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Querblick, Ausgabe 13: Linksfraktion stellt drei Vorsitzende in Ausschüssen

Erstmals stehen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Besetzungen des Vorsitzes in drei Ausschüssen zu. Dies war nach dem Wahlergebnis interfraktionell vereinbart worden. Nachdem für die Linken im Bundestag etwa ein Drittel mehr Abgeordnete sitzen, schlägt sich das auch in der parlamentarischen Arbeit nieder. Nach zwei Vorsitzen in Ausschüssen in der zurückliegenden Legislatur, dem Petitions- und Gesundheitsausschuss, sind es nunmehr drei. Eva Bulling-Schröter leitet künftig den Umweltausschuss, Kersten Steinke setzt ihre gute Arbeit als Vorsitzende des Petitionsausschusses fort, und Katja Kipping steht dem Sozialausschuss vor (auf dem Foto von links nach rechts). Die Linksfraktion hatte die drei Abgeordneten mit großer Mehrheit dafür nominiert. In den Ausschüssen sind die Frauen ohne Vorbehalte von den Mitgliedern der anderen Fraktionen akzeptiert worden.

Petra Pau erneut als Vizepräsidentin gewählt

Von Frank Schwarz -

Die Berlinerin wurde im ersten Wahlgang mit 60 Prozent der Stimmen (379 Ja-Stimmen, 155 Nein-Stimmen, 74 Enthaltungen) gewählt. Auf die Frage von Bundestagspräsident Lammert, ob sie die Wahl annehme, sagte sie: »Ich nehme die Wahl gern an und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen.

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Wichtige Aufgabe mit großen Ambitionen

Von Frank Schwarz -

Katja Kipping übernimmt eine weitere Herausforderung ihrer politischen Karriere.
Es ist ein besonderer Tag für die Frau aus Sachsen. Soeben haben die Mitglieder des Sozialausschusses im Bundestag Katja Kipping zu ihrer Vorsitzenden bestimmt. Reden hat sie schon viele gehalten. Fernsehauftritte gab es in verschiedenen Talkshows. In der Partei DIE LINKE ist sie stellvertretende Parteivorsitzende.

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So steht es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag

Von -

»Wir werden in der Wirtschaft dafür werben, das beratungsunterstützte Lohntestverfahren Logib-D einzusetzen. Hiermit sollen Entgeltunterschiede und deren Ursachen festgestellt werden. Die gemeinsamen Anstrengungen zur Überwindung der Entgeltungleichheit sind zu bilanzieren. Der öffentliche Dienst muss seine Potenziale ausschöpfen, frauen- und familienfreundlicher zu werden.«

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Verbales Gleichstellungstraining

Von Susanne Götze -

Koalitionsvertrag verspricht Alles und Nichts
Große Worte und nichts dahinter – das ist die allgemeine Einschätzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der schwarz-gelben Gleichstellungspolitik. Tatsächlich ist wenig Fleisch an den Vorsätzen für die nächsten vier Jahre.Weder können Frauen auf eine gerechtere Entlohnung und mehr Präsenz in Führungspositionen hoffen noch Migrantinnen und Alleinerziehende mit einer wirklichen Verbesserung ihrer Lage rechnen.

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Frauenhäuser: Hoffnung auf Schutz

Von Susanne Götze -

In der neuen Legislatur steht Hilfe für verfolgte Frauen wieder auf der Tagesordnung
Zehntausende Frauen in Deutschland fliehen pro Jahr in Frauenhäuser, um familiärer Unterdrückung zu entkommen. Doch die Realität zeigt: Frau ist nicht gleich Frau und Opfer nicht gleich Opfer. Als Studentin, Auszubildende, Migrantin oder Asylbewerberin ist es schwer, einen Schutz vor Verfolgung zu erhalten.

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Editorial

Von Cornelia Möhring -

Das Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE hat sich für eine geschlechterquotierte Doppelspitze ausgesprochen. Durch eine weibliche Vorsitzende an der Seite des Fraktionsvorsitzenden und genauso als Parteivorsitzende an der Seite des Parteivorsitzenden wird sich eine Menge verändern.

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Bedarfsgemeinschaften treiben Erwerbslose in Abhängigkeit

Von Meryem Salgar -

Individuelle Existenz kann mit Hartz IV nicht gesichert werden
Die Wohnung, deren Tür Anna C. mir an diesem frühen Abend öffnet, ist hell und warm. Wir setzen uns in die Wohnküche, in der es nach frischem Kuchen riecht. Annas Tochter Katja hat morgen Geburtstag – sie wird 15 und liebt Apfelkuchen mit Decke.

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Mehr Taschengeld gibt’s für Jungs

Von Tatjana Behrend -

Gleichberechtigung: Nachteile beginnen schon im Kindesalter
Jungen erhalten etwa drei Euro mehr Taschengeld als Mädchen. So das Ergebnis einer aktuellen Befragung von Kindern im Alter zwischen 9 und 14 Jahren. Das ist offensichtlich ungerecht. Die Ungerechtigkeit setzt sich im Erwachsenenleben fort.

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Anti-Diskriminierung, eigenständige Existenzsicherung, Opferschutz

Von Jutta Kühl -

Fraktion DIE LINKE beschließt mit Sofortprogramm erste frauenpolitische Schwerpunkte
Über fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 der Partei DIE LINKE ihr Vertrauen ausgesprochen. Damit startet die Fraktion DIE LINKE gestärkt in die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.

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Linke Politik braucht starke Frauen

Von Frank Schwarz -

Cornelia Möhring ist neue Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Interview mit Cornelia Möhring.

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Das neue Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE

Von -

In der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sind erstmalig mehr weibliche als männliche Abgeordnete vertreten. 40 Frauen und 36 Männer bilden die neue Fraktion.

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Frauen sind wählerisch

Von Jutta Kühl -

Ergebnisse der Bundestagswahl 2009
Dass Frauen anders wählen als Männer, ist nicht neu. Darüber, wo sie am Wahltag ihr Kreuz machen, gibt es allerdings mehr Mythen als Informationen. Diese reichen von »Frauen wählen grundsätzlich eher konservativ« bis hin zu »Frauen wählen eher sozial orientiert«. Bei der Bundestagswahl im September 2009 haben die Wählerinnen auf jeden Fall für Überraschung gesorgt und entscheidende Weichen gestellt.

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DIE LINKE auf der Internationalen Grünen Woche 2010 in Berlin

Von Katja Haese -

Bereits zum dritten Mal wird sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit einem eigenen Stand auf der größten Verbrauchermesse mitten in Berlin präsentieren. Die Fraktion will das breite Angebot der Messe erweitern. Vom 15. bis 24. Januar 2010 wird sie über ihre Arbeit im Bundestag informieren.

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»Nieder mit dem Paragrafen 218!«

Von Claudia v. Gélieu -

Es muss eine bewegende Premiere gewesen sein an jenem 31. Mai 1931 im Kino »Babylon«. Die Rufe mehrerer Frauen »Nieder mit dem Paragrafen 218« nach der Vorstellung sind überliefert und zeigten schon damals, wie sehr das Thema Abtreibung die Gemüter bewegte.

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