Es braucht eine neue Offensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, denn es fehlen derzeit rund 250000 Wohnungen.
Liebe Leserin, lieber Leser,
steigende Mieten in den städtischen Ballungsgebieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Luxussanierungen, ein brach liegender sozialer Wohnungsbau. Immer mehr Menschen, vor allem gering, aber auch durchschnittlich Verdienende, Erwerbslose und Rentner, können ihre Miete nicht mehr bezahlen, müssen auf jeden Fall einen immer höheren Anteil ihrer Einkommen für Mieten und Mietnebenkosten – vor allem steigende Stromkosten – aufwenden.
Hier ist endlich staatliches Handeln gefordert. Die LINKE schlägt einen Katalog zur Begrenzung der Mietpreise vor. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundbestandteil der Daseinsvorsorge. Dazu gehört, dass Mieten ohne Wohnwertverbesserungen nur um die Inflationsrate erhöht werden dürfen, Mieterhöhungen bei Neuvermietungen unzulässig sind, Modernisierungsumlagen maximal zu Mieterhöhungen um fünf Prozent führen dürfen.
Weitere Privatisierungen des öffentlich finanzierten Wohnungsbestandes müssen gestoppt, Maklergebühren von den Auftraggebern, in der Regel den Vermietern, bezahlt werden. Von Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, muss ein Drittel mit begrenzten Mieten bereitgestellt werden. Und wir brauchen eine neue Offensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, denn es fehlen derzeit rund 250000 Wohnungen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger und darf kein Objekt für Spekulationen sein. Damit das so bleibt, muss in Deutschland schnellstens gehandelt werden.
Mit solidarischen Grüßen,
Gregor Gysi
Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE