Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/ RSS Feed der Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Tue, 14 Jul 2020 17:14:06 +0200 Tue, 14 Jul 2020 17:14:06 +0200 Msp EXT:msppublikationen news-51290 Tue, 14 Jul 2020 13:53:24 +0200 Jede zehnte Reinigungskraft muss aufstocken https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/jede-zehnte-reinigungskraft-muss-aufstocken/ Nachricht Arbeit und Soziales Rund eine Million Beschäftigte müssen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Berufsübergreifend betrifft das 567.306 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 352.650 MinijobberInnen, insgesamt 1.022.669 abhängig Beschäftigte (2019: 951.798). Bestimmte Berufsgruppen sind in besonderem Maß betroffen, darunter Reinigungskräfte sowie Beschäftigte in Handel und Gastgewerbe. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die Sabine Zimmermann angefordert und ausgewertet hat. Rund eine Million Beschäftigte müssen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Berufsübergreifend betrifft das 567.306 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 352.650 MinijobberInnen, insgesamt 1.022.669 abhängig Beschäftigte (2019: 951.798). Unter den Beschäftigten mit der niedrigsten Qualifikationsstufe „Helfer“ müssen 5 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 10,6 Prozent der Beschäftigten mit Minijob ergänzend Hartz IV beziehen, unter den Fachkräften sind es 1,6 und 8 Prozent. 

Einzelne Berufsgruppen sind aber weitaus stärker betroffen, wie eine neue Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, die Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, angefordert hatte. Es handelt sich bei den Daten jeweils um Jahresdurchschnittswerte des Jahre 2018.

Unter den Reinigungskräften müssen über 10 Prozent (rund 66.000) der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Helfer ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Dieses Qualifikationsniveau weist mit 656.000 Personen der ganz überwiegende Teil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in diesem Berufszweig auf. Doch auch von den rund 176.000 Reinigungsfachkräften müssen 7,8 Prozent (13.700) ergänzend Hartz-IV-Leistungen beziehen. Auf alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Reinigungskräfte gerechnet sind es 9,5 Prozent. Unter den Minijobberinnen und Minijobbern in diesem Beruf müssen 14,3 Prozent der Helfer und 16,1 Prozent der Fachkräfte ergänzend Hartz IV beziehen. 

Hohe Aufstockeranteile unter den sozialversicherungspflichtig beschäftigen Helfern gibt es ferner im Bereich der Speisenzubereitung (knapp 10 Prozent), wo Helfer mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellen, aber auch im allgemeinen Verkauf (rund 8 Prozent) sowie im Lebensmittelverkauf (13,5 Prozent), wo indes jeweils der weit größere Teil der Beschäftigten als Fachkraft qualifiziert ist. Doch auch unter den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Verkaufs-Fachkräften sind mit 3,6 beziehungsweise 3,4 Prozent weit mehr Menschen auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen als im berufsübergreifenden Schnitt der Fachkräfte von 1,6 Prozent.

Die extremsten Ausreißer finden sich jeweils bei den Beschäftigten in der Körperpflege. 22,7 Prozent (rund 1.350) der knapp 6.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigen Helfer und sogar 27,7 Prozent der Helfer mit Minijob müssen aufstocken, aber auch immerhin noch 7,9 Prozent (12.700) der 164.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Fachkräfte. Andere Qualifikationsniveaus sind nur in geringem Maß vertreten. Letzteres gilt auch für die Gastronomieberufe. Hier müssen unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowohl 7,6 Prozent der Helfer als auch 6 Prozent der Fachkräfte mit Hartz IV aufstocken, bei den hier ähnlich stark vertreten MinijobberInnen 8,6 bzw. 8,8 Prozent. Auch unter den Hotellerieberufen bedürfen 7,2 Prozent der Helfer ergänzender Leistungen – dort stellen sie immerhin rund ein Drittel der Beschäftigten. 

Zimmermann erklärt zu diesen neuen Daten: „Es ist nicht hinnehmbar, dass rund eine Million Menschen in Deutschland ihr niedriges Einkommen Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Das betrifft Menschen in allen Lebensformen, auch Alleinstehende und Paare ohne Kinder. Die Ursache ist also schlicht und einfach zu schlechte Bezahlung. Betroffen sind auch ausgerechnet diejenigen, die eben noch als Helden des Alltags gefeiert wurden. Reinigungskräfte und Beschäftigte im Einzelhandel haben unseren Alltag aufrechterhalten und dafür den Preis eines höheren Ansteckungsrisikos bezahlt. Doch ihre Arbeit ist nicht nur in Pandemiezeiten hart und wenig anerkannt.“

Zimmermann weiter: „Gute tarifliche Bezahlung muss endlich zum Standard werden. Das Arbeitgeberveto bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen muss fallen. Außerdem braucht es einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und auch einen Rechtsanspruch auf eine Mindest-Wochenarbeitszeit, verbunden mit strikten Arbeitszeitkontrollen. Denn zu viele Beschäftigte werden unfreiwillig mit Teilzeitverträgen abgespeist, um sie flexibler einsetzen zu können, arbeiten aber faktisch dann doch unbezahlt länger. Der Staat darf solche Modelle nicht durch Sozialleistungen subventionieren, sondern muss unfreiwilliger Teilzeit einen Riegel vorschieben. Deutlich wird auch gerade jetzt in der Pandemie: Minijobs sind nicht existenzsichernd. Sie müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.“

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news-51280 Fri, 10 Jul 2020 12:48:38 +0200 Damit die Rente auch netto wieder den Lebensstandard sichert https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/damit-die-rente-auch-netto-wieder-den-lebensstandard-sichert/ Nachricht Familie, Senioren, Frauen und Jugend Rente „Na endlich! Durch die Ankündigung des Bundesfinanzhofs noch in diesem Jahr über die doppelte Besteuerung von Renten zu entscheiden, kann sich Finanzminister Olaf Scholz nicht mehr wegducken“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „DIE LINKE quält das Ministerium seit Jahren mit Nachfragen und Forderungen und hat im vergangenen Jahr als erste einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht - Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden.“ „Na endlich! Durch die Ankündigung des Bundesfinanzhofs noch in diesem Jahr über die doppelte Besteuerung von Renten zu entscheiden, kann sich Finanzminister Olaf Scholz nicht mehr wegducken“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „DIE LINKE quält das Ministerium seit Jahren mit Nachfragen und Forderungen und hat im vergangenen Jahr als erste einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht - Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden.“

Allein in diesem Jahr werden nur aufgrund der regulären Rentenerhöhung 51.000 Rentnerinnen und Rentner steuerpflichtig und müssen dann oft im hohen Alter erstmals eine Steuererklärung machen. Die Folge: Von den insgesamt 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern zahlen dann 5,12 Millionen Steuern, also fast ein Viertel. Das gesamte Einkommenssteueraufkommen dieser 5,12 Mio. steuerpflichtigen Rentner wird dann sage und schreibe 42 Milliarden Euro betragen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, den steuerlichen Grundfreibetrag von heute 9.408 Euro sofort auf 12.600 Euro anzuheben. Das würde viele kleine Renten komplett von der Steuerpflicht befreien.

Niedrige Renten müssen steuerfrei bleiben! Deshalb fordern wir die sofortige Anhebung des steuerfreien Existenzminimums von 9.168 auf 12.600 Euro jährlich.

Um die Doppelbesteuerung so weit wie möglich einzudämmen, müssen die Stufen bis zur vollständigen nachgelagerten Rentenbesteuerung nicht nur bis 2040 sondern bis 2070 verlängert werden.

Zudem fordert DIE LINKE eine außerordentliche Rentenerhöhung, die zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau und einer automatischen Neuberechnung des individuellen Rentenfreibetrags führen soll. Damit soll sichergestellt werden, dass die Rente auch netto wieder den Lebensstandard sichert und alle - übers gesamte Leben betrachtet - von der nachgelagerten Besteuerung profitieren werden.

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news-51279 Fri, 10 Jul 2020 11:23:18 +0200 Öffentliches Geld und öffentliche Aufträge trotz Tarifflucht und Lohndumping? https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/oeffentliches-geld-und-oeffentliche-auftraege-trotz-tarifflucht-und-lohndumping/ Nachricht Instagram Arbeit und Soziales "Arbeitsminister Heil muss seinen großmundigen Ankündigungen eines echten Tariftreuegesetzes für den Bund endlich Taten folgen lassen. Schwarze Schafe müssen konsequent von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden", fordert Pascal Meiser anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur "Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe". Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Pascal Meiser u.a. "Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe"


"Arbeitsminister Heil muss seinen großmundigen Ankündigungen eines echten Tariftreuegesetzes für den Bund endlich Taten folgen lassen. Schwarze Schafe müssen konsequent von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Die Antwort der Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Deutschland und diese Bedeutung dürfte durch die geplanten milliardenschere Investitionsprogramme in Folge der Corona-Krise in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung seit Jahren hinter den europarechtlichen Möglichkeiten zurückbleibt, um im Rahmen der öffentlichen Austragsvergabe das Tarifvertragssystem und andere soziale Standards zu stärken. Die Steuerzahler können zurecht erwarten, dass es öffentliches Geld nur noch bei guter Arbeit und Tariftreue gibt – und nicht für Ausbeutung und Lohndumping", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage und die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich.

 

Hintergrund:

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage unterstreicht, dass "die Vergabe von Aufträgen und Konzessionen durch öffentliche Auftraggeber ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Bundesrepublik Deutschland" ist. In den vergangenen zehn Jahren wurden Aufträge in Höhe von mindestens 371 Milliarden Euro vergeben.

Schon seit vielen Jahren fordern Gewerkschaften wie auch DIE LINKE deshalb, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die Tariflöhne zahlten. Zuletzt hat sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wiederholt medienwirksam für ein solches Bundestariftreuegesetz ausgesprochen.

Hintergrund dieser Forderung ist die seit Jahren zurückgehende Tarifbindung in Deutschland, der die Bundesregierung bisher keine effektiven Maßnahmen entgegengesetzt hat.

Auch im Rahmen der Umsetzung der Vergaberichtlinien (2014/24/EU, i. F. Vergaberichtlinie) ) der Europäischen Kommission, mit denen die EU-Mitgliedstaaten bis April 2016 aufgefordert waren, ihre Auftrags- und Konzessionsvergabe neu zu regeln, versäumte es die Bundesregierung, von der durch die Richtlinien eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, verstärkt qualitative Ziele der Auftragsvergabe gesetzlich vorzugeben. Tatsächlich standen im Zentrum der EU-Richtlinien qualitative Anforderungen der Vergabe und eine Gleichstellung sozialer, tarifrechtlicher und ökologischer Kriterien im Verhältnis zur Preiskomponente. Durch die Weigerung der Bundesregierung, längst überfällige Schritte zur Modernisierung der öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe in Angriff zu nehmen, können öffentliche Mittel im Rahmen der Auftragsvergabe auch weiter an Auftragnehmer gehen, die Tarifverträge unterlaufen und gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen haben. Die öffentliche Hand verzichtet dadurch weitestgehend auf ein wichtiges Steuerungsinstrument, dass das Verhalten von privaten Unternehmen auch über die eigentliche Auftragsvergabe hinweg prägt.


Ergebnisse im Einzelnen

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news-51282 Fri, 10 Jul 2020 09:36:00 +0200 Frauenquote in der Union: Normalität bis 2025? https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/frauenquote-in-der-union-normalitaet-bis-2025/ Nachricht Instagram Familie, Senioren, Frauen und Jugend Die Abitionen der CDU, eine Frauenquote in den eigenen Reihen einzuführen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: »Die Union will 2025 eine Frauenquote einführen. Donnerwetter! Die Wirtschaftsunion nennt das sogar ›übermotiviert‹. Als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag nenne ich das: Normalität. Diese benötigt bei der Union gern mal etwas länger. Aber immerhin.« Die Abmitionen der CDU, eine Frauenquote in den eigenen Reihen einzuführen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: »Die Union will 2025 eine Frauenquote einführen. Donnerwetter! Die Wirtschaftsunion nennt das sogar ›übermotiviert‹. Als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag nenne ich das: Normalität. Diese benötigt bei der Union gern mal etwas länger. Aber immerhin.

Frauen sind in der Politik insgesamt viel zu wenig vertreten. Sie sind seltener Parteimitglieder und übernehmen seltener Verantwortung. Das hat gesellschaftliche Ursachen. Im Bundestag ist die Frauenquote zuletzt sogar gesunken - dank Union, FDP und AfD. In dieser Legislatur sind es 31,2 Prozent Frauen, 2013 waren es noch 37,3 Prozent, obwohl ca. 53 Prozent der Bevölkerung in Deutschland Frauen sind. In meiner Fraktion arbeiten übrigens 37 Frauen und 32 Männer.

Frauen in der Unionsfraktion machen gerade einmal 21 Prozent aus. Aufgerundet. Daran wird allerdings auch die geplante Frauenquote unmittelbar nichts ändern: für die Wahllisten und Direktmandate ist es eine »Soll-Regelung«. Dass die Parität bei der Wahlrechtsreform völlig runterfällt ist auch ein bedauerlicher Effekt der Streitigkeiten über die kommenden Listen und Mandate für die Bundestagswahl 2021 in der Union.

Dabei hat sich gezeigt, dass Frauen in der Politik zuweilen die bessere Arbeit machen. Gucken wir international auf das Management der Länder in der Corona-Krise, lässt sich sagen, dass Neuseeland und Taiwan deutlich effektiver mit der Krise umgegangen sind und umgehen als England und die USA beispielsweise. Was die beiden Länder gemeinsam haben: Frauen an der Spitze. Das hat natürlich keine biologischen Gründe, aber Herrenklubs sind, so zeigen verschiedene Studien für alle Bereiche des Lebens, häufig ineffektiver. Die Mischung macht's auch bei Geschlechterverhältnissen.

Abgesehen davon: im Angesicht von Horst Seehofer und Andreas Scheuer wird das Argument, dass Posten nach Leistung vergeben werden, mindestens ein wenig konterkariert. Dass die Union nun mit diesem Vorstoß kommt, hat auch damit zu tun, dass Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr als Vorsitzende kandidiert, dass Angela Merkel nach der Wahl nächstes Jahr nicht mehr Kanzlerin sein wird und in der Nachfolgeschlange ausschließlich Männer zu finden sind.

Warten wir deshalb einmal den kommenden Parteitag der Union in Stuttgart ab, denn ob die Frauenquote für 2025 dann beschlossen wird oder Friedrich Merz die Union zurück zu den westdeutschen Herrenklubs führen wird, das ist offen.«

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news-51255 Thu, 09 Jul 2020 10:42:43 +0200 Flickenteppich bei der Aufsicht von Geldwäsche https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/flickenteppich-bei-der-aufsicht-von-geldwaesche/ Nachricht Instagram Finanzen "Der Wirecard Skandal verdeutlicht wie wichtig Hinweisgeber für Aufsichtsbehörden sind", sagt Fabio De Masi zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage "Hinweisgebersysteme nach § 53 Geldwäschegesetz und Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor". Es gebe weder ein übergreifendes Meldesystem noch eine unabhängige Anlaufstelle für Whistleblower, die etwaige Rechtsverstöße von Unternehmen prüft. So verzichteten die Aufsichtsbehörden auf wertvolles Insiderwissen. Die Koordination zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden auf Landes- und Bundesebene sei katastrophal. Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 01.07.2020 (Dr-Nr.: 19/20698) auf die Kleine Anfrage "Hinweisgebersysteme nach § 53 Geldwäschegesetz und Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor" von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Zusammenfassung/Kontext:

Es gibt kein wirksames System für Whistleblower. Hinweise von Whistleblowern sind bei der Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung extrem wichtig. Um Geldwäsche vorzubeugen und zu bekämpfen, benötigt man sichere Systeme, durch die Hinweisgeber anonym Verdachtsfälle an die Aufsichtsbehörden melden können. So kann der Staat finanzkriminelle Aktivitäten auf die Spur kommen. Deutschland hat im Jahr 2017 ein Gesetz eingeführt, das ein System zur anonymen Meldung von potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz schaffen sollte. Allerdings gibt es in Deutschland keine bundesweite einheitliche Aufsichtsbehörde, sodass die Aufsicht zwischen verschiedenen Ebenen auf Bund, Länder und andere Organisationen, wie z.B. der Steuerberaterkammer, verteilt ist. Die Bundesregierung gesteht in der Vorbemerkung zu Ihrer Antwort, dass sie nur unvollständige Informationen hat, die sie selber nicht gänzlich überprüfen konnte. Dieser Flickenteppich bietet Kriminellen einen großen Spielraum. Das Bundesfinanzministerium muss für mehr Koordination und für effektive Kontrollmechanismen sorgen, um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen.

Es gibt nur unzureichende Statistiken über die Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Wirtschaftsprüfern oder Immobilienmaklern, die gesetzlich verpflichtet sind, Geldwäscheverdachtsfälle an die Behörden zu melden. Insbesondere gibt es faktisch keine Aufsicht gegenüber Notaren, die eigentlich von den Landgerichten überwacht werden sollten. So wird beispielsweise bei Immobilienkäufen, eine der häufigsten Arten von Geldwäsche, nicht kontrolliert, ob der Notar/die Notarin die Legalität der Transaktion hinreichend geprüft hat. Außerdem ist die Problematik dadurch erhöht, dass die Geldflüsse nicht mehr durch Notarkonten laufen müssen.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Aufsicht und der Vollzug im Bereich Geldwäsche in Deutschland ein großes Versagen bleibt.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Der Wirecard Skandal verdeutlicht wie wichtig Hinweisgeber für Aufsichtsbehörden sind. Es gibt weder ein übergreifendes Meldesystem noch eine unabhängige Anlaufstelle für Whistleblower, die etwaige Rechtsverstöße von Unternehmen prüft. So verzichten die Aufsichtsbehörden auf wertvolles Insiderwissen. Die Koordination zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden auf Landes- und Bundesebene ist katastrophal. Dem Bundesfinanzministerium liegen keine belastbaren Daten vor.“

Fabio De Masi weiter:

"Die Aufsicht über Notare, die nach dem Geldwäschegesetz durch die Landgerichte ausgeübt wird, findet in der Praxis in den Ländern nicht statt. Es gibt weder hinreichende Prüfungen noch werden Transaktionen – etwa bei Immobilienkäufen -über Notaranderkonten abgewickelt. Deutschland bleibt daher ein Paradies für Geldwäsche!"


Ergebnisse im Einzelnen 

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news-51276 Wed, 08 Jul 2020 13:48:00 +0200 ÖPNV - gut für alle https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/oepnv-gut-fuer-alle-3/ Nachricht Klimapolitik Der Schlüssel für die dringend notwendige Verkehrswende ist der öffentliche Personen Nahverkehr und seine Beschäftigten. In der Online-Diskussion „ÖPNV – gut für alle!“ haben sich die Abgeordneten Sabine Leidig und Andreas Wagner der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Gästen von der TU Berlin, dem VDV, ver.di und Students for Future über den aktuellen Zustand und die Perspektive des ÖPNV ausgetauscht.  Der Schlüssel für die dringend notwendige Verkehrswende ist der öffentliche Personen Nahverkehr und seine Beschäftigten. In der Online-Diskussion „ÖPNV – gut für alle!“ haben sich die Abgeordneten Sabine Leidig und Andreas Wagner der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Gästen von der TU Berlin, dem VDV, ver.di und Students for Future über den aktuellen Zustand und die Perspektive des ÖPNV ausgetauscht. 

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news-51249 Tue, 07 Jul 2020 14:55:15 +0200 Ausgaben für US-Militär der Allgemeinheit zur Verfügung stellen https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ausgaben-fuer-us-militaer-der-allgemeinheit-zur-verfuegung-stellen/ Nachricht Instagram Verteidigung Finanzen Haushalt Die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 982,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage (PDF) der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold hervor. Die Abgeordnete fordert, diese Mittel vielmehr für Belange der Allgemeinheit und für die Konversion der Rüstungsinfrastruktur in zivile Arbeitsplätze umzuwidmen. Die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 982,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage (PDF) der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold hervor. 

Die Summe teilt sich auf in 648,5 Millionen für Baumaßnahmen und 333,9 Mio. Euro für sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Unter letztere fallen etwa Sozialleistungen für arbeitslose Zivilbeschäftigte, Mieten und Pachten, Gerichtskosten, Abgeltung von Schäden bei Ausübung des Dienstes, Verlegung von Anlagen, Erwerb von Grundstücken und Restwertentschädigungen.

Insgesamt sind knapp 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9500 davon abziehen zu wollen. Deutschland gebe zu wenig für Verteidigung aus, hieß es. Der Abzug der Truppen dient als Drohkulisse, um Deutschland zur Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drängen, was dem in 2002 festgelegten Richtwert der NATO entsprechen würde. Für die Bundesrepublik würde das bedeuten, dass je nach wirtschaftlicher Entwicklung rund 60 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung ausgegeben werden müssten. Für dieses Jahr liegt der Etat nach drastischen Erhöhungen der Bundesregierung bei 45,2 Milliarden Euro. Würde Deutschland sich also an den Richtwert halten, würde das bedeuten, dass weitere 14,8 Milliarden Euro aufgewendet werden müssten, die an Stellen, an denen sie deutlich dringender benötigt werden, fehlen würden. Tatsächlich will Trump mit Abzug der Truppen und der angedachten Verlagerung nach Polen Wahlkampf betreiben und nimmt dabei eine Destabilisierung Europas billigend in Kauf.

 

Brigitte Freihold fordert daher ein Ende der finanziellen Unterstützung der US-Truppen in Deutschland und ein friedenspolitischen Neuanfang mit unseren östlichen Nachbarn, die mit der Konversion der Rüstungsindustrie und Truppenpräsenz einhergehen muss:

„Die vorhandenen Finanzmittel müssen der Allgemeinheit zugutekommen und werden dringend bei der Bewältigung der Schuldenlast der Kommunen benötigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass im sozialen Bereich an allen Ecken und Enden gespart wird und gleichzeitig Millionen für die Truppenstationierung ausgegeben werden. Mit dem Geld der Steuerzahler werden weltweite Völkerrechtsverbrechen subventioniert, die zu Flucht und Terror führen, während bundesweit die Mittel zur Sanierung von Schulen und Krankenhäusern fehlen. Das ist schlicht inakzeptabel.

Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland dient allein der Durchsetzung geopolitischer Interessen, die nicht zukunftsgewandt sind. Über Ramstein in der Westpfalz läuft die Versorgung der US-Einsätze im Irak oder in Afghanistan. Die Air Base ist damit eine Drehscheibe der globalen US-Kriegsführung. Umweltverschmutzung und Fluglärmbelästigung und vor allem die Abhängigkeit vom US-Militär gefährden die langfristige Planungssicherheit der wirtschaftlichen und ökologischen Zukunft der strukturschwachen Region, in der es ohnehin an Mitteln für Bildung, Kultur, Jugendarbeit, Infrastruktur und das Gesundheitswesen mangelt. In den vergangenen 30 Jahren wurden bei den in Rheinland-Pfalz stationierten US-Truppen 16.000 zivile Arbeitsplätze auf heute noch ca. 7.200 abgebaut. Zu den sozialen Risiken der Truppenstationierung kommen außerdem die massiven Umweltbelastungen für das Biosphärenreservat Pfälzerwald. 

Wir brauchen deswegen dringend einen Konversionsplan für die Westpfalz, um Arbeitsplätze und Einkommen langfristig zu sichern und friedenspolitisch das richtige Zeichen zu setzen. Gleiches gilt für andere Teile der Bundesrepublik, in denen US-Truppen stationiert sind. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die US-Truppen-Stationierung keine zukunftssichere Investition ist, sondern vielmehr eine fragwürdige Abhängigkeit. Was wir brauchen, ist ein friedenspolitischer Neuanfang in Europa sowie eine nachhaltige Verständigung zwischen West und Ost über die Gewährleistung der gemeinsamen Zukunft in Sicherheit und Frieden. Truppenreduzierung und Abrüstung sind dafür ein wichtiger Schritt.“

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news-51133 Wed, 01 Jul 2020 09:34:39 +0200 DIE LINKE vom 1. bis 3. Juli 2020 im Plenum https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-1-bis-3-juli-2020-im-plenum/ Nachricht Parlament Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:  Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

 

Mittwoch, 1. Juli 2020

 

TOP 4 b Antrag “Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten”, Drs. 19/…

Die am 20. April 2020 von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benjamin Gantz unterzeichnete Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“ sieht die Annexion von Teilen der Westbank vor. Unterstützt und forciert werden diese Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, dessen sogenannter Friedensplan „Deal des Jahrhunderts“ die Blaupause für die angestrebte Annexion lieferte. Das Vorgehen würde eine Abkehr vom Völkerrecht und vom sogenannten Oslo-Prozess darstellen.

ZP Antrag “Inkassoabzocke beenden – gesetzliche Maximalkosten einführen”, Drs. 19/…

Das Inkassounwesen greift in Deutschland aktuell weitgehend ungehindert um sich. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch hohe Inkassokosten in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Nicht selten werden Menschen durch Druck und Drohungen zu Zahlungen von Forderungen gedrängt, die unberechtigt sind. DIE LINKE will dem einen Riegel vorschieben und den Verbraucherschutz beim Inkasso stärken. Daher fordern wir klare gesetzliche nachvollziehbare Höchstgrenzen für Inkassokosten.

 

Donnerstag, 2. Juli 2020

 

TOP 8 b) Entschließungsantrag zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz, Drs. 19/… 

Wir hatten dem Ersten Nachtragshaushaltsgesetz der Bundesregierung in der Hoffnung zugestimmt, sie würde in dem von uns schon damals geforderten Zweiten Nachtragshaushalt die Ärmsten der Gesellschaft stärker in die Staatshilfen einbeziehen und die Vermögenden stärker an der Finanzierung der Krisenlasten beteiligen. Wir unterbreiten zahlreiche Vorschläge, wie Bezieher niedriger Einkommen und Transferleistungen in der Krise besser unterstützt sowie Einkommen und Nachfrage stabilisiert werden können. 

TOP 8 g) Antrag “Förderzeiträume des Komunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern”, Drs. 19/19016, 19/…

Viele kommunale Bauvorhaben, die durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden, verzögerten sich schon bislang aufgrund von Baupreisexplosionen und fehlenden Handwerksbetrieben - jetzt zusätzlich durch die Corona-Pandemie. Wir fordern die Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen finanzschwacher Kommunen im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um zwei Jahre. Ansonsten drohen Projekte aus der Förderung zu fallen und die Kommunen auf den Kosten sitzen zu bleiben.

TOP 8 h) Antrag “Fahrradprämie für alle”, Drs. 19/19488, 19/…

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und die Nutzung von Verkehrsmitteln aus. Es ist sinnvoll, Anreize für einen Umstieg auf das Fahrrad statt auf das Auto zu setzen - zumal sich nicht alle ein eigenes Auto leisten können oder wollen. Eine Fahrradprämie von 200 Euro für die Reparatur oder den Erwerb von Fahrrädern, E-Bikes oder Lastenrädern fördert gezielt den Radverkehr - und senkt das Infektionsrisiko, schützt das Klima und sichert Beschäftigung.

TOP 8 i) Antrag “Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten”, Drs. 19/20027, 19/…

Die Corona-Krise spitzt nun die existenzielle Bedrohung von Musikclubs weiter zu. Clubs sind die ersten, die schließen mussten und werden die letzten sein, die ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Hunderte Musikfestivals müssen diesem Sommer ausfallen. Clubs und Festivals brauchen deswegen besseren Schutz im Mietrecht und passgenaue Zuschüsse aus einem Nothilfe-Fonds des Bundes, damit sie die Krise überstehen.

TOP 8 j) Antrag “Kennzeichungspflicht für Corona-Staatshilfen”, Drs. 19/20034, 19/…

Staatshilfen sind öffentliche Gelder. Unternehmen, die Steuermittel in Anspruch nehmen, sollten dies auch anzeigen. So kann die Öffentlichkeit besser entscheiden, wie sie beispielsweise mit etwaigen Widersprüchen zwischen der Annahme öffentlicher Gelder bei gleichzeitiger Gewinnausschüttung an Einzelpersonen, insbesondere über Dividenden, Boni u.a., umgeht.

TOP 8 k) Antrag “Rettungsschirm und Zukunfsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr”, Drs. 19/20031, 19/…

Der öffentliche Nahverkehr wird in diesem Jahr pandemiebedingte Verluste von rund 5-7 Milliarden Euro erleiden. Neben dem Ausgleich von pandemiebedingten Kosten wollen wir ein Investitionsprogramm, um dem Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 näherzukommen. Weiterhin soll es eine Mobilitätsprämie für Bahncards und/oder Monats- bzw. Jahrestickets des ÖPNV geben, um insbesondere Geringverdienenden zu helfen und für den ÖPNV die Fahrkarteneinnahmen zu garantieren.

TOP 8 l) Antrag “Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie”, Drs. 19/20036, 19/…

Corona-Hilfen dürfen nicht zur Förderung der Rüstungsindustrie missbraucht werden. Wir brauchen Investitionen in Gesundheit, nicht in neue Rüstungsprojekte. Deshalb müssen die milliardenschweren Versprechen an Rüstungsindustrie und Bundeswehr aus dem Konjunkturpaket gestrichen werden.

TOP 8 m) Antrag “Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie”, Drs. 19/18685, 19/19590

DIE LINKE vergisst auch im Fall der Corona-Pandemie nicht, auf die Rechte aller, aber v.a. der Schwächsten der Gesellschaft zu achten. Im Falle von Flüchtlingen fordern wir ein Abschiebmoratorium, eine dezentrale Unterbringung, erleichterte Verfahren, umfassende Informationen. Zudem ist die sofortige Evakuierung der so genannten Hotspots Griechenlands und eine Aufnahme der Flüchtlinge in der EU unter Zuhilfenahme des Free-Choice-Modells vonnöten.

TOP 8 p) Antrag “Humanitäre Hilfe stärken – globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen”, Drs. 19/…

Die COVID-19-Pandemie trifft sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart. Hilfsorganisationen stehen vor enormen Herausforderungen. Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen müssen daher deutlich erhöht werden. Statt 300 Millionen Euro soll die Bundesregierung daher 1 Milliarde Euro bereitstellen, ohne andere Hilfsprogramme zu kürzen.

TOP 8 q) Antrag “Corona-Überbrückungshilfe fair und solidarisch ausgestalten”, Drs. 19/…

Da das Gesamtvolumen der im Bundeshaushalt eingeräumten finanziellen Mittel an Soforthilfen für Selbstständige und Kleine und Mittlere Unternehmen bei weitem nicht ausgeschöpft wurde, sollten Antragshürden eher abgebaut und die nicht ausgegebenen Mittel in ein verlängertes und verbessertes Corona-Überbrückungsprogramm überführt werden, das sich auch an der Lebensrealität von Selbstständigen orientiert.

ZP Grundrentengesetz – diverse Änderungsanträge und Entschließungsantrag, Drs. 19/…

Der Rentenzuschlag ist ein wichtiges Instrument gegen Altersarmut. Die Kosten für die Einführung der sogenannten Grundrente sind aus Steuermitteln zu erstatten. Um diese zu reduzieren, ist der gesetzliche Mindestlohn sofort auf mindestens 12 Euro anzuheben, sowie eine armutsfeste, einkommens- und vermögensgeprüfte „Solidarische Mindestrente“ einzuführen, deren Zuschlag dafür sorgt, dass niemand im Alter von weniger als 1.050 Euro netto zzgl. Wohngeld in Kommunen mit hohen Mieten leben muss.

TOP 11 a) Antrag “Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen”, Drs. 19/20189

Die von Arbeitsminister Heil angekündigten Maßnahmen mit Blick auf die miserablen Arbeitsbedingungen und mangelnden Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie sind ein richtiger Schritt. Darüber hinaus gilt es insbesondere, betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung zu stärken. Denn Betriebsräte vor Ort sind ein effektives Mittel für die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz.

TOP 12 a) Änderungsantrag zum Intensivpflegegesetz, Drs. 19/…

DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die FDP teilen weiterhin die Kritik von Betroffenenverbänden am Entwurf des Intensivpflegegesetzes. Um Grund- und Menschenrechte konsequent umzusetzen, sind weitere Änderungen im Gesetz erforderlich. Menschen mit Intensiv-Pflegebedarf dürfen nicht gegen ihren Willen in eine stationäre Einrichtung verwiesen werden. Die zuständigen Krankenkassen haben eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in der häuslichen Pflege sicherzustellen.

TOP 12 a) Änderungsantrag zum Intensivpflegegesetzes, Drs. 19/…

Wir kritisieren seit Jahren die Ungleichbehandlung in der Finanzierung medizinischer Behandlungspflege in Heimen gegenüber der häuslichen Pflege. Das Intensivpflegegesetz verschärft diese Ungleichbehandlung noch. DIE LINKE fordert, ab 2021 die medizinische Behandlungspflege auch in Pflegeheimen durch die Krankenversicherung zu finanzieren. Durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist dieser Schritt solidarisch finanzierbar.

TOP 12 a) Entschließungsantrag zum Intensivpflegegesetz, Drs. 19/…

Trotz Verbesserungen nach öffentlichen Protesten der Betroffenen enthält der Gesetzentwurf weiterhin Grundrechts- und Menschenrechtseinschränkungen und schafft neue Ungleichbehandlungen. Hierzu hat DIE LINKE Änderungsanträge eingebracht. Für die Umsetzung des Gesetzes sind außerdem gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die solidarisch - etwa durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - finanziert warden müssen.

ZP Antrag “Den Konflikt um die Geldpolitik der EZB politisch lösen - EU-Verträge ändern und geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank verankern”, Drs. 19/…

Das Urteil des BVerfG macht neben dem demokratischen Defizit vor allem die Konstruktionsfehler in den EU-Verträgen deutlich. Wie andere Zentralbanken müsste auch die EZB die Solvenz der Regierungen garantieren. Das ist ihr durch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung aber verboten und bringt sie ständig in die Lage, so zu tun, als ginge es bei Anleihekäufen nur um das Ziel der Preisstabilität. Daher sind die EU-Verträge zu ändern und ein geldpol. Dialog mit der Bundesbank zu verankern. 

TOP 17 b) Antrag “Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen”, Drs. 19/2539, 19/9116 

An den Folgen des Tabakkonsums sterben jährlich ca. 120.000 Menschen in der BRD. 2005 unterzeichnete die BRD die WHO-Konvention, welche die Tabakwerbung verbietet. Die Konvention wurde in der BRD nicht umgesetzt. Durch Sponsoring von Parteien verhindern die Lobbyverbände ein Werbeverbot. Die Werbungen für diese Produkte nehmen auf manipulierende Art und Weise Einfluss auf Jugendliche. Die Drogenbeauftragte ist für ein Werbeverbot.

TOP 18 a) Antrag “Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern”, Drs. 19/…

Seit 1. April gilt ein Kündigungsmoratorim für Mieter mit coronabedingten Einkommensverlusten. Sollte das Moratorium entgegen der Ankündigung von Ministerin Lambrecht (SPD) am 30. Juni auslaufen, drohen schon in wenigen Monaten Kündigungen, Zwangsräumungen und Wohnungsverluste. Auch Stromsperren wären dann wieder möglich. Da die Pandemie andauert und Einkommensverluste erst mit Verzögerung auf den Wohnungsmärkten ankommen, darf die Verlängerung nicht am Widerstand der Union scheitern.

TOP 18 b) Antrag “Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust”, Drs. 19/19144, 19/20207

Die Corona-Pandemie hat die Mietenkrise weiter verschärft. Schon jetzt geben viele Menschen bis zu 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Damit sich die Corona-Krise nicht zu einer sozialen Notlage ausweitet, müssen Mieterinnen und Mieter durch ein ‘Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen’ vor Kündigung, Mietschulden und Wohnungsverlust geschützt werden. Heute noch mehr als zuvor muss das Recht auf eine angemessene Wohnung garantiert werden, auch für Wohnungslose und Flüchtlinge.

 

Freitag, 3. Juli 2020

 

TOP 22 a) Entschließungsantrag zum Kohleausstiegsgesetz, Drs. 19/…

Der Klimawandel schreitet rasant voran. Ein deutsches Kohleausstiegsgesetz muss darum einen gerechten Beitrag dazu leisten, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-bis-2-Grad-Ziel) zu erreichen. Das vorliegende Gesetz leistet dies nicht. Es widerspricht in Teilen sogar den Empfehlungen der Kohlekommisison und spricht darüber hinaus den Betreibern Entschädigiungen zu, die in der Höhe unerklärlich sind. DIE LINKE kritisiert das und legt Alternativen dazu vor.

TOP 22 c) Antrag “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machern”, Drs. 19/16845, 19/…

Der Regierungsentwurf des Strukturstärkungsgesetzes sieht vor, dass bis zum Jahr 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro aus dem Bundesetat für Finanzhilfen des Bundes an die Länder (14 Mrd.) und für Investitionen des Bundes in die Kohleregionen (26 Mrd.) bereitgestellt werden sollen. Dies geschieht unter Konditionen. Diese sollen dahingehend erweitert bzw. verändert werden, dass Nachhaltigkeitsaspekte bei der Nutzung der Mittel stärker berücksichtigt sowie Kumpel und Kommunen besser unterstützt werden.

TOP 22 d) Antrag “Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen”, Drs. 19/15775, 19/…

DIE LINKE fordert Klimagerechtigkeit. Deutschland als viertgrößter Klimaverschmutzer der Geschichte fällt eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu. Die Bundesregierung muss endlich reinen Tisch machen und erklären, wie viel CO2 Deutschland noch ausstoßen kann, wenn es einen fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz beisteuern will. Die Klimaschutzziele müssen entsprechend angepasst werden.

TOP 24 b) Antrag “Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten”, Drs. 19/18943, 19/…

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum. Deshalb müssen das Arbeitslosengeld II und andere Leistungen erhöht werden - etwa für Computer, damit für alle Schulkinder Bildung möglich ist. Weil häusliche Gewalt zunimmt, muss ein Notfall-Fonds zusätzliche Mittel für Beratungsstellen und Notunterkünfte bereitstellen. Außerdem müssen soziale Dienstleister umfassender geschützt werden, auch Verluste oberhalb von 75 Prozent sind auszugleichen.

TOP 24 b) Antrag “Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen”, Drs. 19/18944, 19/…

Das neue elektronische Rezept birgt viele Chancen. Wenn Menschen es aber nicht nutzen wollen oder nicht in der Lage sind, kompetent damit umzugehen, sollten sie sich auch dagegen entscheiden können. Zudem braucht es weitere Regelungen, um Manipulationen entgegen zu wirken.

TOP 25 Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Drs. 19/14672, Drs. 19/…

Die Zahl der Mitglieder des Bundestages hat sich bei den letzten Bundestagswahlen deutlich über die Sollgröße des § 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG von 598 Mitgliedern erhöht. Der enorme Aufwuchs ist vor allem bedingt durch Überhangmandate, die im System der personalisierten Verhältniswahl entstehen. Der gemeinsam mit der FDP und den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf behält das System der personalisierten Verhältniswahl bei und setzt an der Vermeidung von Überhangmandaten an.

TOP 27 d) Antrag “Nutztierhaltung an Fläche binden”, Drs. 19/15120, 19/…

Die Landwirtschaft in Deutschland trägt maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Mitverantwortlich dafür sind v.a. Methan-Emissionen aus der Tierhaltung und das Ausbringen von Wirtschaftsdünger (Gülle). Die regionale Konzentration von Tierhaltung verstärken das Problem zusätzlich (Nährstoffüberschüsse, Ammoniakemissionen, Geruchs-, und Lärmbelästigungen, Tierseuchengefahren). Daher braucht es eine flächengebundene Tierhaltung von maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar.

TOP 29 Antrag “Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen”, Drs. 19/…

Die internationale Sicherheitslage ist angespannt, nachdem US-Präsident Trump mehrere wichtige Rüstungskontrollabkommen verlassen hat und angesichts seiner Konfrontation in Richtung China. Gleichzeitig gab es zuletzt wichtige friedenspolitische Signale aus der UNO (von Generalsekretär Guterres, Menschenrechtskommissarin Bachelet), die die Bundesregierung unbedingt aufgreifen sollte. Damit könnte sie ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat doch noch einen friedenspolitisches Profil verleihen.

 

ohne Debatte

 

TOP 30 x) Antrag “Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung”, Drs. 19/…

Virenstämme in Wildtieren bergen das Potential, Menschen zu infizieren (Zoonosen) und bisher unbekannte, schwer einzudämmende Krankheiten zu verursachen. Auch Pandemien können damit ausgelöst werden, wie das Beispiel des Corona-Virus SARS-CoV-2 zeigt. Als Gefahrenquelle für Zoonosen fordern wir - aus aktuellem Anlass, aber auch grundsätzlich zum Schutz von Tiergesundheit und Biodiversität - ein Moratorium für Wildtierimporte, bis ein Kontrollnetzwerk eine Überwachung ermöglicht.

TOP 30 y) Antrag “Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten”, Drs. 19/…

Gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungstätten sind ein wichtiger Ort für Kinder und Jugendliche. Sie fördern soziales Lernen, bürgerschaftliches Engagement, interkulturelle Kompetenz und die Demokratiebildung. Wegen der Folgen der Corona-Krise sind viele Übernachtungsstätten akut in ihrer Existenz bedroht. Um sie zu retten, braucht es ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro.

TOP 30 aa) Antrag “Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color (BIPoC)”, Drs. 19/…

Statt isolierter Maßnahmen ist eine systematische und breit angelegte, transnationale Aufarbeitung von Kolonialunrecht und antikolonialem Widerstand sowie die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus, seinen historischen Bezügen und aktuellen Ausprägungen in der schulischen, universitären, kulturellen und politischen Bildung und in der Erinnerungskultur von Nöten, die zu einer gesamtgesellschaftlichen Dekolonisierung des sozialen Miteinanders beiträgt.

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news-51129 Tue, 30 Jun 2020 15:08:12 +0200 Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland – Anforderungen an die Politik https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/antimuslimischer-rassismus-und-diskriminierung-von-muslimen-in-deutschland-anforderungen-an-die-po/ Nachricht Inneres Kultur und Medien Recht Familie, Senioren, Frauen und Jugend Am 25. Juni 2020 lud die Linksfraktion Initiativen im Bereich Antidiskriminierung, Antirassismus und Religionsfreiheit, sowie Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Organisationen und Verbände zu einem Online-Fachgespräch ein. Insgesamt nahmen bis zu 50 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet an der Veranstaltung teil. Lesen Sie hier den Bericht. Am 25. Juni 2020 lud die Linksfraktion Initiativen im Bereich Antidiskriminierung, Antirassismus und Religionsfreiheit, sowie Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Organisationen und Verbände zu einem Online-Fachgespräch ein. Insgesamt nahmen bis zu 50 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet an der Veranstaltung teil. 

In ihrer Begrüßung stellte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali heraus, dass antimuslimischer Rassismus in Deutschland ein großes Problem sei: "In vielen Bereichen werden Muslime diskriminiert. Die Bundesregierung verzeichnet alleine für das Jahr 2019 184 Fälle islamfeindlich motivierter Angriffe auf Moscheen, muslimische Einrichtungen und muslimische Repräsentanten. Das ist nicht hinnehmbar!"

Die Zahl geht aus einer Großen Anfrage der LINKEN hervor. Deren Fazit allerdings war ernüchternd: Die Bundesregierung formuliert keine klare Strategie zur Bekämpfung von Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung. Im Fachgespräch wurden daher die unterschiedlichen Dimensionen von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung dargestellt und Schlussfolgerungen und Anforderungen an die Politik beraten. 

 

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news-51105 Mon, 29 Jun 2020 10:17:43 +0200 Rettungsschirm für ÖPNV und Mobilprämie https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/rettungsschirm-fuer-oepnv-und-mobilpraemie/ Nachricht Instagram Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Corona Klimapolitik In der kommenden Woche wird der Bundestag angesichts der Corona-Krise über ein zweites Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket entscheiden. Aufgrund zu erwartender Einnahmeausfälle von 5 bis 7 Milliarden Euro im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für das Jahr 2020 fordert Andreas Wagner einen Rettungsschirm und eine Zukunftsoffensive für den ÖPNV. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eingebracht.   In der kommenden Woche wird der Bundestag angesichts der Corona-Krise über ein zweites Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket entscheiden. Aufgrund zu erwartender Einnahmeausfälle von 5 bis 7 Milliarden Euro im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für das Jahr 2020 fordert Andreas Wagner einen Rettungsschirm und eine Zukunftsoffensive für den ÖPNV. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eingebracht.  

"Die von der Bundesregierung geplante pandemiebedingte Beihilfe von 2,5 Milliarden Euro reicht aus meiner Sicht nicht aus, um das bestehende ÖPNV-Angebot zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. DIE LINKE fordert daher eine Verdoppelung der Beihilfe auf 5 Milliarden Euro, um ausgebliebene Fahrgeldeinnahmen auszugleichen", so Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE. Wagner: "Zudem schlagen wir ein Förderpaket in Höhe von 100 Millionen Euro für Investitionen im Bereich des Arbeits- und Infektionsschutzes in Bussen und Bahnen vor. Damit soll u.a. die Installation von Trennscheiben in Bussen gefördert werden, um Busfahrer und Fahrgäste besser zu schützen und gleichzeitig einen sicheren Ticketverkauf im Bus wieder zu ermöglichen."

Wagner weiter: "Um die Nutzung von Bus und Bahn zu fördern, schlagen wir zudem eine einmalige Mobilprämie von 200 Euro vor, die zur Finanzierung eines Jahrestickets oder einer Bahncard genutzt werden kann. Damit können Kunden gebunden und Ticketeinnahmen gesichert werden. Gleichzeitig profitieren von einer Mobilprämie diejenigen, deren Einkommen durch die Auswirkungen der Pandemie weggebrochen sind und einkommensschwache Haushalte. Die Mobilprämie stärkt im Zusammenspiel mit einer Fahrradprämie den Umweltverbund und die Nutzung umwelt- und klimafreundlicher Verkehrsmittel. Und sie ist eine sinnvolle Investition, weil Nutzer des ÖPNV dadurch finanziell entlastet werden und die Binnennachfrage gestärkt wird."

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.

 

 

 

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news-51069 Thu, 25 Jun 2020 11:10:53 +0200 Islamfeindlichkeit bekämpfen: Den Worten müssen Taten folgen! https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/islamfeindlichkeit-bekaempfen-den-worten-muessen-taten-folgen/ Nachricht Inneres Antimuslimischer Rassismus ist ein großes Problem in Deutschland. Muslime werden im Alltag diskriminiert und sind mit Hass und Gewalt konfrontiert. Jeden zweiten Tag wird ein muslimischer Repräsentant oder eine Moschee angegriffen. Am 29. Februar 2020 erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass er nach den rassistischen Morden an neun Menschen in Hanau am 19. Februar eine „unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit“ ins Leben rufen will. Das hat DIE LINKE begrüßt, denn wir sind ist Auffassung, dass es ein gesellschaftliches Signal gegen antimuslimischem Rassismus braucht.  Antimuslimischer Rassismus ist ein großes Problem in Deutschland. Muslime werden im Alltag diskriminiert und sind mit Hass und Gewalt konfrontiert. Jeden zweiten Tag wird ein muslimischer Repräsentant oder eine Moschee angegriffen. Am 29. Februar 2020 erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass er nach den rassistischen Morden an neun Menschen in Hanau am 19. Februar eine „unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit“ ins Leben rufen will. Das hat DIE LINKE begrüßt, denn wir sind ist Auffassung, dass es ein gesellschaftliches Signal gegen antimuslimischem Rassismus braucht. 

Im Abschlussbericht des 2. Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus wurde bereits im Jahr 2017 der Vorschlag gemacht, „eine unabhängige Kommission zur vertieften Behandlung des Phänomens Islam-/Muslimfeindlichkeit und dessen Prävention einzurichten.“ Der Expertenkreis Antisemitismus empfahl, „Berichte durch weitere Expertenkreise erstellen zu lassen, die antimuslimische und andere Vorurteile und Ausgrenzungen beschreiben und analysieren, da es sich hierbei nicht nur um ähnliche Phänomene handele, sondern auch Schnittmengen zu antisemitischen Haltungen sichtbar würden. Diese seien für die im Bericht vorgeschlagenen präventiven Strategien von grundlegender Bedeutung.“

Leider hat Innenminister Seehofer sich jahrelang geweigert, einen solchen Unabhängigen Expertenkreis Islamfeindlichkeit einzurichten. Wir haben nun die Bundesregierung gefragt, wann dieser Expertenkreis eingesetzt werden soll. In seiner Antwort auf unsere Fragen bleibt der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, aber auffällig vage. Das Ministerium kann nicht einmal versichern, dass der Unabhängige Expertenkreis noch bis zur nächsten Bundestagswahl, d.h. in einem Jahr eingesetzt wird. Der Eindruck entsteht, dass das Ministerium den Expertenkreis weiter verzögert.

Ich finde wichtig, dass ein solcher unabhängiger Expertenkreis schnell auf die Beine gestellt wird. Und es braucht einen Beschluss des Bundestages als gesellschaftliches Signal der Ächtung von antimuslimischem Rassismus sowie eine Selbstverpflichtung, den Kampf dagegen aufzunehmen.

Rechter Terror und rassistische Gewalt müssen gesellschaftliche Konsequenzen auf vielen Ebenen haben. Deshalb ist die Einrichtung eines ‚Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit‘ überfällig. Nun müssen den Worten auch Taten folgen!

Es ist beschämend, dass die Bundesregierung trotz der rechten Morde von Halle und Hanau und der Welle der Solidarität mit #Blacklivesmatter sowie der Debatte über Rassismus in Deutschland keinen Rassismus-Beauftragten plant.

 

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news-51061 Tue, 23 Jun 2020 17:57:58 +0200 Verfassungsrechtliche Aspekte eines Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/verfassungsrechtliche-aspekte-eines-verbots-von-werkvertraegen-und-leiharbeit-in-der-fleischwirtschaf/ Nachricht Arbeit und Soziales Recht In der Debatte um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geht es immer wieder auch um das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen. Jutta Krellmann hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um ein Gutachten gebeten, das die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Verbots untersuchen sollte. Das Gutachten liegt nun vor.  In der Debatte um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geht es immer wieder auch um das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen. Jutta Krellmann hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um ein Gutachten gebeten, das die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Verbots untersuchen sollte. Das Gutachten (PDF) liegt nun vor. 

Zusammenfassung:

„Ein branchenbezogenes gesetzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung kennt unsere Rechts-ordnung bislang ausschließlich für das Baugewerbe nach § 1b Satz 1 AÜG“ (Seite 8). Bereits 1981 war gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe gesetzlich verboten worden. Im Rahmen mehrerer Verfassungsbeschwerden hatte sich das BVerfG mit der Verfassungsmäßigkeit dieses Verbots beschäftigt. Weder Art. 14 GG, der Schutz des Eigentums, noch Art. 3 Abs. 1 GG, der allgemeine Gleichheitsgrundsatz sah das BVerfG als verletzt an. Einzig Art 12. Abs. 1 GG, die Berufsfreiheit könnte berührt sein. Eine Einschränkung der Berufsfreiheit kann aber im Interesse des Gemeinwohls gerechtfertigt sein. Dem Gesetzgeber steht dabei ein Beurteilungs- und Gestaltungspielraum zu. Das Verbot von Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe wurde im Ergebnis als verfassungskonform vom BVerfG bestätigt. 

Nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes lässt sich damalige Begründung auf den Sachverhalt des Verbots von Werkverträgen in der Fleischindustrie übertragen (Seite 12). Ob der Eingriff in die Berufsfreiheit verfassungskonform ist, muss auch anhand dessen geprüft werden, ob es in der Vergangenheit bereits gesetzgeberische oder sonstige Versuche gegeben hat, die bestehenden Probleme mit milderen Maßnahmen zu beheben. Dies bestätigt der wissenschaftliche Dienst unter anderem mit Verweis auf das Arbeitnehmerentsendegesetz, die GSA Fleisch und den freiwilligen Verhaltenskodex der Fleischwirtschaft. Die Beurteilung der Maßnahmen unterliegt dem Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers. Dieser hatte im Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie weiteren Handlungsbedarf angezeigt. 

Auch die Tatsache, dass Betriebe des Fleischereihandwerks von dem Verbot ausgeschlossen werden sollen verstößt nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art 3 Abs. 1 GG. Die Betriebe des Fleischereihandwerks mit meist weniger als zehn Beschäftigten unterscheiden sich sachlich von den Betrieben der Fleischerindustrie, so dass eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt wäre (Seite19). 

Zu bedenken gibt der wissenschaftliche Dienst, ob ein Verbot von Werkverträgen wirklich geeignet sei, um das Ziel der Eindämmung des Pandemiegeschehens zu erreichen. Außerdem müsse für eine abschließende Beurteilung der konkrete Gesetzesentwurf und die Begründung abgewartet werden (Seite 20). 

Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit für DIE LINKE im Bundestag, kommentiert: 

„Die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt unseren Standpunkt. Um die Rechte der Beschäftigten zu schützen kann der Gesetzgeber auch klare Verbote aussprechen. Wenn alle anderen Maßnahmen nicht gewirkt haben ist es folgerichtig und konsequent das gesamte Geschäftsmodell des Werkvertrages zu verbieten.

Die massiven COVID-19 Ausbrüche bei Tönnies in Gütersloh belegen erneut, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Es ist richtig, dass das Verbot von Werkverträgen allein nicht ausreichen wird, um die Gesundheit der Beschäftigten zu sichern. Es ist aber auch richtig, dass die Maßnahmen gegen diese äußerst beschissenen Arbeitsbedingungen vor Jahren hätten ergriffen werden müssen. Wir müssen jetzt handeln. Wir brauchen konsequente Kontrollen, starke Betriebsräte und ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften.“

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news-51060 Tue, 23 Jun 2020 17:18:43 +0200 Heil rechnet weiter Hartz-IV-Regelsätze klein https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/heil-rechnet-weiter-hartz-iv-regelsaetze-klein/ Nachricht Arbeit und Soziales Hartz IV Ende 2020 steht die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Davon leiten sich auch die Leistungen für arme Rentnerinnen und Rentner, für Asylbewerber*innen, für Geringverdienende, die aufstocken müssen, und für Sozialhilfe-Beziehende ab. In der Vergangenheit haben alle Sozialministerinnen die Regelsätze für Grundsicherung gezielt klein gerechnet. Würde man auf die offensichtlichsten Tricks verzichten müsste der Regelsatz bisher um die 600 Euro für Erwachsene liegen. Eine aktuelle Antwort (PDF) aus dem Hause von Hubertus Heil auf eine Anfrage der LINKEN enthüllt: Hubertus Heil folgt der unheilvollen Tradition seiner Vorgängerinnen und will die Hartz-IV Regelsätze weiterhin klein rechnen. Ende 2020 steht die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Davon leiten sich auch die Leistungen für arme Rentnerinnen und Rentner, für Asylbewerber*innen, für Geringverdienende, die aufstocken müssen, und für Sozialhilfe-Beziehende ab.  

In der Vergangenheit haben alle Sozialministerinnen die Regelsätze für Grundsicherung gezielt klein gerechnet. Würde man auf die offensichtlichsten Tricks verzichten müsste der Regelsatz bisher um die 600 Euro für Erwachsene liegen. Eine aktuelle Antwort (PDF) aus dem Hause von Hubertus Heil auf eine Anfrage der LINKEN enthüllt: Hubertus Heil folgt der unheilvollen Tradition seiner Vorgängerinnen und will die Hartz-IV Regelsätze weiterhin klein rechnen.

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften hat der Regierung hingegen  Vorschläge unterbreitet, an welchen Schrauben zu drehen ist, um zu einer realistischeren Regelsatzberechnung zu kommen. Alle diese Vorschläge lehnt das Haus von Hubertus Heil jedoch ab. Lediglich bei der Berechnung der Stromkosten könnte sich etwas ändern – ob zu Gunsten oder Ungunsten der Betroffenen ist noch unklar. 

Eine repräsentative Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ermittelte, dass 80 Prozent der Bevölkerung die Regelsätze für nicht ausreichend erachten. Im Durchschnitt werden 728 Euro als notwendige Summe (ohne Wohnkosten) erachtet - also rund 300 Euro mehr als die geltenden 432 Euro. Angesichts der breiten Kritiken darf die Bundesregierung ihr Rechenmodell nicht sang- und klanglos fortführen. 

Eine veränderte Methode ist auch verfassungsrechtlich möglich. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig den Gesetzgeber aufgefordert, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. Das BVerfG gewährt dem Parlament ausdrücklich einen weiten „Gestaltungsspielraum". Die Fraktion DIE LINKE macht auch im Bundestag weiter Druck für Regelsätze, die sicher vor Armut schützen und wirklich Teilhabe gewährleisten.

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news-51058 Tue, 23 Jun 2020 15:52:29 +0200 Jede dritte deutsche Kriegswaffe geht an Erdogan https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=51058&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&cHash=126778cd7acfdeb47adf4728e669c54b Nachricht Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist Spitzenreiter bei den Empfängern deutscher Kriegswaffen. Der Autokrat hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus der BRD erhalten, wie aus einer vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, die auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht wurde. Die Türkei hat damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffen in Höhe von 823,6 Millionen Euro erhalten. Schon 2018 war Erdogan mit 242,8 Millionen Euro Rekordhalter unter den Empfängern deutscher Kriegswaffenexporte (77,8 Millionen Euro). Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist Spitzenreiter bei den Empfängern deutscher Kriegswaffen. Der Autokrat hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus der BRD erhalten, wie aus einer vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, die auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht wurde. Die Türkei hat damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffen in Höhe von 823,6 Millionen Euro erhalten. Schon 2018 war Erdogan mit 242,8 Millionen Euro Rekordhalter unter den Empfängern deutscher Kriegswaffenexporte (77,8 Millionen Euro).

Nach der völkerrechtswidrigen Invasion türkischer Truppen im Norden Syriens an der Seite islamistischer Terrorgruppen und der erneuten Vertreibung Hunderttausender Kurden, Jesiden und Christen im Herbst 2019 hat die Bundesregierung einen Stopp der Rüstungsexporte verfügt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 17. Oktober des vergangenen Jahres im Bundestag versichert, die Bundesregierung werde „unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern“. Tatsächlich galt die Zusage nur für Waffen, die im Krieg gegen Syrien eingesetzt werden können. Kriegsgerät im „maritimen Bereich“ war davon ausgenommen.

Vor dem Hintergrund der maritimen Eskalation vor Libyen, Zypern und Griechenland ist das einfach unverantwortlich. Die von der Bundesregierung aufgerüstete Türkei gehört schließlich zu den Ländern, die den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen, Söldnertruppen und Militärberatern befeuern. Die türkische Kriegsmarine sichert illegale Waffenlieferungen an die Muslimbruder-Regierung in Tripolis ab und hat dabei auch schon Schiffe der EU-Mission Irini, die das UN-Embargo kontrollieren sollen, ins Visier genommen. Mit Probebohrungen zur Erdgassuche im Mittelmeer forciert Erdogan einen geopolitischen Konflikt mit den EU-Mitgliedsländern Zypern und Griechenland.

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news-51057 Tue, 23 Jun 2020 15:33:30 +0200 Arbeitslosengeld – Mehr als die Hälfte erhält weniger als 1000 Euro https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/arbeitslosengeld-mehr-als-die-haelfte-erhaelt-weniger-als-1000-euro/ Nachricht Instagram Arbeit und Soziales Mehr als jede/r zweite Beziehende von Arbeitslosengeld hat Ansprüche auf weniger als 1.000 Euro. Von den 849.000 Arbeitslosengeldbeziehenden lagen im März dieses Jahres 474.000 Personen (56 Prozent) unter dieser Schwelle. In Ostdeutschland trifft das sogar auf 66 Prozent zu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin fordert, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen und das existenzsichernde Normalarbeitsverhältnis für deutlich mehr Menschen möglich zu machen. Die durchschnittliche Anspruchshöhe beim Arbeitslosengeld (ohne Sozialversicherungsbeiträge) lag im März 2020 bei rund 1.027 EUR pro Monat. In Ostdeutschland waren es 934 EUR und in Westdeutschland 1.051 EUR. Bezogen auf alle 849.000 Beziehenden von Arbeitslosengeld im März 2020 lag der Anspruch bei rund 474.000 Personen bzw. 56 Prozent unter 1.000 EUR pro Monat. In Ostdeutschland waren es rund 116.000 Personen bzw. 66 Prozent, in Westdeutschland waren es 356.000 Personen bzw. 53 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt dazu:

"Für viele erwerbslose Menschen ist das Arbeitslosengeld zu niedrig, um damit über die Runden kommen zu können. Der Niedriglohnbereich muss endlich effektiv bekämpft werden. Der gesetzliche Mindestlohn ist auf 12 Euro die Stunde anzuheben. Systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit muss abgeschafft werden. Das existenzsichernde Normalarbeitsverhältnis muss für deutlich mehr Menschen möglich werden.

Grundsätzlich muss das System der Arbeitslosenversicherung gestärkt werden. DIE LINKE plädiert für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgeltes. Es geht aber auch darum, dass wieder mehr Menschen überhaupt Zugang erhalten. Die Rahmenfrist, in welcher der Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird, muss wieder auf 36 Monate ausgedehnt werden. Zudem soll der Anspruch bereits nach 4 Monaten Beitragszeit entstehen.“

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