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„Wir unterstützen den Bildungsstreik“

erschienen in Klar, Ausgabe 16,

Was hat DIE LINKE konkret unternommen, um den Bildungsstreik zu unterstützen?

Nicole Gohlke: Wir sind von Anfang an mit den Schülern und Studierenden auf die Straße gegangen. Wir haben den Bildungsstreik im Rahmen einer aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht und die Räumung von besetzten Hörsälen durch die Polizei angeprangert. Und wir haben die zentralen Forderungen der Streikenden in Form eines Antrages im Parlament zur Abstimmung gestellt.

Mit welchem Ergebnis?

Die anderen Fraktionen haben gegen die Forderungen des Bildungsstreiks gestimmt - im krassen Gegensatz zu den Verständnisbekundungen, die diese Parteien stets vortragen.

Wie hat die Bundesregierung auf die Proteste reagiert?

Noch im Sommer des vergangenen Jahres hat Bildungsministerin Schavan (CDU) die Proteste als gestrig beschimpft. Doch Hörsaal-Besetzungen und die Unterstützung der Proteste durch Lehrende und Medien haben den Druck auf sie erhöht. Mittlerweile verspricht Frau Schavan, das BAföG in diesem Jahr zu erhöhen.

Grundsätzlich hat sich an der Bildungspolitik aber nichts geändert. Sind die Proteste also gescheitert?

Nein. Der Wissenschaftsrat musste eingestehen, dass es an den Hochschulen große Probleme gibt, insbesondere bei den Bachelor-Studiengängen. Ende vergangenen Jahres haben die Kultusminister kleine Reformen dieser Studiengänge beschlossen. Nun soll ein Bildungsgipfel Lösungen bringen. Ich bin aber skeptisch: Gipfel der schönen Worte gab es schon genug.

Was müsste passieren, um die Bildungsmisere zu beenden?

Zunächst brauchen wir dringend mehr Geld: Mehr Lehrkräfte und neue Studienplätze fallen schließlich nicht vom Himmel. Auch muss die Studienfinanzierung verbessert werden, damit auch Kinder aus Arbeiterfamilien studieren können. Daneben fordern wir, dass die Studierenden an Entscheidungen beteiligt und die Hochschulen demokratisiert werden. Eine andere Bildungspolitik wird aber nur durchzusetzen sein, wenn noch mehr Proteste und Bildungsstreiks stattfinden.

Nicole Gohlke ist hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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