Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023. Am 2. Februar 2024 wurde Die Linke als Gruppe im Bundestag anerkannt
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Ausgabe 0:
Verfassungsgericht erlaubt Fiskalpakt. Aber DIE LINKE erstreitet mehr Rechte für den Bundestag
Als im Jahr 2008 die ersten Banken strauchelten, setzten Regierungen weltweit einen gefährlichen Kreislauf aus Bankenrettung und zunehmender Staatsverschuldung in Gang. Ende 2011 unterzeichneten 25 EU-Staaten den Fiskalvertrag, der radikale Sparmaßnahmen vorsieht, um die Staatsschulden zu begrenzen.