Skip to main content

Wohnungen statt Panzer

Von Sahra Wagenknecht, erschienen in Klar, Ausgabe 40,

Rund vier Millionen Sozialwohnungen fehlen in Deutschland. Der Investitionsstau wird immer größer: Brücken und Straßen verfallen, in Schulen bröckelt der Putz. In Krankenhäusern und Altenheimen herrscht Pflegenotstand, da 160.000 Fachkräfte fehlen.

Dabei wäre Geld genug da: Die 500 reichsten Deutschen besitzen ein Vermögen von 723 Milliarden Euro. Doch die Bundesregierung weigert sich, große Vermögen zu besteuern und hält stur an Steuerprivilegien für reiche Firmenerben fest. Gleichzeitig betet sie die schwarze Null wie einen Fetisch an.

Nur beim Militär wird nicht gespart: 36 Milliarden Euro sollen dafür im nächsten Jahr ausgegeben werden – ein Anstieg um fast 7 Prozent. Allein für neue Killermaschinen sollen bis zum Jahr 2030 rund 130 Milliarden Euro verpulvert werden. Mit diesem Geld könnte man vier Millionen Sozialwohnungen bauen.

DIE LINKE fordert eine soziale Offensive für alle in Deutschland lebenden Menschen. Benötigt werden mehr Erzieher, Lehrerinnen, Polizisten und Pflegekräfte sowie eine ökologische Modernisierung der Infrastruktur und eine soziale Grundsicherung, die vor Armut schützt.

Dazu müssen die Steuern zwischen Bund und Ländern gerechter verteilt und arme Kommunen entschuldet werden. Die Steuerflucht der Konzerne muss bekämpft und Superreiche müssen zur Kasse gebeten werden. Dafür setzt sich nur DIE LINKE ein.

 

Sahra Wagenknecht ist Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE