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Weltpolitik statt Klientelpolitik

Von Dietmar Bartsch, erschienen in Klar, Ausgabe 37,

Es geht um Umverteilung, Rüstungsstopp und Nachhaltigkeit, argumentiert Dietmar Bartsch.

Die Ursachen der weltweiten Flüchtlingsbewegung sind nicht von heute auf morgen zu beseitigen. Aber daran muss intensiv und konsequent gearbeitet werden. Heute, nicht erst morgen. Vor unserer Haustür und am Hindukusch. Deutschland schickt Waffen in alle Welt, vor denen Menschen flüchten. Die Zuständigen sollten sich darüber nicht wundern. Sie müssen das stoppen.    Tafeln für Bedürftige gibt es hierzulande nicht erst, seitdem Hungernde zu uns kommen. Hartz IV trat vor zehn Jahren in Kraft, nicht vor zehn Monaten. Die Unsicherheit unseres Arbeitsmarkts geht einher mit der Unsicherheit ganzer Weltregionen.   Die Folgen einer verfehlten Politik begegnen uns auf dem Hauptbahnhof in München und vor dem Sozialamt in Berlin. Viele Helferinnen und Helfer sind mit ihren Kräften am Ende. Unser reiches Land ist es nicht. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung Weltpolitik statt Klientelpolitik betreibt. Es geht um Umverteilung, Rüstungsstopp und Nachhaltigkeit anstelle von „schwarzer Null“ und Maut.    Zum „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin gibt es keine vernünftige Alternative. Aber das reicht nicht annähernd. Aus der richtigen Losung muss ein Konzept werden. Wenn es auf Gerechtigkeit gerichtet ist, wird es an der Opposition nicht scheitern. Denn dann hilft es allen, die hier leben oder zu uns wollen.   Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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