Die Schulden in Deutschland wachsen um 2.166 Euro pro Sekunde. Insgesamt belaufen sich die Staatsschulden auf mehr als 2 Billionen Euro. Als einzigen Weg zum Schuldenabbau verkauft die regierende Politik die Kürzung von Sozial- und Bildungsaus-gaben. Der private Reichtum einiger Weniger wächst dagegen fast dreimal so schnell: um 6.440 Euro pro Sekunde. Er könnte – gerecht besteuert – zur Entlastung aller beitragen. Das fordert DIE LINKE. Mit ihrem Steuerkonzept ließen sich pro Jahr bis zu 175 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.

DIE LINKE fordert einen echten und unverzüglichen Abzug und zugleich, dass der Westen seine Verantwortung für die Situation des Landes anerkennt und sich am zivilen Aufbau beteiligt.

Tatort Deutschland! Täter Neonazis. Ulrich Maurer zur dubiosen Rolle des Inlandsgeheimdienstes
und über das Versagen der Politik

Die Sicherheitsbehörden haben in Sachen Rechtsterrorismus gnadenlos versagt. Mindestens zehn Menschen mussten sterben. Derzeit ist völlig unklar, welche Rolle die Behörden dabei im rechten Sumpf spielten. Um dies aufzuklären und um effektiv Rechts-terrorismus zu bekämpfen, hat die Fraktion DIE LINKE ein 5-Punkte-Programm verabschiedet. clara präsentiert es in Auszügen.

Woche für Woche fühlt DIE LINKE der Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen auf den Zahn. Was die Regierung gern verschweigt, wird so öffentlich. Derzeit kommen Tag für Tag neue Meldungen über das Ausmaß rechtsterroristischer Aktivitäten in der Bundesrepublik ans Tageslicht. Die Informationen dazu stammen nicht zuletzt auch von Anfragen von Abgeordneten der LINKEN.

Kommentar von Dorothée Menzner

Allein die Frage »Wohin mit dem Atommüll?« scheint kaum lösbar. Man kann ihn nicht »endlagern«, denn das Problem des strahlenden Mülls lässt sich nicht einfach
beseitigen. Vielmehr kann es nur um eine möglichst sichere Verwahrung gehen. Doch wie? Diese Frage ist für den Schutz der Umwelt über Tausende von Jahren so entscheidend, dass sie nur im breiten demokratischen Konsens beantwortet werden kann. Dafür ist ein völlig neues, transparentes und gerichtlich nachprüfbares Such- und Auswahlverfahren für eine Verwahrungsstätte nötig. DIE LINKE schlägt daher vor:

Trotz Atomausstieg: Noch nie wurde ein Castor-Transport so lange aufgehalten wie in diesem Jahr. Einheimische Bauern und Bürgerinitiativen, Aktivistinnen aus ganz Deutschland und Europa, die Kirche und DIE LINKE vertrauen nicht auf die Atompolitik der Bundesregierung und protestierten massenhaft.

Das Internet hat die politische Kommunikation fulminant verändert. Sie ist schneller, komplexer und direkter geworden. Proteste lassen sich in wenigen Minuten über Facebook organisieren, politische Entscheidungen finden in Sekundenschnelle über das Internet ihren Weg in die Welt, und Bürgerinnen und Bürger können Politiker per Mail wissen lassen, was sie von ihrem neuesten Statement halten. Das Netz bietet für Partizipation, Offenheit und Transparenz Möglichkeiten in bisher unbekannter Weise. clara zeigt, mit welchen Angeboten die Linksfraktion im Netz unterwegs ist.

Verschwundene Dörfer und Landschaften, umgesiedelte Menschen, verlorene Traditionen. Geht es nach Vattenfall, geht das Abbaggern der Lausitz weiter. Aber ohne uns, sagen die Menschen vor Ort, auch wenn es nach einem Kampf David gegen Goliath aussieht.

Weil einer Tarifgemeinschaft die Tariffähigkeit abgesprochen wurde, können jetzt hunderttausende Leiharbeiter nachträglich Lohn einklagen. Bisher wagen das nur wenige. clara hat mit der Anwältin Heike Schneppendahl gesprochen, die für einen Leiharbeiter vor dem Arbeitsgericht Dortmund 13.000 Euro erklagte.

Ein Interview mit Wolfgang Nešković über die verheerenden Folgen des Brunkohletagebaus in seinem Direktwahlkreis Cottbus-Spree- Neiße.

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Minijobs. Oft als Zuverdienst,
weil ihr eigentliches Arbeitsverhältnis nicht zum Leben reicht.

Finanztransaktionsteuer, Mindestlohn: Nicht nur in der Krise kopiert die
politische Konkurrenz die Ideen der LINKEN. Doch zwischen Worten und Taten
liegen oftmals Welten. Von Dietmar Bartsch

Kommentar von Barbara Höll

Editorial

Kommentar von Michael Schlecht

Deutsche Ermittlungsbehörden haben mit unkontrollierbarer Software auf privaten PCs rumspioniert und damit gegen das Grundgesetz verstoßen.

Deutsche Produkte sind im Ausland gefragt wie noch nie. Deutschland gehört seit Jahren zu den Exportweltmeistern. Doch was viele nicht wissen: Vor allem Billiglöhne haben zu einem Anstieg der Exporte geführt und die wiederum haben die europäische Wirtschaftskrise befeuert.

Die Finanzmärkte haben die Staaten fest im Griff. Vor allem, weil die Politik die
Verkehrsregeln auf den Finanzmärkten abgeschafft und den Zockern den Teppich ausgerollt hat. Mit allem lässt sich heute Geld verdienen: mit Nahrungsmitteln, Staatspleiten oder Rohstoffen. clara nimmt Sie mit ins Casino der Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds. Von Fabio de Masi

Eine Landwirtin mit Leib und Seele, die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik und das Prinzip Gleichheit

Erkan Kocalar ist Linker und stellvertretender Bürgermeister in Duisburg.  Seit zwei Jahren lernt er in der täglichen Arbeit, das Machbare zu schätzen. Ein Porträt.

Corinna Genschel arbeitet bei der »Kontaktstelle soziale Bewegungen« der Fraktion DIE LINKE. Das ist Neuland und ein harter Job.

Die Krise als Thriller in der Endlosschleife. Dabei gibt es einen Weg aus der Krise. Dazu braucht es jedoch den erklärten Willen der Politik, ihre Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Von Sahra Wagenknecht

Die Demokratie gilt auf den Finanzmärkten als Störfaktor. Dem Putsch der
Banker gegen demokratisch gewählte Regierungen muss das Primat der Politik
über die Finanzmärkte entgegengestellt werden. Von Gregor Gysi

Zuerst belagerten kapitalismuskritische Aktivistinnen und Aktivisten die Wall Street, dann besetzten sie weltweit Plätze vor Börsen und Parlamenten. Das war im Oktober. clara hat Menschen aus der neuen Bewegung getroffen und in New York, Frankfurt am Main und Amsterdam gefragt: Wie geht es jetzt weiter?

Unsere Fraktion erhält viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Rechtsprechung und Gesetzgebung. MdB Wolfgang Richter am Bundes-gerichtshof a.D., stellt in clara Gesetzesänderungen ab dem 1. Januar 2012 vor.

Aktuelle Buchtipps

"Altersarmut fällt nicht vom Himmel, sie kann vermieden werden." In der Clara-Gastkollumne beschreibt Annelie Buntenbach ihre Vision einer gerechten Rentenpolitik.