Wieder werden Banken mit Steuergeld gerettet. Wieder zahlt die Bevölkerung einen hohen Preis. Klar entlarvt die Lügen von Merkel und Co.
Behauptung 1: "Die Kosten der Rettung sind gerecht verteilt."
Fakt ist: Erstmals werden zwar Gläubiger, Aktionäre und die Einlagen der Anleger der maroden Laiki Bank und Bank of Cyprus ab 100.000 Euro an den Kosten der Bankenrettung beteiligt. Wohlhabende Anleger der beiden größten Banken konnten aber kurzfristig Milliardenbeträge beiseiteschaffen. Angeblich waren weder die EU-Kommission noch die Europäische Zentralbank trotz verhängter Kapitalverkehrskontrollen dazu in der Lage, dies zu verhindern.
Behauptung 2: "Die Einlagen der Kleinsparer sind sicher."
Fakt ist: Die ersten Pläne der EU sahen eine Zwangsabgabe für zypriotische Sparerinnen und Sparer ab dem ersten Euro vor. Das zeigt, dass die EU bereit ist, zur Rettung korrupter Banken und der Finanzmafia auch Sparguthaben heranzuziehen. Dafür spricht auch ein Interview, das der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, gegeben hat: Er hatte geäußert, dass die Haftung der Sparer in Zypern ein Modell für künftige Bankenrettungen sei. Später ruderte er hektisch zurück.
Behauptung 3: "Es gibt keine Alternative zu den Plänen für Zypern."
Fakt ist: Es gibt sogar eine sehr erfolgreiche Alternative. In Island hat sich die Bevölkerung geweigert, für die Schulden der Banken zu bluten. Deswegen gingen die ausländischen Gläubiger leer aus. Die Einlagen der Isländer wurden dagegen in neue Banken übertragen, die dann anschließend vom Staat übernommen und reguliert wurden. Von allen Eurostaaten, die in den vergangenen Jahren in der Krise waren, sind die Isländer die Einzigen, die ihren verschuldeten Staat wieder auf Wachstumskurs gebracht haben.
Und: Sollte sich herausstellen, dass auf den zypriotischen Konten von Reichen mit mehr als 500.000 Euro tatsächlich, wie in den Medien behauptet, insgesamt knapp 30 Milliarden Euro liegen, dann hätte es sogar noch eine andere Alternative gegeben. Mit den Einlagen der Reichen allein hätte Zypern seinen Bankensektor verkleinern, die Staatsschulden senken und gleichzeitig noch ein gigantisches Zukunftsinvestitionsprogramm ohne einen Cent aus dem Rettungsschirm finanzieren können.
Behauptung 4: "So kommt Zypern aus seiner Krise."
Fakt ist: Das den Zyprioten von der EU verordnete Programm wird die Wirtschaft einbrechen und die Schulden steigen lassen. Wer die Gehälter, Ersparnisse und Renten der Menschen radikal kürzt, würgt die Wirtschaft ab. Und ohne Wirtschaftskraft kann kein Land seine Schulden bezahlen. Genau das ist in Griechenland passiert, wo die gleiche Medizin verabreicht wurde – mit dem Ergebnis: totgespart. Am Ende muss dafür auch der europäische Steuerzahler bluten.