Publikationen der Fraktion

Die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland reduziert die Landwirtschaft auf eine möglichst billige Warenproduktion für einen sozial und ökologisch blinden Weltmarkt. Diesen Konkurrenzkampf überlebt
man nur mit maximalen Erträgen in der Tierhaltung und im Anbau durch übermäßigen Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz. Auf Kosten von Mensch und Natur.
 

Eine gute Politik für Menschen mit Behinderungen ist uns sehr wichtig. Dafür setzen wir uns im Bundestag ein.
Wir möchten Barrieren und Hindernisse abbauen. Deshalb nennen wir unsere Politik: Enthinderung mit LINKS.
Deutschland hat die UN-Behindertenrechts-Konvention unterschrieben. Die UN-Behindertenrechts-Konvention ist ein Vertrag. In dem Vertrag steht, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik! Es geht um den Schutz der Würde und Gerechtigkeit, um Autonomie und bürgerliche Freiheitsrechte, um den Abbau von Vorurteilen. Es geht um gelebte Vielfalt. Dafür streiten wir! Dafür machen wir Vorschläge in diesem Folder.

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt.
Trotzdem gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Das ist zunehmend auf mitbestimmungsfeindliches Agieren der Arbeitgeber zurückzuführen. Sie be- und verhindern aktiv Betriebsratswahlen mit dem Ziel betriebsrats- und gewerkschaftsfreier Zonen. 

Mit den Hartz-Gesetzen hat die damalige Bundesregierung die Leiharbeit salonfähig gemacht. Zwar wurde das Prinzip »gleicher Lohn für
gleiche Arbeit« eingeführt, aber die Möglichkeit zur Abweichung hat man gleich mit ins Gesetz geschrieben. Und sogar auf besonders perfide Art: Per Tarifvertrag durfte das Prinzip unterlaufen und Leiharbeitskräfte niedriger entlohnt werden.
Seitdem nutzen viele Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge, um die Belegschaften zu spalten und die Löhne zu drücken. 

Nur wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, kann mit ausreichend Sicherheit sein Leben planen. Und nur wessen Beschäftigung nicht ständig auf der Kippe steht, setzt sich für seine Arbeitsbedingungen ein. Damit Arbeitsrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch im betrieblichen Alltag Realität sind, brauchen Beschäftigte einen Arbeitsvertrag ohne Ablaufdatum. Befristungen verhindern gute Arbeit. Deswegen wollen wir den Befristungswahn stoppen und die Position der Beschäftigten verbessern. 

Wir setzen uns für ein neues Normalarbeitsverhältnis ein: Arbeit muss sozial abgesichert und unbefristet sein. Löhne werden von starken Gewerkschaften tariflich ausgehandelt und ermöglichen ein gutes Leben und eine Rente, die auch im Alter den Lebensstandard sichert. Arbeit muss planbar und mit dem Privatleben vereinbar sein. Sie darf nicht krank machen. 

Folder zum CSD 2019

DIE LINKE fordert im Wesentlichen:

- die Rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen
- die Wahrung der Grundrechte von Transsexuellen, Intersexuellen und Transgender
- den Ausbau von Antidiskriminierungsgesetzen, wie dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz
- die Einführung von sog. proaktiven Maßnahmen, wie z.B. Bildungs- und Akzeptanzinitiativen für die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt.

Trotz des Verbots ist Cannabis eine weit verbreitete Alltagsdroge. Geschätzt haben in Deutschland etwa 13 Millionen Menschen schon einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert. Längst ist klar, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Die erhoffte Abschreckungswirkung ist ausgeblieben. Dafür hat die
Illegalisierung von Cannabis jede Menge Probleme geschaffen.

Mit diesem Flyer möchten wir über unsere Ansätze für einen alternativen Umgang mit Cannabis informieren.

Die Menschenrechte in ihrer heutigen Gestalt sind als Konsequenz der Gräueltaten und des Leids des Zweiten Weltkriegs entstanden. Am 10.Dezember 1948 stimmten 48 Staaten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) zu. Im Jahr 1966 wurde sie durch zwei Menschenrechtspakte weiter ausformuliert. Während der Sozialpakt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte regelt, behandelt der Zivilpakt politische und bürgerliche Rechte. In der Politik werden sie oft gegeneinander ausgespielt.
Aber: Menschenrechte sind unteilbar!