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Wir wollen keine gekaufte Politik

Von Jan Korte, erschienen in Klar, Ausgabe 31,

Ein Kommentar von Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung

Das Prinzip demokratischer Gleichheit beruht darauf, dass jede Bürgerin und jeder Bürger eine Stimme hat. Egal wie viel oder wenig Geld man besitzt: Die Möglichkeit, politische Entscheidungen zu beeinflussen, muss für alle gleich sein.

Dies sagt auch das Parteiengesetz, das »Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden«, verbietet. Also alles gut? Leider nein. Das Gesetz ist so schwammig formuliert, dass selbst die großzügigen Spenden der Allianz bei der Einführung der Riester-Rente unter Rot-Grün legal sind. Oder eben die aktuelle Großspende der BMW-Großaktionäre. Wer allerdings glaubt, hier würden Spenden ohne Gegenleistung getätigt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann (selbst der verlangt in der Regel »brav sein« als Gegenleistung).

DIE LINKE meint, dass das so nicht geht: Wir wollen keine gekaufte Politik. Unternehmensspenden und Parteiensponsoring müssen verboten, die Höhe von Privatspenden muss auf 25.000 Euro jährlich begrenzt werden. Das werden wir deshalb, wie die letzten Jahre auch, im Bundestag fordern.

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