Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023. Am 2. Februar 2024 wurde Die Linke als Gruppe im Bundestag anerkannt
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Gesundheitssystem krankt an mangelnder Solidarität
Nun weiß jeder, welches Interesse die Bundesregierung an einem funktionierenden, solidarisch strukturierten Gesundheitssystem hat. Schwarz-Gelb beschloss ein Gesetz, mit dem die Reichen, Gesunden und die Arbeitgeber endlich von der Bürde der Solidarität mit den Kranken bzw. den Ärmeren befreit sind. Gesundheitsversorgung soll nach Schwarz-Gelb künftig nichts mehr mit Daseinsvorsorge zu tun haben, sondern ein lukratives Geschäft für Privatversicherungen, Gesundheitskonzerne und sonstige schwarz-gelbe Klientel werden.