In Berlin wird seit wenigen Jahren wieder sozialer Wohnungsbau betrieben. Wo stehen wir heute?
Katrin Lompscher: Das Thema wurde in den letzten 15 Jahren vernachlässigt. Der Senat hat 2014 begonnen, in bescheidenem Ausmaß den Mietwohnungsbau wieder zu fördern. Das haben wir in den letzten eineinhalb Jahren, seit Rot-Rot-Grün regiert, deutlich ausgebaut. Im letzten Jahr wurden über 3 100 neue Sozialwohnungen zur Förderung bewilligt, und damit wurde die angestrebte Zahl deutlich übertroffen. Es gibt aber noch viel zu tun.
Welche Schwerpunkte setzen Sie?
Ein wichtiges Anliegen ist mir, steigende Mieten durch besseren Mieterschutz und mehr sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau zu bekämpfen. Die wachsende Stadt sozial und ökologisch zu gestalten heißt aber auch, Stadtentwicklung integriert zu denken und mit den Berlinerinnen und Berlinern gemeinsam zu gestalten.
Was kann die Politik gegen die Vertreibung von Mieterinnen, Mietern aus lukrativen Wohngebieten tun?
Wir haben mit der sozialen Neuausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften einen ersten wichtigen Schritt getan. Die wichtigsten Gesetzgebungsmöglichkeiten liegen aber auf Bundesebene. Wir brauchen endlich ein Mietrecht, das Mieterhöhungen in laufenden Verträgen und bei Neuvermietung drastisch einschränkt oder ganz ausschließt.
Was müssen Berlin und Brandenburg in dieser Metropolenregion gemeinsam anpacken?
Die Probleme der wachsenden Stadt werden wir – langfristig gesehen – nicht allein innerhalb der Berliner Landesgrenzen lösen können. Aber auch beim Thema Gewerbeansiedlungen, Freiflächenplanung, Verkehr und Mobilität gibt es eine Reihe von Schnittstellen, an denen beide Länder intensiv zusammenarbeiten müssen.
Stadtentwicklung sei Marathon, haben Sie einmal gesagt. Die Öffentlichkeit sähe Sie angesichts der Wohnungsnot gerne als Sprinterin. Kriegen Sie das hin?
Die Erwartungen sind zu Recht enorm hoch. Wohnungsneubau ist aber eine komplexe Aufgabe. Vor allem, wenn nicht einfach nur Wohnungen, sondern Stadtquartiere mit bezahlbaren Wohnungen und guten Lebensverhältnissen entstehen und Anwohnerinnen und Anwohner intensiv an den Planungen beteiligt werden. Das ist politisch mitunter ein Balanceakt.
Sie haben Mieterinnen und Mieter ermuntert, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Tatsächlich sind viele Bauvorhaben von Protesten begleitet. Fühlen Sie sich ein bisschen wie der Zauberlehrling?
Dass sich Mieterinnen und Mieter politisch engagieren und ihren Unmut auf die Straße tragen, ist gut. Bei den wenigsten Protesten geht es darum, Wohnungsbau per se zu verhindern, sondern die Kritik ist meist konkret. Damit müssen sich Politik, Verwaltung und Bauträger auseinandersetzen. Beteiligung zu stärken und die Planungskultur zu demokratisieren, war eine der Kernforderungen der LINKEN im Wahlkampf 2016 und ich fühle mich an dieses Versprechen gebunden.
Ihre Partei will bei spekulativem Leerstand von Häusern die Besitzer notfalls enteignen. DIE LINKE als Bürgerschreck?
Unter bestimmten Voraussetzungen sind Enteignungen gesetzlich schon heute zulässig. Es geht nicht darum, willkürlich oder ohne Entschädigung zu enteignen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen Wohnraum wieder nutzbar zu machen. Wenn Wohnungen länger als drei Monate leer stehen, haben Bezirke im äußersten Fall die Möglichkeit, temporär einen Treuhänder einzusetzen, um die Bewohnbarkeit wiederherzustellen und Wohnräume erneut zu vermieten.
Wie wohnen Sie selbst?
Zur Miete im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.
Interview: Georg Fehst
Katrin Lompscher ist seit Dezember 2016 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in der rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin.