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Wohin willst du, SPD?

erschienen in Klar, Ausgabe 9,

Die älteste Partei Deutschlands steht am Scheideweg: Politik für die Menschen oder Macht an der Seite des Kapitals.

Fast könnte man Mitleid mit der SPD bekommen. Aber halt! Mitleid wäre vielleicht angebracht, wenn die SPD die Ursache ihres Niedergangs begriffen hätte: eine Politik gegen ihre frühere Wählerschaft, gegen alle Menschen, die hart arbeiten und wenig verdienen, gegen Studierende, Azubis, gegen Rentnerinnen und Rentner.

Mit der Agenda 2010 hat die SPD alle Beschäftigten in Existenzangst gedrückt. Sie hat die Reallöhne gesenkt, die Renten gekürzt und Familien nicht einmal den Inflationsausgleich gegönnt. Arbeitslose hat sie drangsaliert, dafür die Reichen und Konzerne mit Steuergeschenken überschüttet. Sie hat den modernen Sklavenhaltern, den Zeitarbeitsfirmen, Tür und Tor geöffnet, Finanzinvestoren ins Land geholt und ihnen öffentliches Eigentum verkauft.

Hat die SPD etwas gelernt? Kaum! Selbst sogenannte SPD-Linke beteuern, die Agenda 2010 sei im Prinzip richtig gewesen. Und die Karrieristen und Netzwerker in der SPD wollen es gar nicht begreifen, weil das ihre Karriereaussichten in der Wirtschaft gefährden würde. Immerhin: Es gibt einen Teil der SPD, der mit uns zusammenarbeiten will. Aber Vorsicht! Unter ihnen gibt es nicht wenige, die DIE LINKE ins Bett holen wollen, um sie zu korrumpieren wie die Grünen. Und es gibt welche, die wissen, dass sie als Juniorpartner der CDU niemals Kanzler oder Ministerpräsidentin werden können.

Das ist das Problem: Der SPD geht es nicht um die Menschen in diesem Land und ihre soziale Lage, es geht ihr um Macht. Da die Bevölkerung das durchschaut, wird die SPD entweder an diesem Kurs zugrunde gehen. Oder sie verabschiedet sich von Agenda 2010 und Hartz IV, tritt für soziale Gerechtigkeit ein und beendet die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr.

DIE LINKE hat Vorschläge für eine andere Politik gemacht. Die SPD muss sich entscheiden: Politik für die Mehrheit der Bevölkerung oder weiterhin Macht, Pfründe und Karrieren an der Seite des großen Geldes.

Ulrich Maurer war SPD-Chef in Baden-Württemberg, jetzt ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

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