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„Wir bleiben eigenständig“ / Interview mit Gregor Gysi

erschienen in Klar, Ausgabe 15,

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, spricht über die neue Regie-rung, alte Politikrezepte und künftige Bündnispartner.

Dank des Erfolges bei der Bundestagswahl führen Sie jetzt eine noch größere Fraktion. Was ist Ihre wichtigste Aufgabe als Fraktionsvorsitzender?

Gregor Gysi: Ich werde nicht nur leiten, sondern integrierend wirken, falls es erforderlich ist. Unsere gemeinsame Klammer ist das Bundestagswahlprogramm, auf dessen Grundlage wir unsere Oppositionsrolle gegenüber der neoliberalen Bundesregierung wahrnehmen werden.

Diese Bundesregierung will das Schonvermögen für Hartz-IV-Beziehende erhöhen. Kön-nen Sie sich darüber freuen?

Dieser Schritt war überfällig. Er kommt allerdings nur sehr wenigen Menschen zugute. Der FDP geht es darum, die Versicherungskonzerne zu befriedigen: Diese leiden darunter, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die arbeitslos werden und Hartz IV in Anspruch nehmen, ihre Versicherungsverträge auflösen müssen.

Was halten Sie davon, dass CDU/CSU und FDP auch die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Beziehende ausweiten wollen?

Die Regierung erweitert und zementiert damit den Niedriglohnsektor! Indem sie die Zuver-dienste erhöht, fördert sie Kombilöhne auf niedrigstem Niveau. Für viele Unternehmen ist das eine Einladung, die Löhne noch weiter zu drücken. Die Beschäftigten werden an die JobCenter verwiesen und bleiben auf Hartz IV als Ergänzung zu ihrem niedrigen Lohn an-gewiesen.

Auch bei der Pflegeversicherung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig stärker belastet…

…Das Credo dieser Bundesregierung ist eine weitere Entsolidarisierung. Für Pflege im Al-ter und medizinische Versorgung sollen die Menschen zukünftig selbst aufkommen. In der Pflegeversicherung bleibt der Arbeitgeberanteil konstant. Zukünftige Beitragserhöhungen müssen ausschließlich die Beschäftigten zahlen. Sie werden verpflichtet, privat vorzusor-gen. Das ist eine weitere Lohnsenkung.

Enthält der Koalitionsvertrag überhaupt richtige Antworten auf die aktuelle Wirtschaftskri-se?

Nein. Die Vorstellung, mit Steuersenkungen könne die Krise erfolgreich bekämpft werden, da niedrige Steuern zu mehr Investitionen und höherer Beschäftigung führten, ist neoliberaler Irrglaube. Für die aktuelle Krise sind zu niedrige Löhne, Renten und Sozialleistungen verantwortlich. Wir streiten deshalb weiterhin für mehr öffentliche Investitionen, höhere Hartz-IV-Regelsätze, höhere Renten und einen gesetzlichen Mindestlohn. Das würde die Nachfrage steigern und Wachstum erzeugen.

Mit welchen Forderungen wollen Sie in den nächsten Monaten die Bundesregierung konfrontieren?

Wir haben ein 10-Punkte-Sofortprogramm beschlossen, das unsere zentralen Wahlkampfforderungen bündelt: Das reicht von der Ablehnung der Rente erst ab 67, über ein Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze sichert und neue schafft, bis zum sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Hoffen Sie dabei auf die Unterstützung von SPD und Grünen?

Vieles von dem, was CDU/CSU und FDP jetzt ankündigen, befindet sich in der Tradition der Politik von SPD und Grünen, etwa die Rente erst ab 67, Hartz IV und der Krieg in Afghanistan. Das können und werden sie nicht kritisieren.

Was heißt das für die Arbeit in der Opposition?

Wir werden in der Opposition unsere Eigenständigkeit bewahren, was eine punktuelle Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ja nicht ausschließt.

Auf welche Bündnispartner setzen Sie?

Auf alle, die sich der Vertiefung der sozialen Spaltung, der Zerstörung des Sozialstaats und der Kriegspolitik von CDU/CSU und FDP widersetzen wollen. Ich denke dabei vor allem an Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Arbeitsloseninitiativen, an die Friedens-bewegung, an kirchliche Organisationen und soziale und ökologische Bewegungen.

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