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Wer regiert künftig die Ukraine?

erschienen in Clara, Ausgabe 32,

Eine frühere Ministerpräsidentin und zwei Ex-Banker gehen aussichtsreich in die Präsidentschaftswahl

Am 25. Mai findet die Wahl des Präsidenten der Ukraine statt. Zum Ende der Bewerbungsfrist am 4. April 2014, die mit einer Kautionszahlung von 2,5 Millionen Griwna (160.000 Euro) verbunden ist, registrierten sich 23 Kandidaten. Sieben wurden von Parteien nominiert, die weiteren 16 sind parteilose Kandidaten, wobei etliche Mitglied der Partei der Regionen waren. Die aussichtsreichsten Kandidaten sind nach aktuellen Umfragen: der Industrielle und Politiker Petro Poroschenko, die Vorsitzende der Partei Vaterland Julija Tymoschenko und der Unternehmer und Politiker Serhij Tihipko.

Der ehemalige Präsident der Nationalbank (2004) und ehemalige Berater Julija Tymoschenkos (2008), Serhij Tihipko, war Vorstandsvorsitzender der Finanzgruppe TAS und der Swedbank. Sein Vermögen wird auf 370 Millionen Euro geschätzt. Er war bis März 2012 Vorsitzender der Partei Starke Ukraine, die sich dann mit der Partei der Regionen des abgesetzten Präsidenten Janukowytsch vereinigte. Er belegte bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 den dritten Platz hinter Viktor Janukowytsch und Julija Tymoschenko mit 13 Prozent der Stimmen. Von März 2010 an war er stellvertretender Premierminister im Kabinett Asarow unter Präsident Janukowytsch. Im April dieses Jahres wurde er aus der Partei der Regionen ausgeschlossen, da er für das Präsidentenamt kandidieren wollte, obwohl seine Partei einen anderen Kandidaten nominiert hatte.

Die ehemalige Ministerpräsidentin, Julija Tymoschenko, versucht sich als Jeanne d’Arc zu inzinieren, für die meisten ist sie jedoch schlicht der Inbegriff der Korruption: die Gasprinzessin. Auf der einen Seite wurde ihr Veruntreuung von Millionen Ende der 90er Jahre als Geschäftsführerin und spätere Direktorin der EESU – des größten ukrainischen Energieunternehmens – nach kreativer Vertragsführung mit dem russischen Staatskonzern Gazprom nachgesagt, auf der anderen Seite war sie mit Wiktor Juschtschenko das Bild der Orangen Revolution 2004. Anstelle des heutigen Ministerpräsidenten Jazenjuk tritt sie als Präsidentschaftskandidatin der Partei Vaterland zur Wahl an. Sie setzt sich für einen Beitritt der Ukraine zu EU und NATO ein.

Der ehemalige Direktor der Nationalbank, Petro Poroschenko, liegt aktuell in den Umfragen weit vorne und war sowohl unter Präsident Juschtschenko mit Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch unter Janukowytsch Außen- und Wirtschaftsminister. Sein Vermögen, das er mit seiner Unternehmensgruppe Ukrprominvest anhäufte, wird auf über eine Milliarde Euro geschätzt. Zu dem Konzern des »Schokoladenkönigs« zählen mittlerweile aber neben Schokolade auch Fernsehsender sowie Schiffs- und Rüstungsunternehmen. Politisch steht er den Gesprächen mit Russland offen gegenüber, schließt aber Verhandlungen über die Krim und die EU-Mitgliedschaft aus. Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine will er bis 2025 erreichen. Unterstützt wird seine Kandidatur von der UDAR, der Partei Vitali Klitschkos.