https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sat, 02 Dec 2023 11:59:22 +0100 Sat, 02 Dec 2023 11:59:22 +0100 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-58899 Fri, 01 Dec 2023 11:55:48 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009573.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Ates Gürpinar Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Petra Sitte Sören Pellmann Im Zuge der Corona-Pandemie hat Homeoffice als Arbeitsform erheblich zugenommen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitere Öffnung des Homeoffices in Form eines Erörterungsanspruches formuliert und die neuerliche Sars-Cov-2-ArbSchVO wird wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht enthalten. Die Kleine Anfrage soll weitere Klarheit über die Vor- und Nachteile von Homeoffice als Arbeitsform bringen. news-58898 Fri, 01 Dec 2023 11:54:34 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009544.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Ina Latendorf Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Im Laufe der Flutkatastrophe 2021 wurde der unzureichende Zustand der Warnmittel im Bevölkerungsschutz deutlich. Neben der teils nur eingeschränkten Funktionalität, ist auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung nicht gegeben und Informationen richten sich nicht gleichermaßen an alle Teile der von Katstrophen betroffenen Bevölkerung. DIE LINKE fragt nach, was seitens der Bundesregierung bislang unternommen wird, um Mängel zu beheben, besser zu warnen und mehr Menschen zu erreichen. news-58897 Fri, 01 Dec 2023 11:53:14 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009541.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen. news-58896 Fri, 01 Dec 2023 11:52:02 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009540.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Martina Renner André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Kathrin Vogler Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Neonazis und Akteure der Neuen Rechten versuchen, Fanszenen von Fußballvereinen zu unterwandern oder an bestehende rechtsradikale Potenziale anzuknüpfen, um sowohl politische Gegner als auch gegnerische Fans einzuschüchtern und anzugreifen. Mit der Anfrage soll der aktuelle Wissensstand der Behörden offengelegt werden. news-58895 Fri, 01 Dec 2023 11:50:42 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009539.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Cornelia Möhring Anke Domscheit-Berg Ates Gürpinar Ina Latendorf Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Sitte Seit Jahren decken Medienrecherchen und NGOs bei Investitionen der DEG, einer Tochter der KfW, Verstöße gegen Umweltbestimmungen, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit im globalen Süden auf. Die Kleine Anfrage will wissen, ob es endlich Verbesserungen bei Transparenz und Rechenschaft der Entwicklungsbank gibt. news-58894 Fri, 01 Dec 2023 11:49:43 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009538.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Cornelia Möhring Clara Bünger Heidi Reichinnek Kathrin Vogler Die EU-Kommission visiert abermals einen Migrationsdeal mit einem nordafrikanischen Staat an, dieses Mal mit Ägypten. Wir fragen die Bundesregierung, welche Mittel für eine Zusammenarbeit eingesetzt werden und was mögliche Auswirkungen auf Menschenrechte, Pressefreiheit und andere Grundrechte sind. news-58893 Fri, 01 Dec 2023 11:48:33 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009528.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Ates Gürpinar Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Petra Sitte Sören Pellmann Die Fragesteller*innen möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein aktuelles Bild von der der Verbreitung atypischer Arbeitszeiten und Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen. news-58892 Fri, 01 Dec 2023 11:47:21 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009518.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Sören Pellmann André Hahn Ates Gürpinar Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Ina Latendorf Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Susanne Ferschl Die Politik der Bundesregierung bei der Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist mehr von guten Absichtserklärungen als von messbaren Aktivitäten im Sinne wirklicher Verbesserungen für die Betroffenen geprägt. Deshalb verlangt DIE LINKE mit dieser Kleinen Anfrage ausführliche Informationen zu bisherigen und künftigen Aktivitäten der Bundesregierung auf diesem Gebiet. news-58891 Fri, 01 Dec 2023 11:45:20 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009515.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Susanne Ferschl Ates Gürpinar Gökay Akbulut Gregor Gysi Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Petra Sitte Sören Pellmann Arbeitsunfälle sind Unfälle die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt. news-58890 Fri, 01 Dec 2023 11:43:51 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/095/2009512.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Petra Pau André Hahn Anke Domscheit-Berg Clara Bünger Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. news-58854 Wed, 29 Nov 2023 09:54:44 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/093/2009398.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage 20. Legislatur Heidi Reichinnek Ates Gürpinar Gökay Akbulut Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Petra Sitte Susanne Ferschl Auch über dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland erhebliche Unterschiede, die nicht zuletzt auf Kinder und Jugendliche massive Auswirkungen haben. Die Anfrage nimmt verschiedenste Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen sowie deren Entwicklung seit 1990 in den Blick. news-58853 Wed, 29 Nov 2023 09:39:59 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/094/2009491.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Gesine Lötzsch Bernd Riexinger Caren Lay Christian Görke Ina Latendorf Janine Wissler Pascal Meiser Ralph Lenkert Susanne Ferschl Susanne Hennig-Wellsow Victor Perli Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 beendet die Praxis mehrerer Bundesregierungen, die Schuldenbremse im Grundgesetz durch Sondervermögen zu umgehen. Die wirtschaftliche Rezession und der Investitionsrückstand droht sich dramatisch zu verschärfen bei weiter hohen Energiepreisen als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Es besteht daher eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz, die die Aussetzung der Schuldenbremse erfordert. news-58852 Tue, 28 Nov 2023 15:32:32 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/094/2009492.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Ina Latendorf Ates Gürpinar Bernd Riexinger Caren Lay Christian Görke Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Janine Wissler Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Ralph Lenkert Sören Pellmann Susanne Ferschl Teure Mieten und enorme Preisanstiege bei Energie- und Nahrungsmitteln, aber auch steigende Kreditzinsen bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und über diese hinaus. Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldenberatung hilft überschuldeten und davon bedrohten Menschen und lässt eine Privatinsolvenz oft vermeiden. Sie brauchen ein Recht auf kostenfreie und zeitnahe Schuldnerberatung, die dauerhaft und angemessen über einen Bundesfonds finanziert werden muss. news-58851 Tue, 28 Nov 2023 15:30:37 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/094/2009493.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag 20. Legislatur Clara Bünger André Hahn Anke Domscheit-Berg Cornelia Möhring Gökay Akbulut Ina Latendorf Jan Korte Kathrin Vogler Martina Renner Nicole Gohlke Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Susanne Hennig-Wellsow Durch das neue "Rückführungsverbesserungsgesetz" droht eine Kriminalisierung von humanitären Seenotretter*innen, wie dies bereits in Italien geschieht. Zumindest mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Telekommunikationsüberwachung usw.) und entsprechenden Behinderungen der Arbeit der Seenotrettungsorganisationen muss gerechnet werden. Die humanitäre Seenotrettung muss unterstützt und durch staatliche Seenotrettungsprogramme ersetzt/ergänzt werden - die geplante Kriminalisierung setzt das völlig falsche Signal. news-58850 Tue, 28 Nov 2023 10:04:58 +0100 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/20/094/2009490.pdf Parlamentarische Initiativen Entschließungsantrag 20. Legislatur Gesine Lötzsch Victor Perli Ates Gürpinar Bernd Riexinger Caren Lay Christian Görke Gökay Akbulut Heidi Reichinnek Ina Latendorf Jan Korte Janine Wissler Kathrin Vogler Matthias W. Birkwald Pascal Meiser Ralph Lenkert Sören Pellmann Susanne Ferschl Susanne Hennig-Wellsow Clara Bünger Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet.