Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer immer lügt, der wird gewählt? Ist das die Strategie von Beck und Müntefering? Offenbar. Die Liste der gebrochenen SPD-Wahlversprechen ist lang.

Immer häufiger wil man die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land glauben machen, eine Privatisierung sei notwendig, um diesen Betrieb produktiver zu machen oder jene Dienstleistung zu verbilligen. Das käme dem Bürger zugute und Bund, Land oder Kommune nähmen durch den Verkauf auch noch Geld ein. Ein Trugschluss! Es gibt keinen Automatismus, der besagt, private Betriebe seien leistungsfähiger als Betriebe in der öffentlichen Hand.

Wenn sich die Bundesregierung dieser Tage wieder für ihre vermeintlichen Verdienste um Wachstum und Wohlstand auf die Schulter klopft, werden sich viele von Ihnen fragen, wo er denn hingeflossen ist, der Reichtum. Haben Sie doch erneut weniger im Portemonnaie als ein Jahr zuvor. Die Tarifverdienste sind laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr um rund 1,3 Prozent gestiegen, die Preise aber um 1,7 Prozent.

Die Bahn an der Börse? Union und SPD wollen noch 2007 25 Prozent der Bahnanteile an private Investoren verkaufen. »Ein Albtraum für alle Bürger«, sagt Dorothée Menzner. Sie hilft einem grauhaarigen Herrn in dünnem Trenchcoat, seinen Koffer in den Regionalexpress nach Potsdam zu heben.

»Es gibt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung«, erläutert Bürgermeister Roland Schäfer im Interview mit Klar.

Anastasia Nass (11) geht in die 6. Klasse des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums in Berlin. Wenn sie erwachsen ist, will sie eine Ausbildung als Kindergärtnerin machen. Sie möchte von ihrer eigenen Arbeit leben können - und irgendwann selbst Kinder kriegen. Ob sie im Alter Rente bekommt? Darüber entscheiden alle - spätestens bei der nächsten Wahl.

"300000 Menschen haben von ihren demokratischen Rechten Gebrauch gemacht und Engagement für Sozialstaat und Demokratie bewiesen. Enttäuschend ist die Reaktion von Union und SPD, die über diese mutigen Menschen Hohn und Spott ausschütten", sagt Werner Dreibus zu den Protesten gegen die Rente mit 67.

Noch in diesem Jahr wollen die Bundes- und die Landesregierung NRW Teile der Ruhrkohle AG (RAG) an die Börse bringen. Für das Kapital sind dabei nur die gewinnträchtigen Sparten des Mischkonzerns interessant. Zu ihnen gehören die Bereiche Chemie, Kraftwerke und Immobilien, nicht aber die Steinkohle.

In Mecklenburg-Vorpommern machte Ex-Arbeitsminister Helmut Holter (DIE LINKE.) den Praxistest: Mit öffentlichen Geldern wurden 2100 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen - finanziert von der Arbeitsagentur in Nürnberg und aus Landes- und Europamitteln. Sie dienen dem Gemeinwohl, etwa in der Schulsozialarbeit, wo Jugendliche vertrauenswürdige Ansprechpartner brauchen.