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Willkommen im Parlament

Von Caren Lay, erschienen in Clara, Ausgabe 27,

Die Möglichkeit, den Bundestag und Berlin kennenzulernen, steht allen offen. Nur den meisten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nicht. Im November letzten Jahres war alles anders. clara erzählt von einer außergewöhnlichen Reise.

Auf die Frage, was sie einmal werde wolle, antwortet Alina (Name geändert): »Kinderärztin, und Deutschunterricht will ich geben für Migranten.« Klare Vorstellungen für eine Zwölfjährige. Das Besondere an Alina: Sie dürfte eigentlich gar nicht hier sein. Sie wurde im Iran geboren, kam im Jahr 2011 nach Deutschland, die Bundesrepublik gewährte ihr, der Mutter und der zwei Jahre älteren Schwester Asyl. Seitdem unterliegen sie der sogenannten Residenzpflicht. Die gibt es bundesweit, in Sachsen und Bayern ist sie besonders streng geregelt. »Pech« für Alinas Familie. Sie lebt in Sachsen, darf sich nur in dem Landkreis bewegen, in dem sich die für sie zuständige Ausländerbehörde befindet. Das ist der Landkreis Bautzen. Deshalb war an eine Reise nach Berlin bislang nicht zu denken. Nun steht sie hier zwischen Mauerdenkmal und Ostbahnhof, eingemummelt in drei bunte Jacken und erzählt vom Iran, von dem »Politikerproblem« Ahmadinedschad, der sagt, als Mädchen dürfe sie auf die Straße nicht ohne Kopftuch gehen und nur verhüllt im langen grauen Mantel. Bunte Jacken seien ihr lieber.

 

Zahlreiche Missstände

Dass sich Alina in Berlin-Mitte gemeinsam mit sieben weiteren Migrantinnen und Migranten, unmittelbar am Brandenburger Tor und nur wenige Schritte vom Bundestag entfernt umschauen kann, das hat die Bundestagsabgeordnete Caren Lay aus Bautzen ermöglicht. Für sie ist die Lebenssituation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein Dauerthema. »Die Residenzpflicht gehört, wenn überhaupt, in die Zeit der Leibeigenschaft, als Leibeigene zwingend an ihre Scholle gebunden waren«, sagt sie. Doch die Residenzpflicht sei auch nur einer von etlichen Mängeln. Das Verbot, Arbeit anzunehmen, zählt ebenso dazu wie die häufig unwürdige Unterbringung am Rande der Städte. Weit weg von der einheimischen Bevölkerung.

 

Fadi El Husseini erzählt von den Folgen. Er kam im Jahr 2011 aus dem Libanon nach Deutschland. Auf seiner Flucht lief er so lange an der libanesisch-syrischen Grenze entlang, bis er ein Schlupfloch fand. Er floh über Syrien, Griechenland bis in die deutsche Hauptstadt, landete schließlich in Chemnitz. Von dort ging es in das Asylbewerberheim Kamenz, etwa 30 Kilometer von Bautzen entfernt. Die Unterkunft liegt außerhalb des Orts. El Husseini lebt dort mit 400 weiteren Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, abgekoppelt vom normalen Alltag der Einheimischen. Das Erdgeschoss teilen sich Familien, in den Etagen darüber wird es alleinstehender und männlicher.

El Husseini bewohnt mit zwei Männern ein Zimmer. Drei Männer auf 18 Quadratmetern. Das ist der gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandard. Mehr gibt es nicht. In den Vereinigten Arabischen Emiraten arbeitete er als Bauingenieur. Hier nutzt ihm seine Profession gar nichts. Er darf nicht arbeiten, trotz Fachkräftemangels.

 

Eine Premiere der besonderen Art

Caren Lay kennt die Probleme in- und auswendig. Sie schreibt dem CDU-Landrat ihres Kreises einen langen Brief, listet alles auf. Die Antwort des Landrats: Da sei nichts zu machen. Eine Ausnahme könnte er allerdings genehmigen. Für die zweitägige Besuchsreise nach Berlin würde er die Residenzpflicht aufheben. Eine Premiere für den Landkreis, die erste Fahrt dieser Art überhaupt. Wohl auch für das Bundespresseamt. Denn als ein Übersetzer für die Tour angefordert wird, heißt es von den Mitarbeiterinnen vor Ort, dass bei solchen Besuchen Kenntnisse der deutschen Sprache erwartet werden. Zitat: »Wer hier wohnen will, sollte auch Deutsch können.«

 

Das war verletzend, bewegend dagegen: der Besuch des Flüchtlingscamps vor dem Brandenburger Tor am Pariser Platz. Seit Wochen schon harren an dieser prominenten Stelle Asylbewerber aus vielen Ländern aus, um gegen die Residenzpflicht zu demonstrieren.

Danach ist die Reisegruppe zu einem Gespräch im Bundesinnenministerium eingeladen. Auf die Fragen: Warum können wir uns nicht frei bewegen?, Warum bekommen wir für unseren Aufenthalt keine Planungssicherheit?, gibt es nur ausweichende Antworten. Die Residenzpflicht liege in der Entscheidungshoheit der Bundesländer, grundsätzliche Asylfragen würden auf europäischer Ebene geklärt, die Bundesregierung selbst könne da nichts machen. Doch die Fragenden aus der Fremde bekommen Unterstützung von ihren deutschen Mitreisenden: Gewerkschaftern, Kulturmitarbeiterinnen, Einwohnern aus dem Landkreis Bautzen. Zwei Tage gemeinsam unterwegs, da hat jeder jedem seine Geschichte erzählt. Das brachte Nähe und Verständnis. So fragt einer der deutschen Mitreisenden: »Warum dürfen die Leute sich nicht selbst ihren Lebensunterhalt verdienen?« Auch darauf gibt es keine konkrete Antwort.

Menetekel des Ostens

Einer der Mitreisenden ist Gerhard Heyme, Ortsvorsitzender der LINKEN in Hoyerswerda. Eine schwierige Stadt. Hoyerswerda – das ist das Menetekel des nach 1990 als braun verschrienen Ostens. Noch bevor im Jahr 1992 die Bilder vom brennenden Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen über die Fernsehbildschirme flimmerten, zogen in Hoyerswerda mehrere hundert Neonazis vor die Bleibe angolanischer Gastarbeiter. Hasserfüllt, gewaltbereit. Das Wohnhaus gibt es heute noch. Ein riesiger Plattenbau im Herzen der Stadt, von den Einwohnern »Stadtmauer« genannt, ein unfreiwilliges Mahnmal.

 

Heyme wohnte damals in dem Haus. Er sah, wie die Neonazis Todesangst verbreiteten, aber er sah auch, wie Schaulustige gafften, klatschten und nicht eingriffen. Am Ende mussten die Gastarbeiter Hoyerswerda verlassen.

 

Als im Herbst letzten Jahres ein junges Paar von Neonazis derart bedroht wurde, dass die beiden auf Anraten der Polizei ebenfalls die Stadt verließen, schrieb der Tagesspiegel, da sei mal was gewesen, und er sei wieder da, der Rechtsextremismus. »Wieder da? Er war nie weg«, sagt Heyme traurig und spricht von Neonazis, die Maifeste stürmen, von skandierten Sätzen wie »Es fährt noch ein Zug nach Auschwitz«, von einer Polizei, die vor dem braunen Mob kapituliert, gleichzeitig aber Veranstaltungen junger Linker beenden lässt.

Als »Nestbeschmutzer«in täglicher Angst

Auch Caren Lay blieb von solchen Naziübergriffen nicht verschont. Ihr Wahlkreisbüro in Hoyerswerda wurde im Jahr 2012 so häufig beschmiert wie nie zuvor. Scheiben mussten ausgewechselt, Aufkleber entfernt und Hakenkreuze übermalt werden. Auch wurden die Abgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen immer wieder beschimpft. Es ist nicht einfach, die Tür für interessierte und Rat suchende Menschen offen zu halten, wenn davor Neonazis patrouillieren. Die bespucken gern mal die Scheiben, versuchen ins Büro einzudringen und schüchtern Besucher ein.

Manchmal wird Caren Lay der Vorwurf gemacht, sie würde diese Übergriffe zu sehr »an die große Glocke hängen«. Dabei muss man nur hin- und nicht wegschauen, sagt sie. Im letzten Jahr organisierte die NPD eine lautstarke Tour entlang der Asylbewerberheime in der Region. Caren Lay lässt sich von solchen Aktionen nicht einschüchtern. Sie setzt ihre Tour nach Berlin ins Parlament dagegen, eine Willkommenstour. »Wir sagen ›Willkommen‹ – in Berlin, in Hoyerswerda, in diesem Land.«

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