Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023. Am 2. Februar 2024 wurde Die Linke als Gruppe im Bundestag anerkannt
und ist über folgenden Link erreichbar:
Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Klar, Artikel,
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Wir haben die Demokratie bereichert
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, die einstweiligen Anordnungen nicht zu erlassen, was zu bedauern ist. Das Gericht hat aber zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik geurteilt, dass völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte erklärt werden müssen.