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Worte und Brandsätze

Von Ulla Jelpke, erschienen in Klar, Ausgabe 35,

Die Zahlen der Pegida-Demonstranten gehen derzeit wieder nach oben. Um Abgrenzung zu Neofaschisten sind die Pegida-Organisatoren dabei nicht mal mehr bemüht. Beide kochen ihr rassistisches Süppchen mit kruden Behauptungen und verdrehten Tatsachen.    In den Parlamenten beginnt sich die Alternative für Deutschland (AfD) zu etablieren, deren Mobilisierungskraft sich aus einem gefährlichen Mix aus Halbwissen und Vorurteilen speist. Ein Beispiel: Pegida wie AfD verbreiten gern die Zahl von 600.000 Menschen, die trotz abgelehnten Asylantrags in Deutschland bleiben. Pro Jahr? Keineswegs: Diese Zahl hat sich über drei Jahrzehnte summiert. Doch solche Fakten stören nur die Lust an der Panikmache.    Die wird im Übrigen nicht nur von AfD und Pegida betrieben, sondern auch von CDU und CSU. Sie verbreiten seit den 1980ern die Mär vom laxen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.  AfD und Wutbürger schaffen eine Stimmung, in der sich rechte Schläger als Vollstrecker des Volkswillens fühlen können. Fachleute melden seit dem Auftreten von Pegida einen massiven Anstieg rassistischer Überfälle, die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime hat sich innerhalb von drei Monaten verdoppelt. Politiker und Journalisten werden persönlich bedroht. Diesem Treiben muss endlich Einhalt geboten werden.   Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE