Die aktuellen Kürzungsporgramme für Krisenstaaten reißen Europa in den Abgrund. Die Fraktion DIE LINKE fordert einen anderen Weg aus der Krise.
- Weil sich die Kürzungsprogramme für die Krisenstaaten als extrem schädlich erwiesen haben, fordert DIE LINKE ein Europäisches Konjunkturprogramm in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedstaaten.
- Weil außenwirtschaftliche Ungleichgewichte der Euro-Staaten untereinander die Eurozone auf Dauer auseinanderbrechen lassen, fordert DIE LINKE eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die erbitterte Standortkonkurrenz zwischen Mitgliedsländern der EU muss beendet werden, insbesondere müssen Lohn-, Steuer- und Sozialdumping beendet werden. Für Deutschland hieße dies: Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde. Das ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten in Deutschland, sondern nutzt der Bevölkerung in ganz Europa. Höhere Löhne in Deutschland reduzieren den Druck auf die Löhne in anderen EU-Staaten und verhindern damit, dass die Schere zwischen armen und reichen EU-Staaten immer weiter auseinandergeht.
- Weil in vielen Ländern die Vermögensteuer aufgeweicht oder ganz ausgesetzt wurde, Unternehmenssteuern und Spitzensteuersätze gesenkt wurden und dadurch die solide Finanzierung von Staatshaushalten untergraben wurde, fordert DIE LINKE: Das europäische Steueraufkommen auf Gewinne und Vermögen muss deutlich steigen.