Publikationen der Fraktion
Folder: Rente ab 67 verhindern!
die Bundesregierung will die Renten kürzen. Sie nennt es nur nicht so. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht davon, den „Silberschatz des Alters“ heben zu wollen. Diese Basta-Politik der Regierung übergeht die Lebenswirklichkeit und missachtet die Sorgen der Betroffenen. Für viele wird die Rente erst ab 67 Jahren Altersarmut per Gesetz bedeuten, weil sie nicht so lange arbeiten können. DIE LINKE kämpft weiterhin als einzige Fraktion im Bundestag ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67.
Folder: Bürgerrechte nutzen – Petitionen einreichen!
Die Stärkung der Bürgerrechte ist ein Kernanliegen linker Politik. Eines der wenigen verfassungsmäßig garantierten Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Seit Dezember 2005 ist Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Vorsitzende des Petitionsausschusses. Gemeinsam mit den Fraktionskolleginnen Ingrid Remmers und Sabine Stüber bringt sie linke Politik auch im Petitionsausschuss voran. Mit diesem Folder möchten wir Ihnen die Arbeit des Petitionsausschusses näher bringen und Sie dazu anregen, sich mit Bitten und Beschwerden an uns oder direkt an den Bundestag zu wenden.
Folder: Nein zum Krieg in Afghanistan
Das Ergebnis von neun Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer steigt seit dem Jahr 2006 dramatisch an. Die Armut wächst, Hunger bedroht mehr als ein Drittel der afghanischen Bevölkerung. Die internationalen Militäreinsätze ISAF und OEF sind gescheitert. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hat DIE LINKE den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt.
Folder: Für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro
Was ist das für ein Land, in dem 6,5 Millionen Menschen arm sind trotz Arbeit? Es ist ein Skandal, dass wir für gesetzliche Mindestlöhne streiten müssen. Es müsste selbstverständlich sein: Armutslöhne gehören verboten! Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD war lange untätig. Dann legte sie mit ihren Vorschlägen zu Branchenmindestlöhnen nur Flickwerk vor. Auch die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP will keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das ist eine verheerende Politik, mit der Deutschland europaweit fast alleine da steht. Ein gesetzlicher Mindestlohn erhöht direkt die Löhne der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Gute Löhne sind die Voraussetzung für ein Leben in Würde und für armutsfeste Renten. Dafür kämpft die Fraktion DIE LINKE.
Folder: Lohndumping verhindern, Leiharbeit strikt begrenzen!
Nachdem die Drogeriekette Schlecker ihre Beschäftigten entlassen hat, um sie dann für den halben Lohn als Leiharbeitskräfte wieder einzusetzen, war der Aufschrei groß. Alle sind sich plötzlich einig: CDU, SPD und Grüne wollen den angeblichen Missbrauch mit der Leiharbeit verhindern. Das ist heuchlerisch! Denn das Vorgehen von Schlecker ist zwar ein Skandal, aber es ist weder neu noch Missbrauch. Es ist völlig legal, Leiharbeitskräfte mit Dumpinglöhnen abzuspeisen und zu Arbeitskräften zweiter Klasse zu degradieren. Das haben SPD und Grüne, unterstützt von CDU, CSU und FDP, im Jahr 2002 mit Hartz I möglich gemacht. Es ist dringend geboten, dieses Zwei-Klassen-System von Arbeitskräften wieder abzuschaffen! Die Fraktion DIE LINKE setzt sich daher für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen von Leiharbeit ein, die zum Ziel hat, Lohndumping zu verhindern.
Folder: Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung
DIE LINKE fühlt sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Regelsätzen in ihrer Kritik bestätigt. Hartz IV tritt die Menschenwürde mit Füßen. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz, demütigt und schikaniert Erwerbslose, macht Beschäftigte erpressbar. Hartz IV muss weg! DIE LINKE will gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsiche- rung. Wer arbeitet, muss davon leben können. Nicht die Leistungen für Erwerbslose sind zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Wer keine Arbeit hat, braucht eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Das Existenzminimum darf nicht durch Sanktionen gekürzt werden. Kämpfen Sie mit uns für eine menschenwürdige Mindestsicherung und gute Löhne!
Folder: 10-Punkte-Sofortprogramm: Damit es in Deutschland gerecht zugeht!
DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet. Mit diesem 10-Punkte-Sofortprogramm werden die Wahlversprechen eingelöst: die anderen Fraktionen werden mit den Themen konfrontiert, für die sich DIE LINKE im zurückliegenden Wahlkampf besonders eingesetzt hat.
Folder: Milliarden verzockt, Vertrauen verspielt, der Casino-Kapitalismus ist gescheitert.
Die Finanzkrise erfasst die Wirtschaft. In der Bevölkerung wächst die Angst um Ersparnisse und vor Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hat die Krise, die sie mitverantwortet, monatelang geleugnet. Im aktuellen Folder zur Finanzkrise fasst DIE LINKE nochmals die Fehler der Regierung zusammen und benennt eigene Forderungen.
Folder: Das 100-Punkte Programm
In Berichten über DIE LINKE wird immer wieder behauptet, DIE LINKE habe kein Programm. Nachfolgend werden 100 wichtige Initiativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE aufgelistet. Die zugrundeliegenden Programmpunkte sind mittlerweile so beliebt, dass sie auch den konkurrierenden Parteien als Fundgrube dienen.
Folder: Bürgerrechte nutzen - Petition einreichen
Die Stärkung der Bürgerrechte ist ein Kernanliegen linker Politik. Das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden, ist eines der wenigen verfassungsmäßig garantierten Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es gut, dass im Dezember 2005 mit Kersten Naumann eine Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. zur Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gewählt wurde. Gemeinsam mit den Mitgliedern ihrer Fraktion Heidrun Bluhm, Petra Pau und Karin Binder soll linke Politik auch im Petitionsausschuss vorangebracht werden. Dies ist dringend erforderlich, da sich durch die Sozialgesetzgebung der letzten Jahre die Lebensverhältnisse vieler Menschen in Deutschland dramatisch verschlechtert haben.