»Wir müssen vom Protest zur Alternative kommen«

Aktionstag der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen »Fraktion vor Ort«

So etwas hat es in Nordrhein-Westfalen noch nicht gegeben. Es ist das erste Mal. Bundestagsabgeordnete laden ein und die gehören zur Linksfraktion. Die Gäste, die nach Bielefeld gekommen sind, zeigen sich zunächst zurückhaltend, aber neugierig. »Ist das hier, wo die Linken auftreten?«, fragt ein Mann und schreitet in den Saal des alten Backsteinbaus im Zentrum. An der sonst kahlen Wand hängt eine Fahne, auf der »DIE LINKE.« steht. Der Beginn der Veranstaltung verzögert sich. Die Organisatoren wollen noch warten, ob nicht doch noch mehr Gäste kommen. »Was können wir zusammen machen? Wie können wir gemeinsam gegen soziale Ungerechtigkeiten kämpfen?« Diese und viele andere Fragen bekamen die sechs Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen beim 1. Aktionstag in NRW oft zu hören. Bei vielen Gesprächen mit den Politikern der Fraktion DIE LINKE. in Bielefeld, Paderborn, Büren, Bad Salzuflen, Minden und Gütersloh ist schnell deutlich geworden: Diese Linken stehen, wenn sie in der Region wahrgenommen werden, im Blickpunkt und sind gefragt. Für manche in Ostwestfalen-Lippe sind es noch Exoten, für andere angenehme Gesprächspartner. Applaus und Kopfnicken, hin und wieder dankendes Händeschütteln ernten die Abgeordneten aus Berlin für ihr Verhalten bei der Abstimmung des Bundestages zur Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan und der Einführung einer Rente ab 67.

Sechs Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. stellen sich in Ost-Westfalen vor

»Ich bin froh, dass es diese Linksfraktion gibt und wünsche euch viel Erfolg bei der Verfassungsklage gegen die Tornadoentscheidung«, sagt Lutz-Konrad Willhardt aus Bielefeld bei der Auftaktveranstaltung zum Aktionstag »Fraktion vor Ort« im historischen Museum der Stadt. Er ist extra aus Gütersloh angereist und gehört zu den engagierten Linken in Ostwestfalen. Inge Höger und Paul Schäfer hatten zuvor gerade über Hintergründe der geschlossenen Ablehnung der Linksfraktion informiert. »Es bleibt bei unserer konsequenten Position: Nein zum Krieg heißt auch nein zur Beteiligung und Unterstützung von Kriegshandlungen anderer. Deshalb nein zu Tornados in Afghanistan und langfristig raus aus der NATO«, erklärt Paul Schäfer. Zur Begründung meinte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., dass die NATO zum reinen Angriffsbündnis geworden ist. Inge Höger berichtet den Zuhörern von ihrem Erstaunen im Verteidigungsausschuss, dass immer mehr Waffen für die Bundeswehr angeschafft werden sollen, die nur Angriffszielen dienten. »Unsere Fragen und Bedenken werden stets ignoriert«, erzählt die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Herford.

In der Stadt der historischen Sparrenburg gehören linke Politiker, noch dazu Abgeordnete aus dem Bundestag, eher zu den selten(er)en Gästen. Dennoch haben viele Menschen in Bielefeld längst mitbekommen, dass linke Politiker für soziale Belange öffentlich das Wort führen. So zum Beispiel bei den Montagsdemos gegen Hartz IV auf dem Jahnplatz und am Spindelbrunnen oder gegen den drohenden Verkauf von 2000 Wohnungen, darunter besonders in den Ravensberger Heimstätten. »Wir wollen mit dem Aktionstag den Menschen bewusst machen, dass linke Abgeordnete aus NRW im Bundestag vor allem für die sozial Schwachen streiten«, erklärt Anna Conrads, die für die Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE. in Nordrhein-Westfalen Veranstaltungen organisiert.

Zu den wichtigen Begegnungen gehören die Kontakte mit Gewerkschaftsvertretern. So kommt es unter anderem in Sennestadt zu zum Teil emotionsgeladenen Gesprächen. Viele alte Gewerkschafter mit SPD-Parteibuch, berichtet ein verdi-Sekretär gegenüber Ulla Lötzer von der Linksfraktion, stünden vor einer Hürde. »Das ist für viele schwer zu akzeptieren, dass die Kommunisten von gestern plötzlich Alternativen für die Probleme von heute anbieten.« Man merkt mehreren Gewerkschaftern die innere Unruhe an, die mit der politischen Entwicklung in Deutschland durch die SPD-Führung hadern. »Aus dem Gleichschritt von SPD und Gewerkschaften über Jahrzehnte sind in wenigen Jahren zwei unterschiedliche Paar Schuhe geworden«, stellt eine Gewerkschafterin resigniert fest und ergänzt, dass man deshalb in den nächsten Jahren die verlässliche Partnerschaft im Kampf gegen drohende Armut mit den Linken suche, um den sozialen Abstieg für weitere Menschen in Deutschland zu verhindern.

Das links schlagende Herz in so mancher Gewerkschafterbrust bekam immer wieder Rhythmusstörungen. Gesundheitsreform, Rente mit 67, Tornadoeinsatz und vor allem Hartz IV. »Das hält auf Dauer keiner aus. Wir machen uns an der Basis unglaubwürdig«, sagt einer der Gewerkschafter und schüttelt resigniert den Kopf. Noch wolle er in der SPD für soziale Gerechtigkeit kämpfen, aber mit der WASG und der Linkspartei gebe es inzwischen eine für ihn überlegenswerte Alternative.

Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Ulla Lötzer, verweist auf gemeinsame Ziele: »Deutschland ist bei Löhnen ein Dumpingland in der EU geworden.« Um den ohnehin stärker gewordenen Druck durch die Linksfraktion auf die Berliner Regierung zu erhöhen, müsse man mit den Gewerkschaften künftig gemeinsame Aktionen parallel absprechen. »Wir müssen gemeinsam noch mehr Bewegung in die Proteste bringen. Das ist uns bei den Demonstrationen gegen die Einführung der Rente mit 67 hier und da schon ganz gut gelungen«, sagte Ulla Lötzer. Man müsse künftig die Alternativen mehrheitsfähig machen und schnell aktionsfähig sein.

»Aus dem Gleichschritt von SPD und Gewerkschaften über Jahrzehnte sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe geworden«

In seinem Gespräch mit Vertretern von Betriebsräten in Paderborn regt Hüysein Aydin, der sein Abgeordnetenbüro in Duisburg hat, eine regionale Betriebsrätekonferenz an. »Gegen soziale Ungerechtigkeiten, insbesondere gegen die Auswirkungen von Hartz IV, können wir nur mit vereinten Kräften vorgehen«, sagt der Mann aus der Berliner Linksfraktion. Bei ihrem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Büren treffen die beiden Abgeordneten Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen auf Inhaftierte, die sich ihren Aufenthalt in Deutschland anders vorgestellt haben. Abschiebehäftlinge erleben oft traumatische Situationen und werden von großen Teilen der Gesellschaft gar nicht wahrgenommen. »Die Repressionen nehmen zu«, sagt Ulla Jelpke. Das neue Bleiberecht schaffe neue Kettenduldungen und werde die Menschen in die Illegalität treiben. »Die Betroffenen können nicht zurück in ihre Herkunftsländer. Deshalb brauchen sie eine sichere Zukunftsperspektive in der BRD, die sich an den zentralen Kriterien wie Humanität, Schutz und Hilfe orientiert und nicht an der wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Menschen«, erklärt Ulla Jelpke.

Der Besuch im Abschiebegefängnis Büren und das anschließende Treffen mit dem Verein »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.« habe die Ansicht der Abgeordneten über die Abschiebehaft bestärkt, meint Sevim Dagdelen. Bereits das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarates hatte im vergangenen Jahr die Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge in Deutschland scharf kritisiert. »In diesem Zusammenhang war es uns wichtig, wiederholt eigene Eindrücke zu gewinnen und uns mit Vertretern des Vereins als Träger des Aachener Friedenspreises auszutauschen. Am 29. März 2007 wird sich der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion mit der grundsätzlichen Überprüfung der Abschiebehaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland befassen. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag dazu auf, die Abschiebehaft als Mittel zur Durchsetzung von Abschiebungen abzuschaffen und sich auf dem Weg dorthin für gesetzliche Änderungen zur Wahrung von Mindeststandards in der Inhaftierungspraxis einzusetzen«, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter.