Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sat, 23 Oct 2021 12:24:30 +0200 Sat, 23 Oct 2021 12:24:30 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-54938 Tue, 19 Oct 2021 11:25:05 +0200 In Gedanken bei den zahlreichen Opfern und Nachfahren https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/in-gedanken-bei-den-zahlreichen-opfern-und-nachfahren/ Nachricht Inneres Vor 80 Jahren, am 18. Oktober 1941, begannen die systematischen Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Berlin. Petra Pau: „Seit vielen Jahren kommen wir an diesem Jahrestag zusammen, um zu mahnen. In der Vergangenheit gemeinsam am Gleis 17 – heute gemeinsam in Gedanken. In Gedanken bei den zahlreichen Opfern und Nachfahren.“ Vor 80 Jahren, am 18. Oktober 1941, begannen die systematischen Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Berlin. Am Mahnmal „Gleis 17“ wird daran mit einer Gedenkveranstaltung erinnert. Die Zeremonie fand dieses Jahr pandemiebedingt als geschlossene Veranstaltung statt.

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Am Bahnhof Grunewald vom Gleis 17 verließ heute vor 80 Jahren der erste sogenannte ‚Sonderzug‘ mit 1.251 Kindern, Frauen und Männern den Bahnhof Grunewald die Stadt. Allein vom Bahnhof Grunewald waren es über 50.000 Menschen, die bis 1945 in Ghettos, Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert und ermordet wurden. Seit vielen Jahren kommen wir an diesem Jahrestag zusammen, um zu mahnen. In der Vergangenheit gemeinsam am Gleis 17 – heute gemeinsam in Gedanken. In Gedanken bei den zahlreichen Opfern und Nachfahren.“

Auch nach 80 Jahren sind wir es den Opfern nicht nur schuldig, ihr Andenken zu bewahren, sondern jeden Tag aufs Neue für Freiheit, Toleranz und Demokratie einzustehen und Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft konsequent zu bekämpfen. 

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news-54930 Thu, 14 Oct 2021 14:56:06 +0200 Luftfilter in Schulen und Kitas - Nicht länger auf Kosten der Gesundheit sparen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/luftfilter-in-schulen-nicht-laenger-auf-kosten-der-gesundheit-sparen/ Nachricht Instagram Bildung und Forschung Haushalt Corona Mit 200 Millionen Euro unterstützt der Bund die Länder, damit in Kitas und Schulen mobile Luftfilter eingesetzt werden können. Doch das ist bei Weitem nicht ausreichend. "Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig", kommentiert Amira Mohamed Ali die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. Obwohl dem Land Niedersachsen seit Mitte Juli rund 18,8 Millionen Euro Bundesfördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zustehen hat das Kultusministerium in Hannover bisher keinen Cent davon beantragt. Der Grund: Es fehlt immer noch an einer landesrechtlichen Regelung für das Antragsverfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor.

Die Oldenburger Abgeordnete zeigte sich empört: "Es ist unverantwortlich, dass Kultusminister Tonne Millionenbeträge über Monate liegen lässt und stattdessen lieber auf die Maskenpflicht im Unterricht setzt. Die Luftfilter können, ergänzend zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren. Andere Bundesländer sind bereits viel weiter. In Bremen ist nahezu jeder Klassenraum mit Luftfiltern ausgestattet."

Geld nur für Räume ohne Lüftungsmöglichkeit

Auch mit der Bundesregierung geht Mohamed Ali hart ins Gericht. "Bei der Gesundheit der Kinder darf nicht länger gespart werden. Die 200 Millionen Euro, die der Bund allen Ländern insgesamt zur Verfügung stellt, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig. Die Förderbedingungen schließen viele Schulen aus. Geld gibt es derzeit nur für Geräte, die in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit aufgestellt werden. Einige Schulen verriegeln deshalb bereits ihre Fenster. Außerdem gilt die Förderung nur für Schulen, an denen Kinder bis maximal 12 Jahre unterrichtet werden, und der Bund übernimmt nur 50 Prozent der Anschaffungskosten. Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können."

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news-54928 Wed, 13 Oct 2021 13:59:35 +0200 Energiepreise senken und lenken https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/energiepreise-senken-und-lenken/ Nachricht Instagram Europäische Union Um die Belastung durch steigende Gas- und Energiepreise in der EU abzumildern, hat die EU-Kommission heute ein Bündel an Maßnahmen vorgestellt. So sollen Haushalte mit niedrigen Einkommen gezielt entlastet werden. "Mittelfristig hilft jedoch nur der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, um Energiearmut vorzubeugen und ein Netto-Null-Energiesystem durchzusetzen", sagt Alexander Ulrich. In Europa steigen die Gas- und Energiepreise. Auch in Deutschland sitzen arbeitende Menschen bei 12 Grad in ihren Wohnungen und können es sich nicht mehr leisten zu heizen. Die EU-Kommission will mit einem Instrumentenkasten jetzt dagegen vorgehen und lässt trotz aller Probleme die EU-Wettbewerbsregel unberührt.

Gezielte Unterstützung für Haushalte mit niedrigen Einkommen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten, wie die Aussetzung von Steuern und Abgaben auf Strom. Laut EU-Kommission machen diese 41 Prozent der Energiekosten für Privathaushalte aus. Auch Beihilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sind ein denkbarer Ansatz, um die pandemiegebeutelte Wirtschaft vor der nächsten Krise zu bewahren. Kurzfristig sind auch Gutscheinlösungen oder Preisdeckelungen wie in Frankreich ein gangbarer Weg - dort jedoch vor allem durch den Wahlkampf geprägt.

Mittelfristig hilft jedoch nur der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, um Energiearmut vorzubeugen und ein Netto-Null-Energiesystem durchzusetzen, denn Erneuerbare sind der günstigste Strom. Unter den gegenwärtigen Regulations- und Marktbedingungen geht der Ausbau jedoch viel zu langsam voran und den Verbraucherinnen und Verbrauchern wird die Rechnung präsentiert. Daher fordert DIE LINKE eine Demokratisierung der Energieversorgung, die auch durch eine Vergesellschaftung der Energieriesen umzusetzen ist. So entsteht eine viel größere Lenkungswirkung auf dem Energiemarkt als über das CO2-Zertifikatshandelsystem (ETS) der EU.

Aus dem ökologischen einen sozial-ökologischen Wandel machen

Wichtig sind auch Maßnahmen zur energetischen Sanierung, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und den Verbrauch zu verringern. DIE LINKE fordert, dass die Kosten dafür nicht den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden. Vor allem muss der Klimasozialfonds der EU endlich kommen, um die Symptome der Transformation abzufedern und aus dem ökologischen Wandel einen sozial-ökologischen zu machen.

Die Linksfraktion fordert die soziale Abfederung steigender Energiepreise durch Maßnahmen wie die Wiedereinführung einer staatlichen Energiepreis-Aufsicht, die Anpassung von Sozialleistungen wie Wohngeld an die Energiepreisentwicklung sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Energie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein.

 

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news-54926 Wed, 13 Oct 2021 08:03:00 +0200 Linksfraktion klagt gegen Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/linkfraktion-klagt-gegen-erhoehung-der-staatlichen-parteienfinanzierung/ Nachricht Instagram Parlament Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt seit Dienstag über ein von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit Grünen und FDP eingeleitetes abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die Parteienfinanzierung. Union und SPD hatten 2018 die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt seit Dienstag über ein von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit Grünen und FDP eingeleitetes abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Sie wenden sich damit gegen eine Reform der Koalition von 2018. In einem völlig übereilten Gesetzgebungsverfahren hatten Union und SPD gegen den Willen der Opposition die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben.

Eine Obergrenze hatte das Bundesverfassungsgericht 1992 zur Wahrung der Staatsfreiheit der Parteien festgelegt (2 BvE 2/89). Zwar kann eine jährliche Preisanpassung stattfinden, aber darüber hinaus ist eine Anhebung verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sich die Verhältnisse einschneidend geändert haben. Parteien sollen nicht vollständig vom Staat finanziert werden. Sie sollen nur bekommen, was zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit unerlässlich ist und von ihnen nicht selbst aufgebracht werden kann. Andernfalls laufen die Parteien Gefahr, sich aus ihrer gesellschaftlichen Verwurzelung zu lösen.

Diesen besonders hohen Begründungspflichten für die Anhebung der Obergrenze ist die Koalition nicht nachgekommen. Mit einem pauschalen Verweis auf die Digitalisierung und die erhöhte Partizipation der Mitglieder lässt sich eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse nicht begründen.

Das Normenkontrollverfahren ist uns auch deshalb wichtig, weil es sich bei der Parteienfinanzierung gewissermaßen um eine Entscheidung in eigener Sache handelt. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will damit dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität der Parteien und der Politikverdrossenheit entgegentreten.

"Wir hatten eine sehr ausführliche Anhörung", sagte Petra Pau, die das Verfahren in Karlsruhe beobachtete. "Unterstrichen werden muss, dass es 2018 notwendig gewesen wäre, sich mit den tatsächlichen Grundlagen zu beschäftigen und auf dieser Grundlage das Gesetzgebungsverfahren zu führen. Das ist nicht geschehen. Deshalb sehen wir uns in der Klage bestätigt. Auch war das Gesetzgebungsverfahren nicht dazu geeignet, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken, sondern vielmehr die Skepsis zu bestärken. Und das schadet unter dem Strich allen demokratischen Parteien."

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news-54922 Sat, 09 Oct 2021 14:09:06 +0200 Über 30.000 durchgeführte Zwangsräumungen in Pandemie – 82 pro Tag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ueber-30000-durchgefuehrte-zwangsraeumungen-in-pandemie-82-pro-tag/ Nachricht Instagram Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Arbeit und Soziales Inneres Wohnen Corona Im Jahr der Corona-Krise wurden mindestens 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Das sind 82 pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor. Im Jahr der Corona-Krise wurden mindestens 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Das sind 82 pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.

Seit Ende 2019 erhebt die Bundesregierung über die Länder die Zahlen durchgeführter Zwangsräumungen, diese liegen nun erstmalig für das Jahr 2020 vor, außer für Hamburg und Schleswig-Holstein. Mit Abstand die meisten Zwangsräumungen gab es 2020 in Nordrhein-Westfalen mit über 9.000. Sachsen belegt in der Negativstatistik Platz zwei mit knapp 3.000 durchgeführten Räumungen. In Sachsen wurden mit knapp 2.949 Zwangsräumungen mehr durchgeführt als etwa in Bayern (2.867) oder Niedersachsen (2.607), und das bei deutlich weniger Einwohnerinnen und Einwohnern.

Bis 2019 wurden nur die Zahl der Vollstreckungsaufträge, nicht die der tatsächlich durchgeführten Zwangsräumen statistisch registriert. Insofern liegt keine unmittelbare Vergleichbarkeit vor. Die Zahl der Zwangsvollstreckungsaufträge lag in den vergangenen Jahren beständig über 50.000. 2018 gab es mindestens 54.000 Anträge auf Zwangsräumungen und mindestens  53.600 in 2017 - Bayern hatte diese Statistik nie erhoben. Deswegen lag die Zahl tatsächlich noch darüber.

Dazu erklärt Caren Lay:

„Niemand soll in der Pandemie seine Wohnung verlieren – das hörte man im ersten Lockdown 2020 häufig. Für 30.000 Haushalte galt dies nicht. 30.000 Zwangsräumungen im Pandemie-Jahr sind ein Skandal. Aus seiner Wohnung geworfen zu werden, kann in Zeiten von Corona lebensgefährlich sein. Es war ein verheerender Fehler der Großen Koalition, den Kündigungsschutz, den es im ersten Lockdown für Mieterinnen und Mieter mit Zahlungsverzug gab, nicht zu verlängern. Durch die Pandemie gerieten viele Menschen in Zahlungsverzug und konnten die Mieten offenbar nicht mehr stemmen. Ein Kündigungsmoratorium während der Pandemie, wie vom Deutschen Mieterbund gefordert, wäre hier dringend nötig gewesen. Seine Verlängerung scheiterte nach der Intervention der Immobilienlobby.

Im von Laschet geführten Nordrhein-Westfalen gibt es die meisten, im ebenfalls CDU-regierten und bevölkerungsarmen Sachsen die zweitmeisten Zwangsräumungen. Eine Verbesserung des Kündigungsschutzes, wie wir es als LINKE regelmäßig vorgeschlagen haben, lehnte die Union und auch die SPD stets ab. Die Große Koalition hat kein Konzept gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit vorgelegt. Ein Versäumnis, das jeden Winter für viele Menschen tödlich ist. Es braucht Housing First – ein sicheres Zuhause für alle. Räumungen in die Wohnungslosigkeit gehören grundsätzlich verboten.“

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news-54921 Sat, 09 Oct 2021 01:30:00 +0200 Zwei Jahre nach dem antisemitischen Anschlag in Halle https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/zwei-jahre-nach-dem-antisemitischen-anschlag-in-halle/ Nachricht Instagram Heute vor zwei Jahren versuchte ein Rechtsextremist in Halle mit Waffengewalt in die dortige Synagoge einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Wie so häufig bei antisemitischen Straf- und Gewalttaten wurde unterstellt, es handele sich um einen Einzeltäter. Zweifel an dieser These sind fundiert und nötig. Petra Pau: "Tag für Tag werden fünf judenfeindliche Vorkommnisse vermerkt." Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Rechtsextremist in Halle/Sa. einen Massenmord an Jüdinnen und Juden. Mit Waffengewalt wollte er in die Synagoge eindringen, um die dort versammelten Personen zu töten. Das Datum war kein Zufall, denn es war Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag. Nachdem sein Sturm auf das Gotteshaus misslang, erschoss er zwei Passanten. Er wurde verhaftet und später zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die These vom Einzeltäter

Wie so häufig bei antisemitischen Straf- und Gewalttaten wurde unterstellt, es handele sich um einen Einzeltäter. Zweifel an dieser These sind fundiert und nötig. Dagegen spricht auch, dass er sich selbst als Teil eines Netzwerkes sah. Er filmte sein mörderisches Agieren und übertrug dies im Livestream, wohl ahnend, dass er dafür Fürsprache erhalten könnte.

Zudem zeigen Analysen, dass ca. 25 Prozent der Bevölkerung antisemitische Vorbehalte hegen, also gegen Jüdinnen und Juden sind, nur weil sie Jüdinnen und Juden sind. Damit knüpfen sie an den schlimmsten Teil deutscher Geschichte an, den Holocaust, den Völkermord an Jüdinnen und Juden in Nazi-Deutschland zwischen 1933 und 1945.

Vom Widerstand weniger abgesehen wurde er damals vom Gros der Bevölkerung geduldet oder gar begrüßt. Allein deshalb sollten in der Bundesrepublik Deutschland alle Alarmglocken läuten, wenn Antisemitismus grassiert. Dass dem so ist, belegen Untersuchungen des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, oder von RIAS, der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus.

Tag für Tag werden fünf judenfeindliche Vorkommnisse registriert

Quartalsweise frage ich die Bundesregierung, wie viele antisemitische Straf- und Gewalttaten sie registriert habe. Im Schnitt geht es um 400 bis 450 Fälle, wobei die offiziellen Zahlen tief stapeln. Anders ausgedrückt: Tag für Tag werden fünf judenfeindliche Vorkommnisse vermerkt. Das ist alarmierend, sollte es zumindest sein. Ein Großteil der Jüdinnen und Juden fühlt sich bedroht, viele erwägen, Deutschland zu verlassen.

Und während ich das hier schreibe, gab es wieder zwei „Vorfälle“, die es in die Medien schafften. Bei einem Fußballspiel des 1. FC Union Berlin gegen Maccabi Haifa gab es aus einem Fanblock heraus antisemitische Rufe, obendrein sei versucht worden, eine israelische Flagge zu verbrennen. In Leipzig wiederum wurde ein jüdischer Musiker bedrängt, seine Davidstern-Kette abzunehmen, anderenfalls sei er im Hotel unerwünscht.

Unsere Verantwortung

Dies alles und mehr zeigt: Antisemitismus ist inmitten der Gesellschaft und muss alltäglich geächtet werden. Dazu gibt es einschlägige Aktionspläne auf EU-Ebene und hierzulande. Im Kern geht es darin um drei Felder:
a) Verhütung aller Formen des Antisemitismus;
b) Förderung jüdischen Lebens;
c) Gedenken an den Holocaust.

Das treibt mich seit längerem und fürderhin um, aus Achtung vor der Würde jüdischer Menschen und als Streiterin für Bürgerrechte und Demokratie.

Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied des Innenausschusses.

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news-54915 Fri, 08 Oct 2021 10:32:19 +0200 Die geplante Anpassung der Hartz-IV-Regelbedarfe ist viel zu niedrig https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-geplante-anpassung-der-hartz-iv-regelbedarfe-ist-viel-zu-niedrig/ Nachricht Instagram Arbeit und Soziales Hartz IV Der Bundesrat will heute über die Regelsätze im Hartz-IV-System entscheiden. Die Linksfraktion kritisiert die geplante Anpassung des Regelsatzes um monatlich drei Euro ab kommendem Jahr als deutlich zu gering. Katja Kipping hält fest: "Dies wird sich in noch längeren Schlangen an den Lebensmitteltafeln und leeren Tellern am Monatsende niederschlagen." Der Bundesrat will heute über die Regelsätze im Hartz-IV-System entscheiden. Die Linksfraktion kritisiert die geplante Anpassung des Regelsatzes um monatlich drei Euro ab kommendem Jahr als deutlich zu gering.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hält dazu fest:

"Mit der Anpassung der Regelbedarfe verletzt die Bundesregierung den grundgesetzlichen Auftrag, Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen.

Hartz-IV-Betroffene, Sozialverbände sowie die Fraktion DIE LINKE kritisieren seit Langem, dass die Regelbedarfe durch willkürliche Abschläge kleingerechnet werden. Mit der diesjährigen Regelbedarfsanpassung sorgt die Regierung jedoch für einen Kaufkraftverlust, weil ihre Berechnungen gleich durch zwei Sondereffekte nach unten verzerrt werden.

Der Index, aus dem die Anpassung abgeleitet wird, wird durch die zeitweilige Absenkung der Mehrwertsteuer nach unten verzerrt. Durch Kurzarbeit wird die ebenfalls im Index enthaltene Nettoentgeltsumme gedrückt, da das Kurzarbeitergeld nicht in die Berechnung einbezogen wird.

Die Bundesregierung hat fahrlässig oder vorsätzlich versäumt, eine Regelung zu schaffen, die diese Effekte berücksichtigt. Dies wird sich in noch längeren Schlangen an den Lebensmitteltafeln und leeren Tellern am Monatsende niederschlagen."

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news-54908 Tue, 05 Oct 2021 14:48:39 +0200 Sinnlosen Afghanistan-Krieg sorgfältig und seriös aufarbeiten https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sinnlosen-afghanistan-krieg-sorgfaeltig-und-serioes-aufarbeiten/ Nachricht Instagram Verteidigung Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will an diesem Mittwoch den gescheiterten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bilanzieren. Ungeachtet der Kritik aus allen demokratischen Fraktionen des Parlaments hält sie an der Terminsetzung so kurz nach den Bundestagswahlen fest. Dabei sollte nach 20 Jahren Krieg wahrlich die Zeit sein, bis zur Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages Ende Oktober zu warten, sagt Sevim Dagdelen. Von Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.


Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will an diesem Mittwoch den gescheiterten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bilanzieren. Ungeachtet der Kritik aus allen demokratischen Fraktionen des Parlaments hält sie an der Terminsetzung so kurz nach den Bundestagswahlen fest. Dabei sollte nach 20 Jahren Krieg wahrlich die Zeit sein, bis zur Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages Ende Oktober zu warten. 

Die Aufarbeitung der NATO-Niederlage sollte sorgfältig, seriös und transparent erfolgen, statt jetzt einfach von einer Ministerin auf Abruf im Schweinsgalopp über die Bühne gepeitscht zu werden. DIE LINKE setzt sich daher für die Einberufung eines öffentlich tagenden Untersuchungsausschusses zur Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg ein. Dieser muss die enormen humanitären Kosten mit Hunderttausenden Toten und Verletzten ehrlich bilanzieren sowie die Kriegsverbrechen von NATO-Staaten in Afghanistan und das Versagen der Bundesregierung im Zuge des Truppenabzuges aufklären. Notwendig ist eine Aufarbeitung der jahrelangen Kooperation von Bundeswehr und NATO mit Warlords in Afghanistan sowie das Wiedererstarken der Taliban, die heute nach dem Sieg über die NATO die am besten bewaffnete islamistische Miliz der Welt ist.

DIE LINKE hat den Afghanistan-Krieg von Anfang an kritisiert und gegen die Beteiligung deutscher Soldaten gestimmt. Der 20 Jahre dauernde NATO-Krieg unter Führung der USA war ein furchtbarer Fehler und endete mit einer kompletten Niederlage des Westens. Die vorgegebenen Ziele wurden allesamt verfehlt. Die Bundeswehr wurde in einen sinnlosen Einsatz geschickt, bei dem 59 deutsche Soldaten getötet und viele weitere versehrt wurden. Jeder Euro, der für den Auslandseinsatz am Hindukusch verpulvert wurde, wäre besser in Schulen, in das Gesundheitssystem und die sozial-ökologische Energiewende in der Heimat investiert worden. 

Nach aktuellen Presseberichten hat die Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren für den Afghanistan-Einsatz mehr als 17,3 Milliarden Euro ausgegeben. Es ist bezeichnend, dass für die Kriegführung rund 12,3 Milliarden Euro allein an „einsatzbedingten Zusatzausgaben“ angefallen sind, während für die Entwicklungshilfe rund 2,46 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden. Die Öffentlichkeit hat auch ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Gelder der Bundesnachrichtendienst (BND) in den zwei Dekaden in Afghanistan ausgegeben hat. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Angaben von der Bundesregierung zur Geheimsache deklariert werden ebenso wie Angaben darüber, welche mit deutschen Steuergeldern aufgebaute Infrastruktur jetzt von den islamistischen Taliban genutzt wird. 

DIE LINKE wird sich an der hastig einberufenen Bilanzveranstaltung des Verteidigungsministeriums nicht beteiligen. Es ist zu begrüßen, dass auch Vertreter von Union, SPD, Grünen und FDP fernbleiben wollen.

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news-54907 Mon, 04 Oct 2021 12:03:26 +0200 »Bei den Löhnen sind wir meilenweit entfernt von der Einheit« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bei-den-loehnen-sind-wir-meilenweit-entfernt-von-der-einheit/ Nachricht Instagram Arbeit und Soziales Ostdeutschland Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro kommen in Ostdeutschland deutlich häufiger vor als im Westen. Das geht aus Daten hervor, die von der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt abgefragt wurden. "Die kommende Bundesregierung muss Niedriglöhne, die in Altersarmut führen, beenden", sagt Dietmar Bartsch. Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro kommen in Ostdeutschland deutlich häufiger vor als im Westen. Das geht aus Daten hervor, die von der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt abgefragt wurden.

Im Frühjahr 2018 verdienten in den fünf Ost-Flächenländern im Durchschnitt 36,8 Prozent der Beschäftigten weniger als zwölf Euro, im Westen inklusive Berlins waren es 25,4 Prozent. Im gesamtdeutschen Schnitt lag die Quote der Beschäftigten mit einem Stundenlohn von unter zwölf Euro demnach bei 26,27 Prozent. Den niedrigsten Wert gab es in Hamburg mit 21,62 Prozent, den höchsten in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,0 Prozent. "Bei den Löhnen sind wir meilenweit entfernt von der Einheit", sagt Dietmar Bartsch. "Dass jeder Dritte im Osten im Niedriglohnsektor arbeiten muss, ist skandalös. Die kommende Bundesregierung muss Niedriglöhne, die in Altersarmut führen, beenden. Wir brauchen gleiche Löhne für gleiche Arbeit in Ost und West."

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news-54894 Sun, 03 Oct 2021 06:00:00 +0200 Die neue Regierung muss die Einheit vollenden https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-neue-regierung-muss-die-einheit-vollenden/ Nachricht Wirtschaft und Technologie Arbeit und Soziales Ostdeutschland Die deutsche Wiedervereinigung ist heute 31 Jahre her aber die "blühenden Landschaften", die Helmut Kohl den Ostdeutschen einst versprochen hatte, sind ausgeblieben. "Die neue Regierung muss die Einheit vollenden", sagt Dietmar Bartsch. "Es muss Schluss sein mit der Benachteiligung bei Löhnen und Renten." Die deutsche Wiedervereinigung ist heute 31 Jahre her. Die "blühenden Landschaften", die Helmut Kohl den Ostdeutschen einst versprochen hatte, sind allerdings ausgeblieben und gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie es das Grundgesetz vorsieht, sind immer noch nicht erreicht.

Dazu sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Die neue Regierung muss die Einheit vollenden. Der Osten muss eine erkennbare Rolle in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen spielen. Es ist schwer vorstellbar, dass unter Lindner und Habeck ostdeutsche Interessen wirksam berücksichtigt werden. Es muss Schluss sein mit der Benachteiligung bei Löhnen und Renten. Die Rolle des Ostbeauftragten muss neu ausgefüllt werden. Wir brauchen ein Bundesministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Auch die künftige Besetzung des Kabinetts sollte die deutsche Einheit abbilden, Ostdeutsche müssen entsprechend repräsentiert sein! DIE LINKE wird wieder mehr die Partei der Ostdeutschen sein. Es geht um Themen, die den Alltag der Ostdeutschen bewegen, zum Beispiel die rasant steigenden Energiepreise. Die bisherige Klimapolitik nach dem Motto "Je teurer, desto besser" geht vielfach zulasten der Ostdeutschen. Der Osten ist überwiegend ländlicher Raum, wo es wenig Alternativen zum Auto gibt, und daher Menschen besonders von hohen Spritpreisen betroffen sind. Nirgendwo sonst wurde die Bahninfrastruktur so zerschlagen wie im Osten. All das erzeugt berechtigten Unmut, den wir im Bundestag zur Sprache bringen werden."


Mehr zum Thema: »Bei den Löhnen sind wir meilenweit entfernt von der Einheit«

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news-54913 Sat, 02 Oct 2021 14:15:00 +0200 »Wir stehen wieder auf!« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wir-stehen-wieder-auf/ Nachricht Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, erklären nach der Bundestagswahl gemeinsam:

„Unser herzlicher Dank gilt Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann. Durch ihre fulminanten Ergebnisse sind wir weiterhin im Bundestag vertreten. Daran müssen wir uns in den nächsten vier Jahren immer wieder erinnern. Das Bundestagswahlergebnis ist für DIE LINKE eine herbe Niederlage. Der Schmerz ist groß.

Es benötigt eine umfangreiche, tiefgründige Analyse, warum wir deutlich schlechter abgeschnitten haben als 2017. Hierfür braucht es Ruhe, Zeit und einen kühlen Kopf. Ein politisches ‚Weiter-so‘ darf es nicht geben. Trotz alledem ist klar: Über 2,2 Millionen Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen. DIE LINKE wird aus der Opposition heraus der nächsten Regierung genau auf die Finger schauen. Egal ob Ampel oder Jamaika: Es braucht eine linke Opposition, eine starke soziale Stimme im Bundestag!“

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news-54890 Wed, 29 Sep 2021 14:36:00 +0200 Soziale Spaltung bei der Digitalisierung überwinden https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/soziale-spaltung-bei-der-digitalisierung-ueberwinden/ Nachricht Instagram Bildung und Forschung Schule Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine wissenschaftliche Studie zur Digitalisierung im Schulsystem veröffentlicht. Die Studie offenbart gravierenden Handlungsdruck: Mehr als 50 Prozent der Schulen verfügen über kein WLAN. 43 Prozent der befragten Lehrer*innen geben an, dass es an ihrer Schule nicht genug mobile Endgeräte für den Unterricht gibt. Gleichzeitig klagen viele Lehrer*innen über eine enorme Arbeitsbelastung und häufig mehr als 48 Stunden Arbeit pro Woche. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine wissenschaftliche Studie zur Digitalisierung im Schulsystem veröffentlicht. Die Studie offenbart gravierenden Handlungsdruck: Mehr als 50 Prozent der Schulen verfügen über kein WLAN. 43 Prozent der befragten Lehrer*innen geben an, dass es an ihrer Schule nicht genug mobile Endgeräte für den Unterricht gibt. Gleichzeitig klagen viele Lehrer*innen über eine enorme Arbeitsbelastung und häufig mehr als 48 Stunden Arbeit pro Woche.

Dazu erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik:
"Alle Schulen brauchen WLAN und alle Schüler*innen ein mobiles Endgerät – das muss zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Lehrkräfte dürfen durch IT-Technik nicht zusätzlich belastet werden. Viele Lehrkräfte arbeiten schon jetzt am Limit oder darüber hinaus. Für den pädagogisch wertvollen Einsatz digitaler Technik brauchen Lehrkräfte Zeit für Fort- und Weiterbildung. Die Schulen brauchen endlich deutlich mehr und besser bezahlte Lehrkräfte und Sozialpädagog*innen.
Die Schulen in Deutschland sind sehr unterschiedlich weit beim Einsatz digitaler Technik. Die digitale Spaltung muss überwunden werden, denn schon jetzt sorgt sie auch für eine soziale Spaltung. Fehlende Medienkompetenzen führen zu schlechteren Bildungschancen und Abschlüssen.

Noch immer sind die Mittel des 'Digitalpakts Schule' nicht vollständig in den Ländern und vor Ort in den Schulen angekommen. Die neue Bundesregierung muss endlich mit dem Klein-Klein aufhören und ein breit angelegtes Investitionsprogramm für gute Bildung starten. Es darf nicht länger sein, dass das marodeste Gebäude mit dem schlechtesten Internetempfang im Ort die Schule ist.

Die technische Ausstattung allein bildet aber nur die Grundlage. Digitalisierung sorgt nicht automatisch für eine gute Bildung, wenn sie allein auf einen guten WLAN-Empfang reduziert wird. Wir brauchen ein Umdenken und müssen Digitalisierung an den Schulen als Schlüssel zu politischer und kultureller Teilhabe aller Menschen im digitalen Zeitalter neu ausrichten."

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news-54889 Wed, 29 Sep 2021 12:26:01 +0200 Rekordverschuldung: Wer zahlt die Rechnung? https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/rekordverschuldung-wer-zahlt-die-rechnung/ Nachricht Instagram Finanzen Haushalt Die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise haben zu einer Rekordverschuldung des deutschen Staates geführt. Gesine Lötzsch kommentiert: „Im Bundestagswahlkampf haben wir immer wieder die Frage gestellt, wer die Kosten der Pandemie zahlen soll. Die Bundesregierung hat sich vor einer ehrlichen Antwort immer gedrückt. DIE LINKE hat ein solides Lösungspaket angeboten: Wir wollen u. a. eine Vermögensabgabe von Millionären und Milliardären. Wir brauchen wieder eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Der zukünftige Kanzler muss – im Gegensatz zum aktuellen Bundesfinanzminister – Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Es ist Zeit für ein gerechtes Steuersystem.“ Die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise haben zu einer Rekordverschuldung des deutschen Staates geführt. Die öffentlichen Schulden stiegen im ersten Halbjahr 2021 um 78,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts wuchs im Vergleich zum Jahresende 2020 um 3,6 Prozent auf insgesamt 2,25 Billionen Euro an. Für DIE LINKE ist klar, öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende „Schuldenbremsen“ ersetzt wird. Wir brauchen vielmehr endlich ein gerechtes Steuersystem. 

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Im Bundestagswahlkampf haben wir immer wieder die Frage gestellt, wer die Kosten der Pandemie zahlen soll. Die Bundesregierung hat sich vor einer ehrlichen Antwort immer gedrückt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete, dass wir aus den Schulden durch Wirtschaftswachstum herauswachsen werden. Daran hatte sie wohl selbst nicht geglaubt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte mit Wachstum und höheren Steuern für Besserverdienende die Löcher in der Kasse stopfen. Doch in einer Koalition mit der FDP wird es wohl keine Steuererhöhungen für Vermögende geben. Im Gegenteil, die FDP will Vermögende entlasten.

DIE LINKE hat ein solides Lösungspaket angeboten: Wir wollen u. a. eine Vermögensabgabe von Millionären und Milliardären. Wir brauchen wieder eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Der zukünftige Kanzler muss – im Gegensatz zum aktuellen Bundesfinanzminister – Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Es ist Zeit für ein gerechtes Steuersystem.“

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news-54887 Sun, 26 Sep 2021 19:53:01 +0200 Nach der Bundestagswahl: »Es ist jetzt angesagt, zu analysieren« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/nach-der-bundestagswahl-es-ist-jetzt-angesagt-zu-analysieren/ Nachricht Parlament Deutschland hat gewählt. Während die Stimmenauszählung noch läuft, wird nach den ersten Hochrechnungen DIE LINKE schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion, kommentiert im ZDF-Interview: „Es ist für uns ein enttäuschender Abend. Es ist jetzt angesagt, zu analysieren. Wir müssen die Wählerwanderungen ernst nehmen und dafür sorgen, dass wir wieder mit unseren Kernthemen, etwa im sozialen Bereich, beim sozial-ökologischen Umbau, auch in der ostdeutschen Interessenvertretung, verbunden werden. Denn nach meiner Auffassung braucht man eine starke LINKE in unserem Land.“ Deutschland hat gewählt. Während die Stimmenauszählung noch läuft, wird nach aktuellen Hochrechnungen die SPD mit 25,7 Prozent die stärkste Kraft im neuen Bundestag, dicht gefolgt von der CDU mit 24,1 Prozent. Die Grünen erreichen 14,8 Prozent, die FDP 11,5 Prozent, AfD 10,3 Prozent. DIE LINKE muss mit 4,9 Prozent schmerzliche Verluste hinnehmen und kann nur aufgrund der sogenannten Grundmandatsklausel bei drei gewonnenen Direktmandaten in den nächsten Bundestag einziehen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion, kommentiert im ZDF-Interview:

„Es ist für uns ein enttäuschender Abend. Es ist jetzt angesagt, zu analysieren. Ich glaube, wir haben einen sehr ordentlichen Wahlkampf hingelegt. Die Ursachen sind tiefergehend. Wir haben meines Erachtens in den letzten Jahren einige Fehler gemacht. Die gilt es zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Ein Weiter-so kann es nicht geben, wir müssen einige Grundfragen stellen.

Selbstverständlich hat uns auch die Polarisierung zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet geschadet, aber wir müssen schon bei uns hinterfragen, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist, und was müssen wir verändern. Wir müssen die Wählerwanderungen ernst nehmen und dafür sorgen, dass wir wieder mit unseren Kernthemen, etwa im sozialen Bereich, beim sozial-ökologischen Umbau, auch in der ostdeutschen Interessenvertretung, verbunden werden. Denn nach meiner Auffassung braucht man eine starke LINKE in unserem Land.“

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news-54882 Fri, 24 Sep 2021 14:01:41 +0200 Deutscher Kriegswaffen-Export: 4,5 Milliarden Euro in vier Jahren https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/deutscher-kriegswaffen-export-45-milliarden-euro-in-vier-jahren/ Nachricht Instagram Verteidigung Auswärtiges Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich auf klare Beschränkungen bei Waffenexporten verständigt. So sollen etwa Krisen- und Spannungsgebiete nicht mehr beliefert werden. Namentlich die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder sollten kein Kriegsgerät aus Deutschland mehr erhalten. Tatsächlich hat die deutsche Rüstungsindustrie in der laufenden Legislaturperiode mit Zustimmung der Bundesregierung Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportieren können. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtet hat. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich auf klare Beschränkungen bei Waffenexporten verständigt. So sollen etwa Krisen- und Spannungsgebiete nicht mehr beliefert werden. Namentlich die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder sollten kein Kriegsgerät aus Deutschland mehr erhalten. Tatsächlich hat die deutsche Rüstungsindustrie in der laufenden Legislaturperiode mit Zustimmung der Bundesregierung Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportieren können. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtet hat.

"Angesichts der massiven Ausfuhr von Kriegswaffen seit Oktober 2017 von einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik zu sprechen, ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung", konstatiert Sevim Dagdelen.

Unter den Top 10 der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen sind den Angaben zufolge Ägypten, die Türkei und die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die im Libyen-Konflikt und/oder im Jemen-Krieg beteiligt sind. "Es ist unerträglich, dass die Türkei bei der Bundesregierung unmittelbar nach Ägypten mit über 1 Milliarde Euro zweitwichtigster Empfänger deutscher Kriegswaffen ist, obwohl Erdogan völkerrechtswidrige Kriege in Syrien und Libyen führt und die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern bedroht“, kritisiert Sevim Dagdelen, die auch Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages ist.

Detailangaben zu einzelnen Ländern sind in der Antwort des Verteidigungsministeriums zur "Verschluss-Sache" deklariert. Dazu Sevim Dagdelen: "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Bundesregierung unmittelbar vor der Bundestagswahl die genauen Ausfuhrzahlen von Kriegswaffen an Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien geheim halten will, um Kritik am unverantwortlichen Geschäft mit dem Tod gar nicht erst aufkommen zu lassen."

Zu den zehn wichtigsten Empfängerländern gehören laut Verteidigungsministerium zudem Italien, Israel, Litauen, die Niederlande, Österreich, Singapur und Großbritannien. Auch genaue Angaben zu den Kriegswaffenexporten nach Israel sind geheim gestellt. DIE LINKE fordert eine Offenlegung der bisher gelieferten Kriegswaffen und den generellen Stopp von Rüstungsexporten.

Bei Kriegswaffen handelt es sich um Rüstungsgüter, die im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes "zur Kriegsführung bestimmt“ sind und deren Export eigentlich nur in absoluten Ausnahmefällen gestattet ist. Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe, Maschinengewehre und Handgranaten. Es handelt sich dabei lediglich um eine Teilmenge aller Rüstungsexporte. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als "sonstige Rüstungsgüter“ benannt. Das können beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte sein, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind. Deren tatsächliche Ausfuhr wird allerdings statistisch nicht erfasst.

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