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Wahlversprechen einlösen!

erschienen in Klar, Ausgabe 31,

Was für ein Start: Nur wenige Wochen nach der Wahl hat DIE LINKE die ersten Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Das Besondere daran ist: Es geht um fünf fundamentale Verbesserungen, die auch von SPD und GRÜNEN im Wahlkampf versprochen wurden. Wenn sie ihr Wort halten, würden Millionen Menschen davon profitieren. Klar stellt die Gesetze für mehr soziale Gerechtigkeit vor.

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro

Warum ist das wichtig?

• Viele Menschen können trotz Vollzeiterwerb von ihrem Lohn nicht leben.

• Der Staat muss derzeit Dumpinglöhne von Unternehmen durch Hartz-IV-Leistungen ausgleichen.

• Auch Tarifverträge schützen oft nicht mehr vor niedrigen Löhnen.

• Niedriglöhne führen zu Altersarmut.

Wer profitiert von dem Vorschlag?

• Zunächst fast 7 Millionen Beschäftigte, die derzeit weniger als 8,50 Euro
verdienen. DIE LINKE will einen Mindestlohn von 10 Euro. Sie ist aber bereit,
die jetzige Mehrheit für einen Einstieg in Höhe von 8,50 Euro zu nutzen.

• Die Staatskasse, denn der Mindestlohn bringt Milliarden von Mehreinnahmen durch Steuern, Sozialversicherungsabgaben, zudem sind weniger Sozialleistungen zu bezahlen.

Betreuungsgeld abschaffen

Warum ist das wichtig?

• Betreuungsgeld hält insbesondere Kinder von Geringverdienern vom Bildungsangebot der Kita ab.

• Zudem schafft es den Anreiz für Frauen, sich länger zu Hause um die Kinder zu kümmern, so wird der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert.

• Geld für Betreuungsgeld fehlt beim Ausbau von Kita-Plätzen.

Wer profitiert von dem Vorschlag?

• Kinder, denn diese erhalten so eine gute frühkindliche Ausbildung.

• Die Gelder helfen Ländern und Kommunen beim Kita-Ausbau.

• Eltern, die trotz Kleinkindern wieder in den Berufsalltag einsteigen wollen, besonders Frauen.

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe

Warum ist das wichtig?

• Gleichgeschlechtlichen Paaren wird immer noch die Ehe verwehrt; dadurch haben sie auch steuerliche Nachteile.

• Auch dürfen sie keine Kinder adoptieren.

Wer profitiert von dem Vorschlag?

• Alle homosexuellen Menschen, denn so werden sie rechtlich endlich gleichgestellt.

• Die Gesellschaft, denn eine Form der Diskriminierung wird beendet.

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen

Warum ist das wichtig?

• Derzeit können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter bis zu zwei Jahre lang ohne Angabe von Gründen befristet beschäftigen.

• Die Zahl der befristet Beschäftigten ist extrem gestiegen; 2001: 1,7 Millionen; 2011: 2,7 Millionen.

• Befristete Verträge erschweren Menschen die Planung der Zukunft (Familie, Hausbau etc.).

Wer profitiert von dem Vorschlag?

• Alle, die derzeit ohne Grund befristet beschäftigt sind.

• Viele junge Menschen, denn sie sind besonders häufig davon betroffen.

Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abschaffen

Warum ist das wichtig?

• Wer vorzeitig eine Rente wegen Erwerbsminderung (Krankheit oder Behinderung) in Anspruch nehmen muss, erleidet oft drastische Rentenkürzungen durch Abschläge.

• Erwerbsminderung ist häufiger Grund für Altersarmut.

• Die jetzige Regelung ist ungerecht, denn so werden die Erkrankten
bestraft.

Wer profitiert von dem Vorschlag?

• Mehr als 1,6 Millionen Menschen, die derzeit Erwerbsminderungsrenten mit Abschlägen beziehen.

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