkten formuliert und die technische Langlebigkeit von Produkten verankert.

 

Ohne Debatte

TOP 33 p) Antrag “Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta”, Drs. 19/22123

Nach jahrzehnterlanger "Prüfung" durch den Gesetzgeber ist diese geplante Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta, der zentralen Messlatte für sozialstaatliches Handeln, völlig unzureichend und widerspricht dem Anliegen, die sozialen Grundrechte in Europa zu stärken und durchsetzungsfähiger zu machen. Grundrechte verhandelt man nicht, man erkennt sie an - ohne Wenn und Aber! 

TOP 33 q) Antrag “Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen – Zusatzprotokoll unterzeichnen”, Drs. 19/…

Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrer Forderung über Kollektivbeschwerden direkt auf Veretzungen sozialer Rechte reagieren und den Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte anrufen zu können. Darüber hinaus soll der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte durch das Turinprotokoll gestärkt und von den Regierungen unabhängiger gemacht werden.

TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung, Drs. 19/…

Im Zuge des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes sollte die Möglichkeit der Einziehung bei bereits verjährten Steueransprüchen verbessert werden, dies gilt jedoch nur für Ansprüche, die am 1. Juli 2020 noch nicht verjährt waren, wodurch die Einziehung von Taterträgen aus illegalen Cum/Ex-Geschäften in vielen Fällen unmöglich wird. Durch Aufhebung dieser zeitlichen Begrenzung soll die Möglichkeit eröffnet werden, die Taterträge aus den Cum/Ex-geschäften möglichst umfassend einziehen zu können.

ZP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei – Einführung einer Kennzeichnungspflicht, 19/5178

DIE LINKE stärkt Transparenz und Überprüfbarkeit staatlichen Handelns. Die Kennzeichnungspflicht erleichtert zum einen die Ermittlungen bei Verdacht von Straftaten im Amt, sie ermöglicht zum anderen den Angehörigen der Bundespolizei, den Erwartungen der Gesellschaft gerecht zu werden, als Dienstleister an der Gesellschaft aufzutreten.

ZP Antrag “Schutz- und Menschenrechte im Europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen”, Drs. 19/22125

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine Flüchtlingspolitik einzusetzen, die an Menschenrechten und einem wirksamen Schutz ausgerichtet ist. Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und Schnellverfahren zweiter Klasse sind abzulehnen. Misshandlungen von Flüchtlingen und rechtswidrige Pushbacks an den EU-Grenzen müssen aufhören. Es bedarf sicherer Fluchtwege in die EU und einer effektiven EU-Seenotrettung.

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news-51645 Thu, 10 Sep 2020 13:16:34 +0200 Konfuzius-Institute: Es gibt keine Einmischung aus China https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=51645&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&cHash=733d73b8a4b0eb3d086c70e7dd8f1ce6 Nachricht Die Konfuzius-Institute in Deutschland sind wichtige Foren des wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs mit der Volksrepublik China. In Deutschland gibt es derzeit 19 Konfuzius-Institute. Sie sind Gemeinschaftsprojekte deutscher und chinesischer Universitäten, werden gemeinsam finanziert und geführt. Ihr Zweck ist es, Kenntnisse über chinesische Sprache und Kultur in Deutschland zu verbreiten. Die Fraktion DIE LINKE wollte aus erster Hand erfahren, die Konfuzius-Institute funktionieren, wer dort das Sagen hat und was dort gelehrt wird und hat daher Prof. Dr. Thomas Heberer, Deutscher Ko-Direktor des Konfuzius-Instituts Metropole Ruhr an der Universität Duisburg-Essen, und Prof. Dr. Mechthild Leutner, Vorstandsvorsitzende des Konfuzius-Instituts an der Freien Universität Berlin, am 7. September 2020 zu einem Fachgespräch in den Deutschen Bundestag eingeladen. Bericht vom Fachgespräch „Konfuzius-Institute in Deutschland: Wie kann der deutsch-chinesische Wissenschaftsaustausch zu mehr Verständigung und Kooperation zwischen Deutschland und China beitragen?“ am 7. September 2020 im Deutschen Bundestag.

Die Konfuzius-Institute in Deutschland sind wichtige Foren des wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs mit der Volksrepublik China. In Deutschland gibt es derzeit 19 Konfuzius-Institute. Sie sind Gemeinschaftsprojekte deutscher und chinesischer Universitäten, werden gemeinsam finanziert und geführt. Ihr Zweck ist es, Kenntnisse über chinesische Sprache und Kultur in Deutschland zu verbreiten. Sie bieten Sprachkurse und Veranstaltungen über China an, vermitteln Stipendien und Studienplätze. Soweit so vernünftig, angesichts der Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit auf so vielen Feldern – könnte man meinen.

Doch die Konfuzius-Institute sind ins Fadenkreuz transatlantischer Geostrategen geraten. US-Präsident Donald Trump hat die Konfuzius-Institute in den USA quasi unter Spionage-Verdacht gestellt. Dort sollen sie künftig nicht mehr als wissenschaftliche, sondern als Botschaftseinrichtungen behandelt werden.

Auch in Deutschland wird zunehmend Stimmung gegen die Konfuzius-Institute gemacht. So wird vor ideologischer Einflussnahme der KP Chinas auf die deutschen Universitäten und vor der Abschöpfung wissenschaftlicher Erkenntnisse gewarnt. Die Rufe nach Einstellung der Kooperation deutscher Universitäten mit den Konfuzius-Instituten werden lauter. Einige Universitäten erwägen bereits, dem Druck nachzugeben. Doch Mitte August haben sich auch die deutschen Professoren zu Wort gemeldet, die an den Konfuzius-Instituten lehren, und Stellung zu den Vorwürfen bezogen.

 

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news-51624 Wed, 09 Sep 2020 12:11:47 +0200 Brandkatastrophe: Wir brauchen unverzüglich einen EU-Sondergipfel https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/brandkatastrophe-wir-brauchen-unverzueglich-einen-eu-sondergipfel/ Nachricht In der Nacht zum 9. September waren im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und in der Umgebung mehrere Brände ausgebrochen. Weil auch Wohncontainer in Flammen standen, ließen die Behörden das Lager evakuieren. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, fordern einen EU-Sondergipfel und die Aufnahme der Geflüchteten. „Keine Ausreden mehr: Die Menschen in Moria müssen gerettet und aufgenommen werden. Viel zu lange haben EU und Bundesregierung hier blockiert, teils sogar mit Waffengewalt“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. In der Nacht zum 9. September waren im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und in der Umgebung mehrere Brände ausgebrochen. Weil auch Wohncontainer in Flammen standen, ließen die Behörden das Lager evakuieren. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch fordern einen EU-Sondergipfel und die Aufnahme der Geflüchteten.

„Keine Ausreden mehr: Die Menschen in Moria müssen gerettet und aufgenommen werden. Viel zu lange haben EU und Bundesregierung hier blockiert, teils sogar mit Waffengewalt“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Ein Aufschrei bei Twitter reicht nicht aus - gefordert ist politisches Handeln des Bundesinnenministeriums.“

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion fordert einen Sondergipfel: „Eine Schande, dass Europa Zustände wie in Moria jahrelang duldete. Wir brauchen unverzüglich einen EU-Sondergipfel zur Lösung dieser humanitären Katastrophe. Auch Seehofer trägt politische Mitverantwortung. Ich erwarte, dass die Kanzlerin die Blockade des Innenministers beendet.“
 

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news-51622 Wed, 09 Sep 2020 10:56:41 +0200 Öffentlicher Dienst: Befristungswahn und Schlechterstellung des Ostens endlich beenden! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/oeffentlicher-dienst-befristungswahn-und-schlechterstellung-des-ostens-endlich-beenden/ Nachricht Arbeit und Soziales „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine starke öffentliche Infrastruktur ist, um Herausforderungen wie die einer weltweiten Pandemie bewältigen zu können. Doch dazu braucht es ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal und das gibt es nur, wenn der öffentliche Dienst wieder zu einem Vorbild in Sachen gute Arbeitsbedingungen wird“, erklärt Pascal Meiser, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“ (Drs.19/21358) des Abgeordneten Pascal Meiser u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.


„Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine starke öffentliche Infrastruktur ist, um Herausforderungen wie die einer weltweiten Pandemie bewältigen zu können. Doch dazu braucht es ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal und das gibt es nur, wenn der öffentliche Dienst wieder zu einem Vorbild in Sachen gute Arbeitsbedingungen wird“, erklärt Pascal Meiser, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. Meiser weiter: 

„Es ist geradezu fahrlässig, dass die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst im letzten Jahrzehnt hinter der Entwicklung in der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben ist. Und es ist schlichtweg skandalös, dass das Befristungsunwesen im öffentlichen Dienst noch dramatischer ausfällt als in der Gesamtwirtschaft. Nachhaltige Personalpolitik sieht anders aus. Deshalb haben die Gewerkschaften völlig recht, wenn sie jetzt in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine kräftige Lohnerhöhung fordern und die Schlechterstellung des Ostens zumindest bei der Arbeitszeit endlich beenden wollen.“

 

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news-51616 Tue, 08 Sep 2020 12:32:20 +0200 »Olaf Scholz, sagen Sie, was war« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/olaf-scholz-sagen-sie-was-war/ Nachricht Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Cum-Ex-Steuerbetrugsskandal? Sein eigener Staatssekretär, Wolfgang Schmidt, hat mittlerweile öffentlich eingeräumt, dass Fabio De Masi am 4. März 2020 präzise nach weiteren Treffen mit dem im Strafprozess Beschuldigten Olearius gefragt hat. Scholz hat damals ausgeführt, es gäbe nichts, was nicht zum damaligen Zeitpunkt bereits in der Presse stand. "Das war und bleibt unwahr. Nun behauptet er, ich hätte ein zweites Mal nachfragen müssen. Das ist lächerlich. Das Wort des Finanzministers im Parlament gilt offenbar nichts“, so Linksfraktionsvize De Masi. Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Cum-Ex-Steuerbetrugsskandal? Sein eigener Staatssekretär, Wolfgang Schmidt, hat mittlerweile öffentlich eingeräumt, dass Fabio De Masi am 4. März 2020 präzise nach weiteren Treffen mit dem im Strafprozess Beschuldigten Olearius gefragt hat. Scholz hat damals ausgeführt, es gäbe nichts, was nicht zum damaligen Zeitpunkt bereits in der Presse stand. "Das war und bleibt unwahr. Nun behauptet er, ich hätte ein zweites Mal nachfragen müssen. Das ist lächerlich. Das Wort des Finanzministers im Parlament gilt offenbar nichts“, so Linksfraktionsvize De Masi.

Scholz müsse erklären, warum er ein "toxisches Schreiben der Warburg-Bank" entgegennahm und Olearius telefonisch aufforderte, es kommentarlos an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu geben, "wenn es keinen politischen Einfluss auf das Steuerverfahren gab und wenige Tage später Hamburg auf geraubte Cum-Ex Steuermillionen verzichtete", fordert De Masi: "Warum hat Scholz nicht geantwortet, er sei nicht die Post und Olearius aufgefordert, sich an das Finanzamt zu wenden?"

Die Linksfraktion hat nach den neuesten Enthüllungen eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Wenn ein Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagt, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen", argumentiert Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linskfratkion: "Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber reden."

Auch die überwältigende Mehrheit der Deutschen sieht den Bundesfinanzminister in der Pflicht. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Spiegels fordern mehr als 80 Prozent der Befragten, dass Scholz ausführlicher Auskunft geben soll als bisher. "Im größten deutschen Steuerskandal gehört der oberste Finanzhüter der Republik in die erste Reihe der Aufklärer", appelliert Dietmar Bartsch und fordert: "Olaf Scholz, sagen Sie den Bürgern und dem Parlament, was war!"

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news-51599 Fri, 04 Sep 2020 11:58:50 +0200 CumEx & Warburg: Olaf Scholz hat die Unwahrheit gesagt https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/cumex-warburg-olaf-scholz-hat-die-unwahrheit-gesagt/ Nachricht Instagram Finanzen CumEx "Olaf Scholz hat im Bundestag Pinocchio gespielt und die Unwahrheit gesagt. Die Aussage, Scholz habe keinerlei Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank und die Eintreibung krimineller Cum-Ex Beute in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister genommen, ist nicht glaubhaft. Die Aufgabe eines Bürgermeisters, eines Finanzministers oder eines SPD-Kanzlerkandidaten, sollte der Schutz der Steuerzahler und nicht krimineller Cum-Ex Gangster sein", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, zu den aktuellen Enthüllungen über weitere Treffen von Olaf Scholz mit Ex-Warburg Bankier Christian Olearius. "Olaf Scholz hat im Bundestag Pinocchio gespielt und die Unwahrheit gesagt. Die Aussage, Scholz habe keinerlei Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank und die Eintreibung krimineller Cum-Ex Beute in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister genommen, ist nicht glaubhaft. Die Aufgabe eines Bürgermeisters, eines Finanzministers oder eines SPD-Kanzlerkandidaten, sollte der Schutz der Steuerzahler und nicht krimineller Cum-Ex Gangster sein", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, zu den aktuellen Enthüllungen über weitere Treffen von Olaf Scholz mit Ex-Warburg Bankier Christian Olearius. De Masi weiter:

"Am 4. März 2020 befragte ich Olaf Scholz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag meiner Fraktion konkret zu weiteren Treffen von Olaf Scholz mit Olearius und einem Austausch mit dem heutigen Bürgermeister und damaligen Finanzsenator der Stadt Hamburg Peter Tschentscher zum Cum-Ex Steuerverfahren der Warburg Bank. Er offenbarte die Treffen nicht, verwies auf das Steuergeheimnis und teilte mit, es gäbe über die bekannten Medienberichte hinaus nichts zu berichten.

Ich beantragte darauf hin eine als VS-Geheim eingestufte Sitzung, über deren Inhalt ich nicht sprechen darf. Jedoch darf ich sagen, dass weder die weiteren Treffen noch das fragliche Dokument dem Bundestag zu irgendeinem Zeitpunkt trotz expliziter Nachfragen offenbart wurden.

Der Hamburger Senat hatte in der Vergangenheit bereits ein Treffen von Olaf Scholz mit Christian Olearius im November 2017 gegenüber der Linken in der Hamburger Bürgerschaft geleugnet. Diese Unwahrheit kam durch die Olearius Tagebücher, die im Cum-Ex Strafprozess als Beweismaterial dienen, ans Licht.

Das Treffen zwischen Scholz und Olearius fand am Tag der postalischen Zustellung der Weisung des Finanzministeriums an die Stadt Hamburg statt, die Hamburg aufforderte, die kriminelle Cum-Ex Steuerbeute der Warburg Bank einzutreiben.

Danach ereignete sich ein Krisentreffen zwischen Finanzministerium und Finanzbehörde Hamburg. Die Weisung wurde nach diesem Treffen erneuert, was auf einen erheblichen Konflikt hinweist. Diese erneute Weisung wurde mir bis vor wenigen Wochen vorenthalten. Beide Weisungen habe ich durch parlamentarische Anfragen aufdecken können.

Ich werde das erneute Erscheinen von Olaf Scholz im Finanzausschuss beantragen und fordere Olaf Scholz auf, die Protokolle der Sitzung am 4. März sowie der VS-Sitzung des Finanzauschusses unter Schwärzung steuerrelevanter Sachverhalte freizugeben. Dann kann sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild von dem Sachverhalt machen.

Die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft müssen ihren Widerstand gegen einen Cum Ex-Untersuchungsausschuss aufgeben. Der Paragraph 34 EGAO, wonach vor dem 1. Juli 2020 steuerlich verjährte Cum-Ex Taterträge nicht mehr strafrechtlich abzuschöpfen sind, muss sofort aufgehoben werden. Ich habe immer neue politische Mehrheiten in Deutschland angestrebt. Ob diese mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten und Finanzminister noch zu erreichen sind, muss die SPD selbst beantworten."

Zum Hintergrund der aktuellen Berichterstattung:

Scholz hatte sich 2016 weitere Male mit Warburg Bankier Olearius getroffen, der damals bereits Beklagter in einem Strafverfahren war und dem bis zu zehn Jahre Haft drohen. Scholz hat sogar ein Dokument zur Rechtsauffassung der Warburg Bank von Olearius entgegen genommen und Olearius aufgefordert, dieses Dokument ohne weitere Kommentare dem damaligen Finanzminister und heutigen Bürgermeister Tschentscher vorzulegen.

Wenige Tage danach folgte die Hamburger Finanzverwaltung entgegen der ursprünglichen Absicht zur Einforderung der Cum-Ex Millionen nun der Auffassung der Warburg Bank. Auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat sich für die Warburg Bank engagiert. Es flossen sogar Parteispenden von Warburg an die SPD Hamburg.

 

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news-51598 Thu, 03 Sep 2020 13:48:56 +0200 Große Rentenreform, die sich an Österreich orientiert https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/grosse-rentenreform-die-sich-an-oesterreich-orientiert/ Nachricht Laut einer aktuellen Studie [PDF] des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhält in Österreich ein Durchschnittsverdiener, wenn er in Rente geht, rund 800 Euro mehr als ein Durchschnittsverdiener hierzulande. Laut einer aktuellen Studie [PDF] des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhält in Österreich ein Durchschnittsverdiener, wenn er in Rente geht, rund 800 Euro mehr als ein Durchschnittsverdiener hierzulande.

"Es kann nicht sein, dass im wirtschaftlich stärksten Land Europas die Renten 800 Euro niedriger sind als in Österreich. Das sollten sich die Bürger nicht länger bieten lassen. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Rentenpolitik in Deutschland", fordert Dietmar Bartsch. Österreich zeige, dass es anders geht. Und anderem mit einer Rentenkasse, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte. "Wir brauchen eine große Rentenreform in Deutschland, die sich an Österreich orientiert", so Bartsch.

Rentenexperte Matthias W. Birkwald ergänzt: "Das Versprechen nämlich, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter sichert und gleichzeitig vor Armut schützt, wurde in Deutschland abgeschafft. Stattdessen wurden die leistungsschwache Riesterrente und die rentenkassenschädliche Entgeltumwandlung eingeführt. Beides Flops. Österreich ist diesen falschen Weg einer teilprivatisierten Alterssicherung nie gegangen."

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news-51565 Tue, 01 Sep 2020 16:40:32 +0200 Menschenfeindliche EU-Hotspots auflösen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/menschenfeindliche-eu-hotspots-aufloesen/ Nachricht Menschenrechte und humanitäre Hilfe Immer wieder war in den letzten Monaten der EU-Hotspot Moria, das größte "Freiluftgefängnis" der EU, auf der griechischen Insel Lesbos in die Schlagzeilen geraten, nicht nur wegen der skandalös menschenunwürdigen Lebensbedingungen von zweitweise mehr als 24.000 Flüchtlingen, sondern auch wegen Übergriffen und Stimmungsmache rechtsradikaler Schlägertrupps, teilweise sogar aus Deutschland angereist, die mit Drohungen und Gewalt gegen Flüchtlinge, NGOs und Journalistinnen und Journalisten vorgingen.  Immer wieder war in den letzten Monaten der EU-Hotspot Moria, das größte "Freiluftgefängnis" der EU, auf der griechischen Insel Lesbos in die Schlagzeilen geraten, nicht nur wegen der skandalös menschenunwürdigen Lebensbedingungen von zweitweise mehr als 24.000 Flüchtlingen, sondern auch wegen Übergriffen und Stimmungsmache rechtsradikaler Schlägertrupps, teilweise sogar aus Deutschland angereist, die mit Drohungen und Gewalt gegen Flüchtlinge, NGOs und Journalistinnen und Journalisten vorgingen. 

Die sowieso bereits mageren Versprechungen der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, sind bisher nicht umgesetzt worden. Auch die Bundesregierung bleibt hier weit hinter ihrer Zusage zurück. Besonders beschämend ist die Blockade von Aufnahmeangeboten aus einigen Bundesländern und Gemeinden durch Innenminister Horst Seehofer. Im August war ich aufgrund der Corona-Beschränkungen erstmals wieder in Lesbos, nachdem ich seit 2015 regelmäßig mit der Organisation Kultur des Friedens die Insel besuche und ein Musikprojekt für Flüchtlinge unterstütze.

Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung hat sich massiv verschlechtert, viele Inselbewohnerinnen und -bewohner sind aufgrund der leeren Versprechungen der EU, die Inseln zu entlasten, frustriert. Die Infrastruktur der Inselhauptstadt Mytilini, was Wasser und Strom betrifft, kann solch eine große Anzahl an Menschen nicht versorgen. Rechte Gruppierungen machen sich den Unmut zu eigen und wiegeln immer wieder auf, so zuletzt beim Besuch der griechischen Staatspräsidentin. Zwar wurden nun Geflüchtete aufs Festland gebracht, aber die nun immer noch mehr als 12.000 Menschen sind seit März unter Lockdown-Bedingungen eingepfercht, darunter mehr als 5.000 Kinder, während Touristinnen und Touristen sich auf der Insel frei bewegen können. Gewaltausbrüche im Lager sind eine Folge davon. Die für Covid-19 verantwortliche Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Mytilini, Caroline Willemen, beschreibt erneute Traumatisierungen der sowieso schon traumatisierten Kriegsflüchtlinge und fordert die EU-Staaten auf, zumindest endlich die Corona-Risikogruppen, etwa 600 Ältere und chronisch Kranke von der Insel zu holen. Denn ein Covid-19-Ausbruch in Moria hätte fatale Folgen für die gesamte Insel und das mit sechs Intensivbetten völlig überforderte örtliche Krankenhaus.

Auch der türkische-griechische Konflikt im Mittelmeer zeigt sich an der Seegrenze vor Lesbos, in Form gegenseitiger Vorwürfe von illegalen Aktionen gegen Flüchtlinge. Die US-Tageszeitung New York Times hatte unlängst unter Berufung auf Interviews mit Betroffenen und Hinweise von NGOs berichtet, die griechische Küstenwache habe seit März über tausend Flüchtlinge in überfüllten Booten in der Ägäis aktiv zurückgedrängt beziehungsweise sogar bereits gerettete Flüchtlinge wieder in aufblasbare schwimmende Inseln gepackt und Richtung Türkei geschleppt.

Diese Pushbacks sind laut Menschenrechtsorganisationen ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch die Bundesregierung bestätigt auf Nachfrage meines Kollegen Andrej Hunko, mittlerweile zwei beobachtete Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache. Welche Rolle dabei allerdings die ebenso anwesenden Frontex-Schiffe und das deutsche NATO-Schiff Berlin spielen, ist fragwürdig. Das Festsetzen eines zweiten Schiffes von Mare Liberum, die die Seegrenze in der Ägäis als zivile Organisation beobachten will, durch deutsche Behörden ist skandalös und ein Indiz dafür, dass auch die Bundesregierung Augenzeugen verhindern will.

Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Langem ein Ende des EU-Flüchtlingsdeals mit dem Despoten und Kriegstreiber Recep Tayyip Erdogan und eine Auflösung der menschenfeindlichen EU-Hotspots auf den griechischen Inseln. Die Bundesregierung ist gefordert, im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft eine humane neuaufgestellte EU-Flüchtlingspolitik voranzutreiben. Glaubwürdig wird sie, wenn sie zudem endlich ihre Rüstungsexport-Orgie in alle Welt beendet, und damit nicht ständig weiter zur Fluchtursache Krieg beiträgt.

 

 

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