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Was passiert, wenn die SPD regiert

erschienen in Klar, Ausgabe 29,

Kaum ist die SPD im Wahlkampf angekommen, übernimmt sie jede neue Forderung der Fraktion DIE LINKE.

Bestes Beispiel ist die Finanzpolizei. Kaum war dieser Vorschlag von der Fraktion DIE LINKE artikuliert, forderte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – genau zwei Tage danach – eine ebensolche.

Kürzlich erkannte die SPD auch folgende Ungerechtigkeit: Dass sich Banken bei der Europäischen Zentralbank Geld für unter einem Prozent leihen können, Bankkunden allerdings Dispozinsen von mehr als 13 Prozent zahlen müssen.

Offenkundig fallen der SPD Ungerechtigkeiten immer nur im Wahlkampf auf. Deswegen sollte man genauer auf das vergangene Jahrzehnt schauen. Kurz bevor die SPD im Jahr 1998 an die Macht kam, versprach sie?einen Politikwechsel. Nach der Wahl sah es so aus: Die Reichtums- und Vermögenssteuer wurde nicht wie versprochen wieder eingeführt. Der Plan „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ und die Absicht, die Hochschulen zu modernisieren, blieben folgenlos. Die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und der betrieblichen Mitbestimmung von Beschäftigten sowie Verdienst- und Rentenangleichung im Osten blieben hohle Phrasen. Stattdessen senkte die SPD in ihrer ersten Wahlperiode den Höchststeuersatz von 53 auf 49 Prozent, die Unternehmensteuer wurde gar von 56,6 auf 38,4 Prozent gesetzt.

Ab dem Jahr 2002 dann der nächste Kahlschlag: Hartz-IV-Gesetze wurden eingeführt und Hedgefonds zugelassen. Entgegen den Forderungen der Unternehmer, die Körperschaftssteuer zu reduzieren, schaffte die SPD sie einfach ab. 23 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen jährlich!

Bei allem taktischen Geplänkel der SPD in diesen Tagen sollte man Folgendes nicht vergessen: Bis zum heutigen Tag gibt es keine Festlegung eines verantwortlichen Sozialdemokraten, das Hartz-IV-System zu revidieren, die Leiharbeit abzuschaffen oder die Rente mit 67 aufzugeben.

Alle, die einen Politikwechsel wünschen und wollen, müssen wissen: Jede Stimme für Steinbrück ist eine verschenkte Stimme, die Erfahrung der Jahre ab 1998 lehrt es.

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