CSU-Politiker fordern, die Ostrenten zu kürzen. Volker Schneider verlangt hingegen, die gesetzliche Rente wieder zur Grundlage eines guten Lebens im Alter zu machen.
Kohl (CDU) und Schröder (SPD) haben einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik eingeleitet: Nicht mehr die Lebensstandardsicherung im Alter ist das Ziel der gesetzlichen Rente, sondern allein die Beitragssatzstabilität.Wer im Alter von seiner Rente gut leben will, ist fortan gezwungen, zusätzlich private und betriebliche Altersvorsorge zu betreiben. Wenn er oder sie das Geld dazu hat. Die Arbeitgeber haben sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung verabschiedet, sie haben die gesetzliche Rente auf dem Altar der Lohnnebenkosten geopfert. Die Zeche zahlen alleine die Beschäftigten und die Rentner. Den Gewinn streicht die private Versicherungsindustrie ein.
Und die SPD? Die im Mai 2007 von der Großen Koalition beschlossene Rente mit 67 ist der bisherige Höhepunkt drastischer Leistungskürzungen: Noch zur Bundestagswahl 1998 hatte sie im Wahlkampf versprochen, die Kürzungen der Regierung Kohl rückgängig zu machen und die unsoziale Rentenpolitik zu korrigieren. Fakt ist: Die SPD hat als Regierungspartei seit über acht Jahren die gesetzliche Rente in einem Maße zerstört, dass vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Altersarmut droht.
Es ist eine Frage des Überlebens: Hat die Gesetzliche Rentenversicherung als integrierender Bestandteil sozialer Absicherung zwischen jungen und alten Menschen noch eine Zukunft? Wenn wir zurückwollen zu einer dynamischen Rente, die im Alter den Lebensstandard sichert, dann muss das Leistungsziel wieder Vorrang haben vor einer Politik der Beitragsstabilität.
Von Volker Schhneider