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Zukunft gestalten_statt privatisieren

erschienen in Klar, Ausgabe 4,

Immer häufiger wil man die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land glauben machen, eine Privatisierung sei notwendig, um diesen Betrieb produktiver zu machen oder jene Dienstleistung zu verbilligen. Das käme dem Bürger zugute und Bund, Land oder Kommune nähmen durch den Verkauf auch noch Geld ein. Ein Trugschluss! Es gibt keinen Automatismus, der besagt, private Betriebe seien leistungsfähiger als Betriebe in der öffentlichen Hand. Viele Stadtwerke im Osten der Republik beweisen, dass effektiv und öffentlich keine Gegensätze sind!

Privatisierungen taugen nicht zur Zukunftsgestaltung. Wer von Allgemeininteresse spricht, muss auch öffentliche Kontrolle sagen. Die Politik nimmt sich selbst alle Möglichkeiten, Qualität und Kosten öffentlicher Leistungen wie Nahverkehr, Kranken- und Wohnraumversorgung zu kontrollieren, wenn sie diese vollständig privatisiert. Wir verkraften keinen sich »selbst regulierenden« Gesundheitsmarkt!

Wir brauchen eine soziale Daseinsvorsorge, die solche Leistungen unabhängig davon sicher gestellt, ob diese für den Anbieter unmittelbar gewinnbringend sind oder nicht. Das Interesse der Akteure muss dem Bürger gelten und nicht der Profitmaximierung. Nur indem wir allen Menschen - unabhängig vom Geldbeutel - Zugang zu diesen Angeboten ermöglichen, beweisen wir unsere Zukunftsfähigkeit.

Bodo Ramelow ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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