Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Tue, 21 May 2019 03:58:56 +0200 Tue, 21 May 2019 03:58:56 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-47712 Fri, 17 May 2019 11:57:00 +0200 Braucht Deutschland Bankenchampions? https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/braucht-deutschland-bankenchampions-1/ Nachricht Finanzen Der Ruf aus der Politik nach einem nationalen Bankenchampion hat eine Debatte darüber befeuert, wo der deutsche Bankensektor heute steht, welchen Beitrag deutsche Banken leisten und ob Deutschland Bankenchampions braucht. Too-big-to-fail und die Abwickelbarkeit von Finanzinstituten stellen auch heute noch zentrale Herausforderungen für die Politik dar. Gerade vor dem Hintergrund der gescheiterten Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank und weiteren Fusionsgedanken muss ausgelotet werden, wo der deutsche Bankensektor hinsteuern sollte. Fragen, die im Rahmen des Fachgesprächs „Braucht Deutschland Bankenchampions?“ diskutiert wurden.

Fabio De Masi leitete die Veranstaltung ein: Eine bankzentrierte Unternehmensfinanzierung sei wünschenswert und bedürfe eines stabilen Bankensektors. Bei richtiger Regulierung und glaubwürdigen Abwicklungsmöglichkeiten sei die bankzentrierte Finanzierung dem Kapitalmarkt vorzuziehen, denn dieser führe zu Interessenskonflikten und schwanke mit der Wirtschaftsentwicklung, so der stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Es sei aber wichtig, den richtigen Bankensektor zu schaffen, der in den Diensten der Realwirtschaft stehe und keine systemrelevanten Großbanken, die zu groß zum Scheitern sind.

Aber was ist ein Bankenchampion? Dass hinter der Begrifflichkeit eines „nationalen Bankenchampions“ kein klar definiertes Konzept steht, wurde schon in einer Antwort der Bunddesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. deutlich. Man könne auch nicht von einem Bankenchampion für Deutschland sprechen, erläuterte Prof. Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Für verschiedene Interessensgruppen habe der Begriff „Bankenchampion“ unterschiedliche Bedeutungen. Für Endverbraucher sei die Bank mit den besten Preis-Leistungs-Konditionen der Champion. Die Nationalität der Bank sei zwar für die Politik wichtig, für den Endkunden spiele sie aber keine Rolle. Einen Bankenchampion hätte eine Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank nicht geschaffen, erklärte Stefan Wittmann, Mitglied im ver.di Bundesfachbereich Finanzdienstleistungen und des Aufsichtsrats der Commerzbank. Die beiden Banken seien zu unterschiedlich im Geschäftsmodell sowie bezüglich ihrer Klientel und ihrer Philosophie. Zudem hätte eine Großbank Kunden abgeschreckt, die zur Streuung ihrer eigenen Risiken heute bei beiden Häusern Finanzprodukte nachfragen. Gerade weil die Bundesregierung wiederholt die Wichtigkeit eines Bankenchampions unterstrichen hatte, betonte Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. Kukies, dass die Banken jegliche Entscheidungen zu Fusionen ohne ein Einwirken des Staates träfen. Im Falle der Deutsche-Bank-Commerzbank-Fusionsgespräche habe die Regierung keinen Druck ausgeübt.

Im Hinblick auf die schwache wirtschaftliche Situation der deutschen Groß- und Landesbanken stellt sich die Frage, ob Deutschland noch größere Banken braucht. Historisch begründet Prof. Hellwig den desolaten Zustand mit den Zinssenkungen der 1980-90er Jahre, härterem Wettbewerb und steigender Kapitalmarktorientierung der deutschen Unternehmen. Aufgrund dieser Faktoren wäre es zu einer dramatischen Erosion der Gewinnmargen gekommen. Überschusskapazitäten seien dann in risikoreichere Geschäfte geflossen, um Profite zu stabilisieren. Diese Investitionen, auch in toxische Wertpapiere waren dann ein Grund für die Finanzkrise von 2008, so Professor Hellwig. Die Übernahme von Bankers Trust durch die Deutsche Bank im Jahre 1999 sei ein Beispiel dafür. Hier herrsche ein Mangel von Kompetenz vor. Jörg Cezanne betonte, dass das Kredit- und Einlagengeschäft nicht das Investmentbanking subventionieren dürfe und man über ein Trennbankengesetz, wie es 2015 im Europäischen Parlament blockiert wurde, nachdenken müsse.

Prof. Hellwig sieht aber auch im Kreditbereich zahlreiche Risikoquellen, die von einem Trennbankengesetz nicht gebannt würden. Dennoch herrschte Konsens darüber, dass es letztendlich eine Frage der Regulierung ist, den Bankensektor stabil und nachhaltig zu gestalten und die Risiken einzudämmen. Einzig Dr. Kukies bewertete die Fortschritte im Bereich der europäischen Banken- und Kapitalmarktunion sowie Deutschlands Bemühungen positiv. Hellwig kritisierte, dass Deutschland wiederholt als Bremser in Regulierungsvorhaben aufgetreten sei. Darunter in der Umsetzung der Baseler-Abkommen. Die Bankenunion könne nur funktionieren, wenn ein glaubwürdiges Abwicklungsregime gegeben ist, so Fabio De Masi. Nur ohne implizite Staatsgarantie seien die Banken dazu angehalten, verantwortungsvoll und nachhaltig zu wirtschaften.

Die strukturellen Eigenheiten des deutschen Bankensektors wurden durch die staatlichen Eingriffe und regulatorischen Lücken im Nachgang zur Finanzkrise 2008 verstärkt, so Prof. Hellwig. Die deutschen Staatsbeihilfen hätten künstliche Marktaustrittsbarrieren geschaffen, die eine Abwicklung systemrelevanter Institute, ohne erhebliche Verluste von Steuergeldern, unmöglich machten. Für grenzüberschreitende Institute gäbe es gar keine Verfahren zur Abwicklung. Bei der weiteren Ausgestaltung des 3-Säulen-Modells im Bankensektor sollten zunächst öffentliche Banken ins Visier genommen werden sollten und nicht die Privatbanken, so Stefan Wittmann. Man brauche funktionierende Einheiten, die Unternehmen und Privatkunden mit Krediten und Finanzdienstleistungen versorgen. Bankenchampions wollten nur die Shareholder. Wittmann wies nochmals darauf hin, dass bei potenziellen Fusionen mit ausländischen Banken auf die Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechte geachtet werden müsse. In Bezug auf eine potenzielle Fusion mit einer italienischen Bank sagte Wittmann vor eine Fusion „würde sehr viel Blut fließen“.

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news-47637 Tue, 14 May 2019 15:48:35 +0200 »Business Case Entwicklung« - Fachgespräch zur Rolle der Privatwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/business-case-entwicklung-fachgespraech-zur-rolle-der-privatwirtschaft-in-der-entwicklungszusamme/ Nachricht Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Beim Fachgespräch der Bundestagsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen stand die Kooperation mit Privatunternehmen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf dem Prüfstand. Dabei wurde deutlich, dass sich die Konflikte zwischen Entwicklungszielen und Unternehmensinteressen nicht auflösen lassen. Auch die Einhaltung der Menschenrechte werde nicht ausreichend überprüft.  Privatwirtschaftskooperationen stehen derzeit im Zentrum des entwicklungspolitischen Denkens und Handelns. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen veranstaltete unsere Fraktion am 13. Mai ein Fachgespräch im Bundestag, welches die Frage stellte, inwieweit wir Entwicklung wirklich als Geschäftsmodell verstehen können und wo die Grenzen und Gefahren dieses Ansatzes liegen.

In ihrem Eingangsstatement stellte Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fünf Thesen auf, die einen kritischen Blick auf den derzeitigen Privatwirtschaftsfokus legten. So sei der Mehrwert solcher Kooperationen für Entwicklungsländer empirisch kaum belegt. Es drohe eine Entpolitisierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ), da die Behebung globaler, struktureller Ungleichheiten sich nicht in Geschäftsmodelle pressen ließe. Zudem fördere die Bundesregierung zwar mit einer Hand privatwirtschaftliche Initiativen, zerstöre durch ungleiche Freihandelsabkommen aber zugleich wirtschaftliche Strukturen in Ländern des Globalen Südens.

Konflikte zwischen Entwicklungszielen und Unternehmensinteressen

Das Deutsche Evaluierungsinstitut DEval präsentierte daraufhin zwei aktuelle Untersuchungen zu konkreten Privatwirtschaftskooperationen in der deutschen EZ. Laut DEval hätten diese zwar entwicklungspolitisches Potential. Zugleich würde dieses Potential jedoch durch mehrere Faktoren eingeschränkt. So lasse die Bundesregierung klare Zielsetzungen, Strategien und Transparenz vermissen und unterschätze Konflikte zwischen entwicklungspolitischen Zielen und Unternehmensinteressen. Zudem komme weder das Entwicklungsministerium (BMZ) noch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bei den Kooperationen ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nach.

Die anschließende Podiumsdiskussion verlief in zwei gegensätzliche Richtungen. Lucia de Carlo vom BMZ und Axel Klaphake von der GIZ kündigten an, Kooperationen mit dem Privatsektor zukünftig weiter auszubauen und versprachen zugleich, diese stärker an entwicklungspolitische Anforderungen ausrichten zu wollen. Marita Wiggerthale von OXFAM Deutschland und Uwe Kekeritz von Bündnis 90/Die Grünen äußerten grundlegende Zweifel daran, dass marktwirtschaftliche Ansätze geeignet seien, um Hunger und Armut zu bekämpfen sowie die ökologische Krise zu lösen. Der Vertreter der GIZ reagierte darauf mit dem Hinweis, dass Privatwirtschaftskooperationen nur einen kleinen Teil des Portfolios der GIZ ausmachen würde, dass er sich in den Entwicklungsländern jedoch zugleich mehr statt weniger marktwirtschaftliche Strukturen wünschen würde.

Einhaltung der Menschenrechte nicht ausreichend gesichert

Aus dem Publikum kamen überwiegend kritische Kommentare zur Privatisierung der EZ. So fragte Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika, woher das BMZ die Hoffnung nehme, dass deutsche Unternehmen gerade in der EZ zur Nachhaltigkeit beitragen würden, wenn sie dies in Deutschland selbst auch nicht schaffen würden. Mehrere Teilnehmer*innen des mit circa 90 Personen gut besuchten Fachgesprächs kritisierten, dass das BMZ derzeit einen Paradigmenwechsel vorantreibe. Unternehmen fungierten nicht mehr nur als Kooperationspartner der EZ, sondern würden durch staatliche Entwicklungsgelder direkt beim Eintritt in neue Märkte im Globalen Süden unterstützt. Zudem äußerten viele Personen Bedenken darüber, dass weder BMZ noch GIZ die Einhaltung von Menschenrechten in ausreichender Form überprüfen und umsetzen würden.

Das große Interesse an der Veranstaltung sowie die rege Diskussion zeigten, dass es in Deutschland das Bedürfnis gibt, den derzeitigen Privatisierungsturn in der EZ nicht einfach hinzunehmen, sondern eine grundlegende Debatte über dessen Sinnhaftigkeit zu führen. Dass diese Debatte auch weiter geführt wird, dafür wird sich DIE LINKE auch in Zukunft einsetzen.

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news-47629 Tue, 14 May 2019 11:59:15 +0200 DIE LINKE vom 15. bis 17. Mai 2019 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-15-bis-17-mai-2019-im-plenum/ Nachricht Parlament Die Fraktion DIE LINKE hat für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „lran-Atomabkommen verteidigen – Kriegsgefahr abwehren“ beantragt. Außerdem bringen wir Anträge ein zu Arbeitsbedingungen in der Post- und Paketbranche, zum BAföG, zu Bildung in der digitalen Gesellschaft, für Frieden in Europa und der Welt, zu Rüstungsexporten und deren Stopp sowie einen Gesetzentwurf für Grundrechte für Alle.  Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 15. Mai 2019

 

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „lran-Atomabkommen verteidigen – Kriegsgefahr abwehren“ beantragt.

 

Donnerstag, 16. Mai 2019

 

TOP 7. a) Antrag „Keine Portoerhöhungen ohne Verbesserung der Löhne und des Service“, Drs. 19/…

Die zu erwartenden Portoerhöhungen für Privatkunden sollen zu einem großen Teil zur Steigerung der Dividenden der Anteilseigner der Deutschen Post AG genutzt werden. DIE LINKE fordert, künftige Portoerhöhungen nur dann zu erlauben, wenn diese die allgemeine Preisentwicklung ausgleichen, zu verbesserten Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen führen oder für den Erhalt und Ausbau der Postinfrastruktur sowie für eine verbesserte Zustellqualität eingesetzt werden.

TOP 8. a) Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Drs. 19/…

Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzliche Berichtspflicht zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Einkommenverhältnisse der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Studenten und Schüler bis 2021 auszusetzen. Damit wird eine Anpassung der BAföG-Sätze und -Freibeträge unmöglich. DIE LINKE fordert eine zweijährige Berichtspflicht ab 2019.

TOP 8. b) Antrag „Von BAföG muss man leben können – Für mehr Bildungsgerechtigkeit“, Drs. 19/8967

Die Bundesregierung legt eine Novelle des BAföG vor, mit der gerade einmal der Kaufkraftverlust seit der letzten Erhöhung der Fördersätze ausgeglichen wird. Eine Trendwende, wie sie die Koalition angekündigt hat, ist so nicht zu erreichen. Wir fordern ein existenzsicherndes BAföG, das vor allem die gestiegenen Mieten berücksichtigt.

TOP 9. b) Antrag „Bildung in digitaler Gesellschaft verlässlich und kontinuierlich fördern“, Drs. 19/…

Das deutsche Bildungssystem ist digital abgehängt. Der Digitalpakt wird an dieser Situation nicht viel ändern. DIE LINKE fordert, dass Erwachsenen- und Weiterbildung sowie die Kinder- und Jugendhilfe endlich Eingang in die Förderung von digitaler Bildung finden. Darüber hinaus ist eine umfassende Forschung zu Medienbildung und zur Nutzung digitaler Medien notwendig. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen und Bildung in digitaler Gesellschaft weiter als bisher denken.

TOP 12. c) Antrag „Für Frieden in Europa und in der Welt“, Drs. 19/…

DIE LINKE spricht sich gegen die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in der EU, insbesondere gegen die Idee einer EU-Armee, aus. DIE LINKE wünscht sich eine atomwaffenfreie EU und fordert den Abzug der Bundeswehr aus EU-Militärmissionen und die Umwidmung von EU-Mitteln, die bisher in militärischen Projekten stecken, in zivile Nutzung.

ZP Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle, Drs. 19/5860

Die längst anstehende Gleichstellung von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund gerade jetzt und auf höchster Ebene, nämlich im Grundgesetz, wäre ein deutliches Zeichen gegen rassistische Hetze und für eine Willkommenskultur. Die Gleichstellung von allen Menschen bei der Versammlungs-, Vereinigungs-, Berufsfreiheit und Freizügigkeit fordert u.a. die UN-Menschenrechtecharta.

TOP 19. Entschließungsantrag (gemeinsam mit Grünen und FDP) zum Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze, Drs. 19/…

Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung einer Assistenz bei der Stimmabgabe zu begrüßen. Leider schaffen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Assistenzregelungen und die strafrechtlichen Folgeregelungen aber neue Unsicherheiten für die Betroffenen.

 

Freitag, 17. Mai 2019

 

TOP 30. a) Antrag „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen“, Drs. 19/…

DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp von weiteren Rüstungsexporten an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Ägypten. Seit Beginn des Jemenkrieges 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für Ägypten in Höhe von über einer Milliarde Euro genehmigt; zuletzt eine Fregatte vom Typ Meko 200, obwohl Ägypten offiziell Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen und an der Seeblockade und an Bombardements beteiligt ist.

TOP 30. b) Antrag „Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten“, Drs. 19/8965

Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom 28. März 2019 zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien verstößt gegen den Koalitionsvertrag vom März 2018 und gegen europäische Bestimmungen („Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP“ von 2008). DIE LINKE lehnt Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle anderen Länder der Militärallianz, die für das Kriegsleid und die Hungerkatastrophe im Jemen verantwortlich sind, ab.

 

Ohne Debatte

 

Antrag „Schutz und Offenheit für die Wissenschaft – Initiative für eine europäische Exil-Uni “, Drs. 19/…

Europa soll sich als Schutzraum und Hort freier Forschung und Meinungsbildung der wachsenden Verfolgung durch autoritäre Regime entgegenstellen. Deutschland und Europa sollen verfolgten Wissenschaftlern Schutz und Arbeitsmöglichkeiten bieten und dazu eine eigenständige Universität einrichten.

Antrag „Attraktives Handwerk: Meisterpflicht ausweiten, Tarifbindung erhöhen, Aus- und Weiterbildung fördern“, Drs. 19/…

Mittlerweile gibt es eine politische Mehrheit für die Wiederausweitung der Meisterpflicht. Gründe sind vor allem Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel. Doch dieser Schritt allein reicht nicht aus, um das Handwerk wieder attraktiver zu machen. Es muss auch die Tarifbindung steigen, die Aus- und Weiterbildung verbessert und die Meisterausbildung kostenfrei gestellt werden.

Antrag „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren“, Drs. 19/9055

Am 12. Februar begann in Madrid der Prozess gegen zwölf führende Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Einige von ihnen sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Fairness und politischen Unabhängigkeit des Verfahrens. Die spanische Regierung wird deshalb aufgefordert, auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards im Prozess zu drängen und sich für eine Verhandlungslösung in der Katalonien-Frage einzusetzen.

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news-47571 Thu, 09 May 2019 11:26:43 +0200 Scheidung im Osten, Rentenkatastrophe nach der Einheit https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/scheidung-im-osten-rentenkatastrophe-nach-der-einheit/ Nachricht Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ostdeutschland Sie wurden in der DDR geschieden, haben ihr Leben lang gearbeitet – und beziehen heute Armutsrenten. Anders als Frauen im Westen Deutschlands, die aus ihrer Ehe Anrecht auf einen Versorgungsausgleich hatten, gehen die in der DDR geschiedenen Frauen leer aus. Vor zwanzig Jahren haben sie deshalb einen Verein gegründet und kämpfen bis heute um ihr Recht.   Von Gisela Zimmer

Es ist ein schäbiges Kapitel der deutsch-deutschen Vereinigung. Frauen, in der DDR geschieden, aber mit einer eigenen langjährigen Arbeitsbiografie, werden bis heute mit einer Rente abgespeist, die nichts mit ihrer tatsächlichen Lebensleistung zu tun hat.

Zum Beispiel Anita Eschgerber: Sie muss mit monatlich 639 Euro netto auskommen. Da ist die sogenannte Mütterente für ihre Zwillinge schon dabei. Gelernt hatte sie Uhrmacherin, jung geheiratet, dann die Kinder bekommen und sie bis zum dritten Lebensjahr betreut, gleichzeitig noch stundenweise in der Werkstatt ihres Mannes die Büroarbeit erledigt. Damals gab es auch im Osten noch keine flächendeckende Kita-Betreuung. Allerdings konnten sich die damaligen Mütter ihren gesetzlichen Rentenanspruch durch eine freiwillige Versicherung erhalten. Und später, für die eigene Rentenberechnung, zählten ohnehin die letzten 20 Arbeitsjahre. Da waren die Kinder längst aus dem Haus und die Frauen wieder in Vollzeit. Anita Eschgerber arbeitete zuletzt als Empfangssekretärin in einem Hotel. Mit dem eigenen Gehalt konnte sie und alle anderen Mütter auf eine eigene, gute und vom Ehemann unabhängige Rente bauen. Selbst nach einer Scheidung. Anita Eschgerbers Ehetrennung fand im April 1989 statt, nur wenige Monate vor dem Mauerfall. Ein Anrecht auf den im Westen seit 1977 üblichen Versorgungsausgleich hat sie dennoch nicht. Die DDR sah ihn nicht vor, und somit wurden den geschiedenen DDR-Frauen diese aus Ehezeiten gemeinsamen Versorgungsansprüche nicht zugebilligt.

Und so sind ihre Rentenbescheide beängstigend: knapp 400 Euro, 580 Euro, 650 Euro. Mal ein paar Euro mehr, mal ein paar weniger – aber immer weit unter der Grundsicherung. Und das trotz Arbeit. Diese Benachteiligung bemerkten alle Frauen erst mit ihrem eigenen Renteneintritt, in den 1990er Jahren. Waren sie zunächst vereinzelt, gründeten sie 1999 zwischen Rostock, Berlin, Leipzig, quer durch alle neuen Bundesländer den Verein der in der DDR geschiedenen Frauen. Seit 20 Jahren kämpfen sie selbstbewusst um ihr Recht. Sie schrieben Briefe an die jeweiligen Ministerpräsidenten, an sämtliche Fraktionen im Bundestag, sie standen vor den Türen der zuständigen Bundesministerien, sie sprachen persönlich mit Angela Merkel. Passiert ist nichts, gar nichts. Die Frauen, inzwischen 70, 80 und mehr Jahre alt, wurden abgewimmelt, vertröstet. Das maximale montane Versprechen aus dem Bundesfamilien- bzw. Arbeitsministerium heißt: Man prüfe eine Härtefallregelung.

Dabei sah der Einigungsvertrag Sonderregelungen vor. Man hätte sie suchen und finden können, seit fast 30 Jahren. Waren bei Gründung des Vereins noch 800 000 in der DDR geschiedene Frauen offiziell registriert, sind es mittlerweile nur noch 300 000. Die Bundesregierungen haben das Problem ausgesessen, auf dem Rücken von Frauen mit extrem niedrigen Renten. Aufgeschreckt wurde die jetzige schwarz-rote Koalition erst jetzt wieder durch die Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Sie sieht in der Rentenbenachteiligung der geschiedenen DDR-Frauen eine Menschenrechtsverletzung. Eigentlich sollte bis März dieses Jahres die deutsche Regierung staatliche Modelle entwickeln, die die Rentnerinnen für den bisherigen Verlust entschädigen und ihn zukünftig ausgleichen sollten. Die Bundesregierung jedoch meint, diese Aufforderung der UN-Frauenrechtskonvention sei rechtlich nicht bindend. Warum nicht? Immerhin hat sie die Konvention für Frauenrechte unterschrieben und ist ihr beigetreten.

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news-47561 Wed, 08 May 2019 15:15:28 +0200 Sachverständige kritisieren das BAföG-Reförmchen der Regierung https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sachverstaendige-kritisieren-das-bafoeg-refoermchen-der-regierung/ Nachricht Bildung und Forschung Die Kritik der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung zum 26. BAföG-Änderungsgesetz der Bundesregierung war selten einhellig. Es sei bestenfalls ein Schrittchen in die richtige Richtung, die geplanten Erhöhungen der BAföG-Sätze blieben viel zu weit hinter dem Nötigen zurück. "Wir haben heute handfeste dafür Argumente gehört, dass eine große BAföG-Reform nötig ist", sagte Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Selten einhellig haben die von den Fraktionen geladenen Sachverständigen bei der heutigen Anhörung zum 26. BAföG-Änderungsgesetz der Bundesregierung die Erhöhungen der BAföG-Sätze als unzureichend kritisiert. Die vom Bundesbildungsministerium (BMBF) vorgeschlagenen Verbesserungen wurden zwar allgemein als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, sie gingen aber an der Lebensrealität der Studierenden vorbei und blieben weit hinter dem Nötigen zurück.

Teure Mieten, fehlende Unterkünfte

Besonders deutlich wird dies bei der Wohnpauschale, die von 250 Euro auf 325 Euro angehoben werden soll. Sowohl die Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Sonja Bolenius, als auch andere Sachverständige verwiesen darauf, dass die Studierenden im Durchschnitt bereits vor drei Jahren, im Jahr 2016, so viel für ihre Unterkünfte bezahlten. Die BAföG-Novelle berücksichtige weder die Mietsteigerungen seither noch die in den nächsten Jahren zu erwartenden. Der DGB macht sich außerdem für eine Regionalisierung der Wohnkostenzuschüsse stark, weil die Mietniveaus in Hochschulstädten wie München, Kassel oder Greifswald sehr unterschiedlich sind.

Bundesbildungsministerin Karliczek (CDU) hat zwar Mittel für den Neubau studentischer Unterkünfte in Aussicht gestellt. Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, das die meisten Studierendenwohnheime betreibt, sagte, es müssten nun auch konkrete Planungen und Mittelzusagen erfolgen, damit mit dem Bau neuer Wohnheime rasch begonnen werden kann. Das ist bislang nicht der Fall.

Nicht länger am Essen sparen müssen

Der Grundbedarf beim BAföG sollte nach Einschätzung des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) auf 500-550 Euro erhöht werden, um die tatsächlichen Ausgaben Studierender für ihren Lebensunterhalt jenseits der Mietkosten einigermaßen realistisch abzudecken. Das legen die Ergebnisse der umfangreichen Studien nahe, die das FiBS regelmäßig auf Grundlage der Befragung zehntausender Studierender erstellt, legte Dr. Michael Cordes dar. Dieser Betrag läge weit über den jetzt beschlossenen 419 Euro, könnte aber verhindern, dass die einkommensschwächsten Studierenden wie derzeit am Nötigsten und sogar bei der regelmäßigen Ernährung sparen.

Gerade finanziell schlecht gestellte junge Menschen würden darüber hinaus durch die Angst vor Verschuldung von der Beantragung einer BAföG-Förderung und somit vom Studium abgeschreckt, kritisierte Kevin Kunze aus dem Vorstand des freien zusammenschlusses von student*innschaften (fzs). Deshalb sollten die BAföG-Schulden in einem ersten Schritt auf 5.000 Euro begrenzt und langfristig vollends abgeschafft werden.

Große BAföG-Reform ist nötig

Der Vertreter des fzs kritisierte zudem, dass sein Verband wie auch andere ihre wesentlichen und gut begründeten Einwände dem BMBF bereits im Januar 2019 vorgebracht haben. Das Ministerium wie auch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU wiederholen zwar gern das blasse Lob an ihrem Gesetzentwurf – wenigstens gibt es nach Jahren des Stillstands Erhöhungen, die fast den Kaufkraftverlust seit der letzten Novelle ausgleichen. Aber ein Grund zum Feiern ist das angesichts der enormen Belastungen durch Geldnot, Jobben und Prüfungsstress, die ein Studium für junge Menschen mittlerweile bedeutet, nicht. Heute haben dies alle Verbände, die die Lebensrealität Studierender kennen, den Regierungsfraktionen noch einmal detailliert vorgerechnet und ins Stammbuch geschrieben.

"Wir haben heute handfeste dafür Argumente gehört, dass eine große BAföG-Reform nötig ist", resümiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. "Das BAföG muss existenzsichernd und rückzahlungsfrei werden. Bundesfinanzminister Scholz macht sich als SPD-Genosse unglaubwürdig, wenn er beim BAföG sparen lässt, gleichzeitig aber die gewaltigen Steigerungen im Verteidigungshaushalt verteidigt."

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news-47555 Wed, 08 May 2019 10:15:38 +0200 Ungereimtheiten bei Wirecard https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ungereimtheiten-bei-wirecard/ Nachricht Finanzen CumEx Die Wirecard AG steht im Verdacht, an Geldwäsche und Marktmanipulationen beteiligt zu sein. Die Finanzaufsicht BaFin hat sich auffällig zurückgehalten bei der Aufklärung dieser Verdachtsmomente. Das geht aus der Antwort der Bundesreigerung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi hervor. Die Wirecard AG steht im Verdacht, an Geldwäsche und Marktmanipulationen beteiligt zu sein. Die Finanzaufsicht BaFin hat sich auffällig zurückgehalten bei der Aufklärung dieser Verdachtsmomente. Das geht aus der Antwort der Bundesreigerung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi hervor.


Kontext und Zusammenfassung der Ergebnisse:

Die Wirecard AG hat 2018 die Commerzbank AG aus dem Deutschen Aktienindex verdrängt. Der Aktienkurs der Wirecard AG fiel jedoch im Januar 2019 nach Medienberichten über mögliche Unregelmäßigkeiten im Bereich Rechnungslegung des Asiengeschäfts bis hin zu Transaktionen mit Bezug zu Geldwäsche um fast 30 Prozent. Die Finanzaufsicht BaFin verhängte danach erstmalig ein – aktuelles bis zum 18. April 2019 laufendes – Verbot sogenannter Leerverkäufe für die Aktie eines einzelnen Unternehmens, da vermeintlich die Stabilität des DAX gefährdet war. Ähnliche Hinweise auf Fehlverhalten bei Wirecard sowie darauf folgende Kurseinbrüche hatte es bereits im Jahr 2016 gegeben. Die Staatsanwaltschaft München bewertete die Vorwürfe gegen Wirecard damals als Marktmanipulation. Weitere Fragen zu Wirecard wurden durch Journalisten im Zusammenhang mit Aufkäufen indischer Firmen durch Wirecard aufgeworfen

Jenseits der das Unternehmen schützenden Untersuchungen wegen Marktmanipulation hat die Finanzaufsicht sich ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage nicht mit den aktuellen Vorwürfen gegen Wirecard auseinandergesetzt bzw. keine Informationen eingeholt. Bei einer geldwäscherechtlichen Sonderprüfung in Deutschland waren überdies bereits 2010 Mängel bei Wirecard festgestellt worden, die zwar 2011 eingedämmt waren, aber noch 2015 zu einer Durchsuchung der Firma durch die Staatsanwaltschaft München führten. Hinsichtlich der aktuellen Vorwürfe ist Wirecard laut eigener Aussage durch den Bericht einer Anwaltskanzlei mittlerweile entlastet, es bestehen aber weiterhin weitgehende Transparenzlücken und es laufen nach wie vor Ermittlungen der Behörden in Singapur.

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:

„Bei Wirecard bleibt vieles im Dunkeln. Die Kontrollsysteme im Konzern sind nicht auf DAX-Niveau. Selbstverständlich muss die Finanzaufsicht BaFin Verdachtsfällen auf Marktmanipulation nachgehen. Aber auch die Vorwürfe wegen Geldwäsche sind ernsthaft zu prüfen.“


Ergebnisse im Einzelnen:

  • Die BaFin erhielt im Januar 2019 anonym Informationen zu den Vorwürfen gegen Wirecard und analysierte diese ohne weitere Unterlagen von der Firma zu erhalten (Antwort 1 a-c). Mutmaßlich wurden auch keine weiteren Informationen abgefragt. Wirecard hat zum damaligen Zeitpunkt angegeben, sich an die BaFin gewandt zu haben. Ausländische Aufsichtsbehörden haben zu den Vorwürfen Informationen bei der BaFin angefragt (Antwort 1 e).
  • Aus geldwäscherechtlicher Sicht sieht die BaFin keine mit den Vorwürfen in Zusammenhang stehende Zuständigkeit (Antwort 1 f). Dies scheint ob der Vorgaben zur group compliance in der Geldwäschebekämpfung fragwürdig.
  • Die BaFin hat am 18. Februar 2019 das Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien verhängt und sich dafür mit der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) sowie mit der britischen Finanzaufsicht (FCA) abgestimmt.
  • Zur Untersuchung einer möglichen Marktmanipulation gegen Wirecard hat die BaFin Informationen bei mehreren ausländischen Aufsichtsbehörden per Amtshilfe abgefragt (Antwort 1 e).
  • Auch hinsichtlich vorheriger Berichte über dubiose Transaktionen sowie Unregelmäßigkeiten bei Wirecard hat die BaFin kein Informationen bei Wirecard selber abgefragt, sondern sich jeweils nur mit der Möglichkeit einer Marktmanipulation gegen das Unternehmen befasst. Bei der Wirecard Bank in Deutschland ergaben sich in diesem Zusammenhang laut BaFin keine geldwäscherechtlichen Mängel (Antworten 2 & 3).
  • Eine geldwäscherechtliche Sonderprüfung bei der Wirecard Bank im Jahr 2010 ergab geldwäscherechtliche Probleme, welche im Jahr 2011 in einer Nachprüfung als ausgeräumt angesehen wurden (Antwort 5). Im Jahr 2015 durchsuchte die Staatsanwaltschaft München die Räumlichkeiten von Wirecard und laut BaFin bestand ein Zusammenhang zu den 2010 festgestellten Mängeln. Ein in der Presse dargestellter Zusammenhang zu amerikanischen Ermittlungen (DIE ZEIT, Nr. 7, 7. Februar 2019, S: 21) sei der BaFin bzw. der Bundesregierung aber nicht bekannt.
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news-47551 Wed, 08 May 2019 09:14:44 +0200 Nie wieder Krieg von deutschem Boden https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/nie-wieder-krieg-von-deutschem-boden/ Nachricht Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. news-47548 Tue, 07 May 2019 14:15:37 +0200 DIE LINKE vom 9. bis 10. Mai im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-9-bis-10-mai-im-plenum/ Nachricht Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 9. Mai 2019
  • TOP 3. d) Antrag „Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“, Drs. 19/9052 [PDF]
    DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet. Einwanderung soll vor allem nach menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Aspekten ausgestaltet werden. So muss das Recht auf Familiennachzug gestärkt werden, es braucht eine wirksame Bleiberechts- und Härtefallregelung. Im Bereich der Arbeitsmigration soll ein Beratungsgremium Modelle für eine Migration im allseitigen Interesse entwickeln.
  • TOP 3. e) Antrag „Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen“, Drs. 19/9855 [PDF]
    Die Bundesregierung will das Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung steigern. Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt korrigiert sie nicht. Beschäftigte bleiben so prekären Arbeitsbedingungen zu schlechter Bezahlung ausgesetzt. Eine Politik, die den Niedriglohnsektor mit niedrig entlohntem Personal versorgt, ist ökonomisch schädlich, führt zu verschärfter Konkurrenz am Arbeitsmarkt und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften.
  • TOP 11. Antrag „Konzerntransparenz gegen Steuerflucht “, Drs. 19/7906 [PDF]
    DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden, öffentlichen, länderspezifischen Berichterstattungspflicht (public CBCR) von multinationalen Konzernen einzusetzen, um so Steuerflucht erkennen und bekämpfen zu können.
  • TOP 14. b) Antrag „Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im Studium gewährleisten“, Drs. 19/…
    Psychotherapeuten in Ausbildung brauchen jetzt Entlastung, nicht erst in Jahren. Die Bundesregierung bleibt die dringend notwendigen Übergangsregelungen allerdings schuldig und duldet weiterhin die prekären Ausbildungsbedingungen. Für eine gute Versorgung muss schon im Studium die Vielfalt der Verfahren vermittelt werden. Auch dazu fehlen ausreichend klare Vorgaben im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Gretchenfrage der Weiterbildungsfinanzierung bleibt ebenfalls unbeantwortet.
  • TOP 17. a) Antrag „Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen “, Drs. 19/8648 [PDF]
    Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen setzen, engagieren sich viele Menschen und Städte für eine solidarische Aufnahme von Menschen in Not. Die Bundesregierung soll Städte und Kommunen (“Solidaritiy Cities“) bei der Aufnahme unterstützen und sich auf EU-Ebene für einen Asyl-Solidaritäts-Fonds einsetzen, mit dem die kommunale Infrastruktur dieser Städte unterstützt wird.  
Freitag, 10. Mai 2019
  • TOP 26. a) Antrag „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen “, Drs. 19/7981 [PDF] und Antrag „Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen“, Drs. 19/858 [PDF]
    Viele Rentenansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR wurden bei der deutschen Einheit einfach gekürzt oder gestrichen. Das befördert Altersarmut im Osten und ist ungerecht, weil viele Ostdeutsche jahrelang Beiträge gezahlt haben. DIE LINKE fordert die Anerkennung von solchen Rentenansprüchen, z.B. für Reichsbahner, Ingenieure oder Krankenschwestern. 30 Jahre nach dem Mauerfall dürfen die Ostdeutschen nicht weiter durch Vorenthaltung ihrer Rentenansprüche gedemütigt werden.
  • TOP 26. e) Antrag „Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen“, Drs. 19/220 [PDF]
    Bei der deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE. fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen.
Ohne Debatte
  • Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes, Drs. 19/9343 [PDF]
    Ab 2020 laufen sukzessive die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften aus. Es besteht dann die reale Gefahr, dass die Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten wie München und Frankfurt/M. zu Höchstpreisen veräußert werden. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, dieser Veräußerungspraxis einen Riegel vorzuschieben, um die Eisenbahnergenossenschaften weiterhin in die Lage zu versetzen, sozial verträgliche Mietwohnungen anzubieten.
  • Antrag „Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern“, Drs. 19/9056 [PDF]
    Die freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird immer wieder durch Geschlechternormen in Recht und Gesellschaft beschränkt. Dies betrifft seit den 1950ern besonders intergeschlechtliche Menschen, deren Körper von der Medizin „normalisiert“ werden sollten. Die Folge sind Traumata, Sterilisation oder Lebenslügen in Familien. Seit acht Jahren lässt sich der Bundestag zu dem Thema beraten, es ist an der Zeit, die Grund- und Menschenrechte durchzusetzen.
  • Antrag „Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen“, Drs. 19/7987 [PDF]
    Die Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas ist völkerrechtswidrig und verschärft den Konflikt. Eine Eskalation zu einem Krieg ist angesichts der offenen Drohungen mit militärischer Intervention durch die USA möglich. Anstatt sich auf die Seite der Putschisten zu stellen und damit den Konflikt zu befeuern, sollte die Bundesregierung als Vermittlerin für eine friedliche Lösung der Krise auftreten.

 

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news-47533 Mon, 06 May 2019 09:43:07 +0200 Ein Verbandsklagerecht und mehr Kontrollen gegen Mindestlohn-Verstöße https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ein-verbandsklagerecht-und-mehr-kontrollen-gegen-mindestlohn-verstoesse/ Nachricht Jeder zehnte Gastronomiebetrieb verstößt gegen das Mindestlohngesetz Jeder zehnte Gastronomiebetrieb verstößt gegen das Mindestlohngesetz

Schwarzarbeitsfahnder des Zoll haben 2018 in jedem zehnten kontrollierten Gastronomiebetrieb Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stellte bundesweit bei 9239 Kontrollen bei 931 Betrieben des Gastgewerbes Mindestlohnverstöße fest. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage dvon Susanne Ferschl hervor.

"Offensichtlich haben einige Arbeitgeber jegliche Wertevorstellung von fairer Bezahlung über Bord geworfen. Anders ist dieser Lohnraub nicht zu erklären", kommentiert Susanne Ferschl die Zahlen und fordert: "Wir brauchen unbedingt mehr Kontrollen in diesem Bereich. Aber es braucht auch andere Möglichkeiten den Mindestlohn einzuklagen, Beschäftigte verklagen nicht einfach so ihre Arbeitgeber. Gerade Beschäftigte mit Befristung, im Minijob oder ohne Betriebsrat haben oft keine Wahl, als den Betrug stillschweigend hinzunehmen. Daher fordert DIE LINKE ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften."

Am Montag, dem 6. Mai 2019, ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses.

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news-47528 Sat, 04 May 2019 11:05:40 +0200 Linksfraktion will Waigel, Köhler und Sarrazin über Treuhand befragen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/linksfraktion-will-waigel-koehler-und-sarrazin-ueber-treuhand-befragen/ Nachricht Ostdeutschland Kommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen. Von Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

 

Kommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen.

Aus zwei Gründen: Die Treuhandanstalt hat aus unserer Sicht nicht ihren eigenen gesetzlichen Auftrag erfüllt. Ist das korrekt, wäre das damalige Bundesfinanzministerium dafür mitverantwortlich, da es die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt hatte. Daher müssen wir diejenigen, die damals im Bundesfinanzministerium dafür Verantwortung trugen, als Zeugen in einem Treuhand-Untersuchungsausschuss befragen.

Wir wollen wissen, was geschah mit Billigung aus Bonn und in welchem Ausmaß hat das Finanzministerium damals seine Aufsichtspflichten über die Treuhandanstalt überhaupt wahrgenommen.

Thilo Sarrazin sagte über seine damalige Aufgabe im Finanzministerium bezüglich der Treuhand: "Jetzt wickeln wir das ganze Zeug möglichst schnell ab.“ Das war aber mitnichten der gesetzliche Auftrag der Treuhand. Die Treuhand sollte privatisieren, aber nicht alles plattmachen, sondern laut Treuhandgesetz die „Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herstellen und somit Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.“ Das Gegenteil ist jedoch geschehen. Durch die Treuhandanstalt sind Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet worden. Der Osten Deutschlands wurde deindustrialisiert. Viele überlebens- und sanierungsfähige Betriebe sind abgewickelt und geschlossen worden. Das war nicht der Wille des damaligen Gesetzgebers. Es wurde Missmanagement auf Kosten der Steuerzahler betrieben.

Zu Beginn wurde das Treuhandvermögen auf rund eine halbe Milliarde DM geschätzt, am Ende stand aber ein Schuldenberg von rund 250 Millionen DM. Wie konnte das passieren?

Noch heute hat der Bund offenkundig über 90 Milliarden Euro Schulden aus dieser Zeit. Die Treuhand-Politik hat nicht nur volkwirtschaftlich und fiskalisch großen Schaden angerichtet, sondern auch das gesellschaftliche Klima zwischen Ost und West in den letzten drei Jahrzehnten extrem belastet. Daher brauchen wir Aufarbeitung und eine Befragung der damals politisch verantwortlichen Akteure.

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news-47499 Wed, 01 May 2019 14:00:00 +0200 Der Armut in Europa den Kampf ansagen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/der-armut-in-europa-den-kampf-ansagen/ Nachricht Arbeit und Soziales Europäische Union In Europa sind laut Eurostat über 117 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder fünfte EU-Bürger. Besonders dramatisch ist die Lage in Ost-Europa und den von der neoliberalen Reformpolitik im Zuge der Finanzkrise besonders stark getroffenen Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Susanne Ferschl macht sich deshalb stark für gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Europa, um sozialen Zusammenhalt und politische Stabilität zu gewährleisten. In Europa sind laut Eurostat über 117 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder fünfte EU-Bürger. Besonders dramatisch ist die Lage in Ost-Europa. Armut oder soziale Ausgrenzung bedrohen in Nordmazedonien, Serbien, Bulgarien und Rumänien über ein Drittel der Bevölkerung.

Auch Länder, die von der Finanzkriese stark getroffen wurden, leiden immer noch an den Folgen der neoliberalen Reformpolitik. In Griechenland sind 34,8 Prozent, in Italien 28,9 Prozent, in Spanien 26,6 Prozent und in Portugal 23,3 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Der EU- Durschnitt liegt bei  22,4 Prozent.

In Deutschland sind 15,5 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist jeder fünfte in Deutschland lebende Mensch. Nur in Italien sind absolut mit 17,4 Millionen mehr Menschen betroffen.

Eine Person gilt als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Lebenssituationen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert:

„Wir brauchen in Europa gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Aktuell nutzen Unternehmen das Sozial- und Wohlstandsgefälle zwischen West- und Osteuropa aus, um Arbeits-, Lohn- und Sozialstandards zu unterlaufen. Um dieses Lohn- und Sozialdumping zu stoppen, sind europaweite Standards notwendig. Erst dann werden die Menschen zu Bürgern der EU und nicht zu Konkurrenten innerhalb der EU.

Um sozialen Zusammenhalt und politische Stabilität zu gewährleisten, brauchen wir einen europäischen Mindestlohn, der oberhalb von 60 Prozent des mittleren Entgelts im jeweiligen Mitgliedsland liegt und eine stärkere Tarifbindung in den Mitgliedsstaaten. So bekämpfen wir Armutslöhne, sichern soziale Teilhabe und geben den Menschen und Europa eine Perspektive.“

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news-47487 Tue, 30 Apr 2019 12:23:03 +0200 Zahl der Pflegekinder auf Höchststand https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/zahl-der-pflegekinder-auf-hoechststand/ Nachricht Familie, Senioren, Frauen und Jugend Noch nie waren so viele Kinder in einer Pflegefamilie untergebracht wie derzeit. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Waren es 2008 noch ca. 60000 Kinder und Jugendliche, ist die Zahl der Pflegekinder bis zum Jahr 2017 auf über 81000 angestiegen. Die meisten von ihnen kommen aus armen und Ein-Eltern-Familien.  Noch nie waren so viele Kinder in einer Pflegefamilie untergebracht wie derzeit. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (PDF) der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Waren es 2008 noch ca. 60000 Kinder und Jugendliche, ist die Zahl der Pflegekinder bis zum Jahr 2017 auf über 81000 angestiegen. Die meisten von ihnen kommen aus armen und Ein-Eltern-Familien. 

„Kinderarmut bedeutet strukturelle Kindeswohlgefährdung – das zeigen die Zahlen deutlich“, betont Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, der die Kleine Anfrage gestellt hatte. Er stellt klar: „Die Verantwortung dafür tragen nicht die Eltern, sondern eine Sozialpolitik, die Arme systematisch ausgrenzt und benachteiligt.“

Eigentlicher Charakter einer Vollzeitpflege ist eine vorübergehende Betreuung der Kinder mit dem Ziel, die Herkunftsfamilie nächstmöglich wieder zu vereinen. Bei einer durchschnittlichen Verweildauer von mittlerweile 30 Monaten in der Pflegefamilie scheint diese Zielsetzung jedoch bedroht. 

Die Pflegefamilien scheinen sich als Alternative zur stationären Heimerziehung immer größerer Beliebtheit zu erfreuen. Dort sind es noch knapp 100.000 Kinder und Jugendliche, wobei sich die Zahlen mit dem Rückgang der Geflüchtetenzahlen im Abwärtstrend befinden. 

Beide Formen der Fremdunterbringung haben Vor- und Nachteile: Während die Vollzeitpflege mit quasi familienanalogen Strukturen aufwartet, sind es in der stationären Jugendhilfe pädagogische Fachkräfte, die sich um das Wohl des Kindes kümmern. Abhängig von den Bedürfnissen des einzelnen Kindes ist die eine oder andere Form geeignet. 

„Meine Sorge ist, dass dank klammer Kassen diese Entscheidung ökonomisch und nicht pädagogisch begründet wird“, warnt Müller. Tatsächlich sind die Kosten der Heimerziehung um ein vielfaches höher als jene für Pflegefamilien. Auch das geht aus der Anfrage hervor. 

Hier können Sie die zusammenfassende Auswertung der Kleinen Anfrage als PDF herunterladen.

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news-47471 Mon, 29 Apr 2019 13:21:38 +0200 Niedriglohnsektor austrocknen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/niedriglohnsektor-austrocknen/ Nachricht Arbeit und Soziales In jedem vierten Beschäftigungsverhältnis wurde im Jahr 2017 für einen Niedriglohn geschuftet. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) wurde in 9 Millionen Jobs ein Stundenlohn von weniger als 10,80 Euro bezahlt. "Das ist nicht nur für alle betroffenen Beschäftigten eine individuelle Katastrophe, sondern birgt auch gesellschaftlich gewaltigen sozialen und politischen Sprengstoff", sagt Susanne Ferschl. In jedem vierten Beschäftigungsverhältnis verdienten die Beschäftigen im Jahr 2017 einen Niedriglohn. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) wurde in 9 Millionen Jobs ein Stundenlohn von weniger als 10,80 Euro bezahlt. Das entspricht einer Niedriglohnquote von 24,5 Prozent.

Laut DIW verdienten 7,9 Millionen Beschäftigte in ihrer Hauptbeschäftigung weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttolohns (10,80 Euro). Hinzu kommen 1,1 Millionen Beschäftigte, die im Nebenjob einen Niedriglohn erhalten.

Niedriglohn wird zur Falle

Rund zwei Drittel der Beschäftigten müssen sich im Nebenjob mit einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10,80 Euro zufrieden geben. Laut DIW handelt es sich dabei oft um Minijobs. Bei rund drei Vierteln der Minijobverhältnisse im Jahr 2017 lag der Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle.

Die Studie stellt zudem klar, dass der Niedriglohn für Arbeitslose kein Sprungbrett zu einer besser bezahlten Beschäftigung ist. In der politischen Auseinandersetzung galt das oft als Argument, um die Ausweitung des Niedriglohnsektors zu rechtfertigen. Doch das ist eine Illusion. Im Zeitraum von 2014 bis 2017 verharrten beinahe zwei Drittel auf ihrem ursprünglichen Lohnniveau. Wenn es für Beschäftigte nach oben ging, dann meist nur bis in das nächsthöhere Lohnsegment. Für die meisten, so die Autoren der Studio, werde der Niedriglohn zur Falle.

Dazu erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Wenn in jedem vierten Beschäftigungsverhältnis ein Niedriglohn bezahlt wird, dann muss Politik handeln. Das ist nicht nur für alle betroffenen Beschäftigten eine individuelle Katastrophe, sondern birgt auch gesellschaftlich gewaltigen sozialen und politischen Sprengstoff. Durch die Hartz-Gesetzgebung wurde der Druck auf die Löhne verschärft und jede Arbeit zumutbar. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben die Belegschaften gespalten und Gewerkschaften geschwächt. Wir müssen Hartz IV abschaffen und den Arbeitsmarkt wieder regulieren, indem wir sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit verbieten."

 

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news-47467 Mon, 29 Apr 2019 11:17:21 +0200 3,38 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2.000 Euro https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/338-millionen-verdienen-in-vollzeit-unter-2000-euro/ Nachricht Ende 2017 verfügten in Deutschland 3,38 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte nur über ein Entgelt von weniger als 2.000 Euro im Monat, was 16 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten entspricht, somit rund jeder sechste. Ende 2017 verfügten in Deutschland 3,38 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte nur über ein Entgelt von weniger als 2.000 Euro im Monat, was 16 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten entspricht, somit rund jeder sechste.

In Westdeutschland betraf dies 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte, 13,5 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten, in Ostdeutschland gab es Ende 2017 1,06 Millionen Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 2.000 Euro brutto im Monat, 27,5 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten (über jeder vierte).

Den höchsten Anteil von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten, die Ende des Jahres 2017 unter 2.000 Euro verdienten, hatte mit 32,6 Prozent Mecklenburg- Vorpommern. Den niedrigsten Anteil gab es mit 11,4 Prozent in Baden-Württemberg.

Dies geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die diese im Vorfeld des Tages der Arbeit gestellt hatte.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Viel zu viele Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist. Inflation und explodierende Mieten: Mit unter 2.000 Euro brutto kommt man nicht mehr weit. Es ist ein Skandal, dass insbesondere der Osten weiterhin so deutlich abgehängt ist. Die Bundesregierung muss sich für die weitere Angleichung der Löhne einsetzen.“

Zimmermann weiter: „Die Bundesregierung ist grundsätzlich in der Pflicht endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen. Unter anderem muss der zu niedrige Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit abgeschafft und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Zu sozialer Gerechtigkeit gehören gute Löhne. Niedrigen Löhnen folgen immer niedrige Renten und Altersarmut ist vorprogrammiert.“

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news-47462 Fri, 26 Apr 2019 13:23:17 +0200 Ackerland an Ortsansässige verpachten, nicht an Spekulanten verhökern! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ackerland-an-ortsansaessige-verpachten-nicht-an-spekulanten-verhoekern/ Nachricht Im Jahre 1992 wurde die Treuhand-Tochter Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gegründet, um auf Grundlage des Treuhandgesetztes ehemals volkseigene Böden und Wälder zu privatisieren. Was noch nicht verkauft ist, wird verpachtet. Seit dem Start im Jahr 2007 wurden knapp 242.000 Hektar Ackerflächen veräußert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort [PDF] auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch. Das entspricht einem Gebiet von der Größe des Saarlandes. Im Jahre 1992 wurde die Treuhand-Tochter Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gegründet, um auf Grundlage des Treuhandgesetztes ehemals volkseigene Böden und Wälder zu privatisieren. Was noch nicht verkauft ist, wird verpachtet. Seit dem Start im Jahr 2007 wurden knapp 242.000 Hektar Ackerflächen veräußert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort [PDF] auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch. Das entspricht einem Gebiet von der Größe des Saarlandes.

"Die Privatisierung von landwirtschaftlichen Flächen durch die Treuhand-Tochter BVVG seit 2007 war ein schwerer Fehler. Wenn man Flächen in der Größe des Saarlandes dem Bodenmarkt überlassen hat, muss man sich nicht wundern, dass die Bodenpreise explodieren", kommentiert Dietmar Bartsch die Privatisierungspraxis der Treuhand und fordert: "Der Ausverkauf von Ackerland vor allem in Ostdeutschland muss ein Ende haben. Das Mindeste ist, dass der Bund über die BVVG nicht weiter Ackerland privatisiert und so den Bodenmarkt anheizt. Wir fordern ein Privatisierungsstopp der restlichen BVVG-Flächen, die noch die Größe eines halben Saarlandes umfassen."

Spekulanten setzen auf Rendite durch steigende Bodenpreise. Viele Bauern können kaum noch mithalten. Laut BVVG schwankt der Verkaufspreis deutlich. Im Durchschnitt wurden im vorigen Jahr 20.195 Euro pro Hektar fällig. Brandenburg (13.857 Euro pro Hektar), Sachsen (15.618), Thüringen (16.674) lagen deutlich darunter, in Mecklenburg-Vorpommern (23.389) und Sachsen-Anhalt (24.253) deutlich drüber.

"DIE LINKE hat im Bundestag immer wieder ein Moratorium der Bodenverkäufe durch die BVVG gefordert", erinnert Agrarexpertin Kirsten Tackmann und spricht sich für die Übertragung der Flächen in öffentliche Bodenfonds in den Bundesländern aus. "Diese Übertragung sollte kostenfrei erfolgen, da der Bund diese Flächen auch kostenfrei übernommen hatte", so Tackmann: "Leider wurde das immer wieder abgelehnt. Mit der langfristigen Verpachtung dieser Flächen an ortsansässige Agrarbetriebe könnten nachhaltige Landnutzungskonzepte und der Zugang zu Boden für Junglandwirtinnen und – landwirte sowie Frauen in der Landwirtschaft gezielt unterstützt werden."

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