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Wie DIE LINKE in Europa arbeitet

erschienen in Clara, Ausgabe 31,

Eine Bilanz von Gabi Zimmer, der Vorsitzenden der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken im Europäischen Parlament

Im Mai steht die Europawahl an. Mit welchen Ergebnissen können wir in den Europawahlkampf einziehen? Zu Beginn der Legislaturperiode 2009 war klar, dass wir uns auf dem Höhepunkt der Banken- und Finanzkrise vor allem mit dem Krisenmanagement der Regierenden und dessen Auswirkungen auf die soziale Situation und die Demokratie auseinandersetzen müssen.

Die Kräfteverhältnisse in der EU

Gleichzeitig trat der von uns abgelehnte Lissabon-Vertrag in Kraft. Darin wurden dem Europäischen Parlament (EP) zumindest mehr demokratische Rechte und Kompetenzen übertragen. Deshalb verstärkten sich die Konflikte mit der Europäischen Kommission und den im Rat vereinten Regierungen, gegen die die eben erst gewonnenen Rechte des EP verteidigt werden mussten. Gerade Angela Merkel und die Bundesregierung nutzten jede Chance, die gewählten EU-Abgeordneten wieder aus den wichtigen Entscheidungsprozessen auszuschließen. Das klappte nicht immer. Bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, den jährlichen Haushalt oder die Strukturfonds hatte das EP lange Zeit den Druck auf den Rat und die Kommission verschärft, bis dann das EP mehrheitlich einem (dürftigen) Kompromiss zustimmte. Wir standen als Linke vor der weiteren Herausforderung, eigene alternative Positionen zu entwickeln. Alles in allem keine leichte Aufgabe angesichts unserer zwar vielfältig zusammengesetzten, aber kleinen Fraktion.

Anders als in Bundes- und Landtagen arbeiten die Abgeordneten fraktionsübergreifend an Initiativen und Berichten. Obwohl wir als LINKE in einer relativ kleinen Fraktion arbeiten, konnten wir politische Akzente setzen. So stellten wir uns klar gegen das Troika-Spardiktat, Frontex und das Demokratiedefizit in der EU. Außerdem unterbreiteten wir konkrete Vorschläge, um eine soziale Union mit sozialen und ökologischen Mindeststandards sowie armutsfeste Mindestlöhne und -einkommen zur Armutsbekämpfung durchzusetzen.

Militarisierung der EU

Ein weiteres Thema war die zunehmende Militarisierung der EU. Hier vertraten wir als Minderheitenposition eine rein zivile EU-Außenpolitik und verbindliche EU-Regeln zu Rüstungsexporten. Durch unser Engagement haben wir uns in den vergangenen Jahren als eine verlässliche Partnerin der Friedensbewegung erwiesen. Anlässlich des 100. Jahrestags des Ersten Weltkriegs organisieren wir im März mit der Fraktion eine internationale Friedenskonferenz, die sich für eine friedliche Union, gegen Militarisierung und den militärisch-industriellen Komplex stellt.

Das Demokratiedefizit in der EU

Wir haben immer deutlich das Demokratiedefizit der EU kritisiert. Die Regierungschefinnen und -chefs versuchen weiterhin die EU zu instrumentalisieren, um demokratische Errungenschaften in den Mitgliedschaften auszuhöhlen. Durch zwischenstaatliche Abkommen auf EU-Ebene soll das Europäische Parlament ausgehebelt werden. Gegen diesen Versuch haben wir uns mehrfach zur Wehr gesetzt. Mit Andreas Fischer-Lescano, Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen, haben wir versucht, juristisch gegen den »Fiskalpakt« vorzugehen, ein Musterbeispiel undemokratischer Beschlüsse zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Wir haben gezeigt, dass dieses Aushandeln hinter verschlossenen Türen und die Ausgrenzung des Europäischen Parlaments geltendem EU-Recht widersprechen.

Die Troika in Griechenland

Die Arbeit der Troika – Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission – ist ein anderes Beispiel: DIE LINKE und die Fraktion GUE/NGL waren die Einzigen, die offensiv die Kürzung der öffentlichen Haushalte und die Verletzung der Grundrechte von Menschen kritisiert haben. Ebenso haben wir das demokratische, soziale und ökonomische Versagen der Troika angeprangert. In enger Kooperation mit unseren Genossinnen und Genossen von Syriza haben wie die verheerenden Auswirkungen des Spardiktats in Griechenland betont. Seitdem das Parlament sich zu einem eigenen Untersuchungsbericht zur Troika entschieden hat, versuchen wir unsere Kritikpunkte dort einzubringen.

Solidarische EU-Regionalpolitik

Mit unserer europaweiten Kampagne »Regionen fördern, nicht bestrafen!« haben wir uns gegen den Frontalangriff der Regierungen auf eine solidarische EU-Regionalpolitik gestellt. Wir haben massiven Druck ausgeübt gegen Nahrungsmittelspekulation und Landraub, die Aushöhlung des Streikrechts, die Liberalisierung bei Post, Bahn und Flughäfen, Fracking, Tiefseebohrungen und den Euratom-Vertrag, was Erfolge für unsere parlamentarische Arbeit, aber auch für jeden Europäer bedeutet.

Gemeinsam innerhalb und außerhalb des EP

Erfolge waren auch möglich, weil eine breite Koalition aus sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften gemeinsam mit Parlamentariern an einem Strang zog. So zum Beispiel beim Kampf gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen (ACTA). An Koalitionen dieser Art beteiligen wir uns jetzt im Kampf gegen das derzeit verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP).

Gemeinsam mit der Internationalen Arbeitsorganisation haben wir einen arbeitsrechtlichen Status für mehr als 30 Millionen Hausangestellte in Europa erreicht. Mit der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!« konnten wir den Vorstoß der Kommission erfolgreich abwenden, Wasserversorgung zu privatisieren. Auch bei der Verteidigung von Freiheitsrechten waren unsere Stimmen im EP ausschlaggebend. So wurde das erste SWIFT-Abkommen abgelehnt. Als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre forderten wir dann dessen Aussetzung. Auf unsere Initiative hin stimmte das EP für ein Recht auf ein Basiskonto für alle. Ein wichtiger Erfolg für 58 Millionen EU-Bürger, die kein eigenes Bankkonto hatten.

Geschichtsumschreibung als Status quo

Gleichzeitig widersetzen wir uns Versuchen, Faschismus, Kommunismus und Stalinismus gleichzusetzen. Diese Art der Geschichtsumschreibung durch konservative Kräfte im EP verharmlost faschistische Diktaturen und deren Unterstützer. Wir treten für eine historisch verantwortungsvolle und wahrheitsgetreue Aufarbeitung der Geschichte ein – national und europäisch.

Dieser Einblick in unsere Arbeit zeigt, auch acht Abgeordnete können Akzente setzen. Deshalb gilt für die Europawahl: Ohne DIE LINKE. im Europaparlament kein Widerstand gegen neoliberale Politik!

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