Publikationen der Fraktion

Kampfdrohnen gehören seit Jahren zu den Waffen, mit denen die USA und andere Staaten weltweit Krieg führen. Mit diesen unbemannten Killermaschinen, gesteuert via Joystick und Satelliten, jagen sie Menschen unter anderem in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und im Jemen. Nun will auch die Bundesregierung die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten. Zunächst will sie ausländische Fabrikate leihen. Später sollen – im Verbund mit anderen europäischen Staaten – eigene Drohnen entwickelt werden. Dafür plant die Bundesregierung Ausgaben von mehreren hundert Millionen Euro in den nächsten Jahren ein.
DIE LINKE lehnt militärische Drohnen prinzipiell ab.

Folder der Fraktion zum Christopher Street Day 2014: „We are unstoppable“ – dies waren die Worte von Conchita Wurst nach dem Sieg des Eurovision Songcontest. Wir wünschen, dass sie Recht haben möge. Bei aller Freude dürfen wir neben dem Licht auch den Schatten nicht übersehen. In Lateinamerika haben viele Linksregierungen die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Argentinien hat die freie Geschlechtwahl ermöglicht. Doch weiterhin droht Lesben und Schwulen in einigen Staaten der Tod. In Russland hat das so genannte Anti-Homopropagandagesetz eine Dynamik ausgelöst, die die Betroffenen vielerorts zu Opfern von Gewalt machen. Fundamentalisten machen auch in Deutschland Stimmung gegen den Bildungsplan für sexuelle Vielfalt in Baden-Württemberg. Die grün-rote Landesregierung knickte ein. In Berlin gibt es diesen Bildungsplan seit fünf Jahren. Der damalige rot-rote Senat führte ihn ein. Protest und Demonstrationen sind immer noch gefragt, nicht nur beim CSD.

Ob Euro-Hawk-Debakel oder Kampfdrohnendebatte – die Drohnenfrage ist zu einem bestimmenden Thema in der politischen Diskussion hierzulande geworden. CDU und FDP wollen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) halten und Drohnen anschaffen. SPD und Grüne wollen zwar de Maizière zum Rücktritt bringen, aber trotzdem Drohnen anschaffen. Nur DIE LINKE will den Rücktritt von de Maizière und beharrt zugleich auf ihrer Forderung: keinerlei Drohnen, weder Spionage- noch Kampfdrohnen für die Bundesrepublik. Sie lehnt den lautlosen Tod aus dem Himmel konsequent ab. Was sind die Gründe für diese Position?

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag steht für eine emanzipatorische Politik, für feministisch-sozialistische Alternativen und eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Eine fundierte Gleichstellungspolitik ist der Auftakt. Quoten sind ein Mittel zum Zweck. Die Hälfte des Himmels ist uns nicht genug – wir denken über die Hälfte des Zugangs zu Politik, sozialer Sicherung und Kultur nach. Wir laden ein zur feministischen Transformation hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Mit einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik und einer feministisch-sozialistischen Politik wirken wir auf die gleiche Teilhabe aller Geschlechter hin, unabhängig von ihrer Sexualität, Klasse, Ethnie, ihres Alters, ihrer körperlichen Verfasstheit oder ihrer Religion.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen drastisch zu. Leistungsdruck, Stress und Arbeitsverdichtung sind die Ursachen. Arbeit am Abend oder am Wochenende, Überstunden und ständige Erreichbarkeit werden zur Normalität. Viele sind erschöpft und werden krank. Burnout ist die neue Volkskrankheit. DIE LINKE kämpft für Anti-Stress-Regelungen im Arbeitsschutz und für Arbeitszeiten, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten ausrichten. Stress entsteht insbesondere dann, wenn die Verantwortung groß ist, aber der Entscheidungsspielraum klein. DIE LINKE fordert deshalb, die Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen deutlich auszubauen, sowohl im Bereich der Arbeitsorganisation als auch bei wirtschaftlichen Fragen. Unser Ziel ist »Gute Arbeit«. Wir wollen eine Arbeit, die nicht krank macht und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

In den vergangenen Wochen hat die Diskussion um die Steuerflucht von Vermögenden neuen Schwung bekommen. Dabei ist das Phänomen schon alt. Während man beim »kleinen« Steuerzahler jeden Centbetrag nachrechnet, haben die »großen Fische« legale und illegale Möglichkeiten, ihr Vermögen dem Fiskus zu entziehen. Die entgangenen Steuern fehlen allenthalben. Sozialausgaben, Etats für Bildung, die Finanzierung von Kultur und Mittel für den öffentlichen Nahverkehr werden zusammen-gestrichen. Diesem unhaltbaren Zustand tritt DIE LINKE entgegen. Neben den Steuergesetzen gilt es auch, das System der Steuererhebung- und Kontrolle so umzugestalten, dass Steuergerechtigkeit durchgesetzt wird und nicht nur ein leeres Wort in Regierungsreden bleibt. Ein Element dabei ist die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.
 

In diesem Jahr werden wir auf den CSDs und den Straßenfesten für Gleichberechtigung und Emanzipation streiten und feiern. Der CSD ist auch ein Feiertag und das ist gut so. Dennoch gedenken wir ebenso dem Aufstand in der Christopher-Street in New-York am 29. Juni 1969 als mutige Lesben, Schwule und Trans* sich vehement gegen Polizeiwillkür zur Wehr setzten. Protest tut not. Immer noch. Die konservativ-liberale Bundesregierung weigert sich, die Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaft zur Ehe umzusetzen – und das trotz zunehmender eindeutiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Beide Regierungsparteien sind auf den CSDs präsent. Wir sollten ihnen unsere Meinung sagen, uns mit ihnen auseinandersetzen.

Die Fraktion DIE LINKE bildet im Bundestag die einzige linke Opposition gegen neoliberale Kürzungspolitik, Aufrüstung und Demokratieabbau. Sie steht für gesellschaftliche Veränderung und gibt den Forderungen nach einer gerechten und anderen Welt eine Stimme im Parlament. Sie sorgt dafür, dass die Proteste der Gewerkschaften, der Erwerbslosen, der europaweiten Anti-Krisenbewegungen, der Friedensbewegung, der Antifa und all der anderen sozialen Bewegungen auch im Bundestag gehört werden. Ohne die ausserparlamentarischen Aktivitäten vieler Menschen und den Druck der Fraktion DIE LINKE ist linke Politik in Deutschland nicht durchsetzbar.

Unsere Gesellschaft ist durch das Zusammenleben ganz unterschiedlicher Menschen geprägt, die je nach Herkunft und Kulturkreis eine allgemeine Weltanschauung, einen Glauben oder auch eine sehr persönliche Sicht der Dinge haben. Diese Vielfalt ist ein Reichtum, den es zu bewahren und zu fördern gilt.

Unsere Vision: Im Jahr 2050 läuft die Stromversorgung nicht mehr über Märkte. Die weitgehend dezentrale und selbstorganisierte Erzeugung hat die vier Energiekonzerne überflüssig gemacht und Produktionsmittel auf Millionen verteilt. Große Erzeugungskapazitäten wie Windparks in Nord- und Ostsee oder Stromspeicher liegen in den Händen von Stadtwerkeverbünden, die unter ständiger demokratischer Kontrolle stehen. Unter dem Slogan »Energiedemokratie Jetzt!« entstanden ganz neue Mitentscheidungsmodelle, eine Strom-erzeugung in solidarischer Ökonomie.