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Clara, Ausgabe 16: Das ist gerecht

Die Regierungskoalition will die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Ärmsten der Gesellschaft abwälzen, auf Hart-IV-Beziehende, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner. Spekulanten und verursacher der Krise sollen verschont bleiben. DIE LINKE fordert: Spitzensteuersatz erhöhen! Vermögensteuer wieder einführen! Finanztransaktionssteuer durchsetzen!Erbschaftsteuer reformieren! Das ist gerecht!

Editorial

Von Gregor Gysi -

Das Thema Gerechtigkeit wird zum politischen Thema, wenn Politik auf die Verhältnisse so einwirken soll, dass mehr oder weniger Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Linke wollen mehr Gerechtigkeit dadurch erzielen, dass sie den zerstörerischen Einfluss kapitalistischer Märkte auf die Gleichheit zurückzudrängen versuchen oder auf die kapitalistische Wirtschaft direkt einwirken wollen.

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Fußball als Schule des Lebens

Von Hans Meyer -

Trainer-Legende Hans Meyer sieht sich selbst als Fußballlehrer. Für clara. schrieb er seine Gedanken rund um das Großereignis WM auf: »Fußball ist ein Sport, der Menschen überall auf der Welt begeistert. Diese Weltmeisterschaft ist die bislang größte Sportveranstaltung überhaupt in Afrika. Solch einen Sporthöhepunkt erfolgreich, trotz weltweiter Pessimisten, zu organisieren und durchzuführen, das nötigt mir Hochachtung ab.«

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NRW-Wahl: Die Macht der hohlen Worte

Von Ulrich Maurer -

Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben entschieden und DIE LINKE mit 5,6 Prozent in den Landtag gewählt, obwohl CDU, FDP, SPD und GRÜNE sowie die geballte Medienfront nichts unversucht ließen, dies zu verhindern. Ziel der LINKEN war es Schwarz-Gelb im Land zu verhindern. Dies ist mit dem Einzug in den Landtag gelungen. Wir haben uns während des gesamten Wahlkampfes für einen Politikwechsel eingesetzt, der durch eine rosa-rot-grüne Mehrheit auch theoretisch hätte erfolgen können.

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Konkurrenz für die Rote Anna

Von Hans-Gerd Öfinger -

Felicitas Weck will ganz weit weg vom Festland auf der Insel Helgoland Bürgermeisterin werden. »Mein Ziel ist es«, sagt die 56-Jährige, »die Zusammenarbeit und Effektivität in der Verwaltung zu verbessern und damit dafür zu sorgen, dass die Arbeit mehr Freude und Zufriedenheit für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Bevölkerung und die Gäste der Insel schafft.«

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Gestern galt privat vor Staat, heute gilt das Gegenteil

Von Hans-Gerd Öfinger -

Wo immer in der Vergangenheit Stadtwerke, Wasserversorgung, Müllabfuhr, Reinigung oder Krankenhäuser privatisiert wurden, entdeckten Konzerne darin die Lizenz zum Gelddrucken. Hier konnten sie risikolos sichere Märkte übernehmen. Sie erhöhten Gebühren, drückten Löhne und verschoben Investitionen. Leiharbeit und prekäre Jobs verdrängten sichere Arbeitsplätze. Viele Betroffene beziehen ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Die Kommunen zahlten immer drauf.

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Einen Moment Zukunft in der Hand

Von Gisela Zimmer -

Walfriede Schmitt, geboren 1943, Schauspielerin und Urgestein der Berliner Volksbühne. Unverwechselbar in unzähligen Film- und Fernsehrollen. Nach der Wende arbeitete sie auch ?als Regisseurin, Dozentin für Schauspiel in den USA ?und Kanada. Im clara-Interview erzählt sie über Kunst und Kneipe, Frauen und Politik.

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Persönlichkeitsrechte?enden nicht am Werkstor

Von Jan Korte -

Seit 1986 wird ein Gesetz zum Schutz der Daten von Beschäftigten gefordert; passiert ist bis vor wenigen Tagen nichts. Zweck eines solchen Gesetzes muss es sein, Beschäftigte vor der Verletzung ihres verfassungsmäßig garantierten informationellen Selbstbestimmungsrechts zu schützen. Das bedeutet, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen hat. DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vorgestellt.Er könnte für mehr Transparenz und Mitbestimmung sorgen.

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Finanzmärkte?verbrauchergerecht regulieren

Von Caren Lay -

Das Angebot an Finanzprodukten ist undurchschaubar geworden. Ein Finanz-TÜV könnte Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrott bewahren. Die Fraktion DIE LINKE will, dass Verbraucherinnen und Verbraucher davor geschützt werden, ihr Geld infolge hochspekulativer Finanzgeschäfte von Banken zu verlieren. Wir wollen einen Schutzschirm auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel, die bislang keine Lobby hatten.

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Ihr gutes Recht

Von Wolfgang Neskovic -

Unsere Fraktion erhält täglich viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern?zur Rechtsprechung und Gesetzgebung. MdB Wolfgang Neskovic, Justiziar?der Bundestagsfraktion und Richter am Bundesgerichtshof a.D., kommentiert?kurz und knapp in jeder Ausgabe der clara. eine Auswahl aktueller Urteile.

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Wo sich Frust bündelt, wird nach Schuldigen gesucht

Von Rainer Brandt -

Petra Pau besuchte Ende Mai Ungarn, ein Land, das scharf nach rechts driftet. Als sie 2006 zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt wurde, betonte sie: »Bei aller gebotenen Diplomatie – meine Themen als Linke bleiben Bürgerrechte und Demokratie und ich werde weiter gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus streiten.« Das prägt auch ihre Auslandsreisen. nun also nach Ungarn. Was hat den Rechtsruck bewirkt, und was lässt sich dagegen tun? Das war die Überschrift ihres fünftägigen Besuchs mit zahlreichen Begegnungen, Gesprächen, Eindrücken. Und ihr Stil war wie immer: »Nicht alles besser wissen wollen. Erst einmal zuhören!«

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Kategorisch für den Frieden –DIE LINKE und der Nahost-Konflikt

Von Wolfgang Gehrcke -

Von unseren politischen Konkurrenten wird behauptet, wir wären einseitig. Das ist Unsinn. Die LINKE steht auf der Seite der Menschen – in Israel und in Palästina. Einseitig sind wir höchstens, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht. Wir sind immer für Frieden, gegen Krieg und Gewalt. Wir wollen nicht, dass auf israelische Städte Raketen abgefeuert und Anschläge verübt werden. Und wir wollen auch nicht, dass Gaza blockiert, bombardiert wird, dass die Besatzung palästinensischer Gebiete fortdauert.

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Armes, reiches Deutschland

Von Florian Moritz -

Die wachsende Ungleichheit ist nicht vom Himmel gefallen. Und sie ist keine zwangsläufige Folge der Globalisierung. Sie ist vielmehr Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Seit Jahrzehnten betreiben Bundesregierungen jeglicher Couleur Umverteilung von unten nach oben und rechtfertigen dies wahlweise mit einer angeblich notwendigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes oder einer »Entlastung der Leistungsträger«:

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»Zukunftsfähigkeit ist für mich keine Frage des Alters«

Von Benjamin Wuttke -

Luc Jochimsen, die Kandidatin der LINKEN für das Bundespräsidentenamt mag keine Gesellschaft in der immer mehr Leute verarmen und einige wenige immer reicher werden. In einem Interview erklärt sie ihre Vorstellungen vom höchsten Amt im Staat.Deutschland solle eine Vorbildrolle als friedliches Land spielen. Es wäre doch großartig, wenn man mit den Deutschen keine Kriege merh führen könne – weder am Kap von Afrika noch in Afghanistan. Wir wären stattdessen die Nation der Diplomatie und ?der friedlichen Mittel.

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Vom Mut sich zu wehren, wenn ?der Lohn zum Leben nicht reicht

Von Kathrin Gerlof -

 »Aufstocker« fahren Pizza aus, sitzen an Supermarkt-Kassen, arbeiten auf dem Bau oder in der Küche eines Restaurants, inzwischen gibt es auch Lehrerinnen und Lehrer darunter. Viele der Betroffenen arbeiten in Vollzeit. Peter Hüfken, Geschäftsführer der ARGE Stralsund, verklagte erstmals im Jahr 2008 einen Arbeitgeber, der sittenwidrige Löhne bezahlte. Doch das war erst der Anfang.

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Freibier für alle oder nur für wenige?

Von Gesine Lötzsch -

Führende Ökonomen, darunter Nobelpreisträger, warnen deshalb vor einer Weltrezession. Sie fordern Deutschland und die anderen europäischen Länder auf, ihre Kürzungspläne aufzugeben und Konjunkturprogramme zu starten. Diese Auffassung teilt auch DIE LINKE. Wir fordern in einem ersten Schritt Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und -gewinnler. In einem zweiten Schritt müssen wir die Mehreinnahmen in ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Kommunen stecken, und in einem dritten Schritt können und wollen wir die Schulden abbauen.

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Ferienjobs: immer noch unfair ?für Hartz-IV-Jugendliche

Von Marion Heinrich -

Als der Skandal vor einem Jahr ein »Gesicht« bekam, das der 15-jährigen Laura, waren sich Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien einig. Einkommen aus Ferienjobs von Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien darf nicht länger auf die Sozialleistungen der Eltern angerechnet werden. Es war Wahlkampf, und Einigkeit gab es nur in einer Talkshow. Die einzige Partei, die sofort eine Gesetzesänderung beantragte, war DIE LINKE. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags abgelehnt. Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen.

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Problemkind Bildung

Von Rosemarie Hein -

Statt eine echte Schulreform auf den Weg zu bringen, jonglieren die Regierungsparteien mit Zahlen hin und her. Sie starten ständig Hilfsprogramme für benachteiligte Kinder, statt die Ursachen der Probleme zu beseitigen. Dabei wird selbst das Naheliegende vergessen. Bildung ist Ländersache. Dennoch kann sich der Bund nicht der Gesamtverantwortung entziehen. DIE LINKE schlägt ein Fachkräfteprogramm »Bildung und Erziehung« vor, damit in kurzer Zeit mehr Erzieherinnen und Erzieher und mehr Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden.

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Die Kopfpauschale – wie Gesundheit zur Ware verkommt

Von Cora Floh -

Die Kopfpauschale scheint vorerst im Koalitionsstreit auf Eis gelegt. Doch Vorsicht ist geboten: Dieses Ziel wird weiterhin innerhalb der Regierungskoalition vorbereitet, davon ist Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, überzeugt. Die Koalition wird wohl auf die Salami-Taktik setzen und das Gesundheitssystem Stück für Stück zerschlagen.

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Der Euro brennt– Europa in Gefahr

Von Michael Schlecht -

Mit den Rettungspaketen werden die tieferen Ursachen für die Krise – die Außenhandelsungleichgewichte und die Verschuldung der Staaten – nicht angegangen. Deutsche Unternehmer haben in den letzten zehn Jahren immer mehr exportiert, als Deutschland importiert hat. Insgesamt beläuft sich der Außenhandelsüberschuss seit 2000 auf 1,4 Billionen Euro. Dieser Überschuss ist nur möglich, wenn in anderen Länder Defizite, also Schulden gemacht werden.

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Auf der Schattenseite

Von Markus Breitscheidel -

Ein Jahr lang lebte Bestseller-Autor Markus Breitscheidel als Hilfsarbeiter.Seine Erfahrungen beschrieb er in seinem Buch: Arm durch Arbeit.

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