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Widerstand nützt

Von Klaus Ernst, erschienen in Clara, Ausgabe 33,

Nur Proteste können TTIP und CETA stoppen, argumentiert Klaus Ernst.

Der massive Protest gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) trägt erste Früchte. Zwar liegt der Vertragstext für CETA vor und wurde von der EU-Kommission auf dem EU-Kanada-Gipfel im September als ausverhandelt vorgestellt. Aber die Bundesregierung hat bereits verbal die Notbremse gezogen.   Der öffentliche Druck wirkt! Die SPD hat ihrem Wirtschaftsminister auf dem Parteikonvent kurz vor dem Gipfel Grenzen gesetzt – gerade auch wegen der heftigen öffentlichen Kritik. Obwohl der SPD-Beschluss an vielen Stellen schwammig ist, ist die Richtung klar: Der jetzige Vertragstext von CETA ist mit der Position des Konvents nicht in Einklang zu bringen. Die SPD lehnt Investor-Staat-Schiedsverfahren ab, im vorliegenden CETA-Vertragstext sind sie enthalten. Wenn Wirtschaftsminister Gabriel den SPD-Beschluss ernst nimmt, muss er nun umgehend auch dafür Sorge tragen, dass der jetzige Vertragsentwurf von CETA aus dem Verkehr gezogen wird. Dazu müsste die Bundesregierung der EU-Kommission das Verhandlungsmandat entziehen. Wer keine Schiedsgerichte will, darf ihr nicht den Auftrag erteilen, selbige zu verhandeln.   Weil SPD-Beschlüsse aber mit Vorsicht zu genießen sind, muss der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen weitergehen. Es ist der einzige – offensichtlich wirksame – Weg, Belange der Bevölkerung vor den Verwertungsinteressen internationaler Konzerne zu schützen und Druck auf die Verhandlungsparteien auszuüben.   Klaus Ernst ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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