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Wahlbetrüger

erschienen in Klar, Ausgabe 4,

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer immer lügt, der wird gewählt? Ist das die Strategie von Beck und Müntefering? Offenbar. Die Liste der gebrochenen SPD-Wahlversprechen ist lang.

Wie versprochen, so gebrochen - die SPD bleibt sich treu. Vor der Wahl: Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht, das Renteneintrittsalter nicht angehoben. Nach der Wahl: Mehrwertsteuer rauf auf_19 Prozent, Rentenalter rauf auf 67 Jahre. Für Vizekanzler Müntefering (SPD) und seine Genossen kein Problem.

Anders DIE LINKE.: »Wir tun, was wir sagen - und sagen, was wir tun«, so ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Ulrich Maurer. Seine Fraktion präsentiert Konzepte für mehr soziale Gerechtigkeit: Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin, gesetzlicher Mindestlohn statt Armutslöhne und Rentenklau.

Ist das finanzierbar? Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Aber sein Reichtum ist ungerecht verteilt: Die Vermögenden leben in Saus und Braus, während sich die Mehrheit der Bevölkerung vor der Zukunft ängstigt. Das kann man ändern: Allein die von der Linksfraktion geforderte Steuer von einem Prozent auf alle Geschäfte mit Wertpapieren und Aktien brächte jährlich_30 Milliarden zusätzliche Einnahmen - viel Geld, das in Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen zurzeit fehlt.

Mehr dazu auf Seite 7: Teure Variante mit billigen Tricks - Bremer Kliniken droht Privatisierung /// Höhere Beiträge, weniger Leistung /// Schwarzer Freitagg /// 10 Prozent Beitrag sind möglich

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