Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Fri, 22 Feb 2019 03:56:09 +0100 Fri, 22 Feb 2019 03:56:09 +0100 Msp EXT:msppublikationen news-46803 Thu, 21 Feb 2019 11:25:32 +0100 Bargeldkontrollen gegen Geldwäsche https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bargeldkontrollen-gegen-geldwaesche/ Nachricht Finanzen In den vergangenen neun Jahren hat der deutsche Zoll 674,7 Millionen Euro an den Grenzen beschlagnahmt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi hervor. Das Ergebnis wird allerdings verzerrt durch die Beschlagnahme eines Schecks on Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr 2013. "Der Zoll sichert viel zu wenig Bargeld, auch wegen fehlenden Personals", sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 11. Februar 2019 auf die Kleine Anfrage "Bargeldkontrollen und Geldwäsche bei Zoll und Bundesbank" von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Bargeldbeträge über 10.000 Euro müssen bei der Ein- oder Ausfuhr in Europa deklariert werden. Der Zoll kann bei Verstößen Bußgelder verhängen. Da grenzüberschreitende Banküberweisungen im Regelfall unproblematisch sind, liegt eine zweifelhafte Herkunft (Korruption, Steuerhinterziehung, andere Kriminalität) bei großen Mengen "im Koffer" transportierten Bargelds nahe. Bei Verdachtsmomenten kann der Zoll Bargeld temporär festhalten, um weitere Untersuchungen durchzuführen.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Bargeldkontrollen des Zolls in Deutschland kaum zur Abschöpfung von Geldern aus dubioser Herkunft beitragen. In lediglich zehn Fällen innerhalb von acht Jahren wurden durch den Zoll Gelder eingezogen. Selbst vorläufig gesichert wurden Beträge in deutlich weniger als 1 Prozent aller angezeigten Ein- und Ausfuhren von Bargeld. Die geografische Verteilung der Bargeldtransfers nach und aus Deutschland weist demgegenüber auf erhebliche Risiken hin, da Geld vielfach in Länder wie Iran, Libyen, Aserbaidschan, Schweiz, Russland und China fließt oder von dort kommt.

Auch bei der Ausgabe von Bargeld durch die Bundesbank herrscht in den letzten Jahren weiter ein starkes Wachstum, wobei 70 Prozent der in Deutschland in Umlauf gebrachten Euros ins Ausland gehen (Monatsbericht März 2018, S. 51-52). Dieses Wachstum ist auch deswegen erstaunlich, weil national wie international bargeldloses Zahlen im normalen Geschäftsverkehr immer einfacher wird. Obwohl die europäische Polizeibehörde Europol Bargeld bei Geldwäsche weiterhin eine große Rolle zuschreibt, kommt dieser Faktor in den entsprechenden Analysen der Bundesbank laut Bundesregierung nicht vor.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Wer mit Geldkoffer reist und Immobilien bar bezahlt, hat meistens Dreck am Stecken. Der Zoll sichert viel zu wenig Bargeld, auch wegen fehlenden Personals. Die Bundesbank analysiert Geldwäscherisiken nur unzureichend. Das exzessive Bargeldwachstum in Deutschland ist Treibstoff der Schattenwirtschaft."


Ergebnisse im Einzelnen (PDF)

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news-46795 Wed, 20 Feb 2019 16:02:55 +0100 Oppositionsparteien fordern mehr Rente für jüdische Zuwanderer https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/oppositionsparteien-fordern-mehr-rente-fuer-juedische-zuwanderer/ Nachricht Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend Selten genug, dass sich FDP, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE. im Bundestag einer Meinung sind. Mit einem gemeinsamen Antrag, den die drei Oppositionsparteien am Donnerstag in den Bundestag einbringen, setzen sie sich für die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge. Selten genug, dass sich FDP, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE. im Bundestag einer Meinung sind. Mit einem gemeinsamen Antrag, den die drei Oppositionsparteien am Donnerstag in den Bundestag einbringen, setzen sie sich für die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge ein. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die in festgelegter Anzahl nach Deutschland einwandern dürfen.

Seit 1991 sind 215.758 jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Vielen geht es wirtschaftlich schlecht, Altersarmut ist weit verbreitet. Die meisten sind deutlich über 75 Jahre alt und auf eine schnelle Lösung angewiesen. Die Bundesregierung müsse daher umgehend handeln, sagt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Matthias W. Birkwald, auf den die Initiative zurückgeht. 

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news-46797 Wed, 20 Feb 2019 16:00:00 +0100 DIE LINKE vom 20. bis 22. Februar 2019 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-20-bis-22-februar-2019-im-plenum/ Nachricht Parlament Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 21. Februar 2019

 

TOP 6. b) Antrag „Für eine transparente Reform der Kinder- und Jugendhilfe – Keine Neuauflage des gescheiterten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“

Die Bundesregierung plant die Neuauflage einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe, nachdem sie in der letzten Wahlperiode am massiven Widerstand aus der Fachwelt scheiterte. DIE LINKE fordert einen wirklichen und ergebnisoffenen transparenten Neustart der Reform. Statt Leistungskürzungen, Rechteabbau und Bürokratieaufbau fordert DIE LINKE eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe und mehr Rechte für die Betroffenen.

TOP 7. Antrag „Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern“ mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE beenden und fordert die Bundesregierung gemeinsam mit FDP und Grünen auf, entsprechend tätig zu werden.

TOP 8. Antrag „Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen“

Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Er hat nicht zur Verringerung der Terrorgefahr beigetragen, hat Afghanistan weder Stabilität, Frieden noch soziale Entwicklung gebracht. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss beendet werden. Die Ankündigung des US-Präsidenten, seine Truppen drastisch zu reduzieren, sollte dafür ein zusätzlicher Anlass sein.

TOP 12. b) Änderungsantrag zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

Mindestens einmal im Quartal soll sich die Bundeskanzlerin in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Fragestunde wird unter Erhöhung der Anzahl der schriftlichen Fragen gekürzt, die Regierungsbefragung verlängert. Fragen zu Tagesordnungspunkten der Sitzung werden künftig nicht mehr automatisch schriftlich beantwortet.

TOP 18. Antrag „Konzerntransparenz gegen Steuerflucht“

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht (public CBCR) von multinationalen Konzernen einzusetzen, um so Steuerflucht erkennen und bekämpfen zu können.

 

Freitag, 22. Februar 2019

 

TOP 24. b) Antrag „Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten“, Drs. 19/7120

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. DIE LINKE fordert, dass neben Umweltschutz vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und Jugendreisen, bundeseinheitliche Kriterien für Schulfahrten und gute Arbeit für die im Tourismus Beschäftigten.

TOP 28. Antrag „Armut in Deutschland den Kampf ansagen“, Drs. 19/1687

Die wachsende Bedeutung der Tafeln weist darauf hin, dass Armut zunimmt. Das Engagement der Tafeln ist zu begrüßen, aber trotzdem liegt die Verantwortung für existenzsichernde Löhne, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit beim Staat. Es ist möglich, Armut in allen Lebensphasen zu verhindern und auch kurzfristig die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen.

 

Ohne Debatte

 

Antrag „Abbau von Bahninfrastruktur stoppen“

In den letzten Jahrzehnten wurden tausende Kilometer des Schienennetzes, Bahnhöfe, Stellwerke und andere Bahninfrastruktur zurückgebaut. Dieser Trend muss umgekehrt werden. In einem ersten Schritt soll künftig keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und kein Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien mehr zugelassen werden. Damit die Bahn künfitig eine wirkliche Alternative zum Straßen- und Flugverkehr wird, muss die Bahninfrastruktur stark ausgebaut werden.

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news-46781 Mon, 18 Feb 2019 14:19:24 +0100 Verwaltung statt Weiterbildung: Jobcenter verschieben über eine Milliarde Euro https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/verwaltung-statt-weiterbildung-jobcenter-verschieben-ueber-eine-milliarde-euro/ Nachricht Arbeit und Soziales Mit über einer Milliarde Euro, die eigentlich für die Weiterbildung von Arbeitssuchenden verwendet werden sollten, haben Jobcenter im Jahr 2018 das eigene Verwaltungsbudget aufpoliert. Das sind 23 Prozent der Eingliederungsleistungen, so viel wie noch nie seit Einführung von Hartz IV. Das geht aus einer Anfrage (PDF) von Sabine Zimmermann an die Bundesregierung hervor. Sie nennt das Verhalten einen Skandal. "Statt Erwerbslose weiterhin aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, muss ausreichend Geld zur Förderung bereitgestellt werden" sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.   Im Jahr 2018 wurde von den Jobcentern über eine Milliarde Euro aus Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in das Verwaltungsbudget verschoben, 23 Prozent der Eingliederungsleistungen, so viel wie noch nie seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Im Jahr 2017 lag der Umschichtungsbetrag bei 911 Millionen Euro.  

Seit Bestehen der SGB II-Jobcenter im Jahr 2005 wurden insgesamt aufsummiert 5,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:

"Es ist ein Skandal, dass seit Jahren Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zum Stopfen des Haushaltsloches für die Verwaltung der Jobcenter verwendet werden und somit zur Unterstützung von Erwerbslosen nicht zur Verfügung stehen. Der Haushalt der Jobcenter muss deutlich erhöht werden. Die von der Bundesregierung angekündigte Aufstockung des Verwaltungsetats wird den Bedarf der Jobcenter nicht decken. Wieder droht ein beträchtlicher Teil des Eingliederungstitels in den Verwaltungskosten zu verschwinden."

Zimmermann weiter:

"Insbesondere Langzeiterwerbslose, ältere Erwerbslose und erwerbslose Menschen mit Behinderungen haben immer noch nur geringe Jobchancen. Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere individuelle Unterstützung, wie zum Beispiel Weiterbildungsangebote, die ihnen aber oft versagt werden. Statt Erwerbslose weiterhin aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, muss ausreichend Geld zur Förderung bereitgestellt werden. Grundsätzlich muss das Hartz-IV-System abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht."

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news-46732 Thu, 14 Feb 2019 10:37:14 +0100 Mindestlohn ist Niedriglohn https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mindestlohn-ist-niedriglohn/ Nachricht Arbeit und Soziales Einer von Fünf Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, auch zum Mindestlohn von 9,19 Euro. Wie hoch der Mindestlohn sein müsste, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, hat Susanne Ferschl die Bundesregierung gefragt.  Einer von Fünf Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, auch zum Mindestlohn von 9,19 Euro. Wie hoch der Mindestlohn sein müsste, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, hat Susanne Ferschl die Bundesregierung gefragt. 

Frage an Bundesregierung

Wie viele Entgeltpunkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem aktuellen Rentenwert notwendig, um eine Nettorente oberhalb des durchschnittlichen Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter außerhalb von Einrichtungen für einen Alleinlebenden (ohne Mehrbedarfe, letzter verfügbarer Datenstand) zu erhalten, und welcher Bruttostundenlohn (Arbeitnehmerbrutto) ist aktuell notwendig, um in zwölf Monaten Vollzeitarbeit (= 38,5 Arbeitsstunden pro Woche) eine Anzahl an Entgeltpunkten zu erreichen, die einem Fünfundvierzigstel dieser Summe entspricht?

Antwort der Bundesregierung

Der durchschnittliche Bruttobedarf von Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung im Alter, die außerhalb von Einrichtungen leben, beträgt 814 Euro (Stand Dezember 2017, Daten für Dezember 2018 werden erst im April/Mai 2019 vorliegen). Um eine Nettorente oberhalb dieses Betrags zu erhalten, würden aktuell 28,5 Entgeltpunkte benötigt. Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre aktuell rechnerisch ein Stundenlohn von 12,80 Euro erforderlich. Diese Betrachtung vernachlässigt allerdings die zusätzliche Altersvorsorge, mit der eine deutlich höhere Gesamtversorgung erzielt werden kann.

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet heute im Niedriglohnsektor - auch zu einem Mindestlohn von 9,19 Euro. Dabei hat die Bundesregierung gerade bestätigt, dass schon 2017 ein Stundenlohn von 12,80 Euro notwendig gewesen wäre, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Erwerbs- und Altersarmut sind die Folgen politischer Fehlentscheidungen. Deshalb muss der Mindestlohn erhöht werden. Das hat auch die SPD verstanden und schließt sich unserer Forderung jetzt an. Wer eine Respekt-Rente fordert, darf Respekt-Löhne nicht vergessen. Es ist ungerecht, dass ausgerechnet diejenigen Arbeitgeber subventioniert werden, die auf Kosten der Allgemeinheit Lohnkosten drücken und damit Armut im Alter maßgeblich verursachen. Ich freue mich, dass DIE LINKE mit der SPD nun einen Bündnispartner hat, um gemeinsam einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro umzusetzen.“

Warum wir 12 Euro Mindestlohn fordern:

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn soll existenzsichernd sein, eine armutsfeste Rente garantieren und sicherstellen, dass auch die unteren Lohngruppen – die besonders auf den Mindestlohn angewiesen sind – nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden.

Diese Höhe deckt sich mit der Vorgabe der Linken, dass der Mindestlohn 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen soll. Seit 2015 haben sich die Löhne laut Statistischem Bundesamt um 4,8 Prozent erhöht. Ein Plus von 4,8 Prozent auf den Durchschnittslohn des Jahres 2015 von 20,44 Euro entspricht einem Plus von 98 Cent bzw. einem Durchschnittslohn von 21,42 Euro. 60 Prozent davon ergeben 12,85 Euro, ein Betrag also, der deckungsgleich mit dem Stundenlohn ist, den die Bundesregierung aktuell für notwendig erachtet, um nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten: ein Stundenlohn von 12,80 Euro. 


Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage von Susanne Ferschl

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news-46726 Wed, 13 Feb 2019 15:13:00 +0100 Petitionen: Hoffnung für Senioren – keine Altersdiskriminierung bei der KfZ-Versicherung https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/petitionen-hoffnung-fuer-senioren-keine-altersdiskriminierung-bei-der-kfz-versicherung/ Nachricht Parlament Petitionen Für ältere Fahrer wird die Autoversicherung teurer. Bei einigen Anbietern kostet die Kfz-Versicherung bereits ab 65 Jahren mehr. Ab dem 76. Lebensjahr verlangen Versicherer schon einen Aufschlag von durchschnittlich 57 Prozent im Vergleich zu einem 55-jährigen Fahrer. Mehrere Petitionen haben nun die Altersdiskriminierung durch Kfz-Versicherungen beanstandet. Der Petitionsausschuss wies nun das Bundesministerium für Finanzen, dem Anliegen der Petenten Rechnung zu tragen. Für ältere Fahrer wird die Autoversicherung teurer. Bei einigen Anbietern kostet die Kfz-Versicherung bereits ab 65 Jahren mehr. Ab dem 76. Lebensjahr verlangen Versicherer schon einen Aufschlag von durchschnittlich 57 Prozent im Vergleich zu einem 55-jährigen Fahrer.

Trotz einiger Vergleichsportale gibt es nirgendwo einen vollständigen Marktüberblick. Für Autobesitzer bedeutet das eine hohe Intransparenz. Argumentiert wird bei den Zuschlägen für ältere Fahrer mit einer höheren Unfallzahl. Nicht berücksichtigt wird jedoch die Zahl und Schwere der Unfälle im Verhältnis der gefahrenen Kilometer. Die durchschnittliche PKW-Jahresfahrleistung in der Gruppe der Senioren ist deutlich geringer als in den anderen Altersgruppen. Nach einer Studie in den Niederlanden zeigte sich bei Berücksichtigung dieser Faktoren, dass Senioren ab dem Alter von 75 Jahren sichere Fahrer waren als andere Altersgruppen. Mehrere Petitionen haben nun die Altersdiskriminierung durch Kfz-Versicherungen beanstandet.

Deshalb überwies die Mehrheit der Petitionsausschussmitglieder die Petitionen an das Bundesministerium für Finanzen mit der Bitte, dem Anliegen der Petenten Rechnung zu tragen.

Kersten Steinke, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Petitionsausschuss: 

"Es ist nicht mehr vertretbar, dass Millionen älterer Menschen seit Jahren unverhältnismäßig hohe Prämien in der Kraftfahrzeugversicherung zahlen müssen. Deshalb ist es erfreulich, dass die Koalition sich für gesetzliche Regelungen einsetzt, die vorsehen, dass die Prämienberechnungen und Risikobewertungen der Versicherungsunternehmen künftig auf unabhängigen Daten basieren, denn es kann nicht sein, dass die entsprechenden Datensätze aus der Versicherungswirtschaft selbst stammen.“

Die Bundesregierung (BMF) hat jetzt sechs Wochen Zeit, dem Petitionsausschuss mitzuteilen, ob eine und welche Regelung vorgesehen ist. 

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news-46718 Wed, 13 Feb 2019 10:15:47 +0100 Pläne zur Schaffung eines Eurozonen-Budgets https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/plaene-zur-schaffung-eines-eurozonen-budgets-1/ Nachricht Finanzen Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Pläne zur Schaffung eines Eurozonen-Budgets" von Fabio De Masi und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Pläne zur Schaffung eines Eurozonen-Budgets" von Fabio De Masi und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Bis Juni 2019 verhandeln die Finanzminister der Euroländer die Merkmale eines Haushaltsinstruments für die Eurozone aus. Das Mandat dazu wurde auf dem Euro-Gipfel im Dezember 2018 durch die Staats- und Regierungschefs der Euroländer vergeben. In seiner Ausgestaltung stellt sich die Frage nach der Finanzierung und dem Volumen sowie den Funktionen des Haushaltsinstruments, besonders im Hinblick auf eine Stabilisierungsfunktion bei asymmetrischen Schocks. 

Die Bundesregierung ist sich weiterhin uneinig darüber, ob das Haushaltsinstrument für die Eurozone eine Stabilisierungsfunktion innehaben soll. Eine Stabilisierungsfunktion würde über Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit hinausgehen, da nicht nur Investitionen finanziert würden, sondern auch staatliche Ausgaben, die im Zuge asymmetrischer Schocks (zum Beispiel höhere Sozialausgaben im Abschwung, um einen Einbruch der Nachfrage abzufedern) anfallen und die schnell wirken. 

Die Bundesregierung ist sich weiterhin uneinig darüber, aus welchen finanziellen Mitteln sich das Haushaltsinstrument für die Eurozone zusammensetzen soll, hält sich „Mittel aus Steuereinnahmen“ aber weiterhin als Option offen. Weiterhin soll das Haushaltsinstrument laut Euro-Gipfel-Erklärung vom 14 .Dezember im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens festgelegt werden. Die genaue finanzielle Ausgestaltung ist also weiterhin offen. 

Eine Errichtung eines Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen ist weiterhin offen. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung, dass die Option eines Fonds für eine europäische Arbeitslosenversicherung verworfen wurde, schreibt die Bundesregierung, dass sie keine abschließende Position hierzu vertritt.

Die Bundesregierung bewertet den Beitrag des EFSI (Juncker Fonds) zur Verringerung der Investitionslücke positiv, schließt sich aber der Kritik des Europäischen Rechnungshofes an der Zusätzlichkeit der geförderten Projekte an (wenn Investitionen gefördert werden, die ohnehin geplant waren, würden nur öffentliche Gelder abgegriffen). Die Absicherung, dass Projekte nur dann finanziert werden, wenn sie durch anderweitige öffentliche oder private Mittel nicht finanziert werden können, ist daher ein Schwerpunkt der deutschen Verhandlungsführung zum Investitionsprogramm InvestEU.

  • Die Bundesregierung sagt keinen zusätzlichen Euro für ein Eurozonen-Budget bzw. Investitionen zu. Das Eurozonen-Budget soll im EU-Haushalt verankert sein bzw. nationale Ausgaben ersetzen.
  • Eine Stabilisierung der Eurozone über das Eurozonen-Budget, wie von Frankreich eingefordert und im Fahrplan der Finanzminister enthalten, ist nicht mehr vorgesehen. 
  • Das Budget soll „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Annäherung“ anreizen (sprich Lohn- und Rentenkürzungen, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung). 
  • In zentralen Punkten besteht keine Einigkeit in der Regierung - auch bezüglich einer EU-Arbeitslosenversicherung.
  • Angesichts des geringen Volumens des Euro Budgets und der Vorgaben bei der Nutzung von Geldern hätte eine Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (z.B. kurzfristig Investitionen von Schuldenregeln ausnehmen) vermutlich größere wirtschaftliche Effekte

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Die GroKo ist ein europapolitischer Schlafwandler. Die einigen sich auf nichts mehr, während in Europa die Hütte brennt. Das Eurozonen-Budget ist eine Fata Morgana, es gibt keinen Cent zum EU-Haushalt oben drauf. Steuern auf hohe Vermögen oder Maßnahmen gegen Steuertricks der Konzerne könnten den Euro stabilisieren und sind für den sozialen Frieden in der EU überfällig. Der EU-Haushalt steht wegen des Brexits bereits unter Druck. Ein Euro-Budget zur Stabilisierung von Investitionen ist auch wegen des Abschwungs sinnvoll. Die Bundesregierung will den Haushalt jedoch an nachfragehemmende Strukturreformen wie Lohn- und Rentenkürzungen knüpfen. Das Budget ist kaum noch das Papier wert, auf dem es steht. Investitionen sollten daher aus den Schuldenregeln von Maastricht ausgenommen werden, da sie die Wirtschaft anschieben und Vermögen für zukünftige Generationen schaffen. Es ist sinnvoll, Investitionen auch über Kredite zu finanzieren. Dafür braucht es keinen zu- sätzlichen Cent aus einem Eurozonen-Budget. Die Bun-desregierung muss mehr öffentlich investieren, um eine dauerhafte Transferunion in der Eurozone zu vermeiden!“

"Nur eine europäische Arbeitslosenversicherung, die im Notfall die Liquidität nationaler Sozialkassen gewährleisten könnte, würde Sinn machen. Bisherige Vorstöße hingegen knüpften Unterstützung an Arbeitsmarktreformen á la Agenda 2010, die nicht im Sinne der Mehrheit der EU-Bürger sind."


Die Ergebnisse im Detail | Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Pläne zur Schaffung eines Eurozonen-Budgets"

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news-46717 Tue, 12 Feb 2019 22:00:00 +0100 DIE LINKE vom 13. bis 15. Februar 2019 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-13-bis-15-februar-2019-im-plenum/ Nachricht Parlament Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 14. Februar 2019

 

TOP 5. e) Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Menschenrechte als Widerstandsrechte gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg verteidigen, Drs. 19/6456

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.

TOP 10. a) Entschließungsantrag zum Dritten Bericht der Bundesregierung über die Wohnung- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2016

Die Wohnkosten haben die Belastungsgrenze erreicht. Die Wohnungsmarktentwicklung nutzt den wenigen, die sich Wohneigentum leisten können, und schadet der Mehrheit, die kein entsprechendes Einkommen vorzuweisen hat. Statt diese Entwicklung mit Baukindergeld oder Sonder-Afa weiter voranzutreiben, muss die Bundesregierung ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für 1,5 Mio. dauerhaft bezahlbare Wohnungen in vier Jahren auflegen, das Mietrecht umfassend reformieren und das Wohngeld deutlich erhöhen.

TOP 11. Antrag „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern“, Drs. 19/7459

Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen hat im Jahr 2018 mit geschätzt 1 Mio. Betroffenen einen Höchststand erreicht. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert und werden von der Bundesregierung allein gelassen. Nötig ist ein umfassendes Konzept, um mit einer Statistik das Ausmaß zu erfassen sowie durch ein sozialeres Mietrecht, eine Kehrwende in der Wohnungspolitik und Förderprogramme Wohnungsverluste zu verhindern und Wohnungslosen die Perspektive einer eigenen Wohnung zu eröffnen.

TOP 14. a) Antrag „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden“, Drs. 19/475 und Antrag „Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten“, Drs. 19/5549

Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar.  DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in den zivilen Lebensalltag zu unterstützen, selbst keine unter 18-Jährigen für die Bundeswehr anzuwerben und die besonderen Schutzbedürfnisse von traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen in den Asylverfahren stärker zu berücksichtigen.

TOP 15. Antrag „Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten“, Drs. 19/226

Glyphosat wurde seit dem 27.11.2017 für fünf weitere Jahre auf EU-Ebene zugelassen. Dabei sind die genauen Wirkungen von Glyphosat auf Mensch, Tier und Natur nach wie vor ungeklärt (insbesondere Kanzerogenität). DIE LINKE fordert einen Gesetzentwurf, um den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln in Deutschland zu verbieten und fordert kurzfristig eine Reihe von ökologischen Auflagen und Sofortmaßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes.

 

Freitag, 15. Februar 2019

 

TOP 19. Antrag „Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden“, Drs. 19/7480

In der Privaten Pflegeversicherung sind Menschen versichert, die seltener und weniger schwer pflegebedüftig werden als in der Sozialen Pflegeversicherung. Daher kann die private bei geringeren Beiträgen milliardenschwere Rücklagen bilden. In der Sozialen Pflegeversicherung hingegen werden die Beiträge erhöht und sofort danach wird über weitere Beitragserhöhungen debattiert. Dies ist völlig ungerecht und muss sich ändern.

TOP 20. b) Antrag „Effektive Maßnahmen für Digitale Sicherheit statt Backdoors“

Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die Bundesregierung ein doppeltes Spiel zwischen scheinbarem Interesse für digitale Sicherheit einerseits und der Nutzung von Sicherheitslücken für eigene Spionage. DIE LINKE schlägt effektive Maßnahmen für mehr digitale Sicherheit vor.

ZP zu TOP 20) Antrag „Keine Privatadressen im Impressum“

Der Schutz der privaten Wohnadresse ist ein besonders hohes Gut. Jedoch sind alle, die in Deutschland eine eigene Website oder ein Blog betreiben, verpflichtet, neben ihrem Namen im Impressum auch ihre Adresse als ladungsfähige Anschrift anzugeben - ausgenommen lediglich solche Websites, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Diese Regelung öffnet Missbrauch Tür und Tor.

TOP 21. Antrag „Presse, Betriebsräte und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen!“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verfehlt seinen Zweck und erfordert dringende Änderungen. Er führt zu einer erheblichen Einschüchterung der alltäglichen Arbeitspraxis von Betriebsräten, Journalist*innen und Whistleblower*innen.

 

Ohne Debatte

 

Antrag „Filmförderung geschlechtergerecht verteilen“

Hunderte Millionen Euro öffentiche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft. Davon profitieren aber hauptsächlich Projekte, in deren Schlüsselpositionen Männer sitzen - und das, obwohl gleich viele Männer wie Frauen für diese Berufe ausgebildet werden. Um diese strukturelle Asymmetrie aufzuhebeln, fordert DIE LINKE verpflichtende Sensibilisierungsprogramme für Filmteams sowie die Vergabe von mindestens der Hälfte der Fördergelder an Filmprojekte von Frauen.

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news-46715 Tue, 12 Feb 2019 17:54:03 +0100 Gesetzeslücken bei Waffenexporten schließen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gesetzesluecken-bei-waffenexporten-schliessen/ Nachricht Auswärtiges Verteidigung Der Export von Panzern aus Deutschland muss genehmigt werden - die Entsendung von Ingenieuren, die diese Panzer bauen jedoch nicht. Diese Gesetzeslücke machen sich Rüstungskonzerne wie Rheinmetall zu Nutze. So wechselte ein Manager der deutschen Waffenschmiede nach Saudi-Arabien. Trotz Rüstungsexportstopp sieht die Bundesregierung darin kein Problem. Der Export von Panzern aus Deutschland muss genehmigt werden - die Entsendung von Ingenieuren, die diese Panzer bauen jedoch nicht. Diese Gesetzeslücke machen sich Rüstungskonzerne zu Nutze. So wechselte ein Rheinmetall-Manager zu einem Rüstungskonzern nach Saudi-Arabien. Trotz Rüstungsexportstopp sieht die Bundesregierung darin kein Problem.

Der Wechsel deutscher Führungskräfte zu ausländischen Unternehmen würde nicht unter die Außenwirtschaftsordnung fallen - so die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Der verkündete Exportstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi- Arabien und die Rolle von Rheinmetall" von Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: 

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Lieferung von Panzern ins Ausland einer Genehmigung bedürfen, die Entsendung von Konstrukteuren zum Bau von Panzern ins Ausland dagegen aber nicht. Der Wechsel deutscher Manager und Ingenieure zu ausländischen Rüstungskonzernen zum Aufbau von Waffenfabriken etwa in Saudi-Arabien oder in der Türkei sollte ebenso einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht unterliegen wie die Lieferung von Patrouillenbooten, Panzern oder Pistolen.

Damit Waffenschmieden wie Rheinmetall nicht länger nach Belieben die Gesetzeslage ausnutzen und Experten an Tochterfirmen oder Joint-Venture-Unternehmen im Ausland zum Bau einer Waffenfabrik entsenden können, müssen die gesetzlichen Regelungslücken geschlossen werden."


Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

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news-46714 Tue, 12 Feb 2019 17:22:26 +0100 #RedHandDay: Keine Kinder zum Militär https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/redhandday-keine-kinder-zum-militaer/ Nachricht Familie, Senioren, Frauen und Jugend Menschenrechte und humanitäre Hilfe Rund 250.000 Kindersoldaten gibt es weltweit. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben sich deshalb am #RedHandDay - Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten beteiligt und bringen am Donnerstag zwei Anträge im Bundestag ein. Rund 250.000 Kindersoldaten gibt es weltweit. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben sich deshalb am #RedHandDay - Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten beteiligt und bringen am Donnerstag zwei Anträge im Bundestag ein.

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news-46706 Tue, 12 Feb 2019 10:29:36 +0100 Asylverfahren dauern immer noch zu lange https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/asylverfahren-dauern-immer-noch-zu-lange/ Nachricht Inneres Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer war im dritten Quartal 2018 mehr als doppelt so lang wie sie laut Bundesregierung sein sollte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor.  Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer war im dritten Quartal 2018 mehr als doppelt so lang wie sie laut Bundesregierung sein sollte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug im dritten Quartal 2018 demnach 6,1 Monate. Der Bund hatte sich auf dem „Flüchtlingsgipfel“ im Herbst 2015 gegenüber den Bundesländern verpflichtet, die Asylverfahrensdauer auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen. Gegenüber den Vormonaten ist die Verfahrensdauer im dritten Quartal leicht zurückgegangen, doch Asylsuchende aus bestimmten Herkunftsländern müssen weiterhin unerträglich lange auf ihre Bescheide warten. Überdurchschnittliche Bearbeitungszeiten betrafen Asylsuchende aus Afghanistan (7,5), Somalia (8,4), der Russischen Föderation (8,8), Eritrea (6,5), Pakistan (9,1) und Tunesien (6,2).

Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) betrug im dritten Quartal 2018 7,7 Monate. Besonders lange müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan auf ihren Bescheid warten: durchschnittlich dauerten ihre Asylverfahren 12,6 Monate.

Das BAMF rühmt sich in der Öffentlichkeit dennoch mit einer angeblich dreimonatigen Asylverfahrensdauer. Dieser Wert ist jedoch geschönt, da in diese Berechnung nur jene Verfahren eingehen, die weniger als ein Jahr dauern – längere Verfahren bleiben außer Betracht. Bundesregierung und BAMF beziehen sich dabei auf die Dauer der sogenannten „Neuverfahren“. Ursprünglich waren damit Asylverfahren ab dem 01.01.2017 gemeint, weil von da an eine Bearbeitung „im Regelbetrieb“ erfolgt sei (BT-Drs. 18/13472, Antwort zu Frage 10/11). Als jedoch auch dieser Wert kontinuierlich und im zweiten Quartal 2018 auf über drei Monate anstieg, änderte das BAMF die Berechnungsmethode erneut, um auf das politisch gewünschte Ergebnis einer dreimonatigen Verfahrensdauer zu kommen. Als „Neuverfahren“ gelten jetzt nur noch jene Asylverfahren, die in den letzten zwölf Monaten begonnen und abgeschlossen wurden.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: 

"Statt statistischer Tricksereien  brauchen wir ein unkompliziertes Bleiberecht für alle Asylsuchenden, deren Anträge beim BAMF schon länger als zwölf Monate anhängig sind. Eine solche Altfallregelung würde die Behörde entlasten, außerdem müsste das BAMF sich dann nicht wie bisher alle paar Monate eine neue Berechnungsmethode einfallen lassen, um auf die politisch gewünschten Verfahrensdauern zu kommen.

Dem BAMF täte es insgesamt gut, wenn es sich auf die Aus- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und die Durchführung fairer Asylverfahren konzentrieren könnte. Statt aufwändig und zumeist ohne Ergebnis bereits gewährte Schutzstatus wieder in Frage zu stellen, wie es derzeit im Rahmen der Widerrufsprüfungen hunderttausendfach geschieht, sollten die Mitarbeiter des BAMF für die Prüfung der noch nicht entschiedenen Asylanträge eingesetzt und weiter qualifiziert werden. Das könnte die Verfahrensdauern wirksam verkürzen, und zwar ohne dass die Qualität der Verfahren leidet. Dass bei der Qualität der BAMF-Bescheide momentan noch Einiges im Argen liegt, zeigen die weiterhin hohen Erfolgsquoten von Geflüchteten bei den Gerichten. Durchschnittlich wird rund ein Drittel der BAMF-Bescheide bei inhaltlicher Prüfung zugunsten der Asylsuchenden korrigiert, bei afghanischen Flüchtlingen sind es sogar fast 60 Prozent."

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news-46705 Mon, 11 Feb 2019 19:36:13 +0100 SPD entdeckt den Sozialstaat immer vor Wahlen wieder https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/spd-entdeckt-den-sozialstaat-immer-vor-wahlen-wieder/ Nachricht Arbeit und Soziales Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Susanne Ferschl kritisiert das SPD-Konzept zur Neuordnung des Sozialstaates und zur Abkehr von Hartz-IV als "unzureichend". Die SPD spreche zwar von einem Recht auf Arbeit, meine aber Arbeit "um jeden Preis". Susanne Ferschl fordert, dass der Deregulierung des Arbeitsmarktes endlich der Kampf angesagt wird. Anders könne sich die SPD nicht von der Agenda-Politik lossagen. Erst durch prekäre Arbeitsbedingungen sei der Niedriglohnsektor in Deutschland zum größten in Europa geworden. Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Susanne Ferschl kritisiert das SPD-Konzept zur Neuordnung des Sozialstaates und zur Abkehr von Hartz-IV als "unzureichend". Die SPD spreche zwar von einem Recht auf Arbeit, meine aber Arbeit "um jeden Preis". Susanne Ferschl fordert, dass der Deregulierung des Arbeitsmarktes endlich der Kampf angesagt wird. Anders könne sich die SPD nicht von der Agenda-Politik lossagen. Erst durch prekäre Arbeitsbedingungen sei der Niedriglohnsektor in Deutschland zum größten in Europa geworden. 

"Das bedeutet im Klartext: sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit abschaffen sowie Mini- und Midijobs begrenzen." Würde die SPD dies erkennen, dann müsste SPD-Chefin Andrea Nahles die Beibehaltung niedriger Hartz-IV-Regelsätze nicht mit dem Niedriglohnsektor begründen. Damit wäre der Weg frei für eine Anhebung der Regelleistungen auf 582 Euro, wie es die Wohlfahrtsverbände forderten, sagte Ferschl.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, betrachtet die Vorschläge der SPD als zwar diskussionswürdig, sie gingen "zum Teil in die richtige Richtung". Ihm falle aber auf, dass die SPD den Sozialstaat immer vor Wahlen wiederentdeckt, merkte Jan Korte an. 

"Was Andrea Nahles und Co. jetzt nachliefern müssen, ist eine Erklärung, wie und mit welchen Mehrheiten sie das umsetzen wollen. In der Großen Koalition ganz offensichtlich nicht, da hat sie nicht einmal die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung erreicht."

Wenn die SPD die Wiederherstellung des Sozialstaats konsequent zu Ende denkt, müsse sie sich von zwei historischen Fehlern distanzieren: Von der Agenda 2010 und von der Großen Koalition, so Korte.

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news-46702 Mon, 11 Feb 2019 15:55:43 +0100 Cum-Fake: Neue Steuertricks mit American Depositary Receipts https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/cum-fake-neue-steuertricks-mit-american-depositary-receipts/ Nachricht Finanzen CumEx Sachstand zu den Cum-Fake Geschäften sowie Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 01.02.2019 auf die Kleine Anfrage „Cum-Fake: Die Rolle von American und Global Depository Receipts (ADRs/GDRs) bei missbräuchlicher Erstattung von Kapitalertrags-steuern " (BT-Drs. 19/7484) von Fabio De Masi und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Am 21.11.2018 wurde erstmals über sogenannten Cum-Fake Geschäfte, also unrechtmäßige Kapitalertragssteuererstattungen mithilfe von Pre-Release American Depository Receipts (ADRs), berichtet. Die Cum-Fake Geschäfte reihen sich in den „größten Steuerraub der Geschichte“ durch Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte ein.[1] Eine Zusammenfassung, die unsere Kleine Anfrage zitiert, folgte am 10.02.2019.

Pre-Release ADRs sind vorläufige Aktienbesitzbescheinigungen, also Wertpapiere, die anstelle der ausländischen Aktien auf dem amerikanischen Markt gehandelt werden. Aufsichtsrechtlich ist also die SEC zuständig, gegen deren Regelwerk mit Cum-Fake Geschäften verstoßen wurde. Die Methoden des Steuerbetrugs mit Pre-Release ADRs sind vermutlich vielfältig, reihen sich aber prinzipiell in bekannte Cum-Cum und Cum-Ex Gestaltungen ein.


 

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news-46701 Mon, 11 Feb 2019 14:30:05 +0100 30 Jahre deutsche Ungleichheit https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/30-jahre-deutsche-ungleichheit/ Nachricht Arbeit und Soziales Beinahe sieben Prozent der Beschäftigten aus den ostdeutschen Bundesländern müssen für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den Westen pendeln. Dies räumte die Bundesregierung auf Anfrage von Jan Korte ein. Insgesamt betroffen sind 332.000 Menschen. In Thüringen muss jeder Zehnte Beschäftigte in den Westen, fast genau so viele in Mecklenburg mit 9 und Sachsen-Anhalt mit 8,7 Prozent. Beinahe sieben Prozent der Beschäftigten aus den ostdeutschen Bundesländern müssen für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den Westen pendeln. Dies räumte die Bundesregierung auf Anfrage von Jan Korte ein. Insgesamt betroffen sind 332.000 Menschen. In Thüringen muss jeder Zehnte Beschäftigte in den Westen, fast genau so viele in Mecklenburg mit 9 und Sachsen-Anhalt mit 8,7 Prozent. 

"Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ist Verfassungsauftrag. Sechs Bundesregierungen haben es nicht geschafft, dies in dieser langen Zeitspanne umzusetzen", kritisiert der 1. Parlamentatische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, und verweist darauf, dass die Regierungen "beim Strukturwandel der Neunziger versagt" haben. 

"Wenn jedes Jahr mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osten in den Westen zur Arbeit pendeln müssen, geht das politische Versagen ganz offensichtlich weiter", so Korte. Die Bundesregierung hätte längst einen Investitionsplan für Ostdeutschland vorlegen müssen. "Wenn Union und SPD in diesem Jahr etwas feiern wollen, müssen sie jetzt sofort den Osten in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen."


Mehr zum Thema in der Neuen Presse | Antworten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf die schriftliche Frage von Jan Korte

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news-46695 Sat, 09 Feb 2019 18:32:53 +0100 »Einmischung in innere Angelegenheiten« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/einmischung-in-innere-angelegenheiten/ Nachricht Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten. Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten.

In ihrem Gutachten [PDF] stellen die Wissenschaftliche Dienste fest, dass es im vorliegenden Fall „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“.

 

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, 7. Februar 2019: 
»Daher gibt es starke Gründe für die Annahme, dass die 
Anerkennung eines Staatsoberhauptes ad interim vorliegend 
eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist. Somit 
bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten 
im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu 
qualifizieren ist, durchaus berechtigt.«

 

Das Gutachten hebt hervor, dass für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit von großer Bedeutung sei, ob es sich um eine „vorzeitige Anerkennung“ handele. Diese liege vor, wenn eine Anerkennung erfolge, „bevor die neue Staatsgewalt sich endgültig durchgesetzt hat“. Das Urteil darüber, ob eine neue Staatsgewalt sich „endgültig durchgesetzt“ hat, sei allerdings von politischem Ermessen abhängig. Ob die „tatsächlichen Voraussetzungen“ für eine vorzeitige Anerkennung vorlägen, könne durch das Gutachten jedoch „mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zweifelsfrei festgestellt werden“. „Es bedürfte hier u.a. tagesaktueller Sachverhaltsermittlungen, wer zu welchem Zeitpunkt die effektive Kontrolle über die Staatsgewalt, einschließlich der Streitkräfte und des Sicherheitsapparates, ausübt.“

Andrej Hunko erklärt hierzu: „Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren: Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig. Es ist völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfügt. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft. Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme für diese Funktion diskreditiert.“

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