Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Thu, 29 Sep 2022 20:13:16 +0200 Thu, 29 Sep 2022 20:13:16 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-56645 Wed, 28 Sep 2022 08:43:21 +0200 DIE LINKE vom 28. bis 30. September im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-28-bis-30-september-im-plenum-1/ Nachricht 20. Legislatur Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, den 29. September 2022

  • TOP ZP Antrag “Russischen Deserteuren und Reservisten Schutz bieten”, Drs. 20/3684
    Angesicht der Teilmobilmachung russischer Streitkräfte und verschärfter Strafen bei Befehlsverweigerung brauchen russische Deserteure oder Reservisten, die nicht am völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine teilnehmen wollen, mehr denn je wirksamen Schutz. Dies könnte auch helfen, den Krieg zu beenden. Bisherige Schutzversprechen sind allgemein geblieben und wurden nicht konkretisiert; eine Flucht in die EU wird zunehmend schwieriger.

Freitag, den 30. September 2022

  • TOP 27 a) Antrag “Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen”, Drs. 20/2077
    Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel belasten kleine und mittlere Einkommen. Die Streichung der Mehrwertsteuer sorgt für direkte Entlastung. Der Alltag muss bezahlbar bleiben!
  • TOP 27 b) Antrag “Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren”, Drs. 20/2576
    Auch Milchersatzprodukte und Babynahrung müssen als Grundnahrungsmittel gelten und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent unterliegen bzw. in der Folge der Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel mit darunterfallen.

Ohne Debatte

  • TOP 28 f Antrag “Tempolimit einführen”, Drs. 20/1914
    Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen führt zu erheblich mehr Verkehrssicherheit, es rettet Menschenleben. Auch das Klima wird geschützt und Energie eingespart. Es ist völlig unverständlich, wieso die Regierung auf diese am schnellsten einzuführende und kostengünstigste Maßnahme verzichtet. Es ist nur damit zu erklären, dass sich die FDP anscheinend als Partei der Raser definiert und weiter konsequent ihre Klientelpolitik in der Regierung durchsetzt.
  • TOP 28 g Antrag “Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen”, Drs. 20/3615
    Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Gesetzliche Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, sollte im Arbeitszeitgesetz verankert werden.
  • TOP 28 h Antrag “Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe“, Drs. 20/3616
    Deutschland hat sich zum Atomausstieg verpflichtet, und der soll vollendet werden. Der Betrieb beider Fabriken ist mit einem hohen Treibhausgasausstoß, radioaktivem Müll, und Bodenkontaminierung und Verstrahlung am Ort der Urangewinnung verbunden. Außerdem werden mit dem Kernbrennstoff marode europäische Reaktoren versorgt, die im Fall einer Katastrophe die Gesundheit der deutschen Bevölkerung gefährden würden.
  • TOP 28 i Antrag “Längere Lebensdauer für Elektrogeräte“, Drs. 20/3617
    Elektrogeräte gehen vorzeitig kaputt und können nicht repariert werden oder ihre Software/Hardware wird mit Vorgängerprodukten inkompatibel. Deswegen muss eine Mindestnutzbarkeitszeit der Elektrogeräte und ihre Reparierbarkeit gesetzlich verankert werden. Außerdem sollten Updates und Ersatzteile garantiert und technisch nicht begründbare Schwachstellen verboten werden.
  • TOP 29 e Antrag „Europäisches Greenwashing verhindern, Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie stoppen“, Drs. 20/402
    Der Kommissionsvorschlag, durch eine Ergänzung der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, ist gefährliches Greenwashing. Gefahren der Atomkraft werden negiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Energien zugunsten von Atomkraft umgeleitet werden. Die Bundesregierung kritisiert zwar die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, unternimmt aber auf EU-Ebene viel zu wenig, um dies zu stoppen.
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news-56626 Mon, 26 Sep 2022 13:20:20 +0200 Energiepreisdeckel ist finanzierbar https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/energiepreisdeckel-ist-finanzierbar/ Nachricht 20. Legislatur Die Bundesregierung hat erstmals konkrete Zahlen zu Kosten eines möglichen Preisdeckels für Strom und Gas genannt. Um den Endverbraucherpreis für Strom um einen Cent pro Kilowattstunde zu senken, müsste der Bund demnach 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Um den Gaspreis um einen Cent zu senken, 2,5 Milliarden Euro. Das antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch.
Die Bundesregierung hat erstmals konkrete Zahlen zu Kosten eines möglichen Preisdeckels für Strom und Gas genannt. Um den Endverbraucherpreis für Strom um einen Cent pro Kilowattstunde zu senken, müsste der Bund demnach 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Um den Gaspreis um einen Cent zu senken, 2,5 Milliarden Euro. Das antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch.

"Die Ampel muss und kann (!) den Irrsinn bei Strom und Gas mit einem Preisdeckel beenden, wenn Christian Lindner nicht länger Vermögensverwalter des Geldadels ist, sondern anfängt, Reichtum für die Allgemeinheit zu mehren. Die Bundesregierung muss endlich ihre vielfach verfehlte Energiepolitik korrigieren", kommentiert Dietmar Bartsch die Zahlen. Entsprechende Anträge der Linksfraktion für eine Übergewinnsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe liegen dem Bundestag vor.

Die Linksfraktion hat mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Konzept für eine Vermögensabgabe entwickelt, die lediglich 0,7 Prozent der Bevölkerung trifft und langfristig ca. 310 Milliarden Euro bringt. Adenauer hat eine solche damals in einer schwierigen Situation umgesetzt, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Das Grundgesetz sieht im Artikel 106 das Mittel einer einmaligen Vermögensabgabe vor.

Eine Vermögensabgabe wurde bereits einmal nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland mit weit höheren Sätzen als den in der Studie untersuchten Modellen angewendet. Das gesamte Nettovermögen in Deutschland beträgt der Studie nach ca. 12 Billionen Euro und ist extrem ungleich verteilt. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent bzw. ca. 3,8 Billionen Euro – Tendenz: steigend.

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news-56612 Fri, 23 Sep 2022 13:31:10 +0200 Aserbaidschan: Die westliche Doppelmoral https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/aserbaidschan-die-westliche-doppelmoral/ Nachricht 20. Legislatur Menschenrechte und humanitäre Hilfe Der Überfall Aserbaidschans auf Armenien illustriert erneut, dass unsere Verbündeten nicht an menschen- oder völkerrechtlichen Standards gemessen werden. Der Überfall von Truppen der Republik Aserbaidschan auf das Nachbarland Armenien stellt erneut die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung infrage, deren Außenpolitik angeblich auf gemeinsamen Werten und Regeln basiert. Der Überfall Aserbaidschans auf Armenien illustriert erneut, dass unsere Verbündeten nicht an menschen- oder völkerrechtlichen Standards gemessen werden.

Der Überfall von Truppen der Republik Aserbaidschan auf das Nachbarland Armenien stellt erneut die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung infrage, deren Außenpolitik angeblich auf gemeinsamen Werten und Regeln basiert. Für die Europäische Union ist die Familiendiktatur der Alijews ein enger Partner in der Region Südkaukasus, und damit auch für die Bundesregierung. Nach deren Auskunft werden seit 2016 regelmäßig Angehörige des aserbaidschanischen Militärs an der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAk) ausgebildet (siehe Bundestagsdrucksache 2021/0836499). Gegen Aserbaidschan besteht allerdings ein Waffenembargo der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Trotzdem wurden im Jahr 2020 beim letzten Überfall Aserbaidschans auf Armenien u.a. LKW der deutschen Firma Daimler in Beständen der aserbaidschanischen Armee festgestellt.

Priorität bei der Zusammenarbeit mit Aserbaidschan haben, nach Worten der EU-Kommission, die erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Energiekonnektivität und bedeutende Fortschritte beim südlichen Gaskorridor. Dahinter versteckt sich das Projekt, über einen Verbund von mehreren Pipelines das Erdgas aus dem kaspischen Becken über rund 3.500 Kilometer in die EU zu leiten. Dieses Mega-Projekt hat die Kommission bereits mit etwa einer Milliarde Euro aus Steuermitteln subventioniert. Gerade kamen die EU-Kommission und Aserbaidschan überein, im Laufe des Jahres 30 Prozent mehr Erdgas in die EU zu liefern als im Jahr 2021. „Das Gesamtvolumen der Lieferungen nach Europa im Jahr 2022 wird zwölf Milliarden Kubikmeter betragen“, erklärte der aserbaidschanische Energieminister wenige Tage vor dem jüngsten Überfall seines Landes auf Armenien. Die EU hat sich im Juli mit der Regierung in Baku darauf verständigt, die Gasimporte aus Aserbaidschan in den kommenden Jahren zu verdoppeln.

Gleichzeitig ist Aserbaidschan regelmäßig Thema beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der kein EU-Gremium ist, sondern eine unabhängige Institution, die die Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention überwacht. In seltener Regelmäßigkeit verurteilt der EGMR Maßnahmen der aserbaidschanischen Regierung gegen Oppositionelle, auch bei unzähligen Menschenrechtsorganisationen ist das Land Dauerthema. Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten werden willkürlich inhaftiert und schikaniert, bis hin zu Zwangseinweisungen in die Psychiatrie. „Die Verfolgung und Schikanierung von Regierungskritikern ging weiter. Friedliche Proteste wurden gewaltsam aufgelöst. Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und NRO wurde weiterhin durch willkürliche Einschränkungen behindert. Geschlechtsspezifische Gewalt, Folter und andere Misshandlungen waren weiterhin weit verbreitet“, heißt es dazu im aktuellen Länderbericht zu Aserbaidschan von Amnesty International.

Sicherheitspolitisch fällt das Land durch wiederholte völkerrechtswidrige militärische Aggressionen auf, insbesondere gegen den kleineren Nachbarn Armenien. Das Land liegt eingeklemmt zwischen den engen Verbündeten Türkei und Aserbaidschan an der strategisch wichtigen Landenge zwischen dem Kaspischen und dem Schwarzen Meer. In der Nacht des 13. September haben die aserbaidschanischen Streitkräfte eine groß angelegte Militäroperation entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze gestartet. Die Angriffe richten sich gegen Ortschaften am Sewansee, also eine Region, die nicht zum völkerrechtlich umstrittenen Berg-Karabach gehört. In Richtung des grenznahen Ortes Dschermuk sind die aserbaidschanischen Truppen mit den jüngsten Angriffen rund 7,5 Kilometer tief in armenisches Staatsgebiet eingedrungen. Laut Presseberichten starben dabei 135 armenische Soldaten, Aserbaidschan gibt mehr als 70 Tote an.

Erst vor zwei Jahren hatten aserbaidschanische Truppen wochenlang das Gebiet Berg-Karabach angegriffen. Die Region beanspruchen sowohl Armenien als auch Aserbaidschan, bereits in den Jahren 2016 und 2018 hatten aserbaidschanische Truppen die Region attackiert. Dabei wird Aserbaidschan politisch und militärisch intensiv von dem Nato-Mitglied Türkei unterstützt, das selbst völkerrechtswidrig Territorium des Nachbarlandes Syrien besetzt hält und auch im Mittelmeerraum eine expansionistische Politik u.a. gegen die Europäische Union betreibt. Überflüssig festzuhalten, dass sich die Bundesregierung in all diesen Fällen um eine Verurteilung herumdrückt. Als der Journalist Tilo Jung den Sprecher des Außenministeriums danach fragte, von wem die aktuelle Aggression ausging, verwies der darauf, dass keine unabhängigen Beobachter vor Ort seien. Angeblich wisse man nicht, wie die Lage dort ist.

Die außen- und sicherheitspolitische Argumentation der Bundesregierung, die ihr Handeln von Werten und Regeln geleitet sehen will, oder neuerdings sogar von feministischen Prinzipien, erweist sich nicht nur in diesem Konflikt als esoterisches Wortgeklingel. Deutschland und die EU betreiben im Südkaukasus eine eigene Interessenspolitik, sie unterstützen eine Politik der Einflusszonen und sie haben überhaupt keine Probleme, dafür Regime zu benutzen, die für schwerwiegende und systematische Verstöße gegen menschen- und völkerrechtliche Grundprinzipien verantwortlich sind.

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news-56578 Wed, 21 Sep 2022 12:09:43 +0200 DIE LINKE vom 21. bis 23. September 2022 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-21-bis-23-september-2022-im-plenum/ Nachricht 20. Legislatur Einige Schwerpunkte der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche: Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen: Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italiens. Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Strom- und Gassperren verbieten, Gas- und Strompreisdeckel einführen. Studierende unterstützen: BAföG im Falle einer bundesweiten Notlage als Vollzuschuss zahlen. Krankenkassendefizite solidarisch überwinden: Erhöhung der Beitragssätze verhindern, Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, den 22. September 2022


TOP 10 Antrag “Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen”, Drs. 20/1849, 20/2450

Während Verbraucherinnen und Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, klingeln bei den großen Energiekonzernen die Kassen. Das geht so nicht. Mit einer Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italiens sollten diese Krisengewinne abgeschöpft werden.

TOP 18 Entschließungsantrag zum 28. Gesetz zur Änderung des BAföG, Drs. 20/3594

Mit der 28. Novelle des BAföG soll eine Lehre aus der Covid-19-Pandemie gezogen und ein Notfallmechanismus eingeführt werden: Der Bundesregierung soll es ohne Zustimmung des Bundesrates möglich sein, den Personenkreis der BAföG-Anspruchsberechtigten im Falle einer bundesweiten Notlage zeitweise zu erweitern. Hilfsleistungen dürfen aber nicht vom Gutdünken der jeweils regierenden Parteien abhängen. Genauso wenig dürfen Betroffene aus einer existenziellen Not heraus in eine Verschuldung gestoßen werden. Deshalb fordert DIE LINKE, die im Gesetz vorgesehene Kann-Formulierung zur Ausgestaltung der Rechtsverordnung durch eine Muss-Vorschrift zu ersetzen, nach der das BAföG im Falle einer bundesweiten Notlage als Vollzuschuss zu zahlen und für etwaige Nachweispflichten eine angemessene Nachreichfrist zu regeln ist.

TOP 19 a Antrag “Strom- und Gassperren verbieten”, Drs. 20/2686

Den Bürgerinnen und Bürgern drohen durch die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise horrende Nachzahlungen und deutlich höhere monatliche Abschläge, die sie aus eigener Tasche nicht mehr bezahlen können. Neben höheren Entlastungszahlungen für alle mit kleinen und mittleren Einkommen und einer staatlichen Preisaufsicht, wie die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sie fordert, müssen Strom- und Gassperren dringend verboten werden.

TOP 19 b Antrag “Gas- und Strompreisdeckel einführen”, Drs. 20/3483

Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und eine Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet.

Freitag, den 23. September 2022


TOP 28 f Antrag “Kassendefizite solidarisch überwinden - Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern”, Drs. 20/3484

Die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer dramatischen Finanzlage. Es droht ein Defizit von mindestens 17 MIlliarden Euro im nächsten Jahr und damit deutliche Beitragssteigerungen der Kassen. Die Ampel blockiert sich selbst zu einem großen Teil und legt einen sehr zweifelhaften Gesetzentwurf vor. Wir zeigen mit diesem Antrag auf, wie man dieses Problem ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen konkret lösen kann und gleichzeitig die Finanzierung gerechter und nachhaltiger wird.

TOP 28 g Antrag “Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken - Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern”, Drs. 20/3485

Die Bundesregierung plant, die gesetzlich Versicherten in Milliardenhöhe zu belasten, u. a. durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge an die Krankenkassen. Durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte dies entfallen, da der Einspareffekt von 5 Milliarden Euro für die Krankenkassen gleich hoch wäre wie die Mehreinnahmen durch die erhöhten Zusatzbeiträge. Der volle Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel wird in Europa nur noch in Deutschland, Dänemark und Bulgarien erhoben.

Ohne Debatte


TOP 35 h Antrag “Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern”, Drs. 20/2684

Die Privatisierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch Kassen und Bundesregierung war ein Desaster mit Ansage. Es ist höchste Zeit, die UPD wieder gemeinnützig und unabhängig auszugestalten und die Pflegeberatung sukzessive einzubeziehen. Denn auch in der Pflege sind oft Angebote und Rechte für viele Menschen unbekannt oder mit hohen Hürden versehen. Eine langfristige Begleitung als Fallmanagement, etwa für multimorbide Menschen, wird als eigener Leistungsanspruch eingeführt.

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news-56570 Sun, 18 Sep 2022 09:35:24 +0200 Übergewinnsteuer für bezahlbare Energie https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/uebergewinnsteuer-fuer-bezahlbare-energie/ Nachricht 20. Legislatur Nachdem es sie in mehreren Ländern in Europa längst gibt, bringt nun auch die EU-Kommission eine Übergewinnsteuer ins Spiel. Im Kampf gegen astronomische Energiepreise wollen die Mitgliedstaaten die EU-Kommission beauftragen, Möglichkeiten zur Abschöpfung von Übergewinnen vorzulegen. Bei den EU-Energieministern herrschte Anfang September demnach Einigkeit darin, dass Notmaßnahmen vorübergehend nötig seien. Die entscheidende Frage dabei ist: Blockiert letztlich Deutschland eine EU-Übergewinnsteuer? In der Ampel hat der kleinste Koalitionspartner FDP bisher allen Überlegungen zu einer Übergewinnsteuer vehement eine Absage erteilt. Nachdem es sie in mehreren Ländern in Europa längst gibt, bringt nun auch die EU-Kommission eine Übergewinnsteuer ins Spiel. Im Kampf gegen astronomische Energiepreise wollen die Mitgliedstaaten die EU-Kommission beauftragen, Möglichkeiten zur Abschöpfung von Übergewinnen vorzulegen. Bei den EU-Energieministern herrschte Anfang September demnach Einigkeit darin, dass Notmaßnahmen vorübergehend nötig seien. Die entscheidende Frage dabei ist: Blockiert letztlich Deutschland eine EU-Übergewinnsteuer? In der Ampel hat der kleinste Koalitionspartner FDP bisher allen Überlegungen zu einer Übergewinnsteuer vehement eine Absage erteilt.

Millionen Menschen in Deutschland wissen nicht, wie sie bei den explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise über den Winter kommen sollen. Gleichzeitig lässt Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Steuerzahler Milliarden entgehen, die Konzerne zustätzlich mit Kriegs- und Krisengewinnen machen. Die FDP fordert Opfer von der Bevölkerung, verschont aber jene, die mit Krieg und Krisen schamlos Reibach machen.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, mit dem sich jetzt der Bundestag befasst, die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer vorzulegen, der den Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als 10 Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterwirft.

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news-56566 Thu, 15 Sep 2022 11:04:01 +0200 Strom- und Gassperren verbieten! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/strom-und-gassperren-verbieten-1/ Nachricht 20. Legislatur Arbeit und Soziales Schlafstörungen, Bauchschmerzen, Angstzustände: Die Hälfte der Deutschen klagt über Gesundheitsprobleme durch steigende Lebenshaltungskosten, wie eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt. Diese Menschen machen die galoppierende Inflation und der Gedanke an die nächste Nebenkostenabrechnung krank! Was helfen würde? Die Sicherheit, dass die explodierenden Kosten nicht dazu führen können, ohne Strom und Heizung im Winter da zu sitzen. Unser Antrag fordert daher, Strom- und Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit zu verbieten. 2020 wurde 4,2 Millionen Haushalten von ihrem Versorgungsunternehmen mit einer Stromsperre und 978.394 Haushalten mit einer Gassperre gedroht. Tatsächlich gab es 238.970 Unterbrechungen der Strom- und 25.835 Unterbrechungen der Gasversorgung. Seitdem sind die Strom- und Gaspreise für Haushalte weiter rasant angestiegen. Allein beim Gas rechnet der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden mit Mehrkosten zwischen 1000 und 2000 Euro pro Jahr.

Angesichts solcher Zahlen sollte eigentlich auch niemanden verwundern, dass 56 Prozent der Befragten in der Umfrage angeben, dass sich die aktuelle weltwirtschaftliche Situation negativ auf ihre Gesundheit auswirkt. Sie berichten von Sorgen, Zukunftsängsten und Konzentrationsschwierigkeiten. 47 Prozent der Befragten geben an, dass sie aufgrund der eigenen finanziellen Situation unter körperlichen Beschwerden (Schlafstörungen oder Bauchschmerzen) leiden. Und jede:r Fünfte schämt sich demnach für die eigene finanzielle Situation. 

Tatsache ist: Ohne entschiedenes staatliches Eingreifen ist mit einem rasanten Anstieg der Zahl der Strom- und Gassperren und massiven sozialen Verwerfungen zu rechnen. Darum fordern wir in der nächsten Sitzungswoche mit unserem Antrag von der Ampelkoalition, dass sie Strom- und Gassperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit verbietet!

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news-56551 Tue, 13 Sep 2022 15:00:54 +0200 Menschenrechtsverletzungen im kongolesischen Nationalpark https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/menschenrechtsverletzungen-im-kongolesischen-nationalpark/ Nachricht 20. Legislatur Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Seit 1986 finanziert die Bundesregierung den Kahuzi-Biega Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo. In dem Nationalpark leben die vom Aussterben bedrohten Flachlandgorilla und das Gebiet gilt aufgrund seiner reichhaltigen Flora und Fauna als besonders schützenwert. Was für die Natur gilt, trifft aber leider nicht auf die Bewohner:innen des Parks zu. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion berichtet: Seit 1986 finanziert die Bundesregierung den Kahuzi-Biega Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo. In dem Nationalpark leben die vom Aussterben bedrohten Flachlandgorilla und das Gebiet gilt aufgrund seiner reichhaltigen Flora und Fauna als besonders schützenwert. Was für die Natur gilt, trifft aber leider nicht auf die Bewohner:innen des Parks zu. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion berichtet:

Die Gemeinde der Batwa, die seit Jahrhunderten in dem Gebiet und von der Natur dort leben, ist seit der Gründung des Nationalparks bis heute massiver Gewalt und Menschenrechtrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Organisation Minority Rights Group hat die letzten Grausamkeiten – von Vergewaltigungen, Folter, Niederbrennen von Dörfern bis zu gezielten Tötungen von Kindern und Zivilist:innen – in einem umfassenden Bericht dokumentiert.

Gewalt durch Parkwächter

Die Gewalt wird mutmaßlich von Parkwächtern sowie von Soldaten der kongolesischen Armee (FARDC) ausgeübt. Finanziert werden diese Parkwächter – auch durch deutsche Steuergelder. Im Rahmen der „Entwicklungszusammenarbeit“ erhalten sie neben ihren Grundgehalt auch „leistungsbezogene Prämienzahlungen“, an denen sich die Bundesregierung beteiligt, wie ich aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage erfahren habe. Leider hat die Bundesregierung aber meine Frage, wofür und wie hoch diese Zahlungen sind, nicht beantwortet. Doch es steht der Verdacht im Raum, dass leistungsbezogene Prämien für Verhaftungen gezahlt werden.

Werden solche Prämien gezahlt, steigt die Anzahl der – oft willkürlichen – Verhaftungen an. Menschenrechtsorganisationen sehen solche Prämienzahlungen daher kritisch oder lehnen sie ab; die Bundesregierung hat damit aber kein Problem, wie sie auf meine Nachfrage hin bestätigte. Auch scheint die Bundesregierung die fragwürdige Rolle der Parkwächter nicht problematisch zu sehen. Noch im Juli letzten Jahres besuchte der deutsche Botschafter im Kongo, Dr. Oliver Schnakenberg, den Park und brachte seine Anerkennung für die Parkwächter zum Ausdruck, wie international berichtet wurde.

Die Anerkennung für die Arbeit der Parkwächter durch deutsche Behörden geht auch weiter, nachdem die Bundesregierung im Januar 2022 die Zahlungen für den Park gestoppt hatte. Denn trotz Zahlungsstopp übergab die Leiterin des GIZ-Büros, Kimberly Todt, der Parkverwaltung noch im März dieses Jahres neue Landcruiser, wie lokale Medien berichteten. Also zwei Monate nach dem mir mitgeteilten Zahlungsstopp.

Untersuchungskommission nicht „unabhängig und neutral“

Zahlungen an die Parkverwaltung sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn die Empfehlungen der Untersuchungskommission umgesetzt worden sind, erklärt die Bundesregierung auf meine Nachfrage. Die Untersuchungskommission wurde von der Parkverwaltung (ICCN) eingesetzt, nachdem es zu massiven Menschenrechtsvorwürfen gekommen ist. Ihre Mitglieder: Vertreter der Organisation, die untersucht werden soll (ICCN) und der Organisation Wildlife Conservation Society (WCS), die das Co-Management des Parks übernommen hat. In der Kommission sind keine NGOs vertreten, das einzige neutrale Mitglied, Robert Flummerfelt, hat die Kommission aus Protesten gegen das fragwürdige Vorgehen der Untersuchungen im Mai 2022 verlassen. Seitdem wird er mit dem Leben bedroht und befindet sich auf der Flucht. Die taz berichtete ausführlich darüber. Die Kommission hingegen hat ihren Bericht inzwischen veröffentlicht: er umfasst ganze 12 Seiten.

Immerhin bewertet selbst die Bundesregierung die Zusammensetzung der Kommission als nicht gesichert „unabhängig und neutral“ – die Ergebnisse hingegen sieht sie trotzdem als „belastbar und glaubwürdig“ an. Die Vorwürfe von Robert Flummerfelt, wonach die Kommission Menschen eingeschüchtert, Vorfälle unterschlagen und Lügen im Bericht aufgenommen hätte, scheinen bei ihrer Bewertung keine Rolle zu spielen. Dass die Regierung diese Einschätzung unter den Tisch fallen lässt, könnte auch daran liegen, dass sie die Arbeit der Kommission mit 18.000 US-Dollar finanziert hat, auch wenn Staatssekretär Flasbarth das auf Twitter negiert. Zusätzlich hat sie auch einen „unabhängigen Experten“ für die Kommission bezahlt, der neben dieser Tätigkeit auch für die französische Entwicklungsagentur (AFD) mit einer Machbarkeitsstudie zur Unterstützung des Parks beauftragt war. Das Gehalt für ihn legt die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin nicht offen.

Ich bin der Meinung, dass das deutsche Engagement im Kahuzi-Biega Nationalpark aufgrund der zahlreich berichteten Menschenrechtsverletzungen, die auch trotz anders lautender Vereinbarungen und Mediationsversuche bis heute anhalten, nicht mehr zu rechtfertigen ist. Wir bezahlen durch unsere Steuergelder Parkwächter, die unter dem Deckmantel des Naturschutzes schlimmste Verbrechen begehen und Untersuchungskommissionen, die befangen sind und mit unlauteren Methoden arbeiten.

Im Kongo zeigt sich: Naturschutz muss mit der unbedingten Einbindung der lokalen Bevölkerung passieren. Die Zeiten eines ‚Festungsnaturschutzes‘ sind längst vorbei. Im Kongo wie überall auf der Welt.

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news-56550 Tue, 13 Sep 2022 14:37:47 +0200 Kein tatenloses Geschwätz, sondern Entlastung! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/kein-tatenloses-geschwaetz-sondern-entlastung/ Nachricht 20. Legislatur Finanzen Deutschland ächzt unter 7,9 Prozent Inflation. Das Statistische Bundesamt bestätigte mit seinen Zahlen, was für viele längst bittere Lebensrealität ist. Um fast acht Prozent stiegen die Preise im August im Vergleich zum Vorjahr. Größte Preistreiber sind weiterhin Erdgas, Heizöl und Lebensmittel. Gerade erst hat die Ampel nach zähem Ringen ein drittes Entlastungspaket angekündigt, dessen Wirksamkeit von Experten stark bezweifelt wird. Deutschland ächzt unter 7,9 Prozent Inflation. Das Statistische Bundesamt bestätigte mit seinen Zahlen, was für viele längst bittere Lebensrealität ist. Um fast acht Prozent stiegen die Preise im August im Vergleich zum Vorjahr. Größte Preistreiber sind weiterhin Erdgas, Heizöl und Lebensmittel. Gerade erst hat die Ampel nach zähem Ringen ein drittes Entlastungspaket angekündigt, dessen Wirksamkeit von Experten stark bezweifelt wird.

„Die Maßnahmen reichen nicht aus", stellt Amira Mohamed Ali im phoenix-Talk klar und fordert: "Man muss da jetzt mehr klotzen und nicht kleckern. Die Fraktionsvorsitzende weiter: "Warum geht es in Deutschland nicht, wie's in Frankreich, Spanien und anderen EU-Staaten geht? Da sind die Energiepreise längst gedeckelt. Sogar in Großbritannien nimmt die Regierung richtig viel Geld in die Hand, um die Bevölkerung zu entlasten. Wir brauchen unbedingt höhere Direktzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Verbindung mit einer staatlichen Preisaufsicht und einem Preisdeckel für die gesamte Energie."

"Belastungen und Entlastungen stehen in einem abstrakten Missverhältnis. Entlastungen minimal, Belastungen maximal. Robert Habeck hält das bei keinem Auftritt davon ab, vor Selbstzufriedenheit zu strotzen. Wie gestern im Bundestag. Besorgniserregend. Entrückt von der Realität. Habeck setzt Bürger und Betriebe einem Stresstest aus, den sie vielfach kaum bestehen können. Das Ende der Fahnenstange ist nicht abzusehen. Die Inflation wird weiter steigen, auch weil Gutes wie z. B. das 9-Euro-Ticket sang- und klanglos auslief. Eine Rezession klopft bereits an die Tür. Bürger und viele Betriebe drohen daran zu zerbrechen", schreibt Dietmar Bartsch in der Berliner Zeitung.

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news-56509 Tue, 06 Sep 2022 11:04:58 +0200 Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zeigt: Eine solidarische Fluchtpolitik ist möglich https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/aufnahme-von-gefluechteten-aus-der-ukraine-zeigt-eine-solidarische-fluchtpolitik-ist-moeglich/ Nachricht 20. Legislatur Inneres Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist im ersten Halbjahr 2022 auf rund 2,9 Millionen angestiegen. Das ist vor allem eine Folge des Krieges in der Ukraine. Aber: Die Aufnahme von fast einer Million Menschen aus der Ukraine innerhalb kürzester Zeit macht deutlich, dass eine solidarische und unbürokratische Aufnahmepolitik möglich ist. Gelingen konnte dies nur, weil Geflüchtete aus der Ukraine nicht in die staatlichen Aufnahmelager und Asylstrukturen gezwungen wurden, die längst zusammengebrochen wären. Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist im ersten Halbjahr 2022 auf rund 2,9 Millionen angestiegen. Das ist vor allem eine Folge des Krieges in der Ukraine. Millionen Menschen sind in den vergangenen Monaten vor dem russischen Angriffskrieg geflohen. Die deutschen Behörden haben bis Mitte 2022 knapp 900.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert, so die Antwort der Bundesregierung.

Die Aufnahme von fast einer Million Menschen aus der Ukraine innerhalb kürzester Zeit macht deutlich, dass eine solidarische und unbürokratische Aufnahmepolitik möglich ist. Dies konnte aber nur gelingen, weil Geflüchtete aus der Ukraine nicht in die staatlichen Aufnahmelager und Asylstrukturen gezwungen wurden, die längst zusammengebrochen wären. Auf aufwändige Asylprüfungen wurde verzichtet, die Menschen erhielten Zugang zu Sprachkursen, ungekürzten Sozialleistungen und durften sofort arbeiten. Auch hatten sie die Möglichkeit, bei Verwandten und Freundinnen und Freunden unterzukommen, wenn sie dies wollten. Das sollte Vorbild für eine menschliche Asylpolitik insgesamt sein. Vor allem mit der verpflichtenden Unterbringung von Asylsuchenden in großen Erstaufnahmeeinrichtungen muss Schluss sein. Das darf selbstredend nicht dazu führen, dass staatliche Aufgaben auf Privatpersonen bzw. private Initiativen abgewälzt werden. Es bleibt die Verantwortung des Staates, angemessene Wohnungen für Schutzsuchende zur Verfügung zu stellen.

Von der unkomplizierten Schutzerteilung können allerdings bisher nicht alle profitieren, die aus der Ukraine fliehen mussten. Vor allem Menschen aus afrikanischen Ländern wird ein sicherer Schutzstatus vielfach verweigert. Auch sie haben in der Ukraine alles verloren und brauchen Sicherheit und Unterstützung. Unter den Ukraine-Geflüchteten sind insgesamt nur etwa 2,5 Prozent Drittstaatsangehörige oder Staatenlose. Es geht um eine überschaubare Gruppe, der nun eine massive aufenthaltsrechtliche Verschlechterung droht. Für diese Menschen muss schnell eine Lösung gefunden werden.

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news-56508 Sun, 04 Sep 2022 14:54:57 +0200 Das Entlastungspaket ist wieder nur ein Entlastungspäckchen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/das-entlastungspaket-ist-wieder-nur-ein-entlastungspaeckchen/ Nachricht 20. Legislatur Die Bundesregierung hat nun nach wochenlangem Ringen ein weiteres Entlastungspaket beschlossen, das die hohen Preissteigerungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abfedern soll. "Alle drei Entlastungspäckchen zusammen bleiben immer noch hinter den 100 Milliarden zurück, die über Nacht für Aufrüstung beschlossen werden konnten", kritisiert Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Bundesregierung hat nun nach wochenlangem Ringen ein weiteres Entlastungspaket beschlossen, das die hohen Preissteigerungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abfedern soll. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das Paket als nicht ausreichend.

"Alle drei Entlastungspäckchen zusammen bleiben immer noch hinter den 100 Milliarden zurück, die über Nacht für Aufrüstung beschlossen werden konnten", sagt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. "Die Bundesregierung redet von einem 'wuchtigen' Paket, in Wahrheit ist es aber wieder nur ein Entlastungspäckchen. Dass Studierende und Rentnerinnen und Rentner jetzt auch eine Einmalzahlung erhalten sollen, ist nicht mehr als die längst überfällige Korrektur der Fehler der bisherigen Entlastungspäckchen und ist in der Summe immer noch viel zu wenig. Das Gleiche gilt für die läppischen 1,5 Milliarden, die für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets vorgesehen sind. Was eine Übergewinnsteuer anbelangt, bleibt die Bundesregierung nebulös, ebenso in der Frage der Energieversorgung. Natürlich ist die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes richtig, aber der nun erhöhte Regelsatz war schon vor der Preisexplosion zu wenig, um damit über die Runden zu kommen."

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion, kommentiert: "Das Entlastungspaket ist unzureichend. Ein Paket, was die Zukunft der Ampel zu sichern versucht, den am härtesten betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aber zu wenig hilft. 18 Euro Kindergeld-Erhöhung zum 01.01.2023 sind z. B. kein großer Wurf gegen Kinderarmut. Wir brauchen dringend eine Kindergrundsicherung!" Gegenüber t-online sagte er: "Das Paket ist eben nicht wuchtig, sondern vielfach mager. Mit diesem Plan ist Deutschland nicht gut gerüstet für den Winter. Die Kostensteigerungen für Energie und Lebensmittel übersteigen die vagen Entlastungen um ein Vielfaches. Die Pläne werden die Verarmungslawine, die im Winter über Deutschland rollen könnte, nicht verhindern. Die Linke wird einen heißen Herbst gegen die soziale Kälte organisieren."

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt: "Das Entlastungspaket ist ein Flickenteppich mit vielen Löchern. Bei der Übergewinnsteuer traut sich die Ampel nicht, was in Italien, Spanien und Großbritannien schon längst umgesetzt ist. Mit der Erlösobergrenze bleiben die bisherigen Krisengewinne am Strommarkt unangetastet, die Gewinne mit Kraftstoffen und Gas auch in Zukunft gänzlich außen vor. Die 65 Milliarden sind künstlich groß gerechnet, weil längst beschlossene Maßnahmen wie das Wohn- und Kindergeld oder das Bürgergeld mit eingerechnet werden. Und eine Strompreisbremse ohne konkretes Konzept! Die Ampel verliert sich selbst in einem neuen Wirrwarr-Paket, das für den harten Winter nicht reichen wird. Die Einmalzahlungen gehen allein für die Inflation bei Lebensmitteln drauf und werden zum Beispiel die Explosion der Gaskosten nicht annähernd kompensieren können. Dem Paket fehlt ein Gaspreisdeckel für günstigen Grundverbrauch, ein echtes Wintergeld und eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel."

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news-56491 Wed, 31 Aug 2022 09:25:53 +0200 Michail Gorbatschow hat die Welt verändert https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/michail-gorbatschow-hat-die-welt-veraendert/ Nachricht 20. Legislatur Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der letzte Staatspräsident der Sowjetunion, ist am 30. August im Alter von 91 Jahren in Moskau gestorben.

Der Friedensnobelpreisträger von 1990 prägte wie kaum ein anderer in den achtziger Jahren und zu Beginn der neunziger Jahre das Weltgeschehen: als einer der Väter der Deutschen Einheit und Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges, aber auch als Gestalter von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) in seiner Heimat.

Wir trauern um diesen großen Staatsmann und sprechen seinen Angehörigen unser tiefstes Beileid aus.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, schrieb auf Twitter: „Michail Sergejewitsch Gorbatschow hat die Welt verändert. Perestroika und Glasnost werden immer mit ihm verbunden sein. Das einziges Autogramm, das ich mir jemals holte, ist von ihm. RIP“ 

„Für mich wird er immer ein ganz, ganz Großer bleiben, der für Abrüstung gestanden hat, der den Kalten Krieg letztlich beendet hat“, sagte Bartsch im ntv Frühstart.

"Michail Gorbatschow war ein äußerst angenehmer und fairer Gesprächspartner", sagt Gregor Gysi: "Er war ein genialer Zerstörer und die Zerstörung war notwendig. Ein Aufbau sollte ihm allerdings nicht gelingen. Wir verabschieden uns von einem großen Politiker des 20. Jahrhunderts."

 

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news-56490 Tue, 30 Aug 2022 10:01:40 +0200 Kanzler soll Gasumlage beerdigen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/kanzler-soll-gasumlage-beerdigen/ Nachricht 20. Legislatur Nachdem Medien gerade erst enthüllten, dass der Uniper-Konzern und Ratingagentur an der Gasumlage mitgeschrieben haben, muss jetzt das Bundeswirtschaftsministerium eingestehen, dass die Umlage nicht bei 2,4 Cent, sondern faktisch bei 3,3 Cent liegt, weitere Erhöhungen sind möglich. Ein Vier-Personen-Haus muss so 660 Euro mehr pro Jahr bezahlen. Die Belastungen durch die Umlage sind doppelt so hoch wie die Entlastung durch die Absenkung der Mehrwertsteuer. Das geht aus der Antwort des Habeck-Ministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Nachdem Medien gerade erst enthüllten, dass der Uniper-Konzern und Ratingagentur an der Gasumlage mitgeschrieben haben, muss jetzt das Bundeswirtschaftsministerium eingestehen, dass die Umlage nicht bei 2,4 Cent, sondern faktisch bei 3,3 Cent liegt, weitere Erhöhungen sind möglich. Ein Vier-Personen-Haus muss so 660 Euro mehr pro Jahr bezahlen. Die Belastungen durch die Umlage sind doppelt so hoch wie die Entlastung durch die Absenkung der Mehrwertsteuer. Das geht aus der Antwort des Habeck-Ministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.

"Wir brauchen keine Veränderungen bei der Gasumlage, sondern eine Rücknahme dieser Maßnahme, die den Verbrauchern einseitig in die Tasche greift", appelliert Dietmar Bartsch: "Die Gasumlage ist die unsozialste Entscheidung einer Bundesregierung seit Hartz IV. Olaf Scholz sollte diesen Gesetzesvorschlag von Habeck bei der Regierungsklausur mit seiner Richtlinienkompetenz beerdigen."

Amira Mohamed Ali sagt im phoenix-Interview: "Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben bereits in den letzten Jahren Energie gespart, ich glaube nicht, dass man da noch Anreize schaffen muss." Es bräuchte einen "Preisdeckel für den Grundbedarf: Seine Wohnung zu beheizen und mit Strom zu versorgen, muss bezahlbar sein. Wenn jemand darüber hinaus noch seinen Swimmingpool beheizen möchte, der kann dafür auch entsprechend mehr Geld bezahlen, damit da nicht unnötig verschwendet wird. Aber den Grundbedarf kann man nicht immer teurer und teurer machen, weil viele Menschen jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie das bezahlen sollen."

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news-56485 Fri, 26 Aug 2022 14:21:20 +0200 Mobilität muss für alle bezahlbar sein! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mobilitaet-muss-fuer-alle-bezahlbar-sein/ Nachricht 20. Legislatur Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr läuft bald aus und noch gibt es keine Anschlusslösung. Dabei drohen nun sogar regional Erhöhungen über das Niveau vor der Aktion hinaus. Das wollen wir nicht hinnehmen. ÖPNV ist für viele Menschen täglicher Bedarf und alle sollten sich Mobilität leiten können. Das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr läuft bald aus und noch gibt es keine Anschlusslösung. Dabei drohen nun regional sogar Erhöhungen über das Niveau vor der Aktion hinaus. Das wollen wir nicht hinnehmen. ÖPNV ist für viele Menschen täglicher Bedarf und alle sollten sich Mobilität leiten können.

Auch die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, "zeitnah" einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für Nachfolgeregelungen vorzulegen. So lautet ein Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, fordert: "Mobilität muss für alle bezahlbar sein! Deswegen muss das Neun-Euro-Ticket bis Ende des Jahres verlängert werden. Danach brauchen wir dauerhaft ein Ein-Euro-pro-Tag-Ticket."

Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion erklärt: "Dass es keine Einigung zur Nachfolge für ein Neun-Euro-Ticket gibt, ist eine weitere vertane Chance und konfrontiert viele Pendlerinnen und Pendler ab nächster Woche mit teils kräftig steigenden Ticketpreisen. Es ist unfassbar und verantwortungslos, dass kurz vor Auslaufen der Maßnahme immer noch keine Idee auf dem Regierungstisch des Bundes liegt. Für uns ist klar: Der Bund muss die Regionalisierungsmittel deutlich aufstocken. Da stimmen wir den Landesverkehrsministern zu. Wir brauchen einen gut ausgebauten, kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr mit ausreichend und vernünftig bezahltem Personal. Leider passt die Gesamtsituation nur zu gut auch in das traurige Bild eines Bundesministeriums, das nicht mal in Ansätzen die Klimaziele der eigenen Regierung umsetzen will.

DIE LINKE fordert seit Langem einen kostengünstigen ÖPNV mit Perspektive zum Nulltarif. Mehrfach haben wir in den letzten Monaten im Bundestag beantragt, das Neun-Euro-Ticket zumindest bis Ende des Jahres fortzuführen und die Zeit bis dahin zu nutzen, um eine tragfähige sowie dauerhafte Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zu finden. "

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news-56484 Fri, 26 Aug 2022 13:34:25 +0200 Hartz IV und Sozialhilfe: Reguläre Erhöhung bedeutet weniger Kaufkraft https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/hartz-iv-und-sozialhilfe-regulaere-erhoehung-bedeutet-weniger-kaufkraft/ Nachricht 20. Legislatur Arbeit und Soziales Hartz IV Im Bürgergeldentwurf von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fehlt die öffentlich angekündigte Sondererhöhung des Regelsatzes für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe. Wenn hierzu nicht nachbessert wird, steigt der Regelsatz entsprechend der gesetzlichen Regelungen lediglich rund 4,5 oder 4,6 Prozent – weit weniger als der Kaufkraftverlust. Im Bürgergeldentwurf von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fehlt die öffentlich angekündigte Sondererhöhung des Regelsatzes für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe. Wenn hierzu nicht nachbessert wird, steigt der Regelsatz entsprechend der gesetzlichen Regelungen lediglich rund 4,5 oder 4,6 Prozent – weit weniger als der Kaufkraftverlust. Jessica Tatti, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: 

„Die gesetzlich verankerte Erhöhung der Regelsätze für 2023 hängt von den Preis- und Lohnentwicklungen zwischen Juli 2021 und Juni 2022 im Vergleich zum Vorjahr ab. Die Höhe wurde von der Regierung noch nicht bekannt gegeben. Sie lässt sich aber mittlerweile ganz gut einschätzen: Die Regelsätze in Hartz IV und Sozialhilfe werden im kommenden Jahr regulär um 4,5 oder 4,6 Prozent steigen, so meine Überschlagsrechnung. Für Alleinstehende wären das 21 Euro monatlich mehr. Schon um den Kaufkraftverlust auszugleichen, müsste die Erhöhung aber doppelt so hoch sein. Denn die Inflation lag im Juli bei über sieben Prozent und könnte laut Experten auf bis zehn Prozent am Jahresende steigen.

Die Gesetze zur Regelsatzerhöhung hinken der Preisentwicklung weit hinterher. Das hat in der aktuellen Lage dramatische Auswirkungen für die Betroffenen. Die Preise, gerade für Lebensmittel und Strom, sind seit März in die Höhe geschossen. Lebensmittel: plus 13 Prozent, Energie: plus 40 Prozent. Und das schon vor der Gasumlage. Diese steigenden Preise werden sich regulär erst 2024 in den Regelsätzen niederschlagen.

Zudem sind die Regelbedarfe politisch so kleingetrickst, dass man damit schon vor der Inflation kaum über die Runden kam. Bei dieser Riesenlücke zwischen Inflation und Hartz IV wird es bitter. So kann man nicht einmal mit höchster Sparsamkeit leben. Schulden, tägliche Existenzängste und reale Armut sind die Folgen der sozialen Kälte der Ampel. Das ist völlig inakzeptabel. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort zu handeln: Hartz IV und Sozialhilfe müssen um 200 Euro im Monat steigen.“


Informationen zur Abschätzung der regulären Erhöhung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII [PDF]

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news-56481 Fri, 26 Aug 2022 10:41:39 +0200 Bei Strom droht die nächste Preiswelle https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bei-strom-droht-die-naechste-preiswelle/ Nachricht 20. Legislatur Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wohnen Hartz IV Im Gefolge der Gaspreise steigen auch die Strompreise in Deutschland auf Rekordwerte. Dietmar Bartsch warnt: "Bei den Strompreisen droht die nächste Preiswelle und damit weitere soziale Verwerfungen." Im Gefolge der Gaspreise steigen auch die Strompreise in Deutschland auf Rekordwerte, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet. Demnach wirken die Probleme mit den französischen Atomkraftwerken massiv auf den deutschen Markt. 

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, warnt: "Bei den Strompreisen droht die nächste Preiswelle – ist teilweise bereits angekommen – und damit weitere soziale Verwerfungen. Schon vor der Energiekrise hatte Deutschland die höchsten Strompreise Europas. Die Ampel muss handeln: Wir brauchen einen Strompreisdeckel in Deutschland. Ein bezahlbares Grundkontingent für Strom – am Durchschnittsverbrauch von Privathaushalten orientiert – muss garantiert werden."

Deutschland liefert weiterhin Strom ins Ausland - vor allem nach Frankreich. "Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland", fordert Bartsch in der Augsburger Allgemeinen. "Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird. Dass dafür auch Gas genutzt wird, ist nicht vermittelbar."

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