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Wichtige Aufgabe mit großen Ambitionen

erschienen in Querblick, Ausgabe 13,

Es ist ein besonderer Tag für die Frau aus Sachsen. Soeben haben die Mitglieder des Sozialausschusses im Bundestag Katja Kipping zu ihrer Vorsitzenden bestimmt. Reden hat sie schon viele gehalten. Fernsehauftritte gab es in verschiedenen Talkshows. In der Partei DIE LINKE ist sie stellvertretende Parteivorsitzende. Für ihre 31 Jahre ist sie in der Politik erfahren, agiert routiniert. In den Gremien von Partei und Bundestagsfraktion, früher im sächsischen Landtag, ist Katja Kipping gewohnt, das Wort zu nehmen, erteilen oder auch mal zu entziehen. Der Antritt als Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag ist wieder etwas Neues. Nun erteilt sie anderen, außerhalb der Linken, das Wort. Die Linksfraktion im Bundestag bekam den Vorsitz für drei Ausschüsse in der parlamentarischen Alltagsarbeit zugesprochen. Neben Kersten Steinke im Petitionsausschuss und Eva Bulling-Schröter im Umweltausschuss nimmt auch Katja Kipping in einem Ausschuss die Rechte und Pflichten auf dem Platz der Vorsitzenden wahr.

Vorlagen im Ausschus nicht einfach durchwinken
»Zum einen geht es darum, die Sitzungen zu leiten. Dazu gehört für mich auch der Einsatz dafür, die Rechte der Opposition gegenüber den Regierungsfraktionen zu stärken, zum Beispiel bei Redezeiten in Anhörungen sowie bei der Benennung von Sachverständigen. Ebenso gehört dazu, dafür Sorge zu tragen, dass das Parlament nicht einfach die Vorlagen der Regierung durchwinkt, sondern die Regierung kritisch kontrolliert und mit eigenen Vorschlägen konfrontiert«, sagt Katja Kipping. Durch die neue Aufgabe erhofft sich die Abgeordnete der Linksfraktion auch mehr Öffentlichkeit und wachsende Kommunikation mit sozialen Akteuren. Die Erfahrungen als sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sind dabei gute Voraussetzung. Impulse für eine offene, an Gerechtigkeit orientierte Diskussion über den demokratischen Sozialstaat möchte sie geben. Bislang hat die Frau mit dem weinroten Schopf dies als ehrenamtliche Redakteurin des Magazins »prager frühling« und in ihrem Buch »Ausverkauf der Politik – für einen demokratischen Aufbruch« schon getan. Dabei legt Katja Kipping besonderen Wert auf das Recht, dass jede und jeder für eine Gesellschaft streiten dürfe. »Ich bin dagegen, dass man sich das Recht auf Teilhabe erst irgendwie verdienen muss. Geschlechter- und Lohndiskriminierung gehören nicht in eine moderne Gesellschaft!«, sagt sie.

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte
Dabei misst Katja Kipping Positionen linker Frauen große Bedeutung zu. Es gehe darum, dafür zu streiten, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. »Es ist wichtig, für soziale und demokratische Rechte zu kämpfen, denn soziale Sicherheit und Selbstbestimmung gehören zusammen. Es geht um eine Umverteilung der verschiedenen Arbeiten zwischen Männern und Frauen. Dazu gehört, dass mehr Reproduktionsarbeit von Frauen zu Männern geht und im Gegenzug mehr Männer mehr prestigeträchtige Arbeiten an Frauen abgeben«, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses. Gerade jenem Ausschuss vorzustehen, der das für sie wichtigste Politikfeld bedient, erzeugt Freude. Sicher erinnert es die Abgeordnete an ihre politischen Anfänge und die Motivation, sich in der Linken zu engagieren. »Die Erfahrung, dass Politik ständig die Rahmenbedingungen des eigenen Lebens beeinflusst, führte mich zu dem Entschluss, politisch tätig zu werden. Also schloss ich mich nach einem Jahr sozialer Arbeit in Russland dem Protestbüro der TU Dresden an.« Eine wesentliche Erkenntnis jener Zeit bestand für sie darin, dass außerparlamentarische Proteste zyklisch verlaufen und manchmal allein die Weihnachtsferien ausreichen, um das einst breite Engagement für bessere Bildung bei Studierenden erlöschen zu lassen.

»Ich wollte mich kontinuierlich politisch engagieren und suchte den Kontakt zur damaligen PDS. An ihr überzeugten mich der konsequent antimilitaristische Kurs und das soziale Engagement.« Mit der neuen Aufgabe sieht Katja Kipping ihre politische Arbeit der zurückliegenden Jahre anerkannt und hat sicher noch viel vor.
Frank Schwarz