Die Bundesregierung kürzt am stärksten bei den Schwächsten: Hartz-IV-Beziehenden  streicht sie das Elterngeld, den Rentenbeitrag, das Übergangsgeld.

Vor zwei Jahren besuchten mich im Bundestag Betriebsräte aus der Callcenter-Branche. Sie berichteten von Überwachung, enormer Arbeitsbelastung und Hungerlöhnen von fünf bis sieben Euro. Die Verbandsvertreter der Callcenter behaupten, die Unternehmen verdienten schlecht und könnten deshalb keine höheren Löhne zahlen. Ich bezweifelte diese Auskunft und begann mit Recherchen.

In Deutschland arbeiten mehr als eine halbe Million Menschen in einem von insgesamt 6700 Callcentern. Callcenter gelten als Wachstumsbranche, in die im vergangenen Jahr knapp 19 Millionen Euro Wirtschaftsförderung flossen. Die Gewinne der Branche stiegen in den vergangenen zehn Jahren um jährlich 13 Prozent, die durchschnittliche Gesamtkapitalrendite liegt bei sagenhaften 20 Prozent.

„Die netten Jahre sind vorbei“, behaupten Cosima Schmitt und Manuel J. Hartung in ihrem Report über junge Leute um die dreißig (Campus Verlag, 17,90 Euro). Das Buch ist eine flott geschriebene Kampfansage an alle, die der Jugend von heute kaum Chancen einräumen.

Die Band Irie Révoltés füllt große Konzerthallen und begeistert ihr Publikum mit tanzbarer und politischer Musik. Klar sprach mit den Sängern Carlito (30) und Mal Élevé (27) über Musik und Politik, über Alltag und Revolution.

CDU/CSU und FDP haben die Laufzeiten für Atomkraftwerke gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung verlängert. Sie blockieren bewusst den Weg zur ökologischen Erneuerung des Energiesektors.

Die Energiekonzerne EnBW, RWE, E.ON und Vattenfall dürfen ihre sieben alten Atomkraftwerke (AKW) weitere acht Jahre, ihre zehn neuen AKWs sogar zusätzliche 14 Jahre betreiben. Abhängig von der Entwicklung des Strompreises erhöhen sich die Profite der Energiekonzerne durch diese Laufzeitverlängerung um 76 bis 100 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssen die Energiegiganten von 2011 bis 2016 jährlich schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro an Kernbrennstoffsteuer zahlen.

Es ist die Nacht vom 5. auf den 6. September 2010. Im Bundeskanzleramt in Berlin brennt noch Licht. Hinter verschlossenen Türen hecken Mitglieder der Regierung und einige der mächtigsten Wirtschaftsbosse Deutschlands einen neuen Atomdeal aus. Nach draußen dringt kein Wort, die Herrschaften haben Stillschweigen vereinbart. Seit Stunden feilen sie an einem historischen Abkommen. Es geht um viele Milliarden Euro – und um die Sicherheit der Bevölkerung.

Die Stuttgarter besitzen Gerechtigkeitsempfinden. Das wurde in den letzten Jahren durch die Arroganz der Mächtigen verletzt: durch den Afghanistankrieg, die Rente ab 67 oder Atompolitik. Deswegen geht es nicht nur um den Bahnhof, sondern darum, der Willkür der Bundesregierung entgegenzutreten.

DIE LINKE lehnt Stuttgart 21 ab, ebenso die ICE-Flughafenanbindung und die Neubaustrecke nach Ulm. Sie kämpft für einen verbesserten Kopfbahnhof und will das bestehende Schienennetz ausbauen.

Seit Monaten bewegt ein Bahnhofsneubau die Republik. In Stuttgart demonstrieren wöchentlich Zehntausende gegen ein überteuertes und ökologisch widersinniges Großprojekt. Nach wie vor streuen Politiker gezielt falsche Informationen, um den Protest zu schwächen. Klar entlarvt einige ihrer Lügen und erklärt, worum es in Stuttgart wirklich geht.

DIE LINKE fordert „Weg mit Hartz IV“. Wollen Sie den Betroffenen etwa noch die letzten Euros wegnehmen?

Katja Kipping: Nein, im Gegenteil: Wir wollen Hartz IV ersetzen durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die dafür sorgt, dass alle Menschen von materieller Existenzangst befreit werden. Wir wollen die Strafen bei Hartz IV abschaffen und die Regelsätze neu und transparent berechnen.

Mehr als 50 Milliarden Euro Steuergelder fließen seit 2005 an Beschäftigte, die von ihren Löhnen nicht leben können und deswegen zusätzlich Hartz IV beantragen müssen. Dies musste Mitte des Jahres das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE zugeben. Allein dieses Jahr werden sich die Zuschüsse wohl auf mehr als elf Milliarden Euro belaufen. Der Staat subventioniert so die Lohndrückerei vieler Unternehmen.

Der Termin für die Schlacht stand lange fest: Am 12. November 2010 zog Gesundheitsminister Rösler (FDP) gegen die solidarische Krankenversicherung ins Feld. An diesem Tag hat das Parlament seine Pläne beschlossen und damit das bisherige Solidarprinzip beerdigt: Rösler unternimmt einen gewaltigen Raubzug durch die Geldbeutel von Gering- und Normalverdienern, von Patientinnen und Patienten. Klar dokumentiert Röslers Pläne.

Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang des Jahres festgestellt: Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Dabei geht es nicht nur darum, nicht zu verhungern. Es geht auch um die Möglichkeit, Bildung zu genießen, Veranstaltungen zu besuchen und ins Kino zu gehen.

Termine der Protestveranstaltungen in Deutschland

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa versuchen Regierungen, die Kosten der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. Dagegen leisten Menschen in Frank-reich, Belgien, Spanien und Deutschland Widerstand. Sie beteiligen sich an Demonstrationen und organisieren Streiks.

Wer ab dem Jahr 2012 früher als mit 67 Jahren in Rente gehen will, muss Abzüge hinnehmen. Im Gegenzug soll erreicht werden, dass Beschäftigte im Jahr 2030 bei einem durchschnittlichen Einkommen monatlich sieben Euro weniger Beitrag zahlen: Rentenexperte Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) über das Rentenkürzungsprogramm der Regierung.

DIE LINKE will die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen. Das ist sozial, solidarisch und gerecht, argumentiert sie. Doch wie funktioniert diese Versicherung? Wer profitiert von ihr, und wer zahlt mehr als heute? Klar beantwortet alle wichtigen Fragen zu diesem Thema.

Diese Regierung schont Reiche und Vermögende. Wir hingegen wollen die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben und alle Vermögen über einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Wir setzen uns für eine Finanztransaktionssteuer ein, mit der Wertpapier-, Derivate- und Devisenumsätze besteuert werden. Allein diese beiden Steuern brächten dem Staat jährlich bis zu 107 Milliarden Euro.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise haben laut einer DGB-Studie mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland ihren Job verloren. Von Oktober 2008 bis September 2009 musste sich jeder neunte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeitslos melden. Besonders betroffen waren Leiharbeitskräfte: Zehntausende der rund 800000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern haben in den vergangenen beiden Jahren zwischenzeitlich ihren Arbeitsplatz verloren.

Weltweit sind die Reichen trotz Wirtschaftskrise noch reicher geworden. Laut Welt-Vermögensbericht gab es  Ende 2009 rund zehn Millionen Menschen, die über mehr als eine Million US-Dollar verfügten – Jachten und Villen nicht mitgerechnet. Zusammen besitzen sie ein Vermögen von 39000 Milliarden Euro, rund 19 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Stuttgart 21 steht für einen neuen, rebellischen Zeitgeist. Wann hat es das schon einmal gegeben, dass zehntausende Bürgerinnen und Bürger gegen einen Bahnhofsneubau derart heftig Widerstand geleistet haben?

Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro anheben. Gleichzeitig streicht sie die Rentenbeiträge, das Elterngeld und das Übergangsgeld.

Die Mehrheit in Deutschland ist gegen die aktuelle Gesundheitsreform. Laut Deutschlandtrend der ARD lehnen 80 Prozent der Menschen die Pläne der Bundesregierung ab. Auch Gewerkschaften, Sozialverbände, Selbsthilfe- und Patientenverbände mobilisieren gegen die Reform. Gemeinsam haben sie das Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ gegründet, das auch DIE LINKE unterstützt. Über 85000 Menschen haben die Petition des Aktionsbündnisses bisher unterschrieben.