Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sat, 31 Jul 2021 20:14:34 +0200 Sat, 31 Jul 2021 20:14:34 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-54672 Fri, 30 Jul 2021 17:14:00 +0200 Betriebs- und Personalrätekonferenz: Transformation – »… das Gefühl, befristet zu sein« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/betriebs-und-personalraetekonferenz-transformation-das-gefuhl-befristet-zu-sein-1/ Nachricht Arbeit und Soziales Die Arbeitswelt ist im Umbruch und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Der aktuelle Strukturwandel umfasst vielmehr die gesamte Arbeitswelt. Das ist der Unterschied zu den Strukturkrisen in der Vergangenheit. Mitschnitt der Online-Diskussion vom 29. Juli 2021, u.a. mit Susanne Ferschl, Klaus Ernst und dem Sozialwissenschaftler Klaus Dörre Mitschnitt der Online-Diskussion vom 29. Juli 2021


Arbeitsplätze schützen! Unsicherheit bekämpfen! Zukunft gestalten! 

Die Arbeitswelt ist im Umbruch und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Unter der Vorgabe, nachhaltiger und digitaler zu wirtschaften, geraten Branchen und Arbeitsplätze zunehmend unter Druck. Der aktuelle Strukturwandel betrifft nicht nur den Bereich der Industrie, sondern reicht weit in die Dienstleistungsbranche hinein. Der aktuelle Strukturwandel umfasst vielmehr die gesamte Arbeitswelt. Das ist der Unterschied zu den Strukturkrisen in der Vergangenheit. 

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news-54661 Thu, 29 Jul 2021 14:41:35 +0200 »Miete frisst Existenzminimum« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/miete-frisst-existenzminimum/ Nachricht Arbeit und Soziales Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wohnen Hartz IV In Deutschland wird mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz-IV-Bezug nur ein Teil der Wohnkosten durch das Jobcenter erstattet. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zeigt dringenden Handlungsbedarf insbesondere bei Haushalten mit Kindern. Katja Kipping: „Seit Jahren drücken sich die Bundesregierungen um eine verfassungskonforme Lösung für die Wohnkosten von armen Menschen. Die Folge ist Verdrängung und bitterste Armut. Die Betroffenen müssen sich die Miete im wörtlichen Sinne vom Munde absparen.“ In Deutschland wird mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz-IV-Bezug nur ein Teil der Wohnkosten durch das Jobcenter erstattet. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zeigt dringenden Handlungsbedarf insbesondere bei Haushalten mit Kindern. 

Die regional ausdifferenzierten Daten über die sogenannte Wohnkostenlücke von Hartz-IV-Betroffenen sind brisant, weil sie einen Hinweis auf die regelmäßig systematische Unterschreitung des durch die Verfassung garantierten Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur von Hartz-IV-Betroffenen geben. Die sogenannten Angemessenheitsgrenzen gelten auch für arme Rentner:innen und z. B. erwerbsgeminderte Grundsicherungsbeziehende.

In manchen Gemeinden ist sogar jeder zweite Leistungsbezieher von einer sogenannten Wohnkostenlücke betroffen. Durchschnittlich haben Betroffene eine Wohnkostenlücke von 87 Euro. Besonders hart trifft es Familien mit Kindern sowie Alleinerziehende. Hier fehlen Haushalten mit Kindern jeden Monat 101 Euro bzw. 96 Euro bei Alleinerziehenden.

Katja Kipping: „In Deutschland ist ein Methodenwildwurchs bei der Bestimmung angemessener Wohnkosten durch die Kommunen entstanden. Seit Jahren drücken sich die Bundesregierungen um eine verfassungskonforme Lösung für die Wohnkosten von armen Menschen. Die Folge ist Verdrängung und bitterste Armut. Die Betroffenen müssen sich die Miete im wörtlichen Sinne vom Munde absparen. 

Meine Fraktion und ich streiten für eine Überwindung des Hartz-IV-Systems und die Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Unabhängig davon ist die Bundesregierung gefordert, bis zu einer verfassungskonformen Lösung die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Mit den besonders drastischen Wohnkostenlücken bei Familien mit Kindern und Alleinerziehenden versündigt sich jeder, der den Status quo hinnimmt, an den kommenden Generationen.“

Die Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen bei den Wohnkosten betrifft neben Hartz-IV-Beziehenden auch arme Rentnerinnen und Rentner sowie erwerbsgeminderte Personen mit geringem Einkommen. Sie müssen bei zu geringen Angemessenheitsgrenzen umziehen oder, wenn dies nicht möglich ist, den Regelbedarf, der für Essen, Mobilität und soziale Teilhabe vorgesehen ist, für Wohnkosten zweckentfremden. 

Das führt regelmäßig zu einer Unterschreitung des durch die Verfassung garantierten Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die in der Antwort übermittelten Daten zeigen, dass diese Unterschreitung keine lokalen Einzelfälle sind, sondern es in fast allen Jobcentern eine hohe Zahl Betroffener gibt und die jeweiligen Wohnkostenlücken erheblich sind.

Zentrale Ergebnisse 

  • Deutschlandweit sind durchschnittlich 17 Prozent der Haushalte im Hartz-IV-Bezug von einer nicht vollständigen Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung betroffen. Diese Wohnkostenlücke beträgt bei den Betroffenen im Durchschnitt 87 Euro. Die Differenz zwischen übernommenen und tatsächlichen Kosten macht durchschnittlich 15 Prozent der gesamten Kosten für Unterkunft und Heizung der Haushalte aus, in denen die Kosten nicht vollständig übernommen werden.
  • Regional gibt es erhebliche Unterschiede. In einigen Gemeinden muss sich jeder zweite Haushalt in Hartz IV die Miete vom Munde absparen. 
  • Vergleicht man unterschiedliche Haushalte, fällt auf: Besonders hart trifft es Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Hier wird auch das Existenzminimum von Minderjährigen durch Wohnkostenlücken von 101 Euro (Familien mit Kindern) bzw. 94 Euro (Alleinerziehende) regelmäßig unterschritten. Das führt zu einer Beschränkung der Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen, die in Armut aufwachsen. 
  • Eklatant unzureichende Angemessenheitsgrenzen für die Kosten von Unterkunft und Heizung gibt es nicht nur in Ballungsräumen, sondern auch in ländlichen Regionen. Die relative Zahl der Betroffenen unterscheidet sich je nach Bundesland erheblich. Die Verteilungsmaße zeigen jedoch deutlich, dass es sich um ein gravierendes und flächendeckendes Problem handelt, das begründete Zweifel an der Verfassungskonformität der geltenden Rechtslage und Rechtswirklichkeit weckt.
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news-54660 Thu, 29 Jul 2021 13:40:10 +0200 Linksfraktion fordert mehr Geld für mobile Luftfilter in Schulen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/linksfraktion-fordert-mehr-geld-fuer-mobile-luftfilter-in-schulen/ Nachricht Bildung und Forschung Corona Nicole Gohlke hat die Bundesregierung gefragt, wie viele externe Sachverständige sie neben dem Umweltbundesamt (UBA) zur Effizienz von mobilen Luftfiltern angehört hat. Die Antwort: Null! Die verantwortlichen Ministerien haben ausschließlich auf Einschätzung des UBA gehandelt. Anderweitige Studien und Empfehlungen von Forschungsinstitutionen und Forderungen von Gewerkschaften, Lehrerverbänden und Ärzten wurden nicht einbezogen. "Empfehlungen der Universität der Bundeswehr in München und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft wurden schlichtweg ignoriert", wift Gohlke der Bundesregierung vor. Statt der jetzt angekündigten 200 Millionen Euro Zuschuss des Bundes wären mindestens 400 Millionen Euro nötig. Nicole Gohlke hat die Bundesregierung gefragt, wie viele externe Sachverständige sie neben dem Umweltbundesamt (UBA) zur Effizienz von mobilen Luftfiltern angehört hat. Die Antwort: Null! Die verantwortlichen Ministerien haben ausschließlich auf Einschätzung des UBA gehandelt. Anderweitige Studien und Empfehlungen von Forschungsinstitutionen und Forderungen von Gewerkschaften, Lehrerverbänden und Ärzten wurden nicht einbezogen.

Dazu erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik:

"Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob sie die Einschätzungen von externen Sachverständigen schlicht nicht hören wollte, weil ihr die Anschaffung der Mobilgeräte zu teuer war. Empfehlungen der Universität der Bundeswehr in München und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft wurden schlichtweg ignoriert. Da werden Millionen Schüler ins nachweislich belastende Homeschooling geschickt und die Bundesregierung dreht über Monate Däumchen. Mit dieser Verzögerungstaktik werden unsere Schulen seit Jahren kaputtgespart werden. Während die Milliarden-Finanzspritzen für Lufthansa und Tui im Schnelldurchlauf kamen, stand Wirtschaftsminister Altmaier bei den Luftfiltern für Schulen auf der Bremse.

Die angekündigten 200 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um Kommunen und Länder bei der Anschaffung umfassend zu unterstützen, wären mindestens 400 Millionen Euro Zuschuss vom Bund nötig. Nur so können bis zum Herbst flächendeckend Geräte angeschafft werden. Das Ziel muss garantierter und sicherer Präsenzunterricht sein. Noch eine Schließungsrunde wäre für Kinder, Eltern und Lehrkräfte nicht verkraftbar. Der plötzliche Sinneswandel vor der Bundestagswahl riecht nach einem symbolischen Manöver aus dem Kanzleramt. Das Bundesumweltamt wirkt wie ein Fähnchen im Winde."

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news-53209 Tue, 27 Jul 2021 18:03:00 +0200 Live-Talk »Die Lobby« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/live-talk-die-lobby/ Nachricht In unserer Veranstaltungsreihe „Die Lobby“ lassen wir Menschen, Vereine, Organisationen, Institutionen zu Wort kommen, die leider keine große Lobby in der Politik haben. Während des Live-Talks auf Facebook und YouTube werden auch Fragen der Zuschauer an die Gäste und Abgeordneten gestellt.  In unserer Livetalk-Reihe „Die Lobby“ lassen wir Menschen, Vereine, Organisationen und Institutionen zu Wort kommen, die sonst leider keine große Lobby in der Politik haben. 

Verbraucherschutz mit Amira Mohamed Ali (27. Juli 2021)

Nicht erst seit der Coronakrise ist Überschuldung ein großes Problem in Deutschland. Wir haben mit Amira Mohamed Ali und Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, über die Ursachen gesprochen – und was dringend dagegen zu tun ist.

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news-54654 Tue, 27 Jul 2021 12:26:22 +0200 »Wir brauchen ein solidarisches Prinzip« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wir-brauchen-ein-solidarisches-prinzip/ Nachricht Inneres "Die Versicherungen versichern die, wo kaum Schäden auftreten", sagte André Hahn am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Und da wo Schäden wiederholt stattfinden, sagen sie, interessiert uns nicht." In dem Streitgespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Jörg Asmussen plädierte Hahn für eine Pflichtversicherung gegen Schäden durch Naturkatastrophen. "Die Versicherungen versichern die, wo kaum Schäden auftreten", sagte André Hahn am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Und da wo Schäden wiederholt stattfinden, sagen sie, interessiert uns nicht." In dem Streitgespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Jörg Asmussen ging es um die Frage, ob eine Pflichtversicherung für Schäden durch Naturkatastrophen eingeführt werden soll.

André Hahn plädiert dafür. "Wir brauchen hier ein solidarisches Prinzip", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Wenn alle Hauseigentümer einen überschaubaren Obolus zahlen müssten, dann könnten aus diesem Betrag sogenannte Elementarschäden nach einer Naturkatastrophe bezahlt werden.

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news-54652 Mon, 26 Jul 2021 17:41:35 +0200 »Es hat eine ganze Reihe von Pannen gegeben« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/es-hat-eine-ganze-reihe-von-pannen-gegeben/ Nachricht Inneres Der Innenausschuss des Bundestags hat am Montag in einer Sondersitzung darüber beraten, welche Schlüsse aus der Hochwasserkatastrophe zu ziehen sind. André Hahn dankte in seinem Statement nach der gut dreistündigen Sitzung zunächst den Hilfskräften vor Ort. "Dort wird eine riesige Arbeit geleistet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Hahn machte aber auch auf die Pannen aufmerksam, die es gegeben habe. Der Innenausschuss des Bundestags hat am Montag in einer Sondersitzung darüber beraten, welche Schlüsse aus der Hochwasserkatastrophe zu ziehen sind. André Hahn dankte in seinem Statement nach der gut dreistündigen Sitzung zunächst den Hilfskräften vor Ort. "Dort wird eine riesige Arbeit geleistet, die man nicht hoch genug einschätzen kann", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Hahn machte dann auf die Pannen aufmerksam, da die Bevölkerung nicht rechtzeitig vor dem Hochwasser gewarnt worden sei. Abschließend ließen sich die Ursachen dafür nicht beurteilen, aber es sei beileibe nicht so, dass der Bund alles richtig gemacht habe. So habe der tägliche Lagebericht des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am 14. Juli ausgeführt, dass nicht mit einem Bevölkerungsschutz relevanten Schadensereignis zu rechnen sei. "Das ist eine Fehleinschätzung gewesen", sagte Hahn. "Ich frage mich, was macht ein Oberbürgermeister, ein Landrat, wenn er von der obersten Bevölkerungsschutzbehörde diese Mitteilung bekommt." Es habe aber auch Warnungen seitens des BBK gegeben. Nun müsse aufgeklärt, warum diese die Bevölkerung nicht rechtzeitig erreicht hätten.

"Es kann nicht sein, dass wir einmal 80.000 Sirenen in Deutschland hatten. Wir haben jetzt etwa noch 15.000", sagte Hahn weiter. Diese müssten dringend wieder errichtet werden. Hahn kritisierte auch Medienanstalten, die ihre Sendungen nicht unterbrochen hätten, obwohl sie informiert worden seien. "Es haben sich also in vielen Bereichen Dinge ergeben, die man verbessern muss", sagte Hahn.

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news-54651 Mon, 26 Jul 2021 16:12:04 +0200 »Unsicherheit kann man nicht mit Zwang ausräumen« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/unsicherheit-kann-man-nicht-mit-zwang-ausraeumen/ Nachricht Instagram Gesundheit Corona Mit steigenden Corona-Infektionszahlen nimmt auch die Debatte über eine mögliche Impfpflicht oder mehr Druck auf Ungeimpfte weiter Fahrt auf. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wir brauchen sofort eine flächendeckende Informationskampagne, die den Menschen in klarer Sprache erklärt, warum es so wichtig ist, sich jetzt impfen zu lassen. Eine – auch nur indirekte – Impfpflicht würde das genaue Gegenteil erreichen. Unsicherheit und Sorge kann man nicht mit Zwang ausräumen.“ Mit steigenden Corona-Infektionszahlen nimmt auch die Debatte über eine mögliche Impfpflicht oder mehr Druck auf Ungeimpfte weiter Fahrt auf. Auch bei der Frage, ob neue Einschränkungen nur für Ungeimpfte oder alle Bundesbürger gelten sollen, gehen die Meinungen in der Politik auseinander.

Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wieder versagt die Bundesregierung vorausschauend und verantwortungsvoll in der Pandemie zu handeln. Es war zu erwarten, dass die Impfbereitschaft mit zunehmender Impfquote zurückgehen wird. Die Bundesregierung hat völlig verschlafen, dafür Maßnahmen vorzubereiten. Wenn die Bundesregierung weiter untätig bleibt, trägt sie die volle Verantwortung, wenn im Herbst wegen einer vierten Welle der Pandemie wieder freiheitseinschränkende Maßnahmen ergriffen werden.

Wir brauchen jetzt unkomplizierte Impfmöglichkeiten ohne Anmeldung für alle Menschen, deren schwerer Alltag bürokratische Verfahren nicht zulässt. Wer sich und seine Familie mit zwei oder drei Jobs über Wasser halten muss, hat keine Möglichkeit, sich in einem Impfzentrum anzumelden, dort hinzufahren und Stunden zu warten. Wir brauchen mobile Impfteams überall dort, wo die Menschen sowieso hinkommen. Das gilt insbesondere für wirtschaftsschwache Regionen und Stadtteile, in denen es oft auch eine Unterversorgung mit Ärztinnen und Ärzten gibt. Und wir brauchen sofort eine flächendeckende Informationskampagne in allen Medien, die den Menschen in klarer Sprache erklärt, warum es so wichtig ist, sich jetzt impfen zu lassen. Eine – auch nur indirekte – Impfpflicht würde das genaue Gegenteil erreichen. Unsicherheit und Sorge kann man nicht mit Zwang ausräumen.“

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news-54646 Sat, 24 Jul 2021 18:09:59 +0200 Anzahl traumatisierter Bundeswehrsoldaten stark gestiegen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/anzahl-traumatisierter-bundeswehrsoldaten-stark-gestiegen/ Nachricht Verteidigung In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Bundeswehr-Auslandseinsätze gestiegen, parallel dazu stieg auch die Zahl der Soldatinnen und Soldaten mit psychischen Erkrankungen. Zuletzt wurden pro Jahr über 1.000 von ihnen in psychiatrischen Kliniken behandelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage von Matthias Höhn hervor. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert mehr Gehör, Sichtbarkeit und Hilfe für betroffene Bundeswehrkräfte. In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Bundeswehr-Auslandseinsätze gestiegen, parallel dazu stieg auch die Zahl der Soldatinnen und Soldaten mit psychischen Erkrankungen. Zuletzt wurden pro Jahr über 1.000 von ihnen in psychiatrischen Kliniken behandelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage von Matthias Höhn hervor. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert mehr Gehör, Sichtbarkeit und Hilfe für betroffene Bundeswehrkräfte.

Matthias Höhn: „Jahr für Jahr steigt die Anzahl traumatisierter Soldatinnen und Soldaten. Auch diese bedrückende Wahrheit gehört zur Bilanz der Einsätze in Afghanistan und anderswo. In Mali droht ein zweites Afghanistan. Bundesregierung und Bundestag sollten sich genau überlegen, welche Konsequenzen solche gefährlichen Einsätze haben.

Wir brauchen eine breite Debatte in Politik und Gesellschaft, wie wir mit der steigenden Anzahl an erkrankten Soldatinnen und Soldaten umgehen. Betroffene brauchen Gehör, Sichtbarkeit und Hilfe. Vor allem haben sie Anspruch darauf, dass Bundesregierung und Bundestag den Sinn von Auslandseinsätzen genau überprüfen.“

Wurden im Jahr 2013 noch 602 Soldatinnen und Soldaten wegen einsatzbedingter psychischer Erkrankungen in psychiatrischen Kliniken behandelt, so waren es 2019 schon 1006 und im vergangenen Jahr bereits 1116. Für die ersten fünf Monate dieses Jahres gibt das Verteidigungsministerium die Zahl mit 762 an.

Auch die Zahl der erstmals diagnostizierten und vermutlich aus dem Einsatz herrührenden psychischen Erkrankungen stieg zuletzt von 290 im Jahr 2019 auf 301 im Jahr 2020. Für die ersten fünf Monate im laufenden Jahr gibt das Ministerium die Zahl mit 150 an.

Insgesamt ist die Bundeswehr derzeit in elf Auslandseinsätzen engagiert, 25 Einsätze sind abgeschlossen. Dabei werden viele Traumatisierungen erst sehr viel später diagnostiziert oder von den Betroffenen als solche wahrgenommen. Oft sind sie dann gar nicht mehr Teil der Truppe. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete.

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news-54632 Thu, 22 Jul 2021 15:41:45 +0200 Nach dieser Katastrophe dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/nach-dieser-katastrophe-duerfen-wir-nicht-einfach-zur-tagesordnung-uebergehen/ Nachricht Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidat*innen der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe verständigt. Betroffene Mitglieder aus den Bundesländern schilderten eindrücklich die Situation vor Ort. Dann wurde über die Einschätzung der Lage, ihrer Ursachen und der notwendigen Konsequenzen beraten und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Erklärung der LINKEN Spitzen zur Unwetterkatastrophe

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidat*innen der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe verständigt. Betroffene Mitglieder aus den Bundesländern schilderten eindrücklich die Situation vor Ort. Dann wurde über die Einschätzung der Lage, ihrer Ursachen und der notwendigen Konsequenzen beraten.

  1. Wir sind erschüttert über die vielen Toten, das Ausmaß der Schäden und die menschliche Not, die diese Unwetterkatastrophe verursacht hat. Unser allergrößter Dank gilt den Rettungskräften und Freiwilligen, die in diesen Stunden daran arbeiten, noch größere Schäden zu verhindern, Infrastruktur wiederherzustellen und den Verletzten und obdachlos Gewordenen zu helfen. Viele Menschen helfen einander, spenden und stellen Schlafplätze zur Verfügung. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich an Spendensammlungen zu beteiligen. Die Abgeordneten der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen haben bereits Spenden zugesagt. Im Moment der Not müssen alle zusammenstehen und tun was sie können.
  2. Die Bundes- und Landesregierungen müssen für die Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen und die Sicherheit geben, dass es einen umfassenden Wiederaufbau geben wird. Dass niemand alleine gelassen wird. Die Kommunen müssen den obdachlos gewordenen Menschen Unterkünfte anbieten und dazu auch Hotels und Gasthäuser vor Ort nutzen. Die Kosten dafür sollte der Bund übernehmen. Viele Kleingewerbetreibende, der lokale Einzelhandel, die Gastronomie und viele andere, die durch die Corona-Pandemie bereits in einer prekären Lage waren und ihre Rücklagen aufbrauchen mussten, stehen nun vor dem Nichts. Wir brauchen einen Bundesfonds für die Opferhilfe.
  3. Aus dieser Katastrophe müssen Lehren gezogen werden. Es stellt sich die Frage, ob die Katastrophe hätte verhindert oder zumindest ihre Auswirkungen hätten abgemildert werden können. Es ist zu prüfen, warum die Warnungen so spät ankamen. Ob die Ausstattung der Hilfskräfte und der Ausbau der Schutzeinrichtungen angemessen war. Es scheint offensichtlich, dass hier nachgebessert werden muss.
  4. Die Häufigkeit und Schwere von Unwettern steht im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der kein fernes Horrorszenario ist, sondern längst Realität. Hitzerekorde, Waldbrände, Starkregen und Überschwemmungen – all diese Phänomene nehmen zu und gefährden das Leben und die Existenz von Menschen.  Den Klimawandel aufzuhalten ist eine Überlebensfrage der Menschheit. Wir dürfen beim Klimaschutz nicht länger auf kurzfristige Interessen der Wirtschaft Rücksicht nehmen angesichts der dramatischen Folgen. Wir müssen schneller weg von Kohle und Öl. Energie, Verkehr und Wohnen müssen so umgebaut werden, dass sie nicht länger schädlich fürs Klima sind.
  5. Die dringend notwendigen Maßnahmen, auch wenn sie sofort und konsequent umgesetzt werden, können die Klimaerwärmung nur begrenzen. Deshalb müssen wir Vorkehrungen treffen, um Städte und Gemeinden auf Extremwetterphänomene wie Hitzesommer, Stürme und Hochwasserkatastrophen vorzubereiten, bestmöglich vorherzusagen und abzumildern. Maßnahmen wie Bodenentsiegelung, Renaturierung, Begrünung von Stadtgebieten sind, neben dem Ausbau des Katastrophenschutzes, wesentliche Bausteine, um auf die Herausforderungen vorbereitet zu sein. Dazu gehört auch festzustellen, welche Gebiete noch als sicheres Bauland gelten und wo z.B. potentielle Überflutungsgebiete liegen. Die Klimafolgenforschung leistet hier seit vielen Jahren wichtige Arbeit und ihre Erkenntnisse müssen endlich politisch ernstgenommen und umgesetzt werden. Nach dieser Katastrophe dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Unterzeichnende:

Dietmar Bartsch (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Deutschen Bundestag)

Jochen Bülow (Landessprecher Rheinland-Pfalz)

Nina Eumann (Landessprecherin NRW)

Susanne Hennig-Wellsow (Vorsitzende DIE LINKE)

Christian Leye (Landessprecher NRW)

Amira Mohammed-Ali (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Deutschen Bundestag)

Alexander Ulrich (Spitzenkandidat Rheinland-Pfalz)

Sahra Wagenknecht (Spitzenkandidatin NRW)

Katrin Werner (Landessprecherin Rheinland-Pfalz)

Janine Wissler (Vorsitzende DIE LINKE)


Erklärung als PDF-Datei laden

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news-54612 Wed, 21 Jul 2021 08:20:38 +0200 »Spionagesoftware Pegasus gefährdet freie Kommunikation und Demokratie« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/spionagesoftware-pegasus-gefaehrdet-freie-kommunikation-und-demokratie-1/ Nachricht Instagram Inneres Mit der Spionagesoftware Pegasus forschten mehrere Staaten Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle aus. Das geht aus den Berichten eines internationalen Rechercheverbundes hervor. "Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung umgehend darüber aufklärt, inwieweit NSO-Spionagesoftware auch in Deutschland zum Einsatz kommt, wer davon betroffen ist und ob daran auch deutsche Sicherheitsbehörden beteiligt sind", sagt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Linksfraktion fordert mit einer Kleinen Anfrage Antworten von der Bundesregierung. Nach Berichten eines internationalen Rechercheverbundes, an dem aus Deutschland die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und die Wochenzeitung ZEIT beteiligt sind, haben Regierungen weltweit "militärische Spionagesoftware" der israelischen Firma NSO Group nicht nur eingesetzt, um Terroristen und Kriminelle zu überwachen, sondern auch Smartphones von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleuten ausgeforscht.

Pegasus gilt als eine der leistungsfähigsten Spionageprogramme auf dem kommerziellen Markt. Sobald die Software auf einem Handy eingeschleust worden ist, kann aus der Ferne die komplette Kommunikation auf dem Mobiltelefon einer Zielperson überwacht werden. Unbemerkt lassen sich Fotos und Videos durchsuchen, Passwörter auslesen oder das Handy zur Wanze umfunktionieren.

Die Medienrecherchen, die sich auch auf Daten von Amnesty International stützen, zeigen, dass mindestens 189 Journalisten, 85 Menschenrechtsaktivisten und mehr als 600 Politiker ausgespäht worden sind. Länder wie Aserbaidschan, Saudi-Arabien, Bahrain, Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Ruanda, Indien, Mexiko und Ungarn nutzten Pegasus, um unliebsame Personen ins Visier nehmen. Inwieweit Pegasus auch in Deutschland zum Einsatz kommt, ist unklar.

Dazu erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Spionagesoftware gefährdet die freie Kommunikation und die Demokratie weltweit. Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung umgehend darüber aufklärt, inwieweit NSO-Spionagesoftware auch in Deutschland zum Einsatz kommt, wer davon betroffen ist und ob daran auch deutsche Sicherheitsbehörden beteiligt sind. Es kann nicht angehen, dass Firmen, die ihre Produkte in die Hände von autoritären Regimen liefern, die damit Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ausspähen und verfolgen, auch hierzulande noch Aufträge der öffentlichen Hand erhalten. Nicht die Entwicklung, der Export oder Erwerb und Einsatz von Überwachungsprogrammen müsste staatlich gefördert werden, sondern der von Verschlüsselungssoftware. Das wäre endlich mal ein echter Sicherheitsgewinn."

Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb eine Kleine Anfrage zum Einsatz der Spionagesoftware Pegasus an die Bundesregierung gerichtet.

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news-54572 Tue, 20 Jul 2021 16:50:00 +0200 Zügig einen Hilfsfonds auflegen! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/zuegig-einen-hilfsfonds-auflegen/ Nachricht Die Unwetter-Katastrophe hat Deutschland erschüttert. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Alle sind sich einig, dass den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Die Erfahrung zeigt aber, dass es dann an der Umsetzung hapert und insbesondere Fragen des Versicherungsschutzes einer schnellen Hilfe oft im Wege stehen. Damit das nicht passiert, schlägt DIE LINKE vor, dass der Bund unverzüglich einen entsprechenden Hilfsfonds auflegt, aus dem über die Länder und Kommunen erstmal das Notwendige als Soforthilfe bei allen finanziert werden kann.“ Die Flut-Katastrophe hat Deutschland erschüttert. Nun muss den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden, fordert Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„Alle sind sich einig, dass den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Die Erfahrung zeigt aber, dass es dann an der Umsetzung hapert und insbesondere Fragen des Versicherungsschutzes einer schnellen Hilfe oft im Wege stehen. Damit das nicht passiert, schlägt DIE LINKE vor, dass der Bund unverzüglich einen entsprechenden Hilfsfonds auflegt, aus dem über die Länder und Kommunen erstmal das Notwendige als Soforthilfe bei allen finanziert werden kann. Im Anschluss holt sich der Bund dann von den Versicherungen das Geld wieder zurück. Damit würde den Betroffenen das Gefeilsche mit den Versicherungen erspart bleiben. Und der Bund, der eine ganz andere Verhandlungsmacht hat als Einzelpersonen, wäre in der Lage, evtl. auch eine pauschale Lösung mit den Versicherungen zu finden. Mittelfristig führt aus meiner Sicht an einer Versicherungspflicht gegen Elementargefahren - und zwar für Versicherungen und Versicherte - kein Weg vorbei.“

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion erklärte bereits am 15. Juli:

"Wir erleben in Teilen Deutschlands eine Flutkatastrophe ungeheuren Ausmaßes. Unsere Gedanken und Anteilnahme sind bei den Hinterbliebenen der Opfer. Wir können nur hoffen, dass alle Vermissten gerettet werden. Unser Dank gilt den Einsatzkräften vor Ort, die Übermenschliches leisten. Bund und Länder sollten zügig einen Hilfsfonds auflegen. Den betroffenen Regionen gebührt die Solidarität des gesamten Landes. Den Menschen und Kommunen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden."

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news-54597 Mon, 19 Jul 2021 11:40:25 +0200 Linksfraktion verlangt Sondersitzung des Bildungsausschusses https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/linksfraktion-verlangt-sondersitzung-des-bildungsausschusses/ Nachricht Instagram Parlament Bildung und Forschung Die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus setzt sich in Deutschland immer mehr durch. Das könnte gravierende Folgen für den Beginn des Schulbetriebs im Herbst bedeuten. Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat deshalb eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags gefordert. In einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses, Ernst Dieter Rossmann (SPD), fragt Korte, "was aktuell unternommen wird, um angesichts einer möglichen vierten Infektionswelle im Herbst einen möglichst reibungslosen Schulbetrieb herzustellen". Die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus setzt sich in Deutschland immer mehr durch. Das könnte gravierende Folgen für den Beginn des Schulbetriebs im Herbst bedeuten. Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat deshalb eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags gefordert.

In einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses, Ernst Dieter Rossmann (SPD), fragt Korte, "was aktuell unternommen wird, um angesichts einer möglichen vierten Infektionswelle im Herbst einen möglichst reibungslosen Schulbetrieb herzustellen".

"In einigen Bundesländern sind die Schulferien im vollen Gange und gleichzeitig herrscht bei Schülern, Eltern und Lehrpersonal eine riesige Verunsicherung, wie es nach den Ferien – die beispielsweise in Berlin bereits in drei Wochen enden – mit dem Schulbetrieb weitergehen soll", erläutert Korte seinen Vorstoß. "Das ist unverantwortlich und kann so nicht weitergehen. Schon vor zwei Wochen habe ich deshalb die Kanzlerin angeschrieben und sie aufgefordert so schnell es geht einen Corona-Schulgipfel zwischen Bund und Ländern einzuberufen, um das zu klären. Null Reaktion."

"Das bisherige Corona-Missmanagement der Bundesregierung läuft darauf hinaus, dass im Herbst erneut Chaos an den Schulen vorprogrammiert ist", sagt Korte weiter. Weder Schüler noch Lehrer dürften während einer möglichen vierte Corona-Welle einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sein. Das Hin und Her der vergangenen eineinhalb Jahre dürfe nicht fortgesetzt werden. Korte will klären, "welche Pläne die Bundesbildungsministerin hat, wie diesbezüglich die Abstimmung mit den Ländern läuft und ob eine zeitnahe Sondersitzung der Kultusministerkonferenz mit Ausarbeitung bundesweit einheitlicher Pläne zu erwarten ist". "Nach einem völlig verkorksten Schuljahr wäre es fahrlässig, diese Fragen bis zum Beginn des neuen Schuljahres unbeantwortet zu lassen", betont Korte. "Da von Seiten der Bundesregierung aber hierzu von alleine offenbar nichts kommt, hat DIE LINKE eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantragt.“

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news-54574 Fri, 16 Jul 2021 09:00:26 +0200 »Das türkische Volk wird dieses autoritäre Regime bald abwerfen« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/das-tuerkische-volk-wird-dieses-autoritaere-regime-bald-abwerfen/ Nachricht „Als ich im Dezember zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde, weil ich über die illegalen Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes berichtet hatte, beantragte die türkische Regierung bei Interpol einen Haftbefehl gegen mich, was von der Institution abgelehnt wurde. Dieser Journalist, der nichts anderes getan hat, als das Recht auf Wahrheit zu verteidigen, und dem man vorwarf, ein Terrorist zu sein, spricht jetzt im Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag. Ironisch, aber ein perfektes Beispiel für das, was wir gerade erleben. Wir sind dabei, ein Land vor den Augen der Welt zu verlieren“, sagte Can Dündar, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Juni 2021 zur Menschenrechtslage in der Türkei. Die Anhörung fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. statt. „Als ich im Dezember zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde, weil ich über die illegalen Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes berichtet hatte, beantragte die türkische Regierung bei Interpol einen Haftbefehl gegen mich, was von der Institution abgelehnt wurde. Dieser Journalist, der nichts anderes getan hat, als das Recht auf Wahrheit zu verteidigen, und dem man vorwarf, ein Terrorist zu sein, spricht jetzt im Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag. Ironisch, aber ein perfektes Beispiel für das, was wir gerade erleben. Wir sind dabei, ein Land vor den Augen der Welt zu verlieren“, sagte Can Dündar, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Juni 2021 zur Menschenrechtslage in der Türkei. Die Anhörung fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. statt.

Zwar zeigten sich alle geladenen Expertinnen und Experten alarmiert über die ihrer gemeinsamen Auffassung nach zunehmende Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft in der Türkei. Klare Worte für die türkische Regierungspolitik fand Can Dündar, der auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. als Experte an der Anhörung teilnahm. Er fokussierte die politische Debatte auf brisante Bereiche der völkerrechtswidrigen Außenpolitik der türkischen Regierung, illegale Waffenlieferungen nach Syrien und Irak, deep-state Strukturen und nicht zuletzt machte er die Verantwortung der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung in Bezug auf die türkische Regierungspolitik am Beispiel des sog. EU-Türkei-Deals zum Gegenstand der Anhörung. Hierbei prangerte er insbesondere das Vorgehen des deutschen Außenministers, Heiko Maas, an, dessen Äußerungen in Bezug auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei sich vielmehr wie Äußerungen der türkischen Regierungspartei AKP anhörten.

Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fokussierte in ihrem Beitrag auf die Verwicklungen zwischen Politik, Mafia und organisierter Kriminalität angesichts der Berichte um illegale Ölgeschäfte der Regierung Erdoğans mit dem Islamischen Staat und der al-kaida in Syrien. Sie erkundigte sich nach Erkenntnissen in Bezug auf die Waffenlieferungen der türkischen Regierung an Terrorgruppen in Syrien und Irak und nahm Bezug auf die Verfolgung kritischer Presseberichterstattung, auch vor dem Hintergrund der Enthüllungen durch den Mafia-Paten Sedat Peker.
Im Lichte eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die Oppositionspartei HDP, unzähligen inhaftierten HDP-Politikerinnen und Politikern, wie Demirtaş und Yüksekdağ und des kurz zuvor begangenen Anschlags auf ein HDP-Büro in Izmir, bei dem eine junge HDP-Mitarbeiterin von einem türkischen Faschisten getötet wurde, zeigte die Anhörung die massive Verfolgung der politischen Opposition auf.

Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, betonte, dass sich der EU-Türkei-Deal zum fünften Mal jährt und diese fünf Jahre geprägt seien von Duldungen der unzähligen Menschenrechtsverletzungen und einer massiven Abschottungspolitik der EU. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass Erdoğan mit seiner Entscheidung zum Austritt aus der Istanbul-Konvention den islamistischen Kreisen in der Türkei entgegengekommen sei und es für den Umgang der deutschen Bundesregierung mit dem NATO-Partner Türkei offenbar nicht von Relevanz sei, dass dieser aus einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt austritt.

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news-54565 Wed, 14 Jul 2021 13:59:20 +0200 Menschenrechtslage in der Türkei https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/menschenrechtslage-in-der-tuerkei/ Nachricht Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Menschenrechtslage in der Türkei hat der im Exil lebende Journalist Can Dündar die Türkei-Politk der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Anhörung fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag statt.  "Als ich im Dezember zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde, weil ich über die illegalen Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes berichtet hatte, beantragte die türkische Regierung bei Interpol einen Haftbefehl gegen mich, was von der Institution abgelehnt wurde. Dieser Journalist, der nichts anderes getan hat, als das Recht auf Wahrheit zu verteidigen, und dem man vorwarf, ein Terrorist zu sein, spricht jetzt im Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag. Ironisch, aber ein perfektes Beispiel für das, was wir gerade erleben. Wir sind dabei, ein Land vor den Augen der Welt zu verlieren."
Das sagte Can Dündar in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Juni 2021 zur Menschenrechtslage in der Türkei. Die Anhörung fand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag statt. 

Journalist Dündar kritisiert Außenminister Heiko Maas

Alle geladenen Expertinnen und Experten zeigten sich alarmiert über die ihrer Auffassung nach zunehmende Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft in der Türkei. Klare Worte für die türkische Regierungspolitik fand Can Dündar, der auf Einladung der Linksfraktion als Experte an der Anhörung teilnahm. Er fokussierte die politische Debatte auf brisante Bereiche der völkerrechtswidrigen Außenpolitik der türkischen Regierung, illegale Waffenlieferungen nach Syrien und Irak und "Deep State"-Strukturen. Die Verantwortung der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung machte Dündar am Beispiel des sogenannten EU-Türkei-Deals deutlich. Insbesondere prangerte er das Vorgehen des deutschen Außenministers, Heiko Maas, an. Dessen Äußerungen zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei hörten sich oft wie jene der türkischen Regierungspartei AKP an. 

Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wies angesichts der Berichte um illegale Ölgeschäfte der Regierung Erdoğans mit dem Islamischen Staat und der Al Kaida in Syrien auf die Verwicklungen zwischen Politik, Mafia und organisierter Kriminalität hin. Sie erkundigte sich nach Erkenntnissen zu Waffenlieferungen der türkischen Regierung an Terrorgruppen in Syrien und Irak und nahm Bezug auf die Verfolgung kritischer Presseberichterstattung, auch vor dem Hintergrund der Enthüllungen durch den Mafia-Paten Sedat Peker. 

Im Lichte eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die Oppositionspartei HDP, unzähligen inhaftierten HDP-Politikerinnen und Politikern, wie Demirtaş und Yüksekdağ und des kurz zuvor begangenen Anschlags auf ein HDP-Büro in Izmir, bei dem eine junge HDP-Mitarbeiterin von einem türkischen Faschisten getötet wurde, zeigte die Anhörung die massive Verfolgung der politischen Opposition auf.

Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, betonte, dass sich der EU-Türkei-Deal zum fünften Mal jährt und diese fünf Jahre geprägt seien von Duldungen der unzähligen Menschenrechtsverletzungen und einer massiven Abschottungspolitik der EU. Darüber hinaus sagte Brandt, dass Erdoğan mit seiner Entscheidung zum Austritt aus der Istanbul-Konvention den islamistischen Kreisen in der Türkei entgegengekommen sei. Brandt kritisierte, dass es für die deutsche Bundesregierung offenbar nicht von Relevanz sei, wenn der NATO-Partner Türkei aus einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt austritt.

Viele Menschen in der Türkei von Deutschland enttäuscht

Can Dündar lieh der Enttäuschung vieler Menschen in der Türkei seine Stimme. Darüber, dass die deutsche Bundesregierung von Angela Merkel sich an die Seite von Erdoğan stellt, statt auf die Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei. Er wies dabei auf die Interessen westlicher Regierungen und Konzerne hin, die auch auf dem Rücken der türkischen Bevölkerung schamlos geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchsetzten.

"Und die NATO ist durchaus bereit, mit Ankara zu kooperieren […]. Die Türkei wird also betrachtet als ein unverzichtbarer militärischer Partner, ein unverzichtbarer Wirtschaftsmarkt, ein profitabler Waffenkäufer, ein warmes Tourismusziel. Aber nicht als ein Land, dessen Volk eine demokratische, säkulare, moderne, friedliche politische Ordnung verdient hat. Ich kann Ihnen versichern, dass das türkische Volk dieses autoritäre Regime bald abwerfen wird und es ihm gelingen wird, wieder eine menschenrechtskonforme Demokratie herzustellen. Dies wird nicht dank der Unterstützung der westlichen Regierungen geschehen, sondern trotz einiger von ihnen...".
 

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news-54561 Wed, 14 Jul 2021 10:51:00 +0200 KfW-Studienkredit ist ein Damoklesschwert über der beruflichen Zukunft der Studierenden https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/kfw-studienkredit-ist-ein-damoklesschwert-ueber-der-beruflichen-zukunft-der-studierenden/ Nachricht 19. Legislatur Instagram Bildung und Forschung Ausbildungsgerechtigkeit »Der KfW-Studienkredit ist keine Unterstützung, sondern ein Damoklesschwert über der beruflichen Zukunft der Studierenden«, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen nach denen die Neukredite für Studierende sprunghaft angestiegen sind. Gohlke weiter: » Was das Bundesbildungsministerium da an Zinsen zusammengebraut hat bleibt eine Verschuldungsfalle. Ganz zu schweigen von den Nothilfeanträgen, die jeden Monat aufs Neue zur Zitterpartie werden.«  »Der KfW-Studienkredit ist keine Unterstützung, sondern ein Damoklesschwert über der beruflichen Zukunft der Studierenden«, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen nach denen die Neukredite für Studierende sprunghaft angestiegen sind. Gohlke weiter: » Was das Bundesbildungsministerium da an Zinsen zusammengebraut hat bleibt eine Verschuldungsfalle. Ganz zu schweigen von den Nothilfeanträgen, die jeden Monat aufs Neue zur Zitterpartie werden.

Dass Studierende in der Coronakrise zurück zu den Eltern flüchten müssen oder händeringend stabile Nebenjobs suchen, offenbart die Dringlichkeit einer BAföG-Öffnung. In dieser historischen Krise hätte man das BAföG in dieser Legislaturperiode grundlegend reformieren müssen, statt weiter auf Zeit zu spielen. Die Ablehnung jeglicher BAföG-Erleichterungen in der Pandemie ist ein sozialer Offenbarungseid der Bundesregierung. Wir haben die Große Koalition mehrfach zur Senkung der elterlichen Einkommensfreibeträge aufgefordert. Die Ausbildungsförderung muss jetzt mehr junge Menschen erreichen, damit das Studium ohne Zukunftsangst finanziert werden kann. Anderenfalls droht die soziale Spaltung auch die Hochschulen und den diesjährigen Erstsemesterjahrgang mit voller Härte zu treffen.«

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