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Klar, Ausgabe 12: Zocker sollen Zeche zahlen

Die neueste Ausgabe der Zeitung »Klar« informiert ausführlich über das Programm gegen die Wirtschaftskrise, das DIE LINKE im Januar vorgelegt hat. Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht, DIE LINKE wirbt für sozial gerechte Alternativen. Außerdem gibt es ein Porträt über Peter Sodann, brandheiße CD- und Buch-Rezensionen und politische Karikaturen, ein Preisausschreiben und vieles mehr.

Zocker sollen Zeche zahlen

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DIE LINKE fordert eine Sonderabgabe von fünf Prozent auf Privatvermögen von mehr als einer Million Euro. Mit den eingenommenen rund 80 Milliarden Euro sollen durch Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Energiewende Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem müssten Privatbanken vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden, verlangt DIE LINKE. Die Bundesregierung hingegen belohnt die Verursacher der Krise und veschleudert Steuergeld an Banken.

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Griechischer Abend

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Vor einigen Monaten reiste die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (DIE LINKE) nach Griechenland, wo sie sich unter anderem mit Manlois Glezos traf, einem Widerstandskämpfer gegen den Faschismus. Zurück in Deutschland lud sie zu einem Griechenland-Abend nach Berlin-Lichtenberg ein.

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DIE LINKE fährt Bus

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Ende 2008 hat die Bundestagsfraktion ein Info-Mobil gekauft, natürlich in rot und mit politischen Slogans beklebt. Mit diesem Bus reisen zukünftig Abgeordnete der Fraktion durch die Bundesrepublik, um in Stadt und Land mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden zu werben.

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Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

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Am 10. Januar gedachten zehntausende Menschen der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Für DIE LINKE legten Lothar Bisky, Fraktions-Chef Gregor Gysi und die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, einen Kranz nieder.

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Die Wahl zum Bundespräsidenten

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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, aber seine politische Macht ist durch das Grundgesetz stark beschränkt. Zwar treten Gesetze nur in Kraft, wenn er sie unterschreibt, trotzdem obliegen dem Bundespräsidenten nahezu ausschließlich repräsentative Aufgaben.

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„Ich bin mein Leben lang angeeckt“

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Peter Sodann will ein Präsident des Volkes sein und in diesem Amt sein Engagement für soziale Gerechtigkeit fortsetzen. Klar dokumentiert Kernaussagen seiner Reden, die der Bundespräsidentenkandidat in den letzten Monaten gehalten hat.

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Neue Hauptrolle

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Peter Sodann (72) provoziert gerne - und schert sich wenig darum, wie ihn die großbürgerliche Presse behandelt. Für DIE LINKE kandidiert der Tatortkommissar a. D. im Mai für das Amt des Bundespräsidenten.

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Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie

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In Frankfurt am Main hat die Fraktion DIE LINKE Anfang Januar 2009 ihr Programm gegen die Wirtschaftskrise prä-sentiert. Sie fordert darin einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie.

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Regierung vernichtet Arbeitsplätze mit Steuergeld

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Die Regierung Merkel (CDU) und Steinmeier (SPD) überweist der Commerzbank 18,2 Milliarden Euro aus Steuer-geldern - mehr als das Vierfache des aktuellen Marktwertes des Unternehmens -, begnügt sich mit einem Viertel der Aktien des Konzerns und verzichtet auf Einfluss auf die Geschäftspolitik. Jeder ehrbare Kaufmann wäre in einer ver-gleichbaren Situation bereits entlassen und wegen Untreue angeklagt worden.

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„Ich rechne mit Einbrüchen bei den Stammbelegschaften“

Von -

Rudolf Hickel (67) leitet seit 2001 das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) und ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Zuvor war er Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen.

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CDU- und SPD-Politiker wollen Renten weiter kürzen

Von -

Immer mehr Politiker von CDU und SPD fordern, die Renten stärker der wirtschaftlichen Situation anzupassen. In der Wirtschaftskrise müssten alle Generationen einen Beitrag leisten, meint SPD-Bundestagsabgeordneter Rainer Fonahl. Auch CDU-Politiker Marco Wanderwitz erwartet, dass Rentnerinnen und Pensionäre herangezogen werden, die Schulden des Staates zu begleichen.

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Sichere Rente für alle!

Von Gregor Gysi & Oskar Lafontaine -

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Regierungen Schröder (SPD) und Merkel (CDU) haben die Renten teilprivatisiert und die Rentenformel umge-dreht. Ziel ist nicht mehr die Sicherung des Lebensstandards im Alter, sondern allein die Beitragsstabilität. Dadurch sollen so genannte Lohnnebenkosten sinken - eine Forderung der Arbeitgeber.

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Das Rentenhoroskop

Von Heinz Hillebrand -

Barbara Schossow (58) und ihre Tochter Daniela Oberhaus (32) haben viel gemeinsam: Sie arbeiten in gemeinnützi-gen Berufen und verdienen eigenes Geld. Doch während Frau Schossow gelassen dem Ruhestand entgegenblickt, vermeidet ihre Tochter jeden Gedanken an die Rente.
Ihr ganzes Leben hat Barbara Schossow als Krankenschwester gearbeitet, größtenteils Nachtschicht. Sie hat drei Kinder geboren und großgezogen. „Als man sich das noch leisten konnte“, sagt sie.

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Gute Arbeit: Jetzt erst recht!

Von Barbara Höll -

Der europäische Gerichtshof entscheidet oft gegen die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Ursache für dieses Problem sind die Verträge der Europäischen Union, auf die sich das Gericht bezieht. In ihnen ha-ben die nationalen Regierungen vereinbart, dass die Freiheit des Marktes wichtiger ist als der Schutz abhängig beschäftigter Menschen.

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Was macht der Europäische Gerichtshof?

Von -

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sitzt in Luxemburg. Er ist das höchste Gericht der Europäischen Union (EU) und existiert seit 1952. Seine Kompetenzen wurden im letzten halben Jahrhundert ständig erweitert. Seine Aufgabe besteht darin, europäisches Recht in allen Mitgliedsstaaten der EU einheitlich auszulegen.

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Gericht betrügt Arbeiter um Lohn

Von -

Im Jahr 2000 beauftragt das Land Niedersachsen die Firma Objekt und Bauregie GmbH, in Göttingen ein neues Gefängnis zu errichten. Der Millionen-Auftrag ist an die Bedingung geknüpft, dass die Gesellschaft ihren Arbeitern den örtlichen Tariflohn zahlt. Dieser liegt für Facharbeiter bei 15,24 Euro pro Stunde.
Objekt und Bauregie GmbH schaltet ein polnisches Subunternehmen ein, das seinen hauptsächlich ausländischen Beschäftigten nur rund 6 Euro zahlt.

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Hartz-IV-Familien gehen leer aus

Von -

Familien, die Hartz IV erhalten, profitieren nicht davon, dass das Kindergeld seit Januar 2009 um 10 Euro auf monatlich 164 Euro angehoben wurde. Zwar haben sie wie alle Familien mit festem Einkommen einen Anspruch auf das erhöhte Kindergeld. In ihren Geldbörsen spüren sie davon jedoch nichts: Die Kindergeldanhebung wird in voller Höhe vom Hartz-IV-Regelsatz für Kinder abgezogen.

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Versicherungskonzern kauft Bert Rürup

Von -

Der Regierungsberater Rürup wird im Frühjahr 2009 Chefökonom des Versicherungskonzerns AWD. Bislang berät Rürup als Vorsitzender des Sachverständigenrates die Bundesregierung zur Rentenpolitik. Seit Jahren wirbt er für private Altersvorsorge, etwa für die Riester-Rente für Beschäftigte und die Rürup-Rente für Selbständige.

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