Publikationen der Fraktion

Jedes Jahr aufs Neue bleibt vielen jungen Menschen eine Ausbildung verwehrt. Hunderttausende Bewerber und Bewerberinnen gehen leer aus – nur jede/r Zweite erhält einen Ausbildungsplatz! Wer keinen Ausbildungsplatz ergattert, landet häufig in einem Praktikum oder einer berufsvorbereitenden Maßnahme des Übergangssystems. Viele andere melden sich erst gar nicht bei der Bundesagentur für Arbeit, weil sie sich selbst einen Job suchen oder sie rutschen nach unzähligen erfolglosen Bewerbungen in die Arbeitslosigkeit. All diese jungen Menschen werden dann nicht mehr als ausbildungssuchend gezählt. Von Bewerbermangel kann also nicht die Rede sein, vielmehr gibt es einen anhaltenden Ausbildungsplatzmangel.

Lesben und Schwule haben noch immer nicht die gleichen Rechte. Ihren Lebenspartnerschaften wird weiterhin das gemeinsame Adoptionsrecht verweigert. Auch das mehr als 30 Jahre alte Transsexuellengesetz wartet dringend auf eine Reform. Zudem gehört Diskriminierung vielerorts noch immer zu einer Alltagserfahrung. Auf Schulhöfen wird »schwul« beispielsweise als häufigstes Schimpfwort verwendet. DIE LINKE kämpft für gleiche Rechte für alle Menschen und eine solidarische Gesellschaft – sozial und queer.

Die Bundesregierung setzt auf Sparen, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Doch es gibt keinen Sachzwang zum Sparen. Die desaströse Situation der öffentlichen Haushalte ist das Ergebnis von zahlreichen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen seit dem Jahr 2000. Das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE knüpft genau da an: Die Nutznießer der massiven Steuererleichterungen der letzten zehn Jahre werden gezielt besteuert, was sowohl für ausreichende Steuereinnahmen als auch für Steuergerechtigkeit sorgt.

DIE LINKE kämpft gemeinsam mit außerparlamentarischen Partnern wie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Gewerkschaften für die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Im Deutschen Bundestag war DIE LINKE lange die einzige Kraft, die für diese Steuer eintrat. Im Kern geht es darum, Umsätze an den Finanzmärkten zu besteuern, die aus dem Handel mit allen Arten von Finanzvermögen entstehen. Zweierlei wird erreicht: weniger Spekulation und Risiko an den Finanzmärkten sowie Mehreinnahmen für den öko-sozialen Umbau, für Entwicklung und Klimaschutz.

Unzählige Sicherheitsgesetze wurden in den vergangenen zwölf Jahren verschärft. Der Raum, in dem sich Bürgerinnen und Bürger ohne staatliche Überwachung frei bewegen können, schrumpft kontinuierlich. Und während der staatlichen Datenkrake weitere Arme zur Überwachung und Verwaltung wachsen, steigt die Datensammelwut privater Unternehmen. Deutsche Bahn und Telekom, Lidl und KiK stehen stellvertretend für das datenschutzrechtliche Notstandsgebiet „Betriebe“ am Pranger. Das Unternehmen Google, wenn es Telefonkundendaten für seinen Ortungsdienst absaugt, und Bundeskriminalamt, wenn es online auf private Computer zugreifen will, folgen derselben Logik.

Wer möchte nicht gesund alt werden? Doch vielen Menschen wird dieser Wunsch nicht erfüllt. Krankheiten oder Unfälle führen häufig dazu, dass Menschen pflegebedürftig werden. Manche sind davon schon in ihrer Kindheit betroffen, die meisten im Alter. Es ist eine schwierige Situation, in zunehmendem Maße oder schlagartig auf Pflege und/oder Assistenz angewiesen zu sein. Die meisten Menschen wünschen sich in dieser Situation, in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben und ihr Leben selbstbestimmt fortzuführen. Doch die Realität sieht oft anders aus. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind zu gering, um den individuellen Pflegebedarf abzudecken.

Beschäftigte werden in ihren Arbeitsverträgen zumeist auf die Schweigepflicht über die Angelegenheiten des Arbeitgebers, auch nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses verpflichtet. Das ist ein berechtigtes Anliegen. Wie aber sieht es für die Beschäftigten selber aus? Gilt auch für sie das Recht darauf, dass ihr Arbeitgeber Daten, die er über sie hat, verantwortungsvoll behandelt und vor Missbrauch schützt? Beschäftigte wollen nicht jede kleinste Bewegung bei der Arbeit oder in der Freizeit auf Video aufgenommen haben. Sie wollen nicht, dass Angaben über ihr Freizeitverhalten, ihre Krankenakte und ihr Kommunikations-verhalten erhoben, gespeichert oder sogar weitergegeben werden.

DIE LINKE will diesen solidarischen Charakter erhalten und weiter stärken. Breite Schultern sollen mehr Lasten tragen als schmale. Deshalb streiten wir für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens ein. Damit schaffen wir soziale Gerechtigkeit und stellen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine dauerhafte, stabile Grundlage.

DIE LINKE fordert, die Behindertenthematik in allen Politikfeldern und bei allen Planungen als bereichernde Querschnittsaufgabe zu berücksichtigen. Es geht dabei nicht nur um geeignete Maßnahmen der Gesetzgebung zur Herstellung von Chancengerechtigkeit, den bedarfsgerechten Ausgleich von Nachteilen oder eine aktive Antidiskriminierungspolitik. Wir wollen zu einer positiven Bewusstseinsbildung beitragen, die besondere Stärken und Kompetenzen schätzt sowie respektvollen Umgang im Miteinander fördert.

Ausgangspunkt für DIE LINKE ist: Gesundheit ist keine Ware! Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen. Gesundheit ist ein existenzielles Gut, das nicht den Spielregeln des Marktes unterworfen werden darf. Deshalb streiten wir für ein sozial gerechtes Gesundheits- und Pflegesystem, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht.