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Wir lehnen diese Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose ab

erschienen in Klar, Ausgabe 7,

Wie zuvor die Regierung Schröder (SPD) will die Regierung Merkel (CDU) Arbeit für die Arbeitgeber billig machen - zum Nachteil der Beschäftigten. Und sie will den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren, also für mehr unsichere Beschäftigungsverhältnisse sorgen. Deshalb wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Hartz IV eingeführt und die Regelungen zur Leiharbeit aufgeweicht. Neben den Beschäftigten werden auch Erwerbslose massiv unter Druck gesetzt: Ihnen drohen Sanktionen und Leistungskürzungen, wenn sie angebotene Arbeit ablehnen, egal wie unwürdig sie ist. Das Ergebnis: Trotz Aufschwung sind die Reallöhne so niedrig wie zuletzt vor
20 Jahren. Es gibt immer weniger sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Viele Menschen, vor allem Kinder, verarmen. Die Renten stagnieren. Die Gewinne der Unternehmen dagegen steigen von Jahr zu Jahr.

DIE LINKE lehnt diese Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose ab. Wir wollen, dass Erwerbslose länger als bisher Arbeitslosengeld bekommen. Und dass Hartz IV sofort auf wenigstens 435 Euro erhöht wird. Wir brauchen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro pro Stunde wie in Frankreich. Schlecht bezahlte und unsichere Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit oder Minijobs müssen endlich eingedämmt werden. Deshalb haben wir jetzt die »Initiative für Gute Arbeit« gestartet.

Barbara Höll ist Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

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