Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Tue, 29 Nov 2022 15:32:58 +0100 Tue, 29 Nov 2022 15:32:58 +0100 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-57000 Fri, 25 Nov 2022 12:48:55 +0100 Ausprägung der Krisenproteste im Oktober 2022 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/045/2004597.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Wir wollen wissen, ob und wie sich die Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche von der Bundesregierung als "extremistisch" definierten Gruppierungen sich daran beteiligen. news-56985 Thu, 24 Nov 2022 18:17:40 +0100 Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/045/2004589.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Antrag Heidi Reichinnek Andrej Hunko Ates Gürpinar Caren Lay Cornelia Möhring Gökay Akbulut Jessica Tatti Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Sören Pellmann Susanne Ferschl Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zur ihrer Umsetzung geschehen. Wir fordern, die Istanbul-Konvention unverzüglich vorbehaltlos umzusetzen und hierzu die notwendigen Strukturen zu schaffen. Hierzu gehört allen voran die Etablierung einer hochangesiedelten Koordinierungsstelle, die Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie und die bundesweit einheitliche Finanzierung des Gewaltschutzsystems, wie z.B. Frauenhäuser und Beratungsstellen. news-56984 Thu, 24 Nov 2022 16:43:44 +0100 Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/045/2004578.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Entschließungsantrag Gesine Lötzsch Bernd Riexinger Caren Lay Christian Görke Christian Leye Ina Latendorf Jan Korte Janine Wissler Klaus Ernst Pascal Meiser Sahra Wagenknecht Susanne Hennig-Wellsow Thomas Lutze Victor Perli Die Ampel-Koalition scheint nicht nur mit ihrem Latein am Ende. Die von der Ampel-Koalition zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Sanktionen gegen Russland ergriffenen Maßnahmen zeigen einerseits, wie sehr die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP auch in solchen Zeiten ungeniert weiterhin Klientelpolitik betreiben und anderseits ihre Unfähigkeit, ideologische Denkmuster wenigstens im Angesicht der gegenwärtigen Inflations- und Energiekrise abzulegen. Auch wenn man sich in der Koalition in Sachen Marktgläubigkeit und Wirtschaftsvorrang einig ist, versucht man sich im Kleinen aus parteitaktischen Grün-den vom Koalitionspartner abzugrenzen und Zugeständnisse nicht ohne Gegenleistung zu machen. So spielt man Opposition in der Regierung und macht das Tauschprinzip zur Handlungsmaxime. news-56983 Thu, 24 Nov 2022 16:40:24 +0100 Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristungen beenden https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/045/2004588.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Antrag Nicole Gohlke André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Clara Bünger Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Ina Latendorf Jan Korte Jessica Tatti Kathrin Vogler Martina Renner Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Petra Sitte Susanne Ferschl Susanne Hennig-Wellsow Der Anteil befristeter, kurzer Kettenverträge in der Wissenschaft hat ein Maß erreicht, das nicht mehr vertretbar ist. Der Evaluationsbericht zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz zeigt deutlich, dass eine Verbesserung der prekären Anstellungsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen trotz anderslautender Zielsetzungen ausgeblieben ist. Die LINKE fordert u.a. wissenschaftliche und künstlerische Qualifikation auf die Promotion zu beschränken und Mindestvertragslaufzeiten anstelle von Höchstbefristungen. news-56982 Thu, 24 Nov 2022 14:56:51 +0100 Finanzierung von Naturschutzgebieten durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/045/2004595.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Cornelia Möhring Andrej Hunko Anke Domscheit-Berg Clara Bünger André Hahn Ralph Lenkert Victor Perli Wir möchten von der Bundesregierung wissen, welche Naturschutzgebiete von ihr im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden und in welchen dieser Schutzgebiete ihr Konflikte mit bzw. Menschenrechtsverletzungen an der hiesigen Bevölkerung bekannt sind. news-56981 Thu, 24 Nov 2022 14:55:06 +0100 Vereinsamung im Alter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/045/2004594.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Heidi Reichinnek Ates Gürpinar Gökay Akbulut Jan Korte Jessica Tatti Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Vereinsamung betroffen. Insbesondere im Alter steigt die Zahl. In einer überalternden Gesellschaft ist dieser Phänomenbereich nicht zu unterschätzen. Die Anfrage hat zum Ziel, das Problembewusstsein der Bundesregierung zu eruieren und einen Dialog über Maßnahmen zur Bekämpfung von Vereinsamung anzustoßen. news-56980 Thu, 24 Nov 2022 14:48:13 +0100 Forschung und Aufklärung: Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/045/2004562.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Gökay Akbulut Ates Gürpinar Heidi Reichinnek Jessica Tatti Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Kinderschutz zu stärken. Kinderschutz muss in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern oberste Priorität haben. Ein erster Schritt sind hierbei Datenerhebungen, Rechtstatsachenforschung und Forschungsarbeiten zu den in der Hammer-Studie erhobenen Tatsachen. news-56979 Thu, 24 Nov 2022 14:45:23 +0100 Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2022 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/045/2004556.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Petra Pau André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Kathrin Vogler Martina Renner Petra Sitte Nicole Gohlke Sevim Dagdelen Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Zaklin Nastic Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. news-56975 Thu, 24 Nov 2022 11:43:44 +0100 Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 - Gegen Lobby https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/045/2004553.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Änderungsantrag Gesine Lötzsch Bernd Riexinger Caren Lay Christian Görke Christian Leye Ina Latendorf Jan Korte Janine Wissler Klaus Ernst Pascal Meiser Ralph Lenkert Sahra Wagenknecht Susanne Hennig-Wellsow Thomas Lutze Victor Perli In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen. news-56974 Thu, 24 Nov 2022 11:42:06 +0100 Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023 - Gender Budgeting https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/045/2004552.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Änderungsantrag Gesine Lötzsch Bernd Riexinger Caren Lay Christian Görke Christian Leye Ina Latendorf Janine Wissler Klaus Ernst Pascal Meiser Ralph Lenkert Sahra Wagenknecht Susanne Hennig-Wellsow Thomas Lutze Victor Perli „Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt. news-56957 Tue, 22 Nov 2022 12:15:33 +0100 Einfluss des Bundesministeriums der Finanzen auf Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/045/2004528.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Christian Görke Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Jessica Tatti Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Ferschl Auch mit der Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 20/3908 hat sich nicht klären lassen, warum das Bundesfinanzministerium bei der Pflegepersonalbedarfsermittlung beteiligt wird. Es liegt ein Gesetzentwurf zu einem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vor. Nach diesem Gesetz erhält das Bundesgesundheitsministerium eine Ermächtigung, eine Verordnung zu erlassen, in der die wesentlichen Punkte geregelt werden. Bei dem Erlass dieser Verordnung hat das Finanzministerium allerdings eine Veto-Position. news-56955 Tue, 22 Nov 2022 12:11:59 +0100 Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/045/2004527.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Gökay Akbulut André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Ina Latendorf Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Pascal Meiser Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse sowie Quantität und weiteren Aspekten von Anerkennungsanträgen. news-56954 Tue, 22 Nov 2022 12:10:06 +0100 Neubau des Regierungsflughafens https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/045/2004519.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Christian Görke Alexander Ulrich Bernd Riexinger Caren Lay Christian Leye Gesine Lötzsch Ina Latendorf Janine Wissler Klaus Ernst Pascal Meiser Ralph Lenkert Sahra Wagenknecht Susanne Hennig-Wellsow Thomas Lutze Victor Perli Der Bau des Berliner Flughafens BER ist ein einziger Skandal. Noch nicht abgeschlossen ist der Neubau des Regierungsflughafens. Die Anfrage soll neue Kostenplanungen, drohende Verspätungen und Hintergründe über einen merkwürdigen Hangar-Mietvertrag aufdecken. news-56944 Thu, 17 Nov 2022 11:44:27 +0100 Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/044/2004473.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Susanne Ferschl Gökay Akbulut Matthias W. Birkwald Ates Gürpinar Jan Korte Christian Leye Gesine Lötzsch Pascal Meiser Sören Pellmann Victor Perli Heidi Reichinnek Petra Sitte Jessica Tatti Kathrin Vogler Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde im Jahr 2017 mit dem Ziel novelliert, den Missbrauch von Leiharbeit einzudämmen und die Stellung von Leiharbeitskräften im Betrieb zu stärken. Vor diesem Hintergrund wollen sich die Fragesteller mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Entwicklung der Leiharbeit und die Situation der Leiharbeitsbeschäftigten in den vergangenen Jahren machen. news-56943 Thu, 17 Nov 2022 11:40:57 +0100 Stand der Forschung zum Lipödem und die Situation Betroffener in Deutschland https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/044/2004469.pdf 20. Legislatur Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Heidi Reichinnek Susanne Ferschl Gökay Akbulut Matthias W. Birkwald Anke Domscheit-Berg Gesine Lötzsch Pascal Meiser Cornelia Möhring Sören Pellmann Petra Sitte Jessica Tatti In Deutschland ist jede 10. Frau von der Fettversteilungsstörung Lipödem betroffen, doch bisher gibt es für die allermeisten Betroffenen keine Behandlungsmethode, die von der Krankenkasse übernommen wird. Zusätzlich sind die Ursachen nicht erforscht. Die Bundesregierung stellt dafür auch keine relevanten Mittel bereit. Wir fragen nach aktuellen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation Betroffener.