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Wir sind die soziale Opposition

Von Jan Korte, erschienen in Klar, Ausgabe 44,

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach einem halben Jahr Krampf startete die nunmehr kleine Große Koalition mit einem Niveau- und Kompetenzlimbo der Minister Jens Spahn (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Und auch die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor der Osterpause hat gezeigt: Man hat nichts begriffen und macht einfach so weiter. Dabei wäre jetzt ein wirklicher gesellschaftlicher Aufbruch notwendig.

Nun hat der Bundestag wenigstens die Einsetzung der Ausschüsse beschlossen und sie dann auch konstituiert. Damit ist unserer dringenden Forderung entsprochen worden, endlich die Facharbeit aufzunehmen. Wir stellen mit Sabine Zimmermann die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Klaus Ernst den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Zwei gute Leute für zwei enorm wichtige Aufgaben. Ich wünsche beiden viel Erfolg in ihrer Arbeit.

Die Linksfraktion ist die mit Abstand aktivste und fleißigste Fraktion im Bundestag. Sie hat nicht nur eigene Anträge und Vorschläge für eine fortschrittliche Politik eingebracht, sondern auch durch zahlreiche Kleine Anfragen den Kontrollauftrag der Opposition wahrgenommen. Für uns ist klar: Wir werden auch in dieser Wahlperiode als die soziale Opposition Druck machen und nicht müde werden, die Lobby für die Mehrheit der Bevölkerung zu sein.

Jan Korte ist 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE

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