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»Wir haben die Demokratie bereichert«

Von Gregor Gysi, erschienen in Clara, Ausgabe 25,

Gregor Gysi bewertet exklusiv für clara das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, die einstweiligen Anordnungen nicht zu erlassen, was zu bedauern ist. Das Gericht hat aber zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik geurteilt, dass völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte erklärt werden müssen. Erstens muss geklärt werden, dass es ein Überschreiten der Haftung Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur dann geben darf, wenn der Deutsche Bundestag vorher zugestimmt hat. Zweitens muss trotz der Schweigepflicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank und anderer Regelungen gesichert werden, dass der Bundesrat und der Bundestag umfassend und vollständig zu informieren sind.

Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden, dann gelten die Verträge für Deutschland nicht. Hier hatte unsere Klage Erfolg, die Haftung wird beschränkt und die Demokratie gestärkt.

Völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte zu erklären, ist schwierig. Wahrscheinlich müssen die anderen beteiligten Länder zustimmen. Denn diese Vorbehalte ändern den Vertrag indirekt. Die Zustimmung der anderen kann dauern und wird nicht so leicht zu erreichen sein. Es ist davor zu warnen, dass nur die Regierung entscheidet, wie diese Vorbehalte formuliert werden. Bundestag und Bundesrat müssen darüber beschliessen.

Eigentlich hätten uns alle anderen Fraktionen im Bundestag danken müssen, was aber erwartungsgemäß ausblieb.

Gregor Gysi ist Vorsitzender
der Fraktion DIE LINKE

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