Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl beginnen Regierende ja eigentlich, sich langsam in die politischen Startlöcher zu begeben, um die eigene Wiederwahl zu sichern. Wohnungssuchende, insbesondere in den Wachstumsregionen, sehen derzeit nicht mal die Startlöcher, geschweige denn CDU und SPD in der Nähe der »Kampfstätte«.
Mit Wohnungen kann man heute maximale Renditen erzielen, und das soll wohl weiter so bleiben. All das Gerede über Mietpreisbremse, mehr sozialen Wohnungsbau durch öffentliche Förderung oder Bündnisse für bezahlbares Wohnen dauert nun schon länger als drei Jahre und zeitgleich spitzt sich die Lage am Wohnungsmarkt immer weiter zu. Regierende und Private hatten in dieser Legislaturperiode genug Zeit, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Allein mit mehr Fördergeld kann diese große Aufgabe nicht gelingen.
Eine wirkliche Lösung des Wohnungsproblems in Deutschland haben wir, hat DIE LINKE im Bundestag vorgeschlagen. Wirklich spürbare Schritte zur Überwindung der Wohnungsnot und der Spaltung der Städte in arme und reiche Ghettos setzen grundlegende Reformen in der Struktur der Wohnungswirtschaft voraus. Wir wollen dem liberalisierten und weitestgehend privatisierten Wohnungsmarkt ein gemeinnütziges Korrektiv zur Seite stellen, dessen öffentlicher Auftrag es ist, die Mieterinnen und Mieter mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, den sie auf dem privaten Markt schon lange nicht mehr finden.
Ein Recht auf angemessenen Wohnraum muss für alle Menschen grundgesetzlich abgesichert sein. Das erfordert allerdings politischen Gestaltungswillen und entsprechende Mehrheitsverhältnisse im Bund und in den Ländern.