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Wes Brot ich ess ...

erschienen in Klar, Ausgabe 24,

Seit dem Jahr 2002 wird jährlich veröffentlicht, wer an Parteien spendet. Wer sie sponsert, bleibt jedoch im Dunkeln.

Wer einen Bundesparteitag von SPD, CDU, FDP oder Grünen besucht, findet sich, vor allem in den Nebenhallen, auf einer Art Jahrmarkt wieder. Von der Schnellimbisskette bis zum Waffenhersteller ist dort alles zu finden. Vor allem große Unternehmen, die wie auf einer Messe an Ständen für ihre Produkte werben.

Für die Präsenz auf so einem Parteitag zahlen Unternehmen mehr als sonst auf Messen üblich – für bloße Standgebühren mitunter über 50 000 Euro.

Diese Einnahmen fließen in die Parteikassen. Sie werden Parteiensponsoring genannt. Wie viel das ist und wer zahlt, weiß außer den Parteien selbst niemand. Denn während Parteispenden von Unternehmen über 10 000 Euro jährlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden, tauchen die Einnahmen aus Parteiensponsoring dort in einer völlig undefinierbaren  Mischkategorie unter, werden mit anderen Beträgen vermengt. Da heißt es nur: »Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit«. Dieser Bilanzpunkt kann dann je nach Partei zwischen 250 000 Euro bei den Linken und 18 Millionen Euro bei der SPD liegen – der Anteil des Sponsorings daran bleibt unklar.

Dass das Parteiensponsoring so undurchschaubar ist, hat etwas mit dem ungenügend geregelten Parteiengesetz zu tun. Das wurde zwar im Jahr 2002 reformiert und in Sachen Parteispenden verschärft, aber ausgerechnet das Sponsoring blieb davon unberührt. Ein Blick in die Rechenschaftsberichte offenbart: In dem Moment, in dem die Regelungen für Parteispenden mehr Transparenz brachten, stiegen die Einnahmen ausgerechnet in dem strittigen Bilanzpunkt, in den auch die Gelder aus dem Sponsoring fließen. Beispiel SPD: Während die Einnahmen aus Sponsoring im Jahr 2001 noch bei 3 Millionen DM lagen, wuchsen sie im Jahr 2003 auf 13 Millionen Euro an. Der Verdacht: Was an dicken Unternehmensspenden hätte ab 2002 offengelegt werden müssen, wurde so unter dem Deckmantel des Sponsorings versteckt. Die Fraktion DIE LINKE hat im Bundestag die Regulierung des Sponsorings gefordert, ist aber an einer gut gesponserten Bundestagsmehrheit gescheitert.

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