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Clara, Ausgabe 14: Nach der Wahl konsequent sozial

Das neoliberale Regierungsprogramm der Umverteilung von unten nach oben erfordert mehr als eine konsequente parlamentarische Opposition, im Bundestag, wie sie nur von unserer Fraktion glaubwürdig geleistet werden kann. DIE LINKE wird die soziale Verteidigung organisieren - im Parlament, in den Schulen, in der Nachbarschaft, auf der Straße. Den Mutlosen neuen Mut zu geben und dem berechtigten Zorn eine politische Richtung, das ist unsere Aufgabe in diesen Zeiten.

Editorial

Von Gregor Gysi -

Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung setzt die weitere Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und damit die weitere Umverteilung von unten nach oben fort.

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Merkel und Westerwelle sind schamlos und zynisch

Von Ulrich Maurer -

Diese Regierung will die Umverteilung von unten nach oben fortsetzen. Vereinbart sind Steuererleichterungen für Unternehmen, große Erben sowie Hotels und Gaststätten. Zwar wird das Kindergeld um 20 Euro pro Kind erhöht, zugleich aber auch der Kinderfreibetrag. Im Ergebnis erhalten reiche Eltern für ihre Kinder fast doppelt soviel wie Normalverdiener, Hartz-IV-Empfänger gehen leer aus.

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Die Verblödungspolitik der neuen Regierung

Von Klaus Ernst -

Mehr Netto vom Brutto heißt die neue Zauberformel der Schwarz-Gelben. Doch es ist eine Lüge, dass alle von der Senkung der Sozialabgaben profitieren. Da die Kosten für die soziale Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sinken, müssen diese zukünftig privat finanzieren, was dem Arbeitgeber an Sozialabgaben erlassen wird.

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Schluss mit dem Opel-Poker: Wir wollen mitbestimmen!

Von Michael Müller -

Der Fall Opel zeigt, wie ganze Belegschaften Spielball von großen Unternehmen sind. Aber dem müsste nicht so sein. Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen und Alternativen aufzuzeigen.

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Gegen Erpressung hilft nur Solidarität

Von Sahra Wagenknecht -

Opel muss zu einem eigenständigen Unternehmen in öffentlicher und Belegschaftshand umgewandelt, und ein grundlegender Umbau des Unternehmens und seiner Produktpalette muss eingeleitet werden. Nur dann hat Opel eine Perspektive.

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Jugendtreff Blockdiek im Bundestag

Von Agnes Alpers -

Agnes Alpers war gerade erst ein paar Tage Abgeordnete, als sie Jugendliche aus ihrem Wahlkreis, dem sozialen Brennpunkt Tenever in Bremen, besuchten. Für die neue Parlamentarierin symbolisierten die Jugendlichen das, was die Arbeit im Bundestag ausmacht: Probleme der Menschen vor Ort werden ins Parlament getragen, und die Abgeordnete haben dafür zu sorgen, dass sich die Rahmenbedingungen für alle Menschen verbessern.

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Glück auf aus Herne - Post für »clara.«

Von Cora Floh -

Im Sommer dieses Jahres bekam unsere Redaktion Post von Klaudia Scholz aus Herne. Eine Frau voller Ideen, die nicht zufällig
auch die Chefin eines »clara.«-Fanclubs ist.

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Ihr gutes Recht

Von Wolfgang Neskovic -

Unsere Fraktion erhält täglich viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern
zur Rechtsprechung und Gesetzgebung. MdB Wolfgang Neskovic, Justiziar
der Bundestagsfraktion und Richter am Bundesgerichtshof a.D., kommentiert kurz und knapp in jeder Ausgabe der »clara.« eine Auswahl aktueller Urteile.

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Im Tigerentenclub ist kein Platz für alle Kinder

Von Diana Golze -

Etwa 5,9 Millionen Kinder in Deutschland leben in Haushalten mit einem Jahreseinkommen von 15.300 Euro und weniger - das ist rund ein Drittel aller kindergeldberechtigten Kinder. Sie sind häufig aufgrund von Fehl- und Mangelernährung krank. Die Teilnahme an Klassenfahrten oder ähnlichen Ausflügen ist kaum möglich. Die Folgen deutlich eingeschränkter Zukunftschancen sind jedoch unübersehbar.

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Armut - der Kampf um ein paar Euro aus dem Mülleimer

Von Benjamin Wuttke -

Seit Renten und Hartz-IV-Sätze nicht mehr zum Leben reichen, müssen immer mehr Menschen Flaschen sammeln. In Berlin sind es mittlerweile so viele, dass bei Bundesliga-Spielen rund um die Stadien ein wahrer Konkurrenzkampf entbrannt ist.

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Dauerbaustelle Bildung

Von Gisela Zimmer -

Der Bildungsgipfel vor einem Jahr erteilte der Regierung einen klaren Auftrag. Er lautete, die Bildungsausgaben nicht neu zu berechnen, sondern zu erhöhen. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung steht in der Pflicht zu sagen, wer der Hauptnutznießer von Bildungsinvestitionen sein wird.
In der »Bildungsrepublik« schieben sich jedoch Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung für die Misere
an Universitäten und Hochschulen zu.

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Bundeswehr raus aus Afghanistan

Von A. King, B. Bock-Luna -

Das Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit, das Bestandteil des NATO-Einsatzes in Afghanistan ist, erhöht die Gefahr für die Aufbauhelfer extrem. Denn Militärs treten quasi selbst als Entwicklungshelfer auf, um bei der Bevölkerung Akzeptanz für den Militär-einsatz zu schaffen.»Sobald unsere Arbeit als Teil einer militärischen Strategie wahrgenommen wird, können wir nicht mehr arbeiten«, so der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Dr. Wolfgang Jamann, gegenüber »clara.«.

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Sklavenmarkt Leiharbeit - ein Aussteiger packt aus

Von Hans-Gerd Öfinger -

In seinem Job begegnete Hans Marquardt, ehemalige Personaldisponent einer Leiharbeitsfirma, Arbeitssuchenden unterschiedlichster Herkunft, Altersgruppen und Qualifikation. Viele haben mit 50 trotz bester Eignung anderswo keine Chance. Diese Notlage machen sich Leiharbeitsfirmen zunutze, von denen viele erst seit der Jahrtausendwende entstanden sind. Ihnen kommt zugute, dass durch Gesetzesänderungen Leiharbeit von einer befristeten Ausnahme zur Gewohnheit wurde.

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»Bedauerlicherweise war eine Übernahme nicht möglich.«

Von Hannah Hoffmann -

Leiharbeit bietet den wenigsten Menschen Perspektive. Wer nur verliehen wird, kann jederzeit »zurückgegeben« werden. Diese Unsicherheit macht schwach und oft hilflos.

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Frauenpolitik ist keine Petersilie

Von Marion Heinrich -

»Erst wenn wir die Geschlechterverhältnisse bei all unseren Debatten und
in all unseren Dokumenten ganz selbstverständlich mitdenken, machen wir
wirklich emanzipatorische und damit linke Politik«, sagt Cornelia Möhring,
die neue frauenpolitische Sprecherin der LINKEN.

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Vorsicht, wenn die SPD links blinkt

Von Benjamin Wuttke -

Luc Jochimsen ist mit 73 Jahren die älteste Abgeordnete der Linksfraktion,Niema Movassat mit 25 der jüngste. Sie wurde wiedergewählt,er hat zum ersten Mal ein Mandat erhalten.

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Auf Obamas Spuren?

Von Gesine Lötzsch -

Solange die Bundesregierung und der Bundestag nicht für mehr Transparenz
sorgen, müssen die Bürger davon ausgehen, dass sie nie die wirklichen Gründe
für politische Entscheidungen erfahren werden.

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Die Menschheit kann nur in Solidarität überleben

Von Stefan Heym -

In seiner Rede am 10. November 1994 zur Eröffnung des 13. Bundestages sagte Stefan Heym: »Deutschland und gerade das vereinigte, hat eine Bedeutung in der Welt gewonnen, der voll zu entsprechen wir erst noch lernen müssen. Denn es geht nicht darum, unser Gewicht vornehmlich zum unmittelbaren eigenen Vorteil in die Waagschale zu werfen, sondern das Überleben künftiger Generationen zu sichern.«

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Vom aufrechten Gang oder: Was ich von Stefan Heym gelernt habe

Von Thomas Nord -

Thomas Nord ist seit September dieses Jahres Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Er war einige Jahre zuvor Mitarbeiter von Stefan Heym, der in der 13. Wahlperiode für die PDS in den Bundestag einzog und dessen Altersspräsident war. Thomas Nord lässt uns in seinen persönlichen Erinnerungen die Größe von Stefan Heym, dieses aufrechten Menschen und Demokraten, noch einmal erleben.

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Kamera Läuft

Von Martin Icke -

In Sachen politische Videos im Internet gehört DIE LINKE zu den Pionieren. Zeitgleich mit der Kanzlerin haben wir im Jahre 2006 unseren wöchentlichen Video-Podcast gestartet und als erste regelmäßig Videos von Bundestagsreden auf YouTube veröffentlicht. Die Nutzerinnen und Nutzer sind begeistert von der Möglichkeit, sich jederzeit die Reden ungekürzt ansehen zu können.

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