Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/ RSS Feed der Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag de-de Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Thu, 24 Jun 2021 11:13:43 +0200 Thu, 24 Jun 2021 11:13:43 +0200 Msp EXT:mspparlamentarischeinitiativen news-54409 Wed, 23 Jun 2021 11:41:59 +0200 Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall bei Beamtinnen und Beamten http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/308/1930833.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Petra Pau André Hahn Friedrich Straetmanns Gökay Akbulut Kersten Steinke Kirsten Tackmann Martina Renner Niema Movassat Ulla Jelpke Zaklin Nastic Obwohl eine Reihe von Beamtinnen und Beamten des Bundes - vor allem der Polizeibehörden, aber auch anderer - in der Dienstausübung oder auf dem Weg zur Dienststelle einem Infektionsrisiko ausgesetzt waren und sich auch infiziert haben, wird eine COVID-19-Erkrankung nur in sehr seltenen Fällen als Dienstkrankheit oder -unfall anerkannt. Damit sind diese Beschäftigten schlechtergestellt als Kolleginnen, deren Erkrankung von der Unfallversicherung als dienstbezogen anerkannt wird. news-54408 Wed, 23 Jun 2021 11:41:02 +0200 Todesfälle in Haft seit dem Jahr 2018 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/308/1930832.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Ulla Jelpke André Hahn Friedrich Straetmanns Gökay Akbulut Kersten Steinke Kirsten Tackmann Martina Renner Niema Movassat Petra Pau Zaklin Nastic Zwischen 1998 und 2017 starben in deutschen Haftanstalten mehr als 3000 Menschen, bei knapp der Hälfte der Todesfälle wird als Todesursache Suizid angegeben. Häufig spielt auch menschliches Fehlverhalten eine Rolle (Todesfälle aufgrund unterlassener Hilfeleistung) oder Gefangene werden durch schlechte Haftbedingungen zermürbt und in den Tod getrieben. Wir fragen regelmäßig nach aktuellen Zahlen zu Todesfällen in Haft, um Öffentlichkeit für das Thema herzustellen. news-54407 Wed, 23 Jun 2021 11:39:47 +0200 Fragen zur Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/308/1930823.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Ulla Jelpke André Hahn Friedrich Straetmanns Gökay Akbulut Kersten Steinke Kirsten Tackmann Martina Renner Niema Movassat Petra Pau Zaklin Nastic Zum 1.7.2020 ist die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht vom Bundes-wirtschaftsministerium auf das Bundesinnenministerium übergegangen. Außerdem soll das private Sicherheitsgewerbe künftig in einem eigenen Sicherheitsdienstleistungsgesetz neu geregelt werden.Hieraus ergeben sich Fragen, die insbesondere auch die Situation von rund 300.000 in Sammelunterkünften lebenden Geflüchteten betreffen, da dort in aller Regel private Sicherheitsdienste eingesetzt werden. news-54406 Wed, 23 Jun 2021 11:38:33 +0200 Stand der Umsetzung bei der Anerkennung von sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ als NS-Opfergruppen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/308/1930822.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Simone Barrientos Anke Domscheit-Berg Doris Achelwilm Jan Korte Katrin Werner Kirsten Tackmann Petra Pau Petra Sitte Sören Pellmann Ulla Jelpke Zaklin Nastic Erst 75 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes anerkannte der Bundestag im Februar 2020 diese beiden Opfergruppen an und gab der Regierung konkrete Maßnahmen vor, die alle noch nicht begonnen, geschweige umgesetzt wurden. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Dinge. news-54405 Wed, 23 Jun 2021 11:37:07 +0200 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einfüh-rung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Bundesratsdrucksache 338/21) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/307/1930799.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Jan Korte Alexander Ulrich Axel Troost Fabio De Masi Friedrich Straetmanns Harald Weinberg Hubertus Zdebel Jörg Cezanne Petra Sitte Stefan Liebich Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte. news-54404 Wed, 23 Jun 2021 11:35:53 +0200 Beauftragung von sogenannten „Big Four“ Wirtschaftsberatern durch den Bund und Schlussfolgerungen aus dem Wirecard-Skandal http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/307/1930796.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Fabio De Masi Alexander Ulrich Axel Troost Bernd Riexinger Gesine Lötzsch Hubertus Zdebel Jörg Cezanne Klaus Ernst Pascal Meiser Sahra Wagenknecht Stefan Liebich Thomas Lutze Victor Perli Der Wirecard-Skandal hat die öffentliche Debatte um die Macht der sog. „Big Four“ (KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PricewaterhouseCoopers), der weltweit und in Deutschland größten Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen, befördert. Gleichwohl erhalten diese Unternehmen weiterhin Aufträge durch den Bund. Mit der KA soll ermittelt werden, in welchem Umfang weiterhin Aufträge stattfinden und inwieweit durch den Bund Konsequenzen aus dem Versagen von EY im Fall Wirecard gezogen werden. news-54403 Wed, 23 Jun 2021 11:28:41 +0200 Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/309/1930934.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag Heike Hänsel Alexander S. Neu Alexander Ulrich Andrej Hunko Christine Buchholz Diether Dehm Eva-Maria Schreiber Gregor Gysi Helin Evrim Sommer Kathrin Vogler Matthias Höhn Michel Brandt Thomas Nord Tobias Pflüger Ulla Jelpke Sevim Dagdelen Zaklin Nastic Die NATO ist in Afghanistan gescheitert. Die Linksfraktion (und zuvor PDS-Fraktion) hat den Einsatz von Beginn an abgelehnt. Der Einsatz hat hohe Kosten verursacht und viele Opfer hinterlassen. Militärinterventionen sind kein Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung. Das gilt auch für andere Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Mali. news-54402 Wed, 23 Jun 2021 11:26:57 +0200 Projekt Luftkampfsystem FCAS stoppen – Keine Milliarden für den deutschen Einstieg in die autonome Kriegsführung http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/309/1930935.pdf Parlamentarische Initiativen Antrag Tobias Pflüger Alexander S. Neu Alexander Ulrich Andrej Hunko Christine Buchholz Diether Dehm Eva-Maria Schreiber Gregor Gysi Heike Hänsel Kathrin Vogler Matthias Höhn Nicole Gohlke Helin Evrim Sommer Sevim Dagdelen Thomas Nord Zaklin Nastic Der Antrag fokussiert auf die Unstimmigkeiten innerhalb des derzeit wichtigsten neuen Rüstungsprojekts der Bundesregierung, des neuen dt-frz-span. Luftkampfsystems FCAS, dass neu entwickelt werden soll, mit Kosten von bis zu 100 Mrd Euro. Die aktuelle Vorlage dazu ist nicht gegenfinanziert, Produktionsdetails sind zwischen dt. u. frz. Industrie umstritten, autonome Waffen sind geplant, um deren Verbot bei der UN in Genf auch Deu gerade verhandelt. Ein neues Millliardengrab kündigt sich an. news-54385 Sun, 20 Jun 2021 15:57:36 +0200 Digitale Schiene – Stand und Probleme beim European Rail Traffic Management System (ERTMS) und der digitalen automatischen Kupplung (DAK) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/307/1930742.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Victor Perli Andreas Wagner Axel Troost Caren Lay Gesine Lötzsch Heidrun Bluhm-Förster Hubertus Zdebel Ingrid Remmers Jörg Cezanne Lorenz Gösta Beutin Kerstin Kassner Kirsten Tackmann Ralph Lenkert Sabine Leidig Über das neue digitale Zugleitsystem European Rail Traffic Management System (ERTMS) mit dem European Train Control System (ETCS) und digitalen Stellwerken will die Deutsche Bahn mehr Kapazität, Qualität und Pünktlichkeit sowie weniger Kosten erreichen. Erfahrungen aus der Schweiz mahnen aber zur Vorsicht. Daneben soll die Digitale Automatische Kupplung große Vorteile bringen, aber eine Einführung wird nicht einfach. Die Anfrage will den Stand und das Problembewusstsein der Regierung erfragen. news-54384 Sun, 20 Jun 2021 15:56:19 +0200 Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen in den Jahren 2019 und 2020 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/307/1930741.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Fabio De Masi Alexander Ulrich Axel Troost Bernd Riexinger Jörg Cezanne Klaus Ernst Pascal Meiser Sahra Wagenknecht Stefan Liebich Thomas Lutze Mit der KA sollen die aktuellen bekannten Daten zu Konten deutscher Unternehmen und Privatleute im Ausland sowie ausländischer Unternehmen und Privatleute in Deutschland abgefragt werden. Die Basis bildet der internationale Informationsaustausch in Steuersachen. Somit schaffen wir Transparenz und machen deutlich, inwieweit einzelne Staaten Steuerdumping oder eine intransparente Steuerpolitk betreiben. news-54383 Sun, 20 Jun 2021 15:54:48 +0200 Umfang und Auswirkungen der sogenannten Aserbaidschan-Affäre http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/307/1930732.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Jan Korte Andrej Hunko Eva-Maria Schreiber Diether Dehm Heike Hänsel Tobias Pflüger Zaklin Nastic Im Rahmen der seit 2007 anhaltenden „Aserbaidschan-Affäre“ ist es dem autokratischen Regime der Kaukasusrepublik offenbar gelungen, u.a. etliche Stimmen von Politiker*innen von der Union im Gegenzug für politische Unterstützung zu kaufen. Aktuell weiten sich nach Medienberichten die Ermittlungen in Deutschland aus und neben ehemaligen und aktuellen Bundestagsabgeordneten werden auch ein früherer Regierungssprecher sowie ein parlamentarischer Staatssekretär mit der Affäre in Verbindung gebracht. news-54382 Sun, 20 Jun 2021 15:52:44 +0200 Export von Kernbrennstoff an Atomkraftwerke im Ausland http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/306/1930690.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Tobias Pflüger Alexander S. Neu Andreas Wagner Andrej Hunko Bernd Riexinger Heike Hänsel Kerstin Kassner Kirsten Tackmann Michel Brandt Victor Perli Zaklin Nastic Deutschland exportiert weiter Kernbrennstoff an Atomkraftwerke in Europa, die in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze stehen. Die Bundesregierung wollte diese Praxis eigentlich überprüfen. DIE LINKE will wissen, ob in dieser Legislaturperiode noch eine Gesetzesnovelle zu erwarten ist und wie die Exportgenehmigungen für Kernbrennstoff zustande kommen. Schließlich muss auch die Beteiligung von Umweltverbänden bei solchen Verfahren verbessert werden.w news-54381 Sun, 20 Jun 2021 15:51:46 +0200 Die engen und freundschaftliche Beziehungen Deutschlands zur Regionalregierung Kurdistan-Irak und der Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/306/1930689.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Sevim Dagdelen Alexander S. Neu Andrej Hunko Diether Dehm Heike Hänsel Zaklin Nastic Seit dem 8. Februar 2015 leistete die Bundeswehr Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung für die kurdischen Peschmerga und die irakischen Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung pflegt nach eigenen Aussagen seit langem zur Regionalregierung Kurdistan-Irak enge und freundschaftliche Beziehungen möchte diese auch künftig pflegen. Vor allem die Barzani-Familie ist dick im Ölgeschäft, schanzt sich Grossaufträge an ihre eigenen Firmen oder denen von engen Parteifreunden zu. news-54380 Sun, 20 Jun 2021 15:49:29 +0200 Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen Handelsbank http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/306/1930674.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Fabio De Masi Alexander Ulrich Axel Troost Bernd Riexinger Jörg Cezanne Klaus Ernst Pascal Meiser Sahra Wagenknecht Stefan Liebich Thomas Lutze Mit der KA sollen die Erkenntnisse der Bundesregierung und der BaFin zu mangelhafter Geldwäschebekämpfung und internen Probleme bei der Deutschen Handelsbank abgefragt werden. news-54379 Sun, 20 Jun 2021 15:47:34 +0200 Rüstungsexporte aus Bayern http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/306/1930649.pdf Parlamentarische Initiativen Kleine Anfrage Nicole Gohlke Andreas Wagner Andrej Hunko Alexander S. Neu Diether Dehm Eva-Maria Schreiber Harald Weinberg Klaus Ernst Michel Brandt Petra Sitte Matthias Höhn Simone Barrientos Sören Pellmann Tobias Pflüger Zaklin Nastic Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben in den vergangen Jahren Höchststände erreicht. Auch an Krisengebiete wurden Ausfuhren in Milliardenhöhe genehmigt. Der Freistaat Bayern sowie insbesondere die Landeshauptstadt und sogenannte „Waffenstadt“ München gelten seit der Nazizeit als ein Zentrum der Rüstungskonzerne und -exporteure in der Bundesrepublik.