Whistleblower sind Aufklärer für die Demokratie
Für ihre Berichterstattung über die von Edward Snowden öffentlich gemachte NSA-Überwachung wurden die US-Ausgabe des britischen Guardian und die Washington Post vor kurzem mit dem renommierten Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Gleichzeitig geht hierzulande das Trauerspiel von Untätigkeit, Verharmlosung und gezielter Schlafmützigkeit seitens der Verantwortlichen weiter.
Immerhin, könnte man meinen, hat der Bundestag – nach ewigem Hin und Her – kürzlich einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der endlich den NSA-Skandal aufklären und Schlussfolgerungen aus der umfassenden Überwachung durch die Geheimdienste ziehen soll. Doch die übergroße Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und SPD verweigert sich auch im Ausschuss einer konsequenten Aufklärung. Deutlich wird dies insbesondere bei dem Antrag der Opposition, Edward Snowden im Ausschuss zu hören. Offenbar besorgt um die Stimmung bei dem Kanzlerinnenbesuch in den USA, haben die Vertreter der Regierungsparteien sowohl formal als auch argumentativ die Vernehmung dieses sehr wichtigen Zeugen verhindert. Nicht nur, dass das fadenscheinige Argument, Snowden habe schon alles gesagt, was er wisse, den Tatbestand der vorweggenommenen Beweiswürdigung erfüllt, vielmehr offenbart es eines: Für die meisten in Union und SPD ist Snowden eben nicht ein Aufklärer, sondern ein Verräter, bestenfalls eine zwielichtige Person.
Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein, weil er US-Gesetze verletzt hat. Wirklich kriminell sind aber die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Politisch befinden sich die KollegInnen der Großen Koalition weiter auf dem Weg in den präventiven Überwachungsstaat. Kulturell können sie kaum etwas mit Aufklärung und Widerstand gegen Unrecht anfangen und emotional fühlen sie sich ertappt, streiten aber jegliche Verantwortung ab. Durch das Aufdecken von Vorgängen der Regierungen und ihrer Geheimdienste wurde eben auch das Geheimnis der bundesdeutschen Zusammenarbeit und Spitzelpartnerschaft enthüllt.
Dies dürfte auch der wahre Grund dafür sein, warum man bis heute null Aufklärung geleistet hat. Selbstverständlich spielt auch eine Rolle, dass man im globalen Geheimdienstspiel weiterhin mitmachen will, statt »befreundete Geheimdienste« zu verärgern. Statt Rückgrat zu beweisen, wird lieber mitgemacht und vertuscht.
Wir befinden uns aktuell an einem Scheideweg der gesellschaftlichen Entwicklung: Entweder es gelingt zu verhindern, dass Geheimdienste, mit oder ohne Billigung ihrer Regierungen, umfassende Überwachungen und gegebenenfalls sogar Manipulationen an der Telekommunikation der Menschen durch- und fortführen und damit sowohl rechtsstaatliche als auch humanitäre Prinzipien unterlaufen – oder es gelingt nicht. Der Weg, den wir einschlagen müssen, beginnt mit der Herstellung maximaler Transparenz. Es muss darum gehen, die Geheimdienstaktivitäten bei der Kommunikationsüberwachung offenzulegen und zu analysieren. Und zwar nicht in geheim tagenden Gremien, sondern gegenüber der Öffentlichkeit. Aufklärung ist der Ausgang aus selbst verschuldeter Unmündigkeit. Nur wenn die Gesellschaft weiß, in welchem Umfang Überwachung stattfindet und zu welchem Zweck, kann sie mündig darüber diskutieren und entscheiden, ob sie diese überhaupt gutheißt, und wenn ja, in welchen Grenzen und wie diese kontrolliert werden können.
Solange dieser Prozess dauert, muss als Sofortmaßnahme der internationale Datenaustausch ausgesetzt und Snowden ein sicherer Aufenthalt in Deutschland gewährt werden. Beides ist rechtlich möglich, man muss es nur wollen.