Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Tue, 16 Oct 2018 09:42:05 +0200 Tue, 16 Oct 2018 09:42:05 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-45593 Sat, 13 Oct 2018 19:46:20 +0200 Eine Viertelmillion für eine offene und freie Gesellschaft https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/eine-viertelmillion-fuer-eine-offene-und-freie-gesellschaft/ Nachricht Mehr als 240.000 Menschen haben am Samstag in Berlin unter dem Motto »Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft« gegen rechte Hetze, Diskriminierung, das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer und Kürzungen im Sozialsystem demonstriert. Die Linksfraktion im Bundestag hatte ebenfalls zu der Demo aufgerufen und war mit vielen Mitgliedern und Mitarbeitern vertreten. Mehr als 240.000 Menschen haben am Samstag in Berlin unter dem Motto »Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft« gegen rechte Hetze, Diskriminierung, das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer und Kürzungen im Sozialsystem demonstriert. Die Linksfraktion im Bundestag hatte ebenfalls zu der Demo aufgerufen und war mit vielen Mitgliedern und Mitarbeitern vertreten.

Einen Tag vor der Bayernwahl setzten damit Hunderttausende gemeinsam ein eindrucksvolles Zeichen, "dass wir das Land nicht den Seehofers und Söders und schon gar nicht dem äußersten rechten Rand überlassen", wie Dietmar Bartsch betonte. Mit seiner „Mutter aller Probleme“ habe der selbsternannte Heimatminister Seehofer 20 Millionen Deutsche, die eine Migrationsgeschichte haben, diskritiert, so Bartsch.

Der Linksfraktionschef weiter: "Die schreienden Ungerechtigkeiten in dieser Welt - obszöner Reichtum auf der einen Seite und Kinderarmut auf der anderen - die Kriege in dieser Welt, sind das Problem. Seitdem Angela Merkel vor 13 Jahre Bundeskanzlerin wurde, hat jede ihrer Regierungen die Augen vor diesen Problemen verschlossen. Noch schlimmer: Jede Merkel-Regierung hat die Probleme verschärft - durch Steuergeschenke an Konzerne und Milliardäre, durch den Export deutsches Kriegswerkzeugs in alle Wel

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news-45574 Fri, 12 Oct 2018 14:00:00 +0200 Staat subventioniert den Niedriglohn in der Gastronomie mit einer Milliarde Euro https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/staat-subventioniert-den-niedriglohn-in-der-gastronomie-mit-einer-milliarde-euro/ Nachricht Arbeit und Soziales In kaum einer anderen Branche arbeiten so viele Minijobbende wie im Gastgewerbe: über eine halbe Million Beschäftigte. Viele von ihnen müssen ihren Lohn aufstocken lassen. Allein 2017 subventionierte der Staat diese prekären Jobs in Hotels, Kneipen und Restaurants mit knapp einer Milliarde Euro. Da bei steigendem Mindestlohn die Zahl der Arbeitsstunden sinkt, die Minijobbende leisten dürfen, will der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, dass die Verdienstgrenze bei Minijobs "dynamisiert" wird. Seine willige Helferin ist dabei die FDP-Bundestagsfraktion, die das entsprechende Gesetz dazu vorgelegt hat – eine "Lex Mövenpick 2.0". Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Gesellschaft sparen Arbeitgeber so Personalkosten, subventioniert von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. In kaum einer anderen Branche arbeiten so viele Minijobbende wie im Gastgewerbe: über eine halbe Million Beschäftigte. Viele von ihnen müssen ihren Lohn aufstocken lassen. Allein 2017 subventionierte der Staat diese prekären Jobs in Hotels, Kneipen und Restaurants mit knapp einer Milliarde Euro. Da bei steigendem Mindestlohn die Zahl der Arbeitsstunden sinkt, die Minijobbende leisten dürfen, will der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, dass die Verdienstgrenze bei Minijobs "dynamisiert" wird. Seine willige Helferin ist dabei die FDP-Bundestagsfraktion, die das entsprechende Gesetz dazu vorgelegt hat – eine "Lex Mövenpick 2.0". Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Gesellschaft sparen Arbeitgeber so Personalkosten, subventioniert von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat in diesem Zusammenhang Daten der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung von Aufstockerleistungen bei Minijobbenden ausgewertet.

Zusammenfassung:

  • Im Gastbewerbe arbeiteten 2017 insgesamt 523.877 Minijobbende (2. Platz nach 708.319 im Handel). 2017 wurde insgesamt eine Milliarde Euro an Aufstockungsleistungen nach SGB II an geringfügig Beschäftigte in der Gastronomie bezahlt; das ist ein gutes Viertel der Gesamtleistungen von 4,3 Milliarden und damit der – mit großem Abstand – höchste Wert aller Branchen.
  • Ziel von DeHoGa, FDP und CDU/CSU: die Attraktivität von Minijobs trotz Mindestlohn erhalten und durch eine Dynamisierung der Verdienstgrenzen das Arbeitszeitvolumen der Minijobbenden als billigere Arbeitskräfte sichern.
  • Dazu hat schon 2017 die Arbeiterkammer Bremen festgestellt: „Der Intention der gesetzlichen Regelung entgegenlaufend kommen die Vorteile der Steuer- und Abgabenbefreiung somit letztlich nicht den Beschäftigten, sondern den Unternehmen zu Gute.“

Das kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Es ist scheinheilig, wenn eine Allianz aus DeHoGa und FDP und CDU/CSU für die Interessen von Minijobbenden eintritt. Hier macht sich der Bock zum Gärtner. Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Gesellschaft sparen Arbeitgeber Personalkosten und der Staat subventioniert diese Lohndrückerei auch noch! Minijobende werden als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt. Bei gleicher Qualifikation und Arbeit bekommen sie deutlich weniger Lohn und ihnen werden systematisch Urlaubsansprüche sowie Sonderzahlungen, etwa Weihnachtsgeld, verweigert. Es wird Zeit, dass man diesen Sumpf austrocknet und die Subventionierung des Niedriglohnsektors unterbindet. Wer wirklich etwas für Beschäftigte tun will, der stärkt die Tarifbindung und hebt den Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 12 Euro."

Hier gibt es die Ergebnisse im Einzelnen zum Herunterladen als PDF

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news-45554 Thu, 11 Oct 2018 08:47:34 +0200 DIE LINKE gibt mit ihren Initiativen im Bundestag den Takt vor https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-gibt-mit-ihren-initiativen-im-bundestag-den-takt-vor/ Nachricht Parlament Keine andere Bundestagspartei hat im ersten Jahr so viele parlamentarische Initiativen ergriffen, wie DIE LINKE: 833 Änträge, Gesetzesentwürfe und Anfragen. Wichtige Fragen und Anliegen, die durch DIE LINKE im Bundestag thematisiert wurden.  Keine andere Bundestagspartei hat im ersten Jahr so viele parlamentarische Initiativen ergriffen, wie DIE LINKE: 833 Änträge, Gesetzesentwürfe und Anfragen. Wichtige Fragen und Anliegen, die durch DIE LINKE im Bundestag thematisiert wurden. 

Abgeschlagen liegen Union und SPD mit zusammen 35 Anträgen und Gesetzesentwürfen, hinter der FDP mit 506 parlamentarischen Initiativen, der AfD mit 540 und den Grünen mit 552.

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news-45553 Wed, 10 Oct 2018 15:08:00 +0200 Kleine Korrekturen werden den Pflegenotstand nicht stoppen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/kleine-korrekturen-werden-den-pflegenotstand-nicht-stoppen/ Nachricht Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend Jeden Monat 500 Euro Eigenanteil mehr - so viel sollen die Angehörigen für Pflegeheime der AWO in Brandenburg zahlen. Sie wehren sich, schrieben einen Protestbrief an den Potsdamer Landtag und den Bundestag, sammelten 4.500 Unterschriften. Zwei Vertreterinnen der Angehörigeninitiative sprachen am Dienstag auf der Fraktionssitzung der LINKEN. Jeden Monat 500 Euro Eigenanteil mehr - so viel sollen die Angehörigen für Pflegeheime der AWO in Brandenburg zahlen. Sie wehren sich, schrieben einen Protestbrief an den Potsdamer Landtag und den Bundestag, sammelten 4.500 Unterschriften. 

Zwei Vertreterinnen der Angehörigeninitiative sprachen am Dienstag auf der Fraktionssitzung der LINKEN. Aus der Zusammenarbeit mit ihrer Initiative und mit der Landtagsfraktion in Brandenburg entstand ein Antrag zur Senkung der Eigenanteile in Pflegeheimen sowie ein Bundesratsantrag des Landes Brandenburg. Auch ihre bundesweite Petition wird von vielen Abgeordneten der LINKEN unterstützt.

Mitglieder des Betriebsrats der Vitanas GmbH berichteten, wie das Unternehmen für 500 Millionen Euro an den amerikanischen Hedgefond Oaktree Capital Management L.P. verkauft wurde. Oaktree ist bekannt dafür, etablierte Einrichtungen zu zerschlagen, um die Grundstücke dann meistbietend zu veräußern. Die Betriebsräte berichteten von einer drastischen Verschlechterung der Personalsituation, der Arbeitsdruck habe sich spürbar erhöht, Tätigkeiten, die früher von fünf Pflegekräften durchgeführt wurden, würden nur noch durch drei Pflegekräfte erledigt. 

Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann forderte nach dem Gespräch: „Wenn das Bundeskabinett beschließt, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen, fordern wir endlich ein Ende der privaten Pflegeunternehmen. Es darf nicht sein, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Taschen der Investoren füllen und bei den Pflegekräften und Betroffenen nichts ankommt.“

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news-45539 Mon, 08 Oct 2018 17:10:39 +0200 DIE LINKE vom 10. bis 12. Oktober 2018 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-10-bis-12-oktober-2018-im-plenum/ Nachricht Parlament Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu folgenden Themen beschäftigen: Rente, soziale Menschenrechte, "Dritte Option", Mietpreisbremse, Verbraucherschutz, Fluggastrechte, Polizeiaufgabengesetz/Sicherheitsstaat, Hofabgabeklausel und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 11. Oktober 2018

 

TOP 6. Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“, Drs. 19/242

Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge müssen unter Umständen für ihre Betriebsrente zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen: beim Ansparen der Betriebsrente und bei der Auszahlung. Diese ungerechte Doppelverbeitragung ist lange bekannt, wird aber politisch nicht angegangen. Viele Rentnerinnen und Rentner werden damit um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht. Dieser Antrag - und ähnliche aus der letzten Wahlperiode - fordert die Bundeesregierung auf, das zu ändern.

TOP 10. b) Antrag „Geschlechtliche Menschenrechte gewährleisten“, Drs. 19/…

Das letztjährige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt den Gesetzgeber, noch in diesem Jahr einen dritten positiven Geschlechtseintrag („dritte Option“) zu schaffen. DIE LINKE sieht die Menschenrechte in den bekanntgewordenen Entwürfen der Bundesregierung zur dritten Option nicht gewahrt, sie möchte insbesondere frühkindliche Operationen an intergeschlechtlichen Menschen unterbinden und die Pathologisierung von transgeschlechtlichen Menschen abschaffen.

TOP 17. Antrag „Soziale Ungleichheit überwinden - Soziale Menschenrechte garantieren“, Drs. 19/4561

Auf die unzureichende Umsetzung des Sozialstaatsprinzips der Art. 20 und 28 GG und der Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands, die sich beispielsweise aus dem UN-Sozialpakt ergeben, kann angemessen nur mit einer Grundgesetzänderung reagiert werden. Dies ermöglicht eine umfassende Selbstbestimmung und Inklusion aller Menschen – unabhängig von ihrer sozialen Stellung.

 

Freitag, 12. Oktober 2018

 

TOP 22. b) Antrag „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern“, Drs. 19/29

Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden. Auch für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder müssen drei Entgeltpunkte anerkannt werden: Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Und diese Leistung muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

TOP 25. c) Antrag „Mieterhöhungsstopp jetzt“, Drs. 19/…

Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bereits im Jahr 2014 haben wir den Antrag gestellt, den Mietenanstieg auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Wir freuen uns, dass die SPD unsere Forderung in ihrem kürzlich veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan für eine „Mietenwende“ aufgreift. Damit besteht jetzt die Chance, diese wichtige Forderung umzusetzen.

TOP 28. b) Antrag „Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv verpflichten“, Drs. 19/…

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Informationen über rechtsverletzendes Verhalten. Ihre Rechte sind höher zu werten, als die der Unternehmen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert, dass Anwendungshindernisse in bestehenden Gesetzen beseitigt werden und die Aufsichtsbehörden proaktiv über ihre Untersuchungsergebnisse informieren.

TOP 29. Antrag „Freiheitsrechte bewahren – Den Weg in den präventiven Sicherheitsstaat stoppen“, Drs. 19/…

Sowohl auf der Straße bei #noPAG und #unteilbar, als auch im Bundestag stellt DIE LINKE klar: Wir stehen für die Verteidigung  von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit. Freiheitsrechte dürfen nicht weiter auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden. Die Polizei soll ihre Aufgaben erfüllen, aber sie braucht dabei klare Grenzen. In der Debatte um ein „Musterpolizeigesetz“ muss der Bundestag sich klar zu diesen Fragen positionieren. Das wollen wir mit diesem Antrag erreichen.

 

Ohne Debatte

 

Antrag „Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen“, Drs. 19/1036

Die Insolvenz von Air Berlin, der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft, hat viele Kundinnen und Kunden vor erhebliche Probleme gestellt: Flüge wurden storniert, Ticketkosten wurden nicht ersetzt, die Kosten erhöhten sich durch neue und teurere Tickets. Viele konnten den Urlaub nicht antreten, bereits gebuchte Mietwagen und Unterkünfte nicht nutzen. DIE LINKE fordert daher auch für Fluggesellschaften eine Insolvenzabsicherungspflicht und einen staatlichen Entschädigungsfonds für Air-Berlin-Kunden.

Antrag (mit Bündnis 90/Die Grünen) „Hofabgabeklausel endgültig abschaffen“, Drs. 19/…

Mit dem Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegen tausende Rentenanträge von Landwirtinnen und Landwirte auf Eis. Durch die oft ungeklärte Hofnachfolge führt die Hofabgabeklausel zudem dazu, dass Landwirtinnen und Landwirte, um Altersrente beziehen zu können, beispielsweise an außerlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren verkaufen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, welches die Hofabgabeklausel abschafft.

Gesetzentwurf (mit Bündnis 90/Die Grünen) „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“, Drs. 19/4568

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit Behinderungen gegen-über Menschen ohne Behinderungen die gleichen politischen Rechte zu garantieren. Immer noch dürfen aber knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen bei Bundestags- und Europawahlen nicht wählen. Das ist beschämend und peinlich für eine Demokratie. DIE LINKE fordert die Aufhebung dieser diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse.

 

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news-45536 Mon, 08 Oct 2018 14:49:10 +0200 Pflegenotstand: Spahn zu zaghaft, Koalition nicht willens https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/pflegenotstand-spahn-zu-zaghaft-koalition-nicht-willens/ Nachricht Gesundheit Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die Gesetzesvorhaben, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fachkräftemangel in Kliniken beheben will. "Die vorliegenden Entwürfe werden die große Personallücke nicht schließen", teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung zur Vorstellung einer von ihr geförderten Studie am Montag mit. Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die Gesetzesvorhaben, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fachkräftemangel in Kliniken beheben will. "Die vorliegenden Entwürfe werden die große Personallücke nicht schließen", teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung zur Vorstellung einer von ihr geförderten Studie am Montag mit.

"Der Gesetzentwurf von Jens Spahn ist gemessen am Pflegenotstand und der Untätigkeit aller Merkel-Regierungen seit 13 Jahren viel zu zaghaft", kommentiert Dietmar Bartsch und fordert grundsätzlich: "Die Pflege muss der Profitlogik der Gesundheitsindustrie radikal entzogen und als öffentliche Daseinsvorsorge gesetzlich geschützt werden. Ohne eine verbindliche Personaluntergrenze, auf die der Spahn-Entwurf verzichtet, unterliegt Pflege weiter dem Kostendiktat insbesondere in Krankenhäusern." Bartschs Vorwurf: "Offensichtlich ist die Koalition der Wahlverlierer nicht willens und zu schwach für die notwendige Kehrtwende aus dem Pflegenotstand."

Die Linksfraktion hat einen eigenen Antrag [PDF] eingebracht unter dem Titel: Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichern. Ein konkreter Vorschlag darin lautet: Jeder Euro, den die Bundesländer zusätzlich in Krankenhäuser investierten, sollte durch einen weiteren Euro aus Bundesmitteln gefördert werden - bis 2,5 Milliarden Euro pro Jahr und auf 10 Jahre begrenzt.

Außerdem fordert die Linksfraktion die sofortige Einführung verbindlicher Personalschlüssel in der Altenpflege und die Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds. "Spahn hat vor ein paar Tagen selbst angekündigt, das Gesetz ergänzen zu wollen, so dass auch Angestellte in ambulanten Pflegediensten einen Anspruch auf tarifliche Bezahlung haben", erinnert Pia Zimmermann. DIE LINKE begrüße "es außerordentlich, wenn die Regierung sich unseren Forderungen anschließt", so die Pflege-Expertin der Bundestagsfraktion.

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news-45518 Fri, 05 Oct 2018 12:25:31 +0200 RWE soll auf Fällorgie verzichten https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/rwe-soll-auf-faellorgie-verzichten/ Nachricht Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Das Oberwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Das Oberwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.

Nach dem vom Oberverwaltungsgericht Münster verfügten Rodungsstopp im Hambacher Forst erwartet Dietmar Bartsch, "dass RWE auf die Fällorgie verzichtet". Er "nehme Bundesagrarministerin Julia Klöckner beim Wort", so Bartsch. Die Bundesagrarministerin hat kürzlich gefordert: "Jeder Waldnutzer muss auch Waldschützer sein.” Bartsch gibt den Ball an die CDU-Politikerin zurück: "Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen."

"Der Rodungsstopp ist ein gutes Signal für die Proteste am Samstag, Diejenigen, die morgen zu Zehntausenden im Hambacher Forst demonstrieren werden, stehen für die Zukunft. Die Landesregierung in NRW und die Polizei verteidigen die Interessen eines Kohleriesen, der längst der Vergangenheit angehört. Das Demonstrationsverbot wird ebenfalls keinen Bestand haben", kommentiert Lorenz Gösta Beutin den Münsteraner Richterspruch.

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news-45516 Thu, 04 Oct 2018 14:59:16 +0200 Innenministerium täuscht Amri-Untersuchungsausschuss https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/innenministerium-taeuscht-amri-untersuchungsausschuss/ Nachricht Inneres Parlament Das Bundesinnenministerium sabotiert die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Eine Vertreterin des Ministeriums, die die Aussagen von Zeugen im Ausschuss überwacht, stellt sich nun selbst als potenzielle Zeugin heraus: Sie hatte zum Zeitpunkt des Anschlags im Bundesamt für Verfassungsschutz selbst enge Kontaktpersonen von Anis Amri bearbeitet, ohne dies offenzulegen – das war jedoch zu Beginn einstimmig vom Untersuchungsausschuss verlangt worden. Martina Renner kritisiert Minister Seehofer in einem Brief scharf und fordert erneut auf, die Arbeit des Ausschusses nunmehr endlich uneingeschränkt zu unterstützen. Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz bringt immer neue Ungereimtheiten zutage. Wenn der Ausschuss Zeugen befragt, dürfen andere potenzielle Zeugen natürlich nicht zuhören. Schon im März, unmittelbar nach der Konstituierung hatte die Obfrau der LINKEN, Martina Renner, deshalb die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich mitzuteilen, ob von ihr für die verschiedenen Ministerien entsandte Vertreter auch als Zeugen in Betracht kommen. Anschließend hatte dies der Ausschuss nochmals einstimmig von der Regierung eingefordert.

Mehr als sechs Monate später hat das Seehofer-Ministerium nun mitgeteilt, dass ausgerechnet seine Vertreterin in einer früheren Verwendung im Verfassungsschutz selbst enge Kontaktpersonen von Anis Amri bearbeitet hat. Die Vertreter der Regierung wachen unter anderem darüber, welche Fragen die Zeugen öffentlich beantworten müssen und welche nicht. In den vergangenen Sitzungen hatte nun eben jene Vertreterin des Innenministeriums versucht, Fragen zu diesen und anderen Kontaktpersonen einzuschränken.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Regierung die parlamentarische Aufklärung behindert. Kurz nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hatte der bisherige BfV-Präsident Maaßen noch behauptet, der Verfassungsschutz habe sich gar nicht mit ihm beschäftigt und keine V-Leute im Umfeld von Amri eingesetzt. Inzwischen ist klar, dass dies gelogen war. Das Seehofer-Ministerium hat nun erneut versucht, die Arbeit des Parlamentes zu behindern, indem eine potenzielle Zeugin andere Zeugen bei deren Aussage überwacht.

Das ruft böse Erinnerungen wach: Unmittelbar nach der Selbstenttarnung des NSU warfen Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz die Aktenschredder an und vernichteten vermutlich eine Vielzahl von Beweisen zu den Rechtsterroristen und ihrem Umfeld. Erneut wird deutlich, dass der Verfassungsschutz die Aufklärung sabotiert. Es wird sich zeigen, ob die Vertreter*innen der Großen Koalition ausreichend Rückgrat besitzen, dem Auftrag der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlages und des gesamten Parlamentes gerecht zu werden, oder ob sie erneut lieber den Geheimdienst vor demokratischer Transparenz beschützen.

Martina Renner hat jetzt in einem Brief (PDF) an Innenminister Seehofer deutlich dessen Versäumnisse und fehlende Aufklärungsbereitschaft kritisiert. Sie fordert, dass der Minister mit seinem Ministerium und dessen nachgeordneten Behörden die Arbeit des Parlaments und dessen Untersuchungsausschusses uneingeschränkt unterstützt.

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news-45515 Thu, 04 Oct 2018 13:59:45 +0200 Zahl türkischer Asylbewerber auf hohem Niveau https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/zahl-tuerkischer-asylbewerber-auf-hohem-niveau/ Nachricht Auswärtiges Die Zahl der in Deutschland Asyl suchenden türkischen Staatsangehörigen steigt an. Insgesamt haben von Januar bis August 6.569 türkische Staatsbürger um Asyl in Deutschland gebeten. Fast der Hälfte von ihnen wird ein Schutzstatus zugewiesen. Die hohe Anerkennungsquote zeige, „dass Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei in Trümmern liegen“, erklärt Sevim Dagdelen. Wer vor diesem Hintergrund von einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan rede, handle politisch verantwortungslos und verrate die demokratische Opposition in der Türkei. Die Zahl der in Deutschland Asyl suchenden türkischen Staatsangehörigen bleibt auf hohem Niveau und ist im Sommer sogar gestiegen.

Im Juli wurden 1.292 und im August 1.120 türkische Asylsuchende registriert, wie aus Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die deutsch-türkischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsentwicklung in der Türkei“ (Drucksache 19/3928) von Sevim Dagdelen hervorgeht, über die die Rheinische Post berichtet hat.

Insgesamt haben von Januar bis August 6.569 türkische Staatsbürger um Asyl in Deutschland gebeten. Fast der Hälfte von ihnen wird ein Schutzstatus zugewiesen. Die hohe Anerkennungsquote zeige, „dass Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei in Trümmern liegen“, erklärt Sevim Dagdelen. Wer vor diesem Hintergrund von einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan rede, handle politisch verantwortungslos und verrate die demokratische Opposition in der Türkei.

Die Schutzquote ist seit den Repressalien der Erdogan-Regierung nach dem Umsturzversuch in der Türkei 2016 deutlich gestiegen auf nunmehr 47 Prozent. Brisant mit Blick auf den Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan: Bis Ende August dieses Jahres haben seit dem Putschversuch 310 Türken, die einen Diplomatenpass haben und 981 Dienstausweisinhaber einen Asylantrag gestellt.

Statt Kuschelkurs mit Erdogan brauche es klare Kante, fordert Sevim Dagdelen: „Die Bundesregierung muss auf ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen und ein klares Nein zur Erweiterung der Zollunion drängen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. Das Erdogan-Regime darf nicht mit deutschen Steuergeldern stabilisiert werden.“

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news-45507 Wed, 03 Oct 2018 12:00:00 +0200 Prekäre Beschäftigung auf dem Vormarsch – in Ost und West https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/prekaere-beschaeftigung-auf-dem-vormarsch-in-ost-und-west/ Nachricht Arbeit und Soziales Das Normalarbeitsverhältnis bröckelt – in Ost wie West. Nach der Wiedervereinigung, in deren Folge in Ostdeutschland auf einen Schlag eine Million Jobs wegbrachen, sorgte die Deregulierung des Arbeitsmarktes für eine Erosion des klassischen sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Arbeitsverhältnisses. Das traf auch Beschäftigte in Westdeutschland, von denen inzwischen jede*r vierte von prekärer Beschäftigung betroffen ist, wohingegen es 1991 noch "nur" jede*r siebte war. Susanne Ferschl fordert eine sozial- und beschäftigungspolitische Wende, die die soziale Spaltung der Gesellschaft überwindet und die Deregulierung von Arbeit stoppt. Auswertungen der Ergebnisse des Mikrozensus zur Entwicklung von Arbeitsverhältnissen seit der Wiedervereinigung von Susanne Ferschl

 

Zusammenfassung:

Auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland tief gespalten. Die Spaltungslinie verläuft dabei entlang ökonomischer und sozialer Fragmentierung.

Das Normalarbeitsverhältnis erodiert – in Ost und West. Seit 1991 hat sich prekäre Beschäftigung bundesweit stark ausgebreitet. Befristung, Teilzeit unterhalb von 20 Wochenstunden sowie geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit haben sich im Bundesgebiet nahezu verdoppelt. Knapp jede*r vierte Beschäftigte (23 Prozent) arbeitete 2017 prekär. 1991 war es noch nur noch „nur“ etwa jede*r siebte (14 Prozent).

In den neuen Bundesländern gingen infolge der Wiedervereinigung abrupt binnen eines Jahres über eine Million Arbeitsplätze verloren (1991: 7.852.000; 1992: 6.852.000). Seither stagniert die Zahl der abhängig Beschäftigten im Osten um die Sechs-Millionen-Grenze. Im Vergleich zu 1991 ging im Osten fast jedes vierte Normalarbeitsverhältnis verloren bzw. wurde in Teilzeit oder prekäre Beschäftigung umgewandelt. Jede*r fünfte Lohnabhängige im Osten ist davon betroffen, 1991 war es noch „nur“ etwa jede*r achte. In den westdeutschen Bundesländern war 1991 jede*r siebte (15 Prozent) von prekärer Beschäftigung betroffen, 2017 bereits jede*r vierte (24 Prozent).

 

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert:

„Es gibt wenig Grund zum Feiern. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung verläuft die Spaltung der Gesellschaft zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich. Immer mehr Menschen in Ost und West arbeiten unter prekären Arbeitsverhältnissen. Sie haben andauernd mit Phasen von Unsicherheit und materieller Entbehrung zu kämpfen und sind ausgeschlossen von der vermeintlich so guten wirtschaftlichen Entwicklung. Die Wiedervereinigung hat der neoliberalen Deregulierung von Arbeit Aufschwung verliehen. Das traf die Ostdeutschen unmittelbar Anfang der 1990er Jahre hart, hat aber auch den Westen nicht verschont.

Was wir brauchen ist eine soziale und beschäftigungspolitische Wende, denn die soziale Spaltung in der Gesellschaft überwindet man nicht mit staatstragender Selbstbeweihräucherung, sondern indem die Deregulierung von Arbeit endlich gestoppt wird. Sicherheit am Arbeitsmarkt ist notwendig und politisch möglich!“

 

Hier gibt es die Ergebnisse im Einzelnen (Vergleichszeitraum 1991) zum Herunterladen als PDF

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news-45511 Tue, 02 Oct 2018 13:05:00 +0200 Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/neue-buendnisse-fuer-bezahlbares-wohnen/ Nachricht Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Inneres 2018 ist das Jahr der Mietenproteste. Zehntausende demonstrierten seit dem Frühjahr in Berlin, Hamburg und München, eine nächste Großdemonstration gegen den Mietenwahnsinn findet in Kürze in Frankfurt am Main statt. Doch noch bewegt sich die Bundesregierung nicht. Sie setzt weiter auf Eigenheim- und Investorenförderung und auf einige mietrechtliche Placebos. Über Lösungen der Mietenkrise wurde am Wochenende auf dem vierten Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag diskutiert.  news-45505 Mon, 01 Oct 2018 13:01:00 +0200 Enteignung der Autofahrer stoppen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/enteignung-der-autofahrer-stoppen/ Nachricht Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drei Jahre sind nach dem Auffliegen des Diesel-Abgasskandals vergangen. Drei Jahre, in denen die Bundesregierung erst wenig für die Aufklärung tat und nun Autobesitzer und Steuerzahler für den Betrug der Autokonzerne zur Kasse bittet. Sahra Wagenknecht fordert, die Enteignung der Dieselfahrer zu stoppen: "An einer Verpflichtung für die Autokonzerne, die entsprechenden Hardware-Umrüstungen zu bezahlen, führt kein Weg vorbei. Alle Angebote einer Inzahlungnahme von Dieselfahrzeugen können allenfalls zusätzlich sein." Drei Jahre sind nach dem Auffliegen des Diesel-Abgasskandals vergangen. Drei Jahre, in denen die Bundesregierung erst wenig für die Aufklärung tat und nun Autobesitzer und Steuerzahler für den Betrug der Autokonzerne zur Kasse bittet.

Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung auf, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen: "An einer Verpflichtung für die Autokonzerne, die entsprechenden Umrüstungen zu bezahlen, führt kein Weg vorbei. Alle Angebote einer Inzahlungnahme von Dieselfahrzeugen können allenfalls zusätzlich sein."

Die deutschen Autokonzerne haben in den letzten fünf Jahren insgesamt 100 Milliarden Euro Gewinn verzeichnet. Doch anstatt VW, Porsche und Co. zu den notwendigen Hardware-Umrüstungen für Diesel zu verpflichten, überträgt die Bundesregierung die Kosten den Autofahrern und Steuerzahlern. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag weiter:

"Die Bundesregierung muss die Enteignung der Dieselfahrer endlich stoppen. Es kann nicht sein, dass die Dieselfahrer für den Betrug der Konzernmanager bezahlen sollen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass das Ansehen der deutschen Autokonzerne durch Vereinbarungen zu Lasten der Kunden nicht weiter beschädigt wird."

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news-45450 Thu, 27 Sep 2018 13:01:01 +0200 Steuerzahler*innen nicht auf Air-Berlin-Schulden sitzen lassen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/steuerzahlerinnen-nicht-auf-air-berlin-schulden-sitzen-lassen/ Nachricht Wirtschaft und Technologie Haushalt Bleiben die Steuerzahler*innen auf den rund 67 Millionen Euro Schulden aus der Air-Berlin-Pleite sitzen? Die Bundesregierung lässt das im Unklaren. Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, fordert hier Aufklärung: "Die Steuerzahler haben ein Anrecht zu erfahren, welche Einschätzung die obersten Finanzkontrolleure des Bundes zur Rückzahlungswahrscheinlichkeit der Air Berlin-Millionen haben." „Offenkundig beteiligt sich auch Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Verwirrspiel, das die Aufklärung der Vorgänge um das 150 Millionen Euro schwere Air Berlin-Darlehn verhindern soll“, kritisiert Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschusses des Bundestages, die widersprüchlichen Aussagen um die Rückzahlungswahrscheinlichkeit der noch offenen gut 67 Millionen Euro aus dem Darlehen des Bundes im Zuge der Insolvenz von Air Berlin.

„Während Herr Flöther öffentlich erklärt, den Kredit komplett zurückzahlen zu können, weiß die Bundesregierung nichts davon“, resümiert Meiser die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf seine schriftliche Frage zum Thema und stellt klar: „Dieses Verwirrspiel dürfte für die Steuerzahler nur schwer nachvollziehbar sein. Denn noch immer steht aufgrund des geplatzten Deals mit der Lufthansa ein Fehlbetrag von gut 67 Millionen Euro plus Zinsen zu Buche. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie die Aufklärung nicht länger blockiert und das Prüfgutachten des Bundesrechnungshofs zum 150 Millionen Euro-Kredit offenlegt. Die Steuerzahler haben ein Anrecht zu erfahren, welche Einschätzung die obersten Finanzkontrolleure des Bundes zur Rückzahlungswahrscheinlichkeit der Air Berlin-Millionen haben.“

Hintergrund:

Die Ungereimtheiten in Sachen Air Berlin-Kredit halten an. Im Zuge der Berichterstattung über den ersten Jahrestag der Air Berlin-Pleite, erklärte der Insolvenzverwalter Prof. Dr. Lucas F. Flöther gegenüber der Deutschen Presse Agentur, dass es momentan mit recht hoher Wahrscheinlichkeit so aussehe, dass im Verlauf der kommenden Jahre die komplette Summe des Darlehens (ohne Zinsen) zurückgezahlt werden könne.[1] Pascal Meiser, zuständiger Abgeordneter für DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, wollte deshalb von der Bundesregierung wissen, ob sie diese Aussage stützen könne, und welche belastbaren Informationen Ihr hierzu durch die Kanzlei Flöther & Wissing übermittelt wurden.

Tatsächlich kann die Bundesregierungen die Aussage von Herrn Dr. Flöther nicht bestätigen. Ihr lägen hierzu schlicht „keine näheren Informationen“ vor. Zwar wurden bisher – und das ist neu – 82,6 Millionen Euro des KfW-Massekredits zurückgezahlt. Damit schuldet die Air Berlin in Insolvenz der KfW und somit dem Steuerzahler noch immer gut 67 Millionen Euro plus Zinsen. Ob es zu einer kompletten Tilgung der 150 Millionen Euro kommt, bleibt somit unklar und eher unwahrscheinlich.

Sicher scheint nach den Äußerungen von Herrn Dr. Flöther hingegen bereits, dass der staatseigenen KfW ein zweistelliger Millionenbetrag an Zinsen entgehen wird. Die KfW hatte sich Ende August 2017 knapp 10 Prozent Zinsen vertraglich zusichern lassen.[2]

Hinzu kommen weitere Kosten für die öffentliche Hand, die im Zuge der Air Berlin-Pleite bereits angefallen sind: 46,3 Millionen Euro hat die Bundeagentur für Arbeit von August bis Oktober 2017 für das Insolvenzgeld der Air Berlin-Beschäftigten berappen müssen. Weitere 75 Millionen Euro an offenen Steuerforderungen gingen dem Fiskus durch die Insolvenz verloren.[3]

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte vor dem bekannten Hintergrund nach § 88 Absatz 2 BHO (Bundeshaushaltsordnung) den Bundesrechnungshof in seiner Sitzung am 21. Februar 2018 beauftragt, die Gewährleistung des Bundes für das Darlehen der KfW an die Air Berlin PLC & Co. Luftfahrt KG zu prüfen. Das Gutachten wurde dem Haushaltsausschuss am 18. Juli 2018 über die Geheimschutzstelle des Bundestages mit dem Verweis „VS-VERTRAULICH“ übersandt. Pascal Meiser hatte die Gelegenheit, in das Rechnungshofgutachten Einsicht zu nehmen. Die Ergebnisse und Einschätzungen sind ihm daher bekannt.


[1] dpa vom 14.08.2018: „Detektivarbeit und Geld zurück – Ein Jahr Air-Berlin-Pleite“, angerufen am 10.09.2018 unter: https://www.news.at/a/detektivarbeit-und-geld-zurueck---ein-jahr-air-berlin-pleite-10268328

[2] DIE WELT vom 03.09.2017: „Air Berlin muss zehn Prozent Zinsen für 150-Millionen-Kredit zahlen“, abgerufen am 10.09.2018 unter: https://www.welt.de/wirtschaft/article168252071/Air-Berlin-muss-zehn-Prozent-Zinsen-fuer-150-Millionen-Kredit-zahlen.html

[3] Süddeutsche Zeitung vom 24. Januar 2018: „Pleite von Air Berlin kostet Staat 200 Millionen Euro“ abgerufen am 10.09.2018 unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insolvente-fluglinie-pleite-von-air-berlin-kostet-staat-millionen-euro-1.3839246

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news-45420 Tue, 25 Sep 2018 15:22:43 +0200 Zu Gast in der Fraktion: Mesale Tolu und Peter Steudtner https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/zu-gast-in-der-fraktion-mesale-tolu-und-peter-steudtner/ Nachricht Auswärtiges Menschenrechte und humanitäre Hilfe Meşale Tolu und Peter Steudtner sind heute zu Gast in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Vorsitzenden Diemar Bartsch und Sahra Wagenknecht sind froh, sie begrüßen zu können. "Mit beiden werden wir uns zur Lage in der Türkei, zur Lage auch der vielen Häftlinge verständigen", sagte Dietmar Bartsch im Pressestatement. "Das ist unser Kontrapunkt zum Besuch von Herrn Erdogan", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei gestärkt wird." Meşale Tolu und Peter Steudtner sind heute zu Gast in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Vorsitzenden Diemar Bartsch und Sahra Wagenknecht sind froh, sie begrüßen zu können. "Mit beiden werden wir uns zur Lage in der Türkei, zur Lage auch der vielen Häftlinge verständigen", sagte Dietmar Bartsch im Pressestatement. "Das ist unser Kontrapunkt zum Besuch von Herrn Erdogan", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei gestärkt wird."

Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu war über sieben Monate in der Türkei inhaftiert. Im Dezember 2017 kam sie frei, wurde aber mit einem Ausreiseverbot belegt, das erst im August 2018 aufgehoben wurde. Der Menschenrechtler Peter Steudtner war im Sommer 2017 verhaftet worden und blieb nach fadenscheiniger Anklage mehr als drei Monate in Untersuchungshaft. 

Zusammen mit dem Fall des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel hatte die Inhaftierung von Steudtner und Tolu die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland schwer belastet.

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news-45413 Tue, 25 Sep 2018 11:25:27 +0200 DIE LINKE vom 26. bis 28. September 2018 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-26-bis-28-september-2018-im-plenum/ Nachricht Parlament Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 27. September 2018

 

TOP 3. Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018, Drs. 19/…

Der Bericht hat auch in diesem Jahr nur schlechte Nachrichten. Durch Treuhand-Raubbau und neoliberalen Abbau des Staates blieb kein Stein auf dem anderen. Die meisten Ostdeutschen meistern den Umbruch gut. Aber viele Menschen haben sich von demokratischen Grundwerten verabschiedet. Doch die Demokratie muss verteidigt werden gegen Rechtsruck und Sozialabbau. Wir fordern drei politische Großprojekte Deutsche Einheit: mehr ostdeutsche Eliten, mehr Sozialstaat und Schluss mit Benachteiligungen.

TOP 5. b) und c) Antrag „Krankenhauspersonal in dauerhaft bedarfsgerechter Anzahl“, Drs. 19/…, und Antrag „Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken“, Drs. 19/…

Der Mangel insbesondere von Pflegepersonal kann von der Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden. Deshalb wurde mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz nun erstmals ein Gesetzentwurf eingebracht, der tatsächlich Besserung bringen könnte. Das Pflegepersonal muss in allen Versorgungsbereichen gestärkt werden: ambulant und stationär, in den Krankenhäusern wie in den Altenpflegeeinrichtungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen vernachlässigen die Altenpflege, vor allem ambulant. Selbst dafür werden jedoch die angekündigten Beitragserhöhungen von weiteren 0,5 Prozent nicht reichen. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden: durch eine Solidarische Finanzierung und öffentliche Investitionen.

TOP 7. c) und d) Antrag „Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019“, Drs. 19/4244, und Antrag „Geringverdienende Selbständige und andere freiwillig Versicherte entlasten“, Drs. 19/102

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Entlastung von gesetzlich Versicherten vorgelegt. Darin sind einige Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, aber deutlich hinter den Möglichkeiten einer angemessenen Entlastung der Versicherten zurückbleiben. Dazu zählen Zuzahlungen und Selbstzahlerleistungen, die nach wie vor von den Versicherten allein ohne Beteiligung der Arbeitgeber zu zahlen sind. Dazu zählt auch das Fortbestehen zu hoher Mindestbeiträge für Selbstständige und andere freiwillig Versicherte, die oft über 40 Prozent, teils über 50 Prozent des gesamten Einkommens betragen. Daher bauen sie Schulden auf, erhalten kaum Leistungen oder versuchen der Krankenversicherungspflicht zu entkommen. DIE LINKE fordert eine drastische Absenkung der Mindestbeiträge.

TOP 11. Antrag „Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen“, Drs. 19/2697 (gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen ausgeschlossen sein. Möglichkeiten, entsprechende Richtlinien zu umgehen durch die Internationalisierung der Produktion, müssen verbaut werden. Das ist ganz einfach durch eine ergänzende Formulierung in der Außenwirtschaftsverordnung zu erreichen.

TOP 14. b) Antrag „Selbstbedienung durch Konzerne verhindern – Toll Collect zu einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlicher Hand entwickeln, Drs. 19/…

Die Bundesregierung will den zum 1. September 2018 in staatliche Regie übernommenen Mauterheber Toll Collect – dies war rechtlich zwingend vorgeschrieben – zum 1. März 2019 wieder privatisieren. Ein privater Betrieb des Maut-Systems liegt jedoch nicht im öffentlichen Interesse, sondern bedient nur die Interessen der Konzerne. Die Mauterhebung soll nicht hohe Renditen für Eigner abwerfen, sondern Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge vereinnahmen. Daher muss Toll Collect in öffentlicher Hand bleiben.

TOP 17. Antrag „Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen“, Drs. 19/859

Anders als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Zwangsverrentung nicht abgeschafft. Nach wie vor können ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in Rente geschickt werden und müssen erhebliche Rentenkürzungen akzeptieren. Wir wollen diese Zwangsverrentung abschaffen und die Solidarische Mindestrente einführen: Alle in Deutschland lebenden Menschen ab 65 hätten damit Anspruch auf 1.050 Euro netto monatlich. Wer weniger und kein großes Vermögen hat, erhält einen Zuschuss.

 

Freitag, 28. September 2018

 

TOP 24. Antrag „Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten“, Drs. 19/…

Damit eine vorübergehende Arbeitszeitreduzierung nicht in die Teilzeitfalle mündet, ist ein Rückkehrrecht in Vollzeit notwendig. Dieses Recht muss für alle Beschäftigten gelten. Der Vorschlag der Bundesregierung schließt viel zu viele Beschäftigte aus. Knapp 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in denen das Rückkehrrecht ebenso nicht gelten soll wie für 70 Prozent der Mütter, die in kleinen Betrieben arbeiten.

TOP 25. a) Antrag „Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers – Finanzkrise durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern“, Drs. 19/4241

Das globale Finanzsystem ist zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise weiter instabil und dysfunktional. Die seitdem erfolgte Finanzmarktregulierung ist völlig unzureichend. Gleichzeitig wächst der Anlagedruck auf den Finanzmärkten durch Umverteilung von Unten nach Oben und durch Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme weiter an. Diese Politik muss in die nächste Finanzmarktkrise führen. DIE LINKE hat aber eine kohärente Alternative anzubieten.

TOP 27. Antrag „‘Operation Olivenzweig‘ der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen“, Drs. 19/1173, und Antrag „Keine Unterstützung des Staatspräsidenten Erdogan“, Drs. 19/…

Obgleich alle Bundestagsfraktionen den Angriff der Türkei auf die Region Afrin im Norden Syriens als völkerrechtswidrig verurteilt haben, tut sich die Bundesregierung schwer damit. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich den Bundestagsfraktionen anzuschließen. Rüstungsgeschäfte mit der Türkei dürfen nicht einfach so weiterlaufen. Sie müssen gestoppt werden.

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland fordert DIE LINKE von der Bundesregierung, keine Zugeständnisse bei der EU-Annäherung der Türkei zu machen, ohne dass ein grundsätzlicher politischer Wandel in der Türkei in die Wege geleitet wird. Die politischen Gefangenen in der Türkei müssen bedingungslos freigelassen werden. Erdogan soll auf politische Machtdemonstrationen in Deutschland (Besuch einer Ditib-Moschee) verzichten.

 

ohne Debatte

 

Antrag „Weltfriedenstag als europäischer Feiertag“, Drs. 19/3013

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Europäische Union (EU). Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten.

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