Publikationen der Fraktion

Die Gefährdung und teilweise schon Zerstörung der Demokratie ist eines der zentralen Probleme der letzten Jahre. Konsequent betrieb die schwarz-gelbe Koalition – unterstützt durch SPD und Grüne – eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Kosten der Krise wurden auf sie abgewälzt und die Verursacher blieben verschont. Die Verletzung der Mehrheitsinteressen auch beim Afghanistankrieg, der Rente erst ab 67, Hartz IV und der Verhinderung des gesetzlichen Mindestlohns. Einzig die Fraktion DIE LINKE hat diesbezüglich konsequent den Willen der Mehrheit der Bevölkerung im Deutschen Bundestag vertreten. 

In Afghanistan werden nicht nur deutsche Soldatinnen und Soldaten, sondern auch Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Seit 2002 sind mehr als 1000 Beamte am Hindukusch gewesen. Sie sollen dort beim Aufbau einer rechtsstaatlichen afghanischen Polizei helfen. Diese ist zwar zahlenmäßig gewachsen, aber mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun: Ein Großteil der afghanischen Polizei ist Teil eines kriminellen Netzwerkes von Warlords, Drogenbaronen und Kriegsverbrechern. Damit muss Schluss sein.

Die Euro-Rettung wird zur unendlichen Geschichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal nehmen Finanzhaie jetzt die nächsten Staaten ins Visier. Die Bundesregierung sorgt sich mehr um die Rettung von Banken als um Griechinnen und Griechen, Irinnen und Iren oder Portugiesinnen und Portugiesen. Sie duldet die Diktatur der Finanzmärkte. Eine neue Wirtschaftskrise droht, Armut und soziale Ungleichheit wachsen. Nun zahlt erneut die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Krise. Wir brauchen jetzt einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa.

Schwarz-Gelb hat in der gesetzlichen Krankenversicherung die Kopfpauschale eingeführt. Nach Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel durch Rot-Grün ist dies der dritte Großangriff auf den Sozialstaat. Dabei wollen Versicherte eine gerechte Finanzierung, Patientinnen und Patienten eine optimale Versorgung und Beschäftigte in Gesundheitsberufen gute Arbeitsbedingungen. Leitlinie für DIE LINKE ist: Gesundheit ist keine Ware! Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung.

Krankheit kann jeden Menschen treffen. Deswegen müssen im Krankheitsfall alle Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen. Die Kosten dafür können jede und jeden stark belasten oder gar überfordern. Deshalb will DIE LINKE den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung stärken. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. Nur über eine gerechte und solide Finanzierung lässt sich eine gute Versorgung sichern.

Die Bundesregierung ruft die Bildungsrepublik aus. Wenn man sich die Hochschulen hierzulande ansieht, kommt einem allerdings das Gegenteil in den Sinn. Die jahrelange Unterfinanzierung des Bildungssystems hat ihre Spuren hinterlassen. DIE LINKE fordert mehr Geld für Bildung, denn nur so können die Bedingungen an den Hochschulen verbessert werden, und wir fordern die Rücknahme des Bachelor/Master-Systems.

Das Leben findet in den Kommunen statt. Bürgerinnen und Bürger können aber nur dann ihr Umfeld gestalten, wenn Geld in den Kassen ist. Daran aber hat die Bundesregierung kein Interesse. Das zeigt sich an dem kläglichen Laienspiel der Gemeindefinanzkommission. Gut dass der Vorhang gefallen ist. Die Gewerbesteuer – die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen – bleibt. Die Probleme sind damit aber keineswegs gelöst. DIE LINKE setzt sich daher in Bund und Ländern für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ein.

Nach dem schweren Wirtschaftseinbruch im Jahr 2009 füllen sich in vielen Branchen wieder die Auftragsbücher, auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nicht vorüber, ihre Ursachen wurden nicht beseitigt. Die Euro-Krise und die öffentliche Verschuldung infolge von Bankenrettung und Wirtschaftskrise bedrohen auch in Deutschland die langfristige Entwicklung. Vom Aufschwung profitieren vor allem Konzerne und Banken. Die Situation vieler Kleinunternehmen bleibt dagegen prekär. Es sind fehlende Aufträge, fehlende Zahlungskraft oder mangelnde Zahlungsmoral, die die Lage der KMU so labil machen. Nur wenn Normalverdienerinnen und -verdiener mehr Geld in der Tasche haben, sichert dies einen nachhaltigen Aufschwung, von dem auch der breite Mittelstand profitiert.

Die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima hat der Welt erneut gezeigt: Atomkraftwerke sind eine tödliche Gefahr. Trotzdem setzt die Bundesregierung elf weitere Jahre auf Atomkraft. DIE LINKE dagegen kämpft für einen deutlich schnelleren Atomausstieg. Doch wie könnte der gelingen? In enger Zusammenarbeit mit Umweltschutzorganisationen, darunter Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), hat die Fraktion DIE LINKE ein Programm für den unverzüglichen Atomausstieg in Deutschland erarbeitet. Lesen Sie hier die sieben wichtigsten Schritte, mit denen ein Ausstieg bis 2014 möglich ist.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Strukturreform der Streitkräfte ab. Die Regierung will die Bundeswehr schlanker und zugleich schlagkräftiger machen. Ihr Ziel ist eine noch effektivere globale Einsatz- und Interventionsarmee, die auch Wirtschaftskriege führen kann.