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Warum Opposition nicht Mist ist

Von Klaus Ernst, erschienen in Klar, Ausgabe 30,

Seit vielen Jahren kämpft DIE LINKE im Bundestag für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Zahllose Abstimmungen stellte die Fraktion zu diesem Thema, und immer war sie die Erste, die den Finger in die offenen Wunden des deutschen Arbeitsmarktes legte und sich für Verbesserungen einsetzte.

Das war auch so bei der Forderung nach einer Gleichstellung von Leiharbeitsbeschäftigten, beim Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen oder um der zunehmenden stressbedingten Belastung in der Arbeitswelt entgegenzuwirken. Zunächst blieben wir allein mit unseren Forderungen. Erst nach und nach haben SPD und Grüne unsere Positionen übernommen. Selbst Bundeskanzlerin Merkel spricht jetzt über die Einführung eines Mindestlohns – auch wenn sie noch weit von unseren Vorstellungen entfernt ist.

Richtig ist, dass eine Absichtserklärung noch kein Gesetz ist. Nicht anders verhält es sich bei SPD und Grünen. Bisher haben sie sich immer einer Zustimmung der Forderungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verweigert. Das ist nicht nur kleinkariert, sondern zeugt auch von fehlendem Mut, sich für Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Erwerbslose einzusetzen.

Trotzdem: Kontinuierliche Oppositionsarbeit zahlt sich aus. DIE LINKE bewegt. Immer mehr. Deswegen ist die Aussage des ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering, Opposi­tion sei Mist, schlicht falsch.

Klaus Ernst ist Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE

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