Folder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Internationalen Grünen Woche 2013
Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Die Fraktion gibt Antworten auf die zentralen Fragen des Umbaus:
Ein Selbstläufer war dieser Systemwechsel nicht. Er wurde hart erkämpft. Die Pioniere waren die engagierten Menschen der Anti-Atomkraft-Bewegung. Sie suchten den gesellschaftlichen Konflikt, gegen profitgetriebene Energiekonzerne. Das hat viele motiviert. Das war das Saatbett für das neue Energiesystem: erneuerbar, demokratisch und sozial!
Deutschland im Jahr 2013. Die Menschen diskutieren über steigende Mieten. Sie fragen nach, warum Strom immer teurer wird und wieso am Ende des Monats so wenig Geld übrig bleibt. Der Gürtel ist schon eng genug, doch die unsoziale Politik der Bundesregierung erhöht weiterhin den Druck. Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose, Alleinerziehende, Studierende, alte und arme Menschen – viele merken, dass es so nicht weitergehen kann. Neben den sozialen Einschnitten im tagtäglichen Leben werden die Folgen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung immer stärker spürbar.
Gibt es genug Essen für alle Menschen, wenn die Ackerfläche abnimmt und für Energiegewinnung genutzt wird?
Die Wetterextreme nehmen zu. Die Rohstoffkosten steigen. In den Ländern des Südens werden viele Landstriche unbewohnbar. Die Vermüllung nimmt zu. Der Meeresspiegel steigt – langsam, aber stetig.
Wer zieht den Karren aus dem Dreck?
DIE LINKE. im Bundestag hat im Jahr 2012 einen Blick in die Zukunft gewagt. Wie stellen wir uns die Welt im Jahr 2050 vor? Wie wollen wir miteinander leben? Wie bekom- men wir sozialen Wandel und globale Umweltveränderungen unter einen Hut? Denn eines ist klar: Es kann nicht mehr so weitergehen wie bisher. Wir brauchen einen sozial-öko- logischen Umbau – und umgebaut werden muss alles!
- Wir brauchen neue Verkehrssysteme. Ein abgestimmtes und preisgünstiges Geflecht aus Bussen und Bahnen statt ein „Weiter so!“ mit Elektro-Autos.
- Wir brauchen eine Industrieproduktion, welche sich von Energie- und Ressourcenverschwendung sowie ökologisch besonders schädlichen Produkten verabschiedet.
- Wir brauchen eine Landwirtschaft, die für die Menschen vor Ort da ist und nicht für den Agrarexport produziert.
- Wir brauchen eine neue Energiewende: dezentral statt zentral, erneuerbar statt fossil-atomar.
Die Fraktion DIE LINKE macht sich auf den Weg
„PLAN B. Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ heißt das Projekt der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Im Sommer 2012 wurde das Papier vorgestellt. Es ist verbunden mit einer Vision für das Jahr 2050. Die Fraktion gibt Antworten auf die zentralen Fragen des Umbaus:
- Gibt es genug Essen für alle Menschen, wenn die Ackerfläche abnimmt und für Energiegewinnung genutzt wird?
- Geht bei mir der Kühlschrank aus, wenn die Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz gehen?
- Muss ich zu Fuß gehen, wenn ich mir das Auto nicht mehr leisten kann?
Für DIE LINKE. im Bundestag muss der Umbau auf drei Säulen stehen: sozial, ökologisch und demokratisch. Alle drei Elemente sind fest miteinander verbunden. Sonst würde der Umbau von vielen Menschen nicht akzeptiert werden und es profitierten nur wieder diejenigen, die auch heute schon auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Der Umbau muss alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen einbeziehen.
Energie im Jahr 2050: Die Sonne lacht!
Blick in die Zukunft – Deutschland im Jahr 2050: Die Stromversorgung ist doppelt demokratisiert. Nicht der Markt spielt die erste Geige, sondern ein buntes und großes Orchester bestimmt die Stromversorgung. Sie ist weitgehend dezentral und selbstorganisiert. Viele Millionen Menschen produzieren Strom, nicht mehr die vier Energieriesen aus dem Jahr 2013. Die Kampagnen gegen die großen Energiegiganten blieben nicht bei einem „Zurück zu den Stadtwerken!“ stehen. Unter dem Slogan „Energiedemokratie jetzt!“ entstanden ganz neue Mitentscheidungsmodelle, zum Beispiel in Genossenschaften. Strom ist ein Mitmachprodukt geworden.
Konsens ist, dass über Freikontingente auch einkommens- schwache Haushalte eine günstige Stromgrundversorgung bekommen. Niemandem darf der Strom abgeschaltet wer- den! Das gilt auch für die Wärme: Die Wärmedämmung der Häuser brauchte eine massive Förderung, sonst wäre es nur im Schneckentempo vorangegangen. Außerdem hätte es untragbare Mieterhöhungen gegeben. Darum musste der Staat hier unterstützend eingreifen. Neben dem Atom- ausstieg wurde auch das Ende der Braunkohleverstromung eingeläutet. Ein Kohleausstiegsgesetz und neue Formen regionaler Wirtschaftspolitik waren dafür sehr wichtig.
Ein Selbstläufer war dieser Systemwechsel nicht. Er wurde hart erkämpft. Die Pioniere waren die enga- gierten Menschen der Anti-Atomkraft-Bewegung. Sie suchten den gesellschaftlichen Konflikt, gegen profitgetriebene Energiekonzerne. Das hat viele motiviert. Das war das Saatbett für das neue Energie- system: erneuerbar, demokratisch und sozial!
Agrar im Jahr 2050: Regionales auf dem Wochenmarkt
Blick in die Zukunft – Deutschland im Jahr 2050: Bäuerinnen und Bauern produzieren für die Region. Statt Exportorientierung sind ihre Leitbilder Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung. Lebensmittel werden regional erzeugt, verarbeitet, vermarktet und von zufriedenen Verbraucherinnen und Verbrauchern gegessen. Landwirtinnen und Landwirte schließen sich zusammen. Sie kooperieren auf vielen Ebenen und bieten so den mächtigen Handelskonzernen und der Agrarindustrie die Stirn.
Deshalb erhalten sie im Gegensatz zu früher kosten- deckende Preise für ihre Produkte. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie trotzdem bezahlbar dank der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Auch die Beschäftigten in den Agrarbetrieben profitieren davon. Die Kinder lernen durch eine kostenfreie Schul- und Kindergartenverpflegung mit vielen regionalen Produkten, leckeres und gesundes Essen zuzubereiten. In den Agrarbetrieben dominiert die Kreislaufwirtschaft. Die Böden werden geschont und ständig verbessert. Da weniger Fleisch gegessen wird, werden weniger Nutztiere gehalten und weniger Futtermittel angebaut. Die dafür bisher notwendigen Anbauflächen können nun für die regionale Lebensmittelproduktion genutzt wer- den. Es werden nur noch Spezialprodukte exportiert. Der Import von Futtermitteln oder Agrosprit ist nicht mehr erlaubt.
Der Boden ist ganz wichtig, gerade für den sozial-ökologischen Umbau. Er darf nicht einigen wenigen, sondern muss möglichst vielen Menschen gehören: Es gibt bäuerliches, gemeinsam bewirtschaftetes (zum Beispiel in Genossenschaften) und öffentliches Eigentum. Groß- flächiges Bodeneigentum und der Kauf durch nicht- landwirtschaftliche Akteure sind verhindert worden. International wurden Bodenreformen auch durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.