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Zwischen Hilfsbereitschaft und Hass

Von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Katrin Werner, erschienen in Clara, Ausgabe 37,

Deutschland im Flüchtlingssommer 2015: Während in manchen Orten Flüchtlinge attackiert und ihre Unterkünfte angezündet werden, scheint andernorts die Solidarität mit den geflohenen Menschen fast grenzenlos zu sein.

Heidenau, eine Kleinstadt in der sächsischen Provinz, am 22. August. Mehrere Hundert Menschen rotten sich an der ehemaligen Bundesstraße 172 zusammen. Ihnen gegenüber liegt ein verlassenes Gebäude, ein ehemaliger Baumarkt. Es soll als Notunterkunft für Flüchtlinge dienen, die in den Abendstunden in Bussen ankommen sollen. Doch daraus wird nichts.    Als die Dunkelheit einbricht, fliegen Steine und Flaschen. Junge Männer, viele notdürftig maskiert mit schwarzen Kapuzenpullovern, zünden Chinaböller und skandieren „Wir sind das Volk“ und „Hier regiert der nationale Widerstand“. Nicht weit entfernt harren die Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und dem Irak in Bussen aus. Viele der Frauen, Männer und Kinder sind vor Krieg und Bürgerkrieg geflohen. Allein oder mit der ganzen Familie haben sie Tausende von Kilometern zu Land und zu Wasser zurückgelegt, um in Deutschland Sicherheit und Frieden zu finden.    Mehrere Stunden tobt die Schlacht in Heidenau. Nur mühsam gelingt es der Polizei, die später mehr als 30 verletzte Beamte, darunter einen Schwerverletzten, beklagen wird, den rechten Mob zurückzudrängen. Erst weit nach Mitternacht, nachdem die Straßen notdürftig geräumt wurden, können sichtlich verunsicherte Flüchtlinge aus den ersten Bussen steigen und ihre Unterkunft beziehen.   Es sind Szenen wie die von Heidenau, die Erinnerungen an die frühen 1990er Jahre wecken. An die Pogrome und Anschläge von Rostock, Hoyerswerda, Solingen und Mölln. An den Mob, der gegen Flüchtlinge hetzte und sie mit Brandsätzen zu ermorden versuchte. Auch in diesem Sommer vergeht kaum eine Nacht, ohne dass irgendwo im Land Flüchtlinge angegriffen oder Flüchtlingsheime angezündet werden. In Nauen im Havelland brannte eine als Notunterkunft vorgesehene Turnhalle ab. In Leipzig wirft ein vermummter Täter einen Brandsatz in ein Flüchtlingshaus. In Rottenburg am Neckar verletzten sich mehrere Flüchtlinge beim Sprung aus einem brennenden Wohncontainer. Brandanschläge auch in Lunzenau, Weissach im Tal, in Reichertshofen und an zahlreichen weiteren Orten in der ganzen Republik. Es gleicht einem Wunder, dass bisher niemand in den Flammen gestorben ist.   All diese Meldungen bestätigen einen Trend: die drastische Zunahme rechter Angriffe gegen Flüchtlinge in Deutschland in den letzten zwei Jahren. Bundesweit zählte die Polizei im Jahr 2014 mehr als 162 rechtsextrem motivierte Angriffe auf Unterkünfte für Asylbewerber und damit fast dreimal so viel wie im Jahr zuvor. Die Zahlen für das Jahr 2015 bestätigen den Trend: Allein in den ersten acht Monaten wurden mehr als doppelt so viele Angriffe und Anschläge verübt wie im gesamten Vorjahr.   Bundesregierung ignoriert Herausforderung   Anzeichen dafür, dass sich in Deutschland etwas zusammenbraut, gab es viele. Die rechte Partei Alternative für Deutschland zog im Mai 2014 erstmals ins Europaparlament ein und eilte bei den anschließenden Landtagswahlen von Erfolg zu Erfolg. Im Herbst des vergangenen Jahres trat Pegida in Aktion: Durch Dresden und viele andere Städte marschierten wochenlang Flüchtlingsgegner, Islamhasser und Neonazis. In vielen Orten gründeten Rechtsextreme Initiativen gegen Flüchtlinge und deren Heime und erhielten Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürgern.   In die Hände der rechten Hetzer mag ein Stück weit auch das Versagen der Bundesregierung gespielt haben. Viel zu lange verschloss sie die Augen vor der Größe der Aufgabe, ignorierte sie die Herausforderung, die die Ankunft, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge darstellt. Viel zu lange hatte sie damit gerechnet, dass in diesem Jahr nur etwa 400.000 Menschen in Deutschland um Aufenthalt bitten würden. Erst im August reagierte das Innenministerium und verdoppelte die Prognose: Für dieses Jahr erwartet es nun rund 800.000 Erstanträge auf Asyl.    Dabei hatten schon im vorigen Jahr zahlreiche Flüchtlingsorganisationen darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der Flüchtlinge dramatisch zunehmen werde. Selbst ein Hilferuf des Deutschen Städtetags aus dem August 2014, Länder und Kommunen seien auf die Aufgabe nicht vorbereitet, blieb ungehört. Monat um Monat reichte der Bund die Verantwortung an die Länder weiter, die Länder gaben sie an die Kommunen ab. Die Städte und Gemeinden jedoch, von denen viele wegen geringer Einnahmen und hoher Schulden ihren gesetzlichen Pflichten kaum nachkommen können, waren und sind schlicht überfordert.   Flüchtlinge campieren im Freien   Das Ergebnis dieses Politikversagens ist verheerend: Fast überall mangelt es an Erstaufnahmeeinrichtungen, um Menschen zu beherbergen, die hierzulande auf ein Leben in Sicherheit hoffen. Ob in Aachen oder Zwickau, es entstehen provisorische Unterkünfte, Wohncontainer werden aufgestellt, Turnhallen zu Sammellagern umfunktioniert. Helfer des Roten Kreuzes stellen Klappbetten auf, das Technische Hilfswerk errichtet Zeltstädte, wie man sie sonst nur aus Dritte-Welt-Ländern kennt. Es fehlt zudem an Personal in den Behörden, um die Flüchtlinge zu registrieren. Auch an medizinischer Versorgung, an psychischer Betreuung und an Beratung bei Ämtergängen mangelt es.   Doch der Sommer 2015 besteht in Deutschland nicht nur aus dem rechten Mob in Heidenau und brennenden Flüchtlingsunterkünften. Ihn prägt auch die Woge der Solidarität, der Hilfe und Nächstenliebe gegenüber Flüchtlingen. So zum Beispiel in Berlin, als dort Anfang August vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber Hunderte Flüchtlinge, darunter auch Kleinkinder, bei bis zu 38 Grad Hitze im Freien campieren, weil die Behörde dem Andrang nicht gewachsen ist. Kaum gehen die ersten Bilder durch das Netz, machen sich spontan Dutzende Berlinerinnen und Berliner auf den Weg, um zu helfen. Mit Einkaufswagen, Fahrrädern und Pkws schleppen sie heran, was gebraucht wird: Essen, Getränke, Sonnenschirme und vieles andere mehr. Innerhalb kürzester Zeit schaffen Hunderte Helferinnen und Helfer, was der Berliner Senat nicht zustande gebracht hat: die Flüchtlinge mit dem Allernotwendigsten zu versorgen.   Bonbons statt Brandsätze   Ähnliches ereignet sich auch in Trier. Auch dort eskaliert im August die Lage vor einer überbelegten Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Neu ankommende Flüchtlinge müssen in öffentlichen Parks lagern, einige beginnen, aus Folien und Holzlatten Notunterkünfte zu bauen. Die hygienischen Verhältnisse sind verheerend. Auch dort finden sich spontan Dutzende von Bürgerinnen und Bürgern, die die gröbste Not lindern und das Versagen der Behörden kompensieren wollen. Sie sammeln Kleidung, Essen, Spielzeug. Sie spenden Zelte für die Flüchtlinge und bieten Wohnraum an. Manche helfen beim Übersetzen, andere kümmern sich um den Internetzugang für die Flüchtlinge. „Mich hat die riesige Hilfsbereitschaft der Bevölkerung vollkommen überwältigt“, sagt Katrin Werner, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die in Trier ihren Wahlkreis hat und mithilft, die vielfältige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.    Und als Anfang September einige Tausend Flüchtlinge, die zuvor tagelang in Ungarn festgehalten und von der Polizei schikaniert worden waren, den Hauptbahnhof in München erreichen, werden sie von der lokalen Bevölkerung begeistert empfangen. Viele Münchnerinnen und Münchner, die in der Bahnhofshalle den Flüchtlingen applaudieren, hatten erst wenige Stunden zuvor von der Ankunft der Flüchtlingszüge erfahren. Nun reichen sie den Flüchtlingen Brot, Obst und Wasser. Die Kinder freuen sich über Bonbons und Kuscheltiere. Immer wieder brandet freundlicher Jubel auf. Quasi über Nacht haben ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Behörden und Polizei den Flüchtlingen einen herzlichen Empfang organisiert.    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) breitet zunächst die Arme aus und sagt angesichts der zu erwartenden hohen Zahl von Flüchtlingen: „Wir schaffen das.“ Zudem signalisiert sie, weitere Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern aufnehmen zu wollen. Doch das sehen viele in ihrer Partei ganz anders und attackieren die Kanzlerin. Kurz darauf gibt sie dem Druck aus Teilen ihrer Partei nach und lässt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein neues Gesetzespaket erarbeiten, um  das Asylrecht drastisch zu verschärfen.    Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, sodass Menschen von dort fortan fast keine Chance auf Asyl mehr haben. Zudem sollen Flüchtlinge länger, solche vom Westbalkan sogar bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmelagern bleiben müssen und eher Sachleistungen anstelle des bisherigen Taschengelds erhalten.   Während CDU/CSU, SPD und die Mehrheit der Grünen die Vorschläge gutheißen, kritisiert als einziger Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) die Vorschläge, insbesondere die Ausweitung der Liste der vermeintlich sicheren Herkunftssaaten. In allen drei Ländern würden Roma „systematisch diskriminiert“. Es stehe auch einer schnellen Integration entgegen, Flüchtlinge künftig länger in Erstaufnahmelagern unterzubringen. Thüringen werde dem Pakt im Bundesrat nicht zustimmen.   Für die Fraktion DIE LINKE erklären die neuen Vorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir brauchen faire und schnelle Asylverfahren und wirksamen Schutz für alle, keine weiteren Gesetzesverschärfungen.“ Angesichts der Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Zusatzausgaben für Flüchtlinge über Einsparungen in anderen Bereichen zu stemmen, stellen sie klar: Die Integration von Hundertausenden von Flüchtlingen müsse finanziert werden „ohne weitere Belastungen für die große Mehrheit der Bevölkerung“. Sie fordern stattdessen „höhere Steuern für Millionäre und große Konzerne im Rahmen einer sozial gerechten Steuerreform“.

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