Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sun, 19 Jan 2020 23:43:59 +0100 Sun, 19 Jan 2020 23:43:59 +0100 Msp EXT:msppublikationen news-49707 Thu, 16 Jan 2020 14:16:14 +0100 Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Zehn Anträge der LINKEN zur Umsetzung des Menschenrechts auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/zehn-jahre-un-behindertenrechtskonvention-zehn-antraege-der-linken-zur-umsetzung-des-menschenrechts/ Nachricht Arbeit und Soziales Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gesundheit Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert, dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen. Dazu bringt die Fraktion heute zehn Anträge im Bundestag ein. Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Barrierefreiheit nutzt allen Menschen - älteren Menschen, Müttern und Vätern mit Kinderwagen und Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Daher sind Investitionen in Barrierefreiheit Investitionen in die Zukunft einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft. Dies hat die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen leider immer noch nicht kapiert. Es ist schlichtweg ein Unding, dass Barrierefreiheit noch immer nicht die Selbstverständlichkeit genießt, die sie haben sollte.

Beispielsweise liegt seit Jahren ein massiver Mangel an bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie altersbedingten Beeinträchtigungen vor. Dies ist allen Akteuren lange bekannt, geschehen ist jedoch nur wenig. Hier muss umgehend ressortübergreifend gehandelt werden. Gerade die Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen wird zukünftig weiter ansteigen und damit auch die Zahl der Menschen, die auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sind, um selbstbestimmt leben zu können. Wir fordern ein weiteres Ansteigen der Mieten zu unterbinden. Es bedarf eines Neustarts für einen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau, mit barrierefreien und inklusiven Wohnangeboten.

Ebenfalls fordert DIE LINKE eine barrierefreie Gesundheits- und Pflegeversorgung. Darunter fallen auch eine barrierefreie medizinische Beratung, Behandlung sowie Versorgung, einschließlich barrierefreier Informationsmaterialien.

Private Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen müssen endlich zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. Der ÖPNV muss vollständig barrierefrei gestaltet werden. Auch werden mehr barrierefreie Schutzräume wie Frauenhäuser für Mädchen und Frauen mit Behinderung dringend benötigt.

Weitere Lebensbereiche, in denen mehr Barrierefreiheit umgesetzt werden müssen, sind Bildung, Kultur, Sport und Tourismus, Medien sowie politische Teilhabe. Der „Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit" ist ebenfalls zügig und vollständig umzusetzen. Dabei sollte über die Regelungen der Richtlinie hinausgegangen werden.

Selbstverständlich kosten diese Vorhaben viel Geld. Aber das Menschenrecht auf Barrierefreiheit darf nicht mit Geld aufgewogen werden. Nur durch gesellschaftliche Umverteilung kann Barrierefreiheit finanziert werden. Am Ende hat auch jede und jeder in der Gesellschaft etwas davon.

]]>
news-49703 Thu, 16 Jan 2020 12:20:12 +0100 Wachsendes Maß an krimineller Energie in Transport- und Logistikbranche https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wachsendes-mass-an-krimineller-energie-in-transport-und-logistikbranche/ Nachricht Arbeit und Soziales Pascal Meiser hat die Bundesregierung nach der Einhaltung von Arbeits- und Sozialrecht in der Transport- und Logistikbranche gefragt und von einer massiv wachsenden Zahl von Verstößen erfahren. Er sieht seine Befürchtungen bestätigt: "Wenn bei gleichbleibenden Kontrollen die Zahl der Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht immer mehr zunimmt, bestätigt dies all diejenigen, die von einem wachsenden Maß an krimineller Energie in der Branche sprechen". Meiser fordert deshalb deutlich mehr Personal für die Kontrollbehörden, damit Verstöße noch engmaschiger aufgedeckt und sanktioniert werden können. Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage "Einhaltung Arbeitsrecht Kurier-, Express- und Paketbranche" (PDF) von Pascal Meiser u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Zusammenfassung:

Die Anzahl der Betriebe in der gesamten Post-, Kurier- und Expressbranche mit mindestens einem Beschäftigten (also ohne Solo- und Scheinselbständige) ist zwischen Ende Juni 2010 und Ende März 2019 von 13.436 auf 14.873 angestiegen.

Spezielle statistische Daten zu den Kontrollen und den diesbezüglichen Kontrollergebnissen liegen der Bundesregierung für die KEP-Branche nicht vor. Eine Ausnahme stellt die im Februar 2019 erfolgte bundesweite Schwerpunktprüfung der KEP-Branche dar. Darüber hinaus sind längerfristige statistische Daten zu den Kontrollen in der KEP-Branche als Teilmenge der Daten der übergreifenden Branche des Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbes (STL-Branche) erfasst.

Für die STL-Branche insgesamt ist die Anzahl der Arbeitgeberprüfungen trotz drastisch steigenden Transport- und Umsatzmengen zwischen 2012 und 2018 nahezu konstant geblieben (von 5.075 auf 4.975).

Die Anzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat sich in der STL-Branche von 2011 bis 2018 nahezu verzwanzigfacht (von 28 auf 534). Die Summe der verhängten Geldstrafen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten nach dem AÜG, AEntG und MiLoG in der STL-Branche ist von 2011 bis 2018 um den Faktor 16 von 77.500 Euro auf 1,25 Millionen Euro angestiegen. Im Jahr 2017 lag die Summe zwischenzeitlich sogar bei 6,04 Millionen Euro, was vor allem auf in Hessen verhängte Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das AÜG zurückzuführen ist.

Die Anzahl der Strafverfahren infolge von Arbeitgeberprüfungen in der STL-Branche hat sich von 2011 bis 2018 vervierfacht (von 771 auf 3.083). Die Summe aller Geldstrafen aufgrund von strafrechtlichen Verurteilungen infolge von Arbeitgeberprüfungen ist von 2011 bis 2018 um den Faktor 32 angestiegen (von 50.500 Euro auf 1,6 Millionen Euro). Die meisten Geldstrafen wurden verhängt aufgrund von Verurteilungen wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und Betrugs. Die Summe aller Freiheitsstrafen (in Monaten) aufgrund von strafrechtlichen Verurteilungen infolge von Arbeitgeberprüfungen hat sich seit 2011 mehr als verneunfacht (von 136 auf 1.254 im Jahr 2018). In den Jahren 2014 (1.803 Monate) und 2016 (1.763 Monate) lag die Zahl zwischenzeitlich sogar noch deutlich über dem aktuellen Wert.

Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert:

“Die Zahlen zeichnen ein trauriges Bild von den Schattenseiten des Transport- und Logistiksektors. Die boomende Paketbranche bildet hier nur die Spitze des Eisberges. Wenn bei gleichbleibenden Kontrollen die Zahl der Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht immer mehr zunimmt, bestätigt dies all diejenigen, die von einem wachsenden Maß an krimineller Energie in der Branche sprechen.

Angesichts der Zunahme des Transportvolumens hilft gegen diese unhaltbaren Zustände nur eine Ausweitung der Kontrollen. Dazu braucht es endlich ausreichend Personal bei den zuständigen Kontrollbehörden.

Für die Paketzustellung muss zudem endlich wie für die Briefzustellung eine Lizenzpflicht eingeführt werden. Und dann muss klar sein: Wer selbst vor illegalen Praktiken nicht zurückschreckt, um seine Beschäftigten auszubeuten, dem muss diese Lizenz für die Zustellung unser aller Pakete konsequent wieder entzogen werden.

Die Auswertung der Ergebinsse im Einzelnen können Sie hier als PDF herunterladen.

]]>
news-49699 Wed, 15 Jan 2020 16:39:09 +0100 DIE LINKE vom 15. bis 17. Januar 2020 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-15-bis-17-januar-2020-im-plenum/ Nachricht Parlament Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 15. Januar 2020

 

TOP 6 Antrag “Nutztierhaltung an Fläche binden”, Drs. 19/15120

Die Landwirtschaft in Deutschland trägt maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Mitverantwortlich dafür sind v.a. Methan-Emissionen aus der Tierhaltung und das Ausbringen von Wirtschaftsdünger (Gülle). Die regionale Konzentration von Tierhaltung verstärkt das Problem zusätzlich (Nährstoffüberschüsse, Ammoniakemissionen, Geruchs-, und Lärmbelästigungen, Tierseuchengefahren). Daher braucht es eine flächengebundene Tierhaltung von maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar.

 

Donnerstag, 16. Januar 2020

 

TOP 10 Antrag “Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie”, Drs. 19/14729

Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine außergerichtlichen Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft Hohenzollern über die Rückgabe von Kulturgütern zu führen und gesetzgeberisch tätig zu werden, um ähnliche Fälle von Rückgabeforderung in Zukunft auszuschließen.

TOP 11 c) Antrag „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern “, Drs. 19/7459, 19/9696

Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen hat im Jahr 2018 mit geschätzt 1 Mio. Betroffenen einen Höchststand erreicht. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert und werden von der Bundesregierung alleingelassen. Nötig ist ein umfassendes Konzept, um mit einer Statistik das Ausmaß zu erfassen sowie durch ein sozialeres Mietrecht, eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik und Förderprogramme Wohnungsverluste zu verhindern und Wohnungslosen die Perspektive einer eigenen Wohnung zu eröffnen.

TOP 11 d Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen”, Drs. 19/…

In das Grundgesetz soll das Leistungsrecht auf Wohnen eingefügt werden. Es soll ein subjektiver Anspruch auf Wohnraum für Bürger entstehen. Dieser Anspruch soll auch die Verhinderung von Verdrängungsmechanismen aus bestehendem Wohnraum umfassen. Die Mietfrage ist zu einer der bedeutendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Hier müssen wir uns als LINKE auch placieren und als die Mieterpartei wahrgenommen werden.

TOP 15 Zehn Anträge zur Umsetzung des Menschenrechtes auf Barrierefreiheit, Drs. 19/14902, 19/14760, 19/14759, 19/14758, 19/14757, 19/14756, 19/14754, 19/14752, 19/14753, 19/14755

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

 

Freitag, 17. Januar 2020

 

TOP 19 c) Antrag “Gemeinsame Agrarpolitik ändern – Insektenfreundliche Landwirtschaft fördern”, Drs. 19/9344, 19/13656

Der offensichtliche Verlust an biologischer Vielfalt ist nur ein Symptom für systematische und strukturelle Ursachen: ein falsches Agrarmodell der EU und in Deutschland. Das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften macht deutlich, dass Änderungen gewollt sind. Um die biologische Vielfalt, insbesondere von Insekten zu erhalten, braucht es eine Ökologisierung der Landwirtschaft und eine Sicherung der Lebensräume.

TOP 22 b) Antrag „Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen“, Drs. 19/16186

Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.

TOP 23 Antrag “Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen – Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland”, Drs. 19/15919

Die gemeinsame Initative von DGB und BDI für eine öffentliche Investitionsoffensive ist eine Zäsur und verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Wenn die Bundesregierung weiterhin an der schwarzen Null festhält, wird deutlich, dass hier nicht ökonomische Vernunft, sondern Ideologie am Werk ist. DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDI als Sofortmaßnahme, obgleich wir weitergehende Forderugen haben: Die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Investitionspflicht.

ZP Antrag “US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen”, Drs. 19/11102

Der US-Stützpunkt in Ramstein soll geschlossen, logistische Unterstützung für US-Drohnenmorde und die Vorbereitung militärischer Drohgebährden gegen den Iran von Deutschland aus verhindert werden.

 

Ohne Debatte

 

TOP 24 Antrag “Betroffenen von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen”, Drs. 19/…

Mobbing macht krank und kann bis zum Suizid führen. Deshalb müssen Betroffene wirksam geschützt werden. Um Mobber juristisch zu stoppen, ist eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu schaffen und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten notwendig.

]]>
news-49694 Wed, 15 Jan 2020 14:28:24 +0100 Ausstellung: David Olère, Überlebender des Krematoriums III https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ausstellung-david-olere-ueberlebender-des-krematoriums-iii/ Nachricht Eine Ausstellung des Deutschen Bundestages in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau und dem Zentrum für verfolgte Künste Solingen zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau mit Unterstützung des Rundfunks Berlin Brandenburg. Eine Ausstellung des Deutschen Bundestages in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau und dem Zentrum für verfolgte Künste Solingen zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau mit Unterstützung des Rundfunks Berlin Brandenburg.

Die Exposition geht auf einen Vorschlag von Beate Klarsfeld zurück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Idee unserer Abgeordneten Gesine Lötzsch, Petra Pau und Jan Korte aufgegriffen, diese Ausstellung anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag zu zeigen. Wir danken ihm dafür.

Kuratorin und Co-Kuratoren: Agnieszka Sieradzka, Marc Oler, Serge Klarsfeld 

Organisator: Jürgen Kaumkötter Projekt "Auschwitz und Ich" auf Initiative der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger 

Die Ausstellung kann nach den Zutrittsbedingungen des Deutschen Bundestages nur nach vorheriger Anmeldung besichtigt werden. 

30. Januar bis 21. Februar 2020 im Paul-Löbe-Haus, Eingang West, Konrad-Adenauer-Straße 1, Berlin-Mitte Öffnungszeiten montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr 

Anmeldung Telefon: +49 30 227-38883 E-Mail: ausstellungen@bundestag.de, oder direkt online: www.bundestag.de/parlamentarische_ausstellung 

Bitte geben Sie hierbei Ihren vollständigen Vor- und Zunamen, das Geburtsdatum sowie das Datum und die Uhrzeit des gewünschten Besuchstermins an.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

]]>
news-49684 Tue, 14 Jan 2020 14:07:24 +0100 Gutachten bestätigt: US-Drohnenmord an Soleimani ist Verstoß gegen Völkerrecht https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gutachten-bestaetigt-us-drohnenmord-an-soleimani-ist-verstoss-gegen-voelkerrecht/ Nachricht Auswärtiges Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Fraktion DIE LINKE angefordert hatte, bestätigt die Auffassung, dass die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundetags hat in einem von der Fraktion DIE LINKE angeforderten Gutachten (PDF) die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani als klaren Völkerrechtsverstoß kritisiert. Die Tötung Soleimanis durch einen US-Drohneneinsatz in der irakischen Hauptstadt Bagdad stelle eine Verletzung des Gewaltverbots (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) gegenüber dem Iran und auch des Irak dar, heißt es in dem 26-seitigen Papier. Die temporäre "Vorverlagerung" der Verteidigung berge zudem eine erhebliche Missbrauchsgefahr: "Sie ist daher international auf massiven Widerstand gestoßen und hat sich bis heute völkerrechtlich auch nicht durchsetzen können. Verteidigung dient der unmittelbaren Gefahrenabwehr, nicht dagegen der Vorbeugung."

Zudem ergeben sich aus dem menschenrechtlich verbürgten Recht auf Leben im Falle einer Tötung durch staatliche Sicherheitskräfte nachträgliche Untersuchungs- und Aufklärungspflichten des verantwortlichen Staates. "Insoweit mutet es seltsam an, dass die USA der Weltöffentlichkeit auch eine Woche nach dem Militärschlag keine Hinweise dazu präsentieren konnten, welche Anschläge Soleimani konkret geplant hatte, wie weit es um deren Realisierung stand und worin der Sicherheitsgewinn der USA nach der Tötung des Generals genau bestand", heißt es von den Bundestagswissenschaftlern, die allerdings auch die Gegenangriffe Irans als völkerrechtswidrig bezeichnen, weil sie nicht der unmittelbaren Gefahrenabwehr gedient haben.

Dazu erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich bis heute feige davor drückt, den Mordbefehl von US-Präsident Donald Trump ebenso zu verurteilen wie die iranischen Gegenangriffe auf US-Militäreinrichtungen im Irak. Wenn die Bundesregierung US-Präsident Donald Trump aus falscher Bündnissolidarität Rückendeckung gibt, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, macht sich vollkommen unglaubwürdig als Vermittler zur Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten."

]]>
news-49679 Tue, 14 Jan 2020 09:53:00 +0100 Haushaltsüberschuss für Steuerentlastung nutzen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/haushaltsueberschuss-fuer-steuerentlastung-nutzen/ Nachricht Instagram Wirtschaft und Technologie Arbeit und Soziales Finanzen Der Bund erzielt laut Medienberichten erneut trotz der schwachen Konjunktur einen Milliardenüberschuss. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag möchte den Haushaltsüberschuss für Steuerentlastungen nutzen: »Angesichts dieses Überschusses braucht es auch eine spürbare Entlastung für die steuerlich geschröpfte Mitte. Es wäre ein wichtiges politisches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.« Der Bund erzielt laut Medienberichten erneut trotz der schwachen Konjunktur einen Milliardenüberschuss. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag möchte den Haushaltsüberschuss für Steuerentlastungen nutzen: »Angesichts dieses Überschusses braucht es auch eine spürbare Entlastung für die steuerlich geschröpfte Mitte. Es wäre ein wichtiges politisches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«

Bartsch weiter: »Der Einstieg in den Spitzensteuersatz sollte deutlich später erfolgen. Ein Steuersystem, das schon Facharbeiter zu Spitzenverdienern macht, ist ungerecht und verliert zunehmend Akzeptanz. Spitzensteuersatz ab 70.000€ zu versteuerndes Jahreseinkommen, statt 56.000 € wie derzeit, wäre ein richtiger Einstieg in eine große Steuerreform. Überschüsse werden allerdings bald der Vergangenheit angehören, wenn die Bundesregierung nicht endlich zielführend in die Zukunft investiert. Unsere Forderung bleibt, diese Mehreinnahmen auch dafür einzusetzen, dass jede Schule im Land bis 2025 komplett saniert und digital top ausgestattet ist.«

]]>
news-49628 Fri, 10 Jan 2020 09:21:00 +0100 Die Fraktion trifft sich zur Klausur https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-fraktion-trifft-sich-zur-klausur/ Nachricht Am 9. und 10. Januar 2020 trifft sich die Fraktion DIE LINKE zu einer Klausurtagung in Rheinsberg, um sich über ihre Arbeitsschwerpunkte im neuen Jahr zu verständigen. Außerdem werden sich die Abgeordneten intensiv mit den Themen Transformtion der Arbeitswelt, Bildungschancen, Klimagerechtigkeit sowie aus aktuellem Anlass mit der Eskalation der Lage im Mittleren Osten beschäftigen. Dazu hat die Fraktion auch Experten eingeladen. news-49627 Thu, 09 Jan 2020 17:33:34 +0100 Bundeswehr und US-Truppen aus dem Irak abziehen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundeswehr-und-us-truppen-aus-dem-irak-abziehen/ Nachricht Auswärtiges "Die Absichtserklärung der Bundesregierung, die militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak beibehalten oder sogar noch verstärken zu wollen, ist angesichts der anhaltenden prekären Sicherheitslage und der Beschlüsse des irakischen Parlaments unverantwortlich und eine Verletzung des Völkerrechts", erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. "Die Absichtserklärung der Bundesregierung, die militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak beibehalten oder sogar noch verstärken zu wollen, ist angesichts der anhaltenden prekären Sicherheitslage und der Beschlüsse des irakischen Parlaments unverantwortlich und eine Verletzung des Völkerrechts", erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. Dagdelen weiter: 

"Die Bundesregierung konnte nicht plausibel darlegen, warum sie aus völkerrechtlicher Sicht den Gegenschlag des Irans verurteilt. Deutlich wurde zudem, dass die Bundesregierung zu keiner Zeit über die Angriffe der USA informiert worden war. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr und der US-Truppen aus dem Irak. Sich angesichts der unberechenbaren Terroranschläge von US-Präsident Trump weiter an die Seite der US Kriegspolitik zu stellen, ist nicht plausibel, auch weil hierdurch die Sicherheit der Bundeswehr-Soldaten massiv gefährdet würde. 

Die Bundesregierung muss jetzt alles für eine Durchbrechung der Sanktionspolitik der USA gegenüber dem Iran tun und die Initiative für eine KSZE im Nahen und Mittleren Osten ergreifen. Dass die Bundesregierung es nicht schafft, sich wenigstens von der Kriegspolitik Trumps zu distanzieren, ist ein Armutszeugnis mit historischer Dimension für die deutsche Außenpolitik. Dass die Bundesregierung eine völkerrechtliche Beurteilung des US-Drohnenmordes am iranischen General Suleimani verweigert, ist peinlich und erbärmlich."

]]>
news-49623 Wed, 08 Jan 2020 12:14:43 +0100 »Wer nicht mit offenen Karten spielt, muss sich auch nicht über viele Nachfragen beschweren« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wer-nicht-mit-offenen-karten-spielt-muss-sich-auch-nicht-ueber-viele-nachfragen-beschweren/ Nachricht Instagram Parlament Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört.  Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört. 

»Würde die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Hintergründe ihres Handelns informieren, Gutachten und Studien zu Gesetzentwürfen veröffentlichen, oder den Einfluss von Lobbyisten darauf transparent machen, bräuchte ihnen die Fraktion DIE LINKE im Bundestag nicht jede Information einzeln aus der Nase zu ziehen«, stellt Korte klar. Die Fraktion DIE LINKE lehne "in aller Entschiedenheit" den Vorschlag des Bundeskanzleramtes zu einer zahlenmäßigen Begrenzung Kleiner Anfragen ab, teilt er dem Staatsminister im Kanzleramt in seinem Antwortschreiben (PDF) mit. Er hält der Bundesregierung entgegen, dass sie selbst es in der Hand habe, durch proaktive Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit sonst nötige Nachfragen zu vermeiden.

Darüber hinaus sieht Korte in der Qualität der Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE deutlich Steigerungsbedarf: »Der gebührende Respekt gegenüber dem hohen verfassungsrechtlichen Wert des Parlamentarischen Fragerechts als Herzstück der Regierungskontrolle ist nicht durchgängig erkennbar. Mitunter drängt sich der Eindruck auf, es werde mehr Energie auf die Verweigerung als auf die bestmögliche Antwort und Informationsgewährung verwendet«, kritisiert Korte und problematisiert ebenfalls die zunehmende Einstufung von Informationen als Verschlusssache: »Parlamentarische Kontrolle muss grundsätzlich öffentlich sein. Denn Vertrauen braucht Transparenz. Die Menschen müssen Regierungskontrolle mitverfolgen können. Im Zweifel für und nicht gegen die öffentlich zugängliche Auskunft.«

In seinem Schreiben macht Korte eine Reihe konstruktiver Vorschläge, mit denen die Regierung selbst die Zahl Kleiner Anfragen reduzieren könnte. Dazu gehören Forderungen nach mehr Bürgernähe, Offenheit und Transparenz – gerade auch in Bezug auf Treffen mit "externen Dritten", nämlich Lobbyisten –, Zugang für alle Bürger*innen und Abgeordnete zu Gutachten und Studien sowie gleichrangige Behandlung aller Abgeordneten beim Zugang zu Informationen. Dabei sei die Bundesregierung in der Bringschuld: »Die Abgeordneten meiner Fraktion machen durch und durch konstruktive Oppositionsarbeit. Sie brauchen logischerweise die dafür notwendigen Informationen. Welche das sind, entscheidet im Übrigen das Parlament, nicht die Regierung.«

Laden Sie hier das Antwortschreiben von Jan Korte ans Kanzleramt als PDF herunter.

]]>
news-49618 Tue, 07 Jan 2020 14:03:26 +0100 Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/heute-staatsminister-morgen-wirtschaftslobbyist/ Nachricht Instagram Parlament Recht Wirtschaft und Technologie Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist mit besten Kontakten in die Regierung? Viele Regierungspolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit in hoch bezahlte Beraterjobs. Das Kalkül: Die Firmen profitieren vom Insiderwissen und den direkten Kontakten in die Regierung und die Ex-Politiker sahnen ordentlich ab, wenn sie als Lobbyisten in den Ministerien weiter ein und ausgehen. Die Fraktion DIE LINKE ist dem nachgegangen und fordert klar längere Karenzzeiten und endlich ein Lobbyregister. Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist mit besten Kontakten in die Regierung? Viele Regierungspolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit in hoch bezahlte Beraterjobs. Das Kalkül: Die Firmen profitieren vom Insiderwissen und den direkten Kontakten in die Regierung und die Ex-Politiker sahnen ordentlich ab, wenn sie als Lobbyisten in den Ministerien weiter ein und ausgehen.

Aufgrund massiver öffentlicher Kritik an dieser Praxis und um zu verhindern, dass Politiker für Gefälligkeiten im Amt unmittelbar danach belohnt werden, müssen seit 2015 Minister und Parlamentarische Staatssekretäre der Regierung vorab mitteilen, wenn sie einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes antreten wollen. Eine Ethikkommission prüft dann, ob Interessenkonflikte oder Korruption vorliegen und kann Sperrzeiten bis maximal 18 Monate vorschlagen. Sanktionsmöglichkeiten existieren hingegen nicht und auch für ältere Fälle ist die Ethikkommission nicht zuständig. Auch das ist problematisch, da sich oft erst im Laufe der Jahre erweist, wie profitabel der Seitenwechsel für Verbände und Unternehmen gewesen ist.

Um herauszufinden, wie viele und welche Bundesminister und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien in die Wirtschaft gewechselt sind und wann sie zu welchen Themen in den Ministerien vorstellig wurden, hat die Fraktion DIE LINKE kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage (PDF) an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort (PDF) zeigt, dass frühere Regierungspolitiker fleißig die Seiten wechseln und in ihren neuen Rollen Stammgäste in den Ministerien sind. 310 Treffen, von denen allein 90 im Bundeswirtschaftsministerium und 55 im Bundeskanzleramt stattfanden, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf. Rekordhalter ist dabei mit einigem Abstand der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), heute Vorstand bei der Deutschen Bahn. Er absolvierte für die Bahn sage und schreibe 101 Termine in den Bundesbehörden. Platz zwei belegt Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), heute Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG. Er durfte 58-mal vorsprechen, allein 15-mal an seiner alten Wirkungsstätte im Kanzleramt. Auf Platz drei landete mit 54 Terminen der frühere Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Er ist heute Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA.

Für Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, ist klar, dass es so nicht weiter gehen darf: „Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise die Verteidigungsministerin aus der Regierung ausscheiden und dann nach kurzer Zeit zu Rheinmetall oder KraussMaffei gehen könnte. Das muss verhindert werden. Wir brauchen eine massive Ausweitung der Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und eine Regelung, welche die Nutzung von Insiderwissen und das Zurückgreifen auf persönliche Kontakte zu Parteifreunden in den Ministerien bei der Beratung von Unternehmen ausschließt. Es wird höchste Zeit ein verbindliches Lobbyregister und einen umfassenden legislativen Fußabdruck einzuführen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Einflussnahme bei einzelnen gesetzlichen Regelungen stattfinden und wer in den Ministerien zu welchen Fragen und in wessen Auftrag Gespräche führt. Dass insbesondere die Union hier immer noch mauert und das Problem verschleppt, ist überhaupt nicht akzeptabel. Erst kürzlich hat die Koalition mitgeteilt, dass sie frühestens im Januar 2020 zum Lobbyregister sprechfähig sein und vorher keinen Vorschlag dazu einbringen wird. So geht das nun schon seit Jahren. Und das, obwohl mittlerweile selbst die Lobbyverbände ein Lobbyregister fordern. Letztlich wird vermutlich nur noch größerer öffentlicher Druck daran etwas ändern."

]]>
news-49569 Sat, 21 Dec 2019 09:35:00 +0100 »Sanktionen gegen US-Fracking-Gas wären angezeigt« https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sanktionen-gegen-us-fracking-gas-waeren-angezeigt/ Nachricht US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete den neuen Verteidigungshaushalt der USA, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind. US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete den neuen Verteidigungshaushalt der USA, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.

"Dass die USA Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 arbeiten, mit vernichtenden Sanktionen bedrohen, ist ein völlig inakzeptabler Vorgang und ein Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen. Wenn rechtsstaatliche und souveräne Entscheidungen von Staaten mit absurden Sanktionen belegt werden - und Erpressung zum Mittel der Politik wird - wird das Verhältnis zu den USA unter Donald Trump zu einem Scherbenhaufen", warnt Dietmar Bartsch. Er erwarte, "dass die Bundesregierung diesen Wirtschaftskrieg nicht unbeantwortet lässt und Gegensanktionen auf den Weg bringt", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur dpa.

Vizekanzler Scholz bezeichnete die Strafmaßnahmen in der ARD als schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität.

"US-Sanktionen außerhalb des US-Territoriums sind völkerrechtswidrig. Nord-Stream 2 ist fast fertig und sogar mit der Ukraine vereinbart. Die Abhängigkeit bei Gaslieferungen sind wechselseitig und Russland hat sich dabei immer als zuverlässig erwiesen. Es gibt kein Recht auf Transitgebühren der mittel- und osteuropäischen Staaten. Es ist gut dass sich die Bundesregierung nicht beirren lässt", kontert Fabio De Masi: "Sanktionen gegen US-Fracking-Gas wären angezeigt, lassen sich wohl aber auf EU-Ebene derzeit nur schwer durchsetzen."

]]>
news-49566 Fri, 20 Dec 2019 14:17:03 +0100 Bundesregierung hat bei Ausweisung russischer Diplomaten Öffentlichkeit getäuscht https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregierung-hat-bei-ausweisung-russischer-diplomaten-oeffentlichkeit-getaeuscht/ Nachricht Auswärtiges Erst Kreml-Diplomaten ausweisen und zwei Tage danach um Rechtshilfe nachsuchen – so ging die Bundesregierung gegenüber Russland wegen des Tiergartenmords vor. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Sie wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben: Als Grund für die Ausweisung sei der Eindruck erweckt worden, dass die russische Justiz nicht adäquat kooperiere. "Es erschüttert nun die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, dass deutsche Behörden erst Monate nach dem Mord und sogar auch noch nach der Ausweisung der russischen Diplomaten offizielle Rechtshilfeersuchen an die russische Seite stellten", so Dagdelen. Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse dieses Gebaren nun erklären. Ein 40-jähriger Georgier, Selimchan Changoschwili, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, wurde am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten im Berliner Stadtteil Moabit von hinten in Rücken und Kopf geschossen. Der mutmaßliche Täter wurde kurz darauf gefasst, sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen. 

Am 4. Dezember 2019, gut drei Monate nach dem Mord wies Deutschland zwei russische Diplomaten aus. Mit der Ausweisung der beiden Diplomaten reagierte Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amtes darauf, dass die russischen Behörden trotz "wiederholt hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen“ nicht hinreichend an der Aufklärung mitgewirkt hätten. Dabei gebe es "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", "dass die Tötung entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist".

Glaubwürdigkeit der Bundesregierung erschüttert

Doch das erste justizielle Rechtshilfeersuchen wurde erst am 6. Dezember 2019 durch die Berliner Staatsanwaltschaft an die russische Generalstaatsanwaltschaft übersandt, also zwei Tage nach der Ausweisung der zwei russischen Diplomaten. Das geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die tagesschau.de zuerst berichtete. Die Staatsanwaltschaft Berlin war bis zur Übernahme des Falls durch den Generalbundesanwalt wenige Tage zuvor die zuständige Ermittlungsbehörde.

Bis zum 6. Dezember scheint es allerdings laut der schriftlichen Anfrage überhaupt keine justiziellen Rechtshilfeersuchen gegeben zu haben. Außenexpertin Dagdelen erklärte dazu: "Die Bundesregierung hat gegenüber der Öffentlichkeit als Grund für die Ausweisung den Eindruck erweckt, dass die russische Justiz nicht adäquat kooperiere. Es erschüttert nun die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, dass deutsche Behörden erst Monate nach dem Mord und sogar auch noch nach der Ausweisung der russischen Diplomaten offizielle Rechtshilfeersuchen an die russische Seite stellten."

Außenminister muss Vorgehen erklären

Stattdessen habe es laut Bundesregierung zwischen Ende August und November 2019 lediglich "Kontaktaufnahmen" (Erkenntnisanfragen und Ersuchen) deutscher Behörden wie Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Auswärtiges Amt, Bundeskanzleramt – zu russischen Stellen, unter anderem an die Russische Botschaft in Berlin, den Föderalen Dienst für Sicherheit (FSB), den Dienst der Außenaufklärung (SWR), die Hauptverwaltung für Aufklärung (GRU) und die Präsidialadministration der Russischen Föderation, mit Fragen zum Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten gegeben. Dagdelen hält das für empörend: "Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung hier vor allem auf eine funktionierende Kooperation von deutschem und russischen Geheimdiensten hoffte, statt umgehend den offiziellen Weg der Rechtshilfe zu gehen", sagte sie.

Außenminister Heiko Maas (SPD) muss sich nun aber die Frage gefallen lassen, warum die Diplomaten ausgewiesen wurden, ohne zuvor den international vereinbarten Weg der Rechtshilfe beschritten zu haben. 

]]>
news-49563 Fri, 20 Dec 2019 13:06:22 +0100 Unbezahlte Überstunden in Baden-Württemberg: Unternehmen sparen Milliarden an Lohnausgaben https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/unbezahlte-ueberstunden-in-baden-wuerttemberg-unternehmen-sparen-milliarden-an-lohnausgaben/ Nachricht Arbeit und Soziales "Jahr für Jahr leisten Beschäftigte bundesweit Milliarden an Überstunden. Skandalös ist, dass jede zweite Überstunde unbezahlt bleibt", sagt Jessica Tatti zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Besonders eklatant sei die Situation in Baden-Württemberg – dort würden die Überstunden würden rechnerisch ausreichen, um für fast 90.000 Menschen eine Vollzeitstelle zu schaffen.  Auswertung für Baden-Württemberg der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Überstunden in Deutschland“ (Drs.19/13407) der Fraktion DIE LINKE im Bundestag


Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse:

 

In Baden-Württemberg machten Beschäftigte im Jahr 2018 145,5 Millionen Überstunden. Dies entspricht im Durchschnitt rund 23 Stunden für jeden Erwerbstätigen1 und 1,8% aller geleisteten Arbeitsstunden. Im Ländervergleich liegt Baden-Württemberg damit nach Hamburg (2,4%), Schleswig-Holstein (2,1%) sowie NRW und Rheinland-Pfalz (1,9%) auf Platz 4 bei den Überstunden. Das Arbeitsvolumen von bezahlten und unbezahlten Überstunden würde ausreichen, um 88.277 zusätzliche Vollzeit-Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu schaffen.2

Mehr als die Hälfte der Überstunden (78,9 Millionen Arbeitsstunden oder 1,0 % aller geleisteten Arbeitsstunden) blieben 2018 in Baden-Württemberg unbezahlt. Damit wurden den Beschäftigten im Jahr 2018 rechnerisch 2,76 Milliarden Euro3 an Lohn durch die Unternehmen vorenthalten.

In einer bundesweiten Befragung gibt ein Drittel der Beschäftigten mit mehr als zwei Überstunden in der Woche als Grund an, die Arbeit in der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht zu schaffen. Insgesamt entstehen 80 Prozent der Überstunden aus betrieblichen Zwängen – 4 Prozentpunkte mehr als 20154.

 

Dazu erklärt Jessica Tatti:

"Jahr für Jahr leisten Beschäftigte bundesweit Milliarden an Überstunden. Skandalös ist, dass jede zweite Überstunde unbezahlt bleibt. Dieser Lohndiebstahl muss endlich gestoppt werden. Es ist verantwortungslos, wie sich viele Arbeitgeber auf Kosten der Gesundheit ihrer Beschäftigten bereichern. Immer mehr Beschäftigte leiden zunehmend unter Arbeitshetze und Überlastung.

Die Überstunden in Baden-Württemberg würden rechnerisch ausreichen, um für fast 90.000 Menschen eine Vollzeitstelle zu schaffen. Wir müssen endlich über eine gerechtere Verteilung von Arbeit sprechen. Es ist inakzeptabel, dass die einen bis zum Umfallen schufen, während andere unfreiwillig in der Teilzeitfalle stecken oder überhaupt keine Arbeit mehr finden."

 

Ergebnisse im Einzelnen (Siehe Tabelle 3):

  • Laut Mikrozensus leisteten die abhängig Beschäftigten im Jahr 2017 in Baden-Württemberg 145,481 Millionen Überstunden;
    • dies entspricht 88.277 Vollzeitäquivalenten (berechnet mit der durchschnittlichen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten des IAB im Jahr 2018);
  • davon waren 66,6 Millionen Überstunden bezahlt (45,8%);
  • 78,9 Millionen Überstunden waren unbezahlt (54,2%).
  • Multipliziert man die Anzahl unbezahlter Überstunden in 2018 (78,9 Millionen) mit den durchschnittlichen Arbeitskosten je geleisteter Stunde gemäß Statistischem Bundesamt für 2018 (35,00 €/h), dann kommt man auf 2,76 Milliarden Euro an eingesparten Lohnkosten durch Nichtbezahlung von Überstunden.
  • In den Berufsbereichen „Geisteswissenschaften, Kultur und Gestaltung“ (3,1%) sowie „Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung“ und „Handel, Vertrieb, Hotel und Tourismus“ (jeweils 2,2%) leisteten Baden-Württemberger Beschäftigte die meisten Überstunden.5
  • Im Ländervergleich liegt Baden-Württemberg (1,8%) nach Hamburg (2,4%), Schleswig-Holstein (2,1%) sowie Rheinland-Pfalz und NRW (1,9%) auf Platz 4 bei den Überstunden auf Platz 4 hinsichtlich des Anteils der Überstunden an allen geleisteten Arbeitsstunden.
  • Im Ländervergleich liegt Baden-Württemberg (1,0%) nach Hamburg (1,5%), Schleswig-Holstein (1,2%), Hessen und Rheinland-Pfalz (1,1%) auf Platz 4 hinsichtlich des Anteils an unbezahlten Überstunden von allen geleisteten Arbeitsstunden.
  • Ein Drittel der Beschäftigten mit mehr als zwei Überstunden in der Woche gibt als Grund an, die Arbeit in der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht zu schaffen. Insgesamt entstehen 80 Prozent der Überstunden aus betrieblichen Zwängen – 4 Prozentpunkte mehr als 2015.6

 

 

 


Durchschnittlicher Wert errechnet aus der Anzahl der Erwerbstätigen in Baden-Württemberg und den gesamten Überstunden aus Tabelle 2

Im Jahr 2018 entsprach die tatsächliche Arbeitszeit 1.648 Stunden je Vollzeitbeschäftigten (vgl. Frage 13, Tabelle 40)

Auf Basis der durchschnittlichen Arbeitskosten je geleisteter Stunde 2018 (35,00 €/h) laut Statistischem Bundesamt https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/04/PD19_164_624.html

4 Vgl. dazu auch BT-Drs. 19/6187, Frage 15

5 Vgl. dazu Klassifikation der Berufe 2010 https://www.arbeitsagentur.de/datei/Klassifikation-der-Berufe_ba017989.pdf S. 64-65

6 BT-Drs. 19/6187, Frage 15; BAuA-Arbeitszeitbefragung 2015 und 2017

]]>
news-49527 Thu, 19 Dec 2019 11:21:00 +0100 Neubewertung der Geheimhaltungsstufe der Unterlagen zur Pkw-Maut ist ein billiger Trick https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/neubewertung-der-geheimhaltungsstufe-der-unterlagen-zur-pkw-maut-ist-ein-billiger-trick/ Nachricht Instagram Parlament Anlässlich der Neubewertung der Geheimhaltungsstufe der Unterlagen zur Pkw-Maut erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: »Das ist ein billiger Trick von einem Minister, dem sein Amt offenbar über alles geht. Wo leben wir eigentlich?« Anlässlich der Neubewertung der Geheimhaltungsstufe der Unterlagen zur Pkw-Maut erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: »Das ist ein billiger Trick von einem Minister, dem sein Amt offenbar über alles geht. Wo leben wir eigentlich?«

Die Regierung dürfe sich nicht der Kontrolle durch den Bundestag entziehen. Korte weiter: »Leider entsteht hier der Verdacht, dass die Bundesregierung missbräuchlich Dokumente als geheim einstuft, um sich Ärger vom Hals zu schaffen. Das passiert nicht zum ersten Mal. Wir brauchen deshalb dringend eine von Regierung und Bundestag unabhängige Schiedsstelle, die in strittigen Fällen die Einstufung von Regierungsdokumenten überprüft und sie bei missbräuchlichem Gebrauch aufheben kann. Das könnte zum Beispiel der Bundesdatenschutzbeauftrage machen.«

]]>
news-49526 Thu, 19 Dec 2019 10:44:12 +0100 Enquete-Kommission »Künstliche Intelligenz« des Deutschen Bundestags veröffentlicht nur Teilergebnisse https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/enquete-kommission-kuenstliche-intelligenz-des-deutschen-bundestags-veroeffentlicht-nur-teilergebnis/ Nachricht Wirtschaft und Technologie Eine Zwischenbilanz über die Arbeit der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ diskutiert der Bundestag am morgigen Freitag. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg und Jessica Tatti kritisieren, dass die Öffentlichtkeit nicht vollständig über die Arbeit der Kommission unterrichtet werden.  Seit die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" tagt, sträubt sich die Mehrheit in der Kommission dagegen, die Öffentlichkeit intensiv an ihrer Arbeit teilhaben zu lassen. So wurden mittlerweile zwei Anträge auf vollständige Öffentlichkeit der Sitzungen abgelehnt. Das immerhin nach einem Jahr beauftragte Gutachten dazu, wie die Öffentlichkeit die Thesen und Handlungsempfehlungen der Kommission einschätzt, ist nach wie vor nur ein halbherziger Versuch, die größtenteils nicht-öffentliche Kommissions-Arbeit nachträglich zu legitimieren. Nun hat sich die Kommission nach langen Debatten auch dagegen entschieden, die ersten Teilberichte zu veröffentlichen. Immerhin konnte unter anderen die Fraktion DIE LINKE erreichen, dass das erste zusammenfassende Kapitel der Teilberichte der ersten Projektgruppenphase zu den Themen Wirtschaft, Gesundheit und Staat veröffentlicht wird. Diese ersten Kapitel stellen die Mehrheitsmeinung dar und die Fraktion DIE LINKE betont, dass sie von einigen dargestellten Meinungen zum Teil deutlich abweicht und entsprechende Sondervoten verfassen wird.   

Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sowie dort Obfrau für die Fraktion, kommentiert:

"Wir setzen uns seit Beginn der Kommission dafür ein, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in unsere Arbeit einzubeziehen, unter anderem durch die vollständige Öffentlichkeit der Sitzungen. Folglich sind wir auch dafür, dass die gesamten Teilberichte veröffentlicht werden. Mit diesem Wunsch nach Transparenz konnten wir uns gegen die Stimmen der Union und der SPD erneut nicht durchsetzen. Die Debatte zur Veröffentlichung der Teilberichte hat nun immerhin doch noch zu einem Teilerfolg geführt: Nicht in allen Punkten können wir uns allerdings der Mehrheit der Projektgruppen anschließen und werden für den Abschlussbericht ausführliche Sondervoten verfassen, in denen wir alternative Empfehlungen für einen teilhabe- und gemeinwohlorientierten Einsatz von KI darlegen."  

Zu den wichtigsten Handlungsempfehlungen, die die Kommissions-Mitglieder der Fraktion DIE LINKE für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen in die Projektgruppen eingebracht haben, gehören unter anderem:

 

Allgemein:

  • Ziel des KI-Einsatzes sollte vor allem die Steigerung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Teilhabe sein, die Würde des Menschen und die Wertschätzung von Vielfalt sollte mindestens erhalten bleiben, ein sozial-ökologischer Umbau sollte vorangetrieben, Armut und soziale Ungleichheit vermindert und bestenfalls verhindert werden.
  • Einführung einer Risikoklassifizierung für KI-Systeme: KI-Systeme sollten unter unabhängiger Kontrolle auf ihre Kritikalität für Einzelne und die Gesellschaft geprüft und in Risikoklassen eingeordnet werden. KI-Systeme der höchsten Risikoklasse dürfen nicht eingesetzt werden.
  • Förderung von Open Data und Open Access
  • Förderung (Grundlagen-) Forschung mit Nutzen für die sozial-ökologische Transformation
  • Nachhaltigkeit im ökologischen, ökonomischen und sozialen Sinn
  • Aufbau gemeinwohl-orientierter intermediärer Plattformen auf Open-Data-Basis für Datenaustausch, Datengenossenschaften, Trust Center für Daten-Anonymisierung/-Pseudonymisierung, Grenzen der Anonymisierbarkeit beachten
  • interdisziplinäre KI-Entwicklung: KI-Systeme sollten als sozio-technische Systeme verstanden werden und entsprechend zusammen mit u.a. Soziolog*innen, Psycholog*innen, Jurist*innen und Ethiker*innen erforscht, entwickelt,  getestet und evaluiert werden.
  • Zweckbindung von KI-Systemen einhalten: Für einen bestimmten Zweck entwickelte und trainierte KI-Systeme sollten nicht für einen anderen als den ursprünglichen Zweck eingesetzt werden.
  • Digitale Infrastrukturen sind auf Gemeinwohl, Inklusion und Nachhaltigkeit auszurichten.
  • Jeder KI-Einsatz sollte unter datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen stattfinden, die sowohl staatliche Überwachung als auch privatwirtschaftlichen Missbrauch personenbezogener Daten effektiv unterbinden.
  • Die Zivilgesellschaft muss in einer breiten gesellschaftlichen Debatte zum Einsatz von KI einbezogen werden.

 

KI und Wirtschaft:

Für die Fraktion DIE LINKE nahmen die Abgeordnete Jessica Tatti und der Sachverständige Dr. Florian Butollo an der Projektgruppe Wirtschaft teil.

Den Bericht der Projektgruppe lehnen die Kommissions-Mitglieder der Fraktion DIE LINKE ab, da er nicht geeignet ist, um KI gemäß der zivilisatorischen Herausforderung einer sozial-ökologischen Transformation einzusetzen. Mit dem Endbericht wird die Fraktion voraussichtlich im kommenden Herbst ein ausführliches Sondervotum veröffentlichen.

 

Die Kommissions-Mitglieder der Fraktion DIE LINKE fordern unter anderem:

 

  • Kritik am Widerspruch: Der Anspruch an eine ethische und menschenzentrierte KI wird von der Projektgruppe Wirtschaft zwar formuliert, nicht aber in Handlungsempfehlungen übersetzt.
  • Ein umfangreiches Investitionspaket („Moonshot“) sollte mit dem Ziel geschnürt werden, die bestehende Wirtschaftsordnung im Sinne sozialer und ökologischer Zielsetzungen zu transformieren. Nur so sind zentrale Herausforderungen der Zukunft, wie Klimawandel und Erhalt der Lebensgrundlagen auf inklusive Art und Weise zu bewältigen. Technologien wie Künstliche Intelligenz sind kein Selbstzweck, sondern sollten immer in den Dienst gesellschaftlicher Ziele gestellt werden.
  • Öffentliche Betriebe als Pioniere und gezielte staatliche Investitionen werden als sinnvollere Alternativen zu privatem Wagniskapital angesehen, das einseitige Anreize für schnell skalierbare Geschäftsmodelle setzt und damit eine zerstörerische Wachstumsspirale befördert. Nur durch die Stärkung von Alternativen zu privatem Wagniskapital können nachhaltige KI-Projekte gefördert werden, die einen gemeinwohlorientierten digitalen Wandel vorantreiben.
  • Plattformen sollten als Infrastruktur begriffen und entsprechend reguliert werden. Dabei sind klare Spielregeln auf europäischer Ebene (Stichwort: DSGVO) und ggfs. auch öffentliche Alternativen (Stichwort: „Open AI“) nötig, um der Monopolbildung und der missbräuchlichen Zweitverwertung von Nutzerdaten vorzubeugen.
  • Es sollte nicht nur in KI-Forschung oder KI-Unternehmen investiert werden, sondern auch in die Menschen, die davon betroffen sind. Investitionen in Bildung und Weiterbildung sind unbedingt notwendig, um die Beschäftigten im sozio-technischen Wandel zu stärken. Wir brauchen eine partizipative Technikgestaltung mit einer starken betrieblichen Mitbestimmung.

 

KI und Staat:

An der Projektgruppe Staat nahmen für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg und die Sachverständige Prof. Dr. Katharina Zweig teil. Anke Domscheit-Berg hatte in der Projektgruppe den Vorsitz.

Zu einzelnen Aspekten der inneren Sicherheit und zum Bereich der äußeren Sicherheit wird die Fraktion ein Sondervotum verfassen und ausführlich die eigenen Positionen zu diesen Bereichen darlegen.

 

Die Kommissions-Mitglieder der Fraktion DIE LINKE fordern unter anderem:

 

  • Es sollte ein Social Innovation Fonds eingerichtet werden, um gemeinwohlorientierte KI-Anwendungen zu schaffen.
  • Der Einsatz von KI-Systemen sollte auch Behörden-intern ermöglicht werden, um Fehlverhalten wie Diskriminierung, Korruption oder Datenmissbrauch aufzudecken.
  • Bei Entscheidungsprozessen, die Grundrechte einschränken können, dürfen KI-Systeme nur Input liefern, Entscheidungen müssen in jedem Fall Menschen treffen.
  • Sofort sollte die Ächtung von letalen autonomen Waffensystemen erfolgen sowie ein Verbot der Entwicklung, Herstellung, des Vertriebs, Imports und Exports, sowie dem Besitz und Einsatz durch die Bundeswehr, die Unterstützung von militärischen Drohneneinsätzen im Ausland auf dem Stützpunkt Ramstein sollte untersagt werden.
  • Es darf kein Einsatz halb-autonomer Systeme erfolgen, die auf voll-autonome Systeme umgerüstet werden können.
  • Die Zivilgesellschaft sollte besonders frühzeitig, breit und intensiv einbezogen werden, wenn KI-Systeme mit Grundrechtsbezug eingesetzt werden sollen, vor allem in den Bereichen der inneren Sicherheit und des Militärs. Halb-autonome Systeme müssen besser erforscht werden – Wirken sie wie autonome Systeme, müssen sie auch als solche behandelt werden.
]]>