Publikationen der Fraktion

Unsere Vision: Im Jahr 2050 orientiert sich die Agrarwirtschaft nicht am Weltmarkt, sondern am Wochenmarkt. Regionale Kreisläufe statt globaler Irrwege tragen dazu bei, die Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und den Verbrauch von Lebensmitteln räumlich zusammen zu bringen. Das spricht nicht gegen Europa als gemeinsamen Markt, aber gegen unsinnige Transporte. Der Zusammenschluss und die Kooperation von Bäuerinnen und Bauern haben die Marktmacht der Handels- und Lebensmittelkonzerne stark begrenzt. Schlüssel für den sozial-ökologischen Umbau der Agrarpolitik ist der Zugang zu Boden. Im Jahr 2050 ist das Bodeneigentum deshalb in vielen Händen.

Im Jahr 2050 ist der Verkehr eine öffentliche Aufgabe. Das Grundrecht auf Mobilität ist in die Praxis umgesetzt, denn alle haben einen Zugang zu den Transportmitteln, ohne Barrieren. Der Nahverkehr ist kostenlos, damit alle sich die Nutzung auch leisten können. Wenige (neue) Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den großen Ballungsräumen, sowie perfekte Verbindungen zu Taktzeiten an den Haltepunkten ins Nebennetz haben den Luftverkehr auf Kurzstrecken zum Erliegen gebracht. In den Dörfern und Städten haben sich die Menschen den öffentlichen Raum zurückerobert, weil gesichert ist, dass sie von A nach B kommen, unabhängig von ihrem Einkommen, Alter oder körperlichen Einschränkungen.

Schon heute fehlen in Deutschland mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Bis 2017, so der Mieterbund, wird der Fehlbedarf um weitere 825.000 steigen. In den Ballungsräumen ist die Lage unerträglich angespannt. Die Mieten und Preise steigen. Nur 9 % der Mieterinnen und Mieterwohnen in Wohnungsgenossenschaften oder bei Stiftungen. Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen.

DIE LINKE. im Bundestag hat im Jahr 2012 einen Blick in die Zukunft gewagt. Wie stellen wir uns die Welt im Jahr 2050 vor? Wie wollen wir miteinander leben? Wie bekommen wir sozialen Wandel und globale Umweltveränderungen unter einen Hut? Denn eines ist klar: Es kann nicht mehr so weitergehen wie bisher. Wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau – und umgebaut werden muss alles!

»Wir wollen die Rechte der Fahrgäste stärken. Die Bahn muss kundenfreundlich und bezahlbar sein. Für alle. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit Hartz IV oder niedrigem Einkommen.« - Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

»Die Möglichkeit von A nach B zu kommen, ist eine Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Mobilität ist ein Grundrecht. Um das zu gewährleisten, brauchen wir eine bezahlbare und bessere Bahn, auch als umweltfreundliche und soziale Alternativen zum Autofahren.« - Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

viele Menschen wünschen sich eine gute Arbeit. Das bedeutet einen sicheren Arbeitsplatz ohne Befristung mit einem festen und verlässlichen Einkommen. Kollegialität und Gesundheitsschutz sind wichtig.  Von den Vorgesetzten will man menschlich und fair behandelt werden und  mehr Einfluss auf den Arbeitsprozess haben. DIE LINKE streitet für diese Ziele. Wir wollen eine Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gute Arbeit erfordert es, Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften zu stärken. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Das Leitmotiv linker Netzpolitik lautet: Netz für alle! DIE LINKE setzt sich für ein offenes, freies und zugleich barrierefreies Internet, für gleiche Zugangs- und Teilhabebedingungen für alle Menschen ein. In unserer Gesellschaft existiert aber auch heute noch eine digitale Spaltung. Zwar sind immer mehr Menschen online, aber vor allem Menschen mit geringen Einkommen und formal niedrigen Bildungsabschlüssen nutzen das Internet noch viel zu wenig.

Die derzeitige nationale und internationale Politik versucht, durch Verbote und Verfolgung die drogenbezogenen Probleme von Todesfällen bis zu Beschaffungskriminalität einzudämmen. Dieses Ziel wurde in fast einhundert Jahren Repressionspolitik weit verfehlt. Daher müssen wir endlich offen und ohne Vorurteile über neue Wege in der Drogenpolitik nachdenken. Eine moderne Drogenpolitik muss durch Prävention Drogenmissbrauch vorbeugen, die gesundheitlichen Probleme von Konsumierenden minimieren und die organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen.

Die notwendige Arbeit gegen Nazis und die NPD, gegen Rassismus und Antisemitismus steht seit mehr als einem Jahr massiv unter Druck. Denn die konservative Bundesregierung und allen voran die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzen zunehmend Neofaschisten mit linken Aktivisten gleich, verunsichern engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten und behindern zunehmend die wichtige Arbeit antifaschistischer Projekte. DIE LINKE hingegen will Antifaschismus entkriminalisieren und im Kampf gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Rechtspopulismus unterstützen.

DIE LINKE im Bundestag ist eine demokratische Bürgerrechtspartei und kämpft für mehr direkte Demokratie, für mehr Mit- und Selbstbestimmung, für mehr statt weniger Bürgerrechte. Wir wollen, dass die Mehrheit und nicht eine kleine Zahl von Privilegierten über Zukunft entscheidet. Wir wollen, dass auch die Wünsche von Minderheiten eine laut vernehmbare Stimme erhalten. Dafür haben wir konkrete Vorschläge entwickelt, die ich gern vorstellen und diskutieren möchte. Mischen Sie sich ein.