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„Wer wenig hat, soll wenig zahlen“

Von Kathrin Senger-Schäfer, erschienen in Clara, Ausgabe 19,

Kathrin Senger-Schäfer erläutert das Pflegekonzept der Fraktion DIE LINKE und erklärt, warum die Pläne von CDU und FDP zur Pflegeversicherung vor allem den privaten Versicherungen Gewinne bringen.

Warum werden die Zustände in der Pflege oft als „still, satt und sauber“ kritisiert?
Kathrin Senger-Schäfer: Weil die Versorgung im Minutentakt geregelt ist und in erster Linie Aktivitäten wie Waschen, Kämmen oder Nahrungsaufnahme umfasst. Das Zwischenmenschliche kommt dabei zu kurz oder findet gar nicht statt.


Was müsste anders sein?
Wir brauchen ein neues Verständnis von Pflege. Wir wollen eine umfassende Pflege, mit der Menschen ein möglichst selbst-bestimmter Teil der Gesellschaft sein und bleiben können. Doch eine humane Pflege braucht Zeit und Geld. Sie muss sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen ausrichten. Gute Pflege darf keine Frage des eigenen Geldbeutels oder der Finanzlage der Pflegeversicherung sein.


Wie kann das finanziert werden?
DIE LINKE will eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auch in der Pflege. Alle Menschen werden Mitglied, auch Politikerinnen, Beamte und andere bisher privat Versicherte. Alle Einkommensarten werden herangezogen, auch Kapitalerträge, Gewinne und Mieteinnahmen.
Wer wenig hat, zahlt wenig, wer viel hat, zahlt mehr. Das wäre sozial gerecht.
 

Union und FDP planen stattdessen eine verpflichtende, individualisierte kapitalgedeckte Pflege-Zusatzversicherung…
… die wie schon bei der Riester-Rente den Versicherern und Banken ein Bombengeschäft beschert. Das Geld der Versicherten wird unnötig den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt.


Und was bedeuten die Pläne der Regierung für die Versicherten?
Eine Belastung vor allem für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Die Versicherten sollen verpflichtend eine monatliche Pflege-Kopfpauschale zahlen, an der die Arbeitgeber mit keinem Cent beteiligt wären. Schon jetzt ist klar, dass aus den bisher diskutierten acht bis neun Euro schnell 15 bis 20 Euro zusätzlich im Monat werden.

Kathrin Senger-Schäfer ist pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
 

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